Kongress gegen Kleinwaffen: Den Opfern eine Stimme geben20.05.2013
Internationaler Kleinwaffen-Kongress „Zielscheibe Mensch“ vom 28.5.-2.6.2013
Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Dieses späte Geständnis erfolgte aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hatte bereits im Jahr 2010 gegen führende Manager von Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler G36-...[weiterlesen]
US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt04.05.2013
- Zwei Verweigerer in USA in Haft
Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.
"Wieder einmal geht die US-Militärjustiz mit besonderer Härte gegen diejenigen vor, die sich einem Kriegseinsatz ...[weiterlesen]
Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir! - Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an Indonesien03.05.2013
Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen?
„Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir! Die Bundesregierung unterläu...[weiterlesen]
Friedensratschlag "Der Krieg geht weiter - Abzug aus Afghanistan? Das war gestern"18.04.2013
Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren.
Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukus...[weiterlesen]
Ostermärsche beginnen am Wochenende - "Krieg ist keine Lösung" 21.03.2013
Friedensbewegung demonstriert gegen die "zunehmende Militarisierung der Politik"
80 Ostermärsche in 100 Orten
Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, einem Bündnis zahlreicher lokaler und regionaler Basis-Friedensinitiativen, Peter Strutynski und Lühr Henken am Donnerstag in Kassel:
Die Premiere zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung findet bereits am kommenden Wochenende in Potsdam ...[weiterlesen]
Karlsruhe, Köln, Neumünster: Systematische rassistische Polizeigewalt gegen Refugees-Bus-Tour21.03.2013
Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels „Hausrecht“ soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden.
Die Polizeiführung in Karlsruhe, Köln oder Neumünster fühlt sich nicht genötigt, ihr brutales, rassistisches Vorgehen zu erklären, geschweige denn zu rec...[weiterlesen]
Hoffnung im tuerkisch-kurdischen Konflikt21.03.2013
Unterstützung eines Friedensprozesses durch EU und Deutschland gefordert.
Die Erklärung Abdullah Öcalans zum Neujahrsfest Newroz macht Hoffnung für eine politische Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt.
Das Netzwerk Friedenskooperative sieht im jetzt verkündeten einseitigen Waffenstillstand der PKK größere Chancen als bei ähnlichen Ankündigungen der vergangenen Jahre.
"Diesmal scheint ein Waffenstillstand durch einen längeren Verhandlungsprozess mit der türkischen Seite poli...[weiterlesen]
Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen21.03.2013
"Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
In der Fragestunde des Bundestages hatte sich der Abgeordnete nach der tunesi...[weiterlesen]
Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?20.03.2013
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnun...[weiterlesen]
Zeitung gegen den Krieg - Heft 35 – Ostermarsch 2013 18.03.2013
Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.
Inhalte der neuen Ausgabe:
- Neue deutsche militärische Auslandseinsätze - Mali und Türkei
- Killen statt chillen? Deutscher Verteidigungsminister: Bundeswehr macht männlich
- Die EU-Interessen in Mali
- Vor 80 Jahre...[weiterlesen]
iDeserta! verweigern/widersetzen/revoltieren01.03.2013
"¡Deserta! Desertiere!" flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen.
Nicht-mehr-Mitmachen-Wollen heißt für uns: Etwas-anderes-wollen. Wie aber konkrete Alternativen entwickeln angesichts multipler Krisen, glob...[weiterlesen]
Deutschland missachtet UN-Empfehlungen12.02.2013
Zum Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar: Deutsches Bündnis Kindersoldaten stellt Schattenbericht 2013 vor
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kinderkommission im Bundestag haben Kindernothilfe, terre des hommes, Plan, UNICEF Deutschland und World Vision als Mitglieder des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten den Schattenbericht Kindersoldaten 2013 vorgestellt. Darin wird ausführlich dargestellt, welche Defizite es bei...[weiterlesen]
TERMINSACHE: 14.02.2013 Amtsgericht München verhandelt gegen Friedensaktivist Hermann Theisen12.02.2013
Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien.
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Pa...[weiterlesen]
Afrique-Europe-Interact: Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) - unterdessen verschärft sich die ökonomische Situation der Bevölkerung dramatisch25.01.2013
Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten „Bürgerkarawane für Frieden“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, di...[weiterlesen]
Grundrechtekomitee: In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik25.01.2013
Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische Angelegenheit werden. Ferner deutet sich eine Aufgabenteilung der ‚Westmächte’ an. Um das US-Kommando Africom, das sich einst der Ausbildung von afrikanisc...[weiterlesen]
pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali 22.01.2013
FRANZÖSISCHE INTERVENTION IST VÖLKERRECHTLICH FRAGWÜRDIG
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische Regierung dahinge...[weiterlesen]
Aus der Deutsch-französischen Geschichte lernen – Frieden ist der kategorische Imperativ 20.01.2013
ERKLÄRUNG DES DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN FRIEDENSSEMINARS
Am 19. und 20.01.2013 trafen sich in Berlin Menschen aus der deutschen und der französischen Friedensbewegung (zu ersten Mal seit fast 15 Jahren) zu einem zweitägigen Seminar.
Direkter Anlass war die gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Bundestages und die Französische Nationalversammlung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Élysée Verträge, die mit die Grundlage fu?r die deutsch französische Freundschaft in der 2. Hälfte d...[weiterlesen]
Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali18.01.2013
„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:
„DIE LINKE lehnt als e...[weiterlesen]
IMI-Studie: Das virtuelle Schlachtfeld: Call of Duty – Black Ops 217.01.2013
Die Story – Der Hintergrund – Die Produktion - Die Vermarktung
von Michael Schulze von Glaßer
Am 6.11.2003 erschien in Deutschland der erste Teil des First- Person-Shooter-Videospiels „Call of Duty“ – und wurde zum Fundament fu?r eine der erfolgreichsten Videospiel-Reihen, die es bisher gibt. Mittlerweile umfasst die „Call of Duty“-Reihe neun Haupttitel. Insgesamt sollen bis Mitte November 2011 u?ber 100 Millionen Exemplare der verschiedenen Titel verkauft worden sein. Im M...[weiterlesen]
Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention17.01.2013
Von Uli Cremer
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist sie? Bekanntermaßen war im März 2012 gegen den damalige...[weiterlesen]
Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung17.01.2013
„Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikani...[weiterlesen]
Keine Intervention in Mali! Kein neues Afghanistan in Afrika!16.01.2013
Friedensforschung und Friedensbewegung gegen Mali-Intervention
In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention Frankreichs als auch allen militärischen Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die Kasseler Politikwissenschaftler Werner Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein, beschreiben die Gefahren der Interv...[weiterlesen]
Mali droht Afghanisierung 16.01.2013
„Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und Fähigkeit zu ziviler und diplomatischer Konfliktlösung“ so Wolfgang Gehrc...[weiterlesen]
IPPNW appelliert: Verhandlungen statt Krieg!15.01.2013
UN-Sicherheitsrat befürwortet militärische Intervention in Mali??
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich trotz der militärischen Eskalation in Mali für politische Verhandlungen einzusetzen. Frankreich im Krieg gegen islamistische Rebellen zu unterstützen sei dagegen der falsche Weg. „Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfe...[weiterlesen]
Keine Beteiligung am Krieg in Mali14.01.2013
“Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission”, erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. „Die Bundesregierung hat wie die malische Regierung, die EU und die Vereinten Nationen die Möglichkeit zu Verhandlungen nicht genutzt, sondern von Anfang an auf die militärisc...[weiterlesen]
»Deutsche Soldaten haben da nichts zu suchen«04.01.2013
Morgen in Lübeck: Protest gegen die Verschiffung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei.
Interview: von Mirko Knoche mit Bernd Meimberg, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Lübeck
{Angehörige der Friedensbewegung wollen am Samstag in der Lübecker Innenstadt dagegen protestieren, daß am 8. Januar deutsche Patriot-Raketen von der Nachbarstadt Travemünde aus in die Türkei verschifft werden. Dort soll die Luftabwehr der Bundes...[weiterlesen]
Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden 26.12.2012
Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlic...[weiterlesen]
Das Verbrechen muss ein Ende haben! - Imperialismus braucht Widerstand 26.12.2012
(Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 25.12.2012) Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat der westliche Imperialismus seit 2001 in Afghanistan, Irak und Pakistan zu verantworten. „Krieg gegen den Terror“ nennt er diesen Terror. Die Anzahl der vom US-Imperium nach 1945 getöteten Menschen liegt nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung zwischen zwölf und sechzehn Millionen. Seit 1948 hat der imperialistische Brückenkopf im Nahen Osten, Israel, etwa 90 Pr...[weiterlesen]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zurück.20.12.2012
Wir haben innerhalb des Vorstandes lange darüber diskutiert, ob wir als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation die Kampagne AaR weiterhin unterstützen können. Wie sind übereingekommen, dass wir das nicht mehr können. Wir wollen unsere Gründe dafür darlegen:
1. Mit vielen anderen Menschen auf der ganzen Welt haben wir die überwiegend gewaltfreien Herrschaftswechsel in Tunesien und Ägypten aufmerksam begleitet. Wir waren angetan vom Mut und von der Begeisterung...[weiterlesen]
NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ansiedlung der Firma AC & S in Wildau.20.12.2012
Zu den aktuellen Diskussionen über die Unterstützung der rot-roten Landesregierung bei der Ansiedlung des Rüstungsunternehmens AC & S in Wildau erklären der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
- Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden
{- NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ans...[weiterlesen]
Erklärung des BSV zur Situation in Syrien, dem Iran und Israel-Palästina 18.12.2012
Mit großer Sorge beobachten wir die Situation im Nahen und Mittleren Osten um die Jahreswende. Gleich drei große Konflikte drohen, im kommenden Jahr (weiter) zu eskalieren und möglicherweise die gesamte Region in einen Flächenbrand hineinzuziehen: Iran, Syrien und Israel-Palästina. Sie sind eng untereinander verbunden, nicht zuletzt dadurch, dass die gesamte Region von erheblichem strategischen Interesse für die westlichen Staaten ist.
Im Iran ist die Gefahr, dass der Streit um die vo...[weiterlesen]
Freiheit braucht Beistand10.12.2012
Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
Wie schon zuvor in Tunesien und Ägypten begann der Arabische Frühling auch in Syrien mit einem Fest der Hoffnung. Allwöchentlich versammelten sich die Menschen, um friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstä...[weiterlesen]
Die NATO auf dem Weg nach Syrien – Die Kriegsgefahr steigt06.12.2012
Bundesregierung zündelt mit - Friedensbewegung gegen Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze
Eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der De...[weiterlesen]
Einer Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr steht nichts mehr im Weg05.12.2012
Die Kampagne “Schulfrei für die Bundeswehr” begrüßt nochmals die Entscheidung der grünen Landesdelegiertenkonferenz und stellt nach der gestrigen Verlautbarung von Innenminister Gall zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen klar:
Die heute genau vor drei Jahren geschlossene Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, mit der Präsenz der Bundeswehr in den Schulen eine Akzeptanz für eine militärgestützte Sicherheitspolitik zu erreichen. Diese einseitige Darstellung widerspricht dem Beu...[weiterlesen]
Saudi-Arabien: erst „Leopard“, jetzt „Boxer“03.12.2012
NaturFreunde Deutschlands gegen Rüstungsexporte an autoritäre Regime
Zur möglichen Lieferung von Radpanzern des Modells „Boxer“ an Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Es ist unerträglich geworden: Für die Profite der Rüstungsindustrie wirft die Bundesregierung nicht nur menschenrechtliche und humanitäre Vorsätze über Bord, derer sie sich in ihren Sonntagsreden immer noch rühmt. Auch setzt sie bereits jetzt die gepla...[weiterlesen]
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte für Häuserkampf und Bürgerkrieg03.12.2012
"Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung einmal mehr zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen, in dem er den Export von Waffen für den Häuserkampf an die israelische Armee genehmigte und Möglichkeiten zum Export von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien prüft," kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
"Die israelische Armee soll nach dem Willen der Bundesregierung Abschussgeräte für Panz...[weiterlesen]
Merkel fördert die Rüstungsindustrie24.10.2012
Merkels Rede offenbart den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik
Kommentar der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann
Merkels Rede vor der Bundeswehr offenbart genau den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik, den sie bestreitet. Es besteht ein definitiver Dissens zwischen dem, was Kanzlerin Merkel als Friedenssicherung darstellt und dem, was die Bevölkerung darunter versteht. Die Menschen wollen keinen Krieg. Nicht hier und nicht ...[weiterlesen]
Internationaler Afghanistan Friedenskongress 201209.10.2012
Am 13. und 14. Okotber findet der Friedenskongress 2012 "Stoppt den Krieg - Wege zum Frieden in Afghanistan" statt. Veranstalter wird der Kongress von der Kooperation für den Frieden und afghanischen Gruppen und Organisationen. Die Initiative zu diesem Kongress geht auf die Petersberg II Proteste im Dezember 2011 zurück (siehe Dokumentation PII). Damals wurde über einen möglichen Friedenskongress diskutiert und dieser wird nun konkr...[weiterlesen]
Protestaktion: Tierversuche bei der Bundeswehr kosten hunderte Tieren das Leben21.09.2012
Jedes Jahr leiden und sterben unschuldige Tiere für die Bundeswehrforschung. Die Bundeswehr betreibt eigene Tierversuchslabore, in denen jährlich etwa 380 Tiere als lebendige Messinstrumente missbraucht werden. Darüber hinaus vergibt sie Aufträge für Experimente an externe Labore, die etwa 440 Tiere jährlich das Leben kosten. So förderte die Bundeswehr zum Beispiel mit 104.306 Euro Pockenviren-Versuche an Affen.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen die Tierversuche d...[weiterlesen]
War starts here Aktionstag am GÜZ in der Altmark - Zusammenfassung, Presseecho und erste Bewertung20.09.2012
Wir wollen in diesem Artikel eine erste Auswertung des antimilitaristischen Aktionstages am 15.9. am und auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, sowie der Pressereaktionen dazu, wagen. Doch zunächst fassen wir nochmal zusammen was überhaupt so gelaufen ist. Wir beziehen uns dabei auf Aktionskurzberichte, die auf dem Camp vorgelesen wurden, ältere Indymedia-Artikel und die Berichterstattung der kommerziellen Medien.
Zusammenfassung des Aktionstages
Unserer Schätzung nach habe...[weiterlesen]
Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden20.09.2012
Von Uli Cremer
Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen. Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor ein paar Monaten vorlegte .
• Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit Annan einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Dabei sollen die Ford...[weiterlesen]
Aktionstag: WAR STARTS HERE !15.09.2012
- Aktionstag hat begonnen --- Verbot der Kundgebung in Hütten vom OVG bestätigt --- Massive Polizeipräsenz und Kontrollen um das Camp und Gefechtsübungszentrum (GÜZ) ---
Unter dem Motto „GüZ entern, Übungsbetrieb lahmlegen.“ begann heute morgen ab 8h der Aktionstag auf dem GÜZ-Gelände.
Ziel des Aktionstages ist es, den Übungsbetrieb auf dem Gelände durch Schaffung eines unübersichtlichen Szenarios seitens der Aktivist_innen, zu sabotieren und auszusetzen. „Weiterhin soll da...[weiterlesen]
Camp und Proteste werden planmäßig stattfinden - Militärgegner werten Verfügung einer protestfreien Zone um das GÜZ als pure Angstmacherei.10.09.2012
Auf scharfe Kritik stießen die jüngsten Veröffentlichungen von Polizei und Landratsamt des Altmarkkreises Salzwedel bei den Antimilitarist_innen vom „War starts here“-Bündnis. Bekanntlich hatte das Landratsamt am Freitagnachmittag eine Verfügung erlassen, nach der sämtliche Versammlungen in einem Umkreis von einigen Kilometern um das Gefechtsübungszentrum in der kommenden Woche generell verboten sind.
„Offensichtlich hat das Militär gute Freunde im Landratsamt, wenn es sich ansc...[weiterlesen]
Inge Höger: Bundeswehr übt Städtekrieg 04.09.2012
„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland," so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau eines so genannten ‚Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg‘ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuse...[weiterlesen]
Plötzlicher Tod im Alter von 63 Jahren: Gerd Greune, Kriegsdienstverweigerer und leitende Persönlichkeit der europäischen Friedensbewegung, verstorben03.09.2012
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) betrauert den plötzlichen Tod von Gerd Greune, Mitbegründer des EBCO Büros in Brüssel und herausragende Persönlichkeit in den Bereichen Pazifismus, Kriegsdienstverweigerung und Menschenrechte. Eine von der Familie organisierte Gedächtnisfeier wird am Samstag, den 8. September 2012 in Brüssel stattfinden.
Gerd Greune (15. März 1949 – 24. August 2012) hat immer eine Schlüsselfunktion bei EBCO wahrgenommen: Er war einer ...[weiterlesen]
Mahnwache für Camp-Platz: War starts here!01.09.2012
Mit einer Mahnwache wird eine Fläche für das antimilitaristische Camp erstritten. Mit einer Versammlungsanmeldung reagieren die OrganisatorInnen jetzt auf die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen um eine Fläche für das antimilitaristische "war starts here"-Camp in Letzlingen. Am vergangenen Mittwoch wurde beim Ordnungsamt des Altmarkkreis Salzwedel eine Dauermahnwache für den Zeitraum vom 10.- 17. September auf dem Marktplatz in Letzlingen angemeldet.
Mit dieser Versammlung, zu d...[weiterlesen]
Zeitung gegen den Krieg - ZgK Heft 34 – Antikriegstag 1. September 201221.08.2012
Zum Antikriegstag, dem 1. September 2012, erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 34. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe geht am Freitag, dem 24. August 2012, in den Vertrieb. Sie sollte damit, wenn rechtzeitig bestellt, vor Ort bei allen Aktivitäten um den Antikriegstag herum einsetzbar sein.
Inhalte der neuen Ausgabe:
- Massaker wird belohnt: Kundus-Oberst wird zum Gene...[weiterlesen]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt bisherige Rechtslage - Einfallstor für Bundeswehreinsätze im Inneren17.08.2012
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Mit dem heutigen Urteil macht das BVerfG eine Kehrtwende in seiner eigenen Rechtsprechung: Noch vor sechs Jahren hatte das höchste deutsche Gericht ausgeschlossen, dass bewaffnete Streitkräfte auch im Inneren eingesetzt werden dürften. Damit kassierte das Gericht das Luftsicherheitsgesetzes des Bundes, das es der Bundeswehr erlauben sollt...[weiterlesen]
Verfassungsänderung durch die Hintertür17.08.2012
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland kommt in seiner Konsequenz einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Das auf historischer Erfahrung beruhende fundamentale Verfassungsprinzip, militärische Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Inland auszuschließen, wird per Gerichtsbe...[weiterlesen]
Gedenken an Hiroshima03.08.2012
Friedensgruppen fordern vollständige Ächtung der Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa sowie den Ausstieg aus der Kernenergie
In etwa 60 Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor nunmehr 67 Jahren und fordern den Abzug der als Relikte des Kalten Krieges in der Bundesrepublik, der Türkei, Italien, Niederlande und Belgien verbliebenen US-Atombomben und die weltweite Ächtung der Atomwaffen durch ein...[weiterlesen]
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser.01.08.2012
Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert.
Erklärung des Grundrechtekomitees:
Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik veh...[weiterlesen]
Frieden für Syrien: Waffenstillstand und Achtung des humanitären Völkerrechts31.07.2012
Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien ruft die IPPNW alle Beteiligten zu einem Waffenstillstand auf. Die Ärzteorganisation mahnt alle Seiten, die Vorgaben des humanitären Völkerrechts in kriegerischen Konflikten, insbesondere die Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des Krieges, einzuhalten. Die Bereitschaft, die Waffen niederzulegen, soll durch überzeugende Angebote zur ökonomischen Kooperation und Unterstützung gefördert werden.
Matthias Jochhe...[weiterlesen]
Rüstungspolitische Kungelei zwischen Deutschland und Katar ist nichts Neues.30.07.2012
Die jüngsten Meldungen über vorgesehene Panzerverkäufe nach Katar kommentierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Die in Kassel und München produzierende Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann hat offenbar wieder zugeschlagen: Nach einem Bericht des SPIEGEL ist der Golfstaat Katar an der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern interessiert. Das Geschäftsvolumen von zwei Milliarden Euro ist selbst für den führenden europäischen Panzerhersteller ...[weiterlesen]
Syrien: Das Blutvergießen stoppen – zivile gewaltfreie Kräfte stützen! 30.07.2012
(Ein Diskussionspapier der Kooperation für den Frieden aus dem Juli 2012)
Mit großer Sorge beobachten die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Organisationen und Initiativen die Eskalation des politischen und gesellschaftlichen Konflikts in Syrien. Die Bereitschaft, die Auseinandersetzungen schwer bewaffnet zu führen, scheint bei vielen Konfliktbeteiligten zu wachsen.
Unter den Folgen dieser Gewaltspirale werden besonders jene Teile der Bevölkerung leiden, die sic...[weiterlesen]
Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 16.07.2012
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Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
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Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass d...[weiterlesen]
BA Friedensratschlag: Gegen deutsche Militär- und Rüstungskooperation mit Indonesien11.07.2012
- Deutsche Militär- und Rüstungskooperation mit Indonesien
- Friedensbewegung sagt NEIN
- Keine Leopard-2-Panzer nach Jakarta
Zu den Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Die Bundesregierung kommt immer weiter vom Pfad der friedenspolitischer Vernunft ab und entwickelt sich in Windeseile zum global player auf den inte...[weiterlesen]
Aufruf: Krieg beginnt hier. Widerstand auch. GelöbNIX 201230.06.2012
Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-?Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen. Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er be...[weiterlesen]
Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?24.06.2012
von Otmar Steinbicker
Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert. Seriöse Schätzungen rechnen bereits mit 15.000 Todesopfern. Ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht und nicht einmal ein realistisch erscheinender Ausweg.
Als Alexander dem Großen der unlösbare “Gordische Knoten” überbracht wurde, zerschlug er ihn mit dem Schwert. Seither gelten militärische Lösungen als “ultima ratio”, als letzter Ausweg. Doch allzu laut sind die Stimmen nicht, die derzeit ein militärisches Eingreif...[weiterlesen]
Weltweit führende Banken investieren in Hersteller von Streumunition 14.06.2012
Aktivisten fordern Finanzdienstleister und Regierungen zur Beendigung "explosiver Investitionen" auf
Weltweit investieren noch immer 137 sowohl private als auch öffentliche Finanzdienstleister rund 43 Milliarden US$ in Produzenten verbotener Streumunition. Darunter befinden sich viele der führenden Investoren und Kreditgeber wie beispielsweise Citigroup, JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und China Merchants Bank.
Die Details und das Ausmaß dieser globalen "explosiven Invest...[weiterlesen]
Eine skandalöse Rede - Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den 13.06.2012
Zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von "meiner Armee" und von "unseren Soldaten" als "Dienern" die Rede, von einer wahren "Armee des Volkes" als einem Teil des "Demokratiewunders", das die Deut...[weiterlesen]
Kriegskurs und Aufrüstung - Falsche Weichenstellungen auf dem NATO-Gipfel22.05.2012
Zur Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Chicago erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:
Die von den 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer unterzeichnete Gipfelerklärung hält den größten Militärpakt in der Geschichte der Menschheit weiter auf Kurs; und der ist auf Bedrohung, Krieg und Aufrüstung gerichtet.
Afghanistan:
Die getroffenen Vereinbarungen bezüglich Afghanista...[weiterlesen]
Zu einer realitätsnahen Schätzung der Opfer asymmetrischer Kriege - "Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror"18.05.2012
Der "Krieg gegen den Terror" hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror". "Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen", erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum B...[weiterlesen]
DEUTSCHE BANKEN investieren in den Krieg - Friedensratschlag unterstützt die Anliegen von Blockupy17.05.2012
Erklärung aus der Friedensbewegung
Es gibt viele Gründe gegen die herrschende Politik auf die Straße zu gehen. Was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, wie die deutsche Marine vor den Küsten Somalias auf Piratenjagd geht, wie das Verteidigungsministerium alle Wünsche der Militärs nach neuen Angriffswaffen (Korvetten, Marschflugkörper, Militärtransporter und Kampfhubschrauber) erfüllt und die Militärausgaben trotz Reduzierung der Bundeswehr weiter erhöht, wie im Fall Irans und Syri...[weiterlesen]
Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschreibt die Kampagnenforderung15.05.2012
Erstmals unterzeichnet ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrats die Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.
"Solch prominente Unterstützung bestärkt uns natürlich in unserem Engagement", freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!'. "Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützt erstmals ein ehemali...[weiterlesen]
Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs12.05.2012
Stadt verhindert Einigung / Entscheidung für Anfang der Woche erwartet
Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.
Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu h...[weiterlesen]
IPPNW-ÄrztInnen fordern ein Nein zur Atalantamission - Statt weiteres militärisches Handeln umfassende Hilfsprogramme für Somalia und die Region10.05.2012
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, die Verlängerung und Ausweitung der Atalantamission abzulehnen.
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der IPPNW hatten die Ärztinnen und Ärzte die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert, bei der heutigen Beratung der Atalantamission einen anderen Weg als den militärischen einzuschlagen. Aus der Überzeugung heraus, dass...[weiterlesen]
pax christi-Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation „Stop the Wall“ zu schützen09.05.2012
Die pax christi Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation „Stop the Wall“ vor weiteren Übergriffen und Verfolgung zu schützen.
pax christi protestiert gegen den Einbruch am Dienstag, 8. Mai der israelischen Armee in das Büro der Organisation in Ramallah und die Beschlagnahmung von Laptops, Speichermedien und Dokumenten mit Daten und Fotos über die Arbeit der Organisation. „Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber einer Organ...[weiterlesen]
Der Krieg in Afgfhanistan wird unerbittlicher und grausamer. 18.04.2012
Zu den neuen Enthüllungen über Leichenschändungen in Afghanistan erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski:
Die jüngsten Enthüllungen über Leichenschändungen in Afghanistan, begangen von US-Soldaten an getöteten Aufständischen, belegen aufs Neue, dass der Krieg am Hindukusch die beteiligten Soldaten mehr und mehr brutalisiert und entmenscht. Alle Erklärungen offizieller Vertreter der US-Streitkräfte und der NATO, die Vorgänge "repräsentieren k...[weiterlesen]
Globaler Aktionstag zu Militärausgaben - Atomwaffen sind eine schlechte Investition17.04.2012
Anlässlich des heutigen globalen Aktionstags zu Militärausgaben ruft die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ die deutsche Regierung dazu auf, nicht mehr in Atomwaffen zu investieren. Die Ausgaben für Atomwaffen werden laut der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen.
Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO sind auch in den fünf europäischen Ländern Deutschland, Türkei, Italien, Nied...[weiterlesen]
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass07.04.2012
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern „ keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann“ und einen „ großen Wettbewerb … um eine...[weiterlesen]
Ostermarschierer: Weil Grass Recht hat ...07.04.2012
Zu der medialen Aufregung um Günter Grass erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Selten ist ein Literaturnobelpreisträger von den Medien und der herrschenden Politik so schlecht behandelt worden wie Günter Grass nach Veröffentlichung seines Poems "Was gesagt werden muss". Darin rückt Grass ein paar Tatsachen ins rechte Licht, die hier zu Lande nur zu gern verschwiegen werden:
- dass nicht der Iran, sondern Israel über Atomwa...[weiterlesen]
Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben06.04.2012
von Otmar Steinbicker
Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ und er hat damit in ein Wespennest gestochen! Wohl selten haben so wenige Zeilen eines Literaturnobelpreisträgers so schnell ein so riesiges Echo in der Weltpresse gefunden. Es ist seine zentrale These „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“, die polarisiert.
Da melden sich auch gleich die üblichen Lager zu Wort. Von „Antisemitismus“ ist sofort ...[weiterlesen]
Zeitung gegen den Krieg - Jetzt rechtzeitig zu den Ostermärschen 2012 bestellen!22.03.2012
Die 33. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung 1999 im Nato-Krieg gegen Jugoslawien („Kosovo-Krieg“), ist für die diesjährigen Ostermärsche in der Vorbereitung. Sie wird sich natürlich wieder der aktuellen Themen der Antikriegs- und Friedensbewegung und des Weltgeschehens annehmen.
Aus dem Inhalte der neuen Ausgabe
- Die neue Kriegsgefahr am Persischen Golf
- Die Nato probt den Krieg – in Kalkar
- Der Aufstand in Syrien und westliche Versuche der...[weiterlesen]
Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettrüsten an19.03.2012
"Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" kommentiert aktuelle SIPRI-Zahlen
"Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an" kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI.
"Wer wie die Bundesregierung immer mehr Kriegsschiffe...[weiterlesen]
Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart für strenge Rüstungsexportkontrolle17.03.2012
(Schöntal) Soziale Gerechtigkeit war das Schwerpunktthema der Sitzung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart am Freitag und Samstag im Kloster Schöntal. Die Vertretung der Katholiken in Württemberg beschloss den Beitritt zum Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel!“ und verabschiedete einstimmig eine Erklärung gegen die derzeitige deutsche Praxis bei den Rüstungsexporten. Er mahnt darin die Einhaltung der „Gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Milit...[weiterlesen]
Ernst Busche wird 80 ...20.02.2012
... und denkt nicht ans Aufhören. Wir gratulieren von Herzen
Am Montag, 20. Februar, feiert der Mitbegründer des Bremer Friedensforums, Dr. Ernst Busche, seinen 80. Geburtstag. Seine Mitstreiter aus zahlreichen außerparlamentarischen Bürgerbewegungen gratulieren sehr herzlich. Busche, der vor allem durch sein jahrzehntelanges Friedensengagement bekannt wurde, bezeichnet sich selbst als "Bürgeraktionär".
In Chemnitz geboren, studierte er Biologie, Geografie und Geschichte. 1972 zo...[weiterlesen]
Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition - Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern! 06.02.2012
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich,...[weiterlesen]
Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!04.02.2012
Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main
vom 24. bis 26. Februar 2012
2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat:
Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals.
In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntause...[weiterlesen]
Studierende der Universität Frankfurt stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung31.01.2012
76,3% der Studierenden sprechen sich für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität aus. Damit fordern sie die Universität auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen.
„Wir sind unglaublich begeistert von diesem Ergebnis“, freut sich Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. „Das ist ein eindeutiges Zeichen für eine friedliche Hochschule und eine klare Absage an Koopera...[weiterlesen]
Nach Rüstung kommt Krieg - Friedensbewegung diskutiert wirtschaftliche Kriegsursachen31.01.2012
"Ökonomie und Krieg" - Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden,
10.-11. Februar 2012 in Magdeburg
u.a. mit Politikprofessor Andreas Buro, Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Attac-Mitgründer Werner Rätz und dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever
Ein wesentlicher Faktor für Kriege sind ökonomische Interessen. Regierungen sprechen von Menschenrechten und Demokratie und meinen Bereicherung an Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und profitablen Mär...[weiterlesen]
Hände weg von Iran und Syrien 29.01.2012
(Bundesausschuss Friedensratschlag) Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.
Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkuliss...[weiterlesen]
Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm28.01.2012
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“
SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friede...[weiterlesen]
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist23.01.2012
Aller guten Dinge sind drei!
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher ...[weiterlesen]
EU-Embargo gegen Iran: Ein "weiterer Schritt zum Krieg"23.01.2012
- EU verhängt totales Öl-Embargo gegen Iran
- Ein Beitrag zur Konflikteskalation
- Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs
Kassel - Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, Öl-Lieferungen aus dem Iran vollständig verhindern zu wollen. Damit sei "ein weiterer Schritt zum Krieg" gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel:
Seit Monaten schon wird in ...[weiterlesen]
In Syrien ist Vermittlung angesagt - nicht Drohung oder Scharfmacherei!17.01.2012
Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis.
Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.
Lange mag das massenmedial vermittelte ...[weiterlesen]
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!03.01.2012
Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrie...[weiterlesen]
Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren16.12.2011
Die Deutsche Bank will einen Film des "Zentrums für Politische Schönheit" verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: "Natürlich sind die selbst schuld!"
³Jetzt die Filme kopieren,...[weiterlesen]
Deutsche Rüstungsexportpolitik ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid08.12.2011
NaturFreunde fordern Festschreibung eines Verbots von Rüstungsexporten im Grundgesetz
Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2010 durch die Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Der von der Bundesregierung gebilligte Rüstungsexportbericht ist ein Dokument des Scheiterns einer Außen- und Wirtschaftspolitik, die eigentlich auf Abrüstung und Entmilitarisierung ausgerichtet sein will. Tatsächlich setzt die...[weiterlesen]
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit heute 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt02.12.2011
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeld...[weiterlesen]
Krieg beginnt hier - Bonn akustisch markieren01.12.2011
Open Your Windows - Play loud!
Jingle zur Afghanistan-Konferenz "Petersberg II" im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" zur akustischen Markierung von Bonn als Kriegsschauplatz.
Den Jingle Herunterladen, auf ein Abspielmedium packen, Boxen in die Fenster stellen, Lautstärke hochdrehen und auf "Play drücken" - Viel Spaß!
Nach 10 Jahren Krieg - Tod, Gewalt, Vertreibung und Zerstörung - in Afghanistan, treffen sich an...[weiterlesen]
HERZKASPER – Not In My Name01.12.2011
Text und Musik: HERZKASPER – Harald Hahn/David Fuhr 2011 | MP3
1. Wenn sie in die Schulen kommen und werben für das Kriegshandwerk
Dann bin ich wirklich voreingenommen, denkt Ihr dass ich die Strategie nicht merk?
Waffenträger sollen als normal gelten? Na klar, ein Mensch wie Du und ich
Doch im Ernstfall werden sie töten – ich will das nicht.
Ref: Not in my name, not in my name, not in my name
It’s not my game, it’s not...[weiterlesen]
Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran01.12.2011
„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im ...[weiterlesen]
Keine Friedensperspektiven zur Bonner Afghanistankonferenz29.11.2011
Das Protestbündnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung kritisiert scharf die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Afghanistankrieg, in den die Bundesrepublik jetzt seit mehr als 10 Jahren verstrickt ist. Die unter großem Aufwand inszenierte Bonner Afghanistankonferenz Anfang Dezember sei schon jetzt gescheitert.
Die richtige Einsicht, dass eine militärische Lösungen nicht möglich und deshalb Verhandlungen mit den Taliban unumgänglich sind – ger...[weiterlesen]
Petersberg II: 10 Jahre Afghanistankrieg – eine humanitäre Katastrophe29.11.2011
Sofortiger Waffenstillstand und offene Friedensverhandlungen
Die humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstand, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Lan...[weiterlesen]
Petition gegen Streumunition lanciert29.11.2011
Unterschreiben!
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition.
Als Streumunition werden Waffensysteme bezeichnet, die über einem Gebiet eine grosse Anzahl von Sprengsätzen verteilt. Schon beim Einschlag fordert diese Waffe aufgrund der grossen Flächenverteilung deshalb extrem...[weiterlesen]
Comeback der Streubombe vom Tisch – USA scheitern mit Versuch der völkerrechtlichen Legalisierung von Streumunition25.11.2011
Nach 14 Tagen intensivster Verhandlungen sind heute in Genf die USA, Indien, China und andere Streubombenbefürworter mit dem Versuch gescheitert, ihre Waffenarsenale zu legitimieren und ein „Zwei-Klassen-Völkerrecht“ zu installieren.
„Die Verhinderung der Legalisierung von Streumunition ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des internationalen Völkerrechts und auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft,“ betont Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE und weist darauf hin, d...[weiterlesen]
Atommülltransport ins Wendland rollt23.11.2011
Castorticker mit den aktuellsten Infos zum Ort des Geschehens
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Für eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung!
Wir sind überzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung dürfen wir nicht einfach zur Tage...[weiterlesen]
Die neue Konzeption der Reserve – die strategische Militarisierung der Gesellschaft18.11.2011
IMI-Standpunkt 2011/055 im Drucklayout
Bei der Bundeswehrreform handelt es sich um eine quantitative Ab- und qualitative Aufrüstung der deutschen Streitkräfte. Ohne Grundwehrdienstleistende und mit weniger Gesamtumfang sollen zukünftig mehr Soldaten für den Auslandseinsatz bereitstehen sowie grundsätzlich immer umfangreichere Aufgaben des internationalen Krisenmanagements durch deutsche Kräfte bewältigt werden. Es war somit von Anfang ...[weiterlesen]
18. Kasseler Friedensratschlag am 26./27. November 201118.11.2011
Der Bundesauschuss Friedensratschlag lädt am Sa/So, 26./27. November 2011in die Universität Kassel zum FRIEDENSPOLITISCHEN RATSCHLAG 2011ein.
Es soll wieder umfangreich, spannend und vielfältig werden, gespickt mit einer Reihe von Höhepunkten. Darunter der Besuch von Malalai Joya aus Afghanistan. Norman Paech wird sich in einem Sondervortrag völkerrechtlichen Fragen des Nahost-Konflikts widmen, der ehemalige UN-Waffeninspekteur und jetzige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken spricht zum T...[weiterlesen]
Solidarität mit verfolgten Bloggern in Ägypten12.11.2011
Schluss mit der Militärgerichtsbarkeit!
Freiheit für Maikel Nabil Sanad, Alaa Abd El Fattah und alle anderen Gefangenen!
Schicken auch Sie Protest-E-Mails mit der Forderung nach Freilassung von Maikel Nabil Sanad!
http://www.connection-ev.de/aktion-egypt.php
http://www.frieden-mitmachen.de
http://wri-irg.org/campagins/supportmaikelnabil
12. November 2011: Internationaler Aktionstag zur "Verteidigung der Ägyptischen Revolution - Für das Ende der Militärgerichtsbarkei...[weiterlesen]
Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern 10.11.2011
Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Or...[weiterlesen]
Erneute Kriegsdrohungen gegen den Iran - Droht Krieg als Ablenkung von der Krise? 03.11.2011
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW.
"In allen drei Ländern, in denen ein Angriff auf den Iran ernsthaft erörtert wird, herrscht im eigenen Lande große Unruhe über...[weiterlesen]
Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan27.10.2011
Protestbündnis Petersberg II begrüßt die gewerkschaftliche Unterstützung
Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in der Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ...[weiterlesen]
Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept für die Bundeswehr:26.10.2011
- De Maizières großes Ablenkungsmanöver
- Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention
- „Armee im Einsatz“ ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig
Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld s...[weiterlesen]
Friedensratschlag klagt NATO an24.10.2011
- NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt
- Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an völkerrechtswidrig
- "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"
Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyen erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:
Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Mon...[weiterlesen]
Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen21.10.2011
In den Reaktionen auf die mutmaßliche Hinrichtung von Muammar al-Gaddafi und weiterer Mitglieder seines Führungszirkels zeigt sich einmal mehr die Brutalität des Krieges und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf extralegale Hinrichtungen. „Doch Selbstjustiz und Killerkommandos untergraben die Pfeiler humanitärer Werte, in deren Namen die westlichen Aliierten vorgeben, Kriege zu führen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Im Namen humanitä...[weiterlesen]
Ägyptisches Militär liefert Militärkritiker bewusst dem Tod aus12.10.2011
Urteil aufgehoben, Maikel Nabil Sanad wurde aber nicht freigelassen
Weitere Infos bei www.connection-eV.de
Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fürchten um das Leben des inhaftierten Kriegsdienstverweigerers und Militärkritikers Maikel Nabil Sanad, der sich seit 51 Tagen im Hungerstreik befindet. Auf der gestrigen Berufungsverhandlung wurde...[weiterlesen]
Proteste gegen die „Petersberg II“ – Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn13.09.2011
10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan wollen zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung.
Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt.
Die vom Auswärtigen Amt und der afghanisc...[weiterlesen]
Friedensbewegung aufgepasst! - oder warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren13.09.2011
IMI-Standpunkt 2011/046 von Markus Pflüger
Druckversion bei IMI-Online
Vorbemerkung: In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien für mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. In einem Beitrag in W&F 3/11 wurde für mehr "Friedensbewegung an die Schulen!" geworben – dabei wird auf eigene Kooperationsvereinbarungen positiv Bezug genommen – als Pend...[weiterlesen]
Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch01.09.2011
Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch
Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen ...[weiterlesen]
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak30.08.2011
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: "Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Maßnahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Militärangriffe gegen Südkurdistan (Nordirak) zu beenden sowie eine friedliche und zivile Lösung der türkisch-kurdischen Frage zu forcieren. Hierzu gehört auch ein sofortiges Exportverbot für deutsche Waffen an die Türkei."
Türkische Kampfflugzeuge bombardieren seit geraumer Zeit die Grenzregion in Südkurdistan (No...[weiterlesen]
Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam29.08.2011
Vermächtnis: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" / Veranstaltungen in über 150 Orten / Bundeswehr raus aus Afghanistan – und zwar sofort / Auch in Libyen ging es der NATO um Öl und geostrategische Interessen / Kritik an „Kesseltreiben“ gegen Westerwelle / Rüstungsexporte stoppen und Rüstungsproduktion „konvertieren“ / Keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen
Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September)...[weiterlesen]
Westerwelle und Libyen: Zurücktreten bitte?27.08.2011
Das Kesseltreiben gegen Westerwelle, um ihn aus dem Amt des Außenministers zu drängen, nimmt Fahrt auf. Sogar erste FDP-Mitglieder legen ihm einen „anständigen Rücktritt“ nahe. Anlass ist, dass die NATO inzwischen den Regime-Change (früher hieß das: „Export der Revolution“) in Libyen erfolgreich bewerkstelligt hat. Ihre Luftangriffe gegen die Gaddafi-Regierung sowie Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe für die Rebellen haben diesen zum Sieg im Bürgerkrieg verholfen. Nun finden ...[weiterlesen]
Internationale Liga für Menschenrechte gratuliert Friedensaktivisten und Rüstungs(export)gegnern zum Aachener Friedenspreis 201124.08.2011
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner (Bremen) wird am 1. September 2011während der Verleihungsfeier in der Aula Carolina zu Aachen die Laudatio halten auf die diesjährigen Aachener Friedenspreisträger
JÜRGEN GRÄSSLIN (Freiburg)
sowie die
INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG e.V. (IMI, Tübingen)
Jährlich zum Antikriegstag am 1. September findet die Verleihung des bundesweit und international renommierten Aachener Friedenspreises statt. Dieser Friedenspreis wurde 1988 als Bürgerin...[weiterlesen]
ZgK 32 - Weltfriedenstag / Antikriegstag 201117.08.2011
JETZT BESTELLEN! (hier)
Auch zum diesjährigen Weltfriedens-/Antikriegstag am 1. September 2011 erscheint wieder eine Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 32. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung 1999, im Nato-Krieg gegen Jugoslawien („Kosovo-Krieg“).
Die Zeitung geht am 26. August in den Vertrieb. Sie wird also für die Aktivitäten am Weltfriedens-/Antikriegstag rechtzeitig vor Ort präsent ...[weiterlesen]
Afghanistanprotest: Aufruf unterschreiben, Protestbündnis unterstützen!10.08.2011
SIE REDEN VOM FRIEDEN. SIE FÜHREN KRIEG.
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn die den Krieg einleitete, wollen sich im Dezember 2011 Delegationen aus 90 Ländern erneut in Bonn treffen. Nach der Propaganda der kriegführenden Regierungen soll jetzt zwar der Ausstieg aus dem Krieg offizielle zelebriert werden, in der Realität wird die NATO aber weiterhin Besatzungstruppen in fünfstelliger Zahl in Afgha...[weiterlesen]
Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!09.08.2011
Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum 1. September 2011
Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961.
Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je.
Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz...[weiterlesen]
Schlag gegen die Demokratie: Hoher Wahlrat der Türkei erklärt die Wahl des kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle für nichtig22.06.2011
Am 12. Juni 2011 fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass Wahlen in der Türkei weder frei noch fair ablaufen. Neben der bestehenden 10%-Hürde, welche eine adäquate Repräsentanz der kurdischen Bevölkerung sowie aller Minderheiten im Parlament verhindern soll, kam es auch in diesem Jahr nach Berichten ausländischer und regionaler Wahlbeobachter zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechtes auf freie Wahlen: Polizei- und Militärpräsenz in und um di...[weiterlesen]
Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 201117.06.2011
Rüstungsexporte weltweit stoppen
Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei m...[weiterlesen]
Libysche Rebellen verteidigen Festung Europa17.06.2011
Italien schließt Abkommen mit Übergangsrat in Bengasi. Moskau und Peking fordern Ende der Gewalt
Italiens Außenminister Franco Frattini hat am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender RAI Uno für den heutigen Freitag die Unterzeichnung eines »Kooperationsabkommens« mit dem selbsternannten Übergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi angekündigt. Dieses solle den Kampf gegen »illegale Einwanderung« nach Europa und »das Problem der Rückführung« regeln.
Italien, wo immer wied...[weiterlesen]
Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen15.06.2011
Äußerst kritisch bewerten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die von der Bundesregierung erklärten Bedingungen für die Gründung eines palästinensischen Staates. Jahrelang - und aktuell durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel bei ihrem Besuch in der Region - hat Deutschland die Zwei-Staatenlösung als das Frieden bringende Endziel für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel erklärt. Jetzt aber wird die ...[weiterlesen]
Keine Staatsverhinderung Palästinas14.06.2011
pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle
„Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von über 100 Staaten anerkannt ist.
Statt den Palästinensern ihre Initiative für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung da...[weiterlesen]
Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten14.06.2011
Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, nimmt den Besuch zweier deutscher Minister bei den Rebellen in Libyen zum Anlass, daran zu erinnern, dass "die äußere militärische Einmischung in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Partei völkerrechtswidrig ist". Um einen dringend nötigten
Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen in Libyen nicht per se zu unterlaufen fordert er von der Bundesregierung, "den Konflikt nicht d...[weiterlesen]
Revision und Blockaden verschoben. Camp und Demo. Gorleben und Brokdorf.09.06.2011
Block Brokdorf bewertet Verschiebung der Revision im AKW als Teilerfolg +-+ Blockaden werden an diesem Wochenende nicht stattfinden +-+ Camp und Demo finden statt +-+ Aktionen in Gorleben an Pfingsten und Blockaden am Wochenende 17. - 19. Juni
Schon die Ankündigung von Blockaden hat ausgereicht, um den Zeitplan von E.ON durcheinander zu bringen. Die Verschiebung der Revisionsarbeiten zeigt, dass sich der Atomkonzern nicht sicher sein konnte, ob die Polizei es schaffen würde, den Zugang z...[weiterlesen]
Breites gesellschaftliches Bündnis wird AKW Brokdorf blockieren02.06.2011
BUND, Attac, IPPNW, NaturFreunde und etliche weitere Gruppen unterstützen AKW-Blockaden von X-tausendmal quer.
Nach dem Atom-Beschluss der Bundesregierung hat ein breites gesellschaftliches Bündnis Massenaktionen Zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angekündigt. Zahlreiche Verbände, darunter der BUND, Attac, IPPNW, die NaturFreunde und der Bund Deutscher PfadfinderInnen werden die gewaltfreie Blockade von X-tausendmal quer unterstützen, die ab Pfingstsonntag, 1...[weiterlesen]
Homohochzeit in Kriegszeiten01.06.2011
Rezension von Eugen Januschke zum Buch
"Queere Bündnisse und Antikriegspolitik" von Judith Butler
Noch haben wir einen öffentlich bekennenden Schwulen als Außenminister. Und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe heiratete am 16. April Freo Majer, der mit seinem Verein „Frontkultur“ Theater für deutsche Soldaten in Afghanistan macht.
Die Zeiten, da man annehmen konnte, dass Schwule der Bundeswehr zumindest mit Vorbehalten gegenüber stehen, scheint vorbei. N...[weiterlesen]
Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie25.05.2011
"Die Proteste gegen die EADS-Aktionärsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der holländischen "Kampagne gegen Waffenhandel".
Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit größten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 20...[weiterlesen]
Offener Brief der GEW M-V: Keine Uniform an Schulen – Kooperationsvereinbarung kündigen07.05.2011
Anlässlich des 8. Mai fordern wir den Bildungsminister des Landes, Henry Tesch, auf, mit sofortiger Wirkung die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando 1 Küste der Bundeswehr zu kündigen.
Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte im Land dazu auf, auf eine Einbeziehung der Bundeswehr im Unterricht, ganz gleich in welchem Zusammenhang, zu verzichten! Wir unterstützen die Kollegin...[weiterlesen]
Keine Jubelstürme bei der Friedensbewegung02.05.2011
Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die K...[weiterlesen]
Wir haben sie gründlich satt, die Kriegsmacher07.04.2011
Eine Erklärung der War Resisters’ International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) zur Intervention in Libyen.
War Resisters’ International – ein internationales Netzwerk von über 80 antimilitaristischen Gruppen in mehr als 40 Ländern – erklärt:
Wir haben sie gründlich satt die Militärinterventionen, die sich hinter dem Schutzschirm von falschen „humanitären Motiven“ verstecken, sei es in Libyen oder anderswo.
Wir haben die Logik der Gewalt als einer Form,...[weiterlesen]
JETZT BESTELLEN! - Neue 'Zeitung gegen den Krieg' zu den Ostermärschen 2011 ab 14.03.2010 im Vertrieb
Auch zu Ostern 2011 wird es wieder eine neue Zeitung gegen den Krieg geben.
Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 31 wird ab dem 14. April 2011 ausgeliefert. Rechtzeitiges bestellen sichert, dass die Zeitungen noch überall vor dem Beginn der Ostermärsche ankommen.
Bestellungen der Zeitungen unter zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder Fax 030-227 76 179
{Schwerpunkte d...[weiterlesen]
Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern01.04.2011
IMI-Studie 2011/4 - in: AUSDRUCK (April 2011)
von Andreas Wagner
Drucklayout bei der IMI
{Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das überaus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (31. März 2011) ungewiss ist, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von „Demokratie“ und ...[weiterlesen]
Andreas Buro: Ein pazifistischer Blick auf Libyen31.03.2011
Beim militärischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer ‚Humanitären Intervention‘ gesprochen. Die Ideologie von der „Humanitären Intervention“ ist die Fortsetzung der Ideologie vom „Gerechten Krieg“, der wichtigsten Legitimationsideologie für fast al...[weiterlesen]
Der Westen interveniert in Libyen – noch ein Krieg der Neuen NATO30.03.2011
von Uli Cremer
Bombardieren geht über Verhandeln
Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von überraschenden Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet, wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat und verlangt eine Flugverbotszone über Libyen. Nach den ersten Bombenangriffen erklärt der Vorsitzende Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei.
Wie mag die Arabische Liga im April zum ...[weiterlesen]
Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen25.03.2011
Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand
Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit Marschflugkörpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbevölkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten.
Es erscheint auch höchst zweifelhaft, ob die Re...[weiterlesen]
Friedensratschlag: Das Morden aus der Luft stoppen!24.03.2011
Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat!
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zur Entscheidung über die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Flügen der NATO über Afghanistan erklären Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme, die auch an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist:
Als die NATO im Dezember bei der Bundesregierung anfragte, ob sie sich an den AWACS-Flügen über Afghanistan ab Mitte Januar beteiligen würde, wurde d...[weiterlesen]
Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen! 21.03.2011
- Deutsche Verlogenheit beenden!
- US-Militäreinrichtungen schließen!
- Appell an Friedensbewegung
Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.
Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflu...[weiterlesen]
Ulla Jelpke: Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU21.03.2011
„Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. „Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
...[weiterlesen]
IPPNW fordert Ende militärischer Interventionen gegen Libyen21.03.2011
Die deutsche Sektion der IPPNW ist bestürzt über den zivilen Blutzoll der ersten militärischen Aktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. Sie warnt, dass weitere Angriffe zu noch mehr zivilen Toten und Verletzen führen werden. Zugleich rücke eine fortgesetzte militärische Intervention das Ziel eines Waffenstillstands in weite Ferne.
Die IPPNW fordert das Ende der militärischen Intervention, den sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedenverhandlungen. Druck...[weiterlesen]
Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert20.03.2011
Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten
Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen
UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall
Zum Beginn des Krieges der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime erklärt das Netzwerk Friedenskooperative:
Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Fr...[weiterlesen]
Gegen jegliche Gewalt - Erklärung zu Libyen20.03.2011
Die Mitgliederversammlung des „Bund für Soziale Verteidigung“, die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. D...[weiterlesen]
Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen20.03.2011
Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt. Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren ents...[weiterlesen]
Krieg in Libyen: Nicht in unserem Namen! 19.03.2011
Durch die Intervention ausländischer Armeen wird aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg. Die Friedensbewegung in Deutschland und mit ihr der Friedensrat Markgräflerland erhebt ihre Stimme gegen diesen Krieg. So richtig es ist, dem Regime Gaddafis Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Krieg ist die Ultima irratio. Krieg bringt nur neues und größeres Leiden für die Menschen.
In dieser Situation wende...[weiterlesen]
Friedensratschlag kritisiert UNO und lobt Deutschland18.03.2011
- Eine merkwürdige Resolution des UN-Sicherheitsrats
- UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises
- Deutschland enthält sich der Stimme
- Frankreich will Krieg führen
Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:
Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:
Erstens wird der Arabischen Liga ...[weiterlesen]
Informationen zur Atomkatastrophe in Japan17.03.2011
Mit einer Sonderseite will die Organisation IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. über die Atomkatastrophe in Japan und nützliche Materialien zum Thema Atomunfall, Strahlenschutz, Radioaktivität und Gesundheit sowie Tschernobylfolgen informieren und bietet dazu auch Matertialien zum Herunterladen an. mehr bei der IPPNW
{Veransta...[weiterlesen]
Den Kreuzzug durchkreuzen - 10 Jahre 17.03.2011
Jahrestagung und Mitgliederversammlung des BSV vom 18. bis 20. März 2011, in Minden
In diesem Jahr jährt sich der Terroranschlag vom 11. September in New York und Washington zum 10. Mal, ein Ereignis, das die Welt nachhaltig verändert hat. Als Friedens- und auch Bürgerrechtsorganisation nimmt der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) auf seiner Jahrestagung vom 18.-20. März 2011 in Minden diesen Jahrestag zum Anlass, um eine kritische Bilanz der letzten zehn Jahre zu ziehen.
Der Tit...[weiterlesen]
"Flugverbot ist Kriegsbeginn - Bodentruppen sind der Anfang einer Besatzung"17.03.2011
"So wie die Einrichtung einer Flugverbotszone einen militärischen Angriff bedeutet, so ist der Einmarsch von Bodentruppen der Beginn einer militärischen Besatzung", kommentierte Inge Höger die Ankündigung der UN-Botschafterin der USA Susan Rice, über eine Flugverbotszone hinaus in Libyen militärisch eingreifen zu wollen. Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt eindringlich vor einer Militärintervention des We...[weiterlesen]
An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten12.03.2011
pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorg...[weiterlesen]
Libyen: Drohungen tragen nicht zur Deeskalation bei!08.03.2011
Monty Schädel: „Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubwürdig und die Welt nicht friedlicher!“
Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsrhetorik fordert Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Besinnung der Politik zur Diplomatie und humanitärer Hilfe.
Schädel warnt vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes in Libyen durch die von NATO-Militärs und -Politiker laut vorgebrachten Gedanken eine...[weiterlesen]
Appell aus der Friedensbewegung: Kein Öl ins Feuer gießen!08.03.2011
Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
* NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden
* Deutsche Kriegsschiffe abziehen
* Humanitäre Hilfe muss zivile Hilfe sein
* Für Waffenruhe und Verhandlungslösung
Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme:
Die brutal...[weiterlesen]
Türkei: Die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter07.03.2011
Inan Süvers Verhandlung vertagt – Halil Savda rechtskräftig verurteilt
Aktionsseite
In der gestrigen Verhandlung gegen den türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer Inan Süver wurde das Verfahren wegen Desertion und Befehlsverweigerung vertagt, da die offizielle Bestätigung für seine Ausmusterung noch nicht vorlag. Das berichtete Süvers Rechtsanwältin. Das Verfahren wird am 6. Juni fortgesetzt.
In einem Verfahren gegen Hali...[weiterlesen]
Zum Rücktritt Karl Theodor zu Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers01.03.2011
erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler:
"Der Rücktritt von Guttenberg als Verteidigungsminister war überfällig. Wer ein derart gestörtes Verhältnis zu Recht und Unrecht hat, darf nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Dennoch ist dieser Rücktritt nicht das Ende der Affäre. Ich erwarte, dass die mit dem Fall befassten Staatsanwaltschaften jetzt zügig die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von zu Guttenberg bewerten und entsprechende Strafverfahren in...[weiterlesen]
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?25.02.2011
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als „Gefährdung des Weltfriedens“ deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet wird. Keine zwei Stunden später wird dieselbe Forderung von der einflußreichen Inte...[weiterlesen]
Zur Lage in Libyen: Gesicherte Korridore für Flüchtlinge schaffen25.02.2011
Die deutsche Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europäischen Union für gesicherte Korridore für Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten einsetzen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der schweren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes an seiner Bevölkerung. Das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union muss humanitären Standards genügen.
Die Abschiebung von libyschen Flüchtlingen durch Italien verletzt die E...[weiterlesen]
Castor Schottern lehnt gemeinsam mit anderen Widerstandsgruppen Auswertungsgespräch mit der Polizei ab25.02.2011
- Wenn es einen Castor-Transport 2011 ins Wendland gibt, wird wieder geschottert
- Castor Schottern fordert Stopp der Transporte, kein Endlager in Gorleben und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen
In einer gemeinsamen Erklärung wiesen gestern Bäuerliche Notgemeinschaft. Bürgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X- tausendmal quer, widerStandsNest Metzingen, Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Nieder...[weiterlesen]
Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert20.02.2011
Polizei steht als schlechter Verlierer da
Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab
(Kassel/Dresden) Zu den Vorfällen anlässlich der Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski:
Wenn sich über 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gut...[weiterlesen]
Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht16.02.2011
Kassel/Dresden - Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski:
Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, de...[weiterlesen]
pax christi fordert Freilassung von palästinensischem Menschenrechtsverteidiger16.02.2011
Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung
Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und Überwindung von Repression, die
Ägypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Palästina. In den letzten
Wochen ging es bei den wöchentlichen Demonstrationen in den Dörfern entlang der
Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer
und Siedlungen, auch um die Solidarität mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir
Platz in Kairo.
Gegen die D...[weiterlesen]
Am 12. Februar ist Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten12.02.2011
"Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg führen. Der Missbrauch von Kindern in militärischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die militärische Logik ist", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der am 12. Februar begangen wird."
Höger weiter:
"Die Bundesregierung ist in zweifacher Hinsicht mitverantwortlich dafür, dass Kinder als Kriegsmaschinen a...[weiterlesen]
Friedensbildung an Schulen stärken – den Einfluss der Bundeswehr zurückdrängen!10.02.2011
Pressemitteilung des Projektes: Projekt Friedensbildung, Bundeswehr und Schule
Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Zugleich mangelt es in Medien an Berichten über gelungene Beispiele des konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten. Durch Friede...[weiterlesen]
Arbeitskonferenz: Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden & Entwicklung05.02.2011
Wann: 19. / 20. Februar 2011
Wo: ver.di – Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover
„Stoppt den Krieg in Afghanistan-Perspektiven für Frieden und Entwicklung“…
… so lautet das Motto einer eher ungewöhnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik. Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und dem entwicklungspolitischen Zusammenschluss VENRO haben den Dialog der beiden unterschiedlichen Perspektiven gestartet. Das Unbehagen an der Lage in Afghanistan und das Bes...[weiterlesen]
IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime04.02.2011
In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. „Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorg...[weiterlesen]
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner03.02.2011
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt
Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat."
Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfa...[weiterlesen]
Militärreklame erreicht fast eine Million Jugendliche02.02.2011
Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. "Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen", erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"Jugendoffiziere konnten voriges Jahr vor rund 139.000 Schülerinnen und Schülern im...[weiterlesen]
Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!02.02.2011
Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären
Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und
Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:
Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeig...[weiterlesen]
Friedensbewegung gegen Münchner (Un)Sicherheitskonferenz01.02.2011
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
München wird zur Militärfestung - eine Provokation für die Bürger/innen
- Partner und Hauptsponsoren garantieren stramme Ausrichtung der Konferenz
- NATO und Afghanistan-Krieg sind "alternativlos"
- Friedensratschlag unterstützt Demonstration am Samstag
Anfang Februar treffen sich im Bayerischen Hof in München Generäle, Verteidigungsminister, Außenminister, Regierungschefs, Politikberater/innen, Wirtschaftsbo...[weiterlesen]
Friedensbewegung zum Nahostkonflikt / Strategiekonferenz31.01.2011
- Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Palästina, Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten
- Bundesregierung muss sich in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung für Menschenrechtsverteidiger einsetzen
Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein En...[weiterlesen]
Afghanistan-Abstimmung im Bundestag: "Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision für Afghanistan"27.01.2011
Die Ärzteorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan statt einer Verlängerung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Mandats. "Das Jahr 2010 war für afghanische Zivilisten das tödlichste Jahr seit 2001. Es ist zudem das verlustreichste Jahr für die Interventionstruppen seit Kriegsbeginn neun deutsche Soldaten starben. Auch die Zahl der deutschen Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht", e...[weiterlesen]
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hält an symbolischem Protest gegen Europas größten Naziaufmarsch fest. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den erfolgreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Nazigroßereignisse. 27.01.2011
Das Blockadebündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« ruft dazu auf, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden erklärte auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, sie halte für den 13. Februar am Konzept der Menschenkette um die Altstadt mit Brückenschlag zur Neustadt fest. Auf die Frage, wie sie die Altstadt vor den Nazis schützen wolle, da diese ihren Aufmarsch zu einem späteren Zeitpunkt bewerben erklärte sie, der symbolisc...[weiterlesen]
Bundeswehr ist für Soldatinnen schon in der Ausbildung lebensgefährlich!26.01.2011
"Finden Sie es nicht bedenklich, dass es sich bei den letzten drei bekannten Todesfällen auf der Gorch Fock nur um Frauen in der Offiziersausbildung handelte. Schließlich ist die Gorch Fock ein Ausbildungsschiff und nicht im Kriegseinsatz", fragte heute Heidrun Dittrich im Familienausschuss Kristina Schröder, Ministerin für Familie und Frauen.
"Unverständlich ist, dass Kristina Schröder es ablehnt, sich um die Diskriminierung von Frauen bei der Bundeswehr mit Todesfolge zu kümmern", so...[weiterlesen]
Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt25.01.2011
Neues Infoblatt des Bund für Soziale Verteidigung belegt Alternative zum Bürgerkrieg in Afghanistan
„Bundesregierung und NATO müssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den Bürgerkrieg vorbereiten wollen.“
Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Frieden...[weiterlesen]
Keine Gewöhnung an Gewalt. Den Krieg beenden. 18.01.2011
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats fordert der Präsident der deutschen Sektion von pax christi Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, die Bundesregierung auf, den sofortigen Beginn des Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten.
"Eine Gewöhnung an das Mittel der Gewaltanwendung kann es unter dem Vorzeichen des gerechten Friedens nicht geben."
...[weiterlesen]
Alle reden vom Abzug … Beginnt endlich damit!14.01.2011
Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hieß es am Anfang noch, der Einsatz diene der „Stabilisierung“ der Karzai-Regierung in Kabul, änderten sich im Verlauf der Jahre die Kriegsziele: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufba...[weiterlesen]
Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind. - Sprüche 31,802.01.2011
(Neujahrsgrüße des israelischen Aktivisten Reuven Moskovitz)
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die wenigen Leser, die auf meine selten gewordenen Briefe reagiert haben, bringen zum Ausdruck, dass sie sie eine Hoffnungslosigkeit darin spüren – nicht nur im veränderten Logo, sondern auch im Inhalt des Geschrieben.
Dass wir Menschen ohne Hoffnung nicht leben können, ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist die Erwartung, man solle von Hoffnung sprechen in einer aussi...[weiterlesen]
IPPNW kritisiert -Fortschrittsbericht Afghanistan- der Bundesregierung14.12.2010
Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan
Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vor...[weiterlesen]
CDU/CSU drängen auf Intensivierung der zivil-militärischen Kooperation04.12.2010
IMI-Standpunkt 2010/053
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die „Kapazitäten für eine effektive zivilmilitärische Zusammenarbeit“ weiter ausbauen. Das geht aus einem Thesen-Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Frieden und Sicherheit“ hervor, das am 22. November 2010 beschlossen wurde.
Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für militärische Ziele wird ausdrücklich zurückgewiesen, stattdessen werden „gemeinsame Ziele im S...[weiterlesen]
Zivile Konfliktbearbeitung statt NATO11.11.2010
"Das neue strategische Konzept der NATO ist noch immer geheim - auch für uns ParlamentarierInnen. Eine Entmachtung des Parlaments, die erneut zeigt, dass NATO und Transparenz sich ausschließen. Eins steht aber schon fest: Die NATO will sich immer mehr zivile Aufgaben unter den Nagel reißen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über das neue NATO-Konzept.
"Unter dem Vorwand, dass Militär alleine nicht reicht und dass ziv...[weiterlesen]
Berufungsprozess gegen Antimilitaristin in Flensburg gestartet11.11.2010
*** Verurteilung bereits jetzt offensichtlich *** Pflichtverteidigung abgelehnt *** „Das kann dann das OLG entscheiden“ *** Militärangehöriger als Schöffe: „Nicht befangen!“ ***
Die 25-jährige Aktivistin Hanna Poddig steht seit heute in Flensburg vor Gericht. Die Vorwürfe gegen sie lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. In erster Instanz wurde sie vom Amtsgericht Husum wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion zu 120 Tagessätzen verurteilt. Gemeinsam...[weiterlesen]
Kriegsbeteiligung in Afghanistan soll im Januar verlängert werden03.11.2010
Vier Wochen früher als erwartet soll der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr entscheiden. Als Termin sei der 28. Januar 2011 geplant. Unter Berufung auf nicht genannte Koalitionsmitglieder meldet die Süddeutsche Zeitung am 3. November 2010, dass zwischen der Abstimmung und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg ein größerer zeitlicher Abstand liegen soll. Dies haben allerdings Vertreter der Bundesregierung, die noch "im vergangene...[weiterlesen]
“Wir haben genug von Gewalt und Terror!”09.10.2010
Irakis fordern ein Ende der Gewalt in ihrem Land
Heute endet die Vierte Irakische Woche der Gewatfreiheit; das Engagement für Frieden und gegen Gewalt im Irak geht weiter: Das irakische gewaltfreie Netzwerk LaOnf machte vom 1. – 8. Oktober mit Aktionen im ganzen Irak auf das Problem der alltäglich gewordenen Gewalt aufmerksam und rief die Bevölkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken.
Unter dem diesjährigen Motto „Es ist an der Zeit für eine ...[weiterlesen]
NEW IPB CO-PRESIDENTS COMMENT THE 2010 NOBEL PEACE PRIZE09.10.2010
This year's Nobel Peace Prize, awarded to Chinese human rights activist Liu Xiaobo, illustrates once again the dilemma faced by the Nobel Committee, and all commentators, in interpreting the meaning of 'peace' in our era.
It is true that no sustainable peace can be achieved at the national level without full respect for human rights and democratic participation in decision-making. In this sense we applaud the decision of the Norwegian Nobel Committee to shine a spotlight, not only...[weiterlesen]
Friedensnobelpreis: Wieder ein Fehlgriff 08.10.2010
Friedensratschlag kritisiert Nobelpreiskomitee: Der richtige Mann - aber der falsche Preis Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal
Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Als Friedensbewegung vermögen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensra...[weiterlesen]
Online-Aufruf: Den Krieg gegen Iran verhindern!04.10.2010
In jüngster Zeit häufen sich die offenen Drohungen mit einem militärischen Schlag gegen den Iran. Ein angedrohter und erst recht ein akuter Krieg, aber auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen sind die Gundlage dafür, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werden. Fordern Sie Bundestag und Bundesregierung auf, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.
³Den Krieg gegen Iran verhindern Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben...[weiterlesen]
Für ein friedensförderndes Energiekonzept – gegen Nutzung von Atomkraft und Abhängigkeit von fossilen Ressourcen02.10.2010
Für ein friedensförderndes Energiekonzept – gegen Nutzung von Atomkraft und Abhängigkeit von fossilen Ressourcen
Am Tag der Unruhe im nahe gelegenen Wendland verabschiedet die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) auf ihrer Mitgliederversammlung am 02. Oktober in Hamburg folgende Resolution:
{„Mit Nachdruck richtet sich die Mitgliederversammlung der AGDF an die Bundesregierung, die an ihr beteiligten Parteien und ihre Mitglieder, die erneuerbaren Energien weiter au...[weiterlesen]
IrakerInnen zelebrieren die Vierte Woche der Gewaltfreiheit – In Münster Solidarität zeigen!01.10.2010
Keine Gewalt in Bagdad, ohne Waffen in Kirkuk, friedliches Miteinander in Falludscha – in ihrer Vierten Woche der Gewaltfreiheit setzen sich die Mitglieder des irakischen Netzwerkes LaOnf für eine Kultur der Gewaltfreiheit in ganz Irak ein. Eine Solidaritätsveranstaltung in Münster unterstützt die Ziele von LaOnf symbolisch.
LaOnf, das bedeutet ´keine Gewalt´, und ist das Motto, das die Mitglieder des 2006 gegründeten Netzwerkes eint. Es sind Irakerinnen und Iraker, die den Wiederau...[weiterlesen]
Keine Beteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes und der örtlichen Parteiebenen an Kampfdorfbesichtigung der britischen Streikräfte29.09.2010
Am kommenden Freitag, 1. Oktober, stellen die britischen Streitkräfte die fertiggestellten Kampfdörfer in der Senne erstmalig den Vertretern deutscher Behörden vor.
Dazu erklärt Marcus Foerster, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den Bau neuer Kampfdörfer:
"Es kann nicht sein, dass zu diesem Termin nur Vertreter der Behörden, Landräte und Bürgermeister eingeladen werden. Der ehrenamtliche Naturschutz bleibt wie so oft außen vor, ebenso bedenklich ist die Nichtbeteiligung der...[weiterlesen]
Erneute Kaperung eines Schiffs nach Gaza: Israel verstößt gegen internationales Recht29.09.2010
Die deutsche IPPNW protestiert entschieden gegen die Kaperung der "Irene" durch die israelische Marine. Das Schiff der Kampagne "Jewish Boat to Gaza: Two Peoples one Future" war zur Unterstützung der belagerten Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern unterwegs. Seine Besatzung bestand aus internationalen, jüdischen Passagieren.
Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW aus Frankfurt und im Mai selbst Opfer der Kaperung der "Mavi Marmara", kommentiert diesen erneuten Übergr...[weiterlesen]
Keine Bundeswehr - und das ist auch gut so!25.09.2010
Vor mehr als zwei Wochen rief das frisch gegründete Bündnis "Ruppiner Anti-Militaristische Aktion" (Rama) zum Protest gegen eine geplante Infotour der Bundeswehr auf. Über einen längeren Zeitraum wurden kreative Aktionen vorbereitet, Redebeiträge geschrieben, Gespräche mit Verbündeten geführt und Vorbereitungen getroffen.
Aber die Bundeswehr ließ sich nicht blicken. Kein "Sterbenswörtchen" in der Presse. Nix. Nun gut! Wir sind nicht böse darüber - im Gegenteil. Und vielleicht hat ...[weiterlesen]
Keine Wehrpflicht durch die Hintertür24.09.2010
- Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten führen
- Absage an Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und Freiwilligem Zivildienst
pax christi begrüßt die Pläne des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Dieser längst überfällige Schritt räumt auf mit der Mär von der Wehrgerechtigkeit und befreit die jungen Männer von einem nicht mehr begründbaren und dem Geist des Grundgesetzes widerspr...[weiterlesen]
ISRAEL: Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan zu 20 Tagen Haft verurteilt24.09.2010
Der Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan ist am 14. September zu 20 Tagen im Militärgefängnis verurteilt worden.
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Eine Protest-Mail an den israelischen Minister der Verteidigung Ehud Barak kann geschickt werden über http://wri-irg.org/node/11085.
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Omer Shoshan hatte vor etwa acht Monaten seinen Dienst in den israelischen Streitkräften (Israeli Defence Forces, IDF) angetreten. Während des Dienstes kam er aus Gewissensgründen zur Ablehnung des Militärdienstes. Er verli...[weiterlesen]
UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht vor Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt24.09.2010
Pressemitteilung der IPPNW
Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Bloc...[weiterlesen]
US-Deserteur André Shepherd erhält taz Panter Preis20.09.2010
Positive Entscheidung im Asylverfahren eingefordert
Connection e.V. und das Military Counseling Network begrüßen die Verleihung des taz Panter Preises an den US-Deserteur André Shepherd am vergangenen Samstag. „Dies ist ein deutliches Zeichen, wie groß die Zustimmung zu seiner Entscheidung ist“, sagte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das Bundesamt für Migration ist nun gefordert, André Shepherd endlich den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.“
Im Novem...[weiterlesen]
Friedensbewegung fordert Truppenabzug aus Afghanistan 20.09.2010
Ernüchterung nach der Scheinwahl in Afghanistan: Ein erster Ausweg aus der Sackgasse: Beendigung der Besatzung! Friedensbewegung fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr, nicht nur der Tornados
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel/Hamburg, 20. September 2010 - Angesichts der desolaten Lage Afghanistans nach der "Wahl" erklären Seitens der Friedensbewegung die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Nach den Wahlen i...[weiterlesen]
Flüchtling P. droht Abschiebung nach Afghanistan16.09.2010
Eine Information des Bayrischen Flüchtlingsrates
Der Kriegsdesserteur Ahmad P. (28) sollte am Dienstag, den 7. September, von Frankfurt nach Kabul abgeschoben werden. Mit einem dramatischen Fluchtversuch über das Rollfeld konnte sich der Afghane zunächst retten, mit einem nächsten Abschiebeversuch ist jedoch zeitnah zu rechnen. Ahmad P. floh im Jahr 2008, nach seiner Desertion aus der Afghanischen Armee, nach Deutschland. Seine berechtigte Angst im Kampfeinsatz zu sterben ist jedoch kei...[weiterlesen]
Kampagne Castor Schottern 15.09.2010
+++ Unterstützung für Kampagne Castor Schottern wächst +++ Massenzeitung erschienen +++ Kampagne will Enteignung +++
Hannes Wader und Konstantin Wecker tun es, Prof. Dr. Peter Grottian und Prof. Michael Brie sind dabei, Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von attac unterstützen sie ebenso wie GewerkschaftssekretärInnen oder die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzynia und Sahra Wagenknecht – die Kampagne Castor Schottern hat schon in der ersten Woche ihres Bestehens zahlrei...[weiterlesen]
Den Worten müssen umgehend Taten folgen15.09.2010
Die Zentralstelle KDV fordert: Einberufungen aufheben, wenn der Einberufene widerspricht
Nach den Festlegungen der CSU und des CDU-Präsidiums und -Vorstands, dem Kurs von Verteidigungsminister zu Guttenberg zu folgen, ist klar: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die letzten Einberufungen zum Grundwehrdienst und zum Zivildienst dürften zum 1.1.2011 erfolgen. Wer noch Grundwehrdienst oder Zivildienst als Pflichtdienst leisten will, muss sich also beeilen. Bald geht es nur noch freiwillig.
...[weiterlesen]
Stop European war planning - Demonstration September 23rd 2010, Ghent (Belgium)15.09.2010
* *Stop the war in Afghanistan
* *Stop the militarisation of Europe
* *No nuclear weapons in Europe
Protest against the informal EU Defence Summit 2010.
During the Belgian presidency of the European Union, the ministers of defence
will gather for an informal meeting in Ghent on 23rd and 24th September. The Belgian peace movement does not want to see a summit that prepares for war. The EU must not become an economic block that prepares for war. Europe must be a proj...[weiterlesen]
TÜRKEI: Der Kriegsdienstverweigerer Inan Süver ist im Hungerstreik.08.09.2010
Aufruf zu Unterstützungs- und Protestschreiben
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Die War Resisters' International (WRI) wurde informiert, dass der türkische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver am 1. September 2010 zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten ist.
Momentan ist der WRI jedoch noch nicht bekannt, was diesen Hungerstreik auslöste und was die genauen Forderungen von Inan Süver sind.
Er wurde am 5. August 2010 in Istanbul festgenommen und am 23. August in das Militärgefängnis i...[weiterlesen]
Protest gegen das Soldatentreffen am Ort des Todes zigtausender Kriegsgefangener07.09.2010
Erklärung von Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten - VVN-BdA
Schon am 6.11.2009 hieß es in der Westfälischen Rundschau: "Es dürfte eines der größten Reservistentreffen des Landes werden, wenn am 28. September 2010 auf der Landesgartenschau der ‚Bundeswehrtag' veranstaltet wird. Panzer können besichtigt werden. Marschmusik erklingt. Bundesweit will Gartenschau-Geschäftsführer Peter Friedrich in Reservisten-Verbände...[weiterlesen]
Kriegsminister bombardiert mit Badelatschen – Prozess am AG Tiergarten am 08.09.201006.09.2010
Kunduz-Massaker voll in Ordnung – Störung dieser Ordnung vor Gericht - voll daneben!
Am 8. September 2010 wird eine Berliner Kriegsgegnerin vor Gericht stehen. Ihre „schwerwiegende Tat“: Sie duldete nicht, dass Kriegseinsätze der Bundeswehr auch noch im Bundestag gefeiert werden. Sie mischte sich ein. Rosarote Flip-Flops regneten am 30. Juni 2009 auf den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung herab zusammen mit hunderten Flugblättern mit der knappen Erläuterung: „1...[weiterlesen]
Braune Friedensfreunde?02.09.2010
Massenblockaden sollen Neonaziaufmarsch am Sonnabend in Dortmund verhindern
Für den 4. September mobilisiert die militante Neonaziszene zu ihrem »6. Nationalen Antikriegstag« nach Dortmund. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Antifaschisten wollen den rechten Aufmarsch mit friedlichen Blockaden stoppen.
Mit einer bundesweiten Kampagne mobilisiert das Spektrum der »Autonomen Nationalisten« für den kommenden Sonnabend nach Dortmund. Anlass ist der ...[weiterlesen]
Neue pädagogische Arbeitsmaterialien des Zivilen Friedensdienstes für Schulen und politische Bildung erschienen
(Bonn, 1.9.10) Gewalt verhindern, Frieden schaffen – das ist immer wieder ein Thema im Schulunterricht und in der politischen Bildung. Neue pädagogisch-didaktische Arbeitsmaterialien des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) ermöglichen einen ungewöhnlichen Zugang zu diesem Thema und liefern Lehrkräften gute Arbeitsvorlagen.
Im Mittelpunkt der Unterrichtsmaterialien „Wir sch...[weiterlesen]
Antikriegstagsveranstaltungen fordern Truppenabzug aus Afghanistan31.08.2010
Präsident Obama sollte jetzt mit Nahostinitiative Ernst machen
Mit etwa 170 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative zum Antikriegstag an den deutschen Überfall auf Polen vor 71 Jahren, mit dem ein „Vernichtungskrieg ohne Beispiel“ begann. Die Aktionen wenden sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Umwidmung der Gelder für den zivilen Wiederaufbau des Landes un...[weiterlesen]
Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!30.08.2010
Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.
Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.
Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim ...[weiterlesen]
Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden30.08.2010
Die politischen Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so groß wie in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die über 150 Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis für den wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.
Zum traditionellen Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmac...[weiterlesen]
Grundgesetz gegen allgemeinen Pflichtdienst26.08.2010
Zu der Forderung der CDU-Politiker Peter Müller und Roland Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V (kurz: Zentralstelle KDV), Dr. Werner Glenewinkel:
Das Gerede von der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht klingt wie Stammtischgerede auf allerunterstem Niveau: Nur der Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber für ein Freiwilliges (!) Jahr kann ein Platz zu...[weiterlesen]
Palästinensischer Menschenrechtler verurteilt - IPPNW fordert sofortige Freilassung26.08.2010
Mit Unverständnis haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges auf die Verurteilung Abdallah Abu Rahmah aus BilŽin wegen "Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen" durch ein israelisches Militärgericht am Dienstag den 24. August reagiert. Nach über acht Monaten Untersuchungshaft steht die Höhe der Gefängnisstrafe - es ist eine mehrjährige Strafe zu erwarten - noch aus.
Die gezielte Verfolgung von Repräsentanten des gewaltfreien Widerstands durch d...[weiterlesen]
Mehr als 100 Veranstaltungen zum Hiroshimatag: Widerspruch zu Westerwelle06.08.2010
Mehr als 100 Veranstaltungen in der Bundesrepublik erinnern zum 65. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an die Opfer und fordern den Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben, den Verzicht der Bundesrepublik auf die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ sowie ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt. „Zügig müssen Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention begonnen werden, die eine Ächtung der Atomwaffen zum Ziel haben, so wi...[weiterlesen]
Staaten im Vergleich - Wer hat noch die Wehrpflicht05.08.2010
Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung informierte heute:
Dass die Wehrpflicht in der Nato ein Auslaufmodell ist, dokumentieren wir seit vielen Jahren anschaulich auf unserem Internet-Auftritt. Diese Dokumentation haben wir im vergangenen Jahr um die EU erweitert. Nur noch fünf der 28 Nato- und sechs der 27 EU-Mitgliedsstaaten halten gegenwärtig an der Zwangsrekrutierung fest. Eine Tatsache, über die die Internetauftritte der Bundeswehr bisher stillschweigend hinweggegangen sind.
Off...[weiterlesen]
Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen – NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition07.06.2010
Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.
Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon. Weitere Recherchen von Landmine.de und...[weiterlesen]
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien01.06.2010
IMI-Standpunkt 2010/017 - Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Wörtlich gab er in einem Interview in Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere...[weiterlesen]
Israelische Marine greift Gaza-Hilfsflottille an - IPPNW fordert unverzügliche Freilassung31.05.2010
Die IPPNW verurteilt den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern aufs Schärfste. „Der völkerrechtswidrige Angriff von israelischen Eliten-Einheiten auf die Schiffe ist eine unverantwortliche Eskalation“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Mit diesem Vorgehen hat die israelische Regierung den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf genommen. Ein derartiger Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Matth...[weiterlesen]
Kathrin Vogler: Solidaritätsadresse an die Mitreisenden der 31.05.2010
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der gewaltsame Angriff der israelischen Armee auf die internationale humanitäre Aktion "Free Gaza" mit Toten und Verletzten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Kaperung eurer Schiffe in internationalen Gewässern verstößt klar gegen das Völkerrecht. Wir sorgen uns um unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die auf dem türkischen Schiff waren und von denen wir noch keine Nachricht haben. Den Angehörigen und Freunden der Toten u...[weiterlesen]
Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang Friedensratschlag erschüttert und empört Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung 31.05.2010
- Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
- Friedensbewegung erschüttert und empört
- Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
- Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
- Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung
Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher d...[weiterlesen]
Zimbabwe: Die Polizei überfällt das Büro der WRI-Mitgliedsgruppe „Gays and Lesbians of Zimbabwe“ und verhaftet zwei Aktivisten26.05.2010
Am Montag, 24. Mai 2010 stellte die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Angestellte der WRI-Mitgliedsgruppe Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ), die in der vergangenen Woche verhaftet wurden, nachdem die die Polizei ihre Büros in der Hauptstadt durchsucht hatte.
Am Montag beschuldigte die Polizei Ellen Chadema, die im Januar an der WRI-Konferenz in Indien teilgenommen hatte, und Ignatius Muhambi des Verstoßes gegen Abs. 33 des Kriminalgesetzes wegen angeblicher Unterminierung der Autorität v...[weiterlesen]
Absage an Geist, Logik und Praxis militärischer Gewalt - jetzt! - Eine Kritik an 65 Jahren deutscher Militarisierung seit der "Stunde Null" 194508.05.2010
Das Schauspiel macht nachdenklich und weckt fatale Erinnerungen:
Drei in Afghanistan getötete deutsche Soldaten werden eine Woche später mit einer Trauerfeier geehrt, die durch die Anwesenheit höchster RegierungsvertreterInnen geradezu den Charakter eines Staatsakts, wenn nicht sogar der Heldenverehrung annimmt. Propagandistisch wird von der Mehrzahl der Medien eine breite Anteilnahme der Bevölkerung suggeriert, Trauer, aber auch Stolz auf die militärischen Leistungen werden vielfach wie...[weiterlesen]
Friedensbewegung kritisiert Auftritt der Bundesregierung in New York05.05.2010
Atomwaffenkonvention mit keinem Wort erwähnt
Die Anti-Atomwaffenbewegung ist enttäuscht von der Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt Werner Hoyer. Sie widerspricht seiner eigenen in der UN-Rede formulierten Zielsetzung. "Wir haben viel Zeit verloren, jetzt brauchen wir eine neue Dekade der Abrüstung", hatte er erklärt. Mit keinem Wort erwähnte Hoyer die Atomwaffenkonvention. Er fällt damit hinter den interfraktionellen Beschluss des deutschen Bundestages für eine Welt ohne At...[weiterlesen]
Da sollte doch was zu machen sein!? - Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-Werbetermine26.04.2010
Die Initiative „kehrt marsch“ hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seite www.kehrt-marsch.de in einer interaktiven Karte dargestellt.
Bei den meisten T...[weiterlesen]
IALANA: Bundesregierung wird verklagt!15.04.2010
Überblick über das Anliegen der Klage
Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt,
- dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden
- und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet.
Sie vertritt nämlich die Überzeugung, dass es nicht au...[weiterlesen]
IPPNW: Unser Rezept gegen Atomterrorismus: der Atomausstieg14.04.2010
Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington - Rezept für den Frieden: Erneuerbare Energien
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. „Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige...[weiterlesen]
Nur Trippelschritte zu weiteren Verhandlungen - Neue US-Nuklearstrategie: Kosmetik statt Fortschritt08.04.2010
Der START-Vertrag ist kein Abrüstungs-, sondern ein Rüstungskontroll-Vertrag
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Anlässlich der am Donnerstag erfolgten feierlichen Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Prag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken:
Wenn die Präsidenten der USA und Russlands...[weiterlesen]
Osterwanderung auf dem Bombodrom: Es bleibt spannend - Initiativen lehnen nachgeschobene Bedingungen der Bundeswehr ab31.03.2010
Überraschend hat die Bundeswehr den fünf Initiativen, die für Ostersonntag zu einer Wanderung über das ehemalige Bombodrom-Gelände aufrufen, mitgeteilt, dass sie dazu einen Mitbenutzungsvertrag unterzeichnen sollen. Die Initiativen halten den vorgelegten Vertrag für rechtswidrig und halten an den mündlich bereits im Detail getroffenen Vereinbarungen fest. Dies erklärte heute Klaus Günther von Pro Heide. "Wir haben der Bundeswehr mitgeteilt, dass wir den Vertrag so nicht unterzeichnen ...[weiterlesen]
Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen31.03.2010
Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr.
In den Abkommen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland ....) wird betont, dass nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr gewor...[weiterlesen]
Wann kommt die Dienstzeitverkürzung?19.03.2010
Die aktuelle öffentliche Debatte um die Dienstzeitverkürzung wird seit wenigen Tagen auf eine höchst verwirrende Art geführt. Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, in der auch die DFG-VK Mitglied ist, gibt dazu folgende Hinweise:
1. Wann tritt die Dienstzeitverkürzung in Kraft?
Der Koalitionsvertrag hat dazu im Oktober 2009 eine eindeutige Aussage getroffen: CDU/CSU und FDP haben das "Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate ...[weiterlesen]
BRITISCHER VERWEIGERER JOE GLENTON ZU 9 MONATEN HAFT VERURTEILT08.03.2010
Organisationen der Friedensbewegung Connection e.V., DFG-VK Hessen, IVAW Europe rufen zu Solidaritätsschreiben auf hier
Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vi...[weiterlesen]
Gebührenerhebung für Verlassungsanträge durch Landkreis Saalkreis entbehrt jeder Rechtsgrundlage! 26.02.2010
Verwaltungsgericht Halle/Saale gibt Kläger Komi E. Recht
Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, finden sich fast zwangsläufig in einem Status wieder, der offiziell als „unsicher“ oder „geduldet“ bezeichnet wird. Solange ihr Asylantrag in Bearbeitung ist, gilt der Status der Asylsuchenden als „unsicher“. Ist der Antrag abgelehnt aber eine Abschiebung aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht möglich, gilt der Status „vorübergehend geduldet“ und deshalb „u...[weiterlesen]
Petition: Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern23.02.2010
Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und stattdessen Freiwilligendienste gefördert werden. Das fordert Marco Penz in einer Petition an den Deutschen Bundestag. Unterstützt wird der Kriegsdienstverweigerer und ehemalige Zivildienstleistende vom Deutschen Bundesjugendring, der DGB-Jugend, den JungsozialistInnen, Pax Christi, der DFG-VK und der Zentralstelle KDV.
In seiner Petition beleuchtet Marco Penz ausführlich juristische, ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe, die für die Abschaf...[weiterlesen]
Kooperation für den Frieden: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages22.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie schon mehrfach in den zurückliegenden Jahren werden Sie von der Bundesregierung aufgefordert, erneut das Bundeswehrkontingent in Afghanistan zu verstärken.
Erinnern Sie sich: in den zurückliegenden Jahren hat jede Verstärkung des Truppenkontingents zu einer Verstärkung der Probleme in Afghanistan geführt. Seit der Stationierung der Tornados ist es mit der relativen Ruhe im Bereich der von der Bundeswehr befehligten PRT’s in Nordafghanistan vorbei....[weiterlesen]
Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg! - Friedensbewegung nach Dresden!01.02.2010
Am Wochenende traf sich in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag und verabschiedete eine Erklärung zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Dazu sagte der Sprecher des "Friedensratschlags" gegenüber der Presse:
Der Aufmarsch Tausender Alt- und Neonazis aus Deutschland und dem Ausland in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt am 13. Februar geht alle Demokraten in diesem Land an: Es darf nicht sein, dass das Gedenken an die Opfer der Bombard...[weiterlesen]
Kriegsrat(los) in London: Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung28.01.2010
Zu den Ergebnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz erklärten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden würde, hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte Erhöhung der ausländischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekretärs wurdenbisher zusätzliche Truppen in Höhe von 37.000 zugesagt; 30.00...[weiterlesen]
Kritische Internetplattform zur Bundeswehr geht online12.01.2010
Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung berichtet heute über ihr aktuelles Projekte und gibt den Start der Kritische Internetplattform zur Bundeswehr www.bundeswehr-monitoring.de bekannt.
Was ist Bundeswehr-Monitoring?
www.bundeswehr-monitoring.de ist eine kritische Informationsplattform zu Themen der Bundeswehr, der Rüstung und der deutschen Militärpolitik.
www.bundeswehr-monitoring.de macht Informationen
· aktuell und dauerhaft
· strukt...[weiterlesen]
IPPNW unterstützt das klare Votum von Margot Käßmann gegen Krieg - Krieg schafft keinen Frieden06.01.2010
Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstands...[weiterlesen]
Afghanistan: Versprechen gegenüber afghanischen Frauen einhalten06.12.2009
„Die Lage der afghanische Frauen und Mädchen ist schrecklich und kann sich noch verschlechtern. Während die ganze Welt momentan auf die neue Sicherheitsstrategie der Obama-Regierung blickt, ist es von großer Wichtigkeit, dass Frauen- und Mädchenrechte keine Lippenbekenntnisse bleiben und von der Regierung und Geberländern nicht ans Ende der Prioritätenliste geschoben werden.“ Rachel Reid, Afghanistan-Expertin
³Frauenrechte sollen Schwerpunkt von Regierung und Geberländern sein...[weiterlesen]
Dresdner Zapfenstreichgegner vor Gericht01.12.2009
Justiz verfolgt Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat
Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zuständige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen.
Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Websi...[weiterlesen]
Afghanistan: Caritas fordert strikte Armutsbekämpfung26.11.2009
Kritik an Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben - "Entwicklungshilfe muss sich nach humanitärer Not richten"
Freiburg, 26. November 2009. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, kritisiert aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan das Missverhältnis zwischen militärischen und zivilen Ausgaben von 4:1. "Nur mit einer konsequenten Armutsbekämpfung werden wir erreichen, dass das ...[weiterlesen]
Afghanistan: Neue Strategie gefordert - Hilfsorganisationen kritisieren Militäreinsatz24.11.2009
Bonn, 24. November 2009 – Hilfsorganisationen haben die neue Bundesregierung zu einem grundlegenden Strategiewechsel in Afghanistan aufgefordert. Statt mehr Soldaten in den Krisenstaat am Hindukusch zu schicken, sollte der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. Zudem müssten Frauenrechte und die Pressefreiheit endlich durchgesetzt und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung verbessert werden, so der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
„T...[weiterlesen]
Wehrpflicht abschaffen - Zivildienst realistisch sehen - Allgemeinwohlorientierung strikt einhalten17.11.2009
Die Zentralstelle KDV hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.11.2009 in Berlin mit den die Wehrpflicht und den Zivildienst betreffenden Teilen der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP befasst und erklärt hierzu:
Wehrpflicht abschaffen
Mit der beabsichtigten Dienstzeitverkürzung bei Wehr- und Zivildienst wird deutlich, dass die behauptete Notwendigkeit der Wehrpflicht endgültig widerlegt ist.
"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" (Artikel 87a Abs. 1 S....[weiterlesen]
Ein Massaker angemessen? - zu Guttenberg disqualifiziert07.11.2009
Gibt es keine Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft, dann ist Den Haag gefragt
Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.
Selbst der geheim eingestufte NATO-Bericht als Untersuchu...[weiterlesen]
Guttenberg spricht von "Krieg in Afghanistan" - Krieg traumatisiert Soldaten und Zivilbevölkerung04.11.2009
Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten ...[weiterlesen]
Reiner Braun: Zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung (Oktober 2009) 29.10.2009
Der Geist des Vertrages ist nicht Frieden
„Die deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik oder Frieden ist die Maxime deutscher Außenpolitik“ so die Leitgedanken der Koalitionsvereinbarungen unter Willy Brandt ja auch unter Gerhard Schröder. Selbst wenn die Taten, den deklamierten Worten wiedersprachen, zeigte die Betonung auf die Friedenssicherung doch die Akzeptanz des Grundgedankens der Geschichte der Bundesrepublik, das Frieden zwar nicht alles, aber alles nichts ohne Frieden ...[weiterlesen]
Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!18.10.2009
Fuldaer Erklärung
Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen,
die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.
Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer T...[weiterlesen]
Friedensnobelpreis an Obama für gute Absichten - 11.10.2009
Kassel/Berlin/Hamburg/Frankfurt - Zur überraschenden Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Oama erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Das Nobelpreis-Komitee hat mit der diesjährigen Wahl des Friedenspreisträgers einen kolossalen Fehlgriff getan. Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und soll bereits für seine "Leistungen" mit der höchsten Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden?
Dabei ist gegen die Begründung des Komitee...[weiterlesen]
Lebensretter freigesprochen! - Stellungnahme des Liga-Vorstands zum Urteil im Fall Cap Anamur vom 7. Okt. 200907.10.2009
Stefan Schmidt, früherer Kapitän der "Cap Anamur", wurde heute zusammen mit dem Journalisten und ehemaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees "Cap Anamur", Elias Bierdel, und dem 1. Offizier des Schif-fes, Vladimir Daschkewitsch, von einem Strafgericht in Agrigent/Sizilien freigesprochen. Die Angeklag-ten hatten im Juni 2004 insgesamt 37 Menschen gerettet, die als Flüchtlinge vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte den drei Lebensrettern in...[weiterlesen]
BGH legt Meinungsfreiheit zugunsten von Kritischen Daimler-Aktionär Grässlin aus23.09.2009
Pressemittelung der Kritischen AktionärInnen Daimler
(Karlsruhe / Stuttgart) Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 stellen die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) fest: Wir gratulieren unserem Aktionärssprecher Jürgen Grässlin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und Jürgen Schrempp.
Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gest...[weiterlesen]
Aktionstag gegen Afghanistankrieg am Mittwoch07.09.2009
(Kassel, Frankfurt, Hamburg, Berlin) - Im Anschluss an ein bundesweites Treffen des "Friedensratschlags" am Wochenende in Kassel erklärte ein Sprecher zur Eskalation des Afghanistankrieges:
Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung.
Die Eskalation der Gewalt im Krieg ...[weiterlesen]
Dem Krieg geschadet - Einweihung des Denkmals für Deserteure in Köln04.09.2009
Von Hans-Dieter Hey
Weshalb man Deserteure herabgesetzt hat? Sie haben den Kriegen schon immer geschadet. Deshalb mussten sie mit standrechtlicher Erschießung bedroht, verfolgt, ausgelöscht und aus Bewusstsein und Geschichte getilgt werden. 70 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs und 56 Jahre nach Heinrich Bölls Frage „Wo sind die Deserteure?“ wurde am Dienstag, dem 1. September, nun endlich auch in Köln ihrer gedacht und das lange geforderte Denkmal würdig eingeweiht. Eine Gegend...[weiterlesen]
Kriege vermeiden - Krisen bekämpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen01.09.2009
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag - 1. September 2009
Am 1. September 1939 – vor 70 Jahren – begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag für Tag mit Kriegen konfrontiert. Die Ansätze der Staatengemeinschaft, Konfliktursachen auszuräumen, Konflikte einzudämmen und Eskalatio...[weiterlesen]
Kriege vermeiden - Krisen bekämpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen25.08.2009
Erklärung des DGB zum Antikriegstag - 1. September 2009
Am 1. September 1939 – vor 70 Jahren – begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag für Tag mit Kriegen konfrontiert. Die Ansätze der Staatengemeinschaft, Konfliktursachen auszuräumen, Konflikte einzudämmen und Eskalationen zu vermeiden, sind vie...[weiterlesen]
Friedensratschlag zum "Topthema Afghanistan"17.08.2009
Afghanistan vor den Wahlen - Die NATO lügt sich um Kopf und Kragen Friedensbewegung fordert Abzug der Truppen und mehr zivile Hilfe Afghanistan soll Thema im Bundestagswahlkampf werden
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 17. August 2009 - Zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan und den Aussichten der NATO, am Hindukusch Fortschritte zu erzielen, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Montag in Kassel:
Wenige Tage vor der P...[weiterlesen]
42 Personen solidarisieren sich durch einen Offenen Brief mit strafverfolgten gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen und sammeln 560 Euro zwecks "legaler Strafvereitelung"10.07.2009
Am 8. Juli wurde ein von 42 Menschen unterzeichneter Offener Brief an die Bundeskanzlerin, drei Bundesminister, die Botschaft der USA in Berlin und zwei Justizbehörden abgesandt.
In dem Schreiben wird auf die Strafverfolgung von sieben gewaltfreien FriedensaktivistInnen hingewiesen, die sich am 30. August vorigen Jahres an einer Go-In-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel in der Südeifel beteiligt hatten. Damit wollten sie und rund 20 weitere Aktive besonders nachdrücklich gegen die in ihre...[weiterlesen]
Deutschland ratifiziert als 11. Staat Verbotskonvention für Streumunition 09.07.2009
Deutschland hat als 11. Staat das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) ratifiziert, dies teilte die zuständige Abteilung der Vereinten Nationen gestern in New York auf Anfrage mit. 98 Staaten haben die Konvention bereits unterzeichnet. Nach der 30. Ratifikation wird das Übereinkommen voraussichtlich noch 2010 in Kraft treten.
„Wir begrüßen, dass Deutschland nach zunächst großer Zurückhaltung doch noch zu den ersten Staaten gehört, die das Verbo...[weiterlesen]
Kriegsminister Jung mit Schuhen beworfen30.06.2009
Ein Bericht auf Indymedia:
Eine Gruppe AntimilitaristInnen hat heute im Bundestag den Kriegsminister Jung und seine Anhänger mit rosa Badelatschen und Flugblättern eingedeckt. Anlass war eine Ausstellungseröffnung, bei der 15 Jahre Kriegseinsätze gefeiert werden.
"Bundeswehr im Einsatz" heißt die Propagandashow, die heute im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eröffnet wurde. Anlass: Vor 15 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundeswehr dürfe weltweit in Kriege geschickt wer...[weiterlesen]
30 Mal mehr für Militär als für Zivile Konfliktbearbeitung24.06.2009
Von „Vorrang für Zivil“ kann keine Rede sein – BSV legt erstmals konkrete Zahlen vor
In einer aktuellen Berechnung hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. „Im Vergleich zum Militärhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverhältnis“, kritisiert Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende der Friedensorganisation.
„Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr...[weiterlesen]
Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht - Justiz verfolgt Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat24.06.2009
Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
Auf diesem waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten a...[weiterlesen]
Mit AWACS noch tiefer in den Sumpf des Afghanistankrieges17.06.2009
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Bundesregierung will NATO-Einsatz durch zusätzliche AWACS-Flugzeuge erweitern
- AWACS-Einsatz völkerrechtswidrig
- Friedensbewegung appelliert an Abgeordnete: Stimmen Sie mit NEIN
- Auf die Tagesordnung des Bundestags gehört der Rückzug der Bundeswehr
Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, AWACS-Flugzeuge der NATO nach Afghanistan zu entsenden, erklären Lühr Henken und Dr. Peter Struty...[weiterlesen]
Zittauer Antimilitarist muss ins Gefängnis - Zwei Tage "Ordnungshaft" für Totalverweigerer wegen "Ungebühr" 05.06.2009
TKDV-Initiative Dresden - Es klingt wie eine Erzählung aus weit vergangener Zeit: Weil der Zittauer Antimilitarist in der strafgerichtlichen Verhandlung Ende 2007 wegen seiner Totalverweigerung am Amtsgericht Zittau bei der Urteilsverkündung nicht aufgestanden war, muss er nun wegen sog. "Ungebühr" für zwei Tage ins Gefängnis. Seine Haft hat er am Montag, den 08.06.09 in der JVA Görlitz anzutreten.
Der Totale Kriegsdienstverweigerer und Pazifist Andreas Reuter lehnt die Wehrpflicht aus ...[weiterlesen]
Internationale Kampagne gegen Streumunition legt ersten Jahresbericht vor 29.05.2009
Die internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) hat heute in Genf im Rahmen einer globalen Aktionswoche ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Der 300- seitige Bericht Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice zeigt die steigende Beteilung von Staaten an dem neuen Abkommen und die damit verbundene Verbreitung des Verbotes und die erfolgreiche Stigmatisierung von Streumunition.
„Die Konvention wird dazu beitragen, dass Streumunition weiter stigm...[weiterlesen]
VVN-BdA protestiert gegen Ehrung von Wehrmachtseinheiten, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, durch die Bundeswehr06.05.2009
Die Bundeswehr hat ihren Heeresinspekteur Hans-Otto Budde als Redner zur alljährlichen Gedenkfeier des Kameradenkreises Gebirgstruppe am 17. Mai am Hohen Brendten bei Mittenwald nominiert.
Bei dieser Feier werden die 1. Gebirgsjägerdivision und andere Einheiten der Wehrmacht, denen Massenverbrechen vorgeworfen werden, geehrt. Dies geschieht in einer Zeit, da Mitglieder des Kameradenkreises in Deutschland und Italien wegen der Beteiligung an diesen Verbrechen vor Gericht stehen. Aus diesem...[weiterlesen]
Kleinwaffen-Newsletter02.05.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des DAKS (Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen stoppen),
alles neu macht der Mai – bei manchen Problemen bleibt jedoch leider alles beim Alten. So veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinsitut SIPRI Ende April neue Zahlen über den weltweiten Rüstungsexport die die Bundesrepublik erneut als eine der führenden Nationen auf diesem Gebiet kennzeichnet. Die Analyse des ²DAKS-Newsletters| http://www.rib-ev.de/daks/newsle...[weiterlesen]
Bundesausschusses Friedensratschlag: Truppen raus aus Afghanistan30.04.2009
Kassel - Zu den jüngsten Anschlägen gegen Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans und der Reaktion der Bundesregierung darauf gab der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel eine Stellungnahme ab:
Allen am Afghanistankrieg Beteiligten ist längst klar, dass die militärische Mission der NATO auf der ganzen Linie gescheitert ist. Siebeneinhalb Jahre nach Beginn des Krieges stecken die Besatzungsarmeen tiefer im afghanischen Schlamassel als je zuvor. Nicht n...[weiterlesen]
Bundesausschuss Friedensratschlag: Zunehmender Rüstungshandel - Deutschland auf Platz 327.04.2009
- Top-Produkte: U-Boote und Kampfpanzer
- Export in Spannungsgebiete fördert das Wettrüsten
- Waffenhandel macht die Welt unsicherer
- Friedensratschlag erinnert an "Waldkircher Erklärung"
- Rüstungsexporte in der Anti-NATO-Kampagne thematisieren
Kassel-Hamburg, - Zur Vorlage der jüngsten Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel):
Deutschl...[weiterlesen]
FRIEDEN MITMACHEN ! - E-Mail-Aktion zum Schutz des Demonstrationsrechtes!01.04.2009
Hier online protestieren
Das Kriegsbündnis NATO will am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sein 60jähriges Bestehen feiern. Mehrere 10.000 Polizisten und Millionen Euro sollen den Gipfel sichern. Der demokratische Protest gegen die 60jährige Militär- und Kriegspolitik wird dagegen bereits jetzt als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert, soll eingeschüchtert und unmöglich gem...[weiterlesen]
Vor NATO-Gipfel:Polizei hat auf Eskalation geschaltet – Politische Protestaussagen sollen verdrängt werden29.03.2009
Stuttgart/Bonn, Die Kampagne NATO-ZU, die für den NATO-Gipfel in Strasbourg gewaltfreie Proteste und Aktionen Zivilen Ungehorsams vorbereitet, kritisiert das Verhalten von Politik und Polizei im Vorfeld des Gipfels. Statt zu deeskalieren, werde der Konflikt schon jetzt vonseiten der zuständigen Behörden mit absurden Gefahrenprognosen zugespitzt. Das angekündigte harte Vorgehen der Polizei, scharfe Grenzkontrollen, und die Umwandlung von Baden-Baden und Strasbourg in polizei-militärisch gesi...[weiterlesen]
Preisverleihung des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreises 200805.02.2009
Der Solinger Fotojournalist Uli Preuss gewann mit der Fotoausstellung „Am Rande der Schöpfung“ den Onlinewettbewerb des Bertha-von-Suttner-Kunst- und-Medienpreises. In der Kategorie „Film & Medien“ fiel die Wahl der Jury auf den Film der Schweizer Filmemacherin Gabriela Neuhaus „1000 Frauen und ein Traum“. Die Kategorie "Kunst & Aktion“ entschied das Projekt „WhyWar.at “ des Friedensbüro Salzburg für sich.
{Die öffentliche Preisverleihung des Bertha-von-Suttner-Kunst-u...[weiterlesen]
Petition von über 500 Menschen aus Israel an die Vereinten Nationen und die Europäische Union21.01.2009
In Unterstützung des internationalen Aktionsaufrufs der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen
Als ob die Besatzung, die anhaltenden brutalen Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung, der Siedlungsbau und die Blockade von Gaza nicht genug wären – folgt nun das Bombardement der Zivilbevölkerung: Männer, Frauen, Alte und Kinder. Hunderte Tote und Verletzte, überfüllte Krankenhäuser und das zentrale Medikamentendepot von Gaza zerbombt. Das Schiff „Dignity“ (...[weiterlesen]
Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert13.01.2009
Pressemitteilung von Connection e.V. und Yanda e.V.
In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der isr...[weiterlesen]
Demonstrationen gegen Gaza-Krieg11.01.2009
Am heutigen Samstag demonstrieren Friedensgruppen in zahlreichen Städten für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, ein Ende der Blockade und eine Zwei-Staaten-Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Auch in anderen Ländern veranstalten Organisationen der Friedensbewegung Protestkungebungen, u.a. in London und Washington. In Tel Aviv demonstrieren Friedensaktivisten vor dem israelischen Verteidigungsministerium.
Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen od...[weiterlesen]
Israelische Organisation ruft zur Verweigerung auf09.01.2009
Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen
Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Ha'aretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Dieser Krieg hat bereits mehr als 500 Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Die brutale, beispiellose Gewalt in Gaza ist schockierend. Wir können nicht einfach zuschauen, wenn Hunderte von Zivilisten durch die israelische Verteidigungsarmee abgesch...[weiterlesen]
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jegliche Anschläge auf Zivilisten – seien sie palästinensisch oder israelisch – und appelliert an beide Seiten, die Militärangriffe umgehend einzustellen.02.01.2009
Das massive Bombardement des israelischen Militärs im gesamten Gazastreifen muss umgehend gestoppt werden. Ebenso die unzähligen Raketen, die - zum Teil mit großer Reichweite – aus Gaza auf israelische Ortschaften abgeschossen werden.
Pressemitteilung vom 02.01.2009
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte stellt mit Entsetzen und großer Sorge fest:
Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel seit dem Wahlsieg der Hamas am 29. Januar ...[weiterlesen]
Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung ein moralischer Offenbarungseid21.12.2008
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Wieder hoher Kriegswaffenexport -- kein Trend zum Besseren
- Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU übertreffen wieder Vorjahrsrekord
- Restriktive Rüstungsexportpolitik Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 21. Dezember 2008 - Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2007 am 17.12.08 durch die Bundesregierung stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kasse...[weiterlesen]
PRESSEMITTEILUNG zur unerträglichen Schwächung der kirchlichen Beratung von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden. 03.12.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der angehängten Pressemitteilung möchte der Arbeitskreis FRIEDENSAUFGABE und SOLDATENSEELSORGE seine eindringliche Solidarität mit denjenigen erklären, deren Arbeit zur Überwindung von Gewalt durch "falsche Orientierungen" innerhalb der christlichen Kirchen behindert bzw. eingeschränkt wird.
Wir bitten Sie darum, das Solidaritätsbekenntnis aufzugreifen und in Ihren Medien weiter zu vermitteln.
Der Arbeitskreis Friedensaufgabe und Soldatenseelso...[weiterlesen]
Erster Asylantrag eines US-Deserteurs in Deutschland27.11.2008
André Shepherd stellte seine Gründe heute vor
(Connection e.V. und Military Counseling Network) Auf der heutigen Pressekonferenz in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur André Shepherd der deutschen Öffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ansässigen Beratungsstelle für US-SoldatInnen, Military Counseling Network, u...[weiterlesen]
"Ehrenmal" für Soldaten? - Falscher Name und falscher Platz !27.11.2008
Wir, Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die sich seit 25 Jahren im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen haben, trauern um unsere Kameraden, die im Dienst aus unserer Mitte gerissen wurden.
Wir fühlen uns den Frauen und Kindern verbunden, die Ihre Männer und Väter verloren haben. Wir wissen, dass Sie ihre persönliche Trauer täglich in ihrem Lebensumfeld und an den Friedhofgräbern bewältigen.
Für die persönliche Trauer ist das sogenannte "Ehrenmal" in ...[weiterlesen]
BUND FÜR GEISTESFREIHEIT (bfg) BAYERN PROTESTERT GEGEN ZWANG ZURTEILNAHME AN UNTERWEISUNGEN DER MILITÄRSEELSORGER 15.11.2008
"Der bisher freiwillige Lebenskundliche Unterricht der Seelsorger ist künftig verpflichtend. Die Seelsorger haben dann Zugang zu allen Soldaten, gleich welcher Konfession und Weltanschauung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung und Grundlegung einer soldatischen Berufsethik, die in unserer christlich-abendländischen Tradition gründet."
Eindeutiger und offener als mit diesem Zitat aus der Katholischen Kirchenzeitung der Diözese Augsburg vom 2.11.2008 hätte der katholi...[weiterlesen]
Ständige VN-Sicherheitsratsmitglieder scheitern mit Versuch Streumunition zu legalisieren 14.11.2008
VN- Generalsekretär zeigt sich besorgt über Antifahrzeugminen und moderne Waffentechnologie
(Genf/Berlin 14.11.2008) Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China scheiterten auf dem heute in Genf beendeten Staatentreffen im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) mit dem Versuch, Streumunition zu legalisieren.
Russland und die USA beschuldigten die „Oslo-Staaten" (Norwegen, Australien oder auch Belgien) eine Lösung der Probleme, die durch Streumunition verursac...[weiterlesen]
Obama: Friedenspolitisch leider wenig Anlass zu Optimismus05.11.2008
Pressemitteilung 2008/029 des DFG-VK-Aktiven Tobias Pflüger
(auch Mitglied des Europäischen Parlamentes)
Brüssel, den 5.11.2008
Auch wenn - gerade in Europa - viele Hoffnungen mit der Wahl Barack Hussein Obamas zum neuen US-Präsidenten verbunden sind, zeigt jedoch eine genauere Betrachtung, dass gerade aus friedenspolitischer Sicht eher Anlass zu Besorgnis angebracht ist.
Ein Blick auf das Beraterteam des gewählten US-Präsidenten zeigt auf, wohin es unter Barack Obama gehen kö...[weiterlesen]
OEF beenden - nicht schönreden04.11.2008
Zugeständnis an die Bevölkerung: Keine KSK mehr nach Afghanistan Betrug an der Bevölkerung: KSK bleibt in Afghanistan
Kassel, 4. November 2008 - Zur Parlamentsdebatte über die Verlängerung des sog. "Antiterrorkriegs" im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
Das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmee...[weiterlesen]
Friedensratschlag: Ausweitung des Krieges droht28.10.2008
Nach dem neuerlichen Bundeswehr-Beschuss von Zivilisten in Afghanistan und dem US-Angriff auf ein Dorf in Syrien warnt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vor einer gefährlichen Ausweitung des sog. "Krieges gegen den Terror".
Es vergeht kaum ein Tag, an dem in Afghanistan nicht Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, bei Kampfeinsätzen der NATO ums Leben kommen. So sind am Wochenende acht Mitarbeiter einer Straßenbaufirma bei einem US-Luftangriff, der sich angeblich g...[weiterlesen]
Nein zum Bombodrom! - Für eine echte europäische Friedens- und Sicherheitspolitik!22.10.2008
Die Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden verabschiedete am 19.10.2008 nachfolgenden Brief an die Abgeordneten des Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Mitte November 2008 ist eine Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages geplant, in der es um die Petitionen gegen die weitere militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide gehen soll. Nach uns vorliegenden Informationen haben die Abgeordneten von CD...[weiterlesen]
CDU-Stahlhelmfraktion sagt der größten deutschen Friedensorganisation den Kampf an27.09.2008
Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer
Zum den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „keine Verhöhnung von gefallenen Soldaten der Bundeswehr“, bezugnehmend auf ein Plakat des Berliner `Büros für antimilitaristische Maßnahmen`(BAMM), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische ...[weiterlesen]
Kongress "Kultur des Friedens" gibt Signale für eine solidarische Zukunft - Viele Themen, viele Impulse – aber auch Potest gegen Reiseverbote15.09.2008
"Die Heilung zum Frieden braucht Impulse von unten", sagte der Psychoanalytiker und Buchautor Horst-Eberhard Richter heute auf der Abschlussveranstaltung des Kongresses "Kultur des Friedens" in Berlin. Auf dem dreitägigen Kongress der friedenspolitischen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) beschäftigten sich rund 700 Besucherinnen und Besucher und 50 ReferentInnen mit den globalen Bedrohungen der heutigen Zeit.
Den Wettkampf um die Ressourcen als Kriegsursache thematisierten...[weiterlesen]
Friedensbewegung gegen Sicherheitskonferenz in Berlin - Dem Militär-Industrie-Komplex in die Suppe spucken08.09.2008
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Ein Hauch von "Münchner Sicherheitskonferenz" in Berlin
- NATO-Erweiterung und Erhöhung des Afghanistaneinsatzes als Themen
- Rüstungsindustrie beim "Networking" mit Militär und Politik
- Innenminister Schäuble spricht zum "islamistischen Terrorismus"
- Im Fokus: "Unbemannte Systeme"
- Begleitaktionen der Friedensbewegung
Kassel/Berlin, 8. September 2008 - Anlässlich der 5. Handelsblatt-Konferenz zur "Siche...[weiterlesen]
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 4. September 2008 - Zur Auseinandersetzung um ein von der DFG-VK-Gruppe Berlin-Brandenburg herausgegebenes Plakat, worin der Tod eines Bundeswehrsoldaten "begrüßt" wird, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Der Friedensbewegung wurde mit der Herausgabe des umstrittenen Plakats ein Bärendienst erwiesen: Sie muss sich jetzt mit Angriffen, Verdächtigungen und Verleumdungen auseinandersetzen, die...[weiterlesen]
US-Irak-Kriegsverweigerer von Kanada in die USA abgeschoben und zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt03.09.2008
Proteste und Solidaritätsschreiben erbeten
Am 15. Juli hat die kanadische Regierung den Kriegsdienstverweigerer Robin Long in die USA abgeschoben. Am 15. August wurde er zu 15 Monaten Haft und zu unehrenhafter Entlassung verurteilt, wobei ihm 40 vergangene Hafttage angerechnet werden. Er wird 2 bis 3 Wochen in einem zivilen Gefängnis gefangen gehalten werden, um dann in einem Gefängnis der US-Armee inhaftiert zu werden.
Vor drei Jahren war Robin Long nach Kanada geflüchtet, statt im ...[weiterlesen]
Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Tod von Frauen und Kindern in Afghanistan - Friedensbewegung: Truppen raus aus Afghanistan!30.08.2008
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 29. August 2008 - Zu den neuesten Vorfällen in Afghanistan erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
"Südöstlich des Bundeswehrstützpunktes in Kundus hätten sich am Donnerstagabend zwei Fahrzeuge einem mit afghanischen Polizisten und deutschen Soldaten besetzten Checkpoint genähert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Trotz eindeutiger Zeichen der Sicherheitsk...[weiterlesen]
Zum 80sten Geburtstag von Andreas Buro15.08.2008
Am 15. August feiert Andreas Buro, ein langjähriger Mitstreiter für den Frieden in der Welt und engagierten Pazifisten in der deutschen Friedensbewegung. Die DFG-VK und ihre Mitglieder gratuliert ihm recht herzlich und hofft auf eine langes weiteres gemeinsames Engagement! - So lang es nötig sein muß!
In einer Pressemitteilung würdigte das Netzwerk Friedenskooperative das Wirken von Andreas Buro. In der Kürze bleibt uns nichts mehr hinzu zufügen, ausführlicher kannn es immer sein,...[weiterlesen]
Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwo!11.08.2008
Horrorvorstellung, wenn Georgien schon in der NATO wäre
Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. Die Machthaber in A...[weiterlesen]
Aufstehen gegen den Krieg19.07.2008
von Reiner Braun
Afghanistan - Truppen raus - dem Frieden eine Chance
Am 7. und 8. Juni fand in Hannover der internationale Afghanistankongress der Friedensbewegung »Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« statt. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 11 Ländern diskutierten auf diesem größten Afghanistankongress den Krieg in und die prekäre Lage um Afghanistan und besonders die Rolle der NATO sowie der Bundesregierung. Bemerkenswerte Ergebnisse standen am...[weiterlesen]
Friedensbewegung warnt vor "deutschem Vietnam"22.06.2008
- Bundesregierung will Truppen in Afghanistan um 30 Prozent aufstocken
- Afghanistan-Einsatz von der Bevölkerung abgelehnt
- Aufstockung der Bundeswehr widerspricht der "Stärkung" des zivilen Engagements
- Sicherheit und Stabilität mit Militär und Besatzung nicht zu erreichen
- Afghanistan wird zum "Vietnam" für NATO und Bundeswehr
- Friedensbewegung: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"
Obwohl die Bundesregierung alles tat, um es geheim zu halten: Jetzt wurde do...[weiterlesen]
Kosovo: Missachtung des Völkerrechts16.06.2008
Pressemitteilung der IALANA
Der Vorstand der VDW hat sich intensiv mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und deren Anerkennung durch eine Reihe westlicher Staaten befasst.
Die IALANA kommt dabei zu den folgenden Schlussfolgerungen:
· „Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.2.2008 ist unvereinbar mit der UN-SR-Resolution 1244/99 vom 10.Juni 1999, der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht
· Die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die Erklärungen d...[weiterlesen]
Urgent Action - Türkei: Kriegsdienstverweigerer Bal erneut schwer misshandelt - Mehmet Bal geht in Hungerstreik12.06.2008
Wie die Anwälte Gülseren Yoleri und F. Ahmet Tamer vom Menschenrechtsverein Istanbul nach einem Besuch des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal mitteilten, gab es nach ersten Übergriffen bei der Militärpolizei in Besiktas nun erneut schwere Misshandlungen.
Im Militärgefängnis Hasdal sei er "durch einen Offizier zur Zelle begleitet worden. Dieser instruierte die anderen Gefangenen, zu 'tun was notwendig ist. Ihr wisst, was Ihr zu tun habt. Erinnert ihn an die Gefängnisregeln.' Er wurde d...[weiterlesen]
Vilseck/Bayern: US-Kriegsdienstverweigerer zu 7 Monaten Haft verurteilt - Connection e.V. und das Military Counseling Network starten Solidaritätsaktion15.05.2008
Pressemitteilung vom 14. Mai 2008 - Solidaritätsaktion unter http://www.Connection-eV.de/briefaktion
Gestern wurde der in Vilseck/Bayern stationierte US-Kriegsdienstverweigerer Robert Weiss zu sieben Monaten Haft verurteilt. Das US-Militärgericht der Rose Barracks in Vilseck befand ihn für schuldig, die Verlegung seiner Einheit absichtlich verpasst zu haben (Missing Movement) und desertiert zu sein. Die Haftstrafe wird Robert Weiss im US-Militärgefängnis in Mannheim absitzen.
Das...[weiterlesen]
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf14.05.2008
Friedensgruppen haben einen Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold) gerichtet, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf diesen risikoreicheren Ei...[weiterlesen]
3. Arreststrafe gegen Totalverweigerer Silvio Walther06.05.2008
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär,
Dienstag, 6. Mai 2008, 17.26 h
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Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,
soeben erreichte uns die Nachricht, dass Silvio Walther heute erneut für weitere 14 Tage in "seiner" Bundeswehreinheit in Bad Reichenhall arrestiert wurde.
Der Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 hat Silvio nach der Entlassung aus dem zweiten Arrest (4. Mai) zweimal verhört. Anschließend beantra...[weiterlesen]
Blog zum Totalverweigererverfahren gegen Andreas Reuter06.05.2008
Einen Umfangreichen Blog von der Totalverweigererinitiative Dresden und Totalverweigeren die Totalverweigerer vor Gericht vertreten zum Strafverfahren gegen den Totalverweigerer Andreas Reuter in Zittau mit ganz aktuellen Vorgängen, wie nicht nur die Bundeswehr, sondern in diesem Fall auch die Justiz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, wenn es darum geht, einem unbequemen Totalverweigerer beizukommen.
Darüber hinaus gibt es viele Verbindungen auch zu anderen Totalverweigererverfahren...[weiterlesen]
Regionaler Atomkrieg könnte weltweit eine Milliarde Menschen das Leben kosten09.04.2008
Ernteverlust und Hungersnöte durch mehrjährigen Klimawandel
Nach einem regional begrenzten nuklearen Schlagabtausch mit 100 Atomwaffen der Stärke der Hiroshima-Bombe würde die mittlere Temperatur auf der Erdatmosphäre um 1.25 ºC sinken. Das hätte globale Ernteverluste und Hungersnöte zur Folge. Dieses bereits seit 2007 bekannte Szenario wurde durch eine jüngst veröffentlichte US-Studie vom Labor für Atmosphären- und Weltraumphysik der Universität von Colorado präzisiert. Der A...[weiterlesen]
Pazifistin will ins Verteidigungsministerium - Friedensorganisation bietet Minister Jung Personalentsendung an07.04.2008
Kathrin Vogler ist Pazifistin „seit sie denken kann“, seit Ende der Siebziger Jahre engagiert sie sich gegen Rüstung und Krieg. Seit 2002 ist sie Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung in Minden, einer kleinen Friedensorganisation, die sich als „Fachverband für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und pazifistische Politik“ versteht und bundesweit tätig ist. „Konflikte gewaltfrei bearbeiten – Militär und
Rüstung abschaffen“, so lautet das Motto des Bundes.
Die...[weiterlesen]
Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges02.04.2008
Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner, prognostiziert eine magere Bilanz des bevorstehenden Nato-Gipfels in Bukarest, warnt vor den "fortdauernd negativen Folgen der Militär-Konstellation aus den Zeiten des Kalten Krieges" und stellt die Existenzberechtigung des Militärbündnisses in Frage:
- Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges
- Bündnis hat keine Antworten auf die heutigen Herausforderungen
{- Wiedervorlagen zum 60 Jahre ...[weiterlesen]
NATO auflösen! Deutsch-französische Friedensbewegung kündigt Proteste an02.04.2008
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Nato-Gipfel in Bukarest
- Raketenschirm und Nato-Osterweiterung gegen Russland gerichtet
- Drückende Überlegenheit der Nato gegenüber Russland und China
- Die Nato verteidigt nicht, sondern bedroht die Welt
- Deutsch-französische Friedensbewegung mobilisiert gegen Nato-Jubiläum 2009
Kassel/Hamburg, 2. April 2008 - Zum NATO-Gipfel, der zur Zeit in Bukarest stattfindet, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Frieden...[weiterlesen]
Türkei: Weiterer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert - online-Faxaktion01.04.2008
Connection e.V. startet online-Faxaktion http://www.Connection-eV.de/aktion
Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert. Nachdem am 16. März 2008 der Deserteur Ismail Saygi festgenommen worden war, wurde nun Halil Savda verhaftet.
Seine Verhaftung erfolgte während einer Protestaktion, bei der sich Halil Savda für Ismail Saygi einsetzte: "Ismail Saygi, der sein Leben unter der ständigen Situation des zivilen Todes führen musste, wie al...[weiterlesen]
Petition: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!11.03.2008
Die Organisationen der deutschen Friedensbewegung haben sich auch in diesem Jahr zu einer
Petition an den Bundestag entschlossen. Pünktlich zu den Ostermärschen wird die Sammlung in diesen Tagen gestartet. Unterstützen auch Sie die Petition mit ihrer Unterschrift oder dem Sammeln weiterer UnterstützerInnen. In der Gesamtheit der Aktionen gegen den Krieg, können wir im Herbst die Abgeordneten des Bundestags vielleicht auch so für eine Ablehnung der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes...[weiterlesen]
Nr. 26 der Zeitung gegen den Krieg kommt zu den Ostermärschen06.03.2008
Die Herausgeber der Zeitung gegen den Krieg kündigen an, dass auch für diesen Ostermarsch die Zeitung wieder in den Regionen sein wird und jetzt bestellt werden kann. Die Zeitung, wie immer als Massenzeitung zum Verteilen gedacht, geht am Freitag dem 14. März in den Vertrieb (zur Post), sodass sie allen, die rechtzeitig bestellen, für den Ostermarsch 2008 zur Verfügung steht.
Im Inhalte der Nr. 26
Kriegsdienst und soziale Frage: die Bundeswehr rekrutiert Erwerbslose
50 Jahre Os...[weiterlesen]
Militärreklame? Nein Danke!04.03.2008
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant.
Vor allem die Bemühungen um Schüler an Gymnasien und Berufsschulen werd...[weiterlesen]
Deutschland versucht weiter "gute" Streumunition zu schützen -Rüstungsindustrie zeigt sich zufrieden22.02.2008
(Berlin) Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die „Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions".
Mehr als drei Viertel aller anwesenden Länder haben damit den Grundsatz eines Totalverbotes, ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfrist, klar unterstützt. Weitere, der ca. 140 "Oslo-Staaten", werden hinzukommen um damit auch ihre Teilnahme an den entscheidenden Vertragsverhand...[weiterlesen]
Bundesregierung lügt und trickst sich immer tiefer hinein in den Afghanistankrieg30.01.2008
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Berlin will zusätzliche Kampftruppe nach Afghanistan schicken
- Keine Anforderung der NATO, sondern Angebot Berlins
- Bundesregierung lügt und trickst
- Entscheidung muss in den Bundestag
- Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg
- Friedensbewegung: "Truppen raus aus Afghanistan!"
Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demnächst über die Entsendung einer neuen Kampftru...[weiterlesen]
Internationale Soli-Aktion: US-Soldaten verweigern den Kriegseinsatz!24.01.2008
Politische Häftlinge brauchen und verdienen unsere Solidarität.
Eine gemeinsame Initiative von American Voices Abroad - Military Project, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Schreibt Postkarten und Briefe an drei US-Soldaten, die im US-Militärgefängnis in Mannheim sitzen, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan verweigert haben!
Beteiligt Euch an der online-Postkartenaktion http://www.Connection-eV.de/briefaktion
...[weiterlesen]
Bundesregierung will ISAF-Mandat verletzen - Friedensbewegung kündigt Proteste an16.01.2008
Kassel - Zu den Planungen des Verteidigungsministeriums, im Sommer 250 zusätzliche Kampfsoldaten nach Afghanistan zu schicken, stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:
Die Bundeswehr plant offenbar die Entsendung eines Kampfverbands nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zusätzlichen Soldaten. Nach Auskunft des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, werde damit eine "neue Qualität" des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erre...[weiterlesen]
US-Verweigerer und Deserteure brauchen Asyl !09.01.2008
Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung !
Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.
Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Krie...[weiterlesen]
Dialog-Kreis -Konferenz: Perspektiven für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts06.01.2008
18. Januar 2008
Dialog-Kreis -"Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Auf dieser Konferenz wollen wir über die Strategien für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts sprechen. Die Grundlage hierfür ist eine Ausarbeitung (Dossier II) im Rahmen des Monitoring-Projekts, in der ein Fahrplan (Road Map) in 24 Schritten vorgeschlagen wird. Es geht als...[weiterlesen]
Weihnachtlicher Kriegstourismus geschmack- und verantwortungslos!27.12.2007
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Afghanistaneinsatz beenden - EU-Militarisierung stoppen: Friedensbewegung mit umfangreicher Agenda 2008
Kassel, 27. Dezember 2007 - Zum Jahreswechsel erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:
Mit einem umfangreichen Aktionsprogramm geht der Bundesausschuss Friedensratschlag in die politischen Auseinandersetzungen des kommenden Jahres. Oberste Priorität genießt darin die Forderung nach einem Abzug der Bun...[weiterlesen]
Uri Avnery - Hilfe, ein Waffenstillstand!26.12.2007
Das Geschehen nach Annapolis entwickelte sich wie erwartet: keine neuen Verhandlungen begannen, beide Seiten spielen nur mit dem Anschein. Schon einen Tag nach Annapolis verkündigte die Regierung große Bauprojekte jenseits der Grünen Linie. Als Condoleezza Rice etwas dagegen brummelte, wurde angekündigt, dass die Pläne erst noch mal zurück- gestellt würden. Tatsächlich wird aber mit hoher Geschwindigkeit weitergebaut....[weiterlesen]
Brandt-Kreis: Aufruf für ein „Zentrum gegen Krieg“ - Hier Unterschreiben!19.12.2007
Das geplante und anhaltend umstrittene Zentrum gegen Vertreibung unterliegt, entgegen den Intentionen des Parlaments, der Gefahr, als Instrument der Anklage missverstanden zu werden. Dieser Missdeutung, die auch in Polen und Tschechien sehr bald laut geworden ist, sollte begegnet werden. Geht es hier wirklich nur um das Recht auf eine Klagemauer, um Verständnis und Versöhnung, oder geht es um die Zuweisung von Schuld und Unrecht Richtung Osteuropa, mit dem Ziel einer Bewusstseinsverschiebung,...[weiterlesen]
Bundeswehr, Volkstrauertag und Rechtsexremismus08.12.2007
Bei MdB Ulla Jelpke aus der Bundestagsfraktion Die LINKE. ist dazu auf der Homepage die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu finden:
Am Volkstrauertag 2006 hatte sich eine krude Mischung aus "Mitte der Gesellschaft" und Nazi-Kameradschaften, DVU-, NPD-Vertretern sowie Burschenschaften versammelt, um derjenigen zu gedenken, die den "Heldentod" starben.
Veranstalter: Der rechtsgerichtete Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin. Mit dabei war die Bundeswehr, die sich damals...[weiterlesen]
Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz20.11.2007
Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale Münchner Friedenskonferenz 8. - 10. Februar 2008
Aufruf zur Friedenskonferenz 2008:
Welcher Sicherheit dient die „Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik“?
Viele der an der Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker behaupten, es ginge um die Sicherheit der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu vergrößern sie die Militärpotentiale, vereinbaren ver-stärkte internationale Zusammenarbeit auf mili...[weiterlesen]
EUropas erste Kolonie - Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche Amoklauf der "internationalen Gemeinschaft"19.11.2007
Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007 von Jürgen Wagner aus dem Vorstand der Informationsstelle Militarisierung http://www.imi-online.de
In den letzten Jahren hat sich eine grundlegend neue Qualität westlicher Kriegspolitik herauskristallisiert. Denn inzwischen werden renitente Staaten nicht mehr nur per Strafaktion militärisch gemaßregelt, sondern darüber hinaus im Rahmen anschließender Besatzungsregime deren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung tief greifend entlang westlic...[weiterlesen]
Bundeswehr nimmt totalen Kriegsdienstverweigerer zum dritten Mal in Arrest08.11.2007
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär berichtete heute:
Die Bundeswehr hat den totalen Kriegsdienstverweigerer Moritz Kagelmann
ein drittes Mal inhaftiert. Die zuständige Kammer des Truppendienstgerichtes Nord in Potsdam stimmte einem entsprechenden Antrag der Truppe auf weitere 20 Tage Arrest zu, der seit heute vollstreckt wird. Die ersten beiden "Disziplinararreste" von hintereinander sieben und 14 Tagen Dauer haben Moritz konsequente Haltung gegen Militär und Krie...[weiterlesen]
Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands05.11.2007
Am 10./11. November 2007 findes in Tübingen der 10. IMI-Kongress statt.
Ort: Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstraße 2 (Tübingen Zentrum, beim Lustnauer Tor), Großer Saal
Vorveranstaltung:
Auch dieses Jahr gibt es am Freitagabend eine multimediale Vorveranstaltung mit der anschließenden Möglichkeit, sich bei Essen und Trinken schon einmal zu begrüßen und kennen zu lernen:
Auftaktveranstaltung: Freitag 9. November 19:00-21:00
Planet der Slums - Planet des Bürgerkrie...[weiterlesen]
FriedensDekade ruft zu Friedensgebeten auf - Resonanz auf das diesjährige Motte "andere achten" laut Initiatoren sehr positiv05.11.2007
(Bonn/Frankfurt, den 10. Oktober 2007) Mit einem Appell an Kirchengemeinden, Friedensgruppen und Aktionskreise ruft das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade zur Durchführung von Friedensgebeten, Gottesdiensten und Informationsabenden in der Zeit vom 11.-21. November auf. Das diesjährige Motto
„Die bisherigen Anfragen nach unseren Arbeitsmaterialien lassen eine breite Beteiligung von Kirchengemeinden und Friedensgruppen an der Ökumenischen FriedensDekade auch in diesem Jahr erw...[weiterlesen]
Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition04.11.2007
Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen.
Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahme...[weiterlesen]
Deutsche Friedensbewegung appelliert: „Die Waffen nieder“ im türkisch-kurdischen Konflikt!25.10.2007
Deutsche Friedensbewegung appelliert: „Die Waffen nieder“ im türkisch-kurdischen Konflikt!
Die Türkische Armee zieht immer mehr Soldaten an der Grenze zum Irak zusammen. Kurdische Verbände und Streitkräfte formieren sich zur Verteidigung - Eine Eskalation der Situation droht. Doch, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!
Es ist, als ob zwei Züge aufeinander rasen und die Lokführer eines jeden brüllen sich zu, der andere solle bremsen. Die Kämpfe in kurdischen Gebieten i...[weiterlesen]
VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut08.10.2007
Bundestagsabstimmung über Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan: Deutsche Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel in Afghanistan-Politik
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz h...[weiterlesen]