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	<title>DFG-VK Aktuelles: Mitteilungen der DFG-VK</title>
	<link>http://www.dfg-vk.de</link>
	<description>Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen</description>
	<language>de</language>
  <item><title><![CDATA[Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2012/724</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-724</guid><description><![CDATA[(DFG-VK-Bayern) Unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg" steht die 10. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die zeitliche und inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz beschäftigt sich seit 2003 mit der Überwindung des überholten Sicherheitsdenkens. Der Trägerkreis stellt Ansätze und Wege vor, wie Frieden und gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation erreicht werden kann.

Das Internationale Forum, die Hauptveranstaltung der Friedenskonferenz, findet am Freitag, 3.2., in der Kongresshalle der Alten Messe (Beginn 19 Uhr, Einlass 18 Uhr) statt. Das Kulturreferat der Landeshauptstadt München unterstützt die Friedenskonferenz. Bürgermeister Hep Monatzeder spricht traditionell das Grußwort der Landeshauptstadt München.

Die Veranstaltung bietet ein spannendes Programm mit berühmten Namen: Professor Hans-Peter Dürr, Münchner Ehrenbürger, Träger des Right Livelihood Awards und Quantenphysiker unterstützt die Friedenskonferenz im Ehrenkurat. Sein Beitrag sind Antworten auf erkenntnistheoretische und gesellschaftspolitische Fragen. Dr. Susan George (Jahrgang 1934), eine in Paris lebende Amerikanerin und attac-Mitbegründerin, bringt ihren friedenspolitischen Enthusiasmus und einen kritischen Blick auf die europäische und globale Wirtschafts- und Finanzpolitik mit. Frau Randa Aboubakr aus Kairo wird einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse und auf die Akteure in Ägypten geben, Bernd Hahnfeld von IALANA die aktuelle Rolle des Völkerrechts beleuchten. Die Jubiläumsveranstaltung beehrt zudem, diesmal persönlich, Konstantin Wecker mit seiner nicht nur musikalisch aufrüttelnden Botschaft.

Das Programm der Konferenz 2012 hat zahlreiche weitere Veranstaltungen im Angebot. Über aktuelle, politische und soziale Themen werden an fünf Tagen und sieben Veranstaltungen Besucher und Besucherinnen informiert. Außer Vorträgen gibt es auch Mitmach-Veranstaltungen mit praktischen Übungsmöglichkeiten.

Das gesamte Programm finden Sie unter 

Kartenreservierungen für den 3.2. sind möglich ab 20.1. per E-Mail an 

 für den Trägerkreis Internationale Münchner Friedenskonferenz Thomas Rödl
c/o DFG-VK   Schwanthalerstr.133   80339 München


Hintergrund

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Mit bisher zehn Veranstaltungen stellen die Veranstalter der Friedenskonferenz auch 2012 wieder Alternativen zu militärischer Gewalt vor. Seit 2003 beschäftigt sich das Programm der Veranstaltungen mit der Überwindung des überholten Sicherheitsdenkens und stellt Ansätze und Wege vor, wie Frieden und gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation erreicht werden kann.

Die Mehrheit der Bevölkerung will keine global agierende Eingreifarmee und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Eine wichtige Aufgabe der Münchner Friedenskonferenz besteht darin, diesem Wunsch nach einer anderen Politik substanzielle Unterstützung zu geben.

Ziele und Aufgaben der Friedenskonferenz:
§       Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist, die in ihrem Programm vorgestellten Sichtweisen und Alternativen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um sie dort – im Sinne der Entwicklung einer Kultur des Friedens – besser zu verankern.

§       Die Veranstalter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz wollen die Menschen ermutigen, sich ins politische Geschehen einzumischen.

§       Das Programm der Friedenskonferenz hat den Schwerpunkt auf der Beschäftigung mit friedenspolitischen Optionen. Die Friedenskonferenz ist eine Säule der öffentlichen Meinung, die  auch durch Straßenaktionen, Dialogveranstaltungen und Friedens-Gebete der Religionen kundgetan wird.

§       Die Absicht der Veranstalter der Friedenskonferenz ist, einen Beitrag zu leisten, dass die Menschen in Frieden und in sozialer Gerechtigkeit miteinander leben können und verantwortlich mit der Natur umgehen lernen....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/814.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Ägypten: Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad zu 2 Jahren Haft verurteilt]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/721</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-721</guid><description><![CDATA[ Ägyptisches Militär widersetzt sich internationaler Kritik
Protest-E-Mail schicken"  

 Bestürzt zeigen sich heute Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. „Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad,“ ergänzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchtsäfte und Milch zu sich, ist aber sehr geschwächt.“

 Das nach einem Berufungsverfahren erneut verhandelnde untergeordnete Militärgericht hatte den Blogger und Militärkritiker gestern zu zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Damit wurde das ursprüngliche Urteil von drei Jahren Haft revidiert, das das Militärberufungsgericht im Oktober 2011 für „null und nichtig“ erklärt hatte. In der gestrigen Verhandlung wurde Maikel Nabil Sanad zudem zur Zahlung von 200 ägyptischen Pfund verurteilt, um die ihm zwangsweise vom Gericht zugewiesenen Rechtsanwälte zu zahlen. Er hatte die Zusammenarbeit mit dem Gericht im erneuten Verfahren verweigert, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich käme.

 „Mein Sohn“, so Maikel Nabil Sanads Vater Ibrahim Sanad direkt nach dem Prozess, „wurde heute verurteilt, weil er die Wahrheit über die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz gesagt hat. Wir Ägypter sehen uns der Ungerechtigkeit durch die Armee ausgesetzt, die das eine sagen, aber das andere tun.“

 „Maikel Nabil Sanad hätte nie vor Gericht stehen dürfen“, fasst Rudi Friedrich zusammen. Er hat mit der in seinem Blog im März 2011 veröffentlichten Kritik, für die er verurteilt wurde, nichts anderes getan, als seine Meinung zu äußern. Das ist ein elementares Menschenrecht.“

 
 Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordern weiter die Einstellung aller Militärgerichtsverfahren und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maikel Nabil Sanad.


 
Zum Hintergrund

 20. Oktober 2010: Maikel Nabil Sanad erklärt als erster in Ägypten und in der arabischen Welt öffentlich seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung. Er wird für untauglich erklärt, von der Militärpolizei allerdings gewarnt, dass er mit gesteigerter Repression rechnen müsse, wenn er seine politische und publizistische Tätigkeit fortsetzt.

 8. März 2011: Maikel Nabil Sand veröffentlicht auf  einen Beitrag, in dem er über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet. Er schildert darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs in dieser Zeit .

 10. April 2011: Ein Militärgericht verurteilt Maikel Nabil Sand daraufhin wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft. Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der  zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dürfen Kritik an Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

 Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte.

 23. August 2011: Maikel Nabil Sanad beginnt einen Hungerstreik. Mehrmals bekräftigt er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik. Durch den Durststreik versagen seine Nieren und er fällt wiederholt ins Koma.

 4. Oktober 2011: Ein von Maikel Nabil Sanad angestrengtes Berufungsverfahren beginnt. In der ersten Sitzung entscheidet das Gericht, das Verfahren um eine Woche zu vertagen, weil die Akten nicht vollständig vorlägen.

 11. Oktober 2011: Das Berufungsgericht hebt das Urteil als „null und nichtig“ auf, lässt Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verweist das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung an das untergeordnete Militärgericht zurück.

 18. Oktober 2011: Zum erneuten Verfahren vor dem Militärgericht weist Maikel Nabil Sanad seine Anwälte und seine Familie an, das Verfahren zu boykottieren, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich käme. Das Militärgericht weist daraufhin Maikel Nabil Sanad einen Verteidiger zu und entscheidet, ihn zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik zu überstellen. Das Krankenhaus lehnt aber den Versuch ab, einen politischen Dissidenten zu pathologisieren und sendet ihn als „gesund“ zurück.

 1. November 2011: Das Verfahren vor dem Militärgericht wird fortgesetzt. Maikel Nabil Sanad wird zwangsweise vorgeführt, verweigert aber die Zusammenarbeit mit dem Gericht, wie auch seine Rechtsanwälte. Der vom Militärgericht zugewiesene Rechtsanwalt, der von Maikel Nabil Sanad abgelehnt wird, beantragt die Vernehmung von Zeugen. Daraufhin wird das Verfahren wiederholt vertagt. Weitere Verhandlungstage gibt es am 13. und 27. November, am 4. und 7. Dezember.

 14. Dezember 2011: Das untergeordnete Militärgericht spricht im Wiederholungsverfahren eine Haftstrafe von zwei Jahren aus und verpflichtet Maikel Nabil Sanad zur Zahlung von 200 ägyptischen Pfund für die ihm zwangsweise vom Militär zugewiesenen Rechtsanwälte.

 Maikel Nabil Sanad ist weiter im Hungerstreik. Er überlebt den am 23. August begonnenen Hungerstreik, da er Fruchtsäfte und Milch zu sich nimmt.

 
Unterstützungsmöglichkeiten für Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/734.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Ein langer schwerer ... erfolgreicher Weg]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/719</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-719</guid><description><![CDATA[Ludwig Baumann zum 90. Geburtstag
Von Sonnhild Thiel

Ludwig Baumann, der am 13. Dezember 90 Jahre wird, ist ein Kämpfer. Er streitet mit Worten und Überzeugungskraft, nicht verletzend, aber zäh. Und ganz schön stur kann er sein. Aber ohne diese Hartnäckigkeit hätte er  es nie geschafft, dass er und die anderen Deserteure der deutschen Wehrmacht nicht mehr als vorbestraft gelten. Es war ein langer, schwerer Weg. Anlässlich seines Geburtstages, zu dem wir von der DFG-VK ihm herzlich gratulieren, soll der Lebenslauf und der Kampf dieses aufrechten alten Mannes, der nach gerechten Verhältnissen in der Welt strebt und keinen Zwang ertragen kann, gewürdigt werden. 

Ludwig Baumann wurde 1921 in Hamburg geboren. Sein Vater, der sich aus einfachen Verhältnissen  zum hanseatischen Tabakgroßhändler hochgearbeitet hatte, führte ein sehr strenges Regiment. Ludwig  litt unter dieser Strenge und darunter, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen seines Vaters nicht erfüllen konnte. Seine Mutter, die einiges abfing, starb, als Ludwig 15 Jahre alt war. Nach der Schulzeit absolvierte Ludwig eine Maurerlehre. Er trat weder der Hitlerjugend noch einer anderen NS-Organisation bei.

1940 wurde Ludwig zur Kriegsmarine einberufen, 1942 wurde der 21-jährige zu einer Marineeinheit nach Bodeaux versetzt. Es ging ihm und seinen Kameraden eigentlich gut, Feindberührung hatten sie keine und Wein genug. Aber durch die Berichte des immer grausamer werdenden  Krieges an der Ostfront reifte in Ludwig Baumann und seinem Freund Kurt Oldenburg der Plan, sich der Maschinerie, die die Ermordung Unschuldiger befahl, zu entziehen: „Wir wollten keine Soldaten mehr sein, wir wollten keine Leute umbringen - und wir wollten ganz einfach leben.“ 

Einen Tag nach der Flucht wurden sie an der Grenze zu Vichy-Frankreich von einer deutschen Streife festgenommen und einen Monat später zum Tode verurteilt. Nach einigen Wochen wurde diese Strafe in zwölf Jahre Zuchthaus umgewandelt. Davon erfuhr Ludwig Baumann allerdings erst nach vielen qualvollen Monaten in der Todeszelle beim Abtransport in das KZ Esterwegen. Bis heute lässt ihn diese Zeit nicht los, in der er mit jedem Öffnen seiner Zelle den Tod erwartete. Das verfolgt ihn noch immer  in seinen Träumen und lässt ihn oft nicht schlafen. Später kam er ins Wehrmachtsgefängnis Torgau und dann mit dem so genannten „Bewährungsbataillon 500“ an die Ostfront. Im Strafbataillon 500 kamen bis auf wenige Ausnahmen als Kanonenfutter verheizt alle um, auch sein Freund Kurt Oldenburg.


Die Wende kommt 1991

Der Satz von Hitler „Der Soldat an der Front kann sterben, der Deserteur muss sterben“ wurde von den Wehrmachtsrichtern umgesetzt. Mit über 30.000 Todesurteilen, von denen 20.000 vollstreckt wurden, und mit bis zu 100.000 Verurteilten, die Konzentrationslager, Straflager oder Strafbataillone in der Regel nicht überlebten, wurde die blutigste juristische Verfolgung der deutschen Geschichte begangen. Viele dieser Blutrichter haben nach dem Krieg in der Bundesrepublik Karriere gemacht. Bestraft wurde keiner von ihnen. Die Richter, die dafür in der DDR bestraft wurden, wurden 1992 mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigunsgesetz rehabilitiert.

Ludwig Baumann überlebte den Krieg und die kurze sowjetische Kriegsgefangenschaft, kehrte aber psychisch zerstört nach Hause zurück. In seiner Familie galt er als Feigling. Andere beschimpften ihn als „Vaterlandsverräter“ und „Dreckschwein“. Er wurde zum Trinker, vertrank alles, was er hatte, floh aus seiner Heimatstadt Hamburg nach Bremen. Dort lernte er seine Frau kennen, die bei der Geburt des sechsten Kindes 1966 starb. Dieser Tod brachte Ludwig Baumann  ins Leben zurück - er musste und wollte für seine Kinder sorgen. Er bekam Arbeit als Vertreter. Es dauerte aber Jahre, bis er vom Alkohol unabhängig wurde.

Anfang der 80er Jahre bekam er Kontakt zur Friedensbewegung und traf endlich auf Menschen, denen er sich öffnen konnte. Seitdem weiß Ludwig Baumann, dass er das, was er erlebt hat, der jungen Generation weitergeben muss. 

Durch die Initiative von Friedensgruppen, Deserteurs-Denkmäler aufzustellen (1981 in Kassel, 1983 in Bremen - es folgten viele andere), wurde das Tabu-Thema öffentlich gemacht. Die intensive Diskussion, an der sich bald Wissenschaftler und Politiker beteiligten, brachte die vergessene Minderheit der Deserteure in Erinnerung. Die Historiker, die die Rolle der Wehrmacht bei der Ermordung von Zivilisten durchleuchteten, ließen manches Weltbild, hier „braver Soldat“, dort „feiger Deserteur“, ins Wanken kommen.

1990 gründete Ludwig Baumann zusammen mit anderen Betroffenen die „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“, die auf politischer Ebene für die Rehabilitierung  dieser Opfergruppe eintrat.

Ein Durchbruch in der Rechtsprechung wurde mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom September 1991 erzielt, das besagte, dass Hinterbliebene der von der NS-Militärjustiz wegen Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung und Befehlsverweigerung hingerichteten Soldaten entschädigt werden müssen. Dieser Richterspruch schließt mit dem Appell an die Bundesregierung, die Urteile der NS-Militärjustiz als Unrecht zu erklären, wie es 1985 mit den Urteilen des Volksgerichtshofes geschah.

Alle von der Opposition in den Bundestag eingebrachten Anträge zur Rehabilitierung  wurden aber abgelehnt. Zuerst mit der Begründung „Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht oder Zersetzung der Wehrkraft haben im allgemeinen nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, da solche Handlungen auch in Ländern mit rechtsstaatlicher Verfassung während des Krieges mit Strafe bedroht waren“, dann mit dem Argument, dass die Rehabilitierung von Deserteuren eine ganze Generation von deutschen Soldaten, die mitgemacht haben, ins Unrecht setzen würde.

Als im Herbst 1998 SPD und Grüne die Regierung stellten, war die Hoffnung auf  einen positiven Parlamentsbeschluss zur Rehabilitierung groß. Die damalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat es Ludwig Baumann sogar schriftlich zugesagt, dass die Urteile pauschal aufgehoben würden. Als kurz darauf die Nato gegen Jugoslawien Krieg führte, hatte die „Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz“ trotz Bemühungen von Frau Däubler-Gmelin Rot-Grün als Bündnispartner verloren. Die Bundesvereinigung wandte sich in der Folgezeit an die PDS, die wortwörtlich den früheren SPD-Antrag in den Bundestag einbrachte. Am 17. Mai 2002 hob der Bundestag die meisten NS-Militärgerichtsurteile auf. Auch Ludwig Baumann gilt seitdem nicht mehr als vorbestraft. Diejenigen, die wegen Kriegsverrates verurteilt worden waren, wurden allerdings ausgeklammert. Menschen, die im Zweiten Weltkrieg wegen Kriegsverrat angeklagt wurden, sind alle mit dem Tode bestraft worden. Kriegsverräter waren für die NS-Militärjustiz zum Beispiel Harro Schulze-Boysen, führender Kopf einer der bedeutendsten deutschen Widerstandsgruppen, der  sogenannten „Roten Kapelle“ , aber auch ein einfacher deutscher namenloser Soldat , der im Mai 1944 in Ungarn versuchte, 13 Juden zu retten, indem er sie in einem Wehrmachtslastwagen nach Rumänien bringen wollte. Für manchen einfachen Soldaten konnten kritische Äußerungen über das deutsche Volk und seine Führung oder Kontakt zum Feind das Todesurteil wegen Kriegsverrats bedeuten.

2006 wurde der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter von der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht. Dreieinhalb Jahre setzte sich die Linke intensiv für die Aufhebung der Urteile ein, dann schlossen sich auch Grüne und Teile der SPD an. CDU/CSU und FDP haben schließlich unter der Bedingung, dass die Linksfraktion nicht beim gemeinsamen Antrag dabei sein darf, zugestimmt. Am 8. September 2009 wurden endlich die letzten Urteile der verbrecherischen NS-Militärjustiz aufgehoben.

Wer nun glaubt, Ludwig könnte sich jetzt auf dem Erreichten ausruhen, der irrt. Schließlich ist Desertion für ihn keine abgeschlossene Sache, sondern eine Möglichkeit, den Wahnsinn des Mordens zu durchbrechen. Bei allen Veranstaltungen, zu denen er als Zeitzeuge eingeladen ist, stellt er seine Fahnenflucht in Zusammenhang zur Verweigerung von Kriegsdiensten in der heutigen Zeit. Er beteiligte sich an vielen Aktionen der Friedensbewegung und war oft bei Einberufungsterminen von Soldaten im Hauptbahnhof Bremen, um sie zum Nachdenken über den Soldatenberuf zu bringen. 


„Sprechen Sie nur zur Vergangenheit!“

„Da sind ein paar reiche Länder, unsere Länder, die 80 Prozent der globalen Schätze, der Ressourcen verpulvern ... und damit die Erde zerstören. Wir sind es, die die armen Länder ausbeuten, die den Giftmüll dort abladen ... wir sind die Nutznießer dieser Weltordnung ... und da glaube ich schon, dass die Mächtigen dieser Welt und ihre Militärs dieses mit militärischer Überlegenheit verewigen wollen. Und ich denke, der Friede wird nur noch zu haben sein auf dem Wege zur weltweiten Gerechtigkeit. Wir haben Demokratie, das nehmen wir anscheinend gar nicht richtig wahr. Wir haben die Freiheit, dieses alles mitzumachen, diese Zerstörung, und wir haben die Freiheit, uns radikal zu verweigern, und wir haben auch die Freiheit, uns militärisch radikal zu verweigern. Es ist ein Wahnsinn: Wenn ich jemanden umbringe, bin ich ein Mörder; aber wenn es mir einer befiehlt, dann bekomme ich einen Orden und bin ein Held. Dieses zu durchbrechen, diesen Wahnsinn, das ist Desertion. Und darum ist für mich Desertion eine Hoffnung für den Frieden.“ 

 Mit dieser  Meinung eckt er überall dort an, wo zwar inzwischen die Desertion aus dem NS-Militär akzeptiert wird, aber nicht die Infragestellung der weltweiten Einsätze der Bundeswehr. Es kam schon vor, dass er bei Ausstellungseröffnungen zum Thema NS-Militärjustiz gebeten wurde, nur zur Vergangenheit zu sprechen. Aber darauf lässt sich Ludwig nicht ein. „Entweder sage ich, was ich zu sagen habe, oder ich sage gar nichts !“

Die Wiederherstellung der Ehre der Deserteure,  Kriegsdienstverweigerer, Wehrkraftzersetzer und Kriegesverräter ist zwar erreicht, aber um das richtige Gedenken sorgt sich Ludwig. Im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis in Torgau, eine der Stätten des Leidens der Deserteure, befindet sich eine Gedenkstätte für die Gewaltopfer der NS-Herrschaft und für die, die nach 1945 dort eingesessen haben, darunter waren viele der NS-Schergen. Gleichzeitiges Gedenken an Geschundene und Schinder, Gleichsetzen von NS-Regime und einem anderen Unrechtssystem ... das ist unerträglich. 

Wie ein anderer großer alter Mann könnte uns Ludwig zurufen: „Empört euch!“
Wir hoffen, dass Ludwig seine Stimme noch lang erheben kann!

Sonnhild Thiel ist aktiv in der DFG-VK-Gruppe Karlsruhe.



Rede von Ludwig Baumann auf einer Demonstration am 09.09.2011 vor dem Auswärtigen Amt zu Staatenimmunität

Teil 1
++0WUFSBpR37I++


Teil 2
++ctkTKGBGc1o++...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/810.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/707</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-707</guid><description><![CDATA[Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf" lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“

„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

„Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter ‚Kleinwaffen’, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem Waffenhandel Tür und Tor.“

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

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Mehr zu „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“ unter . ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/777.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Zu den Aktionen gegen Petersberg II, 3.-5.12. Bonn]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/705</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-705</guid><description><![CDATA[Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anfang Dezember die Afghanistan-Regierungskonferenz in Bonn, zu der u.a. Präsident Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Mun und US-Außenministerin Clinton erwartet werden. Mehr als 100 Delegationen mit weit über 1.000 Teilnehmern sollen zehn Jahre nach der ersten „Petersberg-Konferenz“ am 5. Dezember auf Außenministerebene über die Zukunft Afghanistans beraten. Am Vorabend nimmt auch Kanzlerin Merkel am Gala-Diner im Hotel Petersberg teil.

Unter dem Motto „Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg“ organisiert ein Bündnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung vom 3. bis 5. Dezember Demonstrationen, eine internationale Konferenz sowie Begleitaktionen am Petersberg und im ehemaligen Bonner Regierungsviertel.

-	3.12. Demonstration 
-	4.12. internationale Konferenz
-	5.12. dezentrale Aktionen inklusive Protestschiff 
Ausführlichere Informationen finden Sie auf: 


Proteste für Frieden und Versöhnung

Das Protestbündnis gegen „Petersberg II“ fordert einen umgehenden Waffenstillstand, Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, den Abzug der ausländischen Truppen und die Verwendung der Gelder für Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. Nur so könne ein Friedens- und Versöhnungsprozess entstehen. 


Aktionsformen

Auf dem Bonner Kaiserplatz findet am Samstag, den 3.12. ab 11:30 eine Demonstration durch die Innenstadt statt. Auf den Auftakt- und Abschlusskundgebungen werden u.a. Malalai Joya (Afghanische Parlamentarierin), Wolfgang Uellenberg (ver.di), Gregor Gysi (Die Linke), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen), Monty Schädel (DFG-VK) und Angelika Claußen (IPPNW) reden.

Im LVR-LandesMuseumBonn wird am 4.12. ab 8:30 die internationale Konferenz „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ mit ReferentInnen aus über 14 Ländern durchgeführt. Die internationale Konferenz wird Wege hin zum Frieden in Afghanistan erörtern, Alternativen zum  Irrweg des Krieges als Mittel der Politik aufweisen und in vielen thematischen Arbeitsgruppen Analysen zu gesellschaftlichen Herausforderungen vornehmen. U.a. sind beteiligt Tariq Ali (GB), Mairead Maguire (Friedensnobelpreisträgerin, NIR), Alyn Ware (Alternativer Nobelpreisträger, NZ) und Jeremy Corby (MP Labour Party, GB).

Am Montag, den 5.12. wird die offizielle Afghanistankonferenz durch dezentrale Aktionen um das Tagungsgebäude WCCB (Alter Bundestag), auf dem Rhein und in der Stadt Bonn begleitet. Morgens um 8 Uhr werden die einfahrenden Regierungsvertreter angemessen mit Protest begrüßt (Bonner  Kunstmuseum/Friedrich-Ebert-Allee), von 9- 11 Uhr wird als Protestschiff die MS Beethoven am Rheinufer (Anlegesteg „Alter Bundestag“, Heimkehrerweg) auf die Protestierenden warten um dann zu einer Protestfahrt auf dem Rhein abzulegen. Auf dem Schiff werden nachmittags Diskussionsveranstaltungen stattfinden. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung  im alten Regierungsviertel geplant.


Pressegespräche und Kontakte

Am Mittwoch, den 30.11. wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz in der Landespressekonferenz NRW in Düsseldorf (Stromstrasse 24) stattfinden. 
Am Freitag, den 2.12. wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz in Köln stattfinden (Ort noch offen). 

Nationale und internationale TeilnehmerInnen der internationalen Konferenz werden gerne für Pressegespräche zur Verfügung stehen. Falls Sie Kontaktvermittlungen wünschen, bitte melden Sie sich bei  an.

Am Montag wird um 11 Uhr eine einstündige Schiffsrundfahrt (An- und Ablegestelle „Alter Bundestag“) mit Pressegespräch auf dem Protestschiff MS Beethoven stattfinden. Personen des Protestbündnisses und internationale Gäste werden für Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen.


Für weitere Informationen steht ihnen die Pressegruppe des Protestbündnisses zur Verfügung:

Reiner Braun (IALANA) 
Monty Schädel (DFG-VK) 
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) 
Jens-Peter Steffen (IPPNW) 
Christine Hoffmann (Pax Christi) 
Jens Friedrich (Interventionistische Linke) 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/773.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kein Frieden mit Rüstungsexporten - Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-Kampagne]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/694</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-694</guid><description><![CDATA[Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen.
 
"Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien  ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, das sehen auch die beiden christlichen Kirchen mit ihrem GKKE-Bericht so. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne, " begründet Margot Käßmann ihr Eintreten für die Kampagne. In der nächsten Woche werden im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade vom 6.-16. November 2011 unter dem Motto "Gier. Macht. Krieg." bundesweit Veranstaltungen gegen Exporte in Länder wie Saudi-Arabien stattfinden. "Mir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in Staaten liefert, in denen die Menschenrechtslage schlecht ist. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für Freiheit und Menschenrechte engagieren?", betont Käßmann.
 
"Diese Kampagne gegen Rüstungsexport spiegelt den gesellschaftlichen Konsens wieder: Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland die Welt aufrüstet! Die Bundesregierung handelt mit ihrer exportorientierten Genehmigungspraxis diametral gegen den Willen des Volkes und das machen wir publik, bis die Parteien sich im Bundestagswahlkampf 2013 verpflichten, dieser Schande der Demokratie durch ein wirkungsvolles Rüstungsexportgesetz ein Ende zu setzen." kündigte die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann an.
 
Die brutalen Auswirkungen des Einsatzes des tödlichsten Gewehres G36 von Heckler & Koch in Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien und Georgien prangerte der Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin an: "Zwei Drittel aller Kriegsopfer kommen durch Gewehrkugeln ums Leben. Heckler & Koch, Europas größter Gewehrhersteller, verkauft das tödliche G36 weltweit. Alle Kontrollmechanismen versagen. Illegal gelangten diese Sturmgewehre auch nach Georgien, Libyen und Mexiko. Die Aufschrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Gewehrexporte und die Rücknahme der G36-Lizenz an die Diktatur Saudi-Arabien."
 
Nicht nur angesichts der Finanzkrise ist es unverantwortlich, in welchem Maße die Steuerzahler zur Absicherung von Rüstungsgeschäften belastet werden: "Die Bundesregierung genehmigt nicht nur, Rüstungsexporte in Länder, die nach den eigenen rüstungsexportpolitischen Kriterien nicht beliefert werden dürfen. Zusätzlich sichert sie in immer größerem Umfang diese Lieferungen noch mit staatlichen Ausfallbürgschaften ab, für die wir Steuerzahler haften, wenn ein Empfänger deutscher Waffen den Rüstungslieferanten nicht bezahlt. Wir fordern die Beschränkung dieser Ausfallbürgschaften auf zivile Produkte an nicht-militärische Empfänger", sagte Paul Russmann, Friedensreferent bei Ohne Rüstung leben und Kampagnensprecher. 
 

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Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.
 
Träger der Kampagne sind:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) . Aktion Hoffnung eV der Diözese Rottenburg -Stuttgart . Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR . Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) .  Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) . Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland . Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion . JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion . Ohne Rüstung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung . RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) . Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) . terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not
 
Im Aktionsbündnis arbeiten u.a. mit: 
Medico international, Diözesanrat des Bistums Aachen, Kooperation für den Frieden (mit 50 Mitgliedsorganisationen)      

 
Aktuell bei Facebook: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/785.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bundeskongress beendet]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/686</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-686</guid><description><![CDATA[- DFG-VK-Bundeskongress bestätigt Sprecher und Politischen Geschäftsführer
- Freilassung von Kriegsdienstgegnern in Ägypten und der Türkei gefordert
- Protest gegen Afghanistankonferenz Petersberg II im Dezember 2011 wird vorbereitet
- Kampagne zum Stopp des Waffenhandel - Jürgen Grässlin „Das Geschäft mit dem Tod aus Deutschland, muss sofort beendet werden“
- Bundeswehrstand auf Hobbymesse blockiert - Monty Schädel: „Bundeswehr als Spaßprogramm, zeugt von Verachtung für die Opfer oder von unglaublicher Naivität“


Mit der Bestätigung der Bundessprecher fanden die dreitägigen Beratungen des 18. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Montag ihren Abschluss. Von Samstag an hatten die 65 Delegierten der 1892 in Berlin von Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried gegründeten ältesten deutschen Friedensorganisation über ihre weitere Arbeit diskutiert. Dabei standen die Themen des Protestes gegen die aktiv Kriegsbeteiligung des deutschen Militärs ebenso im Fokus, wie der Waffenhandel aus Deutschland, der Protest gegen  Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und in der Öffentlichkeit sowie die Solidarität mit Kriegsdienstgegnern in der Türkei, Ägypten und anderen Ländern.

In Kenntnis der persönlichen Situation  des in Ägypten inhaftierten Militärkritikers, Bloggers und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad sowie des in der Türkei gefangen gehaltenen Kriegsdienstverweigerers Inan Süver. Darüber hinaus ermahnt die Organisation, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei, in Ägypten und allen anderen Ländern anerkannt wird. „Wir erwarten die Einstellung aller Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer!“

Für eine Kundgebung gegen den Krieg in Afghanistan in der Leipziger Innenstadt hatten die Delegierten ihren Kongress am Samstagvormittag unterbrochen. Anschließend waren die Kriegsgegner auf die zeitgleich stattfindende Hobbymesse gezogen, um gegen die Anwesenheit der Bundeswehr zu protestieren. Lautstark und mit Transparenten machten die Demonstranten auf die Kriegsbeteiligung und die Verbrechen der Bundeswehr aufmerksam. Während die einen Aktiven den Bundeswehrstand blockierten, verteilten andere die „Zeitung gegen den Krieg“, Flyer gegen die Bundeswehrrekrutierung und Aufkleber. 
Gegenüber der nach kurzer Zeit auftauchenden Polizei und Messeleitung machte der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel deutlich: „Wer sich das Militär zur Show und Werbung für den Krieg einlädt, muss in Leipzig und bundesweit mit Protest rechnen! Die Werbung für Militär und Krieg ist weder Spaß noch Hobby. Auch durch die Bundeswehr werden weltweit Menschen umgebracht, sie sich als Spaßprogramm auf einer Messe präsentieren zu lassen, zeugt entweder von Verachtung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt oder aber von unglaublicher Naivität!" 

Zu öffentlichen Diskussionen hatte die DFG-VK für Samstag und Sonntag eingeladen. 
Mit Gästen im Publikum und auf dem Podium diskutierten die Bundeskongressteilnehmenden am Samstagabend zum Krieg in Afghanistan und die unterschiedlichen Möglichkeiten des Protestes dagegen. Der Aufruf zum  gegen das Treffen der Außenminister der kriegführenden Staaten fand dabei einhellige Zustimmung. 
Zur Diskussion Sonntagabend zum Waffenhandel aus Deutschland hatte die DFG-VK Mitglieder der Fraktionen des Bundestages eingeladen. Während die Grünen und die FDP noch absagten, machte die CDU/CSU nicht einmal von dieser Möglichkeit gebrauch und blieb ohne Rückmeldung weg. Die Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten der Linken und der SPD sowie den Vertretern der Kampagnen „Tatort Kurdistan“, „Aufschrei – Waffenhandel“ und von pax christi erbrachte dann grundsätzliche Übereinstimmung in der Forderung nach einem . DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin: „Wer Kriege beenden will muss nicht nur davon reden es zu wollen, sondern muss den Handel mit Waffen verbieten. Das Grundgesetz dazu zu ändern kann ein erster Schritte sein. Das Geschäft mit dem Tod aus Deutschland muss beendet werden, sofort!“

Der Bundeskongress bestätigte zum Ende der inhaltlichen Diskussionen in Wahlen die bisherigen fünf gleichberechtigten ehrenamtlichen Bundessprecher in ihrem Amt. Dem Bundessprecherkreis gehören demnach auch weiterhin an:

Bernd Baier – DFG-VK-Gruppe Friedberg – Finanzbuchhalter 
Jürgen Grässlin – DFG-VK-Gruppe Freiburg – Lehrer, Buchautor 
Dr. Wolfgang Menzel – DFG-VK-Gruppe Mittelbaden – Lehrer
Monty Schädel – DFG-VK-Gruppe Rostock – Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Thomas Carl Schwoerer – DFG-VK-Gruppe Frankfurt/M. – Geschäftsführer des Campus-Verlag

Daneben wurden der Politische Geschäftsführer und die Vertreter der DFG-VK in verschiedenen bundesweiten sowie internationalen Dachorganisationen, Kampagnen und Bündnissen gewählt bzw. bestätigt.

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/774.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[18. Bundeskongress in Leipzig, 01.-03. Oktober 2011]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/685</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-685</guid><description><![CDATA[- Leipzig - Von der Heldenstadt zur Stadt, aus der der Krieg in die Welt kommt!
- Kundgebung in der Innenstadt und öffentliche Diskussionsrunden laden zur Beteiligung ein

Unter dem Motto „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! - Kriege beenden! Waffenhandel stoppen! Konflikte zivil lösen!“ wird am Samstag, 01.10.2011 der 18. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eröffnet. Die größte pazifistische Organisation der Bundesrepublik, 4.100 Mitglieder, bereits 1892 gegründet, muss dabei nach Aussage des Politischen Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, feststellen, dass Krieg wieder offiziell Mittel auch deutscher Außenpolitik ist. „Das bedeutet für die Antikriegs- und Friedensbewegung natürlich besondere Herausforderungen. Nach Jahrzehnten ohne direkte deutsche Kriegsbeteiligung ist Krieg jüngst auch für die deutschen Bevölkerung zunehmend normaler geworden. Doch Krieg ist nicht normal - Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!“

Dass Kriege nicht nur direkt mit Soldaten unterstützt werden, macht die DFG-VK unter anderem dadurch deutlich, dass sie sich gegen den  engagiert. Gemeinsam mit anderen Organisationen der Friedensbewegung hat sie deshalb jüngst eine  und zur Änderung des Grundgesetzes gestartet.

Wie Monty Schädel erklärt, ist die Wahl auf den Tagungsort Leipzig auch inhaltlich begründet: Nachdem die Einwohner Leipzigs 1989 mit ihrer Zivilcourage maßgeblich zum Ende der DDR beigetragen haben, scheint heute die Zivilcourage verloren gegangen zu sein. „Über den Flughafen Leipzig wird der Nachschub für die Kriege in der Welt durch die D(eutsche)H(eeres)L(ogistik) abgewickelt und auch US-Truppen regelmäßig transportiert. Letzlich war auch der Verantwortliche des Massaker von Kundus vom 02.09.2009, Oberst Klein, in Leipzig stationiert. Der Widerstand gegen den Krieg und die Abwicklung von hier aus der historischen Stadt, ist jedoch sehr verhalten.“

Die DFG-VK wird ihren Protest gegen den Krieg deshalb am Sonntag, 02.10.2011, auch auf die Straße Leipzigs bringen. „Der Krieg beginnt hier! Wir müssen ihn deshalb auch hier stoppen!“ sagte Schädel. Mit einerKundgebung (ab 10:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz/Eingang Innenstadt) werden die Kriegsgegner auf den 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Afghanistan und die aktuelle Rolle Leipzigs dabei aufmerksam machen.

Zu öffentlichen Diskussionsrunden lädt die DFG-VK am Samstag 01.10.2011 und Sonntag 02.10.2011 ein.
          Am Samstag wird mit Aktiven der Antikriegs- und Friedensbewegung über Möglichkeiten des Protestes und des Widerstandes gegen den Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung diskutiert wird. Gäste sind u.a. Reiner Braun von der IALANA sowie die Aktivistin und Buchautorin Hanna Poddig.
          Am Sonntag wollte die DFG-VK mit Abgeordneten des Verteidigungs- und Rüstungskontrollausschuss des Bundestages zum Deutschen Waffenhandel diskutieren. Die Fraktionen der Grünen, der CDU/CSU und der FDP meldeten sich jedoch nicht zurück. Jetzt wird man mit Ingo Höger von der Linksfraktion und Daniela Kolbe von der SPD sowie  einem Vertreter der Kampagne Tatort Kurdistan Diskutieren. Die Moderation wird Christine Hoffmann, Generalsekretärin von PAX CHRISTI Deutschland, übernehmen.

Beide Diskussionsrunden werden 20:00 Uhr am Tagungsort des Bundeskongresses im 
Commundo Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Straße 69 in 04229 Leipzig stattfinden....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/774.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Aachener Friedenspreises]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/678</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-678</guid><description><![CDATA[Preisträger 2011: DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin und Informationsstelle Militarisierung 


Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beglückwünscht die Preisträger des Aachener Friedenspreises 2011 DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen. 

 Mit der Verleihung des Preises an die  erhalten die Aktiven der Institution den Rückhalt, der ihnen durch die immer wiederkehrenden Kampagnen von Finanzämter zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit genommen werden sollte. Nach Aussage des Politischen Geschäftsführers der DFG-VK Monty Schädel ist die Informationsstelle Militarisierung "die Organisation in der Antikriegsbewegung" die die Bewegung regelmäßig mit fundierten Analysen und Hintergrundfakten versorgt. Schädel: "Es wurde Zeit, dass das in dieser Art eine Würdigung erfährt." 

 Dem Rüstungsgegner  gerade in der heutigen Zeit die Würdigung der Preisverleihung zugute kommen zu lassen, zeugt von dem großen Respekt vor seiner Leistung und der Reaktion auf die aktuelle Aktivitäten und Diskussionen. Schädel: "Während die deutsche Rüstungsindustrie in den Kriegen auf der Welt Geld scheffelt und dabei von der Regierungspolitik tatkräftig unterstützt wird, ist unter maßgebliche Beteiligung von Jürgen Grässlin eine breite Kampagne gegen den Rüstungsexport und für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gestartet worden." Die Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel findet dadurch "weitere Öffentlichkeit und sicher auch weitere Akzeptanz" ist Schädel sich sicher.  

Der Aachener Friedenspreis wird traditionell am Antikriegstag/Weltfriedenstag am 01. September im Rahmen einer  verliehen.

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ONLINE-Aktion zu: Kriegsgegner Maikel Nabil Sanad  in ägyptischer Haft im Hungerstreik  -  Internationaler Protesttag auf den 02. September vorgezogen!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/677</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-677</guid><description><![CDATA[
Nach dem der ägyptische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad als Zivilperson am 10. April 2011 von einem Militärgericht in Kairo zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde und seine Berufungen verschleppt werden, ist der am 23. August 2011 in einen Hungerstreik getreten. Wie die War Resisters´ International (WRI) – ein internationaler Dachverband der KriegsgegnerInnen - informiert, hat Maikel Nabil Sanad seinen Hungerstreik am 30. August 2011 gar mit einem Durststreik eskaliert. Außerdem will er auch seine Herzmedikamente verweigern.

Zu diesen drastischen, gefährlichen Maßnahmen sah sich Maikel genötigt, weil über seine im April 2011 eingelegte Berufung immer noch nicht verhandelt worden ist. Zugleich werden andere Gefangene freigelassen oder die gegen sie erhobenen Verfahren wegen Beleidigung des Militärs eingestellt.

Die Verurteilungsgründe gegen den Pazifisten heißen "Beleidigung des Militärs" und "Störung der öffentlichen Sicherheit", weil er in seinem Blog  ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.

Maikel Nabil Sanad war bereits am 28. März spät abends festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in Haft und unter Verhör des ägyptischen Militärs.

Die , die   und  rufen dringendst dazu auf, Protestfaxe und Protest-E-Mail an die Botschaften Ägyptens zu schicken, um sich so solidarisch zu erklären und die Freiheit von Maikel Nabil Sanad zu fordern.

Der durch die WRI ausgerufene internationale Protesttag für die Freiheit von Maikel wurde auf Grund der DRINGENDEN Situtation vom 09. September auf den 02. September 2011 vorgezogen.  



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/734.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Ägypten: Inhaftierter Militärkritiker im Hungerstreik]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/670</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-670</guid><description><![CDATA[ 
Connection e.V. und DFG-VK Hessen fordern Freilassung von Maikel Nabil Sanad


Maikel Nabil Sanad ist Militärkritiker, Kriegsdienstverweigerer und Blogger. Er wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er als einer der Ersten in Ägypten die Rolle des Militärs kritisierte. Er berichtete in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen.

Maikel Nabil Sanad begann letzten Dienstag einen Hungerstreik, um gegen die Haft und die Verzögerungen seines Berufungsverfahrens zu protestieren. Über seine im April 2011 eingelegte Berufung ist noch immer nicht verhandelt worden. Zugleich werden andere Gefangene freigelassen oder die gegen sie erhobenen Verfahren wegen Beleidigung des Militärs eingestellt.

„Mit der Verfolgung von Militärkritikern“, so Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen heute, „versucht das Militär, die Protestbewegung zu zerschlagen. Es maßt sich an, Recht zu sprechen. Dabei ist die Verurteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte ein klares Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit.“

Rudi Friedrich von Connection e.V. ergänzt: „Maikel Nabil Sanad wird in besonders scharfer Form verfolgt, weil er als einer der Ersten öffentlich gegen das Militär aufgestanden ist. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass die Menschenrechte in Ägypten so mit Füßen getreten werden. Maikel Nabil Sanad muss unverzüglich freigelassen werden.“

Am 21. Juli 2011 hatte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung 34  Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dürfen Kritik von Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar.

Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern die sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad. Die beiden Organisationen haben gemeinsam mit der War Resisters‘ International zu einem Internationalen Aktionstag am 9. September 2011 für Maikel Nabil Sanad aufgerufen.

Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535


DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, D-60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007


*******************************
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/734.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Atomwaffen aus Deutschland abziehen und weltweit ächten]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/665</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-665</guid><description><![CDATA[Pacemakers-Radmarathon, Sa/So 6./7.8. durch Baden-Württemberg + Pfalz

150 Radfahrer nehmen am 7. Pacemakers-Radmarathon teil und fahren am 6. August die 344 km lange Strecke Bretten - Heilbronn - Mannheim - Kaiserslautern - Ramstein - Neustadt/Weinstraße zurück nach Bretten. Damit ist das Teilnehmerfeld ausgebucht. Sie nennen sich Schrittmacher für den Frieden - Pace-makers - und wollen mit ihrer Fahrt daran erinnern, dass vor 66 Jahren 100.000 Menschen durch den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima umgekommen sind. Nach der Ankunft am Abend in Bretten werden etwa 25 Radfahrer die Pacemakers als XXL-Tour über Pforzheim, Haigerloch (Atombombenforschung im 2. Weltkrieg), die US-Militärzentrale EUCOM in Stuttgart zurück nach Bretten (Ankunft am 7.8. gegen 7 Uhr) und weiteren 221 km weiterführen. Innerhalb von 25 Stunden setzen sich diese Radsportler dann mit besonders langem Atem und 565 km für eine atomwaffenfreie Welt ein. 

Die Fahrt ist ein außergewöhnliches radsportliches Ereignis, bei dem es nicht Sieger und Verlierer gibt und keine Geldpreise zu gewinnen sind. "Wir kommen mit unseren Rädern voran, die internationale Politik tritt bei der atomaren Abrüstung auf der Stelle" bilanziert Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Koordinator der Pacemakers. So ist die Fahrt Ausdruck einer Ungeduld, aber auch einer Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt, die beide von vielen Bürgern geteilt werden. 

In einem gemeinsamen Aufruf der Pacemakers, der Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei" und der Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace, in der 4.800 Städte weltweit Mitglied sind, darunter fast 400 in Deutschland fordern derzeit 250 Personen "von der Bundesregierung, den  Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen endlich durchzusetzen, so wie es vom Bundestag im März 2010 einhellig gefordert wurde". Der Aufruf erscheint am 6. August als Anzeige in mehreren bundesweiten Tageszeitungen und wird auch von prominenten Erstunterstützern mitgetragen: u.a. Hans-Michael Holczer, Ex-Teammanager des Gerolsteiner Profi-Radrennstalls und einer von zehn Schirmherren, sowie Oberbürgermeister Stefan Weil aus Hannover.

Schirmherren sind neben Holczer die Oberbürgermeister von Bretten (Martin Wolff), Kaiserslautern (Dr. Klaus Weichel), Mannheim (Dr. Peter Kurz) und Neustadt/Weinstraße (Hans-Georg Löffler) (W), der Heilbronner Bürgermeister Harry Mergel, die Präsidenten der Radsportverbände Günter Riemer (Baden-Württemberg) und Udo Rudolf (Rheinland-Pfalz), der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Herrmann und Klaus-Peter Murawski. 
Unterstützt wird die von der DFG-VK Baden-Württemberg organisierte Fahrt u. a. von den Friedensgruppen in Bretten, Heilbronn, Mannheim Neustadt (W) und Westpfalz, vielen Sachsponsoren und Medienpartnern. Von Hans Holczer und Manfred Wolff liegt eine Videobotschaft vor, Grußworte liegen vor von Ministerpräsident Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, dem neuen Bürgermeister aus Hiroshima, Kazumi Matsui, dem Verband der Atombombenopfer und von Klaus-Peter Murawski.  


Redebeiträge und Aktionen, Pacemakers-Marathon und Pacemakers XXL

6.8. Bretten, 5:55 Uhr:

Startschuss durch OB Wolff geplant. 

 
Heilbronn, 7:40 Uhr – 8:15 Uhr:

Am Rathaus wird Bürgermeister Mergel die Radler begrüßen. Zudem wird ein
Grußwort des Bürgermeisters aus Hiroshima, Herrn Matsui, sowie ein Grußwort
von Klaus-Peter Murawski verlesen.

 
Mannheim, 11:10 Uhr – 11:50 Uhr:

Grußworte am Rathaus werden sprechen:

a)    Raimund Fojkar (Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen)
b)    Matthias Kohler (Friedensplenum und DFG-VK Mannheim)
c)    Ulli Thiel (DFG-VK Karlsruhe)


Kaiserslautern, 14 Uhr – 14:30 Uhr:

Grußworte auf dem Rathausvorplatz werden sprechen:

a)    Oberbürgermeister Dr. Weichel
b)    Udo Rudolf, Präsident des Radsportverbands Rheinland-Pfalz
c)    Detlev Besier für die Friedensinitiative Westpfalz
Ein schriftliches Grußwort von Ministerpräsident Beck wird verlesen. 


Ramstein, 15:20 Uhr: 

In der Nähe des Westtores der US-Air Base wird eine kurze Gedenkfeier für die Toten der Flugtagkatastrophe 1988 mit einer Ansprache von Stadtjugendpfarrer Detlev Besier stattfinden.


Neustadt (W), 18 Uhr – 18:30 Uhr:

Beigeordneter Ingo Röthlingshöfer und Bettina Seckler (Friedensinitiative Neustadt und DFG-VK Pfalz) werden die Fahrer am Saalbau begrüßen. Zudem wird ein Grußwort von Kazushi Kaneko (Director, Hiroshima Federation of A-Bomb Victims Associations) verlesen


Bretten, 21 Uhr – 21:30 Uhr:

OB Wolff wird die Pacemakers-Teilnehmer nach 344 km zusammen mit einem Vertreter der FI Bretten begrüßen. Zusätzlich ist eine Videobotschaft von Hans-Michael Holczer (ehemaliger Manager des Team Gerolsteiner) vorgesehen, ebenso die nochmalige Verlesung des Grußworts des Bürgermeisters aus Hiroshima, Herrn Matsui.


Pforzheim, 22:15 Uhr – 22:35 Uhr

An der Schlosskirche werden Kerzen im Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Atomkatastrophe in Fukushima aufgestellt.


7.8. Haigerloch, 1:45 Uhr – 2:05 Uhr

Empfang durch Gemeinderat und Ortsvorsteher Konrad Wiget (SÖL) am Atomkeller


Stuttgart 4:30 Uhr – 4:50 Uhr
Hiroshima-Mahnwache an den Patch Barracks (US-EUCOM), der US-amerikanischen Befehlszentrale u.a. für die Europa gelagerten US-Atomwaffen


Weitere Informationen:
 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/232.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[E-Mail-Aktion Freiheit für Internationale KriegsgegnerInnen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/664</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-664</guid><description><![CDATA[Der Krieg beginnt hier – Last ihn uns hier stoppen!

- Antikriegsbewegung markierte Kriegsort in Nordschweden
- 28 Festnahmen

Etwa 170 Personen einer internationalen Gruppen der Antikriegsbewegung markierte am Dienstag ein Raketentestgelände im Norden Schwedens als Kriegsort mit pinker Farbe. Das Testgelände in der Nähe des nordschwedischen Oberzentrums Lulea wird von Rüstungskonzernen u.a. der Bundesrepublik Deutschland und anderer NATO-Staaten sowie Israels genutzt. Mit der Markierung des Testgeländes und der Gebäude darauf wollten die KriegsgegnerInnen darauf aufmerksam machen, dass auch im neutralen Schweden für die NATO-Kriege auf der Welt Vorbereitungen getroffen werden - „WAR STARTS HERE – LET´s STOP IT HERE!“

Nach dem 10 Personen fast 24 Stunden nach der Aktion immer noch in Haft der Polizei und Staatsanwalt sind, haben die KriegsgegnerInnen in Lulea vor der Polizeistation eine Protestwache e eingerichtet und rufen zu Internationalen Protesten bei den Behörden in Lulea auf. Ein vorläufiger Haftbefehl sieht zunächst drei Tage Haft zur Untersuchung der Vorwürfe vor ehe eine Entscheidung über den weiteren verbleib in Haft oder die Freilassung ergeht. Die Vorwürfe reichen von unerlaubtem Betreten des Testgeländes bis zum unerlaubten fotografieren Militärischer Anlagen.



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/772.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[„WAR STARTS HERE – LETs STOP IT HERE!“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/663</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-663</guid><description><![CDATA[- Internationales Treffen im nordschwedischen Zentrum Lulea berät über Kriegsgefahren
- Europäisches Antimilitaristisches Netzwerk gegründet
- Aktionen zivilen Ungehorsams auf Waffentestgelände angekündigt

Mehr als 300 Teilnehmende zählt eine internationale Demonstration unter dem Motto „WAR STARTS HERE – LETs STOP IT HERE!“ am Samstag in Nordschwedens Oberzentrum Lulea. Aktive der internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung aus ca. 20 Ländern Europas, Lateinamerika, Asiens, den USA und dem Süden Afrikas eröffneten mit der Aktion ein internationales Seminar zur Verständigung über die Situation in den aktuellen Kriegsgebieten weltweit. Darüber hinaus werden Informationen über die Protestbewegungen gegen die Kriege der Regierungen und Militärs ausgetauscht und Strategien für Frieden entwickelt. 

Übereinstimmend wurden von den Kundgebungsrednern Forderungen nach der Beendigung des Krieges in Libyen und dem Abzug der Truppen aus Afghanistan formuliert. Mit der Forderung nach dem Stopp der Waffenproduktion und des Waffenhandels wurde auf das Motto des Seminars verwiesen: &#39;Der Krieg beginnt hier – Stoppt ihn hier!&#39;. Monty Schädel; Bundessprecher der DFG-VK erklärte dazu am Rande der Kundgebung in Lulea: „Die Kriege auf der Welt werden mit Waffen geführt, die in den Ländern hergestellt werden, die sich als demokratisch und freiheitlich darstellen. Letztlich werden die Kriege auf der Welt also bei uns zu Hause, direkt vor der Tür, begonnen. Es liegt deshalb an uns, die Kriege nicht erst bei Beginn der Interventionen zu kritisieren, sondern die Politik und die Waffenlobby in unseren Ländern bereits bei der Vorbereitung der Kriege zu stoppen!“

Bereits am Freitag war in Lulea ein Europäisches Antimilitaristisches Netzwerk gegründet worden. Antimilitaristen aus Spanien, Finnland, Deutschland, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden,  Belgien verabredeten gemeinsame Aktionen gegen die Kriegspolitik der Regierungen ihrer Länder.

Mit weiteren Protesten in den nächsten Tagen auf dem NEAT-Waffentestgelände nahe Lulea, wird die internationale Gruppe auf die Vorbereitung weiterer Kriege von diesem Ort Nordschwedens aufmerksam machen. Auf dem Übungsplatz testen Rüstungskonzerne aus der ganzen Welt, u.a. auch aus Deutschland, ihre Erzeugnisse. „Der direkte Widerstand gegen den Test von Waffen ist aktive Antikriegspolitik.“ Erklärte Schädel die Motivation zur Aktion an diesem Ort. „Die Rüstungskonzerne testen hier möglichst effektiv Menschen umzubringen und Zerstörungen herbeizuführen. So wie in Deutschland das Üben für den Krieg im brandenburgischen &#39;Bombodrom&#39; durch Protest verhindert werden konnte, gilt es auch an allen anderen Orten, das Üben für den Krieg zu verhindern und zu beenden“ Die Kriege auf der Welt beginnen nicht erst mit dem Töten durch Soldaten, sondern bereits mit der Produktion und dem Test von Waffen, ja sogar mit dem Auftreten von Militär in der Öffentlichkeit oder dem Werben für das Militär.

Weitere Informationen u.a. auf:


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen begrüßt die Aussetzung der Wehrpflicht ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/662</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-662</guid><description><![CDATA[DFG-VK-Bundesverband & Landesverbände Rheinland-Pfalz & Hessen

- bloße Aussetzung ist jedoch nicht genug: 
Wir fordern die vollständige Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst als ersten Schritt zur Beseitigung von Militär und Krieg 
- Feier zur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs am 1. Juli in Mainz und anderen Städten



Mit vielen Jahren Verspätung wird zum 1. Juli in Deutschland der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt. 
"Junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit werden auf absehbare Zeit aufgrund der sogenannten Wehrpflicht nicht mehr zwangsweise entwürdigenden Musterungen unterzogen, mit der Gewissensprüfung gequält, in die Bundeswehr oder in den Zivildienst gezwungen, in Arrestzellen der Bundeswehr oder Gefängnisse gesperrt. Das ist ein wertvoller Freiheitsgewinn", so Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen. 

Wir bedauern, dass der Zwang nur ausgesetzt, nicht abgeschafft wird. Laut Wehrpflichtgesetz, das es immer noch gibt, gelten Männer immer noch als "wehrpflichtig", sie werden lediglich nicht gemustert und einberufen. Mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall tritt der Zwang automatisch wieder in Kraft. 

"Leider ist der Kriegsdienstzwang nicht ausgesetzt worden, um dem Frieden näher zu kommen oder um eine Menschenrechtsverletzung zu beenden. Es geht darum, mit einer verkleinerten und umstrukturierten Bundeswehr effizienter Krieg zu führen. Dafür hat sich der Zwangsdienst als unnötig erwiesen," erklärte Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. 

Der Zwang war jahrelang von SPD und CDU/CSU aus vorwiegend ideologischen Gründen beibehalten worden. Das wurde auf Dauer zu teuer, und es fiel immer schwerer, diesen massiven Eingriff ins Leben junger Männer zu rechtfertigen. 

Seit den 1990er Jahren wird die Bundeswehr umstrukturiert: Krieg gilt nicht mehr als allerletztes Mittel zur Verteidigung, sondern dient der alltäglichen Interessenpolitik. Wir verurteilen, dass die Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz", d.h. zu einer Armee im Krieg, transformiert worden ist. 

KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG BLEIBT AKTUELL, in Deutschland und weltweit: 
Der Weiterleitung von Daten an die Bundeswehr durch die Behörden zur Wehrerfassung sollte gegenüber den Meldeämtern widersprochen werden.
Soldaten und Soldatinnen, die die Bundeswehr, die US-Armee oder auch andere Armeen verlassen wollen, können einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Wir helfen dabei. 
In zahlreichen Staaten werden noch immer Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und verfolgt werden, wie z.B. der gerade zu drei Jahren Gefängnis verurteilte . 

Die bloße Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nicht genug.
Wir fordern für Deutschland und weltweit:
# Abschaffung des Kriegsdienstzwangs 
# Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. 
# Abschaffung von Militär 
# Ächtung des Krieges und des Soldatentums

Mehr zu dieser Thematik auf: , , 


***************************************************** 
Trotz alledem ein Grund zum Feiern? 
Ja! 
Die DFG-VK Rheinland-Pfalz und die DFG-VK Mainz feiern die Freiheit! 
 
FEIER ZUR AUSSETZUNG DES ZWANGS ZUM KRIEGSDIENST 
MAINZ, Freitag, 1. Juli 2011 
20 h, Zentrum Kreativa, Kaiser-Wilhelm-Ring 80 
Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express 

Wir stoßen mit Sekt, Wein, Wasser und Saft an. Dazu gibt es auch etwas Essbares.
Es gibt ein paar mehr oder weniger launige Reden, akustische Live-Musik, Tanzmusik und Freude
Mehr dazu unter , 
******************************************************* 


gez. und weitere Informationen 
-------------------------------------- 
Monty Schädel, Berlin/Frankfurt-M. 
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
,  
---------------------------------------- 
Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer 
DFG-VK Rheinland-Pfalz & DFG-VK Hessen 
, 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/278.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/661</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-661</guid><description><![CDATA[Pressemitteilung des Sprecherkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg  /  Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz  /  Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten".

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“

„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt, danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“

Ansprechpartner/innen für die Medien sind die drei Kampagnensprecher
Jürgen Grässlin, Paul Russmann, Christine Hoffmann
________________________________________________________

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Trägerorganisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Aktionsbündnis:
• Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung • Ev. Französisch-Reformierte Gemeinde • Friedenszentrum Braunschweig • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Kooperation für den Frieden • medico international • Naturfreunde Deutschlands  


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/756.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[EADS – Europäischer Rüstungskonzern verdient kräftig!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/646</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-646</guid><description><![CDATA[(Aktionärsversammlung am 26.05.2011 in Amsterdam}

Der europäische Rüstungskonzern EADS verdient an den gegenwärtigen Kriegen in der Welt gut. Am 26.05.2011 halten die Aktionäre ihre jährliche Hauptversammlung in Amsterdam ab. Neben den Aktionären, die mit Krieg und Rüstungsproduktion Profit machen wollen und für ihre Dividenden Tod, Zerstörung, Hunger und Umweltzerstörung billigend in Kauf nehmen, halten auch eine Reihe von Antikriegs- und Friedensorganisationen kleine Anteile am Konzern. Sie wollen so Informationen sammeln, um den Konzern öffentlich zu entlarven und Verfehlungen darzulegen. Auch die DFG-VK und ihre Partner halten  Aktie an dem Konzern. 

Der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin  im Zusammenhang mit dem Krieg in Libyen nach der Verantwortung des Konzerns. Erkenntnisse belegen, dass mittlerweile von drei Seiten der sich im Krieg gegenüberstehenden militärischen Einheiten EADS-Rüstungsgüter eingesetzt werden. Sowohl das Regime Gaddafi, wie auch die "Rebellen", wie auch die NATO sind mit EADS-Gütern ausgestattet und tragen so zum Profit des Konzerns bei. Grässlin: "Es ist unverantwortlich durch Rüstungsproduktion und -Export Dividende zu machen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Rüstungskonzerne keinerlei Gewissen oder Verantwortung zeigen. Der Export von Rüstungsgütern und Waffen gehört sofort verboten." Dabei verwies Grässlin auf die 

Marion Küpker, Internationale Sprecherin der DFG-VK für Atomwaffen und Uranmunition,  lenkt mit  die Aufmerksamkeit der Hauptversammlung auf die Produktion von Atomwaffenträgersystemen. EADS produziert verschiedene Atomwaffenträgersysteme, z.B. den atomaren Marschflugkörper ASMP-A; und ebenfalls den Marschflugkörper TAURUS, welcher einen Atomsprengkopf tragen kann. Marion Küpker macht darauf aufmerksam, dass der zivile und militärische Einsatz der Atomtechnologie zwei Seiten der selben Medaille sind und bereits genug Zerstörung und strahlenden Müll für Tausende zukünftiger Generationen angerichtet haben. Ihre Forderung daraus: "Es ist an der Zeit, die Rüstungsindustrie und dadurch die Plünderung und Zerstörung unseres einzigen Planeten zu stoppen. Wir fordern EADS auf, die Produktion illegaler Atomwaffenträgersysteme sofort zu beenden und statt dessen nützliche und sinnvolle zivile Waren zu produzieren."

Ebenfalls für die DFG-VK macht Christian Mallas von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) auf die Folgen der Waffen von EADS aufmerksam. Der Schwerpunkt seiner  durch den europäischen Rüstungskonzern.  
Am 8. Dezember 2010 stimmten 148 Staaten für eine Resolution der UN-Vollversammlung, die die Staaten, die DU-Waffen (DU = depleted uranium, abgereichertes Uran) verwenden, dazu auffordert, auf Anfrage der betroffenen Staaten offen zulegen, wo diese Waffen abgefeuert worden sind. Lediglich vier Staaten (Vereinigtes Königreich, USA, Israel und Frankreich – die größten DU Produzenten) stimmten gegen den Resolutionstext. DU und Uran mit anderen Isotopenzusammensetzungen verursachen erwiesenermaßen erhebliche Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung der Gegenden, wo diese Waffen eingesetzt werden (von einem stark vermehrten Auftreten verschiedener Krebsarten und schwerer Missbildungen bei Neugeborenen wird z.B. im Südirak berichtet). Uran-238 hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.




...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/756.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Protest europäischer WaffenhandelsgegnerInnen auf der Hauptversammlung des europäischen Rüstungskonzerns EADS]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/644</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-644</guid><description><![CDATA[Press announcement – Campagne tegen Wapenhandel

Protest at shareholders meeting EADS, arms supplier to the Libyan war 
No arms for dictators – no nuclear arms

Amsterdam, May 24– On May 26 the Dutch Campagne tegen Wapenhandel will organise a picket line at the European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) shareholders meeting in Amsterdam. EADS is one of the biggest European arms producers. Due to inadequate arms export regulation the company can export its weapons all over the world, also to dictatorships. Moreover the company is a nuclear weapons producer. 

EADS produced weapons are sold to all tree parties in the Libyan war. To Khadaffi, to the countries which are presently bombing Khadaffi , and to the rebels. The cynicism of arms trade needs no further illustration.

The Campagne tegen Wapenhandel believes that no arms should be delivered to dictatorships and regimes which are violating human rights. We also believe that existing nuclear weapons should be abolished, and that there should certainly be no production of new nuclear weapons. Today the Campagne tegen Wapenhandel will publish a report about the military activities of EADS.

On May 26 from 13.00h to 14.30h the Campagne tegen Wapenhandel will picket line with banners at the EADS shareholders meeting. About 13.15h tree critical shareholders will arrive - by bike taxi - to ask critical questions to the EADS Board at the meeting. 

For this action the Campagne tegen Wapenhandel received solidarity messages form Finland, Germany, France and Spain, countries with EADS branches.

Weitere Informationen unter: 


 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/756.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ gestartet]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/636</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-636</guid><description><![CDATA[Deutsche Waffenhilfe für autoritäre Regime in Arabien

„Die Kirchen weisen seit nunmehr vierzehn Rüstungsexportberichten insbesondere auf den Schaden hin, den Waffenexport mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger anrichtet. Das Geld, das in die Rüstung fließt fehlt für bei der Bildung, bei der Gesundheit und für die Erreichung der Millenniumsziele – und das gilt für die Länder des Südens ebenso wie für Deutschland“, erklärte pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. 

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt.

„Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen. „Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist.

Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich“, erklärt Kampagnensprecher und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2009 Waffen im Wert von 2.034.770 Euro nach Bahrain geliefert, darunter Maschinenpistolen und Munition. Nach Saudi-Arabien gingen Waffenlieferungen im Wert von 167.953.616 Millionen Euro. Dazu zählten Teile für Raketen, Flugkörper und Granaten sowie Teile für Kampflugzeuge. Nach Libyen lieferte Mercedes Benz 2010 25 Panzertransporter. Die Bundesregierung genehmigte die Lieferung von Kommunikationsausrüstung sowie Störsendern in Höhe von 53.154.423 Euro. Störsender sind optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden. Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen.

„Als Ärzte haben wir die Aufgabe, die Opfer zu behandeln. Einer unserer wichtigsten Beiträge für das Wohlergehen der Patienten ist, vermeidbaren Gefahren für deren Gesundheit vorzubeugen. Die deutschen Rüstungsexporte sind ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Ursula Völker.

„Vor genau 50 Jahren begann mit einem juristischen Kniff die Grundlage für den heutigen Skandal der massenhaft legalen Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt. Die Zuordnung des Rüstungsexports zum Außenwirtschaftsgesetz stellt aus meiner Sicht einen Systembruch dar, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht wollten. Die Präambel und Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen. Deshalb muss das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden“, sagt Dr. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Sprecher von „Ohne Rüstung Leben“.

„Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist. Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich“, erklärt Kampagnensprecher und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin.

Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. „Als Ärzte haben wir die Aufgabe, die Opfer zu behandeln. Einer unserer wichtigsten Beiträge für das Wohlergehen der Patienten ist, vermeidbaren Gefahren für deren Gesundheit vorzubeugen. Die deutschen Rüstungsexporte sind ein Gesundheitsrisiko, das wir  nicht in Kauf nehmen dürfen. Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Ursula Völker.

„Die Kirchen weisen seit nunmehr vierzehn Rüstungsexportberichten insbesondere auf den Schaden hin, den Waffenexport mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger anrichtet. Das Geld, das in die Rüstung fließt fehlt für die Erreichung der Millenniumsziele – und das gilt für die Länder des Südens ebenso wie für Deutschland“, erklärt die pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

„Vor genau 50 Jahren begann mit einem juristischen Kniff die Grundlage für den heutigen Skandal der massenhaft legalen Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt. Die Zuordnung des Rüstungsexports zum Außenwirtschaftsgesetz stellt aus meiner Sicht einen Systembruch dar, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht wollten. Die Präambel und Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen. Deshalb muss das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden“, sagt Dr. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Sprecher von „Ohne Rüstung Leben“.

Trägerorganisationen der Kampagne sind Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Bund der Deutschen katholischen Jugend, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Ohne Rüstung Leben, RüstungsInformationsBüro RIB, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/757.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[DFG-VK Hannover: Hannover 96 vereinnahmt Fans für die Bundeswehr]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/643</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-643</guid><description><![CDATA[Am Rande des Fußballspieles von Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach in der AWD Arena verteilte Klubchef Martin Kind sogenannte „Gelbe Schleifen“ an Angehörige von Bundeswehrsoldaten. Das Symbol wird als Zeichen propagiert, das für Solidarität mit sich im Kriegseinsatz befindenden Bundeswehrsoldaten werben soll. Mit dieser Übergabe, nimmt sich Kind heraus, im Namen aller Fans von Hannover 96 zu sprechen, einer Vereinnahmung, der energisch widersprochen werden muss. Bundesweit lehnen über 70% der Bevölkerung Einsätze der Bundeswehr ab, das dürfte auch unter den Fans des Bundesligisten nicht anders sein. Hier werden für den Versuch, Militäreinsätze zum Normalzustand zu erklären, alle Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist es nicht zu verstehen, warum ein Sportverein, sich so an die Bundeswehr anbiedern muss. Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker in Kunduz, angeordnet durch Oberst Klein, verdienen keine Solidarität. Gerade Sport als verbindendem friedlichem Element, sollte im Gegensatz zur militärischen Konfliktlösung der Vorrang gegeben werden. Hannover 96 muss sich fragen, warum er als Sportverein, dem entgegengesetzt agiert.

Dass die Schleifen mit dem Spruch: „Für ein friedliches Miteinander“ überreicht wurden, erscheint im Rahmen eines militärischen Einsatzes zumindest zynisch.

Wir fordern den Verein auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren und die Vereinnahmung der Fans für politische Zwecke zu unterlassen.

Militär raus aus den Stadien!

Ralf Buchterkirchen (Sprecher DFG-VK Hannover)
für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und das Friedensbüro Hannover...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/673.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[JETZT noch bestellen! - Materialien zu den Ostermärschen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/632</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-632</guid><description><![CDATA[Aufkleber / Button / Flyer / Zeitungen

In der nächsten Wochen finden bundesweit traditionell die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Mit Materialien die von unter den Teilnehmenden verbreitet werden, können wir für unsere Themen langfristig auch Meinungen festigen oder ändern. Deshalb ist es von Bedeutung, dass Aktive der Friedensbewegung nicht nur marschieren sondern auch Materilien unterdie Leute bringen.

Wer jetzt bestellt, kann die Materialien noch pünktlich vor dem Osterwochenende erhalten:

oder über 


Traditionell sind die verschiedenen regionalen Aufrufe natürlich mit der Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen versehen. Besondere Aufmerksamkeit dürfte gerade diese Forderung auch deshalb in diesen Tagen nach Fukushima bekommen, weil auch die Antiatombewegung für den Ostermontag zu Demonstrationen und Kundgebungen an Stätten der sogenannten „zivilen Nutzung“ der Atomenergie aufruft. Leider fehlt noch zu häufig der Hinweis darauf, dass Atomenergie und Atomwaffen den gleichen technologischen Ursprung haben und das eine ohne das andere Undenkbar wäre.
Gerade auch deshalb sollten Materialien der Friedensbewegung die die Verbindung von Rüstung, Krieg und Atomwaffen mit der Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomtechnologie ziehen nicht fehlen / bzw. massenhaft verbreitet werden. ()
Hier einige Materialempfehlungen zu diesem Thema:

 35 Jahre alt und immer noch aktuell!



 Aktuelle Buttons neu erstellt




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 Aber natürlich stehen auch die Beendigung der Beteiligungen der Bundeswehr / Bundesregierung an aktuellen Kriegen in Afghanistan und Libyen auf der Forderungsliste der OstermarschiererInnen. ()
Hier einige Materialempfehlungen zu diesem Thema:









-----------------------------------------------------------

 Letztlich findet sich in vielen Aufrufen auch die Forderung nach einer „Schule ohne Bundeswehr“ und einer nachhaltigen Friedenserziehung. Die Rekrutierungen von Soldaten für den Krieg der Bundeswehr macht auch nicht einmal mehr vor Kindern in den Schulen halt. Immer mehr regionale Bündnisse von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Eltern wehren sich dagegen. Wir haben unter dem Thema „Schulfrei für die Bundeswehr“ einige Materialien dazu erstellt. Massenhaft können sie in den Schulen Verbreitung finden, wenn sie verteilt werden. ()
Hier einige Materialempfehlungen zu diesem Thema:







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Neben diesen thematisch (gebundenen) Materialien haben verschiedene Strukturen der Friedens- und Antikriegsbewegung auch Zeitungen zu den Themen des Ostermarsches erstellt. Dieses sind am direktesten und pünktlich zum Ostermarsch bei Euch unter den speziell dafür angegebenen E-Mail-Adresse zu bestellen:


Zivilcourage – Titelthema: 25 Jahre Tschernobyl

(Bestellen zum Verteilen für DFG-VK-Gruppen kostenlos)
E-Mail: 
Telefon: 0711-231 94 79
Postadresse: Werastraße 10, 70182 Stuttgart 



GWR-Extrablatt "Abschalten! Sofort!"

Ihr könnt es massenhaft (für umme oder gegen Spende) bestellen bei: 
E-Mail: 
Telefon: 02440/959-250 
GWR-Vertrieb, Birkenhecker Str. 11, 53947 Nettersheim



Zeitung gegen den Krieg

Bestellungen über
E-Mail: 
Telefon: 030-22773179 (Abgeordnetenbüro Heike Hänsel)



Wer jetzt bestellt, kann die Materialien noch pünktlich vor dem Osterwochenende erhalten:

Bestellungen über den DFG-VK-Materialversand "Pazifix"
Internet: 
E-Mail: 
Telefon: 0711-231 94 79
Postadresse: Werastraße 10, 70182 Stuttgart 


Natürlich können wir beim Kauf von Waren auch Mengenrabatte gewähren, weisen allerdings auch darauf hin, dass die DFG-VK auch dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. 
Jede Spende hilft uns, Materialien zu erstellen und günstig oder kostenlos abzugeben: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/742.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[DRINGEND - Solidarität mit verhafteten ägyptischen Kriegsdienstverweigerer!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/630</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-630</guid><description><![CDATA[

Seit dem 05. April steht der ägyptische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad als Zivilperson vor einem Militärgericht in Kairo. Wie die War Resisters´ International (WRI) – ein internationaler Dachverband der KriegsgegnerInnen – informiert, droht ihm eine Verurteilung von bis zu drei Jahren Haft.

Die Anklage gegen den Pazifisten heißt "Beleidigung des Militärs" und "Störung der öffentlichen Sicherheit", weil er in seinem Blog  ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.

Maikel Nabil Sanad war bereits am 28. März spät abends festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in Haft und unter Verhör des ägyptischen Militärs.

Aufgrund der Dringlichkeit ruft die , die   und  dringendst dazu auf, Protestfaxe und Protest-E-Mail an die Botschaften Ägyptens zu schicken.

Für Freitag den 08. April 2011, 14:00 Uhr rufen  und die  zu 

Protestaktion vor dem ägyptischen Generalkonsulat in Frankfurt/M.
Eysseneckstr. 34 (U Miquel-/Adickesallee) auf. 



Weitere Einzelheiten über die Situation von Maikel auf den Seiten der

 

 






- Bericht über ein Treffen mit Maikel in der aktuellen Ausgabe 1/2011 der  - 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/734.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[»Viele müssen sich erst mal neu positionieren«]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/615</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-615</guid><description><![CDATA[UN-Mandat für Libyen-Krieg verunsichert Friedensbewegung und Linke. Andere Katastrophen vermindern öffentliche Wahrnehmung.
Gespräch mit Monty Schädel

Am Samstag hat der Interventionskrieg gegen Libyen begonnen, in dem bisher Frankreich treibende Kraft ist und einen NATO-Einsatz unter US-Führung wegen des schlechten Rufs der USA in der Region ablehnt. Ihr Verband lehnt den Kriegseinsatz grundsätzlich ab. Wie beurteilen Sie die Rolle der UNO, deren Sicherheitsrat die Luftschläge gegen die Truppen von Oberst Ghaddafi gebilligt hat?
Dieser Krieg wird nicht dadurch besser, daß die UNO ihn billigt. Mit dieser Entscheidung hat sich der UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert. Wer meint, mit kriegerischen Mitteln Frieden herbeibomben zu können, liegt meiner Ansicht nach völlig falsch und ist für Verhandlungslösungen nicht mehr der Richtige. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit, besonders an den Menschen, die unmittelbar betroffen sind.

Der Irak-Krieg wurde 2003 ohne UN-Mandat von einer »Koalition der Willigen« begonnen. Dagegen gab es in Deutschland große Demonstrationen. Welche Chancen sehen Sie für vergleichbar große Proteste gegen den Libyen-Krieg?
Die Tatsache, daß der UN-Sicherheitsrat diesmal zugestimmt hat, erschwert natürlich die Mobilisierung gegen den Krieg auf der Straße, weil viele Menschen bisher die Hoffnung hatten, daß die UNO für friedliche Lösungen steht, daß sie ein Ansprechpartner sei und kein Aggressor. Viele müssen sich erst einmal neu positionieren. Bei der Mahnwache am Brandenburger Tor, die kurzfristig organisiert wurde, waren nur rund 250 Menschen. Aufgerufen hatte auch die Linkspartei, von der ich mal ganz stark vermute, daß sie in Berlin weit mehr als 250 Mitglieder hat.

Hat es den kriegführenden Staaten nicht auch genutzt, daß die Augen der Weltöffentlichkeit in der letzten Woche eher auf die Natur- und Reaktorkatastrophe in Japan gerichtet waren als auf die schwer überschaubare Situa­tion in Libyen?
Bei der Entscheidung, diesen Krieg zu führen, dürfte das keine Rolle gespielt haben. Entscheidend war, daß es den beteiligten Staaten gelungen ist, ein Mandat zu bekommen, obwohl es ein durchsichtiges Manöver ist, für eigene wirtschaftliche Interessen Krieg zu führen.

Zur Verunsicherung vieler Menschen über die Rolle der UNO kommt aber sicher hinzu, daß sie mit der Vielzahl von Problemen auf der Welt überfordert sind und nicht alles mit der gleichen Aufmerksamkeit verfolgen können. Bezeichnend für die Interessenlage der Akteure ist aber, daß scheinbar grenzenlos Mittel und Personen in Bewegung gesetzt werden können, um in Libyen einen Krieg für die Sicherung von Öl zu führen, während in Japan Menschen sterben, weil die internationale Gemeinschaft nicht in Lage ist, entsprechend zu helfen.

Was fordern Sie von der deutschen Regierung, die sich bislang nicht mit eigenen Soldaten an diesem Krieg beteiligt?
Das Mindeste ist, daß die BRD sich weiterhin aus diesem Krieg heraushält und auch jede indirekte Kriegsbeteiligung unterläßt. Das heißt: Es dürfen weder Stützpunkte zur Verfügung gestellt werden noch Bundeswehrtruppen, die britische oder amerikanische Truppen an anderer Stelle entlasten, damit diese sich am Libyen-Krieg beteiligen können. Eine weitergehende Forderung ist, daß die Bundesregierung sich deutlich gegen diesen Krieg positionieren soll, statt – wie in den letzten Tagen – ihr Verständnis und ihre Verbundenheit auszudrücken.

Wie sollten sich Ihrer Meinung nach die EU und die Bundesregierung zu den Flüchtlingen aus der Region verhalten?
Die Staaten, die diesen Krieg im Namen der Menschenrechte führen, allen voran Frankreich und Großbritannien, machen sich dadurch noch unglaubwürdiger, daß sie sich parallel zu ihren militärischen Aktivitäten nicht um die humanitäre Situation von Flüchtlingen aus dem betroffenen Land kümmern. Im Mittelmeer sind weiterhin Einheiten der Grenzschutzagentur FRONTEX stationiert, um Flüchtlinge gewaltsam an der Einreise nach Europa zu hindern. Deutschland und andere europäische Länder sollten jetzt ihre Grenzen für die Flüchtlinge öffnen.

Monty Schädel ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
(Interview von Claudia Wangerin)

URL: 
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...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/748.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Der Krieg wurde beschlossen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/608</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-608</guid><description><![CDATA[Monty Schädel: „Kein Krieg für Öl! - Humanitäre Heuchelei kaum zu überbieten!“
 
Als „durchsichtiges Manöver, Krieg für Wirtschaftsinteressen zu führen“ bezeichnete Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, militärische Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis zu billigen.
 
Schädel erklärte: „Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bedeutet eine weitere Verschärfung des Krieges in Libyen. Dem Schutz von Menschenleben steht das völlig entgegen. Der UN-Sicherheitsrat hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass er seinem Anspruch als Bewahrer des Friedens und des zivilisierten Zusammenlebens auf der Welt in der jetzigen Konstellation nicht mehr gerecht wird.“ Statt sich für die humanitären Hilfe zu engagieren würde dem Krieg das Wort geredet. 
 
Mit Bezug auf die Begründung zur Billigung des Militäreinsatzes, die Zivilbevölkerung in Libyen schützen zu wollen, weist der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft auf die doppelten Standards der Kriegsunterstützer hin. Während europäische Frontex-Einheiten Flüchtlingen den Weg über das Mittelmeer versperren und den Tod vieler Menschen billigend in kauf nehmen, geben die EU-Partner Frankreich und Großbritannien vor, Menschen vor dem Krieg schützen zu wollen. „Wer Menschenleben schützen will, muss die eigenen Grenzen für Flüchtlinge öffnen und humanitäre nichtmilitärische Hilfe vor Ort leisten.“ 
 
Als „besonders grotesk“ sieht Schädel die Kriegsbefürwortung vor dem Hintergrund des Sterbens von Menschen in Japan nach der Naturkatastrophe und dem Atomunfall oder auch dem Militäreinsatz gegen Demonstranten in Bahrain: „Scheinbar ohne Grenzen können Mittel und Personen in Bewegung gesetzt werden, um in Libyen einen Krieg für die Sicherung von Öl zu führen. Gleichzeitig sterben in Japan Menschen, weil die internationale Gemeinschaft Hilfe nicht in Lage ist entsprechend zu helfen. In Bahrain schießt das Militär ohne UN-Widerspruch mit Waffen, hergestellt in den Ländern des UN-Sicherheitsrates, auf friedliche Demonstranten. Die humanitäre Heuchelei ist kaum zu überbieten!“
 
Versagen wirft Schädel auch den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vor, die sich bei der Abstimmung enthalten haben. „Eine Enthaltung ist kein Nein!“ sagte Schädel. „Die Vetomächte Russland und China hätten die Möglichkeit gehabt, eine Ausdehnung des Krieges zu stoppen. Sie haben versagt!“ Auch Deutschland hätte nach Ansicht des DFG-VK-Geschäftsführers deutlich Widerstand leisten können. „Der Einfluss Deutschlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf Entscheidungen in der Welt wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung offensichtlich völlig überbewertet.“ Wenn die Bundesregierung ihre verbreitete Ablehnung eines militärischen Eingreifens in Libyen ernst meinte, müsse sie jetzt die Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber bleibe abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die nächsten Entwicklungen reagiere. „Werden weiterhin Waffen aus Deutschland in die Welt geliefert und Kriege so mit ermöglicht? Werden die Maßnahmen der NATO- und EU-Partner, die den Krieg gegen Libyen führen wollen, unterstützt?“
 
Der DFG-VK-Geschäftsführer betont: „Der Konflikt in Libyen kann nur unter neutraler Vermittlung, durch Verhandlungen der Konfliktparteien miteinander, ohne die Einmischung fremder Truppen oder Drohung von außen gelöst werden!“

Zur weiteren Informationen siehe auch:
++_UGZRgkUexc++







E-Mail-Aktion zu Libyen von Pro Asyl und medico international: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/748.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[TATORT LIBYEN ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/600</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-600</guid><description><![CDATA[Gemeinsame Pressemitteilung der 
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

- „Mehr als 150.000 Menschen müssen fliehen – Bundesregierung genehmigte Verdreizehnfachung von Rüstungstransfers an das Gaddafi-Regime“
- Friedensorganisationen fordern „Die Bundesregierung muss das Auftauchen von G36-Sturmgewehren in Libyen sofort aufklären. Staatsanwaltschaft München muss Ermittlungsverfahren gegen Gaddafi-Sohn wieder aufnehmen.“ 

Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. „In der Amtszeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.“ 

„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). „Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes Empfängerland von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, angesehen.“ Dennoch habe die Bundesregierung „den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht“. 

In diesen Tagen tauchen erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen. „G36-Sturmgewehre von Heckler& Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar noch Libyen. Die Gewehrlieferungen erfolgen offenbar auf legalem und illegalem Wege.“ 

Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben“. Die Sprecher der Friedensorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen sofort zu beantworten: „Hat die Firma Heckler& Koch GmbH eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre in die Hände des Gaddafi-Regimes?“ 

Auch an die Adresse der Münchener Staatsanwaltschaft richten Grässlin und Russmann dringende Fragen: „Aus welchem Grund wurde das Verfahren gegen Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es sich bei dem in einem Youtube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe, die nach Paris und dann möglicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?“ Um diese Fragen zu klären, müsse das „Ermittlungsverfahren gegen den Gaddafi-Sohn Saif seitens der Staatsanwaltschaft München wieder aufgenommen werden“. 


Kontakt: Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, 

Websites/Links:
Informationen über Rüstungsexporte siehe 

, 

Rüstungsexporte nach Libyen: 
 
Zum Einsatz des G36 in Libyen: 
++I1psGPM7Upk++

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Deutsche Waffen für Diktatoren]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/597</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-597</guid><description><![CDATA[Wenn Diktatoren gegen Demonstranten vorgehen, können auch deutsche Waffen mit im Spiel sein. Das kritisiert der Freiburger Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft in der Sudwestpresse


Deutschland hat seine Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Sind auch Diktaturen in Nordafrika beliefert worden?

JÜRGEN GRÄSSLIN: Durch seine massiven Rüstungslieferungen auch an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten ist Deutschland heute Europameister beim Waffenhandel. Das diktatorische Regime Mubarak war als Entwicklungsland der Hauptkunde. Allein von 2008 auf 2009 hat die Bundesregierung mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen an Ägypten genehmigt. Innerhalb dieses einen Jahres ist der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro auf 77,5 Millionen Euro massiv gesteigert worden. So konnten militärische Landfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland und Panzer mit deutschen Bauteilen gegen Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden.


Sie kritisieren seit Jahren auch den Export von Kleinwaffen.

GRÄSSLIN: Ja, weil deren Einsatz verantwortlich für viele Verletzte und Tote ist. Dennoch hat die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei wohl Abertausende von Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf, erhalten. Bis heute haben mehr als 1,5 Millionen Menschen ihr Leben durch Waffen dieser Firma verloren.


Hat Deutschland auch an Libyen Rüstungsgüter geliefert?

GRÄSSLIN: Der Hauptwaffenlieferant Libyens war und ist Russland. Allerdings zählte auch Deutschland zu den Geschäftspartnern des diktatorischen Gaddafi-Regimes. Nach der Aufhebung des Waffenembargos 2004 erteilte der Bund erste Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Geländewagen.


War das alles?

GRÄSSLIN: Nein, später folgte der Export von Kommunikationsausrüstung, Splitterschutzanzügen, Störsendern und sogar von Hubschraubern und Hubschrauberteilen nach Libyen. Der weltweit größte Hersteller militärischer Hubschrauber ist das EADS-Tochterunternehmen Eurocopter. Die EADS produziert in Ulm Militärelektronik und Radare, in Bayern Kampfhubschrauber. Bekanntlich zählen diese zu den Waffensystemen, mit denen Militärs die eigene Bevölkerung massiv unterdrücken kann. Deshalb drängt sich für mich die Frage auf: Wurden EADS-Militärelektronik oder Militärhelikopter an das Terrorregime in Libyen geliefert?


Halten Sie das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz für unzureichend?

GRÄSSLIN: Ja, es kann zu leicht umgangen werden. Das Bundesausfuhramt und der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung der Bundeskanzlerin kann Rüstungsexporte genehmigen oder ablehnen. Nähme die Bundesregierung ihre "Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport" ernst, dürfte sie keinem einzigen Waffentransfer in einen menschenrechtsverletzenden Staat zustimmen. Leider aber werden die bestehenden Gesetze meist im Sinne der Rüstungsindustrie ausgelegt, sodass deutsche Firmen Waffen in fast alle Länder liefern dürfen.


Was ist mit den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie?

GRÄSSLIN: Das Totschlagargument hat an Bedeutung verloren. Heute arbeiten dort in Deutschland nur noch 80 000 Menschen, vor 20 Jahren waren es 400 000. Fast alle rüstungsproduzierenden Unternehmen verfügen über starke zivile Sparten, die sie ausbauen könnten.


Was fordern Sie als Sofortmaßnahme bezüglich der Waffenlieferungen an Diktaturen?

GRÄSSLIN: Alle Waffenlieferungen an diktatorische und scheindemokratische Regime müssen sofort gestoppt werden. In einem zweiten Schritt muss das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Mit diesem Ziel werden mehr als 40 Friedensorganisationen im Frühjahr 2011 eine Kampagne gegen den Waffenhandel starten.


Info
Der Freiburger Lehrer Jürgen Grässlin gilt als Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner. Er ist Autor mehrerer kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte und Militärpolitik.

URL: 

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...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Schule ohne Bundeswehr NRW]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/586</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-586</guid><description><![CDATA[Presseinformation des Bündnisses "Schule ohne Bundeswehr NRW"

Gemeinsam gegen zunehmende Bundeswehr-Präsenz an Schulen in NRW


Unter dem Motto „Schule ohne Bundeswehr“ trafen sich am Samstag den 5. Februar 2011 Vertreter/innen von Friedensgruppen, antimilitaristischen und antifaschistischen Gruppen, Schülervertretung und Gewerkschaften in Düsseldorf, um über gemeinsame Aktivitäten gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen zu beraten. Eingeladen hatten
-	die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, 
-	die LandesschülerInnenvertretung NRW, 
-	die Kölner Initiative „Bundeswehr wegtreten“, 
-	die Junge GEW NRW sowie 
-	die DGB Jugend NRW.

Hintergrund des Protestes ist die 2008 von der damaligen Schulministerin abgeschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, die den Zugang von Jugendoffizieren zum Schulunterricht aber auch die Einbindung der Bundeswehr in die Lehreraus- und Weiterbildung erleichtern soll. „Schule sollte ein Ort sein, an dem weder einseitige Meinungsbildung betrieben wird, noch SchülerInnen für den Krieg angeworben werden.“ meint Robin Cramer von der LandeschülerInnenvertretung. Auch die anderen Teilnehmer/nnen des Treffens teilten die Auffassung, das es bei den Schulbesuchen der Bundeswehr zum einen um Meinungsmache zugunsten der umstrittenen Afghanistanpolitik der Bundesregierung und zum anderen um die – eigentlich nicht zulässige – Werbung von Rekruten geht. „Soldat ist kein Job wie jeder andere. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden. “ betonte Markus Gross von „Bundeswehr wegtreten“. 

Die Kritiker sehen in der Kooperationsvereinbarung eine dem Schulgesetz widersprechende einseitige Einflussnahme auf das Schulgeschehen. „Gerade auch die Einflussnahme der Bundeswehr auf die Lehreraus- und Weiterbildung stellt in diesem Rahmen ein absolute Ausnahme dar und wird von uns abgelehnt“ erklärte Antonia Kühn, Landesvorsitzende der DGB Jugend NRW.

Die Teilnehmer/innen des Treffens verständigten sich auf die Forderung an die Landesregierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen. Dazu wollen sie als Netzwerk „Schule ohne Bundeswehr NRW“ in den kommenden Monaten verstärkt an die Öffentlichkeit gehen. „Die Schulministerin Frau Löhrmann hat die Chance, die Fehler ihrer Vorgängerin zu korrigieren. Wir werden Druck machen, dass es nicht bei Schönheitskorrekturen bleibt.“ kündigte Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft an.

Das neu gebildete Netzwerk bereitet Aktionen vor Ort an den Schulen gegen die Umsetzung der Vereinbarung vor. Um einer militärisch geprägten Darstellung von Friedens- und Sicherheitspolitik im Unterricht entgegenzuwirken, planen sie außerdem die Zusammenstellung eines Pools von Referenten/innen aus der Friedensbewegung und dem Zivilen Friedensdienst, die in Schulen eingeladen werden können, um Alternativen zu einer militärischen Lösung von Konflikten vorzustellen. 


Infos unter: 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/699.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/578</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-578</guid><description><![CDATA[Grässlin: „Die Bundesregierung muss endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“


Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und des RüstungsInformationsBüro

Frankfurt / Freiburg. „Als Einstieg in den Ausstieg“ begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. „Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden.“ Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen „auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden“ sei.

Vakant sei weiterhin die Frage „der fortwährenden Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Libyen, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele anderer mehr“, so Grässlin.

„Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt massiv mit Waffen und Rüstungsgütern hochrüstet, ist unglaubwürdig und moralisch zutiefst verwerflich“, warf Jürgen Grässlin der Bundesregierung vor. „Der Fall Ägypten zeigt in bedrückender Weise, dass die Zeit zu einem umfassenden Rüstungsexportstopp an alle scheindemokratischen und diktatorischen Regime gekommen ist.“ Deutschland dürfe „nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation – wie in Ägypten geschehen – beitragen“.


Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-7678208, 0170-6113759, 

Websites
Informationen über Rüstungsexporte 
 (alle Rüstungsexportberichte)
, 



Weitere Informationen:


, S. 40 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Ägypten: Maikel Nabil Sanad  misshandelt, aber wieder frei]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/579</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-579</guid><description><![CDATA[Am Samstag, 05.02.2011 um 21:08:29 berichtete Maikel in einer E-Mail:

Dear Pacifist Friends, Egyptian

Intelligence Just Released me today 7 pm ( After 29 hours of Arrest )

They beat me a lot, sexually harassed me, threaten me to be tried in front of a military trial, wanted to make me join the army, stole my ID & Mobile phone. I spent The Worst days of my life, They were making revenge to my refusal of the military service... I&#39;ll need a couple of days to rest after this horrible experienceThanks to all of you, for all your continuous efforts supporting my freedom & SafetyBest,

Maikel Nabil 



Wir freuen uns mit ihm, diese Zeit überstanden zu haben und jetzt wieder außerhalb des Militärapparates sein zu können. Herzlichen Dank allen UnterstützerInnen.


-----------Wir hatten am 05.02.2011 morgens geschrieben-------------

Bitte protestieren! - Ägyptischer Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad vom Militär festgenommen 

Eine Protest-E-Mail kann direkt über die WRI geschickt werden 
*******************************
Die War Resisters&#39; International hat erfahren, dass der Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad am Freitag, dem 4. Februar 2011 um 14 Uhr Ortszeit von der Militärpolizei festgenommen wurde. Die Militärpolizei benutzte einen Militär-Jeep mit dem Autokennzeichen 440700.

Gegenwärtig ist uns nicht bekannt, warum er festgenommen wurde und wo er gefangen gehalten wird. Wir sind jedoch sehr besorgt um seine Sicherheit, besonders weil Maikel Nabil Sanad ein Kriegsdienstverweigerer ist, der bereits im November 2010 festgenommen worden war.

Damals war er vom Geheimdienst verhaftet und zum Militär gebracht worden. Dort wurde er für untauglich für den Militärdienst erklärt und nach drei Tagen freigelassen.

Es wird befürchtet, dass das Militär die gegenwärtige chaotisch erscheinende Lage ausnutzen will, um sich an Maikel Nabil Sanad, dem ersten öffentlich bekannt gewordenen pazifistischen Kriegsdienstverweigerer Ägyptens, zu rächen.

 Am Tag vor seiner Festnahme hatte er in einer E-Mail berichtet, dass einige seiner Freunde getötet worden seien, dass andere vermisst würden und dass die Armee angefangen habe, politisch Aktive festzunehmen und auch ins Büro von amnesty international eingedrungen sei. Er schrieb:

"Wir benötigen jede mögliche Unterstützung von jedem. Bitte demonstriert vor der Ägyptischen Botschaft."

Die War Resisters&#39; International und die DFG-VK bitten dringend um Protestschreiben an ägyptische Behörden und Auslandsvertretungen.

-----
Director of Military Judiciary
Major-General Ahmed Abd Allah
Military Judicial Department
Cairo, Egypt
Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452 (ask for fax)
-----
Military General Attorney
Major-General Medhat Radwan
Military Judicial Department
Cairo, Egypt
+202 2 412 0980 (ask for fax)
-----
Minister of Defence
His Excellency Muhammad Tantawi
Ministry of Defence
Cairo, Egypt
 
------

Seine Exzellenz
Botschafter Herr Ramzy Ezzeldin Ramzy
Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Tel. 030 477 54 70
Fax 030 477 10 49


**********************************
Eine Protest-Mail an den Verteidigungsminister Ägyptens kann geschickt werden über 
************************************

Die War Resisters&#39; International und die DFG-VK fordern die sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad


Weitere Informationen über Maikel Nabil Sanad:
in Englisch:
http://wri-irg.org/node/11403

in Deutsch:




Erklärung von Maikel Nabil Sanad
"I Would Not Serve in the Egyptian Army and I Bear the Consequences"
Englisch: 
Arabisch: 

Homepage von Maikel Nabil Sanad
 (Beiträge in Arabisch/Englisch/Hebräisch) 
---------------


Nachfolgend:
Mail von Maikel vom Donnerstag an die DFG-VK in Hessen, 3.2.


********************************
-----Original-Nachricht-----
 Subject: Re: Fw: hope that you are safe
 Date: Thu, 03 Feb 2011 15:57:24 +0100
 From: Maikel Nabil


 Dear ....,

 ...  They just re-enabled internet yesterday. It&#39;s a very  hard time here in Egypt. they killed lots of my friends, and others  still missing. I&#39;m very sad because of this   The army started to arrest activists hours ago, they even invaded Amnisty office in Cairo. My life in a great risk, but I&#39;m not leaving my friends, I will continue this revolution till the end   We need every possible support from everyone. please demonstrate in front of the Egyptian Embassy

Maikel
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/563</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-563</guid><description><![CDATA[„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ 

 Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“


Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) 

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart  -  In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhängen“. 


Websites:
 (alle Rüstungsexportberichte)



Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch 


Quellen:
#1 , S. 67 ff. 
#2 Focus Online vom 26.01.2011 
#3 , S. 106 
und  , S. 15, 24, 34, 110
#4 , S. 40


++5URwifG4CYY++
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[133 Personen solidarisieren sich durch einen Offenen Brief mit strafverfolgten gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen und sammeln 2108 Euro zwecks ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/562</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-562</guid><description><![CDATA[Anlässlich eines Prozesstermins im Amtsgericht Leonberg (Württemberg) am 28. Januar wurde gestern, am 25. Januar, ein von 133 Menschen unterzeichneter Offener Brief (Wortlaut unten) an die Bundeskanzlerin, drei Bundesminister, die Botschaft der USA in Berlin und vier Justizbehörden abgesandt. Prominenteste Mitunterzeichnerin ist Rockmusikerin und Schauspielerin Nina Hagen.

In dem Schreiben wird hingewiesen auf die Strafverfolgung von mindestens sechs gewaltfreien FriedensaktivistInnen im Zusammenhang mit einem Camp der Initiative "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" in der Nähe des Atomwaffenstützpunkts Büchel/Südeifel im Sommer 2009. Zwei der Aktiven wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Vier andere erhielten Strafbefehle, gegen die sie Einspruch einlegten, so dass es zu Hauptverhandlungen kommt.

In der Verhandlung in Leonberg (28.1., 13.00 Uhr, Amtsgericht, Schloßhof 7) sind zwei von ihnen angeklagt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Damit die Verurteilten und die von Verurteilungen Bedrohten ihre Strafen nicht selbst zahlen müssen, haben die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefs bisher 2108 Euro zusammengelegt. Aus diesem Fonds können -- quasi in einem Akt legaler Strafvereitelung -- die Geldstrafen bezahlt werden. Denkbar -- und in den letzten Jahren schon mehrfach von gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen praktiziert -- ist auch das demonstrative Antreten von Ersatzfreiheitsstrafen anstelle der Geldstrafenzahlung. In diesem Fall können Haftzeiten durch Zahlungen aus dem Fonds verkürzt werden.

Die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" wird weiterhin in Büchel an der letzten verbliebenen Atomwaffenbasis auf deutschem Boden aktiv bleiben. 

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Wortlaut des Offenen Briefs mit den Namen der 133 UnterzeichnerInnen:

OFFENER BRIEF im Januar 2011
an die Bundeskanzlerin Frau Merkel
an den Bundesaußenminister Herrn Westerwelle
an die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger
an den Bundesverteidigungsminister Herrn zu Guttenberg
an die Botschaft der USA in Berlin
an die Staatsanwaltschaft Koblenz (Aktenzeichen: 2090 Js 58752/09.3a Cs)
an das Amtsgericht Cochem (Aktenzeichen: 2090 Js 58752/09.3a Cs)
an die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Aktenzeichen: 5 Js 103351/09/09)
an das Amtsgericht Leonberg ( Aktenzeichen: 5 Js 103351/09/09)


Es drohen weitere Inhaftierungen von Teilnehmenden an Aktionen der Initiativen "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" und "EUCOMmunity"

In den letzten 17 Jahren sind 23 Mal Menschen in deutsche Gefängnisse gesperrt worden, weil sie sich an gewaltfreien Aktionen aus Protest gegen die Atomwaffenpolitik beteiligt haben.

Seit Herbst 2009 laufen bzw. liefen mindestens sechs neuerliche Strafverfahren gegen gewaltfreie AtomwaffengegnerInnen. Zweien von ihnen wird zur Last gelegt, zur Teilnahme an einem Aktionscamp in der Nähe des Bundeswehrflugplatzes bei Büchel, auf dem US-Atombomben stationiert sind, aufgerufen zu haben. Die anderen werden beschuldigt, unerlaubt Militärgelände in Büchel und Cochem betreten zu haben. Drei von ihnen haben zusätzlich ein Loch in den Zaun des Flugplatzes geschnitten, um ihn betreten zu können. Alle Go-In-AktivistInnen haben das Militärgelände unter den Augen von Wachsoldaten bzw. Feldjägern betreten und sich widerstandslos festnehmen lassen.

Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die AdressatInnen dieses Briefes:

Setzen Sie sich dafür ein,

* dass alle Atomwaffen abgeschafft werden, als erstes die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA! ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN -- BEI UNS ANFANGEN!

* dass die Strafverfolgung von Menschen beendet wird, die mit gewaltfreien Aktionen des Zivilen Ungehorsams (also Aktionen, bei denen in begrenztem Maße Verbote übertreten, jedoch Leben und Gesundheit anderer nicht gefährdet werden) für die Abschaffung aller Atomwaffen kämpfen!

* dass Menschen, die bereits wegen solcher Aktionen bestraft wurden, rehabilitiert und entschädigt werden!

Gleichzeitig mit diesem Appell leistet jede/r Unterzeichnende einen kleinen finanziellen Beitrag für den Fall, dass erneut gewaltfreie Aktive ins Gefängnis gesperrt werden und es möglich sowie von den Inhaftierten gewünscht ist, Haftzeiten durch "Freikaufen" zu verkürzen.

Dies ist ein Offener Brief, dessen Text mit den Namen der Unterzeichnenden auch an verschiedene Presseorgane mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt wird. 

***************************************************
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) ist korporatives Mitglied der DFG-VK 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/273.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Endlich wieder Wehrkundeunterricht an Schulen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/550</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-550</guid><description><![CDATA[Pressmitteilung des Landesverband Ost der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Rechtzeitig zum Fest des Friedens unterzeichnen am 21. Dezember der mutmaßlich ungediente sächsische Kultusminister Prof. Roland Wöller und der sicherlich langgediente Generalmajor Heinrich Geppert vom Wehrbereichskommando III die erste Kooperationsvereinbarung zwischen einem Kultusministerium und der Bundeswehr in Mitteldeutschland. Zwanzig Jahre nach der Einheit steht Deutschland nicht nur im Krieg für "den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt" (Weißbuch der Bundeswehr). Mit der "Bundeswehr zum Anfassen" haben Wehrdienstberater und Jugendoffiziere jetzt einen noch ungehinderteren Zugang zu den Köpfen der Heranwachsenden. Bisher schon obrigkeitshörige Lehrerinnen und Lehrer werden es sich dank höchstdienstherrlicher Absolution sicher nicht entgehen lassen, den Kanonenfutter- Rekrutierern die Klassenraumtüren weit zu öffnen. Natürlich einzig zum Zweck, dass die Rattenfänger in Uniform "vor dem Hintergrund der immer komplizierter werdenden Welt  Antworten und Zusammenhänge nationaler und internationaler Sicherheitspolitik im Unterricht verständlich und lebensnah" erklären können. Und die Erde ist eine Scheibe.

Wir hoffen, dass den Werbern der Bundeswehr dank zivilgesellschaftlichen Engagements eine einseitige und kritiklose Indoktrination sächsischer Schülerinnen und Schüler erschwert und phantasievoll und gewaltfrei zur "Wehrdienst"verweigerung angeregt wird. Aufgerufen sind Schüler, Eltern, Lehrer, Gewerkschaftler und andere Friedensbewegte. Möglichkeiten gibt es viele: Proteste von Erziehungsberechtigten und engagierten Pädagogen, das Schaffen von Möglichkeiten zu ausgewogener Information, Ablehnungsbeschlüsse von Schulkonferenzen, kritisches Hinterfragen oder im "Ernstfall" entschuldigtes Fehlen.

Der weiteren Militarisierung der Gesellschaft muss Einhalt geboten werden. Die Bundeswehr hat an sächsischen Schulen nichts verloren und nichts zu suchen. In Plastiksäcken aus Afghanistan oder von anderen weltweiten Einsatzgebieten heimkehrende Ex-Oberschüler und Gymnasiasten heben weder das Bildungsniveau Sachsens noch verbessern sie die Ergebnisse der PISA- Studien. Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin.

Schulfrei für die Bundeswehr!

Erziehung zum Frieden statt Werben fürs Sterben!


Torsten Schleip
Vorsitzender
Kontakt: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/675.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Heckler & Koch zieht Konsequenzen aus Mexiko-Deal - Rüstungsexportbeauftragter Beyerle tritt zurück - Beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/547</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-547</guid><description><![CDATA[Rücktrittsankündigung des KWKG-Beauftragten Peter Beyerle nach Strafanzeige und TV-Sendung in Report Mainz wegen des Verdachts von G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen und der dortigen Ausbildung von Polizeien an der Waffe im Spätherbst 2008

Seit Jahrzehnten macht die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegsführende Staaten. Die Opferzahlen sind mit mehr als 1.500.000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen. 

Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen. Bis heute ungeklärt ist die Frage, wie G36-Sturmgewehre im Sommer 2008 in die Hände georgischer Spezialeinheiten gelangten. Georgien befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krieg mit Russland. H&K bestreitet selbst geliefert zu haben, obwohl die Waffen nachweislich aus der Oberndorfer Produktion stammen. Die Bundesregierung hat den illegalen Exportskandal bis heute nicht aufgeklärt.

Im April 2010 stellte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler & Koch. Der Verdacht: Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes durch illegale G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen – selbst nach dem Exportverbot 2007. Der SPIEGEL und PROCESO in Mexiko berichteten.

Grässlin weitet seine Vorwürfe nunmehr aus: »Noch im Herbst 2008 trainierten H&K-Mitarbeiter mit mexikanischen Polizisten in der Unruheprovinz Jalisco das Schießen mit G36-Gewehren. Die Indizienlage ist erdrückend.« Das  und  berichteten in dieser Woche.

»Acht Monate nach Eingang der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zieht Heckler & Koch endlich erste Konsequenzen«, kommentiert Jürgen Grässlin den bevorstehenden Rücktritt des H&K-Rüstungsexportbeauftragten Peter Beyerle. »Beyerles Rücktritt erscheint als logische Konsequenz des Mexiko-Deals.«
 
Behauptungen einer H&K-Sprecherin, Beyerles Rücktritt zum Januar 2011 hinge mit seiner »persönlichen Lebensplanung« zusammen (siehe Financial Times Deutschland vom 15.12.2010), bezeichnete der Freiburger Rüstungsexperte als »schlichtweg lächerlich«. Zum Einen laufe Beyerles Fünf-Jahres-Vertrag bei Heckler & Koch noch rund drei Jahre, zum Anderen sei der H&K-Manager erst im Herbst 2010 ins Präsidium im Förderkreis Deutsches Heer (FDH) gewählt worden. »Beyerles Rücktritt ist ein beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung, die seit Jahren die Machenschaften von Heckler & Koch aufdeckt«, kommentiert Grässlin das derzeitige Geschehen. »Jetzt stehen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln in der Pflicht.«

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Eine Gemeinsame Pressemitteilung 
,
 und 
Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/289.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Keine Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/544</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-544</guid><description><![CDATA[Noch vor Weihnachten will die Bundeskanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgeben. Es wird erwartet, dass sie dabei den für 2011 vorgesehenen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan um mehrere Jahre verschieben wird. Sie orientiert sich dabei nicht an vermeintlich sicherheitspolitischen Überlegungen oder militärischen „Notwendigkeiten“, sondern an den machtpolitischen Bedürfnissen der US-Regierung. Diese wollte ursprünglich wesentliche erste Truppenkontingente im Juli 2011 abziehen und rückt von diesem Fahrplan mehr und mehr ab. 

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, endlich die ernüchternde Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, dass Afghanistan mit militärischen Mitteln nicht stabilisiert werden kann. Als Konsequenz müssen die Kampfeinsätze deutscher Soldaten einschließlich der geheim operierenden Spezialkräfte sofort eingestellt und  der Truppenabzug eingeleitet werden

Die US-Regierung weiß, dass dieser inzwischen längste Krieg der US-Geschichte nicht zu gewinnen ist. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich nicht von der staatstragenden Rhetorik der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers blenden zu lassen. Statt dessen sollte im Bundestag über die Sinnhaftigkeit des Kriegseinsatzes in Afghanistan debattiert werden. 

Eine Diskussionsgrundlange können die Sachverständigenberichte sein, die vor knapp vier Wochen, am 23.11., vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung vorgetragen worden sind. Die Gutachter konnten keine Bewertung des Afghanistan-Einsatzes vornehmen, da völlig ungeklärt ist, was die ausländischen Truppen dort eigentlich sollen: die talibanistischen Paschtunen und die anderen Bevölkerungsgruppen auseinanderhalten? Das korrupte Karsai-Regime und den Drogenhandel aufrecht erhalten? Die Rolle eines Beschützers der afghanischen Armee und Polizei übernehmen? Für Wohlstand und Sicherheit von 28 Millionen Menschen sorgen? Ein demokratisches Staatswesen nach westlichem Muster aufbauen? Menschenrechte durchsetzen und ihre Einhaltung überwachen? Für all diese Aufgaben ist das Militär, sind insbesondere militärische Kampfverbände äußerst ungeeignet. Diese schlichte Wahrheit, von der kritischen Friedensforschung und der Friedensbewegung seit Jahrzehnten immer wieder vorgetragen, erfährt in Afghanistan einmal mehr ihre empirische Bestätigung.

So ist beispielsweise die militärische Strategie der gezielten Tötung des mittleren Führungspersonals der Taliban durch die Killer-Einheiten so genannter Spezialkommandos  auf ganzer Linie gescheitert. Die Taliban gewinnen Zulauf, insbesondere bei jungen Leuten, und sie werden radikaler. 

Es darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Je länger der militärisch aussichtslose Krieg dauert, desto schlechter werden die Chancen ziviler Konfliktlösung. Der Bundestag muss jetzt handeln und ein Zeichen setzen, indem er das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan beendet und einen unverzüglichen Truppenabzug einleitet. 

Wir wiederholen mit Nachdruck unsere bekannten Forderungen, mit denen wir in der Bevölkerung einen größeren Rückhalt haben als im Parlament. Aber das kann sich ja noch ändern.

Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung: 
- den Stopp aller Kampfhandlungen, 
- den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, 
- den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. 
- für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einzutreten und diese zu unterstützen.

So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance. 

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Die DFG-VK unterstützt den Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!" und fordert auf, diesen zu unterzeichnen und zu verbreiten.  

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/606.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Alle Gefangenen der Aktion Ziviler Ungehorsam gegen NATO-Kriegspolitik wieder entlassen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/540</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-540</guid><description><![CDATA[Polizei und Staatsanwaltschaft halten Kriegsgegner über Stunden ohne Anklage gefangen

Mit einer herzlichen Begrüßung durch zahlreiche Freunde wurden die 45 Personen einer am Samstagvormittag von der Polizei festgenommene Gruppe internationaler Kriegsgegner am  frühen  Sonntagmorgen wieder in der Freiheit in Empfang genommen. Gegen 01:00 Uhr kamen die Aktiven aus Spanien, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Österreich, Polen, Deutschland, Kanada, Portugal und Frankreich, die sich am Morgen zu einer Sitzblockade im Zentrum Lissabons nieder gelassen hatten, wieder frei.

Nach mehr als 14 Stunden im Gewahrsam der Polizei bemängelten die Kriegsgegner das unverhältnismäßige brutale Vorgehen der Polizei bei der Räumung ihrer Blockade einer Kreuzung am Vormittag. So sei mit wenig Sachverstand und unter Missachtung einfachster Regeln der menschlichen Kommunikation oder der Demokratie auf eine Ansprache der friedlich sitzenden Blockierer ebenso verzichtet worden wie auf eine Aufforderung zur Räumung der Straße. So seien die Polizeieinheiten angekommen und nach wenigen Minuten zur Sortierung der eigenen Ausrüstung und Kleidung ohne weitere Worte zur Tat geschritten. Im weiteren sei trotz der Hinweise durch Polizeikontaktpersonen aus den Reihen der Kriegsgegner auf feste Manschetten zwischen einzelnen Personen, an den Blockierenden in unterschiedlichen Richtungen gezerrt worden.

Der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Monty Schädel, der mit zu der Gruppe der Inhaftierten gehört hatte, berichtete nach seiner Entlassung von chaotischen Bedingungen in der Haft. So seien die Gefangenen insgesamt vier Mal im Abstand von mehreren Stunden zu immer den gleichen persönlichen Daten befragt worden, ohne dass auf die bereits getätigten Angaben Bezug genommen wurde. Erst nach 12 Stunden sei ihnen mitgeteilt worden, auf welcher Grundlage sie überhaupt festgenommen worden seien. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit selbst unter Begleitung durch die kritische Presse, das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in einer Demokratie durch die Polizei mit Füßen getreten wird.“ erklärte Schädel. Dieses gelte im Weiteren auch für die dann konstruierte Anklage. Trotz  dieser widrigen Bedingungen herrschte unter den Inhaftierten eine solidarische, teilweise ausgelassen fröhliche, Stimmung.

In Ermangelung von Gewalt und Straftaten sind die Kriegsgegner der Aktion des gewaltfreien Widerstandes jetzt u.a. wegen „Haltens von Transparenten“ und „Rufen von Sprüchen“ wie „Die NATO ist das Problem und nicht die Lösung“ oder „NATO – GAME OVER“ angeklagt worden. Als „besonders hanebüchend“ bezeichnete Schädel den Anklagepunkt, der „Nichtbefolgung von polizeilichen Aufforderungen“. „Wo es keine Aufforderung gibt, kann es auch kein Befolgen von Aufforderungen geben!“ sagte er. Mehrere der inhaftierten Kriegsgegner erwägen nach ihrer Entlassung auf Grund der chaotischen Bedingungen bei der Polizei und der zwangsweisen Haft für eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft Klagen wegen „Freiheitsberaubung“ und „Erpressung“ oder auch „Diebstahl von Lebenszeit“.

Nach seiner Freilassung erklärte Schädel: „Auch hier in Portugal wurde wieder deutlich, dass die NATO-Länder durchgängig selbst zunächst ihren Polizeiapparaten demokratische Grundregeln von Versammlungs- und Meinungsfreiheit vermitteln sollten, ehe sie sich daran machen, weltweit als Heilsbringer der Demokratie und der Freiheit aufzutreten. Polizeiliches Agieren in Brüssel, Strasbourg, Washington, Heiligendamm oder im Wendland und jetzt auch in Lissabon machen deutlich: Bevor man anderen etwas von Freiheiten erzählt, sollte das Prinzip auch im eigenen Haus umgesetzt werden. Natürlich gilt das auch für den neuen NATO-Partner Russland.“


Bilder der Aktion u.a. in unserer ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/666.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Pol. Geschäftsführer der DFG-VK bei Protest gegen NATO-Gipfel in Lissabon verhaftet]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/539</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-539</guid><description><![CDATA[Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK ist heute morgen, 09 Uhr Ortszeit, bei einer gewaltfreien Aktion zivilen Ungehorsams aus Protest gegen den NATO-Gipfel in Lissabon verhaftet worden und ist seit 8 Stunden in Gewahrsam. Zusammen mit mehreren Dutzend weiteren Aktivisten u.a. aus Spanien, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden und Frankreich war er an einer Blockadeaktion einer Zufahrtsstraße zum NATO-Gipfel beteiligt.

Noch ist unklar, wann Monty Schädel wieder entlassen wird. Möglich ist eine Inhaftierung bis zu 48 Stunden. 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/666.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Schulfrei für die Bundeswehr]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/537</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-537</guid><description><![CDATA[Bevor Du unterschreibst

Was tun gegen Totschlagargumente? Wenn der Jugendoffizier an die Schule kommt?

Die Bundeswehr erobert Schulen. Jugendoffiziere - junge, rhetorisch geschulte Soldaten - sollen Schüler vom Dienst an der Waffe und der Notwendigkeit des Krieges überzeugen. Militär gehört aber nicht in eine zivile Bildungseinrichtung. Eine Erziehung zu friedlicher Konfliktlösung ist mit der Bundeswehr nicht machbar. Daher: Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern!

Einige Tipps zur Entmilitarisierungen der Schule - als DIN A-Blatt - für Schüler_innen zum Verteilen an und vor Schulen oder zu anderen Gelegenheiten.



 Fact-Sheet: Bundeswehr und Schule
Die Bundeswehr versucht mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren und Jugendliche direkt an Schulen zu rekrutieren.

Im vorliegenden „Factsheet“ sind die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen.








 Pass auf - Lass Dich nicht ködern
Flyer gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Schulen












und dazu das Passende Buch:

 An der Heimatfront
Michael Schulze von Glaßer
Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr
Softcover, DIN A5, 260 Seiten, zahlr. s/w-Fotos
ISBN 978-3-89438-442-5,  Verlag: papyrossa
(Bestellung auch bei uns im )

Bundeswehr-Werbespots im Fernsehen, Jugendoffiziere in Schulen, Reklamestände auf Marktplätzen: immer öfter wirbt das deutsche Militär in der Öffentlichkeit um Zustimmung. Doch die Heimatfront bröckelt und die Bundeswehr müht sich ab, dies zu verhindern. Bei eigenen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei eigens organisierten Jugendsportfesten oder bei »Tagen der offenen Tür« kann sie sich nach Belieben präsentieren. Eigens von ihr entwickelte Medien sollen insbesondere potentielle Rekruten für den Dienst an der Waffe begeistern: Eine Jugendzeitung, Schulmagazine, Rekrutierungsportale im Internet, auf Jugendliche zugeschnittene Computerspiele. Wo sie nicht direkt werben kann, schaltet die Armee Reklame in zivilen Medien. Ob im Jugendmagazin BRAVO, der bundesweiten Schülerzeitung SPIESSER oder im Radio. Auch Spielfilmproduktionen und Fernsehdokumentationen werden unterstützt. Das Buch präsentiert erstmals einen umfassenden Überblick über die Reklametätigkeit des Militärs und analysiert dessen verschiedene Werbe-Methoden.






Bestellungen über den DFG-VK-Materialversand "Pazifix"
Internet: 
E-Mail: 
Telefon: 0711-231 94 79
Postadresse: Werastraße 10, 70182 Stuttgart ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/663.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[„STATT KRIEGE VERWALTEN - GEWALTFREI LEBEN GESTALTEN!“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/534</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-534</guid><description><![CDATA[PAXX - Peace Action Trainings endet am 1. November mit Aktionstag Mannheim, Friedensplatz, 12:30 – 14:00 Uhr

Zum Ende der viertägigen Aktionskonferenz PAXX – Peace Action Trainings (29. Oktober bis 1. November, Volkshaus Mannheim-Neckarau) findet am kommenden Montag, 1.November von 12 Uhr 30 bis 14 Uhr ein bunter, kreativer Aktionstag mit Straßentheater, Redebeiträgen und Musik auf dem Mannheimer Friedensplatz unter dem Motto „Statt Kriege verwalten – Gewaltfrei Leben gestalten“ statt – unterstützt von der lokalen Friedensbewegung.

Dazu heißt es in dem Aufruf: „Unter dem harmlosen Namen Bildungscampus Mannheim-Neuostheim sind in Mannheim drei Bundeswehr-Einrichtungen stationiert: die FH Bundeswehrverwaltung, die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik (BakWVT) und die Bundeswehrverwaltungsschule I (Technik). Während die FH die Studierenden dazu ausbildet werden, in der Bundeswehrbürokratie als beamtete Schreibtischtäter zu funktionieren, ist die BAkWVT die „höchste zentrale Bildungseinrichtung für das Führungs- und Fachpersonal der Wehrverwaltung des Bundes sowie der Streitkräfte in speziellen Bereichen“. Konkret heißt das auch: In den Lehrgängen werden Soldatinnen und Soldaten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereitet! Tagungen, Symposien oder Lehrgänge mit ReferentInnen aus Bundeswehrbeschaffung, Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie gehören zum Alltag der Kriegsherren. Vom einfachen Beamten in der Bundeswehrverwaltung über Waffenspezialisten in den Beschaffungsbehörden bis hin zu Ausbildern und Einsatzplanern, alle leisten sie ihren Beitrag als Schreibtischtäter, um das ständig von der Rüstungslobby optimierte Kriegsgerät durch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum tödlichen Einsatz zu bringen.“

Der Friedensbewegung geht es um eine zivile Alternative zur herrschenden und militärgestützten Sicherheitspolitik. Für sie ist die einzige Alternative mit Zukunftsperspektive die politische Konfliktbearbeitung mit zivilen Mitteln, um das gemeinsame Zusammenleben im Sinne einer weltweiten Völkerverständigung aktiv zu gestalten.

Anmeldungen für die Konferenz - alle 4 Tage oder tageweise - sind weiterhin unter  oder während der Konferenz möglich.

Kontakt: DFG-VK LV BaWü, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Tel. 0177-2507286, ,
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/656.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat zum Stopp aller Rüstungsexporte]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/532</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-532</guid><description><![CDATA[Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, KAD, ORL und RIB e.V. anlässlich der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Freiburg/Stuttgart/Frankfurt, den 12. Oktober 2010

Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Charta haben sich die UN-Mitgliedsstaaten das Ziel gesetzt, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Vereinten Nationen wollen ihre Kräfte vereinen, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ (1). 

„Von diesem selbst gesetzten Ziel sind die Vereinten Nationen heute sehr weit entfernt“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Anstatt konsequent zur Konfliktprävention und -deeskalation beizutragen, liefern allein die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats rund 67 Prozent – also zwei Drittel – aller Waffen (2). Mit dem Export von Gewehren, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gießen sie Öl ins Feuer kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt.“

Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Anteil von 11 Prozent der drittgrößte Weltwaffenexporteur. Mit der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat steigert sich der Gesamtanteil auf etwa 78 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen – und damit auf mehr als drei Viertel. „Erst pumpen die Staaten des UN-Sicherheitsrats den Globus mit Kriegswaffen voll, anschließend entsenden sie ihre Armeen in so genannten ‚Friedensmissionen’ zum Einsammeln der eigenen Waffen. Diese Rüstungsexport- und Militärpolitik dient allenfalls den Profiten der Rüstungsindustrie, keinesfalls jedoch dem Weltfrieden“, so Paul Russmann, Geschäftsführer der Ökumenischen Aktion OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL).

Eine gleichsam unrühmliche Rolle spielt auch die Bundesrepublik Deutschland: „In gewaltigem Umfang lieferten und liefern Rüstungsunternehmen, wie Daimler/EADS, Heckler & Koch und andere, Waffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“, so Russmanns Vorwurf mit Verweis auf die offiziellen Rüstungsexportberichte (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE-Rüstungsexportbericht  2009, S. 40 (3) und Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung, S. 19 ff. (4)).

Jürgen Grässlin begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle auf „viele Prozesse der Konfliktlösung Einfluss nehmen“ und zum weltweiten Frieden beitragen. Im Namen der vier Friedensorganisationen forderte Grässlin von der Bundeskanzlerin: „Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten. Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für zivile Konfliktbearbeitungen stark machen.“ 

Weitere Informationen unter:
, ,  

Quellen:
(1) 
(2)  
(3)  
(4) 

Kontakt:
- Jürgen Grässlin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59 , 
- Paul Russmann, Mob.: 0176-28 04 45 23 (ab Mittwoch, 10.00 Uhr) 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/289.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[20 Jahre deutsche Einheit - 20 Jahre Kriegseinsätze]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/525</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-525</guid><description><![CDATA[Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) haben zum Tag der Deutschen Einheit eine Postkarte gestaltet, die in einer Auflage von 7500 Stück verteilt wurde. 

BREMEN. "20 Jahre Deutsche Einheit - 20 Jahre Kriegseinsätze - Willkommen in der Rüstungshochburg Bremen" lautet die Botschaft einer Postkarte, die das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen gestaltet haben. Die Karte zeigt das Denkmal der Bremer Stadtmusikanten, das neben dem Bremer Rathaus steht und eigens für dieses Motiv mit einer schwarz-rot-gelben Girlande sowie einer Maschinenpistole versehen wurde. Die Friedensinitiativen kritisieren, dass die deutsche Außenpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren zunehmend militarisiert wurde und die Bundeswehr, die laut Grundgesetz für die Landesverteidigung vorgesehen gewesen sei, heutzutage weltweit eingesetzt würde. „Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt geworden. In Bremen verdienen viele Firmen am Krieg“ heißt es auf der Karte, von der die Friedensaktivisten 7500 Stück an die zur Einheitsfeier nach Bremen kommenden Gäste verteilt haben. Das Bremer Friedensforum und die  DFG-VK fordern „Frieden schaffen ohne Waffen“, den Stopp von Rüstungsproduktion und -export sowie die zivile Lösung von Konflikten. 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/658.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Sag Ja zum Baustopp von Stuttgart 21!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/528</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-528</guid><description><![CDATA[DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin machte in seinem Wortbeitrag auf einer Kundgebung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 02.10.2010 in Freiburg als eine Stimme aus der Friedensbewegung die Verbindung zwischen unterschiedlichen Entwicklungen in der Gesellschaft deutlich. Er forderte den Stopp der Bauarbeiten am Bahnhof Stuttgart und den Rücktritt  verantwortlicher Politiker.

....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[PAXX 2010 - Peace Action Trainings:  Erste bundesweite Aktionskonferenz für die Friedensbewegung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/522</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-522</guid><description><![CDATA[Freitag, 29. Oktober - Montag, 1. November 2010 (Aktionstag) 
in Mannheim, Volkshaus Neckarau


„Mit großem Elan bereiten wir die erste bundesweite Aktionskonferenz „Peace Action Trainings - PAXX 2010“ vor, die vom 29. Oktober bis 1. November, im Volkshaus Mannheim stattfinden wird“ so Stefan Schultheiss, PAXX-Mitinitiator und Koordinator sowie aktiv im Heidelberger Partykollektiv „Party and activism“. Er ergänzt:  „PAXX richtet sich an alle Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln aktiv gegen Gewalt, Krieg und Militarismus engagieren! Widerständige Friedensarbeit soll mehr Kreativität entwickeln und wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, aber auch erfahrenen FriedensaktivistInnen neue Impulse geben.“

Anlässe für PAXX-Aktionen gibt es viele: In Afghanistan eskaliert der Krieg mit deutscher Beteiligung. Die Ablehnung in der Bevölkerung gegen diesen Militäreinsatz wächst stetig und die Friedensbewegung ruft zum gewaltfreien Protest auf. US-Präsident Obama hat sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen und die Bundesregierung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Dennoch bedarf es eines weiteren öffentlichen Drucks, damit die Atombomben wirklich abgezogen werden. Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Mit geeigneten Aktivitäten wie etwa der Kampagne „Aktion Aufschrei“ sollen Rüstungsexporte letztlich vollständig gestoppt werden. Die Bundeswehr wirbt verstärkt für die Kriegseinsätze im Ausland. Zunehmend tritt sie in Schulen, bei Ausbildungs- und Jobmessen sowie in Arbeitsämtern auf. „Ein radikales Eintreten für eine Abrüstungs- und Friedenspolitik ist notwendiger denn je!“ meint Roland Blach (Stuttgart), Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, der die Vorbereitungen koordiniert.

Das vielfältige Programm von PAXX  umfasst Workshops, Trainings und Seminare mit erfahrene Referentinnen und Referenten, u.a. zu gewaltfreien Aktionen, zivilem Ungehorsam, Zivilcourage, Rebell Clown Action, Großpuppenbau, rechtlicher Aufklärung, Straßentheater, Kommunikationsguerilla, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie vielfältige friedenspolitische Themen. Erfahrungen, die bei Protestaktionen und Kampagnen in den letzten Jahren gesammelt wurden (z. B. G-8 Gipfel Heiligendamm 2007, NATO-Gipfel 2009, Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ u.a. am Atomwaffenlager in Büchel) fließen in die Konferenz mit ein. „PAXX bietet den Raum, kreative Aktionen zu entwickeln und gewaltfreien Protest auszuprobieren“, so Blach. 


Kriegsvorbereitung nebenan

„Auch in Mannheim gibt es Institutionen, die in aller Stille Kriege vorbereiten, an denen sich die Bundeswehr beteiligt. Sei es, dass sie die Soldatinnen und Soldaten fit dafür machen oder im wehrtechnischen Bereich die Kontakte zu den Rüstungsfirmen halten, um die &#39;intelligentesten&#39; Möglichkeiten des Tötens nutzen zu können“ so Renate Wanie, Mitarbeiterin bei der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden und aktiv im PAXX-Organisationsteam. Die Organisatoren von PAXX wollen an Allerheiligen am 1.11. in Mannheim durch kreative gewaltfreie Aktionen auf diese Fakten aufmerksam machen.

Zum einen wenden die Teilnehmenden am 1.11. ihr in den PAXX-Workshops entwickeltes kreatives Potential  an. Zum anderen weisen sie die Mannheimer Bevölkerung spielerisch und frech auf die Kriegsvorbereitungen hin die in ihrer direkten Nachbarschaft durchgeführt werden. Mit Bezug auf die Werbeaktionen der Bundeswehr rufen die PAXX-Aktivitäten in Erinnerung, dass der Soldatenberuf kein Beruf wie jeder andere ist. Die kreativen Methoden verdeutlichen dass Soldatinnen und Soldaten töten und getötet werden und Militärapparate der zivilen Konfliktbearbeitung die Ressourcen rauben. 

Ein Weg zu einer dieser kriegerischen Institutionen soll - im wahrsten Sinne des Wortes - aufgezeigt werden. Dabei geht es vorbei an Orten und Plätzen, an denen Menschen  etwas ansehen und Redakteure arbeiten. Dem Irrweg des Krieges wird ein positives Bild vom Frieden entgegen gesetzt werden. „Auf dem Vorbereitungstreffen haben wird den inhaltlichen und örtlichen Rahmen abgesteckt“, so Renate Wanie, „konkrete Details werden wir rechtzeitig bekannt geben“.

PAXX wird durch landesweite und regionale pazifistische und antimilitaristische Organisationen vorbereitet, von der DFG-VK koordiniert und hat eine bundesweite Ausstrahlungskraft.

Alle aktuellen Infos wie Flyer, Programm, Unterstützungsmöglichkeiten und
Anmeldung: 
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- Wer regelmäßig über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informiert werden will, trage seine/ihre e-mail-Adresse bitte in   ein.

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- ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/617.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensappell: Den Krieg in Afghanistan beenden - Zivil helfen!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/517</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-517</guid><description><![CDATA[Die Demonstrationen vom Wochenende gegen das Ressourcen verschwendende Projekt "Stuttgart 21" und gegen die Wiederbelebung der Atompolitik haben deutlich gemacht, dass Menschen nicht nur in Meinungsumfragen sondern auch auf der Straße ihre Position deutlich zum Ausdruck bringen. 

Seit Jahren sind die Menschen in der Bundesrepublik mehrheitlich gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Afghanistan. Auf hunderten regionalen Veranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen wurde das in den vergangenen Jahren immer wieder ebenso deutlich gemacht, wie mit zwei Massenpetitionen an den Deutschen Bundestag mit jeweils mehreren 10.000 UnterstützerInnen. Die Ablehnung des Krieges hat darüber weiter zugenommen. 



Doch der Krieg in Afghanistan dauert an und in der Bundesrepublik wird der sogenannte „Transformationsprozess der Bundeswehr“ zur „Armee im Einsatz“ weiter voran getrieben. Bundeswehrjugendoffiziere verstärkten im vergangenen Jahr ihre Werbungen für das Mordsgeschäft massiv. Der Protest gegen den Krieg ist in der Öffentlichkeit dagegen noch nicht überall spürbar oder sichtbar, obwohl der Unmut da ist. 

Um dieses zu ändern vereinbarten die Organisationen aus der Friedensbewegung in Deutschland im  Juni 2010 einen Appell unter der Überschrift „Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil handeln!“ in die Öffentlichkeit zu bringen. Bisher haben nach ersten groben Zählungen bereits mehr als 10.000 Menschen den Appell unterzeichnet und fordern vom Bundestag und der Bundesregierung: 
- den Stopp aller Kampfhandlungen, 
- den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, 
- den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. 
So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance. 

Auf Unterschriftenlisten wie auch online unter  kann der Appell unterzeichnet werden. - Mach mit!

In die Öffentlichkeit soll der Appell unter dem in der Friedensbewegung bekannten Symbol der weißen Friedenstaube auf blauem Grund einheitlichen zum Tragen kommen. Helft mit ihn zu verbreiten und Unterstützung zu erreichen! Bringt den Appell und die Friedenstauben (sowie natürlich andere Symbole gegen den Krieg) wieder in die Öffentlichkeit. Nicht immer müssen es Großdemonstrationen sein, um eine Position in der Gesellschaft deutlich zu machen. 

Wir haben dazu verschiedene Materialien die beim Sammeln von Unterstützer_innen helfen können neu aufgelegt. Neben den Unterschriftenlisten können über den Materialversand der DFG-VK auch Banner zum Gestalten von Infotischen, Aufklebern, Button, Postkarten und Luftballons bestellt werden. () 

Wir müssen jetzt in der Öffentlichkeit präsent sein!

In der Zeit vom 07.-09.10.2010 werden aus Anlass des Jahrestages des Kriegsbeginns gegen Afghanistan im Rahmen  weltweit Menschen auf die Straße gehen und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Auch in der Bundesrepublik sollte das Anlass sein, verstärkt auch mit dem Appell in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu erscheinen. Die Erfahrungen der letzten Wochen lassen erkennen, dass die Menschen schnell und gern bereit sind, ihre Unterschrift gegen den Krieg auf unsere Bögen zu setzen. - Sprechen wir sie an! 

Eine Woche nach den Aktionstagen, bis zum 17.10.2010, wollen wir einen ersten Zwischenstand des Appells ermitteln und bitte deshalb darum, dass uns die bereits ausgefüllten Listen zu gestellt werden. Bitte schickt Eure Listen an die angegebene Adressen nach Stuttgart an den DFG-VK-Materilaversand . 

Button zum Anstecken, Aufkleber zum Kleben, Postkarten um andere zu informieren, Listen des Appells zum Unterschriften sammeln, Luftballons für Kinder und Junggebliebene! 
Diese und andere Materialien können bestellt werden unter: 

Das Herstellen und Organisieren von Materialien und Zusammenarbeit kostet uns aber leider auch Geld. Gern greifen wir deshalb auch auf Eure finanzielle Unterstützung zurück, um den Widerstand gegen den Krieg gegen Afghanistan und in anderen Teilen der Welt stärker und hörbarer zu machen. 
Die direkten Unterstützung ist hier möglich: 

Listen gibt es online zum Ausdrucken, u.a. unter , ,   oder 

Appell JETZT online unterzeichnen unter: 


Material um Ansehen:
  

 





oder  bestellen!...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/623.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! - Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen! -  Naziaufmärsche verhindern!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/483</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-483</guid><description><![CDATA[Monty Schädel: „Gegen die Kriegslogik braucht es jetzt den Willen zum Frieden!“

„Der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 sollte auch heute noch Grund und Anlass sein, sich gegen jede Art von Krieg zu engagieren!“ erklärte der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel zum diesjährigen Weltfriedenstag. 

Schädel erinnerte daran, dass auch das Massenmorden des II. Weltkrieges mit der Lüge einer Bedrohung und eines Überfalls auf eigenes Territorium begonnen wurde, um die wahren Ziele der Nationalsozialisten und der sie unterstützenden Kräfte in der Wirtschaft und Industrie zu verdecken. Der daraufhin folgende Krieg verursachte in der ganzen Welt Zerstörung, Tod und Leid. 

„Die Lehren, die vor allem auch in Deutschland als verantwortlich für den Krieg daraus gezogen werden sollten, sind die konsequente Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik und der Einsatz für ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Interessen.“ Dem steht nach Ansicht der DFG-VK die aktuelle „so genannte Sicherheitspolitik“ der Bundesregierung entgegen. „Trotz vollmundiger Reden von Demokratie, Gerechtigkeit  und Freiheit durch verantwortliche Politiker in der Bundesrepublik“ so Schädel, „wird in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr ein Krieg mit allen kriegsüblichen Folgen wie Zerstörung, Tod, Hunger Ungerechtigkeit geführt.“ Verantwortungsvoll wäre es, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und so den Weg für Gespräche zu einer Nachkriegsordnung freizumachen. 

Aktive der DFG-VK werden bundesweit im Bündnis mit anderen Organisationen der Friedensbewegung am 1. September an hunderten Orten öffentlich gegen den Krieg Position beziehen, gegen Waffenexporte protestieren und für den Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen!“ Unterschriften sammeln. (Online-Unterstützung unter: www.frieden-mitmachen.de) 

„Gegen die Kriegslogik braucht es jetzt den Willen zum Frieden!“ erklärte Schädel und verweist darauf, dass auch weiterhin eine Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Forderung nach einer Beendigung des Krieges unterstützt.

Unterstützung des Widerstands durch die DFG-VK kündigt Schädel auch gegen den Versuch von Rechtsextremisten an, den Antikriegstag für nationalistisch-rassistische Ziele zu vereinnahmen. „Am 4. September in Dortmund gilt es, den Naziaufmarsch zu verhindern! Die Zivilgesellschaft muss in der Öffentlichkeit sichtbar werden, wenn die Politik sich wegduckt oder versagt.“ Aktive der DFG-VK unterstützen den Aufruf „Dortmund stellt sich quer!“ und werden dabei aktiv sein.
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/606.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Wehrpflicht ist damit noch lange nicht abgeschafft]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/474</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-474</guid><description><![CDATA[Guttenberg will die Bundeswehr verkleinern, aber interventionsfähiger machen. Daher: Kein Orden von der Friedensbewegung. Gespräch mit Monty Schädel (Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
Interview: Gitta Düperthal

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Freiwilligenarmee aufstellen und die Truppe auf 165000 Soldaten schrumpfen lassen – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Wird ihm die Friedensbewegung dafür einen Orden verleihen?
Auf keinen Fall. Wenn er die Bundeswehr interventionsfähiger macht, ist das für uns kein Grund, Orden zu verteilen. Würde er sie auflösen und tatsächlich abrüsten, bekäme er sie en masse! Was der Kriegsminister macht, ist eine Umrüstung, um in anderen Ländern mit Freiwilligen besser intervenieren zu können. So existierte die Wehrpflicht vor allem, um aus der Menge der Wehrpflichtigen Freiwillige für Auslandseinsätze werben zu können. Ein weiterer Grund war, daß Wohlfahrtskonzerne darauf pochten, Ersatzdienstleistende als billige Arbeitskräfte in ihren Bereichen zu nutzen. 

Was bedeutet die von Guttenberg geplante Umrüstung aus friedenspolitischer Sicht?
Die Bundeswehr wird andere Strate­gien suchen müssen, um an ihre Mannschaftsdienstgrade heranzukommen. Es wird keine Zwangsverpflichteten mehr geben, die in der Kaserne leicht zu beeinflussen waren. Gegebenenfalls wird man mit Geld Leute locken, in den Krieg zu ziehen. In Kreisen der Wohlfahrtskonzerne gibt es leider Diskussionen, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, um weiter mit fast kostenlosen Arbeitskräften vom sozialen Notstand profitieren zu können. Man befürwortet also eine andere Art Zwangsverpflichtung. Für soziale Dienste sollten jedoch Menschen eingesetzt werden, die dort auch tätig sein wollen; die ihren Beruf gelernt haben und dafür ordentlich nach Tarifen bezahlt werden. 

Die Wehrpflicht soll zwar ausgesetzt, aber im Grundgesetz beibehalten werden …
Aus unserer Sicht muß sie ganz und gar abgeschafft werden, natürlich muß sie aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Sie ist ein Instrument des Staates, Menschen mit Drangsalierungsdrohungen dazu zu bringen, für den Krieg bereit zu stehen. 

Andererseits will man für den freiwilligen Wehrdienst finanzielle und praktische Anreize schaffen –unter anderem einen leichteren Zugang zum Studium.
Das sind die üblichen Geschichten, die das Militär sich einfallen lassen muß, um Menschen zu werben. Die Bundeswehr wird ihre Werbestrategien weiter intensivieren. Mit Geld und anderen Vergünstigungen wird sie versuchen, Menschen dazu zu bringen, in den Krieg zu ziehen. Wir treten dafür ein, das Militär grundsätzlich abzuschaffen. 

Die Grünen sagen, Guttenberg habe bei ihnen abgeschrieben – und die Wehrpflicht sei damit quasi faktisch abgeschafft. Wie sehen Sie das?
Faktisch ist sie erst dann abgeschafft, wenn sie aus dem Grundgesetz gestrichen ist. So besteht jederzeit die Möglichkeit, sie wieder einzusetzen. Wenn die Grünen das jetzt für sich als Erfolg verbuchen, dann mag das damit zusammenhängen: Sie selber waren acht Jahre lang in der Regierung und haben nichts getan, um die Wehrpflicht abzuschaffen. 

Die Sozialdemokraten nörgeln an den Plänen herum und geben sich zwiegespalten …
In den vergangenen 50 Jahren hat die SPD ihre Position vollständig geändert. Zunächst war sie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Wiederbewaffnung. Jetzt ist sie angeblich wegen der Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung für die Wehrpflicht – sehr merkwürdig, diese Argumentation! Die Sozialdemokraten ignorieren die Realitäten. Kürzlich habe ich mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), diskutiert, der sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, weil es durch Wehrpflichtige eine bessere Kontrolle der Bundeswehr gebe. Meinem Gegenargument, daß seit acht Jahren trotz Wehrpflicht Krieg in Afghanistan geführt wird, wußten weder er noch andere Sozialdemokraten etwas entgegenzusetzen. Die SPD führt aus meiner Sicht Scheingefechte, sie will im sozialen Bereich die Ersatzdienstleistenden behalten.

Quelle: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/189.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[In Afghanistan nichts Neues? Doch! Das Desaster ist vollständig.]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/471</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-471</guid><description><![CDATA[(Von Tobias Pflüger für ZivilCourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 3/2010)

Am 25. Juli veröffentlichte die Internetseite Wikileaks.org 90.000 geheime Dokumente der US-Armee über den Krieg in Afghanistan. Der britische „Guardian“, der deutsche „Spiegel“ und die us-amerikanische „New York Times“ brachten zeitgleich Auszüge. Diese ersten Berichte und meine ersten Eindrücke zeigen ein fatales Bild: Überall in Afghanistan werden z.B. durch die Kampfhandlungen der Alliierten deutlich mehr Zivilisten umgebracht als bisher öffentlich bekannt war. Der pakistanische Geheimdienst sei im Grunde genommen der beste Unterstützer der gegnerischen „Taliban“. Zum Zuständigkeitsbereich der deutschen Bundeswehr zeigen die Dokumente: Eine us-amerikanische Spezialeinheit jagt dort Gegner ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Und: Im Norden Afghanistans, im Bundeswehr-Bereich um Kunduz ist die Lage sehr viel schlechter als bisher zugegeben. 

Und die Situation eskaliert heftig weiter: Wenige Tage vor der Veröffentlichung sind „mal wieder“ bis zu 45 Zivilisten bei einer Nato-Raketenattacke auf ein Dorf in der „Unruheprovinz“ Helmand getötet worden.

Derzeit läuft auch eine Debatte über die Umgestaltung der Bundeswehr. Doch bei allen derzeit diskutierten Modellen für die Bundeswehr ist eines immer klar: Sie soll weiter ausgerichtet werden auf eine Armee im Einsatz, im Kriegseinsatz, so wie in Afghanistan. Dies ist der Schlüsseleinsatz der Bundeswehr. 

Am 4. September wird sich das Massaker von Kundus jähren. Dieses Massaker ist ein Symbol für die Kriegsführung der Bundeswehr in Afghanistan geworden. Die Schuldigen für die Ermordung von ca. 140 Zivilisten, der befehlgebende deutsche Oberst Klein und die ihn deckende Bundeswehr-Führung unter Militärminister Guttenberg haben zwar keine Strafen zu befürchten. Doch politisch ist dieses Massaker „zum Glück“ nicht ausgestanden. Selbst der Untersuchungsausschuss des Bundestages bearbeitet den Fall noch bis heute. Wir als Antikriegs- und Friedensbewegung sollten den Jahrestag für klare Proteste gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nutzen! 

Zeitgleich verschärft die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen insbesondere auch an Schulen. Das ist die andere Seite der Medaille. Der Bericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr von 2009 hat nun bestätigt, dass unsere Proteste gegen das Auftreten der Bundeswehr in Schulen teilweise ziemlich erfolgreich sind. Lasst uns auch diese Proteste verstärken! 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/616.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[„Demokratischer Protest gegen Gelöbnis am 30.7. in Stuttgart soll kleingehalten werden, auch mit grundgesetzwidrigen Mitteln“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/463</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-463</guid><description><![CDATA[Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden. 

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. 

Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüber hinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige "Demobeobachtung" an.

Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.

Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen."

Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.

 

Kontakt: Roland Blach, ba-wue@dfg-vk.de; Tel. 0711-2155112 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/604.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/453</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-453</guid><description><![CDATA[- P.E.N. Präsident: "Die Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist gescheitert." 

Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. 

Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan. 

Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland. Dessen Präsident Johano Strasser verwies bei der Vorstellung auf eine Resolution, die der Schriftstellerverband auf seiner jüngsten Jahrestagung einstimmig verabschiedet hat und worin das Scheitern des Kriegseinsatzes konstatiert und der Wunsch nach einem "raschen Abzug" der Bundeswehr geäußert wird. Johano Strasser wörtlich: "Das Ergebnis des Krieges ist verheerend." Der P.E.N. Präsident unterschrieb als erster demonstrativ den Appell der Friedensbewegung. 

Für die Friedensbewegung ist das Engagement des Schriftstellerverbands Ausdruck des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über den "verheerenden Krieg". Christine Hoffmann von der katholischen Friedensbewegung pax christi erinnerte in der Pressekonferenz an die Erklärung des Fuldaer Bischofs und pax-christi-Präsidenten Algermissen: "Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert". Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, weil nur dann ziviler Aufbau und Versöhnung möglich sind. Für Monty Schädel, Vertreter der Kooperation für den Frieden und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) war der Afghanistan-Krieg von Anfang an falsch. "Krieg machen kann jeder; jetzt braucht es den Willen zum Frieden." Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, wies auf die steigenden Kosten des Krieges hin. Nach einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belastet der Einsatz am Hindukusch, wenn man alle Folgekosten hinzu rechnet, den Bundeshaushalt mit dem Dreifachen dessen, was der Verteidigungsetat offiziell angibt: Statt 1,059 Mrd EURO müsse mit drei Milliarden pro Jahr gerechnet werden. Eine Beendigung des Krieges wäre also ein echter und zudem "sozialverträglicher" Beitrag zum Schuldenabbau des Bundes - selbst wenn eine Mrd. davon für die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung eingesetzt würde. 

Der Unterschriftenappell soll nun über die bundesweiten Organisationen und die vielen lokalen und regionalen Initiativen der Friedensbewegung in der Bevölkerung verbreitet werden. Er wird in die Kirchen und Gewerkschaften, in andere soziale Bewegungen, Parteien und Verbände, in Schulen und Hochschulen, in Betriebe und Verwaltungen hinein getragen. Bei einigen Organisationen (z.B. unter ) kann der Appell auch online unterzeichnet werden. 


Unterzeichnen Sie den Appell  oder  und sammeln Sie selbst Unterschriften.





...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/585.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Verrückter Rücktritt]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/448</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-448</guid><description><![CDATA[Stellungnahme des Landesgeschäftsführers der DFG-VK Bayern Tommy Rödl zum Rücktritt von Horst Köhler

Seit Anfang der 90er Jahre ist offizielle Zielsetzung deutscher Militärpolitik die Sicherung der freien Handelswege und der Zugang zu Rohstoffen - so sinngemäß formuliert in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und 2003, ebenfalls in den Verteidigungsweißbüchern von 1994 und 2006. Daran orientiert sich die Planung der Bundeswehr, sie wird konsequent zur Interventionstruppe umgebaut: Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber, Radpanzer, Eurofighter, neue Fregatten, Korvetten und Super-U-Boote, unterstützt durch Kommunikations- und Spionagesatelliten und demnächst abgerundet durch ein „Gallileo“ Navigationssystem.

Köhlers Aussage, daß „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege“, beschreibt, wenn auch etwas ungeschickt, die deutsche Militärdoktrin der letzten 2 Jahrzehnte. Ja deswegen muß er doch nicht zurücktreten! Das ist doch gerade die Politik der Unionsparteien! SPD und Grüne haben dieser Politik nicht nur nicht widersprochen, sie haben das humanitäre Deckmäntelchen geliefert („nie wieder Auschwitz“) für die Bombardierung Jugoslawiens. Sie haben die Umrüstung der Bundeswehr mit all den Milliarden verschlingenden Rüstungsprogrammen nahtlos fortgesetzt!

Selbstverständlich befürwortet Köhler einen Einsatz der Bundeswehr jenseits der Schranken des Grundgesetzes, aber das tun doch alle Parteien außer der Linken!

Nach wie vor gilt der Artikel 87 a Grundgesetz, der den Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung und zur Niederschlagung von Aufständen in der BRD zuläßt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1994 die Mißachtung des Grundgesetzes erlaubt und die Kriegführung der Bundeswehr im Ausland ermöglicht, sofern der Einsatz „kollektiv“ geführt wird und der Bundestag ein Mandat erteilt.

Daß die Unionsparteien Köhler nicht verteidigen, wenn er im Rundfunk ihre ureigene Politik vertritt, ist schändlich und feige. Die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen ist heuchlerisch bis zum Erbrechen, haben sie doch in der Praxis diese Politik mitgetragen. „Wir wollen keine Wirtschaftskriege “ sagt ein SPDler - ach ja! Aber ihr habt der Bundeswehr alles bewilligt, damit wir auch weltweit anständig mitmischen können, wenns denn sein muß.

20 Jahre hatten die Parteien Zeit, das Grundgesetz zu ändern, z.B. einen neuen Abschnitt 5 in den Artikel 87 a des Grundgesetzes einzufügen: „Die Bundeswehr kann im Ausland eingesetzt werden, wenn eine Mehrheit im deutschen Bundestag das für zweckmäßig hält. Die Einzelheiten regelt der Verteidigungsminister“.

Na dafür müßte es doch eine Mehrheit im Bundestag geben!. Die Friedensbewegung und die Linken würden ein bißchen aufheulen, aber die Mehrheit der BürgerInnen würde sich nicht dagegen wehren.

Mit dieser Grundgesetzveränderung im Rücken müßte ein etwas überforderter Bundespräsident sich keinen Kopf mehr machen, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, wenn er das vertritt was seine Partei praktiziert. Er könnte sich darauf konzentrieren im Rundfunk die Zwecke deutscher Außen- und Militärpolitik darzulegen, und insbesondere die Frage zu beantworten, welche Handelswege die Bundeswehr in Afghanistan verteidigen will? Kaum jemand im Volke hat geglaubt, daß es um die Befreiung der Frauen von der Burka und um den Schutz der Mädchen vor Zwangsverheiratung ginge. Er könnte versuchen zu erklären, wie durch NATO- Truppen die Stabilität in der Region erhöht wird und inwiefern es deutschen Interessen dient, wenn dereinst eine Pipeline unter US- Kontrolle von Kasachstan an den indischen Ozean führt.

Aber leider, zu spät. Vielleicht hat Köhler im gut bezahlten Ruhestand die Gelegenheit das Grundgesetz und die UNO- Charta zu lesen und sich ein paar Gedanken zu machen über Heuchelei, Opportunismus und andere Prinzipien demokratischer Parteien.

Köhlers Fehler war, die Wahrheit zu sagen. Union und FDP suchen jetzt einen Nachfolger, dem so etwas nicht  mehr passieren wird....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/578.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Unsere Zukunft atomwaffenfrei! - Essener Erklärung auf dem Weg zur Atomwaffenkonferenz in New York]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/436</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-436</guid><description><![CDATA[Am 19.-21. März haben in der europäischen Kulturhauptstadt Essen unter dem Motto „Friedenskultur.2010“ 350 Teilnehmer/innen an einem Kongress gegen Atomwaffen und rund 1.000 Teilnehmer/innen der Matinee der "KünstlerInnen für den Frieden" die "vollständige Abschaffung aller Atomwaffen" gefordert. Nun ist die „Essener Erklärung“, die diese Forderung an die Regierungen der Atomwaffenstaaten beinhaltet, auf dem Weg nach New York. Dort beginnt am 3. Mai die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Die Delegation der deutschen Friedensbewegung, die gemeinsam mit Aktivisten aus zahlreichen anderen Ländern die Konferenz beobachtet, übergibt dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 4. Mai die „Essener Erklärung“ und die über 12.000 in Deutschland gesammelten Unterschriften des Appells „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“.

Dass der Protest gegen Atomwaffen gerade aus Essen kommt, hat laut Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW einen besonderen Grund: "Nordrhein-Westfalen ist an seiner Westflanke von Atomwaffen quasi umzingelt. In Büchel in der Eifel lagern us-amerikanische Atombomben. Auf belgischer Seite lagern sie in Kleine Brogel und auf niederländischer Seite in Volkel. Nahezu die tausendfache Zerstörungskraft der Hiroshimabombe befindet sich also ganz in der Nähe des Ruhrgebiets." Und so sei auch der Abzug dieser Waffen aus Deutschland und den angrenzenden Ländern ein entscheidender Schritt auf dem Weg, der in der "Essener Erklärung" beschrieben ist:
"Das durch Präsident Obama formulierte Ziel einer Welt ohne Atomwaffen muss konsequent verfolgt werden." Daher bedauern die Veranstalter des Essener Friedenswochenendes auch die Tatsache, dass Außenminister Westerwelle seine geplante Teilnahme an der New Yorker Atomwaffenkonferenz kurzfristig abgesagt hat.



Vier Träger veranstalteten die Friedenskultur.2010:
Die Deutsche Friedensgesellschaft– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
pax christi Deutsche Sektion, die
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
und das Essener Friedensforum. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/431.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bundeswehr raus aus den Schulen - überall!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/435</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-435</guid><description><![CDATA[Dass es der Bundesregierung und der Bundeswehr bei ihren "Besuchen" in Schulen nicht um das Spielen mit Kindern geht, machen die Informationen aus den Antworten des Kriegsministeriums auf eine Kleinen Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE. deutlich. Die Militärs erreichten tausende Kinder und LehrerInnen, um die "Notwendigkeit" der Kriege zu erklären und Kinder zum Dienst im Militär zu rekrutieren. Darüber hinaus werden die Einsatzmöglichkeiten durch Kooperationsvereinbahrungen mit Kultusministerien der Länder verstärkt. Natürlich passiert das alles nach "den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit". Soldaten sind ja auch keine Mörder. Wichtig ist, dass die Heimatfront stehen muß !

Die Antwort von verantwortungsvollen Eltern und Schülern kann nur lauten: 
Bundeswehr raus aus den Schulen! - Lasst die Kinder Kinder sein!





Die DFG-VK wird gern beim Streit gegen die Bundeswehr in den Schulen unterstützen.

Reinhard Mey erklärte es bereits vor Jahren mit einem Lied:

++yEH7PzRN9yU&NR++

Weiteres öffentliches Auftreten um Protest zum Ausdruck zu bringen auch unter: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/80.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Berufungsgericht bestätigt Verurteilung von Joe Glenton zu neun Monaten Haft]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/430</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-430</guid><description><![CDATA[Britischer Afghanistankriegs-Verweigerer weiter in Haft

Nach Informationen der britischen Organisation Payday verwarf der High Court in London gestern die Berufung des britischen Verweigerers des Afghanistankriegs, Joe Glenton, und bestätigte die Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Unerlaubter Abwesenheit. Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen und Iraq Veterans Against the War (IVAW) Europe sehen seine Bestrafung als Maßnahme, um Kritik im Militär zu unterdrücken. "Seit 2003", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., "verließen nach Angaben des britischen Kriegsministeriums mehr als 17.000 Soldaten unerlaubt die britische Armee. Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen: Gegen die auch in Großbritannien stark kritisierten Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan." Chris Capps, Sprecher von IVAW Europe ergänzte: "Sie nahmen sich Joe Glenton vor, weil er das ausgesprochen hatte, was so viele Soldaten denken. Es sollten die verurteilt werden, die den Krieg angezettelt haben und ihn führen, nicht die, die ihn verweigern."

Die Organisationen weisen zugleich darauf hin, dass seit 2009 die Militäreinheiten von USA, Großbritannien, Deutschland und anderer Alliierter in Afghanistan massiv aufgestockt wurden. "Der Krieg wird ausgeweitet," so Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen, "in den Süden Afghanistans und auch nach Pakistan. Die von einem deutschen Befehlshaber angeordnete Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe von Kundus, bei der mehr als 100 Menschen starben, zeigt, wer von der Verschärfung des Krieges in erster Linie betroffen ist: Die größten Opfer erleidet die Zivilbevölkerung."

"Joe Glenton hat die richtige Entscheidung getroffen", so Rudi Friedrich heute. "Er entzog sich einem Krieg, der Zerstörung und Leid bringt. Die Bundeswehr und alle ausländischen Truppen müssen abgezogen werden. Ein Bruchteil des für den Krieg aufgewendeten Geldes (allein 3 Mrd. Euro aus Deutschland) würde ausreichen, um durch Unterstützung beim zivilen Aufbau wirklich die Lage der Not leidenden Bevölkerung zu verbessern."

Joe Glenton verließ 2007, traumatisiert durch einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan, seine Einheit und entzog sich damit einem erneuten Kriegseinsatz. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration in London öffentlich. Dem britischen Verteidigungsminister hatte er am 30. Juli 2009 geschrieben: "Der Krieg in Afghanistan reduziert nicht den Terrorismus. Weit entfernt davon, das Leben der Afghanen zu verbessern, bringt er Tod und Verwüstung in ihr Land. Großbritannien hat dort nichts zu suchen." Er ist damit einer der ersten Afghanistanverweigerer, der an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das Militär ging wegen seiner öffentlichen Äußerungen scharf gegen ihn vor und drohte ihm bis zu zehn Jahren Haft an.

Seine Verteidiger wiesen im Berufungsverfahren darauf hin, dass Joe Glenton am 5. März 2010 vom Militärgericht verurteilt worden sei, obwohl der Gutachter Lars Davidsson posttraumatische Störungen festgestellt hatte, die Glenton aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan erlitt. Er habe sich damit an seine Vorgesetzten gewandt, die ihn jedoch brüsk zurückwiesen, eine Behandlung verweigerten und ihn als Feigling und Simulanten bezeichneten.

Im Gefängnis wurde er misshandelt: Nach Beschwerden, dass ihm Bücher nicht ausgehändigt wurden, die ihm Unterstützer geschickt hatten, wurde Joe Glenton von der Gefängnisleitung beschuldigt, einen Offizier beleidigt zu haben - was er bestreitet. Er soll Stiefel tragen, obwohl er einen gebrochenen Zeh hat. Zudem wird ihm eine Behandlung seiner durch den Einsatz in Afghanistan erlittenen posttraumatischen Stressstörung (PTSD) verweigert.

Connection e.V., DFG-VK Hessen und IVAW Europe bitten weiter um Unterstützung von Joe Glenton. Solidaritätsbriefe und Postkarten können ihm geschickt werden über die Website , an  oder an Joe Glenton, Military Corrective Training Centre, Berechurch Hall Camp, Colchester CO2 9NU, Großbritannien.

gez.
Rudi Friedrich (Connection e.V., 069-82375534)
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, 069-431440)
Chris Capps (IVAW Europe, 06181- 6104747) 

,  und IVAW Europe...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Monty Schädel:  	"Für uns sind sie nicht gefallen! - Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über gefallene Soldaten ist Kriegspropaganda."  ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/424</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-424</guid><description><![CDATA[Zu der inszenierten "breiten Trauer" um die am vergangenen Freitag in Afghanistan gefallenen Söldner der Bundeswehr erklärt der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel: "Für uns sind sie nicht gefallen!".

Die öffentliche Trauerfeier mit Bundeskanzlerin Merkel und Kriegsminister Freiherr zu Guttenberg empfindet Schädel als "abscheulich und menschenverachtend". "Während deutsche Parlamentarier unter Beifall anderer Fraktionen des Parlamentes verwiesen werden, wenn sie der afghanischen Opfer des Bundeswehrhandelns gedenken, während es der Bundestag und die Bundesregierung bis heute nicht fertiggebracht haben, sich bei den Opfern und Hinterbliebenen des Massakers von Kundus und anderer &#39;Zwischenfälle&#39; zu entschuldigen, ganz zu schweigen von einer öffentlichen Trauerfeier, während um die Entschädigung für die Opfer des Bundeswehrhandelns in Afghanistan monatelang gefeilscht wird, wird der Tod von drei DEUTSCHEN in einem Krieg mit Zehntausenden Toten als besonderes öffentliches Ereignis begangen." Schädel erinnert daran, dass jedes Mitglied des Bundestages, das den Kriegsbeteiligungen zugestimmt hat, auch mit für Tote, die diese Entscheidung zur Folge haben können, direkt verantwortlich ist: Für tote deutsche Soldaten, aber auch und vor allem Tote unter der afghanischen Bevölkerung!

Mit der Verschiebung der Trauer aus dem privaten in den öffentlichen Raum, wird der Tod der Soldaten zu einem Politikum. Die Verwandten der Gefallenen müssen sich deshalb fragen lassen, inwieweit sie den Tod ihrer Angehörigen für politische Zwecke missbrauchen lassen. Seit Jahren spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik gegen den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran aus. Jetzt den Eindruck vermitteln zu wollen, dass die Bundeswehr-Soldaten für diese breite Mehrheit im Krieg stehen und auch für sie fallen würde, verdreht die Realität.

Schädel betont: "Natürlich kann auch ich das Leid von Angehörigen über den Tod ihrer Familienmitglieder und Freunde nachvollziehen, doch die Inszenierung der Trauerfeier als Heldenverehrung unter der Aussage, sie seien für Deutschland, die Freiheit oder die Demokratie gefallen, ist reine Kriegspropaganda." Aus dem Tod von Menschen soll so noch Kapital geschlagen und Akzeptanz für die Fortsetzung des Krieges erlangt werden. Frei nach dem Motto: Jetzt erst recht, damit ihr Tod nicht umsonst war! Schädel: "Dieser Logik widerspreche ich entschieden! Der Krieg ist ein Verbrechen, und auch durch den Tod wird er nicht gerecht! Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über gefallene Soldaten ist Kriegspropaganda."

Die DFG-VK und viele Menschen in der Bundesrepublik fordern: Beendet diesen Krieg und zieht die Besatzungstruppen ab!
(Foto: Heldengedekstein der Bundeswehr in Mazar-I-Scharif mit der Aufschrft: "Zum Gedenken an unsere Toten Kameraden. -  In Deine Hände befehle ich meinen Geist. - LEST WE FORGET - ... )

-------------------------------------------
Zusätzliches Georg Schramm über den Afghanistan-Krieg - Neues a. d. Anstalt 34
++MGO4ClxBQP8++
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/444.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensorganisationen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/420</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-420</guid><description><![CDATA[Gemeinsame Pressemitteilung von
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Pax Christi, deutsche Sektion 

Rüstungsexportbericht 2008

"Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“
„Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“

Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, kritisierte „die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro“. Dies erklärt sich vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe. Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Mrd. Euro gelegen. „Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach ‚alles geht, was schwimmt’, können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt.“

Laut Rüstungsexportbericht „hat Deutschland hemmungslos Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren auf Platz 2 und 3 der Empfängerländer“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis“ würden Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren. Diese zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer, kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. „Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte“, wie Pistolen und Gewehre, „da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist“. Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord. „Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen ist blanker Hohn und stellt eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Grässlin.

„Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer“, erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung pax christi. So seien die Genehmigungen für Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008 gesteigert worden.“ Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur. Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur „sehr schlecht“.

Jürgen Grässlin (RIB/DFG-VK), Mob.: 0170-611 37 59, 
Paul Russmann (ORL), Mob.: 0176-28044523, 
Fabian Sieber (pax christi), 



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Die Welt ohne Atomwaffen -  Essener Erklärung verabschiedet]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/418</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-418</guid><description><![CDATA[Mit einer ausdrucksvollen Matinee der "KünstlerInnen für den Frieden" beendeten rund 1.000 Teilnehmer/innen die "Friedenskultur.2010". 40 Jahre nach dem 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag fordern sie "die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen".

Der Kongress "Friedenskultur.2010" appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands einzusetzen. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag. Vertreter aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf der Veranstaltung zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt und bekräftigt, dass die US-Atomwaffen schnellstmöglich aus Deutschland abgezogen werden müssten. Namentlich waren dies Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Paul Schäfer (Die Linke) sowie Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen).

Zum Abschluss des Kongresses gab es großen Applaus für Reinhard Paß, den Oberbürgermeister der Stadt Essen: Er ist der internationalen Nichtregierungsorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten, die sich für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 einsetzt.

Professor Andreas Buro, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands und 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, erklärte zur Eröffnung des Kongresses: "Wir brauchen zivile und friedliche Strategien zur Konfliktlösung. Aufrüstung und atomare Bewaffnung sind kein Lösungsweg für uns Menschen -- weder in Europa, noch in Afghanistan oder dem Iran." Entsprechend fordern die Veranstalter in der "Essener Erklärung": "Das durch Präsident Obama formulierte Ziel einer Welt ohne Atomwaffen muss konsequent verfolgt werden."

Dass diese Forderung nicht umsonst gerade auch aus Essen kommt, verdeutlichte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, den Teilnehmern ganz konkret: "Nordrhein-Westfalen ist an seiner Westflanke von Atomwaffen umzingelt. In Büchel in der Eifel lagern amerikanische atomare Sprengköpfe. Auf belgischer Seite lagern sie in Kleine Brogel und auf holländischer Seite in Volkel. Nahezu die tausendfache Zerstörungskraft der Hiroshimabombe befindet sich also ganz in der Nähe des Ruhrgebiets."

Höhepunkte der Veranstaltung waren die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie die Statements von Alyn Ware, dem alternativen Nobelpreisträger 2009 aus Neuseeland, und Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und eine der Gallionsfiguren der deutschen Friedensbewegung. Bewegende Worte fand der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, der per Video zugeschaltet war. Er versicherte, dass die Stadt Hiroshima sich für Abrüstung einsetzen wird, bis die letzten Atomwaffen vernichtet sein werden. Ihm schloss sich Liedermacher Konstantin Wecker auf der Matinee "Künstlerinnen für den Frieden" an und rief unter tosendem Applaus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Wir werden an der Utopie einer friedlichen und gewaltfreien Welt festhalten."

Die Friedensarbeit geht nach der Matinee direkt weiter: Zahlreiche Radtouren in ganz Deutschland unter dem Motto "next stop New York 2010" schaffen Öffentlichkeit für atomare Abrüstung im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai in New York. Am Osterwochenende gibt es zusätzlich zu den Ostermärschen eine Aktion am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz. In New York findet eine internationale Konferenz und Demonstration unter dem Motto "Disarm now!" statt, an der sich die Veranstalter des Projekts "Friedenskultur.2010" ebenfalls beteiligen.



Fotos des Kongresses finden Sie in der 

Weitere Informationen: 

Vier Träger veranstalteten die Matinee und den Kongress:
Deutsche Friedensgesellschaft--Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
pax christi Deutsche Sektion
die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und
Essener Friedensforum. 

Aufruf:  hier ONLINE unterzeichnen!...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/431.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[BRONZE FÜR DEUTSCHLAND - Friedensorganisationen kritisieren Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/415</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-415</guid><description><![CDATA[Grässlin:  -	„An Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietende Außen- und Wirtschaftspolitik“
-	„Merkel und Steinmeier haben auch Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten legitimiert“

„Bronze für Deutschland!“ Was gut klingt, „ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik“, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).

Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export „legaler“ Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf 11 Prozent. Deutschland lieferte, in einigen Fällen mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier, u.a. Panzer vom Typ Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigte deutsche U-Boote des Typs 214, in Kooperationen produzierte Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge sowie Granatwerfer und G36-Sturmgewehre in alle Welt. 

„Dabei kannte die Bundesregierung keinerlei Skrupel“, so Grässlin. Deutschland transferierte Waffen an kriegführende Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei. Gemäß den Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, seien auch Staaten mit einer „sehr schlechten“ Menschenrechtslage, mit Waffen hochgerüstet wurden. „Brasilien, Israel, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Indien und Russland, um nur einige zu nennen, haben trotz fragwürdiger Menschenrechtslage und interner Gewaltkonflikte deutsche Waffen oder Rüstungsgüter erhalten.“

Laut Grässlin plane die neue CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle weitere profitträchtige Waffenverkäufe. Grässlin nannte z.B. den Export von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien. Zudem werde in Saudi-Arabien derzeit auch eine Produktionsanlage für das neue Sturmgewehr G36 des deutschen Waffefabrikanten Heckler & Koch (H&K) errichtet.

„Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen von H&K haben bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt“, so Grässlins Berechnungen. Gerade im Bereich der „Kleinwaffen“ hätte Deutschland aus den Opferzahlen der Vergangenheit lernen und andere Schlüsse ziehen müssen. Der Freiburger Rüstungsexperte und Buchautor: „Mit Waffenexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt.“

Grässlin kündigte für den Herbst die neue, breit angelegte Anti-Rüstungsexportkampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ an. „Jahrzehnte lang hat die Friedens- und Menschenrechtsbewegung vergeblich auf die steigende Zahl deutscher Waffenexporten hingewiesen. Kritiker der Rüstungsexportpraxis wurden ignoriert, die Opfer verhöhnt. Jetzt ist die Zeit gekommen, lautstark aufzuschreien!“ 

Noch in diesem Jahr breche eine neue Ära in der politischen Auseinandersetzung an: „Wir werden die Verantwortlichen in Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland mit den Opfern ihrer skrupellosen Waffenexporte konfrontieren, indem wir den Opfern deutscher Waffenexporte Stimme und Gesicht geben“, so der Freiburger Rüstungsexperte. „Wir werden Menschen aus der Türkei, Somalia oder dem Sudan nach Deutschland einladen. Vorbei ist die Zeit des Schweigens, jetzt folgt die Zeit der Anklage. Rüstungsexporte und Rüstungsexporteure“, so Grässlin, „müssen geächtet werden!“


Der Freiburger Rüstungsexperte Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

Quellen:
Die Rüstungsexportberichte von SIPRI, der GKKE und der Bundesregierung die u.a.  beim  zu finden sind.
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[08. März: Internationaler Frauentag]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/410</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-410</guid><description><![CDATA[Ellen Diederich: Von daher bin ich gegen Männer und Frauen im Militär. Ich bin für die Abschaffung allen Militärs.



(Aus aktuellem Anlass zitieren wir Auszüge aus der Präsentation von Ellen Diederich  "Frauenrollen im Krieg" auf dem Frauenpolitischer Ratschlag in Düsseldorf im Oktober 2004)

Auf die Frage: Was ist Krieg? Gibt es unendlich viele Antworten. Ein Moment aber ist allen Definitionen inne: Krieg ist keine Abstraktion. Heute sind 80 – 90% der Opfer im Krieg Zivilbevölkerung, vorwiegend Frauen und Kinder. 

Die Mehrheit von Frauen und Kindern ist heute unmittelbar in Gefahr,
durch DIREKTE GEWALT, 
durch WAFFENGEWALT IN KRIEGS - UND KRISENGEBIETEN, 
durch STRUKTURELLE GEWALT der Ökonomie, Hunger und Umweltzerstörung, 
durch STAATLICH LEGITIMIERTE GEWALT bedroht oder umgebracht zu werden. 


ReparaturarbeiterInnen des Krieges oder Widerstand gegen die Ursachen des Krieges

Im Bereich Reparaturarbeiterinnen des Krieges haben Frauen eine lange Tradition. Als Trümmerfrauen, die den Dreck wegräumen, den Männer gemacht haben, als Engel der Kriege, als Engel der Gefangenen und Soldaten, die als selbstlose Krankenschwestern und Ärztinnen Wunden versorgen, für die sie nicht verantwortlich sind. Als Ärztinnen, Sozialarbeiterinnen, als Friedensfachkräfte, die in die durch ökonomische Interessen und Waffen aus den Industriestaaten zerstörten Länder gehen. Dort Frauen, die Opfer geworden sind, versorgen und den zerstörten Ländern unsere Demokratievorstellungen nahe bringen. 

Unserer Meinung nach ist diese Arbeit Teil der Kriegsstrategien. 

Wir halten es für unerträglich, daß jetzt humanitäre Organisationen dafür kritisiert werden, nicht schnell genug in der Lage zu sein, die Folgen der Verbrechen, die im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes und der weltweiten Globalisierung begangen wurden, zu lösen anstatt die Verursacher zu kritisieren. 


Frauen als mittelbar und unmittelbar Beteiligte an Kriegshandlungen

Was ist ein weiblicher Krieg?

Nicht das Geschlecht oder die Hautfarbe sind ausschlaggebend, sondern vielmehr, welchen Zurichtungen und Drangsalierungen zur Anpassung an den Dienst in primitiven oder hochgerüsteten Armeen die Menschen, Männer und Frauen, ausgesetzt sind. Bei den Marines, den Ledernacken, den special forces, den Geheimdiensten und andere Militäreinheiten. 

Von daher bin ich gegen Männer und Frauen im Militär. Ich bin für die Abschaffung allen Militärs.

Zu hinterfragen sind die Funktion der Armeen, in denen Frauen und Männer Dienst tun. Welche Ziele verfolgen die US-Armee, die Bundeswehr, die NATO? Frauen sind unterschiedlich am Krieg beteiligt. Sie sind Arbeiterinnen, einige Ingenieurinnen und Managerinnen in Rüstungsbetrieben. Als Politikerinnen entscheiden sie mit über die Beteiligung am Krieg. Sie sind Soldatinnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Frauen jetzt Zugang zu allen Waffengattungen der Armee. Wir können uns nun auch „die Institutionen der Gewalt erobern“, wie  die Militärsoziologin Ruth Seifert fordert. Die Zeitschrift Emma titelte: „Einige unsere besten Soldaten tragen Lippenstift“. 

Bombardierungen durch die Allianz werden aus dem sicheren Abstand des High Tech Krieges durchgeführt. Frauen sind auch Bomberpilotinnen. Bei einer Diskussion mit einer britischen Bomberpilotin in Krefeld, die ihren Beruf so viel aufregender findet, als den Lehrerinnenberuf, den sie vorher ausgeübt hat, wurde ich gefragt: „Meinen Sie denn nicht, dass die Armeen jetzt durch die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Krieg weiblicher und dadurch menschlicher werden?“ 

Ich fragte die Bomberpilotin: „’Was ist ein weiblicher Krieg? Was ist eine weibliche Bombardierung? Holen Sie die Bomben erst in die Maschine, streicheln sie, spritzen etwas Parfüm darauf und binden Schleifchen darum, bevor Sie sie abwerfen? Oder was ist es sonst?“ Die PilotInnen werfen die Bomben. Unten rennen Frauen und Kinder um ihr Leben. Wir winken von oben: „Schönen Gruß, diese Bombe wurde von einer Frau geworfen! Schönen Gruß von der Gleichberechtigung der Frauen aus den reichen Ländern.“ 

Frauen, das friedlichere Geschlecht?

Das Foto der jungen US-amerikanischen Soldatin, Lynndie England, ging um die Welt. Sie hält einen nackten gefangenen irakischen Mann an der Leine, zeigt lachend auf eine aufgestapelte Gruppe nackter irakischer Männer. Widerlich, Ekel- und Zorn erregend. Sie beruft sich auf Befehlsempfang. Auch, wenn ein Befehl ausgeführt wird, gibt es Möglichkeiten der Aktion, zumindest im Gesichtsausdruck. Ihr Gesichtsausdruck ist nicht der des Entsetzens. 

In vielen Zeitungsartikeln, Rundfunk- und Fernsehkommentaren wird die Frage gestellt: Wie kommt es dazu, dass sich Frauen an solchen Handlungen beteiligen können? 

Beruf: Folterer/in 

Foltern ist ein Handwerk, ist Bestandteil jeden Krieges. Zu diesem wie zu jedem Handwerk, gibt es systematische Ausbildungen. Techniken werden gelernt, ÄrztInnen haben „wissenschaftliches Interesse“, stellen ihre Kenntnisse zur Verfügung. 

Das gleiche Recht, Henker zu werden?

Die Frauen der westlichen Welt fordern Gleichberechtigung. Bei dieser Forderung wird nicht befragt, welche Rechte das sind, mit denen wir gleich werden sollen. Die vorhandenen Rechte der Männer werden als Norm gesetzt. 

Zusammen mit Christina Schenk war ich im Herbst 2002 an einer Podiumsdiskussion in der Humboldt Universität zum Thema „Frauen im Militär“ beteiligt. Christina Schenk ist ehemalige PDS Abgeordnete, radikale Befürworterin von Frauen ins Militär. Sie sagte in dieser Debatte: „Frauen müssen ebenso das Recht haben wie Männer, jede Schweinerei begehen zu können, wenn sie das wollen.“ {Gleichheit im Militär bedeutet Teilhabe am Krieg. Wir können sie nicht unter dem Aspekt der Karriere für Frauen und Männer aus den reichen Ländern betrachten. 
Mich hat diese Gleichheitsvorstellung nie überzeugt. Ich will bei jeder Anstrengung für Gleichheit wissen: Welches Recht das ist, mit dem wir gleich werden wollen.}

...
Unsere Schlußfolgerungen sind andere ... : 
Wir lassen uns als Frauen
•	Nicht mehr für Krieg instrumentalisieren, nicht in die Kriegsstrategien einplanen,
•	nicht als Mütter, nicht als Opfer, nicht als Soldatinnen
•	nicht als diejenigen, die die Wunden wieder heilen sollen, für die wir nicht verantwortlich sind,
•	nicht als humanitäre Helferinnen mißbrauchen.
•	Unsere Mit-Leidensfähigkeit, unser Mit-Gefühl stehen nicht mehr zur Verfügung.
•	Dieses Mal werden wir auch die Trümmer nicht wieder wegräumen.

Wir wollen als Frauen nicht mehr die Opfer von Kriegen, sondern  Akteurinnen des Friedens sein.  

Wir brauchen Frieden als Schulfach, Lehrstühle für Frieden an den Universitäten. 
Wir brauchen Frauen als Richterinnen in Kriegsverbrecherprozessen. 
Wir fordern für Deutschland, diesem Land, von dem im letzten Jahrhundert 2 Weltkriege ausgegangen sind, anstelle der Ausbildung von 300.000 Soldaten die Ausbildung einer solch großen Anzahl von Menschen zu FriedensarbeiterInnen. 

...

Der vollständige Text unter 


Ellen Diederich
Internationales FrauenFriedens Archiv Fasia Jansen e.V. 
Lothringer Str. 64
46045 Oberhausen
Tel 0208- 853607 Fax 0208- 853716
email:  ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/558.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Mittenwald: Festnahme von DFG-VK-Vorstand rechtswidrig]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/405</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-405</guid><description><![CDATA[Die Festnahme des Landesgeschäftsführers der DFG-VK Berlin-Brandenburg bei einer Protestaktion im bayerischen Mittenwald war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht München entschieden. "In der Garnisonstadt Mittenwald bieten nicht nur gewalttätige Ekelrituale von Bundeswehrsoldaten, sondern auch eine fatale Geschichtspolitik Grund zu demonstrieren. Das muss jetzt auch der dortige Staatsschutz zur Kenntnis nehmen", zeigt sich Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zufrieden.

Der Berliner Landesgeschäftsführer Frank Brendle hatte im Mai 2009 gemeinsam mit dem Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner eine sogenannte Gedenkgruft im Mittenwalder Stadtzentrum symbolisch abgesperrt. Die Aktion fand zwei Tage vor der traditionellen Wehrmachts-Heldenfeier der Gebirgsjäger statt. In der Gedenkgruft wird der "gefallenen" Gebirgsjäger des Zweiten Weltkrieges gedacht. Es hängen dort Nachdrucke der Gefallenenanzeigen aus dem Dritten Reich, inclusive Abbildungen von Hakenkreuzen. Dort wird auch der angebliche Heldentod des als Kriegsverbrecher bekannten Oberstleutnants Josef Salminger beklagt. "Wir hielten es für dringend angezeigt, diese hakenkreuzverseuchte Stätte zu sperren", so Brendle

Die beiden Aktivisten trugen Bundeswehr-Uniformen und Theaterschminke im Gesicht. Die Polizei stellte zunächst nur ihre Personalien fest. Eine Stunde später wurden dann Brendle, Kastner und eine weitere Person auf Geheiß des bayerischen Staatsschutzes festgenommen. Alle drei wurden aus einer Gaststätte heraus zur Polizeiwache gebracht und dort fast drei Stunden festgehalten, wobei sie sich komplett ausziehen mussten.
Im jetzt ergangenen Beschluss stellt das Amtsgericht München fest, dass diese Maßnahmen "nicht gerechtfertigt und damit rechtswidrig waren". Es habe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bestanden. Auch der zunächst erhobene -- später zurückgenommene -- Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz habe die Festnahme nicht begründet.

"In Mittenwald vermischen sich aktueller Militarismus und Wehrmachtsverherrlichung wie an kaum einem anderen Ort", so Brendle. Von hier aus starten die Gebirgsjäger in den Afghanistan-Krieg, und hier unterstützt die Bundeswehr den rückwärtsgewandten Kameradenkreis der Gebirgstruppen beim Versuch, sich von Kriegsverbrechen reinzuwaschen."
"Mittenwalder Gebirgsjäger haben am Hindukusch ihre Possen mit Leichenteilen gerissen, und sie machen jetzt wieder Schlagzeilen durch Gewaltexzesse", ergänzt Monty Schädel. "Es genügt nicht, dass der Kasernenkommandant ausgetauscht wird. Das Elitedenken der Gebirgsjäger gebiert menschenfeindliches Verhalten. Nötig wäre die Abwicklung des ganzen Standorts." Deswegen seien auch in Zukunft Proteste der Friedensbewegung notwendig.

Fotos in der 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/525.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[DFG-VK RLP: Kooperationsvereinbarung der RLP-Kultusministeriums stoppen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/408</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-408</guid><description><![CDATA[Friedensbewegung lehnt als politische Bildung getarnte Bundeswehr-Werbung an Schulen ab.

Die Bundeswehr hat nichts an Bildungseinrichtungen verloren. Gerade angesichts der in der Bundeswehr üblichen Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet. 

Zum Rahmenabkommen der Bundeswehr mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur erklärte Dr. Gernot Lennert (DFG-VK Rheinland-Pfalz) "Diese Vereinbarung zeigt, dass die Bundeswehr ein Imageproblem und Nachwuchssorgen hat, denn die Auslands¬einsätze werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Immer mehr deutsche Soldaten lassen ihr Leben. Welche verantwortungsbewussten Lehrer und Eltern wollen vor diesem Hintergrund Werbung und Rekrutierung von Schülern und Schülerinnen für die Bundeswehr?" 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Ablehnung ihrer Kriegspolitik  ist ein verstärkter und umfassender Werbefeldzug der Bundeswehr - es ist bezeichnend dass auch die SPD in Rheinland-Pfalz so Teil dieser Militarisierungspolitik wird. 

Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik. Es gilt die Bundeswehr ganz aus Schulen zu verbannen!! 

Wir lehnen diese teure durch Steuergelder finanzierte Akzeptanz- und Rekrutierungsoffensive ab. Statt über die sog. Wehrpflicht junge Männer in die Bundeswehr zu zwingen, Arbeits- und Perspektivlose für Kriegseinsätze zu ködern und die umstrittenen Auslands¬einsätze zu rechtfertigen, sollte die Bundeswehr angesichts der gängigen Misshandlungen erst einmal in ihren eigenen Reihen für Bildung und ein Mindestmaß an Gespür für Menschenwürde sorgen. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr muss rückgängig gemacht werden! 

gez. Dr. G. Lennert (DFG-VK Rheinland-Pfalz) und M. Pflüger (DFG-VK Trier) 

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
DFG-VK Landesverband Rheinland-Pfalz, c/o DFG-VK Trier im  Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, 54290 Trier...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/381.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Internationale Friedensbewegung macht britische Atombombenfabrik dicht!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2010/401</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-401</guid><description><![CDATA[Über 80 AktivistInnen aus zehn europäischen Ländern, darunter VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung aus DFG-VK, GAAA und WILPF, nehmen heute am 15. Februar um 7 Uhr Ortszeit an den Aktionen zur Blockade der sechs Einfahrtstore der Aldermaston-Atombomben-Fabrik teil.

In Aldermaston, 80 km westlich von London, werden neue Atomsprengköpfe für die britischen Atom-U-Boote produziert. Aus dem verschuldeten britischen Staatshaushalt sollen für die Modernisierung des Atomwaffensystems insgesamt 113 Mrd. Euro aufgebracht werden. Die im Atomwaffensperrvertrag (NVV) eingegangene Verpfichtung zur Abrüstung wird durch diese Modernisierung gebrochen.

Mit der heutigen europäischen Beteiligung wird der Widerstand der britischen Friedensbewegung auch in ihrer Forderung an die NATO unterstützt. Die NATO soll ihre Atomwaffenstrategie endlich fallen lassen! 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges setzt sie immer noch auf einseitige (nukleare) Hochrüstung und ist für mehr als drei Viertel der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Alle drei Atommächte der NATO, USA, Frankreich und Großbritannien haben umfassende atomare
Modernisierungsprogramme.

Die NATO muss ihre Modernisierungspläne einstellen und stattdessen mit der nuklearen Abrüstung beginnen. Wir wollen von unseren Regierungen, dass sie in der NATO ein Ende der nuklearen Strategie vorschlagen und auch wirklich durchsetzen!

Sechs Frauen aus Holland, Spanien, Belgien und Deutschland führen eine gemeinsame gewaltfreie "Lock-on"-Aktion in der Frauenblockade am Südtor durch, um auch für den Abzug der US-Atomwaffen, die in Belgien, Holland, Italien, Türkei und Deutschland im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" in der NATO in Europa stationiert sind, zu fordern. Die teilnehmende Marion Küpker, Vertreterin der DFG-VK, sagt hierzu: "Mit der Unterstützung des Widerstands hier gegen die britische Modernisierung soll auch gezeigt werden, dass unser Widerstand in Büchel in der Eifel für den Abzug der
dortigen US-Atomwaffen ein Widerstand gegen alle Atomwaffen ist. Es sind die großen multinationalen Waffenkonzerne (EADS, BAE, Boeing...) die von der nuklearen Rüstung weiter profitieren wollen, und wir müssen deren enormen Einfluss auf die Politik international entgegen treten."

Extra Informationen:

Großbritannien hat 180 Atomsprengköpfe in seinen Trident Atom-U-Booten,  wovon jeder einzelne die 9-fache Sprengraft der Hiroshimabombe besitzt. Die Diskussion um die Erneuerung dieser Atomwaffen läuft noch. Bisher ist offiziell nur die Entscheidung über die Erneuerung der U-Boote und der Raketen gefallen, noch nicht über die Atomsprengköpfe. Der Bau von neuen Fabriken auf dem Gelände in Aldermaston läßt aber den Verdacht aufkommen, dass die Entscheidung tatsächlich schon gefallen ist.

Weitere Informationen auf Englisch: 
Seite mit aktuellen Fotos: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/490.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ 3. Leipziger Völker-Schlacht-Preis an Oberst Georg Klein]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/386</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-386</guid><description><![CDATA[Bereits zum dritten Mal wurde in diesem Jahr der Leipziger Völker-Schlacht- Preis verliehen. Nach Flughafenchef Eric Malitzke und Bundesverwaltungsrichter Dr. Stefan Paetow ist der Preisträger in diesem Jahr erstmals ein berufsmäßiger Militarist: Oberst Georg Klein von der 13. Panzergrenadierdivision Leipzig.

Oberst Klein erhält den Preis für seine Verdienste um das weltweite Völker schlachten, insbesondere für die mit deutscher Gründlichkeit angeforderte heldenhafte Bombardierung zweier festsitzender Tanklaster inklusive nicht mehr zu vertuschenden zivilen Kollateralschadens. Besonders zu würdigen ist, dass sich Oberst Klein unbeirrt nicht nur über das deutsche pseudopazifistische Grundgesetz oder das Völkerrecht hinwegsetzte (von moralischen Hemmnissen mal ganz zu schweigen), sondern sogar die mehrfachen Nachfragen und Hinweise unserer ansonsten außerordentlich schießfreudigen Lieblingsverbündeten mit soldatischer Hartnäckigkeit ignorierte. So wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt. 

Der Völker schlacht- Preis hat die Form einer Schlachteplatte und besteht aus durchweg unmenschlichen aber symbolträchtigen Begleiterscheinungen kriegerischer Auseinandersetzungen: zerhacktes Fleisch, Knochen, Blutwurst, Hirn und Gekröse. Er wird wie der Friedensnobelpreis am 10. Dezember übergeben. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/441.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensnobelpreis für einen Kriegspräsidenten ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/377</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-377</guid><description><![CDATA[von Elsa Rassbach - Gedanken einer US-Amerikanerin, die in der deutschen Friedensbewegung aktiv ist (für ZivilCourage 5/2009 - Mitgliederzeitung der DFG-VK)

Als US-Amerikanerin bin ich natürlich etwas optimistisch veranlagt. Am 12. November kamen wieder diese „Change“-Hoffnungen auf, und zwar durch eine E-Mail der US-Friedensorganisation Granny Peace Brigade (Friedensbrigade der Großmütter) in New York: „Jetzt ist die Zeit. Drängt, drängt, drängt, ruft an, faxt, schickt E-Mails an whitehouse.gov. Obama zeigt endlich Rückgrat. Er akzeptiert keine der ,Mehr-Truppen`-Optionen, die andere ihm verkaufen wollen. Deshalb: Drängt jetzt darauf, den Krieg in Afghanistan zu beenden und unsere Truppen nach Hause zu holen.“ 
Sollten unsere Anrufe und E-Mails an das Weiße Haus doch noch etwas bewirken können? Dann wäre der Friedensnobelpreis für Barack Obama doch nicht nur ein Hohn, sondern etwas, worauf wir US-Bürger und Bürgerinnen stolz sein können; genauso wie darüber, dass wir die Verbrechen der US-Geschichte insofern überwunden haben, als wir einen Schwarzen ins Weiße Haus geschickt haben.

Ja, bis zum letzten Augenblick hofften wir noch ein bisschen. Am Vorabend von Obamas Rede in der Militärakademie West Point bekam ich nochmals eine Aufforderung von US-Friedensaktivisten, das Weiße Haus zu kontaktieren. Diese Bitte war in Form eines offenen Briefs an Obama von Michael Moore, der bei der Wahl Obamas vor einem Jahr vor Freude geweint hatte. Moore schrieb: „Lieber Präsident Obama, willst Du wirklich der neue ,Kriegspräsident` werden? Wenn Du morgen nach West Point gehst und verkündest, dass Du den Truppeneinsatz in Afghanistan erhöhst, statt die Truppen zurückzuziehen, dann bist Du der neue Kriegspräsident. So einfach ist das. Und damit machst Du das Schlimmste, was Du überhaupt machen könntest - Du vernichtest die Hoffnungen und Träume, die so viele Millionen Menschen Dir anvertraut haben. Mit nur einer Rede morgen Abend wirst Du die Menge der jungen Menschen, die das Rückgrat Deiner Kampagne waren, in desillusionierte Zyniker verwandeln. Du wirst sie lehren, dass es stimmt, was sie immer gehört haben - dass alle Politiker gleich sind.“

Nun hat sich Obama also entschieden, weitere 30.000 US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In seiner Rede gab er die ganze Rhetorik des Bush-Regimes fast unverändert wieder. Obwohl weitgehend bekannt ist, dass weniger als einhundert al-Qaida-Mitglieder noch in Afghanistan sind, begründete Obama die Notwendigkeit einer Aufstockung der Truppen vor allem mit dem Anschlag in New York am 11. September 2001 und der gefährlichen al-Qaida in Afghanistan. Laut Obama geht es vorwiegend um die „die Sicherheit des US-amerikanischen Volkes“; die Lage der Bevölkerung in Afghanistan hat er nicht einmal erwähnt, auch nicht, um etwa einen Versuch zu machen, irgendwelche fadenscheinigen Behauptungen über humanitäre Hilfe oder die Lage der Frauen zu liefern. Genau wie Bush versprach Obama, einen Krieg gegen den Terrorismus endlos und überall zu führen, auch jenseits von Afghanistan und Pakistan, zum Beispiel möglicherweise im Jemen oder in Somalia. Auffällig und natürlich etwas enttäuschend ist die relative Stetigkeit der US-Politik - unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Bis jetzt erscheint die Außenpolitik der Obama-Administration mit der der zweiten Bush-Regierung fast identisch, inklusive der stets steigenden Rüstungsausgaben.

In den ersten (und vielleicht auch letzten) vier Jahren seiner Präsidentschaft wird Obama voraussichtlich mehr als jeder Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg für Rüstung ausgeben. Gleichzeitig erweitert er die geheimen „unbemannten“ CIA-Einsätze. Als die USA 2003 den Irak angegriffen, waren nur eine Handvoll Drohnenflugzeuge im Einsatz, heute sind es mehr als 7.000. 2003 hatte das US-Militär keine militärischen Roboterfahrzeuge, heute sind 12.000 im Einsatz. In zehn Monaten hat Obama in Pakistan mehr Angriffe durch Drohnen autorisiert als Bush in den letzten drei Jahren seiner Amtzeit und gerade hat er noch mehr solcher Einsätze bewilligt.
Manchmal kann man sich kaum der Vermutung entziehen, dass die US-Politik durch den jeweiligen Präsidenten gar nicht zu beeinflussen sei. Vielleicht ist der Kern dieses ungeheuren, weltweit auf mehr als 1.000 Militärbasen gestützten Imperiums der „militärisch-industrielle Komplex“, vor dem der Ex-General Eisenhower als US-Präsident 1961 seine Landsleute warnte, weil sie dadurch ihre Demokratie vielleicht bald - genauso wie Rom - verlieren würden. Die manchmal über Jahrzehnte andauernden Rüstungsprojekte, die 51 Prozent aller US-Steuergelder verschlingen, werden ungestört und profitabel realisiert, und mit der zunehmenden Privatisierung des Kriegs seit Bush gibt es ja noch zusätzliche Gewinnmöglichkeiten. Wenn jeder US-Präsident eigentlich dem militärisch-industriellen Komplex dienen muss, dann ist derjenige, dem es trotzdem gelingt, eine gewisse Menschlichkeit und Vernunft auszustrahlen,  ja „irgendwie doch ein Held“. Möglicherweise hat Obama schon alles getan, was ein US-Präsident heutzutage überhaupt tun kann. Vielleicht war dies der Beweggrund des Komitees in Oslo, ihn aus mehr als 200 Nominierungen für den Friedensnobelpreis auszuwählen. Wir wissen ja nicht, gegen wen und was Obama sich intern durchsetzen musste, um zum Beispiel in Kairo die schönen Worte zu sagen, dass der „Kampf der Kulturen“ und der „Krieg gegen den Terror“ vorbei sei (obwohl dies real  nicht der Fall ist). Vielleicht meint nun mancher, dass ich als US-Amerikanerin natürlich gemäßigter als deutsche Friedensaktivisten mit Obama umgehen möchte. Keineswegs, im Gegenteil. Als er als Präsidentschaftskandidat im Juli letzten Jahres Berlin besuchte, wollte es die deutsche Friedensbewegung überhaupt nicht mit ihm aufnehmen. Es war ja klar gewesen, dass Obama bei seiner Rede an der Siegessäule für mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan werben würde. Aber nur wir, eine kleine Gruppe von Frauen, haben zumindest das Schweigen durch ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ gebrochen. Und warum konnte in diesem Sommer die neue Berliner US-Botschaft von der Friedensbewegung fast ungestört und unter Mitwirkung der Bundeswehr, die ein großes Zelt auf den Pariser Platz stellte, eröffnet werden? 

Den Friedensnobelpreis finde ich persönlich ziemlich langweilig. Mit 60 Prozent der US-Bevölkerung weiß auch ich nicht, warum Obama ihn bekommen sollte. Aber seitdem Henry Kissinger 1973, zwei Jahre, bevor die USA aus Vietnam abzogen, den Friedensnobelpreis bekommen hat, erwarte ich nicht mehr viel und bin auch durch nichts mehr überrascht. Kissinger ist übrigens damals nicht zur Preisverleihung gefahren; er bedauerte, gab terminliche Gründe an, und das Osloer Komitee hatte natürlich Verständnis dafür. Obama würdigt anscheinend den Friedensnobelpreis etwas mehr. Er wird nach Oslo kommen, wo er zweifelsohne eine seiner wunderbaren Reden halten wird - wie glaubwürdig kann diese aber nach seiner West-Point-Ankündigung sein? Aber ich habe eine Idee, wie er seinen Ruf wie auch den des Friedensnobelpreises noch retten könnte:

Barack, das Nobel-Komitee war ja besonders von Deiner „Vision“ und Deiner „Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen“ überzeugt. Und als Amerikanerin war ich durch Deine Rede in Prag tatsächlich „umgeworfen“, als Du gewagt hast, unsere nationale Schuld zur Sprache zu bringen: „Als die einzige Weltmacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat, haben wir eine moralische Verpflichtung, zu handeln.“ Wow! Darauf solltest Du doch bauen.
Als Du im November in Japan warst, sagtest Du, dass es Dir „eine Ehre“ wäre, als erster amtierender US-Präsident Hiroshima und Nagasaki zu besuchen, wo am 6. und. 9. August 1945 US-amerikanische Atombomben abgeworfen wurden. Manche behaupten, dass dieses Verbrechen nicht so sehr der letzte Akt des Zweiten Weltkriegs war, sondern die erste Operation im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion: 200.000 bis 500.000 Menschen sind damals Opfer des Machtkalküls der USA geworden. Und Eisenhower sagte, die Atombombenabwürfe wären eigentlich gar nicht nötig gewesen, denn „Japan suchte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Weg zu kapitulieren.“ Dennoch heißt es nach wie vor offiziell, die Atombomben hätten Japans Kapitulation herbeigeführt und damit vielen US-Soldaten und auch Japanern das Leben gerettet, die sonst im Endkampf um Japan gestorben wären. Diese Sichtweise bestimmt bis heute das Geschichtsbild der meisten US-Amerikaner. Präsident George Bush senior sagte 1991, die Atombomben hätten „Millionen von Leben gerettet“.

Du aber, Barack, bringst unsere historische Kriegsschuld zur Sprache. Ohne das Bewusstsein und die Akzeptanz dieser Schuld wird es in der US-Außenpolitik nie eine wirkliche Änderung, einen Change geben können; ein Grund, warum ich die US-Soldaten und Veteranen so sehr bewundere, die unsere Kriegsschuld durch ihre Erzählungen der gemachten Erfahrungen offen legen. Ich bewundere auch Dich, dass Du unsere Verbrechen in Hiroshima und Nagasaki offen angesprochen hast. wofür manche in den USA Dich als Verräter beschimpft haben. Wer weiß, vielleicht wird irgendwann sogar ein neues Denkmal in Washington errichtet, das neben dem für die mehr als 50.000 in Vietnam gestorbenen US-Soldaten auch der drei Millionen vietnamesischer Ermordeter gedenkt.

Also, Barack, hier meine Idee: Weil Du leider bei Deinem Besuch in Japan die Einladungen nach Hiroshima und Nagasaki aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen konntest - das holst Du jetzt nach. An dem Tag, an dem die Air Force One nach Oslo startet, befiehlst Du, das Flugzeug stattdessen in Richtung Japan zu lenken. Dem Komitee in Oslo schickst Du einfach eine SMS: Wie Kissinger damals bedauerst auch Du, aus terminlichen Gründen doch nicht persönlich nach Oslo kommen zu können. Dann gehst Du am 10. Dezember direkt nach Hiroshima und Nagasaki. Dort muss Du gar keine Rede halten. Lieber schweigst Du. - „Yes, we can.“

 Elsa Rassbach lebt in Berlin, ist US-Amerikanerin, DFG-VK-Mitglied und Initiatorin der DFG-VK-Arbeitsgruppe „GIs und US-Stützpunkte“.

Der Artikel erschien zu erst in der  - Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus 5/009 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/438.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Keine Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Kriegsbeteiligung in Afghanistan.]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/375</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-375</guid><description><![CDATA[In einem Pressegespräch forderten VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung heute die Bundestagsabgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehrmandates für Afghanistan nicht zuzustimmen. Nur mit einem Truppenabzug der Besatzungssoldaten könnten Bedingungen erreicht werden, die eine friedliche Entwicklung für Afghanistan sichern. Das Bündnis "Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan." stellte die Ergebnisse einer in der letzten Woche in 66 Städten durchgeführten Umfrage vor. Daran hatten sich 16.217 Menschen beteiligt. Für die Aktiven war eine Ablehnung der Verlängerung des Bundeswehrmandates durch über 90 Prozent der Befragten wenig überraschend, da auch andere Umfragen seit Jahren die Forderungen der Friedensbewegung bestätigen und zu sechzig und mehr Prozent die deutsche Kriegsbeteiligung am Hindukusch ablehnten.

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel betonte: "Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist ein grundlegender Kurswechsel: die Beendigung der bewaffneten Kämpfe, verbunden mit einer Ausweitung der zivilen Hilfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden! Parallel notwendig ist die Aufnahme von Verhandlungen für eine friedliche Entwicklung des Landes mit allen beteiligten Konfliktparteien. Die heutigen Besatzungsparteien sind dabei für die Vermittlerrolle ungeeignet."

Noch bis morgen, 03.12.2009, st die Internetgemeinde aufgerufen, unter  oder  an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises sowie die Fraktionsvorsitzenden eine Aufforderung zur Ablehnung des Afghanistanmandates zu versenden.
Ebenso lädt die Friedensbewegung morgen, von 08:30 -- 15:00 Uhr zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor ein.

Schädel, der auch Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem Bündnis aus 50 Organisationen und Strukturen der Friedensbewegung, ist, bekräftigte die Ansicht, dass die Strategie der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan gescheitert sei: "Mit dem Ziel angetreten, den Terrorismus zu bekämpfen, werden durch Krieg neue Terroristen entwickelt! - Das Ziel geändert, demokratische Strukturen nach westlichem Vorbild zu schaffen, wird ein korruptes Regimes mit einem Stadthalter für Kabul durch gefälschte Wahlen an der Macht gehalten. Weder Frauen- noch andere demokratische Rechte finden so Anwendung. Losgezogen den Drogenanbau zu stoppen, wird das Land mit 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion zum Drogenexportweltmeister."

Kläglich gescheitert ist nach Ansicht der DFG-VK auch der "deutsche Ansatz" der sogenannten "zivilmilitärischen Kooperation". "Was schon im Ansatz falsch ist, kann nicht zum Erfolg führen", bekräftigte Schädel und bemängelt, dass das soziale Engagement der Bundeswehr immer nur PR-Aufgaben zu erfüllen hatte. Heute sei es so, dass Entwicklungshilfeorganisationen, wie zuletzt das Bündnis , zum Schutz der Arbeit der Entwicklungshelfer eine klare Trennung der Strukturen oder auch einen Abzug der Truppen forderten sowie ein Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisieren. Ihre Forderungen u.a.: Entwicklungshilfe muss sich nach humanitärer Not richten ()

Schädel wies die Kritik von Kriegsbefürwortern zurück, nach der mit dem Abzug der Besatzungstruppen, das Chaos in Afghanistan ausbrechen würde: "Wie ignorant kann man sein, um nicht zu erkennen, dass dieses Land bereits im Chaos lebt. Verursacht wurde es vor allem durch die Besatzungstruppen und die dahinter stehende Politik der Regierungen, die Truppen senden. Als logische Folgerung des Einsatzes von Soldaten bezeichnete der DFG-VK-Aktivist die Ereignisse um den Massenmord an den Tanklastzügen von Kunduz. "Wer Soldaten einsetzt nimmt Tote bewusst in kauf." Er bezeichnet es als "überfällig, dass die Bundesregierung für jeden einzelnen Toten die Verantwortung übernimmt". Unabhängig von den Ergebnissen des heute eingesetzten Untersuchungsausschusses, gäbe es bereits jetzt ausreichend Material um einzugestehen, dass hier nicht nur militärische Fehler begangen wurden. "Die Menschen in der Welt fragen sich, wie diese deutsche Regierung von Verantwortung und Wahrung von Rechten sprechen könne, wenn sie Fehlverhalten mit dem Ergebnis von mehr als 150 Toten als "angemessen" betrachte und trotz öffentlich zugänglicher Berichte, Monate später immer noch Vertuschungsmanöver fährt. Diese Regierung ist unglaubwürdig für alle ihre Aussagen!"

Die in der vergangenen Nacht durch US-Präsident Obama angekündigte Aufstockung der Truppen in Afghanistan, wird von der Friedensbewegung als falscher Schritt bewertet. Nicht die Aufstockung von Soldaten sondern die sofortige Einleitung des Abzuges können nur Frieden für Afghanistan bringen. Auch der für 2011 angekündigte Rückzug könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Obama offensichtlich nicht um die Konfliktlösung oder die Errichtung demokratischer Strukturen sondern lediglich um das Gewinnen des Krieges gehe.

Die Aktiven der Friedensbewegung machten im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz auch auf die Situation des US-Deserteurs und Afghanistanveterans Andre Shepherd aufmerksam. Seit einem Jahr wartet er auf die Anerkennung seines Asylantrages. "Anstelle immer neue Mandate für den Krieg zu bestätigen, könnte eine Gewährung von Asyl für Deserteure aller Armeen ein aktiver Schritt zur Beendigung der Kriege sein."


Weitere Infos unter
, , 


Die Ergebnisse der nichtrepräsentativen (aber anderen nahe kommenden) bundesweit durchgeführten Umfragen:

Befragungen in 66 Städten an über 180 Standorten (Stand der Auszählung: 01.12.2009, 22:00 Uhr)

Frage: Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?
Befragte Personen:    16.217 Menschen
Nein-Stimmen:        15.318
Ja-Stimmen:        899 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/416.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Deutschland ist im Krieg und die gesamte Bundesregierung und Militärführung trägt ihn mit allen Folgen mit!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/369</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-369</guid><description><![CDATA[Den Rücktritt des Bundesministers Jung kommentierte der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, als „überfällig“. Dabei betonte Schädel, dass die Bundesregierung sich weder durch den Rückzug von Spitzenbeamten noch durch den Rückzug von Ministern aus ihrer Verantwortung für die Opfer des Krieges in Afghanistan stehlen kann. „Die Kanzlerin hat in den vergangenen Monaten immer zu ihrem Kriegsminister gestanden, obwohl ihm widersprechende Informationen allgemein verfügbar waren.“ Bei der Beurteilung der aktuellen Diskussion in der Bundesrepublik dürfe der Kern der Situation nicht außer acht gelassen werden: "Deutschland ist im Krieg und die Bundesregierung und Militärführung tragen ihn mit allen Folgen mit.

Monty Schädel: „Nicht nur der Rückzug von Spitzenbeamten von ihren Posten, sondern vor allem der Rückzug der Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan ist der erforderliche Schritt zum Frieden in Afghanistan.“

 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/390.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kooperation für den Frieden: "Politische Scheingefechte"]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/370</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-370</guid><description><![CDATA[Was schon Minister Jung hätte wissen können, sollte auch der Nachfolger Guttenberg wissen:  Wer Krieg führt, nimmt den Tod von Zivilpersonen in Kauf.

Die Politik redet verniedlichend von "Informationspannen", während in Wahrheit der Krieg selbst mit seinen zivilen Opfern das Problem ist. Die laute Kritik an Ex-Minister Jung von Seiten der Parteien und PolitikerInnen, die selbst den Afghanistaneinsatz unterstützen, lenkt von den Fragen ab, die diskutiert werden müssen: 

- Wie kann die Bundeswehr schnellstmöglich abgezogen werden? 
- Welche zivile Unterstützung braucht Afghanistan für seinen Weg in eine friedliche Zukunft?
- Die Vorschläge der Friedensbewegung helfen da weiter als politische Scheingefechte. 

Für die Kooperation für den Frieden
Reiner  Braun, Mira Lorent, Renate Wanie...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/390.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Anzeige zur Beendigung des Kriegseinsatzes unterstützen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/350</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-350</guid><description><![CDATA[Anlässlich der für Anfang Dezember geplanten Bundestagsdebatte über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan wird die DFG-VK mehrere Anzeigen vermutlich am 28. November in überregionalen Zeitungen schalten. Wir wären Euch/Ihnen sehr dankbar, wenn Sie/Ihr den Text mit unterzeichnen und sich/Euch an der Finanzierung beteiligen könntet/könnten. 

Der Text der Anzeigen

Frieden für Afghanistan! Verhandeln statt schießen!

Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Der Krieg eskaliert: Immer mehr Soldaten, immer mehr Opfer. Die NATO drängt darauf, daß die deutsche Truppe auf 7000 Soldaten aufgestockt wird. Sicherheit und Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind jedoch durch Krieg nicht erreichbar.
Immer mehr BürgerInnen erkennen, dass der Terrorismus durch den Krieg nicht bekämpft, sondern gefördert wird. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch eine Politik des Interessenausgleichs, der Entmilitarisierung und der Abrüstung.
Die Verfolgung imperialer Ziele wie z.B. die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in einer Region, die für strategisch wichtig gehalten wird, hat keine politische und rechtliche Legitimation. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Milliarden von Dollar oder Euro, die die Militärmaschinerie verschlingt, besser für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau verwendet werden sollten.
Die Initiatoren und UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs fühlen sich verbunden mit den Friedensbewegungen in Holland und Kanada, die bereits zum Rückzug ihrer Truppen beigetragen haben, und denen in USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Australien, die den jeweiligen Abzug aus Afghanistan fordern.

Daher appellieren wir an die Abgeordneten des Bundestages:
- Stimmen Sie gegen die Verlängerung und Aufstockung der Mandate der Bundeswehr!
- Unterstützen Sie Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien!
- Treten sie ein für die Erhöhung der zivilen Hilfe für Afghanistan in Höhe der Eingesparten Kosten für die Kriegführung!

Wir fordern alle verantwortungsbewußten Bürgerinnen und Bürger auf:
- wirken Sie in diesem Sinne auf Ihre/n Abgeordnete/n ein
- unterstützen Sie unsere Aktionen für eine Verhandlungslösung in Afghanistan
- Treten Sie ein für weiteren Schritte zur Abrüstung, wie z. B. Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Senkung des Rüstungshaushalts. 


Erstunterzeichner Aachener Friedenspreis e.V., Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V., Dr. Matin Baraki (Marburg), Roland Blach (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg), Reiner Braun (Sprecher der Kooperation für den Frieden, Geschäftsführer der IALANA), Peter Bürger (kath. Theologe & Publizist, Bertha-von-Suttner-Preisträger 2006, Düsseldorf), Prof. Dr. Andreas Buro (Grävenwiesbach), Prof. Hans Peter Dürr (München), Helga Ebel, Ulrich Finckh (Bremen), Thomas Gebauer (medico international e.V.), Regina Hagen (Darmstadt), Irmgard Heilberger (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Neuburg), Christine Hoffmann (Generalsekretärin pax christi), IPPNW - (deutsche Sektion), Mike Kamp (Herausgeber Folker), Helene und Dr. Ansgar Klein (Würselen), Günther Knebel (Geschäftsführer Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer, EAK), Komitee für Grundrechte und Demokratie, KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V., Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, Prof. Mohssen Massarat, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., Netzwerk Friedenssteuer, Pax Christi Gruppe Bonn, Tommy Rödl (Landesgeschäftsführer DFG-VK Bayern), Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising), Monty Schädel (DFG-VK Bundesgeschäftsführer), Horst-Eberhard Richter, Michael Schmid (Gammertingen), Horst Schmitthenner (Beauftragter des IG-Metall Vorstands), Frieder Schöbel (Braunschweig), Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer DFG-VK Nordrhein-Westfalen), Kathrin Vogler (MdB), Ute und Dr.-Ing. Matthias Wendt, Würselen, Roger Willemsen (Regisseur, Autor etc.)

Die Anzeige ist eine Initiative der 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/424.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Einladung zur Verleihung des »Preises für Zivilcourage 2009« an Jürgen Grässlin]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/363</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-363</guid><description><![CDATA[Am Samstag, den 14. November 2009, erhält Jürgen Grässlin um 14.30 Uhr in der KULTURMÜHLE BUCHHAGEN bei Bodenwerder den »Preis für Zivilcourage 2009« der Solbach-Freise-Stiftung. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit Grässlins »konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby«. Mit ihrem Preis möchte die Stifterin Anne Solbach-Freise darauf hinweisen, »dass Zivilcourage in unserem Lande immer seltener wird - dass aber gerade diese Bürgertugend den Boden bildet für ein Umdenken im Einsatz für mehr Gerechtigkeit.« Der Preis ist mit 5000,- Euro dotiert. 

Laut /DIE ZEIT/ ist Jürgen Grässlin »Deutschlands bekanntesten Rüstungsgegner«. /Der Spiegel/ nennt ihn »Deutschlands prominentester Rüstungsgegner« und »Daimlers schärfster Widergänger«. Als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und als Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) setzt er sich aktiv für konkrete Schritte zur Abrüstung ein. 

Grässlin ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik. Sein Werk »Das Daimler-Desaster« erreichte Platz 1 aller vier bundesdeutschen Wirtschaftsbestsellerlisten. In seinem Buch »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter« veröffentlichte Grässlin vertrauliche Daimler-Dokumente zu Graumarktgeschäften und zum »Rüstungs-Desaster« von Daimler/EADS. Für sein Buchprojekt »Versteck dich, wenn sie schießen« führte er Interviews mit 220 Opfern deutscher Gewehrexporte in Somalia und Türkisch-Kurdistan. 

Der Friedensaktivist Grässlin ist Mitinitiator der Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« (siehe ) und der »Waldkircher Erklärung -- Stoppt den Rüstungsexport!« Über Jürgen Grässlin wurden im /WDR/, /SWR, EinsExtra (ARD) /bzw./ /bei /Phoenix/ die biografischen TV-Dokumentationen »Einer gegen Daimler« von Sigrid Faltin und Peter Ohlendorf, »Das G3 im Visier« von Peter Ohlendorf und »Allein gegen die Waffenindustrie -- Der Kampf des Jürgen Grässlin« von Katja Duregger gesendet. 

Die unterzeichnenden Organisationen bitten um Ihre Teilnahme bei der Preisverleihung. Herr Grässlin steht für Nachfragen und Interviewwünsche zur Verfügung. 

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) 
Kritische AktionärInnen Daimler (KAD), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), 
Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Kontakt: 
Anne Solbach-Freise, Bodenwerder; Tel.: 05533-3656, 

Jürgen Grässlin, , Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensbewegung protestiert gegen Verleihung des tekom-Dokupreises an H&K am 5.11.2009 in Wiesbaden]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/354</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-354</guid><description><![CDATA[„tekom – Handlanger des Waffenhändlers Heckler & Koch!“

Am heutigen Donnerstagabend erhält die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) um 19.00 Uhr im Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden den „tekom-Dokupreis“ des Jahres 2009 für die Pistole P30/P30L und das Selbstladergewehr USC. Ausgezeichnet werden die Bedienungsanleitungen für den „autorisierten Anwender“. Die tekom-Jahrestagung (siehe www.tekom.de/tagung/tagung.jsp) ist laut eigener Aussage „weltweit das größte Event im Bereich der Technischen Kommunikation“. 

„Heckler & Koch ist Europas größter Hersteller von Pistolen und Gewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros. „Die Opferzahlen sind erschreckend: Bis zum heutigen Tage sind mehr als 1.500.000 Menschen durch Waffen erschossen worden, die von Heckler & Koch entwickelt worden sind.“ Laut Grässlin ist „H&K damit Deutschlands tödlichstes Unternehmen. Durchschnittlich alle 14 Minuten“, so der Friedensaktivist und Buchautor, „stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.“

„Aus moralischen und ethischen Gründen halten wir die Verleihung des tekom-Preises 2009 an Heckler & Koch für eine skandalöse Fehlentscheidung“, kritisiert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben. „Wir fordern, dass die tekom ausschließlich Preisträger benennt, die sinnvolle nicht-tödliche Produkte herstellt, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes oder der Medizintechnik.“

„Mit der Preisverleihung an Heckler & Koch diskreditiert sich die tekom selbst und macht sich zum Handlanger von Deutschlands größtem Rüstungsexporteur von Kleinwaffen“, so Gernot Lennert, DFG-VK-Landesgeschäftsführer Hessen. „Deshalb protestiert die Friedensbewegung lautstark gegen die tekom-Preisverleihung beim Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden.“

Trägerorganisationen
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, Bundesverband und Landesverband Hessen)
Ohne Rüstung Leben (ORL)
RüstungsInformationsbüro (RIB e.V.)
Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) 
und örtlichen Friedensaktivistinnen und -aktivisten.

Bilder zur Aktion:



Kontakt
Jürgen Grässlin, Freiburg, Mob. 0170-6113759
Gernot Lennert, Frankfurt, Mob. 0162-6937087
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0711-608396, Mob.: 0176-28044523


Weitere Informationen zu Heckler & Koch siehe auch 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/415.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bundeskongress fordert Ende des Blutvergießens]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/342</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-342</guid><description><![CDATA[- Solidarität und Zusammenarbeit in der Friedensbewegung fortsetzen
- Abschlussresolution fordert: Kein weiteres Blutvergießen in Afghanistan
- Asyl für Deserteure gefordert
- Wahlen bestätigen Sprecherkreis

Mit den Forderungen das Blutvergießen in Afghanistan zu stoppen, keine weiteren Truppen nach Afghanistan zu entsenden sowie die zivile Aufbauhilfe für das Land deutlich zu steigern, ging am Sonntag in Hannover der 17. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zu Ende. Die mehr als 60 Delegierten der größten deutschen pazifistischen Organisation aus dem gesamten Bundesgebiet hatten an zwei Tagen über aktuelle Anforderungen ihres Friedensengagements und ihre Bündnispolitik diskutiert. Trotz aufkeimender Hoffnungen nach den Äußerungen des US-Präsidenten zu Plänen Atomwaffen weltweit abrüsten zu wollen, warnten Delegierte davor, im Engagement nachzulassen: „So lange in der Bundesrepublik noch Atomwaffen lagern und solange die Abrüstungen nicht wirklich stattfinden, bleiben es nur Worte wie wir sie in der Geschichte schon häufiger hörten.“ In den Wahlen zum Bundessprecherkreis wurden Jürgen Grässlin (Freiburg), Thomas Carl Schwoerer (Frankfurt/M), Bern Baier (Friedberg), Dr. Wolfgang Menzel (Offenburg) und Monty Schädel (Waren) in ihren Ämtern bestätigt. Monty Schädel wurde darüber hinaus auch als politischer Geschäftsführer der DFG-VK bestätigt.

In einer Diskussionsrunde mit dem US-Deserteur André Sheperd forderten die Teilnehmenden Asyl für diejenigen die sich dem Morden als Soldaten entziehen und aus den Armeen desertieren. Ein Delegierter sagte dazu: „Wenn die Soldaten aus dem Krieg gehen, werden Kriege unmöglich!“. Der Bundeskongress bekräftigte die Bündnispolitik zur Durchsetzung der Verbandsziele. "Wichtig ist für uns, dass bei gemeinsamen Aktionen das Prinzip der Gewaltfreiheit, die Ablehnung Menschen verletzender oder tötender Gewalt, geachtet wird" bekräftigte Schädel.

Die Delegierten fordern in der Abschlussresolution des Kongresses die Bundesregierung auf: „... nicht weiter das Blut der Männer, Frauen und Kinder Afghanistans zu vergießen. Als ersten Schritt fordern die Delegierten die umgehende Einstellung aller Angriffsoperationen, insbesondere der Luftangriffe gegen die afghanische und pakistanische Bevölkerung. In diesem Sinne soll die Bundesregierung selbst handeln und darüber hinaus ihren Einfluss innerhalb der NATO geltend machen. Ein festes Datum für den völligen Abzug der Nato-Truppen sollte gekoppelt sein mit Verhandlungen über ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen, an denen sowohl lokale Akteure als auch die Nachbarländer Afghanistans beteiligt werden müssen, sowie mit einer deutlichen Aufstockung der zivilen Aufbauhilfe zu Lasten der militärischen Ausgaben.“ 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/53.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kriegspolitik abwählen! – Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abschaffung der Atomwaffen und Stopp aller Rüstungsexporte!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/339</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-339</guid><description><![CDATA[Der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und die Beteiligung an weltweiten Auslandseinsätzen des deutschen Militärs, die hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik und die in der Bundesrepublik lagernden Atomwaffen standen heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie Waffenlieferungen in Kriegsregionen. Obwohl sich selbst im Bundestag mittlerweile eine Mehrheit gegen die Atomwaffen findet, liegen die Massenvernichtungswaffen immer noch im rheinland-pfälzischen Büchel“, erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben über Postkarten der DFG-VK den Bundestagparteien im Wahlkampf ihre Forderungen nach konsequenter Abrüstung mitgeteilt. 

Der Hamburger Friedensaktivist Lühr Henken (DFG-VK) machte in seinen Ausführungen auf die Situation in Afghanistan aufmerksam: „Die Bilanz des Krieges zeigt deutlich: Es wird keine Sieger geben. In Afghanistan gibt es auf allen Seiten Tote, Zerstörung und Elend.“ Entscheidend sei die Grundfrage: Abzug oder mehr Bundeswehr und NATO-Truppen nach Afghanistan? Während die Rufe nach mehr Soldaten lauter würden, fordere die Friedensbewegung den sofortigen Abzug der Bundeswehr, denn „erst der Abzug schafft die Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau. Ziviler Aufbau im Krieg ist undenkbar.“ Die jüngste Offerte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier suggeriere einen baldigen Abzug deutscher Truppen, sei aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung, weil sie lediglich altbekannte Zielzahlen der NATO für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte aufgreife. Sein Positionspapier „Zehn Schritte für Afghanistan“ sei an Beschlüsse der NATO gebunden. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag sagte: „Frieden ist so nicht machbar. Die SPD will hier lediglich Stimmen aus der Friedensbewegung abfischen.“

DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin machte am Beispiel des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch die dramatischen Auswirkungen von Waffenproduktion- und Rüstungsexporten deutlich. Rund zwei Millionen Menschen seien seit der Firmengründung 1949 durch Waffen dieses Unternehmens getötet worden. „Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch die Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Damit ist Heckler & Koch Deutschlands tödlichstes Unternehmen.“ Doch Opferzahlen wie diese seien in den Firmenzentralen offenbar kein Thema. Der allgemeinen Krise zum Trotz wurden die Produktionskapazitäten ausgebaut, die Beschäftigtenzahlen erhöht und die Rüstungsprofite gesteigert. 

„Dank der Kriegsprofite können die Sektkorken auch in der Firmenzentrale von Daimler/EADS knallen. Denn über die Anteile an der EADS profitiert die Daimler AG von Waffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Indien, Pakistan oder die Vereinigten Arabischen Emirate. weltweit werden Militärhelikopter und Kampfflugzeuge von Daimler/EADS eingesetzt!“ 

„In Zeiten allgemeiner Rezession laufen die Waffengeschäfte wie geschmiert!“, erklärte Grässlin, der auch Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V. und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) ist. „Schuld daran ist die überaus großzügige Rüstungsexportförderungspolitik der Bundesregierung. Personell chronisch unterbesetzte Kontrollbehörden winken Waffengeschäfte selbst an menschenrechtsverletzende Staaten einfach durch.“ In der Folge habe sich Deutschland als Europameister auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert.

Die DFG-VK ruft für die Bundestagswahl dazu auf, die Wahlentscheidung auch von der Stellung der Parteien zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Atomwaffenfrage und zum Rüstungsexport abhängig zu machen. „Kriegspolitik abwählen!’ soll das Motto bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sein“, forderte DFG-VK-Geschäftsführer Schädel.


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/390.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Krieg ist nicht zivilisiert zu führen! - Krieg beenden ! – Besatzungstruppen aus Afghanistan abziehen!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/337</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-337</guid><description><![CDATA[Für Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wird mit dem erneuten zigfachen Tod von Menschen der Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch erneut ad Absurdum geführt. „Nach vielen anderen Opfern in acht Jahren Krieg und Besatzung wurde erneut deutlich, dass es den NATO-Truppen allein um ihrer Interessen geht: Für Kraftstoff wird bombardiert und werden Opfer in kauf genommen.“ nimmt Schädel Bezug auf den direkten Hintergrund des wiederholten Waffeneinsatzes bei dem „angeblichen humanitären Hilfseinsatz“ der Bundeswehr in Afghanistan. Bei dem Einsatz waren zwei Tanklastfahrzeuge den Besatzungskräften entwendet und anschließend durch NATO-Flugzeuge bombardiert worden und nach unterschiedlichen Angaben bis zu 90 Menschen getötet.

Dadurch, dass die jüngsten Opfer direkt auf die Anforderungen eines deutschen Bundeswehroffiziers zu beklagen sind, wird nach Ansicht des DFG-VK-Geschäftsführers erneut unter Beweis gestellt, dass es keinen Unterschied zwischen den Handlungen der Bundeswehr und anderer Besatzungstruppen gibt: „Krieg ist auch durch dee Bundeswehr nicht zu zivilisiert zu führen! Das Ergebnis des Bundeswehr- und NATO-Einsatzes, eine ständig weitere Eskalierung des Krieges, ist in keiner Weise mit dem in Deutschland propagierten Ziel, Demokratie und ziviler Wiederaufbau, abzugleichen.“ Dieses Ergebnis sei für die DFG-VK „natürlich keine Überraschung“, erklärte Schädel.

Der DFG-VK Geschäftsführer unterstrich die Forderung der deutschen und Internationalen Friedensbewegung, nach der nur mit einem Abzug der Besatzungstruppen, einschließlich der Bundeswehr, und die Einstellung der Kämpfe ein Frieden für Afghanistan möglich ist. „Wer meint, mit Soldaten und Krieg eine zivile Gesellschaftsstruktur errichten zu können, betrügt nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in den Truppen entsendenden Ländern wie vor allem auch die Einwohner des besetzten Landes.“
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/390.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl !]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/331</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-331</guid><description><![CDATA[ Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009 

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ zu großem Leid, Zerstörungen und Hunderttausenden von Toten geführt hat, insbesondere in Irak und Afghanistan. 

André Shepherd verweigerte den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak: „Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär.“ Er machte zugleich deutlich, dass „auch die Gräueltaten in Afghanistan nicht heruntergespielt werden dürfen. Wenn Obama einen wirklichen Wandel will, muss er den ‘Krieg gegen den Terror’ vollständig beenden.“

In seinem Asylantrag beruft sich André Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. 

André Shepherds Entscheidung ist mutig angesichts der drohenden Konsequenzen. Auch unter einem US-Präsidenten, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden, bleibt er von Strafverfolgung und mehrjähriger Haft bedroht. Zudem werden Deserteure unehrenhaft aus der Armee entlassen, womit sie in den USA als Verräter gelten, ausgegrenzt werden und z.B. kaum einen Job finden können.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind mutige individuelle Schritte, sich nicht an Krieg, Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu beteiligen. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des jeweiligen Krieges.

Zum diesjährigen Antikriegstag erklären die unterzeichnenden Organisationen daher ihre Solidarität mit André Shepherd, der mit seiner Verweigerung ein entschiedenes Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.

Die unterzeichnenden Organisationen rufen zugleich dazu auf, für André Shepherd aktiv zu werden. Weitere Informationen sind über die untenstehenden Adressen zu erhalten.
 
Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen (Stand: 31.8.2009): Aachener Friedenspreis e.V.; American Voices Abroad Military Project; amnesty international, Gruppe 1363 (Emden); Ansbacher Friedensbündnis; Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier; Arbeitskreis Asyl, Offenbach; Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab); Arbeitsstelle kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Ev.-luth. Kirche in Bayern; ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg, Österreich; Asylkreis Emden; Augsburger Friedensinitiative (AFI); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bündnis gegen Rechts, Emden; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer (EAK); Bundeswehr wegtreten Köln; Bürengruppe Paderborn; Bürgerprojekt AnStifter Stuttgart e.V.; Christinnen und Christen für den Frieden Dortmund / pax christi; Connection e.V.; Courage to Resist, USA; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Gruppen Darmstadt, Hannover, Karlsruhe, Kleve, Lüdenscheid, Mainz, Mülheim/Oberhausen/Bottrop, München, Offenbach, Schweinfurt, Stuttgart und Wiesbaden; Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA); Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee; Die Linke , LV Bayern; Die Linke, KV Würzburg - Main-Spessart – Kitzingen; DKP Märkischer Kreis; Eritreische Antimilitaristische Initiative (EAI); European Bureau for Conscientious Objection – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO); Federacija rabotnikov obrazovanija, nauk i techniki, Moskau; Flüchtlingsrat Hamburg e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Forum voor Vredesaktie, Belgien; Freiburger Friedensforum; Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Frankfurt; Friedensbüro Hannover; Friedensforum Düsseldorf; Friedensforum Emden; Friedensinitiative Landshut; Friedenspfarramt der Ev. Kirche in Hessen und Nassau; Friedenszentrum e.V. Braunschweig; Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) Münster; graswurzelrevolution; Haus International, Landshut; Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heidelberger Friedensratschlag; Hessischer Flüchtlingsrat; Informationsstelle Militarisierung (IMI); Infostelle für Friedensarbeit; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Deutsche Sektion (IPPNW); Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IdK) e.V.; Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig; Iraq Veterans Against the War (IVAW), USA; Kampagne gegen Wehrpflicht Potsdam; Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kulturverein Solidarität e.V., Schweinfurt; Military Counseling Network; Motorradclubs Brigadistas Düsseldorf; Mouvement Chrétien pour la Paix (MCP), Belgien; Netzwerk Friedenskooperative; Oberhausener Friedensinitiative; Ohne Rüstung Leben (ORL); Ökumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten (IKvu); Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V.; Pax an - Arbeitskreis Frieden Köln; pax christi, deutsche Sektion sowie die Gruppen Rottenburg-Stuttgart und Offenbach; Pro Asyl; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV); Rostocker Friedensbündnis; SAGA-Bündnis gegen Abschiebung, Freiburg; Stop the War Brigade – Vietnam Veterans Against the War Germany AI; TKDV-Initiativen Dresden und Frankfurt am Main; Tübingen Progressive Americans; Union Pacifiste de France (UPF); Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kreisverband Düsseldorf und Gruppe Heidelberg; War Resisters’ International (WRI); War Resisters Support Campaign, Kanada; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden; Wetzlarer Friedenstreff; Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen; Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

 
Weitere Infos bei Connection e.V., Tel.: 069-82375534,  oder 
Military Counseling Network, Tel.: 06223-47506, 


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/368.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Militarisierung der Demokratie schreitet weiter voran! - Widerstand und Protest sind nötig!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/325</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-325</guid><description><![CDATA[Das Verbot der Demonstration gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2009 durch das Verwaltungsgerichtes Berlin, wertet Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), als eine „weiteren Schritt der deutschen Demokratie in Richtung eines militärhörigen Obrigkeitsstaates“.

Nach Ansicht der DFG-VK dürfen in einer Demokratie nicht nur Antimilitaristen und Friedensanhänger diejenigen sein, die andere Meinungen ertragen oder gar erleiden müssen, sondern muss es sich auch das Militär gefallen lassen, dass es sich in der Öffentlichkeit nicht kritik- und kommentarlos präsentieren kann. „Während deutsche Soldaten sich aktiv an Kriegshandlungen beteiligen, soll es Kriegsgegnern verboten werden, gegen dieses Morden zu demonstrieren.“ begründet Schädel den in den letzten Jahren zunehmenden Protest gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Kriegsarmee “Bundeswehr“. Für ihn sei es erschreckend, wie in Zeiten des Krieges „in der Form einer Gleichschaltung“ große Teile der Politik, die Polizei und die Gerichtsbarkeit dem Militär dienen. „Während einerseits von ’Freiheit’, ’Recht’ oder ’Demokratie’ geredet werde, wird in der Realität immer mehr dem Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt untergeordnet. Kritik ist unerwünscht, wird verboten, kriminalisiert.“

Nach Meinung von Schädel stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dem Anliegen der Polizei folgend lediglich eine Kundgebung in weiter Entfernung zuzulassen und die Demonstration zu verbieten, eine Persiflage auf die angeblich von der Bundeswehr in Afghanistan, auf dem Balkan und im Indischen Ozean vertretenen Ziele dar. „So wie im eigenen Land Kritik und demokratische Verhältnisse mit Füßen getreten werden, marschiert die Bundeswehr auch in andere Länder ein!“

Die DFG-VK betont erneut ihre Meinung, dass es bei der öffentliche Zelebrierung des Gelobens durch junge Soldaten allein um einen Akt der Selbstdarstellung des Militärischen geht. Dieses soll als etwas “Selbstverständliches“ und “Normales“ in der Gesellschaft gelten, um so den Weg dafür zu ebnen, dass auch Kriege als “normales“ Mittel in der Politik angesehen werden. 
Der DFG-VK Bundessprecher: „Diejenigen, die demokratische Rechte verbiegen und abschaffen, fordern von uns heuchlerisch, den Rechtsstaat anzuerkennen. Diejenigen, die Krieg und Gewalt gesellschaftlich hoffähig machen, fordern von uns Pazifisten, heuchlerisch, Gewaltfreiheit und Selbstaufgabe. Doch während sich Politik und Bundeswehr auf nationalsozialistischen Militärs beziehen, fühlen wir uns in der Tradition der Deserteure und Kriegsverräter dieser Zeit. Auch ohne öffentlich zelebriertes Gelöbnis!“

Die DFG-VK ruft dazu auf, jeder Art von Militär und Kriegsverherrlichung mit Protest zu begleiten. Monty Schädel: „Öffentliche Auftritte der Kriegsarmee ’Bundeswehr’ sollten nicht ohne den Hinweis stattfinden, dass Kriegspropaganda nicht normal und Militär kein Sozialverein ist.“

zum Gelöbnis am 20.07.2009 in Berlin 
zum Gelöbnis am 30.07.2009 in München  
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/377.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Verwaltungsgericht reklamiert Friedhofsruhe für Bundeswehr - Gelöbnix-Protest soll in Quarantäne bleiben]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/324</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-324</guid><description><![CDATA[(Presserklärung des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das faktische Verbot der Gelöbnix-Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli durch die Polizei bestätigt (). Erlaubt ist nun lediglich eine stationäre Kundgebung am Potsdamer Platz.

Das Verwaltungsgericht folgt einer überwunden geglaubten Logik deutschen Obrigkeitsdenkens, die Kritik am Militarismus für staatsgefährdend hält und unter Quarantäne stellen will. Das Bündnis wird Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Gerichtsentscheidung stützt sich insbesondere auf ein ominöses „Lärmgutachten“, das die Polizei bei der Senatsverwaltung für Natur und Umweltschutz bestellt hat.

Dieses Gutachten geht von Voraussetzungen aus, die den Grundsätzen der Versammlungsfreiheit widersprechen. Dem Gutachten zufolge ist immer dann „von einer Störung der Veranstaltung auszugehen, wenn die Lärmereignisse das Grundgeräuschaufkommen (Lärmbelastung, die in der Innenstadt vorhanden ist) um mehr als 5 dB(A) überschreiten, d. h. wenn die Störungen hörbar sind.“

Im Klartext: Alles, was die Bundeswehr hört, stört.

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst zwar angibt, die Proteste seien im Vorjahr „hörbar“ gewesen, aber nicht behauptet, dass dadurch die Würde des Gelöbnisses gestört worden sei (so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drucksache 16/10210). Es gibt mithin keinen legitimen Grund dafür, die Kundgebung an einen wesentlich weiter entfernten Ort als letztes Jahr zu verbannen.

Wenn die Öffentlichkeit massive Beeinträchtigungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen muss, weil das Militär den Platz vor dem Parlament besetzt, dann muss die Bundeswehr auch das Anhören von Protest in Kauf nehmen. So haben es Gerichte bisher stets entschieden. Wir mobilisieren deshalb weiterhin zur Kundgebung am 20. Juli, 17 Uhr am Potsdamer Platz als Startpunkt für antimilitaristische Proteste....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/377.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[PROJEKT FRIEDEN - Wie sich Kinder und Jugendliche aktiv für Frieden und Menschenrechte einsetzen können]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/340</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-340</guid><description><![CDATA[Eine Unterrichts- und Projekteinheiten der Deutschen Friedensgesellschaft – 
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) für Schulen und Jugendgruppen

Liebe Jugendliche, Lehrer/innen und Leiter/innen von Jugendgruppen, 

wer die Fernsehnachrichten anschaut, wird – in ausgewählten Bildausschnitten – mit der Wirklichkeit konfrontiert. Zurzeit toben weltweit mehr als 40 Kriege und Bürgerkriege. Tagtäglich sterben unschuldige Menschen – allen voran Kinder und Frauen. Millionen Menschen müssen ihr Heimatland verlassen, die meisten von ihnen fliehen in die Nachbarländer. Durch kriegerische Auseinandersetzungen werden ganze Landstriche verwüstet und, beispielsweise mit Landminen, unbewohnbar gemacht.

Menschenrechte werden in Kriegen und Bürgerkriegen mit Waffengewalt unterdrückt, Mädchen und Frauen werden von Soldaten systematisch vergewaltigt. Weltweit gibt es heute rund 300.000 Kindersoldaten, vor allem Jungen werden zum Krieg an der Waffe gezwungen. Kinderrechte, wie der Schutz vor körperlicher, seelischer und sexueller ²Gewalt und das Recht auf Bildung, werden in Diktaturen und Scheindemokratien aufs Schlimmste verletzt.

Soldaten schießen mit so genannten „Kleinwaffen“, wie Revolvern, Maschinenpistolen oder Sturmgewehren. Durch Gewehrkugeln sterben zwei von drei Kriegsopfern. Als einer der größten Rüstungsexporteure profitiert die Bundesrepublik Deutschland von Kriegen. Ausgerüstet mit deutschen Gewehren, kämpfen Soldaten auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Deutschland produziert und exportiert Waffen, das schafft Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie und steigert die Profite der Waffenfirmen. Mit ihren Waffen werden aber auch Menschen in aller Welt getötet – wie bereits gesagt: allen voran wehrlose Kinder und Frauen.

Außenpolitik wird heute wieder mit militärischen Mitteln betrieben. Deutsche Soldaten befinden sich im Krisen- und Kriegseinsatz in Afghanistan und in vielen weiteren Staaten. Vergessen scheinen die schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, vorbei die Zeiten militärischer Zurückhaltung. Längst ist die Bundeswehr wieder Kriegspartei, wie der Krieg in Afghanistan belegt. Die ersten Bundeswehrsoldaten sind tot aus den Kriegseinsätzen zurückgekehrt, viele weitere werden folgen. 

Dürfen Kinder und Jugendliche sich mit Themen wie diesen beschäftigen? Manche Erwachsene sagen nein. Sie behaupten: Das Geschehen in Kriegen und Bürgerkriegen geht Kinder und Jugendliche nichts an. Sie sind zu jung, um den Schrecken des Krieges ins Gesicht zu sehen. Kinder und Jugendliche brauchen Schutzräume, sie müssen möglichst lange behütet aufwachsen. So und so ähnlich argumentieren diejenigen, die die unangenehmen Tatsachen lieber verdrängen.

Wir sehen das anders. Wir wissen, dass die heutige Generation von Kindern und Jugendlichen politisch interessiert ist (wenn auch kaum parteipolitisch). Wir wissen, dass Kriege keine Angelegenheit von Erwachsenen alleine sind. Schlimmer noch: Kriege werden von Erwachsenen gemacht, ihre Opfer sind zumeist Kinder und Jugendliche in anderen Ländern. Aber auch bei uns gibt es Formen gewaltsamer Konfliktaustragung. Studien belegen, dass die Gewalt in Schulen zunimmt. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer davon ist das Freizeitverhalten mit gewaltverherrlichenden Computerspielen (die so genannten „Killerspiele“).

Über Gespräche in den Familien und im Freundeskreis, über Killerspiele, über das Anschauen von Kriegs- und Antikriegesfilmen im Kino, über die vielzähligen Fernsehberichte und die tagtäglichen Nachrichtensendungen werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen mit brennenden Fragen unserer Zeit konfrontiert: Welche Folgen hat das regelmäßige Spielen von Killerspielen? Wann wird aus dem künstlichen (virtuellen) Spiel, wirkliche (reale) Gewalt? Warum gibt es Krieg? Aus welchen Gründen und mit welchen Interessen werden Kriege geführt? Wer profitiert von den Rüstungsexporten? Wer sind die Opfer? 

Diese allgemeinen Fragestellungen führen uns zu Fragen, die sich gerade Kinder und Jugendliche besonders intensiv stellen: Wie kann ich meine Freizeit sinnvoll gestalten? Was kann ich gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen tun? Melde ich mich später bei der Bundeswehr zum Dienst an der Waffe? Oder verweigere ich den Kriegsdienst und leiste Zivildienst in einem Krankenhaus oder Pflegeheim? Wie kann ich mich aktiv für Frieden und Menschenrechte einsetzen?

Wir wollen hinschauen. Wir wollen helfen. Und wir wollen unseren Teil zu einer friedlicheren, gerechteren und damit besseren Welt beitragen. Mit unserem PROJEKT FRIEDEN (PROFRI) stellen wir allen Interessierten Informationen und Projektmappen mit Unterrichtsvorlagen, Film- und Buchtipps zur Verfügung. Diese sollen Schulklassen, der Schülermitverantwortung (SMV) oder Jugendgruppen helfen, sich im Unterricht, bei SMV-Thementagen oder in der Projektarbeit intensiv mit den Fragen von Krieg und Frieden auseinanderzusetzen. Kinder und Jugendliche sollen diskutieren und sich ihre eigene Meinung bilden. Und sie sollen erfahren, wie sie sich in ihrem Sinne aktiv für Frieden und Menschenrechte einsetzen können. Dabei ist es hilfreich Menschen kennen zu lernen, die sich in ihrem Leben vorbildlich als Friedenstifterinnen und Friedensstifter eingesetzt haben.

Das PROJEKT FRIEDEN will der Unkultur des Krieges die Bildungskultur des Friedens entgegensetzen. Begonnen haben wir damit in einer Klasse der Lessing-Realschule Freiburg mit dem Planspiel „Sollen besonders gewaltverherrlichende Computerspiele für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden?“ Daraus erwachsen ist inzwischen die PROFRI-Projekteinheit-01 „Krieg in Kinderköpfen. Von virtuellen Welten zur realen Gewalt“. Sie beschäftigt sich intensiv mit der Frage, welche Folgen das Spielen gewaltverherrlichender Computerspiele („Killerspiele“) für Jugendliche haben und welche Negativfaktoren zusammentreffen müssen, damit es zu Amokläufen kommen kann. Und wir suchen nach sinnvollen Alternativen des Freizeitverhaltens. 

Das Planspiel haben wir mittlerweile mit viel Zuspruch in verschiedenen Klassen unterrichtet, unseren Vortrag „Krieg in Kinderköpfen“ wiederholt bei SMV-Thementagen vor Schülersprecherinnen und Schülersprechern einer Vielzahl von Schulen gehalten. Erfreulicherweise haben viele Klassen- und Schülersprecher/innen sowie Lehrer/innen daraufhin die Projekteinheit angefordert und selbst im Unterricht behandelt.

Die zahlreichen Rückmeldungen und Nachfragen bezüglich der PE-01 und die weit darüber hinausreichenden Bitten um Unterstützung zeigen uns, dass ein breites Interesse an Unterrichts- und Projekteinheiten zu Fragestellungen von Gewalt und Vermeidungs- und Lösungsstrategien, von Krieg und Frieden, von Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit besteht. Uns haben vielen positiven Rückmeldungen den Impuls zu weiter reichenden konzeptionellen Gedanken gegeben. 

Mit dem PROJEKT FRIEDEN starten wir deshalb eine Reihe konkreter Projekteinheiten, mit der die Nachfrage nach Vorlagen für die oben genannten Themenbereiche ausgefüllt werden soll. Die Lehr- und Bildungspläne der einzelnen Bundesländer erlauben durchaus, diesen Fragestellungen im Unterricht deutlich mehr Platz einzuräumen. 

Jetzt liegt es an Euch und Ihnen, aktiv zu werden. Für die Zukunft sind PROFRI-Projekteinheiten weiteren Themenbereichen geplant.


Übersichtsmaterialien zm Projekt Frieden:




...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/138.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[TV-TIPP »Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin«]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/303</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-303</guid><description><![CDATA[Am Sonntag, den 10. Mai 2009 (16:25 bis 16:55 Uhr), und am  Samstag, den 16. Mai (von 9.30 bis 10.00 Uhr), zeigt der WDR in seiner Sendereihe tag7 den Fernsehfilm »Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin«.

Durch seine jahrelange engagierte Arbeit gegen die Waffenschmieden von Daimler und Heckler & Koch, durch verschiedenen Publikationen zu den Auswirkungen von Rüstungsproduktion und -exporten und durch sein Solidaritätsarbeit für Kindersoldaten und den Aufbau von Schulen in Afghanistan ist der DFG-VK Bundessprecher  in weiten Kreisen der Friedens- und Solidaritätsbewegung bekannt und geachtet.

Nach den TV-Dokumentationen »Einer gegen Daimler« (1998) und »Das G3 im Visier« (2004) entstand jüngst der dritten biografischen Film über den Kampf gegen Waffenexporte. Das der Film jetzt "allein" auf ihn gemünzt ist lehnt er zwar ab, "doch wenn es für die heutige Medienwelt einer einzelnen Person bedarf mit der das uns wichtige Thema transportiert wird, stehe ich dafür auch zur Verfügung." sagte Grässlin zu dem "unglücklichen" Titel des Films.  "Aber ohne die Unterstützung von den vielen anderen aus den Organisationen der Friedensbewegung und meiner Familie wäre ich nichts!  Ihnen gehört ganz genauso die Anerkennung und Würdigung."

In keinem anderen Bereich als bei Rüstungsexporten zeigt die Regierung eines Landes unverblümter ihr wahres Gesicht. Denn kein anderer Politik- und Wirtschaftsbereich ist – gemessen an der Zahl der Toten und Verstümmelten – folgenschwerer, als der der Waffenlieferungen an andere Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, deren politische Führung sich nur allzu gerne als weltweiten Vorreiter bei Frieden und Abrüstung in den Vordergrund stellt, steht auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure und liefert hemmungslos Waffen selbst an menschenrechtsverletzende Staaten und in Krisen- und Kriegsgebiete. Mit diesen Waffen werden fernab unseres Landes tagtäglich Menschen getötet. Mit ihrer Zustimmung zum Export deutscher Gewehre, Panzer, U-Boote, Militärhubschrauber und Kampfflugzeuge heizt die Bundesregierung kriegerische Auseinandersetzungen an – zum Profit der eigenen Rüstungsindustrie.

Damit diese moralisch verwerfliche Politik ein Ende findet, konfrontieren Friedensorganisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das , Ohne Rüstung Leben, die  und das  die Verantwortlichen in Politik und Rüstungsindustrie mit den Folgen ihres Handelns. Auch wenn David gegen Goliath kämpft, können wir doch beachtliche Erfolge vorweisen, wie der Film »Allein gegen die Waffenindustrie« exemplarisch belegt.


INFORMATIONEN ZUR TV-DOKUMENTATION
»Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin« Ein Film von Katja Duregger

Die Filmemacherin Katja Duregger und ihr Team begleiteten Grässlin im April 2009 bei einer weiteren Reise nach Türkisch-Kurdistan, wo mit Einsatz von H&K-Waffen zehntausende von Kurdinnen und Kurden getötet wurden. "Erstmals konnte mir der Gewerkschafter und frühere Lehrer Hayrettin Altun sein im Bürgerkrieg völlig zerstörtes Heimatdorf Narlica zeigen – ein angesichts der damit verbundenen menschlichen Schicksale bis heute tief traurig stimmender Anblick. Wie ich erfahren musste, dient das G3-Gewehr in den Händen türkischer Sicherheitskräfte bis zum heutigen Tag als Symbol der Unterdrückung der Kurden – schussbereit bei Militärkontrollen an Straßen und zur Abschreckung gegen friedliche Demonstranten." (J.G.)

Heckler & Koch – Deutschlands tödlichste Firma – und die Bundesregierung haben den Tod von mehr als 1,5 Millionen Menschen zu verantworten. Alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Der Film zeigt unsere Protestaktionen gegen Heckler & Koch im Rahmen der Kampagne »60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!« mit der »Maskerade des Todes« mitten in der Waffenstadt Oberndorf. Vorbei ist die Zeit, da H&K von der Öffentlichkeit Waffen unbemerkt in alle Welt liefern konnte.

Die Daimler AG ist der größte Anteilseigner des Rüstungsriesen EADS. Bei der Daimler-Hauptversammlung in Berlin konnte ich dem Daimler-Vorsitzenden im April 2009 die Postkarte »Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler« persönlich übergeben und ihn einladen, mit mir in ein Kriegsgebiet zu reisen, in dem Daimler-Waffen eingesetzt werden. Zudem nahm Bodo Uebber, designierter Aufsichtsratschef der EADS und Daimler-Finanzvorstand, meine Einladung zu einem Gespräch über Daimler/EADS-Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten an. Der Kampf geht also weiter – auf der Basis wahrnehmbarer Erfolge!

Produktion: Bildersturm, Köln;
Redaktion: Johanna Holzhauer

Weitere wichtige Informationen siehe
 »Buchautor«  - das Buch »Versteck dich, wenn sie schießen« zum Einsatz von H&K-Waffen in den Bürgerkriegen in der Türkei und in Somalia, das als Volltextversion kostenlos abrufbar ist 
 »Filme«  - zu den TV-Dokumentationen »Einer gegen Daimler« (1999) und »Das G3 im Visier« (2004)
 in tag7 im WDR zu »Allein gegen die Waffenindustrie« (2009) 
 und  zu deutschen Rüstungsexporten und den SIPRI-Zahlen – Deutschland auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure 
 zu den Rüstungsexporten und zur Streumunitionsbeteiligung von Daimler/EADS www.kritischeaktionaere.de zu den Aktivitäten der Kritischen AktionärInnen Daimler


KONTAKTE

Kontakt Katja Duregger: 
Weitere Informationen zu den Filmen von Frau Duregger finden Sie unter


Kontakt Jürgen Grässlin:    ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/296</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-296</guid><description><![CDATA[Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,

noch vollständig unter dem politischen und emotionalen Eindrücken der Proteste gegen den NATO Geburtstag in Strassburg wenden wir uns an Euch, die Ihr die traditionellen Ostermärsche 2009 vorbereitet oder in wenigen Tagen in anderer Form für den Frieden auf der Straße gehen werdet.

Die vielfältigen Proteste gegen den 60. Geburtstag der NATO waren politisch hochaktuell u.a. gegen den sich noch weiter ausweitenden Kriegskurs in Afghanistan. Strategisch wandten sie sich gegen die weitere Ausweitung der NATO. Sie waren  berechtigt, u.a. weil die ungeheure Rüstungsausgaben zugunsten der sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt umverteilt werden müssen, Moralisch waren sie gegen das Kriegbündnis und für den Frieden ausgerichtet. Sie waren mit Teilnehmenden aus 25 Ländern international und wurden in einer breiten internationalen Friedenskoordination vorbereitet - Und sie werden fortgesetzt!
Gemeinsam wandten und wenden wir uns gegen die aggressive NATO-Strategie des Krieges, der weltweiten Intervention, Ausbeutung und Unterdückung.
Aggression nach außen – Krieg, Interventionen und Besatzungen – bedarf und führt zu Aggression nach Innen, besonders zum Abbau von Demonstrations- und Freiheitsrechten.
Strasbourg,Kehl und Baden-Baden sind dazu aktuelle Lehrbeispiele. 

Wer Demokratie und Freiheitsrechte wie die Polizei in der Bundesrepublik und Frankreich so auslegt wie in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geschehen, hat sich selbst diskreditiert!
Die Zuspitzung dieser Aggression war das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die große Demonstration der mehr als 30.000 Teilnehmenden in Strasbourg, Kehl und bereits zuvor gegen diejenigen, die sich auf den Straßen Strasbourgs zur Auftaktdemonstration gemacht hatten oder auf den Autobahnen aufgehalten worden waren (mehr als 20 Busse konnten gar nicht zum Ziel gelangen).
Unzählige brutale Übergriffe, Einsatz von Tränengas, Soundgranaten und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, Einkesselung der Demonstration – der Einsatz der französischen Polizei ist selbst für das gewaltgewöhnte Frankreich eine neue Qualität. Das Verbot für die Demonstration am Freitag in Baden-Baden in die Innenstadt zu gehen und für die Kehler Demonstration zur Überquerung der Europabrücke durch die deutsche Polizei ist auch für Deutschland ein Gipfel von undemokratischen Verhalten und ein ungeheurer Eingriff in das Demonstrationsrecht. Nur dem friedlichen und verantwortungsvollen Verhalten von uns Demonstrierenden ist es zu verdanken, dass die bewusste Provokation der Polizei an der Europabrücke nicht aufging. Wir haben demonstriert, dass wir das Ziel, für das wir kämpfen auch vorleben!
Die Polizei und die Staatsmacht beider Seiten gehört auf die Anklagebank: Verstoß gegen die Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich ist der schwerwiegende aber auch zigfach zu belegende  Anklagepunkt.

Die Provokationen der Polizei rechtfertigt nicht die Gewalt die dann von einer kleinen Minderheit von Menschen durchgeführt wurde. Ob Provokateure, bezahlte Agenten oder sozial deklassierte Jugendliche (Opfer des kapitalistischen System), sie waren Handlanger von Sarkozy und den Regierungen und haben sie in der Diskreditierung des breiten internationalen Widerstandes gegen die NATO-Kriegspolitik und der friedlichen Demonstration am 4. April unterstützt unterstützt. Sie nahmen die zigtausenden friedlichen Demonstranten als Geisel für unsinnige Gewalt.

Gewalt in Strasbourg, das war der Versuch der Politik und Teile der Medien, den Protest (Friedenskongress, Camp, Blockaden und Demonstration) von ihrem Inhalt zu entleeren, sie zu entkernen.

Wir bleiben aber dabei:
Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig. Er muss ausgeweitet und fortgesetzt werden – national und international.

Der nächste Schritte dazu sind die Ostermärsche 2009. Kommt und beteiligt euch!

Die Chance, die NATO langfristig abzuschaffen sind gestiegen. Der NATO Gipfel mit seinen Mini-Beschlüssen zeigt die Krise. Eine Einigung über eine (kriegerische) Strategie erfolgte nicht, selbst über die Ernennung des Bürovorstehers (Generalsekretär) gab es Auseinandersetzungen.
Wenn der Vorschlag des US-Präsidenten für die Abschaffung aller Atomwaffen (den wir begrüßen, ist er doch auch Ergebnis unserer jahrelangen Aktionen) Realität werden sollte, stellt sich das Existenzrecht für die NATO um so eindringlicher. Was ist denn die NATO ohne einen ihrer Kernbestandteil die atomare Erstschlagspolitik bzw. die atomare Abschreckung? Die NATO gehört abgeschafft.

Wir können auch und gerade nach Strasbourg – unsere Aktivitäten mutig und selbstbewusst fortsetzen. Die Zeit für die NATO ist abgelaufen. Eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg - eine natofreie Welt ist möglich.

In der Hoffung viele von Euch persönlich oder virtuell am nächsten Wochenende und den weiteren Protest gegen Krieg und Militär sowie Grundrechte und Sozialabbau begrüssen zu können,
verbleiben mit friedlichen Grüssen

Monty und Reiner

*************************************************************
Monty Schädel /  DFG-VK                 
Reiner Braun /  IALANA
Mitglieder der internationalen und nationalen Vorbereitungskomitees der ANTI-NATO-Proteste 2009

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/324.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[US-Präsident folgt Aufforderung der Deutsche Friedensgesellschaft]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/295</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-295</guid><description><![CDATA[Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich hoch erfreut über den offensichtlichen Meinungswandel in der amerikanischen Regierungsadministration unter Präsident Obama. „Wenn die Einflussnahme auf den US-Präsidenten so einfach über die Medien stattfinden kann wie in Bezug auf die Atomwaffen, dann können wir in Zukunft ggf. auf große Demonstrationen verzichten.“ erklärte Monty Schädel, politische Geschäftsführer der DFG-VK, am Montag gegenüber den Medien. Dabei nahm er Bezug auf ein Interview im Fernsehprogramm des SWR am Freitagabend, in dem er dem Präsidenten noch Halbherzigkeit vorgeworfen hatte, weil dieser zu dem Zeitpunkt nur den Abbau und nicht die Abschaffung der Atomwaffen mit Russlands Präsidenten besprochen hatte. 

„Ich hoffen bei anderen Waffenarten und Themen wird dieses auch so schnell funktionieren und setze dabei unbedingt auf die Unterstützung der Medien“ erklärte Schädel. Er verwies aber darauf, dass es auch noch andere Punkte der Kritik an der NATO-Kriegspolitik gibt. „Falls es dem Präsidenten falsch oder zu umständlich übersetzt worden sein sollte, und er deshalb noch nicht in unserem Sinne darauf reagiert hat, möchte ich die Forderungen der internationalen Proteste vom Wochenende kurz zusammen fassen: NO TO WAR – NO TO NATO!“

Inhalt der friedenspolitischen Forderung sei dabei nicht die Ausweitung des Afghanistankrieges wie durch die NATO beschlossen durch neue Soldaten oder dadurch, dass man vorgibt den Krieg mit zivilen Elementen friedlicher zu machen, sondern der Abzug aller fremden Truppen aus dem Land.
Unabhängig von den Atomwaffen droht aus der NATO darüber hinaus auch der Tod durch andere Rüstungsgüter. Ca. 65 Prozent aller Rüstungsproduktion findet in den NATO-Ländern statt. „Es sind nicht nur Atomwaffen die die Menschenbedrohen. Millionen von Kleinwaffen, gerade auch aus der Produktion und mit Lizenz deutscher Unternehmen, bedrohen das friedliche Zusammenleben genauso wie Kriegsschiffe, Raketenwerfer oder Kampfflugzeuge und Helikopter.“

Verwundert zeigte sich Schädel auch darüber, dass die Überlegungen des Präsidenten vom Sonntag in Prag, auf der Tagung der NATO in Baden-Baden und Strasbourg offensichtlich keine Rolle gespielt haben: Dort wäre nach Ansicht der DFG-VK der richtige Platz zur Verkündung eines Strategiewechsels gewesen, denn dort waren zwei weitere Atomwaffenmächte (Frankreich und Großbritannien) mit am Tisch und die Strategie der Abschreckung durch die Drohung des Ersteinsatzes von Atomwaffen ist keine alleinige USA- sondern ebenso auch NATO-Strategie. „In den bekannten Beschlüssen des NATO-Gipfels ist dazu aber nichts zu finden?“ Der Friedensaktivist vermisst ebenso von der deutschen Regierung Äußerungen dahingehend, dass diese endlich die atomare Teilhabe aufgebe und die in Deutschland befindlichen Atomwaffen von Büchel aus zur Verschrottung in die USA ausweist.

„Die Ankündigung des Handelns reicht uns nicht. Wir wollen Ergebnisse und haben bei der Anhäufung der riesigen Waffenarsenale leider mehr als genug zu tun. Der Präsident wird sich an seinen Taten und nicht an den Schönwetterreden messen lassen müssen“ sagte Monty Schädel und versicherte, dass sich die Friedensbewegung trotz der Ankündigung des US-Präsidenten auch weiterhin für weltweite Abrüstung und friedliche Konfliktlösung einsetzen wird....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Polizei und Verwaltung bereiten mit Blockadehaltung Chaos und Gewalt vor !]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/290</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-290</guid><description><![CDATA[Monty Schädel:
-	„Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit und eine Überforderung bei der Polizei Baden-Württembergs erkennen.“
-	„Wer von der Verarbeitung und Selektion von Menschen spricht, sollte im deutschen Polizeidienst keinen Platz haben!“
-	„Demonstrationsclowns verdienen Achtung und Anerkennung für Deeskalationsarbeit“
-	„Polizeiliche Anti-Konfliktteams sind PR-Polizisten mit einer bunten Jacke, die gegen Demonstranten und immer für die Polizei wirken“


Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten 10 Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg, stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine „augenscheinliche Überforderung mit der Situation“ bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. „Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit erkennen.“ erklärte Schädel am Dienstag gegenüber den Medien „Anstelle sich fachkundige Hilfe aus anderen Ländern zu holen, meint man übermütig den Werbespruch des Landes Baden Württemberg 'Wir können alles - außer hochdeutsch!' allein umsetzen zu müssen.“ 

Der in der Koordination der internationalen Proteste gegen den NATO-Gipfel tätige Aktivist erwartet von der Landes- und Bundesregierung diesen Zustand schnell abzuschaffen, um so ein „Angstagieren“ der Polizei und Verwaltung zu verhindern und demokratischer Willens und Meinungsäußerung einen angemessenen Platz einzuräumen. „Während sich auf der Seite des Protestes viele mit Großereignissen erfahrenen Personen absprechen, koordinieren und den demokratischem Protest organisieren, versucht es die Polizei in Baden-Württemberg aus eigener Kraft – und organisiert in ihrer Überheblichkeit das Chaos!“

Schädel warf der Polizei in ihrem Agieren gegenüber den Demonstranten „Unprofessionalität“ und, in Anlehnung an die Wortwahl der Bundeswehr in Einschätzung der Kriegsführung der Taliban in Afghanistan, ein „asymmetrisches Demokratieverständnis“ vor. Die Bundeswehr spricht in Afghanistan von einer „asymmetrischen Kriegsführung“ der Taliban und will damit einerseits ihre eigene Kriegsführung als gerechter und andererseits die Kriegsführung der Taliban mit unkoordiniert erscheinenden Anschlägen als verwerflicher darstellen. Während im Zusammenhang mit dem Einsatz um den NATO-Gipfel in der Politik und durch die Polizei in der Öffentlichkeit vom Schutz der Demokratie, Freiheit und Deeskalation gesprochen werde, werden in der Realität demokratiefreie NO-GO-ZONEN eingerichtet und in Kooperationsgesprächen im Regierungspräsidium Karlsruhe Diskussionen abgebrochen, offene Drohungen ausgesprochen. „Wenn uns als ’Verantwortliche’ vorgestellte Polizisten in aggressivem Ton davon sprechen, man werde ’gnadenlos’ gegen uns vorgehen und es werde ’Stress geben’ sowie Höflichkeitsformen bereits in dieser Situation Wünsch offen lassen, kann ich wenig von der öffentlich gepriesenen Kooperationsbereitschaft und Deeskalationsstrategie erkennen.“ sagte Schädel. Eine wochenlange Blockade, Grundrechte einschränkende NO-GO-ZONEN und überforderte Polizisten ließen jedoch eher die gezielte Vorbereitung von Chaos und polizeilicher Gewalt befürchten.

„Wir wollen auf alles vorbereitet sein und auf alle Eventualitäten reagieren können, doch dazu braucht wir auch einen geografischen und zeitlichen Raum zur Organisation sowie Stressfreie Bereiche in der Protestzeit und nicht ein undemokratisches ’Nein’ oder ‚Bis hier und nicht weiter’ wie es aus der Verwaltung und Polizei kommt.“ betonte Schädel.

Als erschreckendes Bild der Gedankenwelt der Polizeiführung in Baden-Württemberg bewertet Schädel die Äußerung des Polizeipräsidenten Hetger vom vergangenen Freitag in Kehl. Dieser hatte nicht nur angekündigt das Demonstranten „verarbeitet“ werden, sondern auch an der Brücke in Kehl eine „Selektion“ von Demonstranten vornehmen zu wollen. „Gerade deutsche Polizisten sollten nie wieder in der Menschheitsgeschichte über die ‚Selektion’ von Menschen reden. Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will! Auch wenn die Brücke keine Rampe ist, sollte dieser Beamten aus dem Dienst genommen werden. Unbedarftes Äußern kommt hier offensichtlich mit einer undemokratischen Anschauung über die Aufgaben der Polizei zusammen.“ Polizisten seien nicht nur zum Schutz der Regierenden da, sondern auch zum Schutz demokratischer Grundrechte. „Das war persönliches Versagen!“

Der DFG-VK-Geschäftsführer warnte davor, dem Protest gegen die NATO-Kriegspolitik allein mit polizeilicher Gewalt begegnen zu wollen. „Wem bei Clowns in einer Demonstration zuerst der Angstschweiß und nicht ein Lächeln ins Gesicht kommt, sollte nicht von Deeskalation sprechen.“ reagierte Schädel auf die polizeiliche Einschätzung der Demonstrationsclowns als eine ’Gefährdergruppe’. Wenn Demonstranten eine Form des Protestes entwickeln, die für Entspannung und Deeskalation in kritischen Situationen sorgt, sollte diesen Aktivisten Achtung und Anerkennung, für ihren Mut sich auch in brenzligen Situationen einzubringen, entgegen gebracht werden und nicht die Einordnung in einen ’Gefährdergruppe’. Schädel wies erneut darauf hin, dass die Polizei auch weiterhin mit vielen der gelogenen Zahlen verletzter Polizisten und eigens erdachten Legenden aus der Zeit rund um den G8-Gipfel 2007 arbeite. „Diese angeblichen Fakten sind längst widerlegt und als Polizeipropaganda entlarvt worden.“ 

Wenn sich die Polizei und Verwaltung nicht endlich darauf einstellen, dass die Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus kommen um gegen die NATO-Kriegspolitik zu demonstrieren, und dafür auch weiterhin keinen demokratischen akzeptablen Rahmen bietet, wird sich der Protest unkoordiniert seinen Raum suchen. „Das ist nicht das Interesse des internationalen Bündnisses NEIN ZUM KRIEG - NEIN ZUR NATO, ist nicht im Interesse der Einwohner der Protestregion und sollte auch nicht im Interesse der Polizei sein.“ beschwor Schädel die Verantwortlichen in der Verwaltung und Polizei Baden-Württembergs zu einer wirklichen Diskussion zurück zu kehren.

Als “offensichtliches PR-Instrument“ wies Schädel den Einsatz von sogenannten “Antikonfliktteams der Polizei“ zurück. „Das sind Polizisten mit einer bunten Jacke über der Uniform, die parteiisch lediglich in Richtung von Demonstranten wirken sollen und in der Vergangenheit noch nie in Richtung prügelnder Polizisten gewirkt haben. In den tatsächlichen Konflikten z.B. auf dem Stadthafen von Rostock im Juni 2007 waren sie dann nicht zu sehen, zurückgezogen, während Mitglieder der Demonstrationsleitung, Demonstrationsclowns und andere Aktivisten versuchten, den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung wieder herzustellen.“ Die Protestvorbereitung erwarte nach Aussage Schädels von der Polizei keine PR-Leute, sondern eine Akzeptanz der demokratischen Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechtes. Bereits in den letzten Wochen während der Kooperationsgesprächen im Regierungspräsidium Karlsruhe, hätte die mit am Tisch sitzende Vertreterin lediglich bei Äußerungen der Anmelder das Wort ergriffen und die Drohungen und Äußerungen der Polizei kommentarlos hingenommen. Statt mit dem Abbruch von Diskussionen und der Überheblichkeit auf polizeiliche Gewalt zurückgreifen zu können, sollten Polizei und Regierungspräsidium endlich Bescheide für die angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen zustellen, diese nicht nur über die Medien ankündigen, und in die konkreten Vorbereitungen auch mit dem demokratischen Protest kommen. 

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/360.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[NATO-Protest stellt CAMP-Konzept vor - Provokation – Präferktur will Militär zum Aufbau des NATO-Protest-Camp!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/289</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-289</guid><description><![CDATA[Monty Schädel: „Soldaten wollen wir nicht einmal für die Entsorgung unserer Fäkalien!“ 

Im Rahmen einer Vor-Ort-Besichtigung stellten am Montagvormittag Aktive der Internationalen NATO-Protestvorbereitung die ihnen von der Stadt Strasbourg zur Verfügung gestellten Flächen für ein Camp der Gipfelgegner vor. Die am südlichen Stadtrand, im Stadtteil Neuhof / Stockfeld, gelegene Gelände bestehen aus vier einzelnen Flächen und erreichen eine Gesamtgröße von ca. 16 Hektar. Während auf zwei Flächen (jeweils etwa 2 Hektar) eine dichte Grasnarbe die Erde bedecken und gute Bedingungen bieten, sind für die zwei größeren Flächen (6 und 7 Hektar) noch umfangreiche Vorarbeiten bis zu einer Nutzung als Campfläche notwendig. Mit Stroh sollen z.B. Wege vorbereitet und das Aufstellen einer Infrastruktur ermöglicht werden. 
Die Organisatoren des Camps bekräftigten, dass das Camp in Eigenregie aufgebaut und in Selbstorganisation „verwaltet“ werde. Mit Diskussions- und Abstimmungsmodi unter den Gruppen sowie der Einbindung und dem Anpacken aller, werde ein System der direkten Partizipation entwickelt werden.
Die NATO- und Gipfelgegner erwarten an dieser Stelle von der Präfektur die gleiche großzügige Unterstützung und Finanzierung, wie sie für den NATO-Gipfel aus der Steuerkasse gewährt wird. So müsse der Boden für das Camp vorbereitet, Abfallentsorgung geklärt und Toiletten bereit gestellt werden. – Was den Einen billig ist muss den Anderen nicht teuer kommen!

Provokation – Militär auf dem NATO-Protest-Camp!
Das “Angebot“ der Strasbourger Präfektur, die Toiletten des Camps von Einheiten der französischen Armee aufstellen zu lassen, wurde jedoch als „pure Provokation“ entschieden zurück gewiesen. Es sei „eine Frechheit“, äußerten sich Aktive der Camp-Orga-Gruppe, „dass erst die Aufstellung teurer Wassertoiletten verlangt werde, um dann scheinheilig Hilfe anzubieten“. Die internationale Vorbereitung des Protestes fordert die Präfektur auf, „diese Art von Spielchen“ sein zu lassen. Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), wies darauf hin, dass es an anderen Stellen immer möglich gewesen ist, Stellen der Notdurft durch andere Systeme abzusichern. Der NATO-Protest wolle das Militär abschaffen und nicht zur zivilen Beschäftigung von Soldaten oder gar Unterstützung der PR-Arbeit beitragen.
„Soldaten wollen wir nicht einmal für die Entsorgung unserer Fäkalien!“ sagte Schädel.


Weiter Hinweise:


 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/361.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!  -  Friedensbewegung startet ganzjährige Kampagne gegen den Waffenexporteur aus Oberndorf]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/288</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-288</guid><description><![CDATA[Unter dem Motto „60 Jahre Heckler & Koch - Kein Grund zum Feiern!“ mobilisieren die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), die katholische Friedensbewegung Pax Christi und lokale Friedensgruppen ihre Mitglieder. Sie alle werden am kommenden Wochenende in Rottweil und Oberndorf gegen die Waffenexporte des größten europäischen Gewehr- und Pistolenherstellers Heckler & Koch (H&K) protestieren.

Der Waffenproduzent Heckler & Koch wird am 28. Dezember 2009 60 Jahre alt. Mit einer ganzjährigen Informations- und Aktionskampagne wollen die Friedensaktivisten darüber aufklären, „dass Heckler & Koch mit Direktexporten und Lizenzvergaben für Sturmgewehre und Maschinenpistolen Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießt“, beschreibt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben ein Ziel der Aktionen. 

Ein wichtiges Ziel der Kampagne ist auch der Stopp von Waffenexporten. „Wenn man bedenkt, dass in Krisen- und Kriegsgebieten durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler-Waffe stirbt, kann man nicht ruhigen Gewissens das 60-jährige Firmenjubiläum feiern!“ meint Jürgen Grässlin, Bundesssprecher der DFG-VK. „Mit H&K-Waffen schießen weltweit Soldaten in Scheindemokratien und Diktaturen, von NATO-Staaten sowie Terroristen!“

Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro e.V. und Mitglied der DFG-VK, fordert von der Bundes- und baden-württembergischen Landesregierung „ein regionales Konversionsprogramm für Heckler & Koch, also die Umstellung der Waffenproduktion auf umweltfreundliche zivile Güter“.

Die Organisatoren laden zu den Auftaktveranstaltungen der ganzjährigen Friedenskampagne ein:

Freitag, den 6. März 2009, 20.00 Uhr im Adolph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr. 8 in Rottweil: Vortrag „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ mit Jürgen Grässlin
Samstag, den 7. März 2009, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Oberndorf: Umzug „Maskerade des Todes“, Kundgebung und Kulturprogramm in Oberndorf.


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Zur Weiteren Information über des Themas empfehlen wir:
 

 
und die beim RIB e.V. beziehbaren Filme »Keine Kompromisse« von Jan-Hauke Hilberg und »Das G3 im Visier« von Peter Ohlendorf.
Weitere Informationen auf Anfrage: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/154.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Grässlin: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/287</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-287</guid><description><![CDATA[Stuttgart/Freiburg/Frankfurt, den 27.02.2009

Obwohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart „umfangreiche gesteuerte Graumarktgeschäfte“ bei Daimler feststellt, wird das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Dieter Zetsche für dessen Kenntnis der Graumarktgeschäfte ’mangels Beweisen’ eingestellt.
Rechtsanwalt Rothbauer wirft Staatsanwaltschaft „Versäumnisse und Angst vor eigener Courage vor“ und kündigt im Namen Grässlins Beschwerde an

Am 18.12.2006 stellte Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen Daimler-AktionärInnen, über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Dr. Dieter Zetsche sowie vier weitere Mercedes-Manager und -Händler. In seiner Strafanzeige warf Grässlin dem früheren Daimler-Vertriebsvorstand und heutigen Konzernvorsitzenden Zetsche vor, als Zeuge vor dem Landgericht Stuttgart am 09.12.2002 eine uneidliche Falschaussage getätigt zu haben. In einem neunseitigen Schreiben vom 06.08.2008 an Staatsanwalt Maak zeigte Grässlin die seines Erachtens geschlossene Beweiskette auf.

Laut Mitschrieben von Prozessbeteiligten und Presseberichten hatte Zetsche bei seiner Zeugenvernehmung am 09.12.2002 behauptet, in seiner Amtszeit als Vertriebsvorstand von 1995 bis 1999 habe es lediglich „in Einzelfällen“ Graumarktgeschäfte gegeben. „Dagegen bestätigen die uns vorliegenden Daimler-Dokumente eindeutig, dass Graumarktgeschäfte damals zu Abertausenden in drei Viertel aller Niederlassungen der Region West erfolgten“, so Rothbauer, was nunmehr in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.2.2009 im Wesentlichen als Ermittlungsergebnis bestätigt wird.

Auch Zetsches Behauptung, als verantwortlicher Vertriebsvorstand habe er von alledem nichts gewusst, sei unhaltbar: „Herr Zetsche wurde damals von Jürgen Fahr, dem Pkw-Vertriebschef Deutschland, schriftlich über Graumarktgeschäfte unterrichtet. Ein entsprechendes Schreiben liegt uns vor. Herr Fahr hat seine Aussage wiederholt öffentlich geäußert.“ 

Zudem habe der „Graumarktbeauftragte“ Peter Christ alljährlich den Daimler-Vorstand, darunter Zetsche, mittels „Graumarktberichten“ in Kenntnis gesetzt. Zu guter Letzt hatte Zetsche dem Spediteur Gerhard Schweinle, der als Daimler-Graumarkthändler genutzt wurde, persönlich den Zugang zu acht Luxuslimousinen vom Typ CL500 und CL600 aus dem Vorstandskontingent verschafft. „Dieser einmalige Vorgang ermöglichte Schweinle den Verkauf von ‚Ladenhütern’ im Paket mit den Luxusfahrzeugen ins Ausland“, so Rothbauer.

„Hieße der Angezeigte nicht Zetsche und wäre er nicht Vorsitzender der Daimler AG, dann wäre es ihm ergangen wie jedem anderen Bürger, der sich in einem Strafermittlungsverfahren einer derart dichten Indizienkette ausgesetzt sieht: Dann wäre ein Strafbefehl ergangen oder Anklage erhoben worden“, sagte Rothbauer. Der Tübinger Rechtsanwalt sieht im Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft – nach dem Motto „Alle wussten es, nur der Chef wusste nichts, deswegen ist er ja Chef“ – eine verfehlte juristische Auslegung der Verantwortlichkeit von Zetsche. 

Grässlin hat seinen Anwalt beauftragt, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einzulegen. „Das darf nicht sein, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt!“ kritisierte der DFG-VK-Sprecher scharf. Er kündigte an, bei der Daimler-Hauptversammlung am 8. April 2009 in Berlin Zetsches Verantwortung für die massiven Daimler-Graumarktgeschäfte und -Rüstungsexporte zu thematisieren.

Kontakt: Jürgen Grässlin, Tel. 0761-7678208
Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Mob. 0173-4446877...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Werbung für Baden-Baden – Mobilisierung nach Baden-Baden!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/286</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-286</guid><description><![CDATA[DFG-VK schreibt an Oberbürgermeister Baden-Badens

Ein kleines Materialpaket des NATO-Protestes für den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden Wolfgang Gerstner, brachte die Post in diesen Tagen in das Rathaus der Stadt. Absender ist die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Gerstner in seinen Bemühungen unterstützen möchte, auch seine Stadt mit dem NATO-Gipfel in Zusammenhang zu bringen. Der OB hatte sich in den vergangenen Wochen auch in den Medien darüber enttäuscht gezeigt, dass das offizielle Logo des NATO-Gipfels lediglich Strasbourg und Kehl aufzeigt und Baden-Baden unerwähnt bleibt. Die DFG-VK wollte jetzt darauf hinweisen, dass die bundesweite und internationale Friedensbewegung dieses Versäumnis der NATO versucht auszugleichen und mit ihren Materialien auch nach Baden-Baden mobilisiert.

In einem begleitenden Schreiben hat der politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel dem Oberbürgermeister sein Verständnis versichert und betont:
‚Auch wenn wir das Treffen dieses Kriegsbündnisses weder in Strasbourg noch in Kehl oder Baden-Baden richtig finden, können wir Ihre Sorgen nachvollziehen. Ihre Stadt wird für ein großes Treffen internationaler Kriegsführer mit all den daraus erwachsenen negativen Folgen auserkoren und als den Einwohner verpflichtetes Stadtoberhaupt, können Sie die wenigen positiven Effekte nicht optimal nutzen, haben keinen Einfluss auf Entwicklungen. … ich (finde) es verständlich, dass Sie in Zeiten von Krisen mit der Erwähnung ihres Stadtnamens mögliche positive Effekte nutzen wollen.’

Schädel sagte: „Unsere Materialien komme herum und werden selbst in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Italien, Dänemark, den USA und anderen Ländern verbreitet.“ Selbstverständlich werden auf den Materialien aus der Friedensbewegung immer die beiden Städte Strasbourg und Baden-Baden genannt, wird in beiden Städten Veranstaltungen geplant und wird auch in beide Städte zum Protest mobilisiert.

„Ein Oberbürgermeister einer Stadt, der sich für die Abschaffung von Atomwaffen engagiert, sollte auch unsere bescheidene Unterstützung erfahren“ erklärte der DFG-VK- Geschäftsführer zur Motivation des Materialversandes und verwies auch darauf, dass der Oberbürgermeister Baden-Badens seit Dezember 2007 Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ ist. Die durch die Bürgermeister der Städte Hiroshima und Nagasaki angeschobene Initiative ist mittlerweile zu einem weltumspannenden Netzwerk von Bürgermeistern geworden, die für die Abschaffung von Atomwaffen streiten.

Im Brief schrieb Schädel: ’Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da Sie sich in dem weltumspannenden Bündnis von Bürgermeistern zur Abschaffung der Atomwaffen ’Mayors for Peace’ engagieren, werden Sie sicher nicht überglücklich darüber sein, dass gerade das Militärbündnis NATO, welches bekanntlich nicht nur die meisten Atomwaffen besitzt, sondern in ihren strategischen Papieren diese auch droht selbst als Erstschlagswaffe einzusetzen, in Baden-Baden zusammen kommt. Wir hoffen, dass wir mit unserem Protest auch das Bild einer Frieden wollenden Stadt, und nicht nur das des kriegführenden Bündnisses, darstellen können. Mit vielen EinwohnerInnen Ihrer Stadt wissen wir uns dabei schon gemeinsam.’

Zum Abschluss des Briefes betonte Schädel, dass die Antikriegs- und Friedensbewegung mit ihren Materialien natürlich nicht nur den Bekanntheitsgrad der Stadt Baden verbreitern will, sondern ’unsere demokratischen Grundrechte, wie das auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstrationsrecht und auf Frieden, in Baden-Baden wahrnehmen’ will. Dem Bürgermeister wird darüber hinaus angeboten, ihn auf den internationalen Protestveranstaltungen ’wenn wir nicht nur Ihrer Forderung folgend für die Abschaffung der Atomwaffen, sondern auch für eine echte Friedenspolitik ohne Militär und Krieg demonstrieren’ zu begrüßen.

Bei allem Verständnis für die Ziele des Oberbürgermeisters warnt Schädel, der bereits die Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten in Stralsund 2006 und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit organisiert hatte, den Wolfgang Gerstner aber auch, zu große Erwartungen in positive touristische Entwicklungen nach dem Gipfel zu setzen. „Es wird viel Geld kosten und wenig einbringen.“

Das Logo des Protestes:
Das Logo zeigt mit den Farben des Regenbogens ein Symbol der internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung. Darin geschrieben ist die Losung des internationalen Protestes „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ in Verbindung mit der Nennung der zentralen Mobilisierungsseite des Vorbereitungsbündnisses zum Protest (). Der Regenbogen mit seinen vielen Farben stellt die Vielfalt des Protestes und der Menschen dar, die sich gegen die Politik der NATO und dem damit einhergehenden Krieg engagieren. Dieses alles überdeckt zum größten Teil die dunkel dargestellte NATO – gekennzeichnet durch das NATO-Symbol. In Rot erfolgt der Aufruf zu Protestaktionen in der Zeit vom 1. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg. Die DFG-VK als einer der größten mobilisierenden Gruppen hat darüber hinaus das Logo für ihre Arbeit abgewandelt, mit ihrem eigenen Logo (zerbrochenes Gewehr) und mit der Adresse ihrer Sonderseite im Internet () versehen.

Materialien zur Ansicht und zum Bestellen unter 

Weitere Informationen unter:







Gern senden wir den Medien das Logo des Protestes zur eigenen Verwendung auch in anderen Dateiformaten und Auflösungen zu.
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/325.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreis an Preisträger überreicht]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/284</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-284</guid><description><![CDATA[Preisträger: Uli Preuss (Solingen / Deutschland), Friedesbüro Salzburg (Österreich) und Gabriela Neuhaus / Angelo Scudeletti (Zürich/ Schweiz)


Im Rahmen einer Feier fand am Samstag im großen Saal des Frankfurter Ökohauses die Übergabe des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreis 2008 an die Preisträger der drei ausgelobten Kategorien statt. Die Preisträger Uli Preuss (Solingen / Deutschland), Friedesbüro Salzburg (Österreich) und Gabriela Neuhaus / Angelo Scudeletti (Zürich/ Schweiz) hatten die Jury bei der Auswahl unter 27 Einreichungen überzeugt. Kriterium für die Auswahl der Jury aus Aktiven der deutschen Friedensbewegung war, so Jurymitglied Monty Schädel, „die Beurteilung nach der Wirkung auf das Publikum und für den praktischen Einsatz in der Friedensarbeit“. Dabei betonte er auch, dass eine Auswahl nicht leicht gefallen sei und andere Einreichungen ebenso einen Preis verdient gehabt hätten.

Holger Schmidt von Friedensinstitut 21 verwies in seinen rückblickenden Einführungen zur Festveranstaltung auf die herausragenden Leistungen der Pazifistin Bertha von Suttner, nach der der Preis benannt wurde. Die Friedensaktivistin hatte zu ihrer Zeit maßgeblichen Anteil an der Formierung einer deutschen und europäischen Friedensbewegung. Mit ihrem Roman „Die Waffen nieder!“ habe sie die schrecklichen Auswirkung des Militarismus und Krieges dargestellt und zur Diskussion friedenspolitischer Alternativen aufgefordert.

Der Bertha-von-Suttner-Friedenspreis, der in diesem Jahr zum zweiten Mal überreicht wurde, war 2005 erstmals aus Anlass der einhundertsten Wiederkehr der Verleihung und Überreichung des Friedensnobelpreises an die Gründerin der Deutschen Friedensgesellschaft, die heutige Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), für friedenspolitisch-künstlerisches Engagement erstmals ausgelobt und 2006 den damaligen Preisträger überreicht worden. Die zweite Auslobung des Friedenspreises, die über das Jahr wieder von Veranstaltungen zum Leben und Wirken der DFG-Gründerin sowie zu aktuellen Kriegen und dem Engagement dagegen begleitet wurde, fand mit der Unterstützung des privaten Friedensinstitut 21, Dortmund, statt.

In der Festveranstaltung betonten die Laudatoren die positive Wirkung der gewürdigten Exponate, über unterschiedliche künstlerische Elemente Menschen für die auch heute noch richtige Forderung der Namensgeberin des Preises „Die Waffen nieder!“ aufzuschließen.

Der Preisträger des „Online- und Publikumspreises“ Uli Preuss erklärte in seiner Dankesrede, dass er für die Fotos von kriegsversehrten Kindern seiner Ausstellung „Am Rande der Schöpfung“ nicht nur Zuspruch erhalten habe. „Die Ausstellung hat auch Gegner - oder zumindest Bedenkenträger.“ fasste er es vorsichtig zusammen und verwies auf Stimmen, die eine Gefahr für die Verletzung der Würde der abgebildeten Kinder sehen wollten, um ihr eigenes Unbehagen nicht auszudrücken. Dabei will Preuss mit seinen Bildern nicht schocken, sondern mit kleinen einzelnen Geschichten zu jedem Bild, die Stammtische erreichen. „Und plötzlich ist man ganz nah!“ So will er deutlich machen: „Außer Euch gibt es noch Andere, denen schlimme, unmenschliche, Sachen widerfahren sind!“

Preuss engagiert sich seit vielen Jahren für Friedensdorf International, dass sich seit über 30 Jahren für Kinder aus ehemaligen und aktuellen Kriegsgebieten, z.B. aus Vietnam, Angola, Afghanistan, Sri Lanka, Kambodscha, einsetzt und ihnen bei der Rückkehr in ein Kinderleben Unterstützung gibt. Der Preisträger verwies darauf, dass zur Zeit die Anzahl der zu betreuenden Kinder im Friedensdorf International steigt und berichtete von einem aktuell erwarteten Flugzeug aus Afghanistan. ( / )

In der Kategorie „Kunst und Medien“ konnten Gabriela Neuhaus und Angelo Scudeletti mit ihrem Dokumentarfilm “1000 Frauen und ein Traum“ die Jury überzeugen. Um das Projekt von Ruth-Gaby Vermot, aus Anlass des 100. Jahrestages der erstmaligen Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Frau, den Friedensnobelpreis 2005 an 1000 Frauen weltweit für ihr herausragendes friedenspolitisches Engagent zu verleihen, war ein beeindruckender Film entstanden. Er stellt einige der ’1000 Frauen’ und ihr Engagement in unterschiedlichen Teilen der Welt vor, und verbreitert so die Palette, die das Vorhaben, Frauen eine angemessen Würdigung ihres täglichen Kampfes für Frieden zukommen zu lassen, ansehnlich dokumentierte. Laudatorin Tina Kemler (DFG-VK Mainz)  hob hervor, dass mit dem Medium Film, neben einer Ausstellung und einem Buch, „das weltweite Engagement von Frauen für Frieden“ schnell und eindringlich zu transportieren sei und die Frauen so eine wirkliche Stimme erhielten.
Preisträgerin Gabriela Neuhaus berichtet in ihrer Dankesrede, dass sie zu Beginn des Projektes nicht nur wohlwollende Reaktionen erfahren musste. So habe das Schweizerische Fernsehen abgewunken und auf die Zuschauerquote als Maßstab verwiesen. „Doch es hat sich für uns tausendfach gelohnt, dass wir dieses Projekt doch anfingen“ betonte die Schweizerin. Auch wenn der Friedensnobelpreis letztlich nicht an die Frauen vergeben worden war, könnte mit dem Film die tägliche Friedensbasisarbeit von Frauen auf der ganzen Welt gewürdigt werden. Ein weiteres Ergebnis des damaligen Projektes ist, dass ein weltweites Frauenfriedensnetzwerk entstanden sei. ()

Der Preis in der Kategorie „Kunst und Aktion“ wurde an das Salzburger Friedensbüro () für ihr Projekt der Internetplattform whawar.at vergeben. WhyWar.at greift nach Ansicht der Jury die Kritik an Krieg und kriegsverherrlichender Bildung der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner auf und setzt diese vorbildlich in konkretes Handeln von Schülerinnen und Schülern gegen Krieg und damit für Frieden um. Damit steht WhyWar.at in bester Tradition der Namenspatronin des Kunst- und Medienpreises. Laudator DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin hob hervor: „Viele friedenspädagogische Projektideen und Modelle werden vorzüglich präsentiert auf der Website www.whywar.at.“ Seine Schlussfolgerung war deshalb: „Nehmen wir die Ziele und Projekte von WhyWar.at ernst, dann müssen unsere Schulbücher umgeschrieben und Unterricht anders gestaltet werden: humanistisch, demokratisch, partizipierend, kriegskritisch und friedensstiftend.“ 

Hans Peter Graß, der den Preis für das Friedensbüro gemeinsam mit Hanna Westmann entgegen nahm, erläuterte die unter dem Leitmotto „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“ stehende friedenspädagogische Tätigkeit von WhyWar.at. Er verwies dabei auf besondere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die sich auf unterschiedliche Weiser mit dem Thema Krieg als auseinandersetzen wollen oder müssen. Ebenso zeigte er Nutzungsmöglichkeiten für PädagogInnen auf und drückte seine Hoffnung aus, dass das Friedensbüro Salzburg mit seinem Projekt nicht nur in Österreich, sondern auch im anderen deutschsprachigen Raum zur Information zur Frage „Warum Krieg?“ beitragen kann.

Die in der Laudatio von Jürgen Grässlin auf das Projekt whywar.at getroffene Einschätzung: „Auch wenn zweifelsohne noch viele Schritte zur Abrüstung gegangen werden müssen ehe wir in einer friedlicheren Welt leben, in einer Welt ohne Waffen und Militär, bringe uns jeder Schritt diesem Ziel näher“ trifft, abschließend betrachtet, nicht nur für das österreichische Projekt ’WhyWar.at’ sondern auch für ’1000 Frauen und ein Traum’ und ‚Am Rande der Schöpfung’ zu. Sie alle gehen „einen bedeutenden Schritt auf diesem Weg“.

Weitere Informationen unter:





Kontakt: Monty Schädel, Tel. 0177-8871014


Die ausrichtenden Organisationen des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreises 2008:

Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensgesellschaft und wurde unter aktiver Beteiligung der Österreicherin Bertha von Suttner 1892 gegründet. “Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Als größte pazifistische Organisation in der Bundesrepublik mit einer langen Geschichte, ist die DFG-VK Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung. Mit eigenen Landesverbänden und mit Gruppen sowie aktiven Mitgliedern in vielen Orten in allen Bundesländern, ist die DFG-VK die einzige Friedensorganisation mit bundesweiter Verankerung. Dabei engagieren sich die Mitglieder je nach ihrem Interesse in allen Bereichen friedenspolitischer Fragestellungen und bringen sich in thematische oder regionale Bündnisse aktiv ein. 


Das 2007 gegründete Institut ist parteipolitisch unabhängig und setzt seine Friedensarbeit derzeit gemeinsam mit Menschen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen und Professionen (Juristen, Journalisten, Friedensaktivisten, Friedens- und Geisteswissenschaftlern ) um. Durch die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekten sieht das Institut seine praktische ehrenamtliche Arbeit in einer Traditionslinie zu Bertha von Suttners Friedensarbeit. Das Friedensinstitut unterstützte die zweite Verleihung des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreises maßgeblich organisatorisch. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/275.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[„Willkommen zu Hause“ – Ehrung für die Täter]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/282</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-282</guid><description><![CDATA[ARD-Film macht deutsche Kriegspropaganda zur besten Sendezeit

Mit dem am Montagabend als Spielfilm daher kommenden Bericht über die Folgen des Kriegseinsatzes für einen deutschen Soldaten, wird dem Zuschauer, aus Sicht der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Krieg in Afghanistan allein aus deutscher Besatzungslogik heraus vermittelt. „Der vielfachen Kritik an dem Kriegseinsatz, an der Besatzung oder an der absurden Logik, Terrorismus mit Krieg begegnen zu können, wird ebenso wenig nachgegangen, wie tausende Tote der NATO-Besatzung oder das Leben der afghanischen Bevölkerung nicht gezeigt werden“ erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel. 

Der Film sei „einfach gestrickt“ und bediene das „nicht stimmige Klischee des guten deutschen Soldaten; Frei nach dem Motto: Ein deutscher Soldat, der doch nur Gutes wollte, zieht in die Welt hinaus, wird zum Opfer, muss so leiden und keiner kann es verstehen!“ Dieses seien die Geschichten, denen vergangenen Generationen bereits folgten und die das Handeln deutscher Soldaten in der ganzen Welt ausklammern. Noch heute seien Anhänger und Angehörige der faschistischen Deutschen Wehrmacht überzeugt, dass sie nur Gutes, ihre Pflicht, getan hätten. Auch dieser Film stellt zwar mehrfach durch die Akteure die Frage: ’Hast du in Afghanistan getötet?’, lässt sie dann aber unbeantwortet und wischt mit der Konzentration auf das Opfer ’Deutscher Soldat’ über die Opfer deutscher und verbündeter Soldaten hinweg.

Schädel betont: „Wer allein den Soldaten einer Besatzungsarmee als Opfer darstellt und dabei versäumt, tausende Tote dieser Besatzung mindestens in gleicher Weise darzustellen, macht sich der einseitigen Darstellung und damit der Kriegspropaganda schuldig!“ Der Film jedoch beschäftige sich allein mit der Tatsache, dass ein deutscher Soldat, der in ein fremdes Land als Besatzungssoldat gegangen ist, traumatisiert von Kriegserlebnissen als Opfer zurück kommt.

Die in Ankündigungen des Films kolportierte Aussage, dass durch den Film ein dunkler Bereich der Kriegsfolgen erhellt und mit der Kritik an der mangelhaften Betreuung traumatisierter “Heimkehrer“ durch die Bundeswehr ein Misstand aufgedeckt und somit auch Kriegskritik geübt werde, widerspricht Schädel energisch. „Die Kritik des Films ist so gering, dass sie gut ins Öffentlichkeitskonzept der Bundeswehr, nur dass zuzugeben, was sowieso nicht mehr zu leugnen ist, passt. Darüber hinaus kommt der Film der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr sehr zu pass, denn ‚Am Ende wird alles gut’’. Die DFG-VK erkennt hierin tendenzielle Berichterstattung und Kriegsrechtfertigung im Unterhaltungsprogrammteil.

Bei der Kritik an der Dürftigkeit des Films, verkennt die DFG-VK jedoch nicht, dass auch die aus dem Krieg zurückkommenden Soldaten mit Problemen zu kämpfen haben. Diese jedoch, wie in dem Film versucht, einseitig als DIE Opfer des Kriegseinsatzes darzustellen, geht nach Ansicht von Schädel an den Tatsachen vorbei. Auch die im Film dargestellten Ohnmächtigkeit der Familienagehörigen der „deutschen Opfer“ des Krieges in Afghanistan, ist für Schädel unverständlich.
„Niemand ist verpflichtet in einen Krieg zu ziehen! - Niemand muss sich als Soldat verdingen! Es ist immer die Entscheidung des einzelnen Menschen selbst.“ Bekräftigte der DFG-VK-Geschäftsführer und rief zur Verweigerung des Kriegseinsatzes und des Kriegsdienstes auf. Ebenso warnt er vor allem Familienangehörige davor, das Soldatsein als normalen Beruf zu rechtfertigen. „Zuerst ist ein Soldat ein Täter. Er ist ausgebildet, um Tötungsmaschinen zu bedienen und Menschen zu töten. Er wirkt als Macht und schüchtert ein. Selbst wenn es für den einzelnen Soldaten ehrliche humanitäre Beweggründe geben sollte, so sollten doch auch die Letzten nach Jahren des Krieges erkennen können, dass sich mit dem Krieg der NATO und der Bundeswehr, keine Verbesserung für die Menschen in Afghanistan oder die angeblich bedrohte Sicherheit der Bundesrepublik ergeben hat.“

Am Ende bleibt der Film, trotz einzelner kritischer Sequenzen und bedrückender Darstellungen des Soldaten als ein weiteres Opfer des Krieges, ein Propagandastück zur Rechtfertigung des Kriegs- und Besatzungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Die DFG-VK konnte bisher noch nicht untersuchen, wie dieser Film zustande kam, wer ihn beauftragte sowie finanzierte und welche Rolle die Bundeswehr verdeckt oder offen dazu beigetragen hat und wie er zur besten Sendezeit in der ARD präsentiert werden konnte. „Es würde uns aber nicht überraschen, wenn sich in der kommenden Zeit Verbindungen herausstellen, vergleichbar mit der Unterstützung des US-Kriegsministeriums für die amerikanische Filmindustrie, die eine Verwicklung der Bundeswehr deutlich werden lassen.“ so Schädel. Für den kritischen Beobachter sei bereits in den letzten Tagen auffällig gewesen, dass allein die Bundeswehr in den Medien die Situation in Afghanistan und auch den Gehalt des Films einschätzen durfte....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bericht aus Jerusalem]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/283</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-283</guid><description><![CDATA[Der ehemalige Vorsitzende der DFG-VK Gerd Greune lebt zur Zeit in Jerusalem und hat den Krieg ausder Nähe mit erlebt. Er schickte uns nachfolgenden kurzen Bericht aus Jerusalem

 Ich wohne seit Sommer vergangenen Jahres in der Abu Tur Street in Ost-Jerusalem. Dieser Stadtteil wurde von Israel annektiert. Dies ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Hier wohnen zumeist Palästinenser. Unser Haus gehört einem palästinensischen Zahnarzt, dessen Familie mehrere Häuser und Wohnungen in Jerusalem an den israelischen Staat entschädigungslos verloren hat. Um seine Zahnarztpaxis im 40 km entfernten Jericho aufzusuchen, braucht er von der israelischen Armee eine Sondergeehmigung. In diesen Tagen des Krieges sind die israelischen Fahnen vom Nachbarhaus, indem "Siedler" wohnen, entfernt worden. Vor der Tür und in der Straße patrouillieren israelische Soldaten und es gibt hin und wieder eine Polizeisperre. Vor allem heute am Freitag warnen die Medien vor Demonstrationen gegen den Krieg im Gaza.

Es ist wie immer: die englischsprachigen Zeitungen sind voll mit Erfolgsmeldungen und regierungsamtlichen Erklärungen zum Gazakrieg. Kein Zweifel: Hier sind fast alle jüdischen Mitbürger für den Krieg. Die anderen haben sowieso nichts zu sagen und sind im Zweifel Kriegsgegner. Arabische Parteien wurden dieser Tage von den Wahlen ausgeschlossen, da sie Terroristen unterstützen. Wer Gegen dne Krieg ist, kann schnell als Freund von Terroristen verurteilt werden. 

Die Bombardements sind 80 km Luftlinie entfernt. Krieg ist hier für die Palästinenser seit 60 Jahren. Gemordet wurde in regelmäßigen Abständen. Die meisten Opfer sind immer Zivilisten, viele Kinder. Der Propagandakrieg ist zynisch. In den Cafés von Nablus und Ramallah und bei unseren arabischen Freunden läuft den ganzen Tag Life-Berichterstattung über Al-Jazeera TV. Die Leute sind verzweifelt, weil sie ihre Ohnmacht kennen. Internationalen Druck auf Israel gibt es immer nur, wenn Zivilisten sterben und getötete Frauen und Kinder in Fernsehen kommen. Das ist seit Jahren so und wiederholt sich in regelmäßigen Abständen. 

Die Straßen zur Schule meiner Kinder sind heute leer, weil für die Palästinenser Sonntag ist. Am Russian Compound, einem Polizeihauptquartier stehen mehr Soldaten mit der Waffe im Anschlag als gewöhnlich. Hier wurde der Vater meines Freunde Khaled vor 40 Jahren von israelischen Sicherheitskräften zu Tode gefoltert. Heute ist Samstag für die jüdische Bevölkerung, die morgen ihren Schabatt feiert. In Jerusalem sind dies zu 60% orthodoxe Juden mit ihren bekannten Hüten. Sie sind wegen ihres Glaubens nicht militärdienstpflichtig. Dafür unterstützen Sie, das Israel das ganze Gebiet israelischer Geschichte erobert, das nur Juden gehören darf. Manche Straßen im jüdischen Viertel sind heute gesperrt, um die Anschlagsgefahr zu verringern. 

Die Menschen im Gaza leben seit fast vier Jahren hinter Stacheldraht und Mauern. Zu Weihnachten sind rund 4000 Christen für eine Besuch Bethlehems herausgelassen worden. In Nablus und hebron bruachen die einwohner ebenfalls eine Sondergenehmigung der Beatzungsmacht, um ihre Stadt zu verlassen. Als wir am 27.12., dem Tag des Kriegsbeginns, Nablus verlassen, ist bereits Alarmzustand in der Westbank und Reiseverbot für Ausländer. Mit den Palästinensern in Nablus demonstrieren wir gegen den Gazakrieg. (Foto) "Stop den Holocaust" steht da in englisch. Gaza sei ein Konzentrationslager. 1.2 Millionen Menschen können vor den Bomben im Gaza nicht wegrennen, stehen mit ihren Häusern und Geschäften zwischen den kämpfenden Parteien und sind Geiseln beider Seiten. Das ist eine neue Form von Terror gegen die Zivilbevlkerung, wie es sie so hier noch nicht gab.. 

Es ist das erste Mal, dass ich Kriegswahlkampf erlebe. Gewählt ist, wer den größten militärischen Erfolg verspricht und vorweist. Alle Regierungschefs in der Geschichte Israels waren bisher erfolgreiche Kriegsherrn gewesen. In Israel herrscht seit Staatsgründung Angst. Und die Wortführer der Israelgegner tun alles, um diese Angst zu schüren und zu vergrößern. Da hatten wir auch in den Propagandaschlachten Europas während des Kalten Krieges. Jetzt hoffen viele Palästinenser auf den neuen amerikanischen Päsidenten Obama, fast hoffen sie auf ein Wunder. Ein Waffenstillstand muss her, denke ich, damit überhaupt wieder für die geschundenen Menschen im Gaza Hoffnung eingekehrt. Unter den Trümmern der Ruinen werden noch viele Leichen geborgen werden müssen, die das Fernsehen nicht erfasste. Hoffentlich können nach einem Waffenstillstand schnell Hilfsorganisationen und unabhängige Beobachter in dieses Gebiet. 

Gerd Greune, Jerusalem
16.01.2009...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/348.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[NATO- Protest wird vorbereitet - mit Campflächen wäre es besser!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/279</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-279</guid><description><![CDATA[- bisher keine Gespräche mit Demonstrationsanmelder
- Polizei zu „Klarheit und Realismus“ aufgefordert
- Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
- NATO in 60 Jahren für hundertausendfachen Mord verantwortlich


Nach dem unzureichenden Ergebnis des ersten Gespräches zwischen der Verwaltung des Regierungspräsidiums und der Polizei auf der einen sowie der Campgruppe der bundesweiten Protestvorbereitung auf der anderen Seite am Mittwoch, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Verwaltungen in Kehl und Baden-Baden sowie den anderen Gemeinden, aber auch in den Regierungspräsidien, zur Unterstützung der Protestvorbereitungen auf. „Nur wenn auch der Protest ordentlich vorbereitet werden kann, sind Fehler und Durcheinander zu vermeiden“ erklärte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel. 

Die DFG-VK betont, dass die Blockadehaltung der Polizei mit dem internationalen Protest in offenen Gespräche zu treten, nicht dazu beitragen kann, dass es einen organisierten Protest in der Region geben wird. „Aus unseren Erfahrungen ist uns dabei aber bewusst,“ so Schädel „dass die Verwaltungen durch die Polizei sehr lange über konkrete Planungen im unklaren gelassen werden. Es kann jedoch auch nicht im Interesse der regionalen Verwaltungen und der hier lebenden Menschen seien, wenn die anreisenden Demonstranten aus der ganzen Welt hier vor Ort keinen Infrastruktur vorfänden und sich ihre Räume zum Protest und zur Übernachtung selbst suchen müssten.“ Schädel appellieren an alle, die an störungsfreien Protesttagen interessiert sind, mit dazu beizutragen, dass nicht nur die Treffen der Regierungschefs und Militärs vorbereitet werden, sondern auch der Protest seine legitimen Forderungen nach der Beendigung von Kriegen ausdrücken kann. „Konkret erwarten wir dazu dass der Campgruppe umgehend ein realistischer Platz zum Aufbau von Übernachtungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und dass mit den Anmeldern von seit einem halben Jahr angemeldeten Demonstrationen endlich Termine zur Vorbereitung eingegangen werden.“

Auf das Wirken der Polizei gerichtet forderte Schädel diese zu „Klarheit und Realismus“ auf. Panikmache vor angeblich anreisenden Chaoten und Krawallmachern fehle eine reale Grundlage, wenn denn nicht die damit NATO gemeint sei. „Offensichtlich sollen mit der Verbreitung von Meldungen über riesigen Polizeiaufgebote und andere (Un)Sicherheitsorgane der Eindruck erweckt werden, dass diese zum Schutz der Bevölkerung vor dem demokratisch legitimen Protest notwendig seien.“ meinte Schädel. „Gerade die von der Polizei und aus der Politik vielbeschworenen Erfahrungen von Heiligendamm zeigten, dass die Polizeiführung keine Garantien für gewalttätige Polizisten übernehmen kann, einer der Hauptakteure von Gewalttätigkeiten war und auch in der Organisation weit hinter dem Geschick des Protestes zurück blieb.“ Mit Falschmeldungen von angeblichen Säureanschlägen und mit hundertfach übertriebenen Verletztenmeldungen wurde eine Stimmung erzeugt, die unrechtmäßiges und gewalttätiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Der DFG-VK Geschäftsführer betonte: „Der Protest wird es sich nehmen lassen, dieses genauso zu wiederholen, wie wir auf die weltweiten Gewalttätigkeiten und die Verantwortung für hundertausendfachen Mord der NATO heute, und in ihrer 60-jährige Geschichte, hinweisen werden.“

Die DFG-VK protestiert auch entschieden dagegen, dass es erneut Anzeichen für die Planungen eines gemeinsamen Einsatzes der Polizei mit der Bundeswehr bei einem Großereignis gibt. „Ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik aus Anlass der inneren Sicherheit ist verfassungswidrig.“ betonte Schädel. Es verwundert ihn deshalb sehr, wenn zur Vorbereitung des NATO-Gipfels Reservisten der Bundeswehr aus Kehl und der Umgebung zu gemeinsamen Übungen mit der Polizei gerufen werden.

Von den Medien erwartet die DFG-VK im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu dem Großereignis eine objektive Berichterstattung ohne Sensationsgelüste und Übertreibungen. „Niemandem ist mit Panikmache und Falschmeldungen wie sie im Vorfeld und während des G8-Gipfels leider fast Tagesordnung waren und teilweise bereits wieder produziert werden gedient“ erklärte Schädel. Er verwies darauf, dass sich die unkritische Übernahme von Polizeimeldungen gerade durch Regionalredaktionen im nach hinein oftmals als falsch erwiesen hätten. Selbst Agenturen wie die dpa oder angesehene Magazine wie spiegel-online oder stern-online mussten Berichte korrigieren und sich für Falschmeldungen entschuldigen. 

In den nächsten Wochen wird die DFG-VK im Bündnis mit der regionalen, der bundesweiten und internationalen Protestkoordination mit Informationen über die tatsächlichen Ausmaße und den aktuellen Stand der Vorbereitung der Proteste vom 1. bis zum 5. April 2009 an die Bevölkerung der Region herantreten. 


Kontakt Monty Schädel: 0177-887 1014 ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/328.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2009/278</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-278</guid><description><![CDATA[Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!

Erklärung des Landesverbandes NRW der DFG-VK

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Wir sind betroffen und empört, dass die israelische Regierung mit ihrer hochgerüsteten Armee den Gaza-Streifen angegriffen hat. Ebenso verurteilen wir den fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes durch die palästinensische Hamas. Erneut ist es die Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch in Israel, die hauptsächlich unter der Gewalt leidet. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Für uns steht das Existenzrecht des Staates Israel außer Frage. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die DFG-VK Nordrhein-Westfalen und das Ostermarsch Komitee unterstützen demgegenüber die palästinensischen und israelischen Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich seit den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Unsere Solidarität gilt auch den Kriegsdienstverweigerern in Israel, die trotz staatlicher Repressionen ihre Beteiligung an dem Krieg und am Militärdienst allgemein ablehnen. Mit all diesen Kräften gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein.

In diesem Sinne unterstützen wir Protestaktionen örtlicher Friedensgruppen in NRW und rufen zur Teilnahme daran auf.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, Tel: 0231-818032 - Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/180.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ZivilCourage 06/2008 ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/275</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-275</guid><description><![CDATA[Die Mitgliederzeitung der DFG-VK beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Wahlerfolg von Barak Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen. Welche seiner Versprechen wird, kann oder will er halten? Wie wird sich die Politik der USA wirklich ändern? Was hat die Friedensbewegung weltweit von dem neuen Präsidenten zu erwarten? Daneben gibt es aber auch aktuelle Berichte zum Innenleben der DFG-VK und zu den Vorbereitungen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg.


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...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/335.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedensorganisationen ächten Daimler/EADS ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/267</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-267</guid><description><![CDATA[Grässlin: „In Oslo wird Streumunition geächtet. Wir müssen in Deutschland Firmen ächten, die – wie Daimler/EADS – an Streumunition profitieren.“

Am 3. und 4. Dezember unterzeichnen mehr als einhundert Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo. „Kritisiert werden muss, dass die wichtigsten Streumunitionsproduzenten der Welt – darunter Russland, die USA, China, Israel und Pakistan – fehlen und Munitionstypen mit verminderter Blindgängerquote noch immer ausgenommen sind“, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Dennoch werde „mit der internationalen Ächtung von Streumunition in Oslo ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung unternommen“. Als Unterstützer der Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!“ begrüßen die DFG-VK, ORL und das RIB e.V. das historische Verbot, an dem sich nach massivem Druck der Friedens- und Menschenrechtsbewegung auch die Bundesregierung beteiligt.

Mit der Unterzeichnung des Streumunitionsabkommens in Oslo „ist auch die Daimler AG zum Handeln aufgefordert“, so Paul Russmann. Der Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben weist darauf hin, dass Daimler über seine 15-prozentige Beteiligung und weitere Stimmrechte größter Anteilseigner an der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist. Die EADS, weltweit siebtgrößter Rüstungskonzern, ist am Multiple Launch Rocket System (MLRS) beteiligt (siehe hierzu „EADS N.V. – European Fire Control System for the MLRS rocket launcher“ auf der Unternehmenswebsite www.eads.com). Der MLRS-Raketenwerfer wurde im Jahr 2006 seitens der israelischen Armee gegen Menschen im Südlibanon eingesetzt. Bis heute findet sich dort eine immense Zahl von Blindgängern, die auch lange nach dem Kriegsende Zivilisten verletzen oder töten.

Zudem haben die russische und die georgische Armee im Südossetien-Konflikt 2008 beiderseits Streumunition eingesetzt. Dabei konnte durch Fotodokumente bewiesen werden, dass die georgische Armee für israelische Streumunitionswerfer verfügt, die auf Mercedes-Militär-Lkws des Typs Actros 3341 montiert sind. „Bis heute hat die Bundesregierung keine Aufklärung geleistet, die wie Mercedes-Militär-Lkws und die Streumunitionswerfer ins Kriegsgebiet gelangen konnten“, wirft Grässlin dem Bund vor.

„Wir müssen in Deutschland Firmen ächten, die – wie Daimler/EADS – an Streumunition profitieren“, erklärt Jürgen Grässlin und kündigt an: „Wir werden die Kampagne ‚Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!’ so lange fortsetzen, bis Daimler/EADS aus dem Geschäft mit dem Tod ausgestiegen ist.“ Aktionsschwerpunkte werden 2009 u.a. die Hauptversammlungen der Daimler AG und der EADS N.V. sowie die IAA in Frankfurt bilden. 

In der Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!“ sind die DFG-VK, das Friedenszentrum e. V. Braunschweig, die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD),
Ohne Rüstung Leben (ORL), die pax christi-Bewegung (deutschen Sektion) und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion / Baden (WfgA) beteiligt. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/40.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/263</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-263</guid><description><![CDATA[Pressemitteilungdes DFG-VK-Aktivisten (auch Mitglied des europäischen Parlamentes) Tobias Pflüger

Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der geplanten Fregatte will der deutsche Militärminister Franz-Josef Jung nun auch "Sicherungskommandos" auf Frachtern deutscher Reeder abstellen, ein Plan, der die Situation vor Ort enorm eskalieren wird.

Das Problem der Piraterie ist in weiten Teilen hausgemacht. Die österreichische Zeitung "Die Presse" bringt es auf den Punkt: "Nutzen wird dieser Einsatz am Horn von Afrika nach Expertenangaben zugleich auch hunderten illegal operierenden Fisch-Trawlern aus der EU, Russland und Asien. Mit ihren Raubzügen nach dem Kollaps des somalischen Staates 1991 aber hatten diese Fischereiboote entscheidend zur Ausbreitung der Piraterie beigetragen: Arbeitslos gewordene somalische Fischer wurden damals zu Seeräubern, um ihren Lebensunterhalt zu sichern."

Not tun deshalb Sanktionen gegen hochindustrialisierte Fischereischiffe, die bis weit innerhalb der somalischen 12 Meilen Zone illegal die reichen Fischgründe Somalias abgefischt haben und nach wie vor abfischen. Hier ist die Europäische Union gefordert, handelt es sich doch nicht selten um Schiffe aus der EU oder unter "Billigflaggen" laufende Schiffe in Besitz von EU-Bürger/innen.

In Somalia selbst läuft - während alles auf die Piraten vor der somalischen Küste schaut - eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes. Seit äthiopische Truppen in Somalia einmarschiert sind, unterstützt von US-Truppen und sanktioniert vom UN-Sicherheitsrat, sind aufgrund der Kämpfe und der unerträglichen Situation vor Ort Millionen Menschen auf der Flucht und tausende Menschen getötet worden.

Um was es bei der Entsendung der ganzen Kriegsschiffe von NATO, EU, Russland u.a. in die Region geht, ist wesentlich auch die militärische Absicherung des Welthandels, nicht selten unter Verletzung der Souveränität der Staaten vor Ort.

In Deutschland wird mit dem Pirateneinsatz ganz "en passant" die klare Trennung zwischen Militär und Polizei aufgehoben. Sollen jetzt Piraten durch Militärs "festgenommen" werden?

Der geplante EU-Militäreinsatz ATALANTA löst keines der Probleme vor Ort, er schafft neue Probleme und bedeutet eine weitere Militarisierung der EU-Politik und ist deshalb klar abzulehnen....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/165.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kanonenboote und Piraten: Die NATO als Seemacht]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/262</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-262</guid><description><![CDATA[Bereits auf dem Kongress der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI): Kein Frieden mit der NATO!, 08./09. November 2008, hat Claudia Haydt in einem Vortrag über die Bedeutung der NATO als Seemacht auf die aktuelle Disskussion über die mögliche Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr gegen Piraten Bezug genommen.

Die Präsenz von Marine – nicht nur der NATO, sondern auch der EU-Staaten und der USA – in den Weltmeeren werde nach ihrer Untersuchung zunehmend mit der Bekämpfung von Piraten gerechtfertigt. Sie stellte jedoch heraus, dass die Marine wenig geeignet sei, dieses Problem zu lösen und dass die Interessenslage eine ganz andere sei. Es gehe vor allem um die militärische Absicherung von so genannten Nadelöhren, die für die Versorgung der westlichen Welt von strategischer Bedeutung sei. Dies zeigte Haydt am Beispiel Somalias, das an einem wichtigen Tankernadelöhr, dem Golf von Aden, liegt. Nachdem es dort vermehrt zu Piratenüberfällen kam, hätten sowohl die NATO (Standing Maritime Group-2) als auch die Europäische Union (mit der Mission Atalanta) beschlossen, Kriegsschiffe in die Region vorgeblich zur Pirateriebekämpfung zu entsenden. Haydt warnte aber davor, dieses Argument unkritisch zu übernehmen: "Das Piraterieproblem ist zu einem großen Teil hausgemacht. Als der somalische Staat - nicht zuletzt wegen der Strukturanpassungsprogramme des IWF – vollkommen zusammenbrach, entließ er seine komplette Küstenwache. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fangflotten die komplette Region leerräumten und so den örtlichen Fischern ihre Lebensgrundlage raubten. Aus diesen zwei Gruppen setzen sich die Piraten größtenteils zusammen. Wer also effektiv etwas zur Pirateriebekämpfung tun will, könnte an diesen sozialen Ursachen des Problems ansetzen. Stattdessen wird, wie so häufig, auf die militärische Karte gesetzt."

Haydt machte in ihrem Beitrag noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. In naher Zukunft würden im Rahmen des neuen Seerechtsabkommens große Teile der Weltmeere und die dort vermuteten Rohstoffe verschiedenen Staaten zugesprochen. Dabei gebe es teils konkurrierende Gebietsansprüche was zur Folge habe, dass Länder im Vorgriff auf zu erwartende Auseinandersetzungen Militärschiffe entsenden und damit Claims abstecken würden. "Militärische Präsenz schafft Fakten", kommentierte Haydt diese Entwicklung. 


Claudia Haydt ist Vorstand der IMI und Mitglied der DFG-VK

(Textauszug aus dem )
Zum Weiterlesen: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/310.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[DFG-VK fordert Bundestagsabgeordnete auf,  Kriegseinsatz zu beenden]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/251</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-251</guid><description><![CDATA[-	Kontakttage zu den Abgeordneten des Bundestages

 „Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen erwartet von den Abgeordneten des Deutschen Bundestag die Ablehnung des von der Regierung eingebrachten Antrages über die Verlängerung und Ausweitung des Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.“ erklärte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, am Mittwoch in Berlin. 
„Die Zahl der Toten steigt und das vorgebliche Ziel des Wiederaufbaus wird immer weiter in den Hintergrund gedrängt.“ so Schädel. Dass Deutschland Krieg in Afghanistan führen würde und dieser nicht zu gewinnen sei, wird nunmehr nicht mehr nur aus der Friedensbewehung betont. Es sei deshalb dringend nötig, dass sich die Abgeordneten endlich an der mehrheitlichen Ablehnung der Kriegsbeteiligung durch die Bevölkerung orientierten und mit einem „Nein zur Verlängerung“ den Weg für eine friedliche Perspektive Afghanistans eröffneten.

Mit dem Krieg der NATO in Afghanistan ist weder der viel versprochene Wiederaufbau noch eine Demokratisierung erfolgt und auch nicht erreichbar, vielmehr werde durch tausende Tote unter der Zivilbevölkerung Widerstand gegen die Besatzungssoldaten “produziert“. Es zeugt von einer “völlig verfehlten, ja menschenverachtenden, Strategie“ so Schädel, wenn der deutsche ISAF-General Domröse in der Süddeutsche Zeitung vom  15.10.2008 ’die mit Abstand meisten zivile Opfer’ dem Agieren der ’Aufständischen’ zuschreibt und auch betont ’Jeder Zivilist der umkommt, ist einer zu viel’, dann jedoch eingestehen muß: ’aber wir können es auch nicht ausschließen, weil die Auseinandersetzungen im zivilen Umfeld stattfinden’ und der Fortsetzung des Krieges das Wort redet. „Wer nicht ausschließen kann, dass Unbeteiligte und Zivilisten umgebracht werden, legitimiert deren Tod bereits im Vorfeld und kalkuliert sie somit auch ein“ schlussfolgert Schädel. Das “Gerede vom Wiederaufbau, Frieden und Freiheit“ wird so erst recht zu einer Farce: „Wiederaufbau auf dem kalkulierten Tod von Menschen kann weder demokratisch noch im Sinne der gepriesenen Freiheit des Westens sein.“

Die DFG-VK fordert die Abgeordneten des Bundestages eindringlich auf, sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen von Kriegstreibern zu machen und den „Irrweg, dass mit Soldaten Frieden zu schaffen sei“ zu verlassen. Monty Schädel: „Der sofortige Abzug der Bundeswehr, nicht die Ausweitung des Militäreinsatzes, wären ein Beitrag zum Frieden in Afghanistan und zur Sicherheit der Bundesrepublik!“ Eine Umkehr der vorgesehenen Ausgaben für den Kriegseinsatz und die zivilen Maßnahmen, bei gleichzeitiger massiver Unterstützung regionaler Strukturen und Kreisläufe, könnten nach Ansicht des DFG-VK-Geschäftsführers ein weitere Schritte sein, um den Menschen in Afghanistan eine friedliche Perspektive zu eröffnen.

Im Rahmen von “Kontakttagen“ verschiedener Friedensorganisationen, können Interessierte die Abgeordneten ihres Wahlkreises mit einer E-Mail auffordern, sich gegen die Fortführung des Krieges auszusprechen. () 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/292.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kontakttage vom 7.- 16. Oktober. „Verhandeln statt schießen - den Afghanistan-Krieg beenden! Keine Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr!“ ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/249</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-249</guid><description><![CDATA[Wenden Sie sich noch vor der Bundestagsdebatte am 16. Oktober an Ihre/n Bundestagsabgeordneten!

Am 16.10. wird der Bundestag voraussichtlich über die Mandate zur Unterstützung des Wiederaufbaus (ISAF) sowie zum Einsatz der Tornados und am 13.11. zur "Operation Enduring Freedom" entscheiden. Außerdem sollen die Mandate wegen der Bundestagswahl 2009 auf mindestens 14 Monate verlängert werden.

Deutschland spielt im internationalen Kontext eine wichtige Rolle. Wenn die Mandate nicht verlängert werden und die Bundeswehr sich zurückziehen muss kann der Friedensprozess mit Verhandlungen und verstärkter Entwicklungshilfe und ohne Militär Fahrt aufnehmen.

Anfang September veröffentlichte die deutsche Kooperation für den Frieden gemeinsam mit der afghanischen Friedensjirga eine Erklärung in der die Bundesregierung aufgefordert wird, alle Kampfhandlungen in Afghanistan einzustellen. Weiter heißt es: "Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten darf nicht erhöht werden, sondern es muss eine konkrete Planung mit festen Daten für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt werden." Die Bundesregierung wird aufgefordert "durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen (zu) öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern."
() 
Solche konkreten Auswege aus der militärischen Sackgasse, wie sie uns aus Afghanistan übermittelt werden, gilt es den Kriegsbefürwortern entgegen zu halten. Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Aufstockung der Afghanistan-Mandate ist ein Schritt hin zur Beendigung dieses Einsatzes.

Deshalb bitten wir Sie jetzt in den letzen Wochen vor den Bundestagsdebatten, den Kontakt mit den Abgeordneten zu suchen. Beteiligen Sie sich an der E-Mail Aktion der Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, dem Friedensnetz Baden-Württemberg, der Internationale Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart und der Kooperation für Frieden, rufen Sie Ihren Abgeordneten an oder schreiben Sie ihm.

Jetzt Druck machen: E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/292.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA["Den Tod bringen Waffen aus Deutschland" - ZivilCourage 4/2008 erschienen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/241</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-241</guid><description><![CDATA[In der aktuellen ZivilCourage, dem Mitgliedermagazin der DFG-VK, gehen die Autoren wieder auf unterschiedliche Bereiche der aktuellen Friedenspolitik der DFG-VK ein.
Im Titelbeitrag "Den Tod bringen Waffen aus Deutschland"  
weist DFG-VK-Bundessprecher und Rüstüngskritiker Jürgen Grässlin auf die deutsche Rüstungsproduktion und deren weltweiten Auswirkungen hin.

Weitere Themen sind unter anderem:



- Interview mit der Friedensforscherin und -aktivistin Frida Berrigan über die US-Politik (Guido Grünewald)

- Krieg im Kaukasus: Georgien siegt - überraschend - 
Licht ins Dunkel der Spekulationen um „böse Russen“ und „gute Georgier“ (Christian Axnick)

- Make War, Not Love - Eindrücke von der „Games Convention“ (Stephan Möhrle)

- Pacemakers - Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Waffen - Die Erfolgsgeschichte einer sportlich-kreativen Friedensaktion (Roland Blach)

- Auf Achse für Frieden und Abrüstung - Solidarität mit den tschechischen GegnerInnen der US-Radarbasis in Brdy (Florian Wieckert)

- Alter Wein in neuen Schläuchen - Kriegsdienstverweigerung und Antirekrutierung miteinander verbinden und KDVer „richtig“ beraten (Klaus Pfisterer)

- Kriegsverrat ist Friedenstat - Wer im Zweiten Weltkrieg den „Feindmächten Vorschub“ leistete, ist konservativen Politikern immer noch suspekt (Frank Brendle)

- Rekrutenmisshandlungen in der Bundeswehr: „Einzelfall“ Coesfeld?
Das Gewaltsystem Militär produziert Gewalt nach innen und außen (Paul Schäfer)


Die komplette Ausgabe als PDF-Datei (5 MB):
 

Die ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus ist die Mitgliederzeitung der DFG-VK. Sie erscheint sechs Mal im Jahr. Der Bezug ist für Mitglieder der DFG-VK kostenlos. 
Ein Jahresabonnement für Andere kostet 12,- € inclusive Porto. 
Bestellungen und Abonnierung unter Angabe der Lieferadresse beim
DFG-VK Bundesverband, Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt/M.
E-Mail: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/289.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[DFG-VK verurteilt Verfolgung von Antimilitaristen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/243</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-243</guid><description><![CDATA[Monty Schädel: “Doppelzüngigkeit deutscher Politik: nach außen Demokratie und Freiheit fordern - im Inneren jedoch Grund- und Freiheitsrechte abschaffen!“

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die heutige Eröffnung des Prozesses gegen drei Angeklagte, denen vor dem Berliner Kammergericht die Beteiligung an Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.

Ungeachtet der Schuld oder Unschuld der Angeklagten im juristischen Sinne, stellt die Verfolgung antimilitaristischer Aktivitäten mit dem Terrorismusparagrafen 129a und der Konstruktion einer “militanten gruppe“ eine neue Stufe staatlicher Repression dar. 

Bereits der Bundeskongress der größten deutschen pazifistischen Organisation hatte im vergangenen Jahr die Verfolgung von Antimilitaristen unter Verwendung des Paragrafen 129a mit großer Mehrheit verurteilt.
Durch die Anwendung des § 129a in den Ermittlungen sollen Antimilitaristen weit über den Kreis der Angeklagten hinaus überwacht, ausgeforscht und kriminalisiert werden. 

DFG-VK Bundessprecher Schädel: „Während Regierungsvertreter und Abgeordnete ungestraft über völkerrechts- und grundgesetzwidrig Kriege und damit die Tötung von Menschen entscheiden sowie immer neue Ideen zur Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten entwerfen und Nazis für Brandanschläge auf Asylbewerberheime und Immigrantenwohnungen lediglich mit Brandstiftung und Landfriedensbruch, also ’einfachen’ Straftaten, belangt werden, wird der Protest gegen Krieg und Militarismus als Terrorismus diffamiert.“

Der DFG-VK-Bundessprecher weist darauf hin, dass in der ganzen Welt - auch in der Bundesrepublik -, Widerstand gegen Krieg gerechtfertigt ist und in Zeiten des Friedens größte Anerkennung erfährt. Der Kampf gegen Rüstungsproduktion und die Vernichtung von kriegswichtigen Materialien werden als aktives Handeln dafür gewürdigt, dazu beigetragen zu haben, Schlimmeres zu verhindern und Menschenleben in Kriegsgebieten zu schützen.

Regierungsamtliche Verlautbarungen und Forderungen nach Abrüstung (an andere Länder) können vor steigenden Kriegs- und Rüstungsausgaben im neuesten Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur als scheinheilig zurück gewiesen werden. Nach Schädel bestätigt „der Kriegshaushalt die Doppelzüngigkeit deutscher Politik: nach außen Demokratie und Freiheit fordern - sogar mit Krieg und Gewalt durchsetzen wollen - im Inneren jedoch Grund- und Freiheitsrechte aushöhlen und abschaffen!“

Die DFG-VK fordert den Abzug aller Soldaten aus dem Ausland und erwartet von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie im Oktober gegen die Erweiterung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan kann das notwendige Signal für eine Friedensnachkriegsordnung für das Land sein.

http://www.afghanistankampagne.de ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/195.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Erklärung des Bundessprecherkreises zur Arbeit der DFG-VK]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/228</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-228</guid><description><![CDATA[“Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung.“

-	Verhandeln statt schießen - BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN!
-	AUSEINANDERSETZUNG MIT FRIEDLICHEN MITTELN FÜHREN!

In verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Tage wird auf die Friedensarbeit des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG-VK und dessen gemeinsam mit dem ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ betriebenen Homepage bamm.de verwiesen. Stein des Anstoßes ist dabei ein seit ca. fünf Jahren dort zum Download angebotenes provokatives Plakat, welches in drastischer Form versucht, auf die tödlichen Folgen von Kriegseinsätzen hinzuweisen. 

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hält das satirische Plakat für eine unangemessene Form der Auseinandersetzung mit der Problematik deutscher Kriegsbeteiligung und deren Folgen. Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung. Allerdings stellt das Plakat kein Verbrechen dar, sondern der Krieg, in dem der Tod von Soldaten und unschuldigen Zivilisten bewusst in kauf genommen wird. Die DFG-VK weiß sich darin mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung einig. 

Das Plakat ist eine Entwicklung des ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ (bamm), welches keine Gliederung der DFG-VK ist und deshalb korrekterweise ’bamm’ als Herausgeber benennt. Die Zusammenarbeit zwischen dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg und ’bamm’ ist ausschließlich eine Entscheidung des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die DFG-VK ist ein pluralistischer Verband. Entsprechend der innerverbandlichen Organisation der DFG-VK regeln die Gliederungen der DFG-VK (Landesverbände und Gruppen) ihre Angelegenheiten selbst.

In mehreren Internetforen nehmen Nazis und Kriegsbefürworter das jetzt entdeckte Plakat zum Anlass, um ihren Hasstiraden gegen Antimilitaristen freien Lauf zu lassen. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK verurteilt diese Form der Auseinandersetzung entschieden.

Unseres Erachtens ist Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Eindringlich fordert der Bundessprecherkreis der DFG-VK die Bundesregierung auf, alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen und stattdessen ausschließlich beim friedlichen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die DFG-VK unterstützt deshalb die Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und Berlin gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/285.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Erklärung des Bundessprecherkreises der DFG-VK zum Beitrag von Ansgar Graw in DIE WELT vom 01.09.2008]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/226</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-226</guid><description><![CDATA[BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN
AUSEINANDERSETZUNG MIT FRIEDLICHEN MITTELN FÜHREN

Unter der Überschrift „Gefahr für deutsche Soldaten in Afghanistan wächst. Heute Trauerfeier in Zweibrücken“ wird der DFG-VK „Scheinheiligkeit“ in ihrer politischen Arbeit gegen Krieg und Militarismus vorgeworfen. Als Beleg zitiert der Verfasser aus einer Pressemitteilung zur Mobilisierung zur Demonstration am 20. September unter dem Motto Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!" und behauptet, sie stamme von der DFG-VK. Dies ist falsch. Richtig ist, dass dies eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag ist, die auf der Internetseite der DFG-VK dokumentiert wird. ()

Auch wenn der Bundessprecherkreis der DFG-VK die Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag in seiner Intention unterstützt, die deutsche Kriegspolitik kritisiert und auch zu den Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und Berlin aufruft, um so mit öffentlichem Druck die Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Krieg in Afghanistan zu erreichen, stammt der Wortlaut des Aufrufs nicht von der DFG-VK.

Im Weiteren wird in dem WELT-Artikel auf die „Friedensarbeit des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG-VK“ und dessen „(gemeinsam mit dem ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ betriebenen) Homepage bamm.de“ verwiesen. Dort wird seit ca. fünf Jahren ein provokatives Plakat zum Download angeboten, welches in drastischer Form versucht, auf die tödlichen Folgen von Kriegseinsätzen hinzuweisen. 

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hält das satirische Plakat für eine unangemessene Form der Auseinandersetzung mit der Problematik deutscher Kriegsbeteiligung und deren Folgen Der Zynismus des Plakates ist für uns schwer erträglich. Unser humanistisches Weltbild verbietet uns die Genugtuung über den Tod eines jeden Menschen – auch in Form einer satirischen Darstellung. Allerdings stellt das Plakat kein Verbrechen dar, sondern der Krieg, in dem der Tod von Soldaten und unschuldigen Zivilisten bewusst in kauf genommen wird. Die DFG-VK weiß sich darin mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung einig. 

Das Plakat ist eine Entwicklung des ’Büro für antimilitaristische Maßnahmen’ (bamm), welches keine Gliederung der DFG-VK ist und deshalb korrekterweise ’bamm’ als Herausgeber benennt. Die Zusammenarbeit zwischen dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg und ’bamm’ ist ausschließlich eine Entscheidung des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die DFG-VK ist ein pluralistischer Verband. Entsprechend der innerverbandlichen Organisation der DFG-VK regeln die Gliederungen der DFG-VK (Landesverbände und Gruppen) ihre Angelegenheiten eigenständig. Die erwähnte Homepage wird vom Landesverbandes Berlin-Brandenburg betrieben und verantwortet.

In mehreren Internetforen nehmen Nazis und Kriegsbefürworter das jetzt entdeckte Plakat zum Anlass, um ihren Hasstiraden gegen Antimilitaristen freien Lauf zu lassen. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK verurteilt diese Form der Auseinandersetzung entschieden....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Nur noch wenige Tage Einreichungsfrist!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/201</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-201</guid><description><![CDATA[Informationen zum bundesweiten Bertha-von-Suttner-Preis der DFG-VK 2007/2008
Die Beiträge können noch bis zum Antikriegstag, dem 1. September 2008, eingereicht werden.

Der Wettbewerb zum Publikumspreis findet online vom 15. September - 30. November 2008 unter der Internetadresse  statt. Gewinner des Onlinewettbewerbes werden im Dezember 2008 bekannt gegeben.

Die Jury nimmt ihre Arbeit im Dezember 2008 auf.
Im Februar 2009 wird der zum zweiten Mal stattfindende Wettbewerb mit einer feierlichen Preisverleihung abgeschlossen. Die Höhe der Preisgelder steht zur Zeit noch nicht endgültig fest. Die Projektpartner bemühen sich z.Z. um eine adäquate Ausstattung, die dem finanziellen Niveau der Erstauslobung entspricht.

Zur Absicherung des einzigen deutschen pazifistischen Kunst- und Medienpreises ist die DFG-VK auch weiterhin auf ihre Unterstützung mit angewiesen. Spenden für den Preis können unter dem Verwendungszweck "Suttnerpreis" online über  eingezahlt werden.
Sie können Ihre Spende aber auch selbst überweisen: 
DFG-VK Bundesverband, Bank für Sozialwirtschaft Köln, Konto 8304600, BLZ 370 205 00

Wir bitten Sie die Teilnahmebedingungen und das Reglement zu beachten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Einreichungen zum Preis 2005/2006


Die Preisträger 2006
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/275.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[TV-Tipp: DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro weisen deutschen Gewehre im Kaukasuskrieg nach]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/222</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-222</guid><description><![CDATA[Das ARD-Politikmagazin Report Mainz sendet am 18.08.2008 um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholungen am 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Kaukasus-Konflikt. Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« 

Bereits am Vortag berichteten tagesschau.de, SPIEGEL ONLINE, AFP und viele Zeitungen online über den offenbar illegalen Export von G36-Sturmgewehren – entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K) – in die Krisenregion am Kaukasus. Hierzu führte Report Mainz u.a. ein Interview mit dem DFG-VK-Bundessprecher und Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros Jürgen Grässlin. 

Der Bericht bei der ARD:



Weitere Informationen in den folgenden Meldungen von Spiegel-Online und Report Mainz.

================================================================
17.08.2008:
Onlinebericht »MAGAZIN-BERICHT. Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren«   in SPIEGEL ONLINE 


MAGAZIN-BERICHT
Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren

Deutsche Waffen in Krisengebiete - das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports. Trotzdem sind georgische Spezialeinheiten nach einem Bericht von »Report Mainz« unter Verletzung der Export-Grundsätze mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden.

Mainz - Den Beweis liefert das SWR-Magazin mit aktuellen Bildern. Sie zeigen georgische Soldaten in Südossetien im Einsatz - mit einem Sturmgewehr des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch über den Schultern. Das Unternehmen wollte sich nach Angaben der Redaktion zu dem Vorgang nicht äußern.
Wie die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versicherte dem Bericht zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben. Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane's Defence« hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 230 G-36-Exemplare in verschiedenen Ausführungen an Georgien zu liefern. Das zuständige BMWi habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.
»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln«, zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin. Er identifizierte die eingesetzte Waffe als eine Kurzversion des Gewehrs G36.
Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagte dazu: »Egal wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiter exportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt.« 
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte sich besorgt darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele zu »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften solche Waffen überhaupt nicht mehr exportiert werden.
mik/AFP 



___________________________________________________________________


17.08.2008:
Onlinemeldung »Report Mainz deckt illegalen Waffenexport auf. 
Deutsche Sturmgewehre in Südossetien eingesetzt« in tagesschau.de 


»Report Mainz« deckt illegalen Waffenexport auf 

Deutsche Sturmgewehre in Südossetien eingesetzt
Das georgische Militär ist illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden. Dem SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen Waffen in Südossetien im Einsatz zeigen.
Kein Kommentar und keine Genehmigung

Der oberschwäbische Rüstungskonzern wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Wie die Gewehre in die Konfliktregion gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte dem ARD-Magazin zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach Georgien erteilt zu haben.
Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane's Defence« hatte Heckler&Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 »Commando short carbine rifles« liefern zu dürfen. Das zuständige BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.

»Illegaler Export«
»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln« zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin.

Für Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, zeigt der Fall, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt. Dabei sei nicht wichtig, wie diese Waffen nach Georgien gekommen seien. Also, ob sie illegal geliefert worden seien, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen habe oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert habe, so Nassauer.

Ströbele fordert Export-Stopp
Besorgt zeigte sich Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften aber »keine solchen Waffen mehr exportiert werden«, forderte er.


#######################
Wir wollen legalen wie illegalen Rüstungsexporten aktiv entgegentreten. Bitte unterzeichnen Sie deshalb die »Waldkircher Erklärung: STOPPT DEN RÜSTUNGSEXPORT!« der von vielen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen (DFG-VK, RIB e.V., DAKS u.v.a.m.), von kirchlichen Organisationen (ORL, Pax Christi), dem DGB Freiburg und Parteivertreter/innen – gerade auch aus den Reihen der SPD-Basis – breit getragen wird.

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Friedens-Fahrradtour 2008 startet am Samstag 2.8. 2008]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/218</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-218</guid><description><![CDATA[Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa

Die Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen führt von Ulm über Donauwörth, Manching, Regensburg, Nabburg, Waidhaus, Pilsen nach Rozmital pod Tremsinem in der Tschechischen Republik. (2.8. bis 9.8.2008) 

Sie besucht die EADS- Standorte Ulm (Radartechnik u. Militärelektronik), Donauwörth (Eurocopter- Militärhubschrauber) und Manching (Kampfflugzeug Eurofighter Montage und Flugerprobung).

(EADS: European Aeronautic Defence and Space Company - Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, Deutschlands größter Rüstungskonzern).

Sie endet heuer in der Nähe des Bauplatzes der geplanten US-amerikanischen Radarstation in Brdy (nähe Pilsen) in Tschechien. Diese Radarstation soll Teil eines globalen Netzes der USA zur Abwehr von Raketen werden. Die Fähigkeit zur Abwehr von Atomraketen festigt die Überlegenheit der USA, entwertet die russischen Atomwaffen und führt zu einem neuen Wettlauf zwischen Angriffs- und Abwehrwaffen. Eine neue Konfrontation zwischen Rußland und USA gefährdet den Frieden in Europa und der Welt! 

Die Friedensfahrradtour 2008 will daher auf die Gefahren durch das Raketenabwehrprojekt hinweisen und den Protest der BürgerInnen in Tschechien unterstützen. 

Darüberhinaus wirbt die Friedensfahrradtour
- für Schritte zur Abrüstung und eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik,
- für ein atomwaffenfreies Europa,
- für eine Senkung der Rüstungsausgaben und Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion; 
und
- wendet sich gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland und sucht das Gespräch mit Menschen, die von Rüstungsproduktion und Militär abhängig sind.

Zwischen 25 und 35 TeilnehmerInnen aus Deutschland und Tschechien beteiligen sich an der Tour.

Aktionen im Rahmen der Fahrradtour:

2.8.             Ulm: Infostand ab 10.00 Uhr, Fahrraddemo um die Altstadt
3.8.             Gundremmingen: Mahnwache am Kernkraftwerk, 11.00 Uhr 
4.8.             Donauwörth: Besuch bei Eurocopter
4.8.             Neuburg a.d. Donau: Kundgebung 13.00 Uhr am Stadtplatz
4.8.             Ingolstadt: Fahrraddemo, Kundgebung 16.00 Uhr am Paradeplatz
5.8.             Manching: Besuch EADS (Eurofighter) - Standort
6.8.             Regensburg: Kundgebung zum Hiroshimatag, 9.00 Uhr am Haidplatz anschließend Fahrraddemo
6.8.             Schwandorf: Kundgebung 13.30 Uhr am Marktplatz, anschl. Fahrraddemo 
9.8.             Rozmital pod Tremsinem: Internationale Kundgebung mit örtlichen Bürgermeistern und tschechischen Initiativen gegen die Radarstation

Kein Raketenabwehrsystem in Europa! Gegen eine Radaranlage in Brdy!
Für zivile Außenpolitik - gegen Militärinterventionen!
Für ein atomwaffenfreies Europa!

Für Rückfragen:
Thomas Rödl
Tel.: 089 - 89 62 34 46
(ab dem 1.8.: 0163 - 494 1962)

Zur Veranstaltung am 9.8.:   Mirek Prokes  
Tel.: +420.603.438822
E-Mail: 

 
Veranstalter: 
Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Landesverband Bayern, Schwanthalerstr. 133, 80339 München. 

in Zusammenarbeit mit dem 
Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr 6, 70188 Stuttgart, 
E-mail: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/240.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Aufstehen gegen den Krieg - Sonderbeilage zur Afghanistankampagne]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/214</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-214</guid><description><![CDATA[Der Arbeitsausschuss zum Afghanistankongress hat am 19. Juli 2008 in der Tageszeitung Neues Deutschland eine Sonderbeilage unter dem Titel "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" herausgegeben. In der 16-seitigen Zeitung gibt es Berichte und Einschätzungen zur Situation in Afghanistan und über Aktivitäten in der deutschen und internationalen Friedensbewegung.

Die Zeitung kann gegen die Portogebühren zum Verteilen bestellt werden unter: 
E-Mail: 
Haußmanstr. 6, 70188 Stuttgart
Im Internet: 

Aus dem Inhalt der Zeitung:

»Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan«

Eine gemeinsame Publikation des Arbeitsausschusses Afghanistankongress und der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Berlin).

    * Aufstehen gegen den Krieg       Von Reiner Braun
      

    * Was wird am Hindukusch verteidigt?
      Deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik auf dem Weg der Militarisierung      Von Clemens Ronnefeldt
      

* Durchhalteparolen helfen nicht
      Eine vom Volk gewählte, repräsentative Regierung hätte kaum etwas zu befürchten      Von Matin Baraki

* Keine Sicherheit ohne Entwicklung
      Der Hass auf die Invasoren und ihre örtlichen Verbündeten wächst
    
* Ein Feldzug ohne Zukunft
      Der USA-Krieg in Afghanistan: Ziele und Alternativen      Von Joseph Gerson

* »Der totale Overkill«
      Gedanken eines ehemaligen USA-Soldaten      Von James Gilligan

 * »Wir sterben vor Hunger«
      Ein Gespräch mit der afghanischen Frauenrechtlerin Zoya

* Seit 30 Jahren im Krieg
      Die soziale Lage in Afghanistan angesichts des Neoliberalismus
      Von Shaima Ghafury

* »Warlords« wurden nicht entwaffnet
      Demokratisierung nur »von unten« möglich      Von Katja Maurer
* Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!
      Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008

* Fragen Sie Ihren Abgeordneten!

* 60 Jahre NATO sind genug

* Lehren der deutschen Geschichte
      Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Bundeswehreinsatz

* »Die dicksten Bretter bohren«
      Die Friedensbewegung ist über den Truppenabzug einig. Nur das Wie ist umstritten.
      

* Kein Mandat für mehr Militär
      Geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes wird Widerstand verstärken      Von Peter Strutynski

* Außenpolitik braucht einen langen Atem
      Ausgewogenes Verhältnis von militärischen und zivilen Mitteln      Von Niels Annen

* Es lohnt, sich einzumischen
      Gewerkschaften und Friedensbewegung ziehen an einem Strang      Von Horst Schmitthenner
    
* Außenpolitik für den Frieden
      Um dem Ziel globaler sozialer Gerechtigkeit näher zu kommen, ist ein umfassender Ansatz erforderlich      Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

* Endlich die Wahrheit sagen
      Der Krieg ist politisch falsch, moralisch schändlich und militärisch nicht zu gewinnen      Von Wolfgang Gehrcke

* Besatzung ist das Problem, nicht Teil der Lösung
      Zur Debatte über sogenannte Exit-Strategien in Afghanistan      Von Christine Buchholz und Peter Strutynski

* Kabul braucht zivile Strategie
      Wer Aussöhnung will, darf die bisherigen Gegner nicht ausgrenzen      Von Andreas Buro

* Die Mehrheit in Europa sagt Nein zu NATO und Krieg
      Warum unterstützt Frankreichs Präsident etwas, das so offensichtlich versagt?      Von Arielle Denis
    
* Von Hannover an den Hindukusch
      Die 1. Panzerdivision beteiligt sich am »friedenserhaltenden Einsatz« in Afghanistan      Von Brunhild Müller-Reiss

Alle Artikel sind auf der Hompage des Kasseler Friedensratschlages öffentlich zugänglich:
Teil 1: 
Teil 2: 


Petition gegen die weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Krieg gegen Afghanistan jetzt online unterzeichnen:

Und am 20. September 2008 zur Demonstration nach Stuttgart oder Berlin.
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/38.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Dringender Online-Appell: Atomwaffen abziehen!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/195</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-195</guid><description><![CDATA[Vor wenigen Tagen wurde ein Geheimbericht des US-Verteidigungsministerium öffentlich, nach dem im rheinland-pfälzischen Büchel etwa 20 Atomsprengköpfe unter miserablen Sicherheitsbedingungen lagern. Alle im Bundestag vertretenen Parteien treten für ein schnelles Ende der Stationierung ein - außer der CDU/CSU. Sie stellt bisher auf stur.

Jetzt müssen wir Druck auf Bundeskanzlerin Merkel machen: Auch sie muss sich für einen schnellen Abzug und eine Vernichtung der Atombomben einsetzen. Ein Abzug könnte Auftakt einer neuen Abrüstungsrunde in Europa sein.

Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel:
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/273.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ZivilCourage 3/2008- Atomwaffen abschaffen !]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/193</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-193</guid><description><![CDATA[Das Mitgliedermagazin der DFG-VK Nummer 3-2008 erscheint in diesen Tagen. Themen in diesem Heft u.a. die immer noch in der Bundesrepublik lagernden Atomwaffen. 


Aus dem Inhalt:
- Otfried Nassauer meint, Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Wird die Bundesrepublik mehr als 50 Jahre nach Stationierung der ersten Nuklearwaffen auf deutschem Boden ein atomwaffenfreies Land?  Oder beteiligt sie sich  - politisch mitverantwortlich - an einer neuen Runde nuklearer Modernisierung  und Aufrüstung im Rahmen der Nato? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie wird auf Jahrzehnte prägend sein.


- In einem Interview unter dem Titel „... und wer hat's erfunden?“ - berichtet Ulli Thiel von 3 aktuellen Jubiläen: 
1968 begann sein Engagement in der DFG-VK. 
1978 prägte er den Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ 
1983 erfand und organisierte er die Menschenkette.

- Guido  Grünewald berichtet unter 10  Kerzen im  Stacheldraht von der jahrelangen Verfolgung des griechischen Kriegsdienstverweigerers Lazaros Petromelidis und der skandalöse  Missachtung  des  Menschenrechts  auf Kriegsdienstverweigerung in Griechenland  


- Rainer Hub berichtet unter "Ein Traum und ein Reisfeld" über von einem Ex-US-Soldat gegründete internationale Versöhnungsprojekt „Dorf der Freundschaft“ in Vietnam besteht seit 10 Jahren

- Dass das KDV-Recht des deutschen Grundgesetzes nicht für alle hier lebenden Menschen gilt berichtet Gerit Ziegler an Hand des DFG-VK-Mitglied Zeynettin der permanent von Abschiebung in die Türkei bedroht ist


- Michael Behrendt fordert Totale Kriegsdienstverweigerer unterstützen! und meint:
Solidaritätsarbeit ist nicht schwierig - und schützt



Natürlich kommen aber auch Berichte von Aktionen von DFG-VK-Gliederungen nicht zu kurz.
Die Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus (auch zum abonnieren) im Internet unter: 
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/271.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Deutsches Atomwaffenlager Büchel unsicher - Am 30. August 2008 Großdemonstration vor Atomwaffenlager mit Nina Hagen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/191</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-191</guid><description><![CDATA[Die „meisten“ US-Atomwaffenlager in Europa erfüllen nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums. Das ist das Ergebnis eines internen Berichtes der US Luftwaffe aus dem Februar 2008, den der US-amerikanische Friedensforscher Hans Kristensen durch den Freedom of Informationen Act jetzt erhielt. Die größten Probleme wurden scheinbar im italienischen Ghedi Torre und in Büchel in der Eifel entdeckt. Der Bericht regt an, die Nuklearwaffenstandorte in Europa „zu konsolidieren“. Kristensen erhielt den Tipp, dass die US-Luftwaffe plane, mindestens einen Standort aufzugeben.

Dem Bericht zufolge sind Reparaturen an Gebäuden, Zäunen, Beleuchtungen und Sicherheitssystemen erforderlich. Erstaunt stellten die US-Inspektoren fest, dass in Büchel Wehrpflichtige, die ihren neunmonatigen Wehrdienst ableisten, eingesetzt werden, um Atomwaffenlager zu schützen. Darüber hinaus seien einige Dienstposten in sicherheitsrelevanten Bereichen nur einfach besetzt, so dass schon Krankschreibungen oder Personalwechsel dazu führen könnten, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erledigt werden können. Häufig sei die Ursache, dass die Geschwader neben ihrer nuklearen Aufgabe auch für die konventionelle Kriegführung eingeplant seien. 
In Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. 

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ mobilisiert momentan für eine Großdemonstration (u. a. mit Nina Hagen und Barbara Rütting) und ein Aktionscamp vor dem Atomwaffenlager Büchel am 30. August 2008. Die Kampagne zielt auf die Atomwaffenfreiheit Deutschlands. (Nähere Informationen unter ) Dies wäre ein deutscher Beitrag zur Fortführung der weltweiten Abrüstungsbemühungen. Xanthe Hall, Sprecherin des deutschen Trägerkreises, der die Kampagne koordiniert, sagt: „Dieser Bericht macht deutlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland in doppelter Hinsicht gefährdet wird: Erstens durch die Mängel an Sicherheit vor Ort und zweitens durch die Existenz der Atomwaffen, die natürlich auch als Ziel gelten. Deswegen müssen sie schnellstens weg und damit geben wir ein wichtiges Signal an die Welt – Deutschland ist sicherer ohne Atomwaffen.“

Für Roland Blach (DFG-VK), Koordinator der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ legen die dargestellten Sicherheitsmängel in dem Bericht nur einen Schluss nahe: „Wenn die Gefahr eines Atomkrieges gebannt werden soll, müssen die Bemühungen weltweit intensiviert werden. Die vollständige nukleare Abrüstung muss höchste Priorität auf der internationalen Agenda haben! Es ist absolut verrückt und fahrlässig, mit der Hochrüstung durch Atomwaffen dauerhaft die Zukunft der Menschheit aufs Spiel zu setzen und notwendige Ressourcen zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels abzuziehen".

Pressekontakte:
Sven Hessmann, 030-698047-14, hessmann@ippnw.de
Monty Schädel, Tel. 0177-8871014, schaedel@dfg-vk.de 
Kampagnenrat „unsere zukunft – atomwaffenfrei“, c/o IPPNW, Körtestr. 10, 10967 Berlin, 
Tel: 030-698074-0, Fax: 030-6938166, ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/230.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Globalen Aktionswoche gegen Kleinwaffen beendet - Deutsche Friedensgesellschaft und Rüstungsinformationsbüro kritisieren deutschen Waffenhandel]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/189</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-189</guid><description><![CDATA[Ein positives aber auch bestürzendes Resümee ziehen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB) nach der am Montag beendeten “Globalen Woche gegen Kleinwaffen“. Auf fünf Kontinenten in Dutzenden Ländern fanden Kampagnen unter dem Dach des „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) gegen die Verbreitung dieser von maximal bis zu zwei Personen eingesetzten Waffen statt. 

Nach dem Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin sind Kleinwaffen deshalb die “eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit. In vielen dieser Länder ist das automatische G3-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch eines der am meisten verbreiteten Mordinstrumente. Hierzu gehören unter anderem Staaten wie der Sudan, Kenia, Pakistan und El Salvador, deren Bevölkerungen besonders stark unter bewaffneten Konflikten leiden. 

In Deutschland haben sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und das Freiburger „RüstungsInformationsBüro e.V.“ (RIB) gemeinsam dem Aufruf von IANSA angeschlossen. Vertreter beider Organisationen machten in Hintergrundgesprächen mit Bundestagstagsabgeordneten aller Oppositionsfraktionen auf die besondere deutsche Rolle in der weltweiten Kleinwaffen-Problematik aufmerksam. 

„Bis heute machen rund zehn Millionen G3-Gewehre weite Teile der Welt unsicher“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, unter Berufung auf UNICEF-Angaben. „Aktuell verzeichnen die letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung einen sprunghaften Anstieg der Exporte deutscher Kleinwaffen. 2006 erreichten die Genehmigungen für Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und NATO einen Rekordwert von über 15 Millionen Euro“, betonte Grässlin.  

„Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass unter den Empfängern auch zahlreiche Entwicklungsländer zu finden sind, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, stellte RIB-Vorstandsmitglied Roman Deckert heraus. Beispielsweise wurden in den vergangenen Jahren philippinische Spezialeinheiten mit dem modernen G36-Gewehr von Heckler & Koch hochgerüstet.

Parteiübergreifend kritisierten alle teilnehmenden Abgeordneten die Tatsache, dass keiner der drei letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung im Plenum des Bundestages debattiert worden ist. DFG-VK und RIB begrüßen diese Erklärung nachdrücklich. Sie fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die Ausfuhr von Kleinwaffen zu stoppen und sich bei der Mitte Juli stattfindenden UN-Konferenz in New York für eine strikte Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen einzusetzen.

Weitere Informationen:
Roman Deckert (Vorstand des RIB):030 – 22 68 73 34 / 0179 – 66 00 575
Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK: 0761 – 76 78 208 / 0170 – 6 11 37 59
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Prozess geplatzt: Daimler-Chef zieht Klage gegen DFG-VK-Bundessprecher Grässlin zurück]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/185</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-185</guid><description><![CDATA[• DAIMLER-CHEF ZETSCHE ZIEHT KLAGE GEGEN KONZERNKRITIKER GRÄSSLIN VOR  DEM LANDGERICHT BERLIN KURZFRISTIG ZURÜCK
• ZWEITER JURISTISCHER ERFOLG FÜR DFG-VK-SPRECHER GRÄSSLIN GEGEN DAIMLER

„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als erste Reaktion auf die Rücknahme einer Klage des Daimler-Vorsitzenden Dieter Zetsche.


Der Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche und die Daimler AG hatte am Vorabend der für heute angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Berliner Landgericht gegen Jürgen Grässlin, auch  Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), äußerst kurzfristig ihre Unterlassungsklage zurückgenommen. Dies geht aus einem Fax hervor, das Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer in seiner Tübinger Kanzlei am Abend des 2. Juni von den Rechtsanwälten, die Zetsche und Daimler in dieser Sache vertreten, zugeleitet worden ist. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin, Herr Mauck, bestätigte ebenfalls sichtlich überrascht die Klagrücknahme am heutigen frühen Morgen.

Schon im Vorfeld des für heute angesetzten Termins wurde von der Kanzlei Dr. Scherz versucht, die mündliche Verhandlung hinauszuzögern. Als das nicht klappte, kam die Rücknahme der Klage: Dr. Zetsche hatte Grässlin unterstellt, eine Presseerklärung der Kritischen Daimler-Aktionäre vom 19.12.2006 anlässlich der Einreichung seiner Strafanzeige u.a. gegen Zetsche verfasst und damit die Persönlichkeitsrechte und Ehre des Dieter Zetsche und des Konzern verletzt zu haben. Diese Pressemitteilung stellte einen Zusammenhang zwischen einer Zeugenaussage Zetsches im Strafverfahren gegen den Spediteur Schweinle und den umfangreichen Graumarktgeschäften des Konzerns in der Ära des Vorstandsmitglieds Dr. Zetsche her. In diesem Verfahren hatte Zetsche behauptet, nichts von systematisch betriebenen Graumarktgeschäften gewusst zu haben.

In der vom KADC - jetzt KAD - verfassten Pressemitteilung wurde weiter nur mitgeteilt, dass der Aktionärssprecher Grässlin der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfassende Daimler-Dokumente über Graumarktgeschäfte in der Ära Zetsche vorgelegt hatte und die Staatsanwaltschaft nunmehr aufforderte, gegen Zetsche ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dies ist seit März 2007 und seit Oktober 2007 in Form von zwei bis heute andauernden Ermittlungsverfahren auch der Fall.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Oktober 2007 wegen des Verdachts der Falschaussage im Schweinle-Prozess gegen Dieter Zetsche. Die Staatsanwaltschaft hat die von Grässlin vorgelegten Daimler-Dokumente über die in der Ära des Vertriebsvorstands Zetsche systematisch betriebenen Graumarktgeschäfte mittlerweile ausgewertet und eine Vielzahl von Zeugen vernommen, darunter vormals führende Manager des Daimler-Vertriebs. 

In diesem Kontext erfolgt jetzt die Rücknahme der Klage gegen Grässlin. „Mit den sehr substantiellen und außerordentlich ernst zu nehmenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Daimler-Strategie des Verharmlosens nicht aufgegangen. Dass Zetsche und Daimler jetzt vor dem Landgericht Berlin eingeknickt sind, ist aus meiner Sicht als deutlichstes Signal zu werten, dass sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch die gesamte Graumarktproblematik nicht mehr ignoriert werden kann“, erklärte Rechtsanwalt Rothbauer. 

Nach der Niederlage Zetsches im Schmerzensgeldprozess vor dem Landgericht Hamburg im Januar 2008 stellt die heutige Zurücknahme der Klage bereits den zweiten juristischen Erfolg Grässlins in diesem Jahr dar. „Mit dem Rückzug in Berlin wird auch das morbide Kartenhaus des neuerlichen Schmerzensgeldverfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zusammenbrechen, das Zetsche gegen Grässlin initiiert hat“, so Rothbauer.

Rückfragen bei Rechtsanwalt Rothbauer, Tel. 07071-31083, Mob. 0173-4446877 

Die Presseerklärung vom 19.12.2006
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bundeswehr beugt sich öffentlichem Druck]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/182</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-182</guid><description><![CDATA[Militärsondergericht will über vorzeitige Beendigung des Disziplinararrestes entscheiden

Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Voropmmern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer, konnte heute durch das Büro des Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer, Linksfraktion, wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die großen Solidarität die er von Kriegsgegner aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat und stellte fest, dass sich nach den Medienberichten das Verhalten der Vorgesetzen ihm gegenüber verändert hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen war Schirmer war am 08.Mai in einen Hungerstreik getreten um. Zuvor hatte ihn das Militärsondergericht nach bereits 10 Tagen Stubenarrest und 21 Tagen Disziplinararrest erneut zu 21 Tagen Haft verurteilt. In der letzten Woche war dann der Kontakt der Familie und der Unterstützer zu ihm abgebrochen. In einem Brief hatte Schirmer mitteile können, dass ihm sein einstündiger Ausgang aus seiner Zelle sowie das Telefonieren durch die Bundeswehr untersagt worden waren. Verschiedene Schikanen musste er über sich ergehen lassen.

„Im Ergebnis des heutigen Gesprächs mit dem Inhaftierten können wir feststellen, dass die Bundeswehr zu mindestens ihre eigenen Regeln weitestgehend wieder einhält“ erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel. Schirmer geht es eigenem Bekunden nach den Umständen entsprechend gut. Er werde täglich einmal ärztlich untersucht. Die Schikanen wären nach seinen Beschwerden eingestellt worden, auch Ausgang hätte er wieder täglich für eine Stunde. Die DFG-VK sei froh darüber, dass die Bundeswehr ihre Maßnahmen überdacht und die Totalblockade beendet hat. 

Verwundert ist Schädel jedoch über die durch die Bundeswehr betriebene Informationspolitik im Fall Schirmer. Bestehende Vorurteil über das Militär, „das macht was es will und sich an keine Regeln hält“, fand so nur erneute Bestätigung. Es ist verwunderlich, dass die Bundeswehr, die sonst die Öffentlichkeit sucht, in diesem Fall auf Abschottung setzte. „Gab es etwas zu verbergen?“ fragt Monty Schädel.

Die DFG-VK weißt in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Kriegsdiensttotalverweigerer Silvio Walther seit einigen Wochen ebenso Gefangene der Bundeswehr, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210 in Bad Reichenhall, ist.

Da beiden auf Grund einer Anzeige der Bundeswehr wegen Gehorsamsverweigerung nach der Entlassung aus der Bundeswehr ein Verfahren vor einem zivilen Gericht bevorsteht, wertet die DFG-VK die Inhaftierung der Kriegsdienstgegner als Selbstjustiz der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund, dass die Pflicht zum Dienen keine mündigen Bürger sondern Untertanen erzeugt und der Wehrungerechtigkeit, dass gerade noch ein Drittel aller Wehrpflichtigen zu einem Zwangsdienst einberufen werden, fordert die DFG-VK die Abschaffung der Wehrpflicht. Monty Schädel: „Nicht Gehorsam und Untertänigkeit, sondern politische Teilhabe und Mündigkeit sollten das Ziel von Erziehung und Staatshandeln sein- sonst macht sich die Gesellschaft unglaubwürdig.


Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

Totalverweigerer-Initiative:


- Bildgalerie zur Verweigerung von Matthias Schirmer:
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/264.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[10 Tage Hungerstreik - Bundeswehr isoliert Kriegsdienstverweigerer]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/180</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-180</guid><description><![CDATA[- Bundeswehr isoliert Kriegsdienstverweigerer
- Familie und Unterstützer ohne Kontakt zum Inhaftierten
- Kann die Bundeswehr die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers gewähren?
- Wer hat einen Schlüssel?


Zu dem seit dem 05. April durch die Bundeswehr im vorpommerschen Viereck gefangen gehaltenen Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer ist der Kontakt der Familie und der Unterstützer abgebrochen. „Nach einer Nachricht vom Mittwoch per SMS und einem Brief vom Donnerstag, konnte kein Kontakt mehr mit dem Gefangenen hergestellt werden.“ erklärte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Sonntag gegenüber den Medien.

In dem Brief, den die Eltern von Schirmer am Freitag erhielten, berichtet Schirmer, dass ihm das Telefonieren verboten und ihm auch der tägliche einstündige Ausgang durch die Bundeswehr untersagt wurde. Der DFG-VK-Geschäftsführer zeigte sich verwundert über die „sonst in die Öffentlichkeit sprintende Bundeswehr“, die hier „wie in einem Fall von Staatsterrorismus“ Kontakte unterbindet und den Gefangenen isoliert.“

Bereits in den Tagen zuvor waren Schikanen der Bundeswehr gegen den seit dem 09. Mai im Hungerstreik befindlichen Schirmer bekannt geworden. So wurde er durch Wachhabende in die Kantine gebracht, um Soldaten beim Essen zu zusehen. In der Nacht, so hatte Schirmer gegenüber seinen Eltern berichtet, werde er stündlich geweckt und auch am Tag alle 15 Minuten durch Ansprechen am Ausruhen gehindert. 

Die DFG-VK widerspricht jüngsten Äußerungen von Bundeswehrverantwortlichen gegenüber den Medien, dass dieses aus Gründen der medizinischen Überwachung passiere. „Eine medizinische Überwachung kann nicht durch Wachsoldaten ohne medizinische Ausbildung in einer Zelle von gerade mal ca. 10 qm stattfinden.“ so Schädel. Wenn die Bundeswehr wirklich an der Gesundheit des Kriegsdienstverweigerers interessiert sei, dann würde sie seine Gewissensentscheidung anerkennen und ihn entlassen oder zumindest in einem bundeswehreigenes Krankenhaus unter die Aufsicht von medizinischem Fachpersonal stellen. Auch die offene Drohung der Bundeswehr gegenüber Schirmer mit einer Zwangsernährung, sind für die DFG-VK Anlass zum Zweifel an der Gewährung des Grundrechts auf persönlichen Unversehrtheit für den Kriegsdienstverweigerer durch die Bundeswehr. „Nach 10 Tagen Hungerstreik ohne und Kontakt sind wir höchst besorgt über die Ungewissheit zu Matthias aktuellem Zustand.“

Die DFG-VK Widerspricht auch der Behauptung der Bundeswehr, dass sie erst nach der Verbüßung des 21-tägigen Arrestes Schirmer entlassen können. „Hier geht es wohl eher um ein Wollen denn ein Können“ sagte sich Schädel. Die Bundeswehr könne jederzeit jemanden aus der Bundeswehr entlassen. In diesem Fall seien aber auch die Möglichkeit des Dienstverbotes, der Freistellung vom Dienst oder der Widerruf der Einberufung möglich. Schädel fragt: „Was soll uns denn hier vorgemacht. So lange der Schlüssel für die Zelle da ist, sollte es eine Kleinigkeit sein ihn auch zunutzen und die Tür aufzusperren. Welches Rechts- und Demokratieverständnis herrscht denn in der Bundeswehr?“

Auch im Hinblick auf Verfehlungen und Berichte über die Beteiligung an Folter und Entführung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen, seien, so Schädel, die Befürchtungen über das undemokratische Vorgehen der Bundeswehr groß. „Wir hoffen, die Befehlshabenden in der Bundeswehr können die Sicherheit von Gefangenen wirklich garantieren. Wir wollen im Nachhinein nicht wieder Verlautbarungen von angeblichen Einzelfällen in der Bundeswehr hören“ sagte Schädel. „Wer garantiert denn, dass sich die gerade aus dem Afghanistankrieg zurückgekehrten Soldaten der 41. Panzergrenadierbrigade und des dazugehörigen Logistikbataillon 142 hier an Recht und Gesetz halten?“ 

Allein die Anzeichen in den letzten Wochen im Umgang mit dem Totalverweigerer in der Bundesrepublik sprechen eine andere Sprache. Bereits in den 1930-er Jahren hatte der damalige Friedensaktivist Kurt Tucholsky nicht nur darauf hingewiesen dass Soldaten Mörder seien, sondern in seiner Erzählung ’Der bewachte Kriegsschauplatz’ auch den Umgang mit denen, die dieses Morden verweigerten, beschrieben.
„Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.“ (Die Weltbühne, 04.08.1931, Nr. 31, S. 191. als Ignaz Wrobel)

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. 
Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“ Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer: “Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“



Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)



Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen

- DFG-VK:


- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:


- Totalverweigerer-Initiative:


- Bildgalerie zur Verweigerung von Matthias Schirmer:

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/264.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/174</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-174</guid><description><![CDATA[- Gezwungen beim Essen zuzuschauen!

Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss festhalten. 

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. 
Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“ Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Der 21-Jährige Schirmer berichtete auch, dass er im Viertelstundentakt durch die Wachhabenden gefragt würde, ob er denn jetzt essen wolle. “Pizza und ähnliches ist ihm angeboten worden“ sagte seine Mutter nach dem Besuch im Arrest. Ebenso berichtete sie, dass ihr Sohn am Sonntag von Wachhabenden in die Kantine geführt wurde, um sich dort die Nahrungsaufnahme der Soldaten mit ansehen zu müssen.

Für Matthias Schirmer steht dagegen auch weiterhin fest, dass er sich mit solchen Aktionen von seiner Entscheidung keinen Kriegsdienst zu leisten nicht abbringen lassen wird und auch den Hungerstreik als Bekräftigung seiner Entscheidung fortsetzt. Auch wenn ihm nach drei Tagen ohne Nahrung “langsam etwas wackelig auf den Beinen“ wird, berichtet seine Mutter: “Er ist viel gefestigter als er rein ging und will das jetzt durchziehen!“

Als einen “erneuten Offenbarungseid“ bezeichnet der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel die Entscheidung des Militärs. „Wer nicht einmal in der Lage ist demokratische Spielregeln in den eigenen Reihen zu akzeptieren, nämlich Meinungs- und Gewissensfreiheit, sollte sich nicht als weltweiter Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielen“ erklärte Schädel nach seinem Besuch an der Kaserne in Viereck. Ein Treffen mit dem Kriegsdienstverweigerer war nicht möglich, da dem Arrestierten lediglich 1 Stunde Besuchszeit in der Woche eingeräumt wird. Der Wache übergebene Post mit Literatur an Schirmer würde, nach Aussage des Wachhabenden Becker, erst nach einer Kontrolle dem Arrestierten ausgehändigt werden.

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer: “Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“


Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)


Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen
DFG-VK


Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:


Bildergalerie zur Inhaftierung von Matthias Schirmer:



Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Monty Schädel (politischer Geschäftsführer)
Tel. 0177-8871014
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/264.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kriegsdienstverweigerer im Bundeswehrarrest im Hungerstreik]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/173</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-173</guid><description><![CDATA[- Bundeswehr hält Kriegsdienstverweigerer weiterhin gefangen
- nach erneuter Arrestverlängerung Hungerstreik angekündigt


Seit seiner Zuführung durch die ’Feldjäger’ der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit ’Arreste auf Stube’ belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter ’Disziplinararrest’ vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als “nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten." Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden. 

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass heute nur noch ca. 55 Prozent aller wehrpflichtigen jungen Männer durch weit reichende Auslegungen der Bestimmungen als tauglich gemustert werden. Nach dem Abzug der durch eine Gewissensprüfung behördlich anerkannten Kriegsdienstverweigerer und ’Wehrdienstausnahmen’, werden sodann nur noch etwas mehr als 1/3 aller Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. „Die Einberufung, besser Nichteinberufung, ist so für junge Menschen zu einer unkalkulierbaren Lotterie geworden. Von einer Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein.“ so Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, und forderte die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht sei ungerecht und werde von der Bundeswehr nunmehr lediglich zur Rekrutierung längerdienender Zeit- und Berufssoldaten benötigt. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten aus Gründen der “Prüfung zur Militärverwendungsfähigkeit“ sei nicht gerechtfertigt.

Die DFG-VK widerspricht auch der verbreiteten Meinung, der Zivildienst sei ein ’sinnvoller’ oder gar ’Friedensdienst’. So seien auch Zivildienstleistende im Gesamtkonzept der so genannten ’Gesamtverteidigung’ mit eingeplant und kaschierten in vielen Bereichen des Sozialwesens den Notstand. „Heutige Zivildienstleistende, eigentlich von Behörden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, können so zu waffenlosen Diensten heran gezogen werden und wirken entsprechend kriegsunterstützend. Im sozialen Bereich werden sie nicht arbeitsmarktneutral und zusätzlich sondern anstelle von ausgebildeten Fachkräften eingesetzt.“ erklärte Schädel.

Der DFG-VK-Geschäftsführer, selbst 1995 in der Kaserne Viereck wegen totaler Kriegsdienstverweigerung inhaftiert, kritisierte am Freitag erneut die Praxis der Bundeswehr Kriegsdiensttotalverweigerer durch eine Inhaftierung innerhalb des Militärs als Persönlichkeit “brechen oder mindestens bestrafen“ zu wollen. Rechtlich, so Schädel, darf der ’Disziplinararrest’ nur darauf abzielen, einen Soldaten zur Erfüllung der Dienstpflichten zu ’erziehen’. Ein Arrest dürfe keinen Strafcharakter annehmen. Wenn der Arrest keine ’erzieherische Wirkung’ zeigt, wird er zu einer rechtswidrigen Freiheitsstrafe. „Bei Totalverweigerern zielt der Arrest grundsätzlich auf die Willensbrechung ab. Er sei in diesen Fällen daher von vornherein rechtswidrig.“

Nachdem die Bundeswehr in den letzten Jahren zeitweise auf die Einberufung erklärter totaler Kriegsdienstverweigerer verzichtet hatte, hat sie im vergangenen Jahr diese Praxis wieder aufgenommen. Zusätzlich zum Arrest innerhalb der Bundeswehr, stellt das Militär Strafanzeige. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann wegen Gehorsamsverweigerung ausgesprochen werden, jedoch beträgt der übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung. 

Ebenso durch die Bundeswehr gefangen gehalten wird auch Silvio Walther. Er lehnt die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ab. Am 09. April war er im südhessischen Bensheim von den Feldjägern aufgegriffen und nach Bad Reichenhall (5./ Gebirgsfernmeldebataillon 210) gebracht worden. Seit dem wird ein mehrfach erneuerter Arrest vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt, eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche zusätzliche Strafe.

Beide Verweigerer sehen in ihrem zivilen Ungehorsam gegenüber der Wehrpflicht ihren persönlichen Beitrag zur Überwindung der Kriegsdienstpflicht.

Die DFG-VK fordert die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und die Entlassung beider Totalverweigerer aus der Bundeswehr. „Die Bundeswehr sollte zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit nicht auch noch in der Bundesrepublik übers Ziel hinaus schießen!“ rät der DFG-VK-Geschäftsführer. Gewissenstäter durch das Einsperren gefügig zu machen und ihren Willen zu brechen, widerspricht jedem demokratischen Verständnis von freier Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit. “Wer nicht einmal im eigenen Land verhältnismäßig auf Gewissensentscheidungen reagieren kann, kann nicht glaubhaft vertreten, in Kriegsgebieten demokratische und freiheitliche Rechte von Menschen zu achten“. Für die DFG-VK, so Schädel, würde so erneut erwiesen, dass der Einsatz von Soldaten zur Entwicklung freiheitlicher Ordnungen “völlig untauglich, gar gefährlich“ seien.

Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt  freut sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)


Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen

- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:


- Totalverweigerer-Initiative:
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Antikriegsaktion am Münchner Rathaus - 5 nach 12 ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/167</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-167</guid><description><![CDATA[Aktionswoche gegen den Afghanistankrieg
 
Am heutigen Mittwoch, 7.5. 08, schmückten AktivistInnen der Münchner Friedensbewegung und der DFG-VK  (pünktlich um 5 nach 12)
den Turm des Münchner Rathauses mit einem Transparent mit der Losung:

„8. Mai 1945 - Nie wieder Krieg! Raus aus Afghanistan!“
(daneben das eiserne Kreuz der Wehrmacht bzw. der Bundeswehr)

Thomas Rödl, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen in Bayern, erklärte: Anläßlich des Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus wollen wir darauf hinweisen, daß sich Deutschland in Afghanistan wieder in einem Krieg befindet. Wir protestieren gegen die deutsche Beteiligung und fordern den Abzug der Bundeswehr. In Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien muß ein neuer Weg zum Frieden für Afghanistan gefunden werden.

Mandatsträger und Funktionäre der Parteien, die den Krieg in Afghanistan in die Wege geleitet haben, seien im besonderem Maße verantwortlich. Dazu gehören SPD und B90/Die Grünen.

Daher ruft die DFG-VK dazu auf, am morgigen Donnerstag, 8.5. eine Mahnwache und Picket Line zu unterstützen.

am 8.5.08, Mahnwache ab 14.00 Uhr               vor dem Büro der Grünen, Sendlingerstraße 47

Picket Line 18.00 - 19.00 Uhr            vom Büro der Grünen zum SPD- Büro Oberanger 38

 
(Eine Picket Line ist eine kleine Kette von DemonstrantInnen mit Spruchtafeln zum Thema)

Münchner BürgerInnen können sich bei der Mahnwache informieren und eine Petition an den Deutschen Bundestag - gegen die Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Afghanistan - unterschreiben.


Für Rückfragen: 
DFG-VK München (Thomas Rödl)

Tel: 89 62 3446

Pressemitteilung der DFG-VK München, Schwanthalerstr. 133, 80339 München...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/259.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Renaissance deutscher Kanonenbootpolitik – Deutsche Marine offensichtlich in Kriegslust]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/162</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-162</guid><description><![CDATA[Um auf die Kriegslust der deutschen Militärs hinzuweisen und dagegen zu demonstrieren, ruft die DFG-VK gemeinsam mit dem Rostocker Friedensbündnis zu einer Protestaktion gegen die "Feierstunde" zur Indienststellung der Korvette "Braunschweig" am 16.04.2008 in Rostock-Hohe Düne auf. Am 17.04. richten sich die Proteste gegen die geplante erste offizielle Ausfahrt der Korvette aus ihrem neuen Heimathafen.

Nach Ansicht des Bundessprechers der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel ist die Indienststellung der Korvette Braunschweig der neuen K-130 Klasse in der kommenden Woche in Warnemünde ein weiteres Anzeichen für eine "Renaissance deutscher Kanonenbootpolitik, wie sie bereits unter dem deutschen kaiserlichen Militarismus betrieben wurde. Allem Gerede der 'Verteidigungs'-politiker zum Trotz wird mit der Korvette eine neue Angriffswaffe für das weltweite Operieren des deutschen Militärs angeschafft." Mit der Indienststellung der Korvetten wird nach Schädel die Reihe von Verfassungsbrüchen durch die Bundesregierung fortgesetzt. "Nach den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan sowie den anderen weltweiten Bundeswehreinsätzen wird jetzt eine eindeutige Angriffswaffe angeschafft." Nicht einmal bei der Unterstellung bester Absichten sei zu erklären, warum die Bundesrepublik, die nach Artikel 87 a des Grundgesetzes Streitkräfte lediglich zur Verteidigung aufstellen darf, Waffen anschafft, die von See aus unterstützend für Streitkräfte an Land wirken sollen. 

Cornelia Mannewitz vom Rostocker Friedensbündnis unterstreicht diesen Gedanken: "Die Marschflugkörper RBS 15 Mk3, von denen jede Korvette vier haben wird, werden noch über eine Reichweite von 200 Kilometern Zerstörungen anrichten - und zweifellos auch so genannte 'Kollateralschäden' produzieren. Für das Patrouillieren in Küstengewässern braucht man eine solche Bewaffnung nicht." Sie weist darauf hin, dass schon Braunschweiger Bürger gegen die Namenspatenschaft ihrer Stadt für dieses Kriegsschiff protestiert haben. "Ähnlich ist es an den anderen Orten im Bundesgebiet, wo Namen von Städten für die Korvetten herhalten mussten. In diesen Protest reihen wir uns ein und sind sicher, dass auch Rostocker Bürger uns unterstützen werden." Vielen sei bewusst, dass Rostock mit der Stationierung der Korvetten einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem Militärstandort ersten Ranges tut, obwohl die Bewohner der Stadt und ihrer strukturschwachen Region ganz andere Probleme beschäftigen. 

Die Korvettengegner treffen sich am 16. April um 13.00 Uhr und am 17. April um 9.30 Uhr jeweils am Parkplatz am Fähranleger in Rostock - Hohe Düne. Mit einer Riesentransparentaktion soll der Ablehnung der Korvettenstationierung  Ausdruck verliehen werden. Die Organisatoren laden alle Bürger, die dieses Anliegen teilen, zur aktiven Teilnahme ein.

Informationen aus Rostock unter:
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/95.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[ Protest gegen Streubomben vor Daimler-Hauptversammlung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/160</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-160</guid><description><![CDATA[Jürgen Grässlin: „Die Aktion ‚Schwarzer Koffer für Zetsche’ belegt breite Unterstützung gegen verwerfliche Streumunitionsbeteiligung!“
Monty Schädel:  „Immenser Erfolg der DFG-VK-Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de – Daimler/EADS muss raus aus der Rüstung!“


Anlässlich der 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 9. April 2008 beteiligten sich Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), und Monty Schädel, Bundessprecher und Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, an den vielfältigen Protestaktionen vor der Messe Berlin. Mit Transparenten und Protestpostkarten machten die DFG-VK und die KAD auf die weiterhin umfangreiche Beteiligung der Daimler AG an der European Aeronautics Defence and Space Company (EADS) aufmerksam. Mit 15 Prozent ist die Daimler AG größter Anteilseigner der EADS, dem weltweit achtgrößten Rüstungsproduzenten und -exporteur. Die EADS ist an der Produktion von Kampflugzeugen, Kampfhubschraubern, Atomwaffenträgern und Streumunitionswerfern beteiligt. 

Hart ging Grässlin mit dem Daimler-Boss Dieter Zetsche und dem Daimler-Vorstand ins Gericht. „Wer einerseits höchste ethische und moralische Ansprüche einfordert und andererseits einem Konzern vorsteht, der an der Fertigung solch menschenverachtender Waffen wir Streumunition und Atomwaffenträger beteiligt ist, macht sich zutiefst unglaubwürdig.“ Aus diesem Grund hat Grässlin dem Daimler-Boss bei der Hauptversammlung einen schwarzen Koffer mit den ersten 2538 Unterstützerpostkarten übergeben, die die KAD, die DFG-VK, das RüstungsInformationsBüro, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, das Friedenszentrum e.V. Braunschweig sowie die kirchlichen Friedensorganisationen OHNE RÜSTUNG LEBEN und Pax-Christi gesammelt haben. „Herr Zetsche, das ist erst der Anfang einer stetig wachsenden Widerstandsbewegung!“ erklärte Grässlin, der „einen konsequenten Widerstand gegen die Waffenproduktion und Rüstungsexporte von Daimler/EADS“ ankündigte.

„Die Vorstände und Aufsichtsräte von Daimler/EADS müssen sich entscheiden: Entweder sie stoppen ihre todbringenden Rüstungsprojekte oder sie werden von immer mehr Menschen, die dann auch für sich daraus Konsequenzen ziehen, mit ihren Machenschaften konfrontiert. Raus aus der Rüstung!“ forderte Schädel. „Wir fordern alle friedliebenden und rüstungskritischen Menschen auf, sich an der Kampagne ‚Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!’ zu beteiligen.“ So könne jeder persönlich den Druck auf Daimler/EADS hin zur Umstellung auf eine zivile Fertigung erhöhen! Die DFG-VK hat dazu die Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de eingerichtet. Schädel konnte dazu in einer ersten Auswertung feststellen: „Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und politischen Lebens haben sich bereits zu den Kampagnenzielen bekannt. – Und der Zuspruch wächst“.

Die DFG-VK-Aktiven riefen zudem zur Unterstützung einer Protestaktion bei der EADS-Hauptversammlung am 26. Mai in Amsterdam auf.

Kontakt: 
Jürgen Grässlin, 
Mob. 0170-611 37 59
Internet: <http://www.juergen-graesslin.com...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/253.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Verhandeln statt schießen – Den Afghanistankrieg beenden! Friedensaktion vor Landesparteitag der NRW-SPD]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/157</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-157</guid><description><![CDATA[Mit einer Mahnwache vor dem Eingang zum Landesparteitag der NRW-SPD machte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute auf die Mitverantwortung der Sozialdemokraten für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Teilen der Welt aufmerksam. Vor dem Transparent “Stell Dir vor es ist Krieg – und Du bist dafür!?“ erwarteten Aktive der DFG-VK die Delegierten, überreichten ihnen “Argumente für eine Strategiewechsel in Afghanistan“ und sammelten Unterschriften unter eine Petition an die Bundestagsabgeordneten.

„Hier bei der SPD sind wir an der richtigen Adresse, um unserer Protest auszudrücken. Die SPD hat die deutsche Beteiligung am Krieg erst ermöglicht und drückt sich auch heute noch davor, klar gegen den Krieg Stellung zu beziehen.“ erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel gegenüber Medien und SPD-Delegierten während der Mahnwache. Mit der Aktion wolle man aber auch, so Schädel, Kriegskritiker gerade in der NRW-SPD in ihrer Position stärken und die Diskussion in der Partei voranbringen. „Die Chance, Abgeordnete im Bundestag über den Druck ihrer Landesverbände und Basis zu einer Ablehnung der im Herbst anstehenden Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu bringen, sind nicht die schlechtesten.“ so der Friedensaktivist.

Joachim Schramm, DFG-VK Landesgeschäftsführer in NRW, verwies darauf, dass die vor dem Waffengang gesteckten Ziele auch nach fast sieben Jahren Krieg in Afghanistan nicht erreicht worden sind. “Für uns war dies vorher klar, denn mit Soldaten und Krieg ist der Aufbau von Freiheit und Demokratie nicht möglich.“ Doch obwohl dieses alles absehbar war und täglich deutlicher wird, halten Regierung und Militärs in der Bundesrepublik gegen den Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung an ihren Kriegsstrategien für Afghanistan fest.

Die DFG-VK kündigte an, mit vergleichbaren Aktionen an den jeweiligen Landesparteitagen der SPD und der Grünen im gesamten Bundesgebiet präsent zu sein. Nach Ansicht der Friedensorganisation seien bei diesen Parteien die Möglichkeiten für einen Meinungswandel am größten. Die nächsten Aktionen finden voraussichtlich bereits am 12.04.2008 zum Landesparteitag der SPD in Bremen und der NRW-Grünen in Hamm statt. Angekündigt wurden auch eine bundesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen zur Situation in Afghanistan sowie Besuchen in Abgeordnetenbüro vom 01. bis zum 09. Mai und ein Internationaler Afghanistankongress am 07./08. Juni in Hannover. 

Kontakt: Monty Schädel, 0177-8871014

Weitere Informationen unter:






Weitere Termin von Parteitagen der SPD und Olivgrün:
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/248.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kritische Daimler-Aktionäre und DFG-VK fordern von Daimler-Vorsitzenden Zetsche Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, Aufklärung über Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/151</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-151</guid><description><![CDATA[„Den Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, die lückenlose Aufklärung über alle Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz bei allen Mercedes-Modellen“ fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in ihren sechs Gegenanträgen auf der Hauptversammlung des Auto- und Rüstungsriesen am 9. April in Berlin von Vorstand und Aufsichtsrat. Andernfalls wollen die Konzernkritiker laut KAD-Sprecher Paul Russmann „Vorstand  und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern“.

„Wegen der Verwicklung in die Herstellung von Raketenwerfern für Streumunition über die Daimler-Rüstungstochter EADS“ übergeben die Kritischen Daimler Aktionäre in der Hauptversammlung Konzernvorstand Dieter Zetsche einen schwarzen Koffer mit über 2.500 unterschriebenen Boykotterklärungen potentieller Autokäufer. Diese „haben erklärt, so lange keinen Mercedes kaufen zu wollen, so lange Daimler mit der Produktion grausamer Waffen Geld verdient – insbesondere mit der Beteiligung an Streumunitionswerfern“, erklärte KAD- und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin und verwies auf die Homepage 

„Eine lückenlose Aufklärung aller Graumarktgeschäfte“ verlangt Grässlin: „In der Ära des Vertriebsvorstands Zetsche, 1995 bis 1999, haben allein in der deutschlandweit größten Vertriebsregion West rund 75 Prozent aller Niederlassungen aktiv Graumarktgeschäfte mit Mercedes-Fahrzeugen betrieben.“ Grässlin bezieht sich dabei auf  Daimler-interne Dokumente. „Anstatt mit der juristischen Keule gegen Grässlin durch gerichtliche Unterlassungsverfügungen und gar Schmerzensgeldklagen vorzugehen,“ fordert der Rechtsexperte des KAD, Holger Rothbauer, den Vorstand und Aufsichtsrat auf, „der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche die Fakten um die Graumarktgeschäfte auf den Tisch zu legen“.

„Von ‚Vorfahrt für den Klimaschutz’ kann keine Rede sein“, kritisiert KAD-Sprecher Russmann die weiterhin halbherzige Haltung des Daimler-Vorstands zum Klimaschutz. Es fehlten überzeugende Lösungen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs: „Bei der Entwicklung und Einführung der Bluetech-Technolgie und des Hybrid in weiteren Modellen handelt es sich um Einzelmaßnahmen – eine Gesamtstrategie zur nachhaltigen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs über die gesamte Modellpalette fehlt nach wie vor", so Russmann. Mitbewerber BMW dagegen biete mit ‚EfficientDynamics’ eine intelligente Kombination von Technologien an, die das Potenzial haben, über die gesamte Modelpalette den Kraftstoffverbrauch deutlich zu reduzieren.“

Massive Vorwürfe macht Mercedes-Betriebsrat Tom Adler dem Vorstand: „Während der Operating Profit Höchstmarken erreicht, wird die Gangart der Unternehmensleitung gegenüber der Belegschaft immer rücksichtsloser und bringt das  Betriebsklima auf einen historischen Tiefstand. Ein Kostensenkungs- und Rationalisierungsprogramm jagt das andere: Die noch vorhandenen leichteren Arbeitsplätze für ältere und verschlissene Mitarbeiter werden gestrichen oder fremd vergeben, wenn sie nicht als wert schöpfend betrachtet werden. Immer kürzere Arbeitstakte  in den Produktionsbereichen verdichten die Arbeit und erzeugen schon bei jüngeren Kollegen Gesundheitsverschleiß.“ 

Kontakt: 
Jürgen Grässlin, Mob. 0170-611 37 59
Paul Russmann, Mob. 0176-28 04 45 23

Gegenanträge unter: 


weitere Informationen:

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/66.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Internationaler Aktionstag NATO GAME OVER]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/146</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-146</guid><description><![CDATA[Zum von der DFG-VK unterstützten Aktionstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel/Belgien geben wir hier die Pressemitteilung der Aktiven von "Vor Ort" zur Kenntnis. Nach der Meldung aus Brüssel darüber, dass einerseits zahlreichen Aktiven die Überwindung der Sperranlagen und das Vordringen auf das NATO-Hauptquartier gelungen sei und es andererseits zu zahlreichen Festnahmen kam, ist unser Kontakt zu den AktivistInnen leider abgebrochen. 16:30 Uhr
 
 
Pressemitteilung 22. März 2008
Internationaler Aktionstag NATO GAME OVER

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges, 10 Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest, zeigen FriedensaktivistInnen aus ganz Europa, dass hier im NATO-Hauptquartier in Brüssel/Belgien begonnen werden kann, Kriege zu verhindern. NATO-Vereinbarungen machen europäische Länder zu logistischen Umschlagplätzen für das US-Militär. Über unsere Häfen, Flughäfen und Autobahnen wird die US-Kriegsmaschinerie in den Irak transportiert. In Afghanistan ist zudem NATO-Militär im Einsatz. Der Irak wurde überfallen und besetzt, dem Iran wird dasselbe angedroht, weil sie angeblich Massenvernichtungswaffen hätten oder entwickeln wollten. Währenddessen hat die NATO 350 US-Atomwaffen in Europa - stationiert in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, England und der Türkei. Nach geltendem Völkerrecht sind diese Waffen hier genauso illegal wie anderswo. Die TeilnehmerInnen der Aktion NATO GAME OVER werden versuchen, gewaltfrei in das NATO-Hauptquartier einzudringen, um es zu schließen und damit größere Verbrechen, nämlich die Vorbereitung und Führung von Kriegen, zu verhindern. Die AktivistInnen werden dabei von „Bombspotting“ und zehn belgischen AutorInnen unterstützt, die zur selben Zeit einen literarischen Gang um das Gelände veranstalten.

NATO schafft mehr Probleme als sie löst
Am 22. März machen Aktionsgruppen aus 15 europäischen Ländern aus ganz Europa deutlich, dass Atomwaffen abgeschafft werden müssen. AktivistInnen aus Deutschland, Spanien und Italien erklären, dass sie keine neuen Militärbasen oder –infrastrukturen wollen. Tschechische und polnische FriedensaktivisInnen finden die Installation des „Raketenabwehrschirms“ unter NATO-Flagge genauso unakzeptabel wie unter US-Hoheit. Kroatische, mazedonische, finnische und schwedische AktivistInnen wollen nicht, dass sich ihre Länder der NATO anschließen oder auch nur enge militärische Beziehungen zu ihr haben. Und auch aus den Niederlanden, Frankreich und England kommt ein klares NEIN zur Kriegspolitik. 

Zirka 20 AktivistInnen sind aus Deutschland an der NATO Game Over Aktion dabei. Als internationale Koordinatorin gegen Atom- und Uranwaffen nimmt Marion Küpker für die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen an der Aktion teil: „Es ist nach wie vor unakzeptabel, dass Deutschland sowie weitere euröpäische Staaten US-Atomwaffen bei sich stationiert haben, obwohl die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO den Verpflichtungen des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrages und auch dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) widersprechen. Dazu kommt, dass diese Atombomben von deutschen Soldaten ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Stationierung ist schlicht illegal, und ein eventueller Einsatz bringt unbeschreibliches Leid über Zivilisten“. Mit rosa zielpyramidenförmigen Hüten unter dem Motto „Jedes Ziel ist ein Zuhause“ will das Aktionsbündnis „Rosa Heide“ auf das geplante Bombenabwurf-Übungsgelände „Bombodrom“ in Brandenburg hinweisen, wo die Bundeswehr mit ihren NATO-Partnern Angriffskriege und die Atombombenabwurftechnik trainieren will. Krieg fängt mit Üben an! Die Aktionsgemeinschaft „Flughafen – natofrei!“ aus Leipzig protestiert dagegen, dass der zivile Flughafen Leipzig/Halle von der Bevölkerung unbemerkt zu einem großen Transport-Umschlagplatz für die Bundeswehr, die NATO und die USA wurde. 800 000 GIs wurden bereits über Leipzig in die Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten bzw. zurück nach Hause geflogen. Dabei ist ein fremder Militärstützpunkt durch den „2+4 Vertrag“ verboten.



Zur Geschichte: Ohne NATO gäbe es den Krieg gegen Irak und Afghanistan nicht.

Vor fünf Jahren begann der Irak-Krieg. Auf der ganzen Welt gab es Massendemonstrationen dagegen. Mit der NATO GAME OVER-Aktion zielen wir auf die Militärstruktur, die den Krieg möglich macht. In Afghanistan kämpfen Soldaten aus europäischen NATO-Ländern im US-geführten „Krieg gegen den Terror“. NATO-Vereinbarungen machen europäische Länder zu logistischen Umschlagplätzen für das US-Militär. Im Jahr 2003 waren 54.000 in Europa stationierte US-Soldaten im Krieg gegen den Irak eingesetzt oder direkt mit dessen Unterstützung beschäftigt. Die US-Armee wurde überwiegend von Deutschland (40.000) und Italien aus eingesetzt, die Bomber starteten von Flugplätzen in England und Flugzeugträgern im Mittelmeer. Im Jahr 2006 waren zwei Drittel aller in Europa stationierten US-Soldaten in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Ohne Europa wäre der Irak-Krieg unmöglich.

Die NATO diskutiert gerade ihre Zukunft. Zehn Tage nach der NATO GAME OVER-Aktion findet der NATO-Gipfel in Bukarest statt. In vielen europäischen Ländern lehnt der Großteil der Bevölkerungen Krieg und militärische Bedrohung als Mittel der Konfliktlösung ab. „Raketenabwehr“, Atomwaffen, neue Militärbasen, Soldaten nach Afghanistan... die Menschen wollen das alles nicht! Aber die Regierungen missachten diese Begehren. ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/242.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Ostermarsch Rostock 2008]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/148</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-148</guid><description><![CDATA[Keine Neue Rüstungsprojekte – Auslandseinsätze beenden! – Grundrechte schützen!


Etwa 45 FriedensaktivistInnen trafen sich am Ostersamstag zur Abschlussveranstaltung des Rostocker Ostermarsches vor dem Marinestützpunkt Rostock – Hohe Düne. Etwa 20 Teilnehmende waren zuvor bereits dem Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und dem Rostocker Friedensbündnis gefolgt und waren mit Fahrrädern über sechs Kilometern von Rostock-Evershagen bis zum Kasernengelände gefahren.
Auf Grund der widrigen Witterungsverhältnisse mit Schneeregen und Windstärken zwischen 7 und 10 zeigten sich die Veranstalter mit der Teilnehmendenzahl zufrieden: “Ob Regen, Hagel oder Schnee - zum Krieg sagen wir nee, nee, nee!“ war die von einem Redner unter viel Beifall zusammengefasste Meinung der FriedensaktivistInnen.

Keine neuen Rüstungsprojekte

In seinem Redebeiträgen ließ Jan Schaffrat von der regionalen DFG-VK-Gruppe die 50 jährige Geschichte des Ostermarsches Revue passieren. Vor dem Hintergrund der ab April 2008 in Hohe Düne stationierten Korvetten der Klasse K130, kritisierte er die Einführung dieser neuen Angriffswaffen durch die Bundeswehr. Die neue Schiffsklasse sind die aggressivsten Waffen der Deutschen Marine und dienen zur maritimen Unterstützung der Durchsetzung von Interessen der deutschen Politik und Wirtschaft mit militärischen Mitteln. Bereits jetzt aber schon, so Schaffrat, gehe aus der Region Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak aus. Schnellboote aus Rostock - Hohe Düne geben im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) vor dem Horn von Afrika objektiv Flankenschutz für die US-Operation im Irak. Schaffrat betont: “Wir wollen nicht, das diese Kriegschiffe hier ihre Basis habe und von hier den Krieg in die Welt bringen!“. Die Stadt Rostock und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich andere – friedliche - Bereiche suchen, um weltweite Aufmerksamkeit zu bekommen.


Auslandseinsätze beenden!

DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel kündigte auf der Kundgebung verstärkte Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Krieg in Afghanistan an. “Der Bundestag muß endlich der Mehrheitsmeinung des Bevölkerung gegen die Beteiligung am Krieg folgen!“ Bis zum Herbst werden weitere Aktionen der DFG-VK in einer bundesweiten Afghanistankampagne folgen die für eine Ablehnung der Fortführung des Krieges unter den Abgeordneten des Bundestages werben sollen. Aktive werden z.B. zur Unterstützung von parteiinternen Friedenskräften Aktionen an den Landes- und Bundesparteitage von SPD und Grüne organisieren. Vom 01. bis zum 09. Mai wird es bundesweite Aktionstage geben bei denen Informationen vermittelt und Aktionen durchgeführt sowie Besuche von Bundestagsabgeordneten vorgenommen werden sollen. Am 07./08. Juni lädt die Friedensbewegung zu einem Internationalen Afghanistankongress nach Hannover ein. Mit den Ostermärschen beginnend wird weiterhin eine neue Petition an den Bundestag gestartet. Auf Unterschriftenlisten und im Internet will die Friedensbewegung Unterstützung gegen den Krieg in Afghanistan sammeln, um so die im Herbst anstehende Entscheidung im Bundestag zu beeinflussen. Im letzten Jahr seien dem Bundestag 48.000 Unterschriften übergeben worden. Allein in der Woche vor Ostern hätten ca. 500 Personen unter www.afghanistankampagne.de die Petition online unterstützt. 


Grund- und Freiheitsrechte schützen!

Mit Bezug auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Ablehnung der Onlinedurchsuchung von Computern, Vorratsdatenspeicherung von Telefon und Internetverbindungen sowie zum Automatischen Abgleich von Autokennzeichen mahnte der DFG-VK Bundesgeschäftsführer zur Wachsamkeit. Auch der Einsatz der Bundeswehr out of Area war vor 20 Jahren noch undenkbar. „Obwohl es keinerlei Änderungen im Text des Grundgesetzes dazu gegeben hat, sind die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr heute leider Normalität“. Mit dem massiven Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel im Juni 2007 im Inneren der Bundesrepublik und immer neuen “Anwandlungen des Überwachungsministers Schäuble“ gehe die Politik in eine für demokratische Grund- und Freiheitsrechte bedrohliche Richtung.

Die Rostocker Friedensaktivisten kündigten an, die Veranstaltungen der Bundeswehr zur Indienststellung der fünf Korvetten am 16./17. April 2008 in Rostock - Hohe Düne kritisch zu begleitet. Protestkundgebungen seien bereits angemeldet worden.

Die Ostermärsche werden auch an den weiteren Osterfeiertagen fortgesetzt. Am Ostersonntag werden sich u.a. mehrere tausend Aktivisten zum Ostermarsch gegen den geplanten Luft-Boden-Übungsplatz (Bombodrom) in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zusammenfinden. Die DFG-VK wird auch dort mit vor Ort sein.


Weitere Informationen:




...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/218.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Verhandeln statt Schießen – Den Afghanistan-Krieg beenden!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/139</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-139</guid><description><![CDATA[Stellungnahme des Bundesausschusses der DFG-VK vom März 2008 zum Afghanistan-Krieg

In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Aus einem Einsatz zur Stabilisierung des Wiederaufbaus ist ein Krieg gegen aufständische Kämpfer geworden. Es droht ein langjähriger Krieg ohne Perspektive, mit der NATO und der Bundeswehr als Kriegsparteien. 

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Der Afghanistan-Krieg ist nicht mal ein effektives Mittel, um die ihn rechtfertigenden Ziele zu erreichen: Er wird mit dem Terrorismus begründet - Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt. Man dürfe dem islamistischen Terror keine regionale Operations- und Rückzugsbasis überlassen, die zu Anschlägen weltweit ermuntern würde. Wer so argumentiert, setzt allerdings die Bekämpfung des Terrorismus mit einem konventionellen Krieg gleich. Terroristen sind aber Zivilisten, die meistens nicht dort anzutreffen sind, wo sich Soldaten gerade aufhalten. Und sie treten nicht in Heerscharen auf, sondern in kleinen Gruppen, die von jedem Ort auf der Welt aus arbeiten können und auf eine weitflächige Operationsbasis nicht angewiesen sind.  Man braucht kein ganzes Land, um Terrorist zu sein – ein paar Zimmer reichen aus. 

Wer in den Kategorien konventioneller Kriege denkt, spielt Terroristen zudem in die Hände: Mit jedem Bombardement und jedem Tod von Zivilisten, der unweigerlich im Afghanistan-Krieg stattfindet, macht sich der Westen Feinde und führt den Terroristen Rekruten zu, die der Rachegedanke antreibt.

Dass der Afghanistan-Krieg nicht effektiv den Terrorismus bekämpft, haben die Niederlande und Kanada bereits erkannt, die ihren Rückzug bis Weihnachten 2010 bzw. 2011 unwiderruflich angekündigt haben. Nach Umfragen erkennt dies auch die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Anzahl der Befürworter dürfte weiter abnehmen, nachdem Bundeswehr und Bundesregierung eine Kampftruppe einsetzen und die Zahl der Soldaten weiter erhöhen wollen. Für den Militäreinsatz wird sechsmal soviel ausgegeben wie für den zivilen Aufbau Afghanistans.

Die Ausbreitung islamistischen Terrors zu verhindern, ist ein politisches und kein militärisches Ziel. Es geht darum, Terroristen von der sie unterstützenden Gemeinschaft zu isolieren und potentielle Rekruten davon abzuhalten, sich ihnen anzuschließen. Weitergehende Ziele für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wie die Eroberung von Stützpunkten, der Zugang zu Ölquellen oder die Aufrechterhaltung der NATO, sind keine politisch legitimen Motive.

Notwendig sind Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand und einen Friedensprozess, statt weiterem Drehen an der Gewalt-Spirale. Wenn Seymour Hersh, einer der weltweit angesehensten investigativen Journalisten, Recht hat, dass der Afghanistan-Krieg zum Scheitern verurteilt ist, ist es besser, jetzt zu verhandeln als zu einem aussichtsloseren Zeitpunkt. 

Denkbar sind folgende Schritte:
- Einstellung aller militärischen Aktivitäten
- Zivile Hilfe in Höhe der jetzigen Militärausgaben für die Infrastruktur und lokale Projekte, die den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive außerhalb des Drogenhandels eröffnen
- Bildung einer neuen Koalitionsregierung und Stärkung der lokalen staatlichen Strukturen unter Einbindung aller afghanischen Konfliktparteien und Gruppierungen
- Unterstützung von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, die die Menschenrechte verteidigen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten
- Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Entwicklung unter Einbindung aller Nachbarstaaten. 

Die DFG-VK fordert die sofortige Beendigung des Afghanistan-Krieges, den Abzug der Bundeswehr und aller anderen ausländischen Truppen und die Unterstützung von Verhandlungen der Kriegsparteien.



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Wir brauchen keinen weiteren Krieg]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/131</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-131</guid><description><![CDATA[Wir, KriegsdienstverweigerInnen und AntimilitaristInnen aus Ecuador, Kolumbien, Venezuela und ganz Lateinamerika und der Karibik, sagen geschlossen NEIN zu einer kriegerischen Eskalation. Denn diese wird zu einem Krieg führen, der uns erneut zu spalten versucht. Wir haben schon genug zu tun mit dem Hunger, der Korruption, dem zunehmenden Militarismus, den horrenden Militärausgaben, der Verunsicherung der BürgerInnen, der ständigen Huldigung der Menschenrechte durch unsere Regierungen - wozu wollen sie uns noch mit einem bewaffneten Konflikt beschenken?

Ein Krieg würde nur die jeweiligen Nationalismen in den Konfliktländern und die Xenophobie verstärken, die in unseren Ländern herrscht. Er würde die bewaffneten Streitkräfte stärken, die einmal mehr einen Grund fänden, um ihre Haushalte zu erhöhen. Und er würde dazu beitragen, die Probleme zu verschleiern, unter denen die Menschen in Lateinamerika und der Karibik leiden: die unkontrollierte Ausbeutung unserer Ressourcen, das extrem hohe Mass an Arbeitslosigkeit, die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen, die Korruption und die Mafien der Macht, die durch kriegerische Konflikte oder Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft vertriebenen Gemeinschaften, den Rassismus, die Diskriminierung aufgrund von Klassenzugehörigkeit etc.

Keines davon wird durch den Krieg gelöst werden. Im Gegenteil: ein Krieg wird diese Probleme weiter verschärfen, wie es bereits in allen vergangenen Diktaturen und Bürgerkriegen geschehen ist.

Ein Krieg zwischen lateinamerikanischen Staaten ist gleichzeitig auch ein Krieg zwischen geschwisterlichen Bevölkerungen, die von militaristischen Regierungen der Rechten wie der Linken gegen einander aufs Schlachtfeld geführt werden. Die einzigen Gewinner eines solchen Kriegs zwischen Schwestern und Brüdern sind die globalen Waffenhändler. Von den USA bis Russland bauen sie Kriegslabore und schaffen Unterdrückung in unseren Ländern, für die sie Euphemismen wie "Plan Colombia" verwenden.

Wir sagen NEIN zum Krieg und zu dessen Vorbereitung. 
Nein zur Stärkung jeder Form von Militarismus, ob von rechts oder von links. 
Ja zur Autonomie der Bevölkerung und ihres Kampfes. 
Ja zur lateinamerikanischen Geschwisterlichkeit.

Wir rufen zu einer geschlossenen Aktion gegen Militarismus und Krieg auf, ausgehend von unserer Überzeugung, ausserhalb der Kasernen gemeinsam für Gerechtigkeit und Solidarität in jedem unserer Länder zu arbeiten.

AntimilitaristInnen aus Lateinamerika und der Karibik
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Organisationen und Personen:
* Internacional de Resistentes a la Guerra - War Resisters' International (IRG/WRI)
* Grupo de Afinidad Antimilitarista de Asunción (GAAA), Asunción, Paraguay
* Pelao Carvallo, Mitglied des Rates der IRG/WRI
* Yeidy Luz Rosa Ortiz, Casa Feminista de Rosa, Quito, Ecuador
* Zeitschrift El Libertario, Venezuela
* Xavier León, Grupo de Objeción de Conciencia del Ecuador (GOCE)
* Movimiento Antimilitarista y de Objeción de Conciencia (MAOC), Chile
* Adriana Castaño Román, Red Juvenil de Medellín, Mitglied des Rates der IRG/WRI
* Violeta Franco, antimilitaristische Feministin
* Acción Colectiva de Objetoras y Objetores de Conciencia  (ACOOC) Bogotá
* Movimiento de Objeción de Conciencia (MOC) Paraguay
* Grupo Antimilitarista de Carabanchel, Spanien
* Alicia Zárate, visuelle Künstlerin,  SOS Tierra. Arte acción, Argentinien
* Claudia Ruiz Herrera, visueller Künstler
* Osmar Arturo Durán
* KOLECTIVO UTOPIA ACRATA LIBERTARIO (K.U.A.L.)
* Ateneo Autónomo de Contracultura y Estudios Acratas
* Elda Munch Comini, Rosario, Santa Fé, Argentinien
* Laura Fernández, Argentinien
* Rafael Cuesta
* Colectivo "Libertarixs-Guayaquil", Ecuador
* Violeta Franco, antimilitaristische Feministin
* María Luisa Rojas Bolaños, Frau, Mutter und Großmutter. Ärztin, Professorin an der Medizinischen Fakultät der Universidad Autónoma de Yucatán. UNASSE, Mérida, Yucatán, México.
* Banda "Grito Libertario"
* Ernesto Soltero Resistencia Civil, Caracas, Venezuela
--

Andreas Speck at War Resisters' International
Conscientious Objection Campaigning Worker
5 Caledonian Road - London N1 9DX - Britain
tel +44-20-7278 4040  - fax +44-20-7278 0444
E-Mail: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/184.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Anmeldestart für Pacemakers-Radsportveranstaltungen der besonderen Art für eine Welt ohne Atomwaffen]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/120</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-120</guid><description><![CDATA[Im vierten Jahr stehen Marathon am 2. August und Rundkurs am 30. August zur Auswahl

Seit heute können sich interessierte Radsportler für gleich zwei Pacemakers-Radsportveranstaltungen der besonderen Art anmelden. Diese verbinden sportlich anspruchsvolle Leistung mit dem politischen Ziel einer friedlichen und gerechten Welt ohne Atomwaffen. “Wir sind ermutigt von den Erfolgen der vergangenen drei Jahre mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen und einem großem Anklang bei (Ober-) Bürgermeistern, Abgeordneten, Sponsoren und überregional bekannten Radsportlern“ freut sich Roland Blach, Koordinator der Pacemakers als  Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über die zunehmende Bedeutung. 

Eine Anmeldung ist sowohl für die Gesamtstrecke als auch Teilstrecken möglich.
Der nunmehr 4. Pacemakers Radmarathon findet am 2. August von Bretten über Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt/Weinstraße nach Bretten statt und hat eine Streckenlänge von 339 km. Landschaftlich reizvoll und sportlich anspruchsvoll führt die Strecke durch das Kraichgau, den Naturpark Neckartal-Odenwald, den Pfälzer Wald, die Rheinebene, etliche kleine Städte und Gemeinden sowie Großstädte (Heilbronn, Mannheim/Ludwigshafen, Kaiserslautern). Immer eskortiert von und dem sicheren Schutz durch die Polizei. Die Verpflegungsstationen werden organisiert durch die Friedensinitiativen Bretten, Westpfalz, Neustadt/Weinstraße, die Friedensbewegung Heilbronn und die DFG-VK Mannheim. Der Marathon findet anlässlich der 63. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki statt.

Erstmalig findet 2008 der sieben Mal zu befahrende Pacemakers-Rundkurs am 30. August um das einzige Atomwaffenlager in Deutschland (Büchel/Eifel) mit einer Streckenlänge von 203 km statt. Nach 2005 (Ziel) und 2006 (Start) ist dies die dritte Pacemakers-Tour, die die schöne und anspruchsvolle Vulkaneifel befährt. Der Rundkurs ist eingebunden in ein Aktionscamp der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“.

„Von besonderem politischem Interesse sind für uns in diesem Jahr die Unterstützung der Bemühungen für ein atomwaffenfreies Deutschland bis spätestens 2010 mit aktiver Einbindung der Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace, die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen, der allen Atomwaffenstaaten die vollständige Abrüstung von Atomwaffen vertraglich festgeschrieben hat sowie die Förderung der derzeitigen Aktivitäten für eine faire und ökologische Welthandelspolitik und die in den UN-Milleniumszielen festgesetzten Ziele zur Bekämpfung der Armut weltweit“ so Blach. 

Die Schirmherrschaft haben die Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (Mannheim) und Paul Metzger (Bretten) sowie der behinderte Extremradsportler Armin Köhli (Schweiz) übernommen.

***

Telefonischer Kontakt für Rückfragen: 
Roland Blach, 0177-2507286

Anmeldung, alle Unterstützungsmöglichkeiten und lokale Ansprechpartner: 


Fotos 2005-7:




Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“:


...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/232.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Proteste gegen die NATO-Kriegerkonferenz in München]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/84</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-84</guid><description><![CDATA[Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale Münchner Friedenskonferenz 8. - 10. Februar 2008

Aufruf zur Friedenskonferenz 2008:

Welcher Sicherheit dient die „Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik“?
Viele der an der Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker behaupten, es ginge um die Sicherheit der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu vergrößern sie die Militärpotentiale, vereinbaren ver-stärkte internationale Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und intervenieren in immer mehr Ländern der Erde.
Leisten aber die Militäreinsätze das, was die Verantwortlichen versprechen? Die deutschen Mili-täraktionen in Afghanistan beispielsweise begannen 2001 mit den UN - mandatierten ISAF- Einsätzen, die als Aufbauhilfen propagiert wurden, und gleichzeitig mit KSK - Einsätzen im Rah-men der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur militärischen Bekämpfung der Taliban. Das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung, das mit Aufbauprogrammen hergestellt werden sollte, wurde infolge der „Kollateralschäden“ der OEF- Attacken wieder verspielt. Deutlich verschärft hat sich diese Situation mit den deutschen Tornado-Einsätzen seit dem Frühjahr 2007, was sich an der wachsenden Zahl der Anschläge auf deutsche und andere NATO-Militäreinheiten widerspiegelt.

Die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan haben nicht zu mehr Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung im Land sowie zur Eindämmung des Terrorismus geführt. Die Militäreinsätze binden Gelder, die beim zivilen Aufbau bitter fehlen. (Kosten der Militäreinsätze von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-Dollar. Ausgaben für Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum: 7,3 Mrd. US-Dollar)* Notwendig sind jetzt Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand und der Beginn eines Friedensprozesses.

Die auf den bisherigen „Konferenzen für Sicherheitspolitik“ in München diskutierten „Sicherheitskonzepte“ konnten – wie auch die Kriege gegen Serbien-Montenegro und gegen den Irak gezeigt haben – die Sicherheit der Menschen in diesen Ländern nicht gewährleisten. Eine weitere Folge dieser Militäraktionen ist die vermehrte Angst vor terroristischen Angriffen bei uns zu Hause, die wiederum im Namen der Terrorismusabwehr zu einem Ausbau der Überwachungsapparate und zu einem weiteren Abbau der Bürgerrechte führt.

Um welche Sicherheit geht es aber dann, wenn für die Menschen hier wie dort das Leben unsicherer wird? Die Interventionskriege der USA und ihrer Verbündeten dienen offensichtlich dem Zugriff auf Rohstoffe und dem Ausbau von Machtpositionen. Das scheinen auch die entscheidenden Motive der USA im sogenannten Atomkonflikt mit dem Iran zu sein.

Die Friedensbewegung warnt schon lange, dass eine für Menschen effektive Sicherheitspolitik nicht auf militärische Gewalt gestützt sein kann. Denn kriegerische Mittel verschärfen nur die Probleme und erhöhen die Gefahren durch den Terrorismus.

An der Überwindung des überholten militärischen Sicherheitsdenkens arbeitet die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ seit Jahren. Wir stellen Ansätze und Wege vor, wie Frieden durch Interessenausgleich erreicht werden kann. Uns geht es darum, erweiterte Handlungsspielräume für zivile Aktivitäten bekannt zu machen und einzufordern.

Es gibt detaillierte Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung im gesellschaftlichen Bereich und ermutigende Erfahrungen auf internationaler Ebene. Für diese vom Militär unabhängige zivile Konfliktarbeit in Krisenregionen gibt es aber noch längst keine ausreichende politische und finanzielle Unterstützung.

Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Der Einsatz für politische und soziale Gerechtigkeit sowie für die Erhaltung der Umwelt ist natürlicher Bestandteil der Friedensarbeit.

*Quelle: Informationsstelle Militarisierung, No 262, August 2007

Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern; Internationale kath. Friedensbewegung pax christi im Erzbistum München und Freising; Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig e.V.; Friedensinitiative Christen in der Region München e.V.; NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern; Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“; Kreisjugendring München Stadt; Bund Naturschutz Kreisgruppe München e.V.; Netzwerk gewaltfreie Kommunikation München e.V.
Organisation und Koordination: Der Trägerkreis in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk zur Förderung der Friedensarbeit der DFG-VK Bayern (Geschäftsführer: Thomas Rödl)


weitere Informationen unter:


AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Sie reden von „Sicherheit“.

{Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.}

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/171.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Nein zu den Verträgen von Lissabon - Start von Kampagnen - Für Referenden in den Mitgliedsstaaten]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/71</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-71</guid><description><![CDATA[Presseinformation von Tobias Pflüger, Mitglied
* des Europäischen Parlaments (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL))
* der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
* des Rats der War Resisters' International


Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Nein zu den Verträgen von Lissabon - Nein zum Reformvertrag

Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.

Start von Kampagnen gegen die Verträge von Lissabon

Notwendig ist nun eine breite Kampagne gegen die Verträge von Lissabon. In Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen in einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern muss diese Kampagne als Kernpunkte die Ablehnung einer vertraglich festgeschriebenen Militarisierung und neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Verträgen von Lissabon beinhalten. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland zu. Die irische Bevölkerung hat die Möglichkeit per Referendum den Reformvertrag abzulehnen. Deshalb werden wir die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland unterstützen, damit der Reformvertrag dort abgelehnt und damit verhindert wird.

Für Referenden in den Mitgliedsstaaten

Unterstützt werden sollen die Initiativen zur Durchsetzung von Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dass fast keine Referenden über den Reformvertrag vorgesehen sind, zeigt, dass der Vertrag von Lissabon ein vertrag der EU-Regierungen und der EU-"Eliten" ist und nicht ein Vertrag der und für die Bevölkerungen in der Europäischen Union.

Quelle:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4532072/>...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/165.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/52</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-52</guid><description><![CDATA[{Grässlin:
- „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“
- Bundesregierung ist "Mitschuld der Beihilfe zum Massenmord"}

Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Jürgen Grässlin als “ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt. 
“Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“
Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das “besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im "exorbitanten" Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2). 

Dazu hat die Bundesregierung die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer gegenüber dem Vorjahr erhöht – vor allem für die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien(3). Grässlin: „Wer die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen“ (4).

Als „extrem verwerflich“ bezeichnete der DFG-VK-Sprecher die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen Euro soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten(5). Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen.(6) Vor diesem Hintergrund warf Grässlin der Bundesregierung “Mitschuld der Beihilfe am Massenmorden“ vor.

In diesem wie im letzten Jahr toben mehr als 40 bewaffnete Konflikte (7). Aktuell erleben wir die Niederschlagung friedlicher Proteste der buddhistischen Mönche durch Soldaten der burmesischen Militärregierung mit Lizenzwaffen von Heckler & Koch (H&K), mit chinesischen Panzern – augenscheinlich mit Deutz-Motoren - und Waffen anderer deutscher Firmen (8). Seit Jahren, in diesen Tagen wieder in verschärfter Form, werden in Pakistan Oppositionelle durch des diktatorischen Regimes Musharraf mit H&K-Lizenzwaffen unterdrückt. Im Irak kämpfen Besatzungstruppen der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit in Deutschland entwickelten bzw. produzierten Klein- und Großwaffen. Der Iran ist jahrelang von deutschen Firmen – u.a. mit G3-Gewehren und Mercedes-Militärfahrzeugen - hochgerüstet worden. Türkische Truppen sind in den Nordirak vorgedrungen und haben dabei deutsche Gewehre und Mercedes-Militärfahrzeuge eingesetzt.

Quellen: 
(1) Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2006, S. 9, 
(2) a.a.O., S. 3 f., 
(3) a.a.O., S. 21, 
(4) a.a.O., S. 15, 23 ff., 
(5) a.a.O., S. 38. 



Anfag Dezember 2007 hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung auch eine Rüstungssexportbericht 2007 vorgelegt....]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/85.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Kein Krieg in Afghanistan - "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr beenden!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/43</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-43</guid><description><![CDATA[Die Bundesregierung will im November im Bundestag über die weitere Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen lassen. Zahlreicher Protest sollte dieses begleiten.
Der Bundestag stimmt Mitte November über das umstrittene Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können.

Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland diesen in der Öffentlichkeit immer umstritteneren völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Afghanistan ist seitdem nicht befriedet. Im Gegenteil. Spätestens seit Mitte 2006 eskalieren die militärischen Auseinandersetzungen am Hindukusch, auch zunehmend mit deutscher Beteiligung.

In allen aktuellen Umfragen sprechen sich über 60 % der Befragten für eine Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr aus. In allen Bundestagsfraktionen (bis auf die eindeutig ablehnende Linksfraktion) nehmen die Diskussionen über eine veränderte Strategie mit weniger Militär zu.

Hier gilt es jetzt kurz und konzentriert nachzuhaken. Je mehr Menschen sich in den kommenden Wochen mit Briefen, mails und Anrufen bei ihren Abgeordneten mit ihrem Protest melden, desto größer wird die Chance, diesen Militär-Einsatz zu beenden. Diese Chance müssen wir auch deswegen nutzen, weil wir davon ausgehen müssen, dass die Situation 2008 noch dramatischer wird. Starten Sie mit Ihren Aktivitäten zum SPD-Parteitag, der morgen in Hamburg beginnt.
 

Zu allen Aktionsmöglichkeiten haben wir Musterbriefe und Handlungsanregungen bereitgestellt.

a) Briefe an alle Bundestagsabgeordneten:


b) mailaktion an alle Abgeordneten:


c) Aufruf zu "call in"-days



Diese Aktionen werden getragen 
von der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, 
vom Bundesausschuss Kasseler Friedensratschlag ()
und der Kooperation für den Frieden ()



...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/67.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[USA: Stimmen gegen den Krieg]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/32</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-32</guid><description><![CDATA[In einer Veranstaltungsreihe vom 24. Oktober bis 10. November 2007 werden Aktive der US-Friedensbewegung in der Bundesrepublik über die Veränderungen in den USA und die Aktivitäten der US-Friedensbewegung berichten.

Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer. 

In den USA setzen sich viele Menschen für ein Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak und in Afghanistan ein: mit Demonstrationen, Besetzungen von Abgeordnetenbüros und anderen Aktivitäten. Der Kriegspolitik setzen auch einzelne KriegsdienstverweigerInnen ihr öffentliches NEIN entgegen. Einige von ihnen wurden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Aber sie konnten die breite Öffentlichkeit erreichen und den Widerstand stärken. 

 Auf den Veranstaltungen berichten Aimee Allison und Lori Hurlebaus, wie sich die US-Gesellschaft zur Kriegspolitik der eigenen Regierung stellt, über die Antikriegsaktivitäten der US-Friedensbewegung, über die Arbeit zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und die Anti-Rekrutierungskampagne. 

Wir haben Vertreterinnen aus der US-Friedensbewegung nach Deutschland eingeladen, um ihre Ziele und Aktivitäten auch hier bekannter zu machen. Wir wollen damit auch eine gemeinsame Arbeit anregen, mit der unser Widerstand gegen die Kriegspolitik in beiden Ländern gestärkt wird. 

Veranstaltungstermine: 

Emden: 8.11. · Rostock: 29.10. · Bad Kleinen: 28.10. · Düsseldorf: 30.10. · Köln: 29.10. · Dortmund: 7.11. · Luxemburg: 31.10. · Spangdahlem: 3.11. · Trier: 2.11. · Koblenz: 30.10. · Gießen: 1.11. · Mainz: 6.11. · Frankfurt/M.: 31.10. · Neu-Isenburg: 1.11. · Erlangen: 26.10. · Völklingen: 8.11. · Freiburg: 5.11. · Stuttgart: 7.11. · Kirchheim/Teck: 5.11. · Tübingen: 26.10. · Augsburg: 6.11. · München: 25.10. 

 
Durchgeführt wird die Veranstaltungreihe von 
Connection e.V., 
der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) 
und dem 
DFG-VK Bildungswerk Hessen. 
Wir danken für die Förderung durch das Friedenspfarramt der EKHN. 

 weitere Infos unter: 

 

Die Veranstaltungen mit detaillierten Angaben 

Emden 
Do., 8. November 2007, 20.00 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im VHS Forum, An der Berufsschule 3 
Eintritt: 3 Eur, Schüler/Stud. frei 

veranstaltet von: Volkshochschule Emden und Ev.-reformierte Gemeinde Emden 

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Rostock 
Mo., 29. Oktober 2007, 19.00 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im Stadtteil- und Kulturzentrum Pumpe e.V. 
Ziolkowskistr. 12 (Nähe Stadthalle) 
Tram: Erich-Schlesinger-Straße 

veranstaltet von: Rostocker Friedensbündnis, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg, Talide e.V. 

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Bad Kleinen 
So., 28. Oktober 2007, 16 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
in der "Arche", Eisenbahnstr. 1 

veranstaltet von der Friedensinitiative Bad Kleinen 

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Düsseldorf 
Di., 30. Oktober 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im Kulturzentrum Zakk, Fichtenstr. 40 

veranstaltet von: Friedensforum Düsseldorf, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Düsseldorf, Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen, Zakk Düsseldorf, Buchladen BiBaBuZe 

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Köln 
Mo., 29. Oktober 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison und Chris Capps 
im Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 6 
 
veranstaltet von: Bundeswehr wegtreten, Pax an, Arbeitskreis Frieden Köln, Kölner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Kölner Friedensforum, Friedensinitiative Sülz-Klettenberg 

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Dortmund 
Mi., 7. November 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im Reinoldinum, Schwanenwall 34 

veranstaltet von: Berghofer Friedensforum, Christinnen für den Frieden/Pax Christi, ESG, Lüner Friedenskreis; unterstützt von: attac, Friedensforum Dortmund, IPPNW 

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Luxemburg 
Mi., 31. Oktober 2007, 20.15 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Casino Syndical, Luxemburg-Bonnewoie 

veranstaltet von: Friddensinitiativ, UNEL, Life 

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Trier 
Fr., 2. November 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr.1 

veranstaltet von: Arbeitsgemeinschaft Frieden, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi, KSJ 

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Spangdahlem 
Sa., 3. November 2007, 14.00 Uhr 
vor der US-Airbase Spangdahlem (Haupttor) 
Kundgebung "Gegen jede Kriegspolitik" 
Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsflughäfen, Kriegsdienste verweigern! 
mit Beiträgen von Aimee Allison (USA), Markus Pflüger (AGF Trier) und Günther Schneider (BIEGAS/BUND, Binsfeld). Musik: Gaby Klees (Saarbrücken) 

veranstaltet von: Arbeitsgemeinschaft Frieden; unterstützt von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier, Pax Christi Trier, KSJ Trier, Friedensnetz Saar, Friedensgruppen Daun, Bitburg u.a. 

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Koblenz 
Di., 30. Oktober 2007, 19.30 Uhr 
mit Aimee Allison 
in der Christuskirche Koblenz, van-Werth-Straße 

veranstaltet von: Sozialforum Koblenz, Pax Christi, KHG Koblenz und das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar 

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Gießen 
Do., 1. November 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
in der Kongresshalle, Versailles-Zimmer, Berliner Platz 2 

veranstaltet von: Gießener Friedensinitiative, Frauen für den Frieden, Fördergemeinschaft Friedensarbeit Gießen e.V. 

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Mainz 
Di., 6. November 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im Martinsstift, Raupelsweg 1 
(Nähe Sömmerringplatz / Heinrich-Heine-Straße) 

veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz, Fraktion Linke Liste Wiesbaden 

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Frankfurt/Main 
Mi., 31. Oktober 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus und Chris Capps 
im Dritte-Welt-Haus, Falkstr.74 

veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Frankfurt, Pax Christi Bistum Limburg, Friedenspfarramt der Ev. Kirche Hessen und Nassau, Initiative gegen Abschiebung (IGA) 

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Neu-Isenburg 
Do., 1. November 2007, 20.00 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Abendgymnasium Neu-Isenburg, Neuhöfer Straße 

veranstaltet vom Gesprächskreis für Frieden und Demokratie Neu-Isenburg 

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Erlangen 
Fr., 26. Oktober 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im IG-Metall-Saal, Friedrichstr. 7 

veranstaltet von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Erlangen 

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Völklingen 
Do., 8. November 2007, 19.30 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Martin-Luther-Haus, Poststr. 52 

veranstaltet von: Ev. Versöhnungskirchengemeinde, Volkshochschule Völklingen, Peter-Imandt-Gesellschaft e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Saarbrücken, VVN - Bund der Antifaschisten Saar  

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Freiburg 
Mo., 5. November 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Café Velo, Wentzinger Str. 15 

veranstaltet von: Freiburger Friedenswoche e.V. und Freiburger Friedensforum 

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Stuttgart 
Mi., 7. November 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Theaterhaus (Glashaus), Siemensstr. 11 

veranstaltet vom Trägerkreis der Initiative Deserteur-Denkmal für Stuttgart: DFG-VK Stuttgart (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); DGB Region Stuttgart (Deutscher Gewerkschaftsbund); Deutscher Freidenkerverband, OV Stuttgart; IPPNW Stuttgart (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges); Naturfreunde, Bezirk Stuttgart; ORL-Regionalgruppe Stuttgart (Ohne Rüstung leben); PAX AN - Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Stuttgart; Pax Christi Stuttgart; Stadtjugendring Stuttgart; VVN-BdA Kreis Stuttgart (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten). Kontakt: PAX AN e.V., Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711-2155-112, Fax: 0711-2155-214, ba-wue@dfg-vk.de, www.deserteurdenkmal-stuttgart.de 

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Kirchheim/Teck 
Mo., 5. November 2007, 20 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im kath. Gemeindehaus St. Ulrich, Lindachallee 

veranstaltet von: Amnesty International Kirchheim/Teck, Arbeitskreis Asyl Kirchheim/Teck, Attac Kirchheim/Teck, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Friedensinitiative Kirchheim/Teck (FINK), GEW Kreisverband Esslingen-Nürtingen, Offene Kirche Kirchheim-Nürtingen, Pax-Christi Kirchheim/Teck 

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Tübingen 
Fr., 26. Oktober 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison und Chris Capps 
im Deutsch-Amerikanischen Institut (dai), Karlstr. 3 

veranstaltet von: Tübingen Progressive Americans 

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Augsburg 
Di., 6. November 2007, 20 Uhr 
mit Aimee Allison 
im Augustanaforum, Im Annahof 4 

veranstaltet von der Augsburger Friedensinitiative 

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München 

Do., 25. Oktober 2007, 19.30 Uhr 
mit Lori Hurlebaus 
im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 

veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) München, Jugendclub Courage in der DFG-VK, Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk der DFG-VK Bayern, Münchener Friedensbündnis; Munich American Peace Comittee, Pax Christi München, Friedensinitiative Christen in der Region e.V.; siehe auch: www.dfg-vk.de/muenchen 

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Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach 
Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535 
E-Mail: ...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/48.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA["Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich"]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/95</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-95</guid><description><![CDATA[Vom 18. bis 21. Oktober 2007 findet in Berlin die Jahrestagung der Tucholsky-Gesellschaft statt. In Kooperation mit der DFG-VK und anderen wird über das Wirken und die Gültigkeit der Aussagen des Pazifisten, der auch Mitglied der DFG war, in unserer Zeit dabattiert. Interessierte sind herzlich eingeladen.


Öffentliche Tagung der Kurt Tucholsky-Gesellschaft

in Kooperation mit der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

und der

Erich Maria Remarque Gesellschaft

 "Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich"


Der Pazifist und Antimilitarist Tucholsky

Vom 18. bis 21. Oktober 2007 in Berlin.

In Zusammenarbeit mit der Zentral und Landesbibliothek Berlin

Tagungsort: Ribbeck-Haus/Berlin-Saal, Breite Straße 36 in 10178 Berlin-Mitte

Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit

Gefördert von der Arbeitsgemeinschaft literarischer Gesellschaften (ALG) aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.


Vorläufiges Tagungsprogramm (Stand: 7.10.2007)

Donnerstag, 18. Oktober 2007

17.00 Uhr Forschungsberichte

Dagmar Stehring
"Ich malte, was sie nur taten..." - Sprachkritik und Antimilitarismus bei Karl Kraus und Kurt Tucholsky

Ursula Blanke-Kießling
"Dieser Staat ist nicht mein Staat" - Über das Staats- und Verfassungsdenken Kurt Tucholskys

Daniel Wirsching
"Das hat alles nichts mehr mit Ihnen und Ihrer Arbeit zu tun." Kurt Tucholsky im Spiegel der zeitgenössischen Kritik (1927-1933)

18.00 Uhr Kleiner Imbiss
19.00 Uhr Begrüßung
19.15 Uhr Begrüßungsvortrag:
Wiglaf Droste:
Sind Soldaten Waschbrettköpfe? - Satiren gegen das Militär und die Folgen

anschließend Beisammensein und Gespräche

Freitag, 19. Oktober 2007

10.00 Uhr Prof. Dr. Wolfram Wette:
Militarismus in der Weimarer Republik - Reichswehr und Justiz gegen pazifistische Rüstungskritiker

11.00 Uhr Diskussion
11.15 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Dr. Ian King:
Der verhinderte Offizier - Der junge Tucholsky über Militär und Pazifismus

12.30 Uhr Mittagspause mit Imbiss
13.30 Uhr Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin:
Nie wieder Krieg! - Tucholskys Rolle innerhalb der pazifistischen Organisationen der Weimarer Republik

15.00 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr Prof. Dr. Dieter Mayer:
"Vor Verdun" - Tucholskys Kommunikationsstrategien als Teil eines "wirkungsvollen Pazifismus"

19.30 - 22 Uhr Filmvorführung im Filmkunsthaus Babylon:
"Im Westen nichts Neues" von Lewis Milestone (1931)

Mit einem einführenden Vortrag von Frank-Burkhard Habel

Samstag, 20. Oktober 2007

10.00 Uhr Prof. Dr. Tilman Westphalen:
Wann wird zum Mord, was man sonst Heldentum nennt? Remarque als militanter Pazifist von Im Westen nichts Neues bis zu Zeit zu leben und Zeit zu sterben

11.00 Uhr Diskussion
11.15 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Dr. Olaf Müller:
"Sie wollen den Frieden" - Tucholskys und die französischen Pazifisten: Literatur, Politik, Utopie

12.30 Uhr Diskussion
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Podiumsdiskussion

Zur Aktualität von Tucholskys Pazifismus und Militärkritik

Teilnehmer:
Klaus Uwe Benneter, Bundestagsabgeordneter, SPD
Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Arbeitskreis Darmstädter Signal
Uwe Ziesak, Oberstleutnant, Standortkommando der Bundeswehr, Berlin
Helmut Kramer, Richter am OLG a.D.

 

Moderation:

Eckart Spoo, Herausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky"

 

16.00 Uhr Kaffeepause

16.30 Uhr Mitgliederversammlung

1. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
2. Kassenbericht der Schatzmeisterin
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Entlastung des bisherigen Vorstandes
5. Neuwahl eines Vorstandes
6. Zukunft des Tucholsky-Preises 7. Verschiedenes

 

Sonntag, 21. Oktober 2007

11.00 Uhr Matinee im Deutschen Theater

Übergabe des Kurt Tucholsky-Preises für literarische Publizistik an Lothar Kusche und Otto Köhler

Inszenierung: Volker Kühn

 
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Referenten

Dagmar Stehring

geboren 1984 in Graz. Seit 2003 Studium der Germanistik an der Karl-Franzens-Universität Graz, Abschluss Bakk. phil. Mitarbeit an zahlreichen Theater- und Kulturprojekten in den Bereichen Regie, Dramaturgie, Marketing, und Schauspiel, u.a. als Assistentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Schauspielhaus Graz.

Ursula Blanke-Kießling

geboren 1977, Volljuristin, Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. Graf Vitzthum in Tübingen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht einschließlich Völkerrecht der Uni Tübingen von 2006 bis 2007.

Daniel Wirsching

geboren 1979, seit 2006 Volontär bei der "Augsburger Allgemeinen Zeitung", Studium der Germanistik, Journalistik und Europäischen Ethnologie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Abschluss: Diplom.

Wiglaf Droste

geboren 1961 in Herford/Westfalen lebt unterwegs, in Berlin oder in Leipzig. Droste ist Schriftsteller, Gelegenheitssänger und Vorleser, war Redakteur der "Titanic", kolumnierte zwei Jahrzehnte für die "taz", schrieb in der "FR" über Hörkunst und veröffentlicht heute bevorzugt im Funk (u.a. MDR Figaro, RBB Kultur, SWR, WDR), in "Literaturen", in "Vinum", im Wiener "Standard" und in "junge Welt". Gemeinsam mit dem musischen Sternekoch Vincent Klink gibt er seit 1999 die kulinarische Kampfschrift "Häuptling Eigener Herd" heraus und tritt solo oder mit dem hochcharmanten Essener Jazztrio "Spardosenterzett" oder als Teil des Quartetts "Hearts Four" auf. 2003 wurde ihm der Ben-Witter-Preis, 2005 der Annette-von-Droste-Hülshoff-Preis zugesprochen.

Wolfram Wette

geboren 1940. Historiker und freier Autor, Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie, Promotion 1971 in München, Habilitation 1991 in Freiburg i. Br.; von 1971 bis 1995 Historiker im Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) in Freiburg i. Br.; seit 1998 Professor für Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.; Mitbegründer und mehrfach Sprecher des Arbeitskreises Historische Friedensforschung (AHF); Beiträge zur für Historische Friedensforschung"; publizistische Tätigkeit in "Die Zeit" u.a.

Ian King

geboren 1949. Dr. phil., Universitätslehrer a.D. in Sheffield und London. Studium in Glasgow/Schottland, Promotion 1977 über Tucholskys politische Entwicklung. Tucholsky-Artikel für die britischen Fachzeitschriften German Life and Letters und Debatte. Mitherausge-ber von Band 3 der Kurt Tucholsky-Gesamtausgabe. Vorträge über Tucholsky in England, Deutschland, Israel und Norwegen.

 Reinhold Lütgemeier-Davin

geb. 1951, Studiendirektor in Kassel, Dr. phil., Mitbegründer des Arbeitskreises Historische Friedensforschung, Publikationen zur Geschichte der deutschen Friedensbewegung, zur Rüstungspolitik in der Zwischenkriegszeit, zu historischen Biographien (u. a. Hein Herbers, Lothar Schücking), zu didaktischen und methodischen Fragen des Deutsch- und Geschichtsunterrichts.

Dieter Mayer

geboren 1934. Studium für das höhere Lehramt in Würzburg und München 1954-1959, Gymnasiallehrer seit 1961, Leiter eines Gymnasiums in Aschaffenburg 1982-1996. 1972 Promotion an der Uni Würzburg, Habilitation 1978 an der Universität Mainz, nichtbediensteter Professor in Mainz seit 1978 im Bereich Neue Deutsche Literaturgeschichte. Forschungs- und Publikationsschwerpunkt: Geschichte der deutschen Literatur 1914-1945, Herausgeber und Mitautor zahlreicher Unterrichtswerke im Fach Deutsch des Gymnasiums.

Frank Burkhard Habel

geboren 1953 in Berlin. Diplom-Film- und Fernsehwissenschaftler. Studium an der Filmhochschule Potsdam-Babelsberg. Tätigkeit im Staatlichen Filmarchiv der DDR. Veröffentlichungen in Zeitungen, Publikation von Filmzeitschriften sowie Büchern über Filme, Stars und Serien.

Tilman Westphalen

geboren 1935. Studium für das höhere Lehramt in Köln (1955-61), Promotion 1963. Prof. für Anglistik und Literaturwissenschaft in Osnabrück (1973-2000). Gründung der Remarque-Gesellschaft (1986) und des heutigen Remarque-Friedenszentrums. Mitbegründer der Zeitschrift "Krieg und Literatur / War and Literature (seit 1989) und des "Erich Maria Remarque-Jahrbuchs/Yearbook.

Olaf Müller

geboren 1968, Studium der Germanistik, Romanistik und Geschichte in Frankfurt am Main, Lyon, Genua und Paris, Promotion in Frankfurt am Main mit einer Arbeit zum pazifistischen Roman in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg. 2004 Chercheur associé an der Maison des Sciences de l’Homme, Paris; Mitglied des CRID14-18 (Collectif de Recherche International et de Débat sur la Guerre de 1914-1918), zur Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Romanistik der Friedrich-Schiller-Universität Jena.


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Erläuterungen

Es gibt wohl kaum einen größeren Protest gegen Militär und Krieg, bei dem nicht ein Plakat mit dem Tucholsky-Diktum "Soldaten sind Mörder" hochgehalten wird. Oder in der juristisch weniger heiklen Variante: "Tucholsky hat Recht". Ein solches Transparent animierte 2003 den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu der spontanen Replik: "Wenn Tucholsky heute noch leben würde, würde er den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auch für richtig halten." Hat Struck etwa recht?

Nicht nur dieser Frage will die Kurt Tucholsky-Gesellschaft in ihrer öffentlichen Jahrestagung vom 18. bis 21. Oktober 2007 in Berlin nachgehen. Die Konferenz steht unter dem Motto "Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich" und widmet sich dem Pazifisten und Antimilitaristen Kurt Tucholsky. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan diskutieren Vertreter von Bundeswehr, Parteien und Friedensorganisationen am Samstag, den 20.10.2007, über die Aktualität von Tucholskys Positionen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Schirmherrschaft über die Tagung übernommen, die in der Zentral- und Landesbibliothek in Berlin-Mitte stattfindet.

Im Eröffnungsvortrag am Donnerstagabend gibt der Schriftsteller Wiglaf Droste Auskunft darüber, wie es in der heutigen Zeit möglich ist, als Satiriker antimilitaristisch und pazifistisch zu wirken. In wissenschaftlichen Vorträgen am Freitag gehen die Literaturwissenschaftler Ian King und Dieter Mayer der Frage nach, wie sich Tucholsky zu einem konsequenten Pazifisten entwickelte und wie er seine Positionen den Lesern zu vermitteln versuchte. Der Militärhistoriker Wolfram Wette gibt einen Überblick darüber, wie Reichswehr und Justiz in der Weimarer Republik gegen pazifistische Rüstungskritiker vorgingen. Ergänzt werden diese Erläuterungen durch einen Vortrag des Historikers Reinhold Lütgemeier-Davin über Tucholskys Engagement in den pazifistischen Organisationen der zwanziger Jahre.

Am Samstag stellt der Literaturwissenschaftler Tilman Westphalen die Entwicklung Erich Maria Remarques vom "unpolitischen Schriftsteller" zum "militanten Pazifisten" dar. Als Einstimmung auf dieses Thema dient am Freitagabend die Vorführung die Films "Im Westen nichts Neues" von Lewis Milestone aus dem Jahre 1931 mit einführenden Erläuterungen des Filmwissenschaftlers Frank-Burkhard Habel. Der Romanist Olaf Müller untersucht Tucholskys Verhältnis zu den französischen Pazifisten der Zwischenkriegszeit.

An der abschließenden Podiumsdiskussion nehmen die Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter (SPD) und Gesine Lötzsch (Die Linke), Oberstleutnant Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal, Oberstleutnant Uwe Ziesak vom Standortkommando der Bundeswehr in Berlin sowie Helmut Kramer, Richter am OLG a.D., teil. Die Moderation übernimmt Eckart Spoo, Herausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky".

Am Sonntag, den 21. Oktober, wird im Deutschen Theater der diesjährige Tucholsky-Preis für literarische Publizistik an den Satiriker Lothar Kusche und den Journalisten Otto Köhler verliehen. Die Preisreden halten der Schriftsteller Gerhard Zwerenz und die Schauspielerin und Diseuse Gisela May.


Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit der Zentral- und Landesbibliothek Berlin sowie der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Erich Maria Remarque-Gesellschaft statt. Sie wird von der Arbeitsgemeinschaft Literarischer Gesellschaften (ALG) aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt.

...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/172.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Mehr als 48.000 unterstützen Forderung: Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/29</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-29</guid><description><![CDATA[Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen. 

“Es gibt mittlerweile ausreichend Belege dafür, dass die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan zur weiteren Eskalation der Situation in dem Land beiträgt und den Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft behindern und gefährden anstelle ihn zu schützen oder zu garantieren.“ begründet Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der mitinitiierenden Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Ablehnung aller Mandate für deutsche Soldaten zur Beteiligung am Krieg am Hindukusch.
Nach seinen Worten ist es bedauerlich, dass die Abgeordneten des Bundestages einer Erinnerung daran bedürfen, dass die deutsche Verfassung eine Beteiligung an einem Angriffskrieg nicht vorsieht.

Am Montag hatte auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan so schnell wie möglich einzustellen. Der Verband hatte ein Positionspapier mit dem Titel "Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan" vorgestellt und für einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans geworben.

„Wenn ausgewiesenen Hilfsorganisationen das Militär zum Abzug auffordern und ihre zivile Arbeit gefährdet sehen, fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt“ erklärte Joachim Schramm Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Die Argumentation der Bundeswehr von einem Aufbau in Afghanistan sollte intensiv hinterfragt werden.

Statt über eine Mandatsverlängerung für die Bundeswehr zu befinden, werden von der DFG-VK und anderen der Friedensbewegung ein Abzug der fremden Soldaten aus Afghanistan gefordert. „Soldaten können keinen Frieden schaffen“ sagte Laura von Wimmersperg Moderatorin der Friedenskoordination Berlin. Friedensverhandlungen der im Land verfeindeten Gruppen und ein ziviler Wiederaufbau werden nur nach einem Abzug der Besatzungstruppen möglich sein.

Bereits auf dem diesjährigen evangelischen Kirchentag in Köln war der Petitionstext der DFG-VK von mehr als 3.200 Teilnehmenden unterzeichnet und somit als Resolution des Kirchentages verabschiedet worden.

Die FriedensaktivistInnen informierten über weitere Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen. Danach werden bundesweit Informationsveranstaltungen und Aktionen durchgeführt, der SPD-Bundesparteitag in Hamburg kritisch vor Ort begleitet sowie Afghanistankonferenzen im kommenden Frühjahr vorbereitet werden.

„Mit der Übergabe unserer Petition ist unser Protest gegen den Krieg der Bundesregierung und der Bundeswehr gegen die Menschen in Afghanistan nicht beendet“ betont Monty Schädel.

Das VENRO-Positionspapier finden Sie als pdf-Datei unter http://www.venro.org
...]]></description><enclosure url="http://www.dfg-vk.de/img/bilder/39.jpg" type="image/jpg" /></item>
<item><title><![CDATA[Mehr als 30.000 Unterstützer unterzeichnen Petition - Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan ]]></title><link>http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2007/24</link><guid isPermaLink="false">dfg-vk-24</guid><description><![CDATA[Mehr als 30.000 Unterschriften unter eine Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes, werden Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag (14:00 Uhr) an den Petitionsausschuss des Deutschen  Bundestages übergeben. 

“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen. 

“Es gibt mittlerweile ausreichend Belege dafür, dass die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan zur weiteren Eskalation der Situation in dem Land beiträgt und den Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft behindern und gefährden
