DFG-VK Aktuelles: Informationen der Friedensbewegung

Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition - Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Die �rztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt �ber die immer gr��ere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreistr�gerin Tawakkul Karman nach internationalen Ma�nahmen, um die Menschen in Syrien zu sch�tzen", erkl�rt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Kr�mer. Allerdings sieht die IPPNW f�r das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt. Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem heute ver�ffentlichten Appell auf, Pl�nen f�r eine westliche Milit�rintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen. Der heimliche Transfer westlicher Waffen in das Land m�sse umgehend unterbunden werden. Auch Sicht der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten �rzteorganisation sind auch Embargos keine L�sung. Stattdessen m�sse die Verst�ndigung mit allen Beteiligten unter Einbeziehung Russlands gesucht werden. "Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch dar�ber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Milit�rintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere L�nder wie den Iran erfasst, und schlie�lich zu einem Fl�chenbrand der gesamten Region f�hren - die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Gro�m�chten m�nden", hei�t es in dem Appell. Es mehrten sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren f�r eigene Machtinteressen benutzt und gesch�rt w�rden. So werde nicht nur die syrische Regierung offenbar mit Waffen aus Russland unterst�tzt. Auch die Aufst�ndischen erhielten gro�e Geldbetr�ge aus den mit dem Westen verb�ndeten Golfstaaten und Waffen �ber die t�rkische NATO-Basis Incirlik sowie Unterst�tzung von S�ldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagten, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerst�rt w�rden. Den Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition sowie an die internationalen Unterst�tzer beider Seiten "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!" finden Sie unter . Der Appell kann auf der IPPNW-Homepage werden....

Internationale Solidarit�t gegen das Krisenkommando der Troika-M�chte!

Einladung zur Europ�ischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdr�ckung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem n�chsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Stra�en, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Pl�tze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland sp�rbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: H�chste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen � ein Zeichen der Solidarit�t mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen. Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europ�ischen Aktionskonferenz f�r einen hei�en Fr�hling 2012. Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen L�ndern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen: Wie k�nnen wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was k�nnen wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autorit�re Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie k�nnen wir der deutschen Regierung in den R�cken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder aufl�sen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit allt�glichen sozialen K�mpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren? Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verst�ndigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir�s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen Das sind die Aktionsideen, �ber die wir auf der Konferenz entscheiden wollen: Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europ�ischen Aktionstags am 31.M�rz wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarit�t mit Lohnabh�ngigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. M�rz wird ein europ�isches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die n�chsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im R�cken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleicherma�en massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein un�bersehbares Zeichen der Solidarit�t zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen f�r einen hei�en Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die Regierungen! �ber die genauen Termine zwischen dem �global actionday� und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso �ber die Verstetigung der Proteste weit �ber den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden. Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um sich zu verst�ndigen, zu planen, zu organisieren. Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein. Weitere Informationen: Einladende: - Aktivist_innen aus der occupy Bewegung - no troika Kreis Frankfurt ...

Studierende der Universit�t Frankfurt stimmen f�r friedliche und zivile Lehre und Forschung

76,3% der Studierenden sprechen sich f�r die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universit�t aus. Damit fordern sie die Universit�t auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der R�stungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen. �Wir sind unglaublich begeistert von diesem Ergebnis�, freut sich Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. �Das ist ein eindeutiges Zeichen f�r eine friedliche Hochschule und eine klare Absage an Kooperationen mit der Bundeswehr oder R�stungsindustrie.� Gestern hatte der Wahlausschuss das Endergebnis der studentischen Urabstimmung �ber eine Zivilklausel an der Universit�t Frankfurt bekannt gegeben. Demnach sprachen sich 76,3% der Studierenden daf�r aus, in der Grundordnung der Goethe-Universit�t festzuschreiben, dass �Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen�. Lediglich 12,6% stimmten mit Nein, w�hrend sich 11,1% der Stimme enthielten. �Setzt man die Ja- und Nein-Stimmen ins Verh�ltnis, ergeben sich 86% Zustimmung bei 14% Ablehnung�, erkl�rt die 25-j�hrige Politologie-Studentin. �Eindeutiger kann eine Abstimmung wohl kaum ausgehen�. Drei Wochen lang war an der Uni Frankfurt �ber Kriegsforschung, Friedensorientierung und die Verantwortung von Wissenschaft diskutiert und gestritten worden. Das gesteigerte Interesse der Studierenden an diesen Fragen zeigte sich letztlich auch daran, dass die Beteiligung an der Zivilklausel-Abstimmung bei der Urnenwahl um 9,6% h�her lag als bei der traditionellen Wahl zum Studierendenparlament. �Besonders bemerkenswert ist, dass es in allen Fachbereichen der Universit�t eine gro�e Mehrheit f�r friedliche und zivile Lehre und Forschung gibt�, betont Christoph Wiesner, Mitglied des Arbeitskreises Zivilklausel und Doktorand in der Physik. In der Tat sprachen sich in fast allen Disziplinen deutlich mehr als zwei Drittel der Studierenden f�r eine unabh�ngige, zivil und friedlich orientierte Wissenschaft aus. Beispielsweise lag die Zustimmung in den Neueren Philologien bei 87,9%, in der Psychologie bei 85%, in der Physik bei 68% und in der Medizin bei 76,6%. Selbst am Fachbereich mit dem niedrigsten Zustimmungswert, den Wirtschaftswissenschaften, gab es eine eindeutige Mehrheit von 63,3% f�r eine Zivilklausel. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Universit�t �ber ihren Pressesprecher Olaf Kaltenborn verlauten lassen, sie werde die Willenserkl�rung der Studierenden ernst nehmen. Genau das verlangt nun Christoph Wiesner: �Nach dem eindeutigen studentischen Votum sind jetzt wieder Senat und Pr�sidium gefordert. Die Orientierung auf friedliche und zivile Forschung und Lehre, die bereits im aktuellen Hochschulentwicklungsplan verankert ist, muss z�gig in die Grundordnung unserer Universit�t �bernommen werden.� Quelle: Pressemitteilung des AK Zivilklausel Frankfurt zur studentischen Urabstimmung an der Universit�t Frankfurt...

Nach R�stung kommt Krieg - Friedensbewegung diskutiert wirtschaftliche Kriegsursachen

"�konomie und Krieg" - Strategiekonferenz der Kooperation f�r den Frieden, 10.-11. Februar 2012 in Magdeburg u.a. mit Politikprofessor Andreas Buro, R�stungskritiker J�rgen Gr�sslin, Attac-Mitgr�nder Werner R�tz und dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever Ein wesentlicher Faktor f�r Kriege sind �konomische Interessen. Regierungen sprechen von Menschenrechten und Demokratie und meinen Bereicherung an Rohstoffen, billigen Arbeitskr�ften und profitablen M�rkten. "�konomie und Krieg" ist deshalb das Motto der diesj�hrigen Strategiekonferenz der Kooperation f�r den Frieden, einem Zusammenschluss von 57 Friedensorganisationen und --gruppen. "Die Globalisierung im Sinne der Kapitalexpansion ist nach wie vor das Ziel, das mit Gewaltinstrumenten verfolgt wird", erl�utert Andreas Buro. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees f�r Grundrechte und Demokratie z�hlt dazu die NATO, die "out of area" ging, die Systemumwandlungen in einzelnen Staaten, die der Westen betrieb, - auch durch Kriege wie in Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und nun die Bedrohung des Iran. Dabei sei der Islam zum neuen Feindbild erhoben und die Vereinten Nationen an den Rand gedr�ngt worden. Doch der Widerstand gegen diese Vorgehensweise wachse. "Militarisierung und Machtverschiebung machen es wahrscheinlich, dass der Westen sich darauf einstellt, gegen seinen �konomie- und Machtverlust mit milit�rischen Mitteln vorzugehen", bef�rchtet der emeritierte Politikprofessor. In der Aufdeckung der Legitimationsideologien sieht er Schritte wie Gewalt �berwunden werden kann: "Die Ideologien vom Gerechten Krieg, der Humanit�ren Intervention, dem Nationalismus und Patriotismus sowie neuerdings die Responsibility to Protect verdecken die realen Beziehungen zwischen �konomie und Krieg." Werner R�tz vom Attac-Koordinierungskreis spitzt Buros Analyse zu, wenn er vom Krieg des Empires zur Stabilisierung der Weltordnung spricht. Dieser Weltordnungskrieg trage weitgehend irregul�re Z�ge. "Wahrscheinlich ist es sogar ehrlich, wenn seine Protagonisten wechselweise den "Terror", die Migration, reale und angebliche Menschenrechtsverletzungen oder ausgemusterte ehemalige Gefolgsleute als Gegner benennen. Die Absicht besteht wahrscheinlich wirklich nicht in der systematischen Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen, sondern in der verzweifelten Abwehr aller, die an den knapper werdenden Profitm�glichkeiten teilhaben wollen." R�tz setzt auf Wachstumsausstieg, B�rgerversicherung, Grundeinkommen und �ffentliche G�ter. "Es geht darum, die soziale Frage als Kern der neoliberalen Globalisierung, den unermesslichen Reichtum als Kern der systemischen Krise und den Kapitalismus als Kern der Kriegsgefahr zu erkennen." Beim R�stungsexport ist die Verkn�pfung von Wirtschaft und R�stung offensichtlich. Deutschland ist weltweit drittgr��ter R�stungsexporteur. J�rgen Gr�sslin, Kampagnensprecher von "Aktion Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel" legt sich mit R�stungsfirmen an: "D�rfen deutsche Unternehmen diktatorische Staaten wie �gypten, Tunesien oder Libyen -- wohlgemerkt in den Jahren vor den Aufst�nden des Jahres 2011 -- mit Waffen beliefern? Darf die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) weiterhin Eurofighter an Saudi-Arabien ausf�hren, trotz des milit�rischen Eingreifens in Bahrain? Darf die EADS einen rund 8000 Kilometer langen Grenzschutzzaun um Saudi-Arabien bauen? Darf das saudische K�nigshaus 200 Leopard-2- Panzer von Rheinmetall und Krauss- Maffei Wegmann erhalten?" Mittlerweile ist es ein breites B�ndnis von Organisationen, das dazu nein sagt. Denn Staaten wie Saudi-Arabien liegen in Krisengebieten, ihre Menschenrechtsituation ist "sehr schlecht". Warum unterst�tzt die israelische Bev�lkerung die Besetzung der Pal�stinenser, obwohl sie wei�, dass dies eine �konomische Last ist, fragt Shir Hever. Der Wirtschaftswissenschaftler vom Alternativen Informationszentrum in Jerusalem hat errechnet, dass f�r die milit�rische Besatzung allein sechs Milliarden US Dollar pro Jahr ausgegeben werden. "Eine starke nationale Identit�t und die Feier des Sieges �ber die Pal�stinenser kann manchmal wirtschaftliches Wohlergehen ersetzen", sagt er. Nur externer politischer und wirtschaftlicher Druck k�nne die israelische Gesellschaft zu einem Wandel veranlassen, damit Demokratie Fu� fassen k�nne. Davon w�rden nicht nur die Pal�stinenser, sondern auch die Israelis profitieren. Die Strategiekonferenz ist �ffentlich und findet vom 10.-11. Februar im Roncalli-Haus in Magdeburg statt. ...

H�nde weg von Iran und Syrien

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden m�ssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unm�glich gemacht werden. Milit�rischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen. Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegen�ber dem syrischen Regime st�ndig erh�ht. Einseitige Berichterstattung und milit�rische Unterst�tzung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gef�hrlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschlie�lich Angelegenheit seiner Bev�lkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren hei�t vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von au�en zu widersetzen. Die �berwindung autorit�rer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit �u�erer Einmischung m�glich. �u�ere Einmischung � auch wenn sie sich noch so �humanit�r� gibt � ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem v�lkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souver�nit�t der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell f�r weitere NATO-Interventionen werden. Ein Angriff auf Syrien k�nnte zudem leicht zum Fl�chenbrand werden. Seit Monaten wird in Israel und den USA offen �ber einen milit�rischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der v�lligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enth�lt der im November 2011 ver�ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) keine belastbaren Belege f�r ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grunds�tzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht f�r sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu k�nnen. Das muss uns nicht gefallen � zumal wir sp�testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise versch�rft, die immer n�her an einen Krieg heranf�hrt. Die j�ngst beschlossenen Embargoma�nahmen gegen �limporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen �lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenma�nahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef�hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F�llen die Zivilgesellschaft, die jeglicher M�glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschl�ge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch. Wir fordern - Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein - Verbot jeglicher Waffenexporte - Beendigung der konfliktversch�rfenden Sanktionen - Keine Abschiebung von Deserteuren und Fl�chtlingen - Gespr�chsangebote an den Iran �ber Kooperation und gemeinsame Sicherheit - Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten. Weil wir Frieden wollen, m�ssen wir die Politik in die eigenen H�nde nehmen. , Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel. 0561-93717974 ...

Presse-Erkl�rung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

AKTIONSB�NDNIS GEGEN DIE NATO-�SICHERHEITSKONFERENZ� SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm f�r die bevorstehende M�nchner �Sicherheitskonferenz� bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesj�hrigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angek�ndigten Redner entlarven seine �ffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschlie�lich um �Konfliktverh�tung und Friedenssicherung� als sch�nf�rberische Propaganda f�r eine gutgl�ubige �ffentlichkeit. Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen f�r die Aggressionskriege der NATO und ihre Milit�rstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen �ber Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verst�ndigen. Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverl�ngerung f�r den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal �ber den Mehrheitswillen der Bev�lkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repr�sentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer v�lkerrechtswidrigen Milit�reins�tze und f�r neue Kriegsdrohungen nutzen. Die versch�rften Sanktionen � �der �lkrieg� des Westens gegen den Iran � ist bereits das Vorspiel f�r den ganz offensichtlich beabsichtigten n�chsten �hei�en Krieg�. Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten �Sicherheitskonferenz� geh�ren �berwiegend Au�en- und Milit�rminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Er�ffnet wird die SIKO vom deutschen Milit�rminister de Maizi�re. Aus den USA kommen Au�enministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich f�r die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie f�r unz�hlige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Au�erdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Au�enminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Milit�rallianz, NATO- Generalsekret�r Rasmussen, die Hohe Vertreterin f�r Au�en- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare. SIKO-Programm Auftakt: �Die F�hrungsmacht Deutschland� Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa � wie SIKO-Weichsp�ler Ischinger in der �ffentlichkeit immer wieder beteuert � �um die Sicherung des Friedens�, sondern um pure Machtpolitik. Das Er�ffnungsthema ist: �Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt�. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um �F�hrungsmacht� und selbstverst�ndlich auch um die milit�rische Rolle Deutschlands. Er nennt das �Sicherheitspolitik�. Sie sei �eine wichtige Rahmenbedingung f�r den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll�. Im Zentrum stehe heute die Frage �nach der neuen deutschen F�hrungsst�rke und F�hrungskraft�. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Au�enminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der k�rzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte �Nehmt Eure F�hrungsaufgabe wahr�. Ischinger erkl�rte dazu: �Nur wir k�nnen das, also m�ssen wir es jetzt auch tun�. Das gelte vor allem f�r Europa, denn der EU fehle es bisher an einer �glaubw�rdigen milit�rischen Dimension�. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, m�sse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkr�ftige Milit�rpolitik und die entsprechenden Kriegsf�higkeiten entwickeln. Ausdr�cklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europ�er etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der milit�rischen Schlagkraft aufbringen. Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO � Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Milit�rstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will. Zum Tagungsthema �Weltweite Finanzmarktkrise� hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliard�r George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann � und wie in den vergangenen Jahren auch � zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen gro�er Wirtschafts- und R�stungskonzerne. Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die milit�rische Handlungsf�higkeit einschr�nken, oder wie es Ischinger ausdr�ckt, �die F�higkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren�. Diese �exportierte Sicherheit� kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern. Ischinger, der �Wolf im Schafspelz� Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespr�che an, �auf allen Ebenen�, wie er ausdr�cklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine �Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Stra�e�. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das h�tte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist f�r uns kein Dialogpartner. Er selbst geh�rt zur F�hrungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef f�r die Milit�rpolitik Deutschlands, der NATO und der EU. (Einige Fakten dazu in: ) Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben Die NATO ist ein Kriegsb�ndnis, nicht der verl�ngerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktl�sung, sondern eine Bedrohung f�r alle L�nder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Gro�m�chte unterwerfen. Dieser Politik der Androhung und Anwendung milit�rischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. �Die M�nchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung f�r Bayern und f�r M�nchen�, behauptete Ischinger gegen�ber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung f�r mehr R�stung und Krieg. NO PASARAN! Ginge es nach dem Grundgesetz d�rfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur F�hrung von Angriffskriegen ausdr�cklich verboten und unter Strafe gestellt. Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in M�nchen. Das Aktionsb�ndnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser gro�en Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus M�nchen, sondern auch aus vielen anderen St�dten der Bundesrepublik. Die Gro�demonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus. Quelle: AKTIONSB�NDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ ...

BLOCK DRESDEN 2012 � Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Aller guten Dinge sind drei! In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele f�r unm�glich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Gro�demonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der �unschuldigen Stadt Dresden� anzukn�pfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit gro�er Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas gr��tem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufm�rsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zw�lftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verkl�ren und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den �T�terspuren�-Mahngang durchf�hren, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern. �Sagen, was man tut, und tun, was man sagt� � durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre gepr�gt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren � von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. �Unsere Vielfalt ist unsere St�rke� � das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten B�ndnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverb�nden, religi�sen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an! AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen �berzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunit�tsaufhebungen werden uns nicht einsch�chtern. Versuchen von au�en, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarit�t entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! Lassen wir uns nicht einsch�chtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aush�hlung des Versammlungsrechts und einen Schn�ffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verh�ltnism��igkeit verschoben werden, um einen �gl�sernen Demonstranten� zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einsch�chterung und der Beschneidung unserer B�rgerrechte. Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterst�tzt werden. Jahrelang sind Anschl�ge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit! Wir geben den Nazis keinen Meter Stra�e preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! ...

EU-Embargo gegen Iran: Ein "weiterer Schritt zum Krieg"

- EU verh�ngt totales �l-Embargo gegen Iran - Ein Beitrag zur Konflikteskalation - Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs Kassel - Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, �l-Lieferungen aus dem Iran vollst�ndig verhindern zu wollen. Damit sei "ein weiterer Schritt zum Krieg" gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Seit Monaten schon wird in israelischen Regierungskreisen �ber einen Milit�rschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Der im November 2011 ver�ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) enth�lt weder neue Erkenntnisse �ber das iranische Atomprogramm noch belastbare Belege f�r einen akuten �Griff nach der Bombe�. Gleichwohl gehen die Regierungen der EU davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Letzteres kann dem Iran aber nach internationalem Recht nicht verweigert werden. Zum iranischen �Atomprogramm� ist n�mlich grunds�tzlich festzustellen: Teheran nimmt ein Recht f�r sich in Anspruch, das alle anderen Staaten dieser Welt auch haben: den atomaren Kreislauf zu schlie�en, um die Kernkraft zu zivilen (energetischen) Zwecken voll nutzen zu k�nnen. Genau das sieht auch der Atomwaffensperrvertrag vor. Das muss uns nicht gefallen - zumal wir sp�testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Die Europ�ische Union hat sich ohne Not ins Kielwasser der USA begeben. Die im Januar 2012 von der US-Administration angeordnete Strafma�nahme gegen die iranische Zentralbank verfolgt das Ziel, den internationalen �lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen. Dies hat die EU mit ihrem "beispiellosen Sanktionspaket" (so der britische Au�enminister Hague) nun best�tigt, das offiziell am 1. Juli in Kraft tritt, aber heute schon von den meisten EU-Staaten durchgef�hrt wird. Japan beteiligt sich ebenfalls am Embargo, S�dkorea wird folgen. Damit wird dem Iran, der von den �lexporten in die genannten L�nder sehr stark abh�ngig ist, die wichtigste Lebensader durchschnitten. Die Sanktionen der USA und der EU k�nnen also die gesamte Volkswirtschaft des Iran lahmlegen. Der Schritt der EU stellt eine immense Versch�rfung des politischen Klimas dar, bringt den Iran in eine fast ausweglose Situation und die ganze Region an den Rand eines Krieges. Gegenma�nahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef�hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F�llen die Zivilgesellschaft im Iran, die jeglicher M�glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Zur gef�hrlichen Drohkulisse des Westens gibt es Alternativen. Wir nennen nur die wichtigsten: - Anerkennung des Rechts auf Weiterentwicklung des zivilen Atomprogramms des Iran und dessen internationale Kontrolle (gem�� Atomwaffensperrvertrag); - Verhandlungen zwischen USA und Iran �ber gegenseitige Nichtangriffsgarantien Iran; - baldige Einberufung einer UN-Konferenz �ber die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag l�dt die Friedensbewegung f�r den kommenden Sonntag zu einer bundesweiten Aktionsberatung nach Kassel ein: 29. Januar, 11.30 bis 16.30. Im Caf� Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel. Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag...

In Syrien ist Vermittlung angesagt - nicht Drohung oder Scharfmacherei!

Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zun�chst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autorit�res Regime in einen B�rgerkrieg umzuschlagen. Lange mag das massenmedial vermittelte Bild brachialer staatlicher Repressionsgewalt gegen wehrlose Demonstrant/innen weitgehend zutreffend gewesen sein. Inzwischen setzen aber auch Regimegegner Maschinengewehre und Raketen ein und provozieren damit ein noch brutaleres Zuschlagen der �Sicherheitskr�fte�. Westliche Politiker und �Leitmedien�, denen im Traum nicht eingefallen war, die gewaltfreie Bewegung rechtzeitig, zuverl�ssig und konstruktiv zu unterst�tzen, h�ren verst�rkt auf unvers�hnliche Rufe nach einem bewaffneten Eingreifen der �Weltgemeinschaft� und drehen damit ihrerseits an der Eskalationsspirale. Verwirrende, nicht wirklich �berpr�fbare Gr�uelmeldungen versch�rfen die Gegens�tze und sollen Interventionsbereitschaft schaffen und eine Intervention im Voraus rechtfertigen. In dieser Konfliktentwicklung zeichnet sich das gleiche Muster ab, das von anderen Konfliktkonstellationen, in die der Westen sich im vergangenen Jahrzehnt milit�risch eingemischt hat, bestens bekannt ist. Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind die Hauptstationen. Milit�risches Eingreifen in augenscheinliche Unrechtsverh�ltnisse zur Destabilisierung von Herrschaftssystemen, die sich ohne Repression kaum halten k�nnen, die aber vor allem westlichen M�chten gegen�ber die �geschuldete� H�rigkeit vermissen lassen, f�hrt zu uns�glich leidvollen B�rgerkriegen und zu erneuter Ausbeutung und Unterdr�ckung - dann durch Unrechtsregime von des Westens Gnaden. Was vor diesem Hintergrund jetzt in Syrien am allerwenigsten zu einer f�r alle Seiten halbwegs akzeptablen Konfliktregelung beitragen w�rde, ist eigeninteressengeleitete parteinehmende Einmischung von au�en. Der Westen insbesondere muss seine Politik korrigieren, darf sich nicht als Scharfmacher bet�tigen, kann bestenfalls als ehrlicher Vermittler hilfreich sein. Ein wichtiges Kriterium ehrlicher Vermittlung ist der Verzicht auf Doppelmoral, sowohl bei der Beurteilung und Bewertung der Konfliktparteien, wie bei den Leistungsanforderungen an sie. Dar�ber hinaus ist in den Revolutionswirren im arabischen Raum nicht nur das Ideal der Demokratie, der Selbstbestimmung der V�lker zu verteidigen, sondern auch das damit zutiefst verbundene Ethos der zivilen Konfliktbearbeitung und der Gewaltfreiheit, mit dem die Aufst�ndischen dort angetreten sind. Wir erwarten von der europ�ischen und deutschen Au�enpolitik, dass sie in die Konfliktlage in Syrien - und im Nahen und Mittleren Osten �berhaupt - eine politische und diplomatische Vermittlungst�tigkeit einbringt, die sich durch Fairness und durch kritische - und nicht zuletzt selbstkritische - Auseinandersetzung mit politischer Gewalt und Gewaltandrohung auszeichnet. Eine neue Wertsch�tzung des bew�hrten Instrumentariums der OSZE und dessen umf�ngliche Inanspruchnahme k�nnten unseres Erachtens die Eskalation stoppen, eine Deeskalation in Gang setzen und damit eine konstruktive Bearbeitung der Konflikte bef�rdern. Dagegen w�rde ein R�ckgriff auf kriegerische Mittel - ein milit�risches Eingreifen von au�en - die destruktive Konfliktdynamik au�erordentlich versch�rfen und wie in Libyen zu einer wesentlich fataleren Opferbilanz und h�chst fragw�rdigem �Erfolg� f�hren. Wir sind zutiefst �berzeugt, dass nur auf dem Weg des Verzichts auf Gewalt und Zwangsmacht zufriedenstellende akzeptable L�sungen mit vergleichsweise geringen menschlichen Opfern zu erreichen sind. pax christi-Kommission Friedenspolitik Christof Grosse, Sprecher Quelle: ...

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarit�t mit den V�lkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bev�lkerung, eine weitgehend zerst�rte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato gef�hrt haben, um den Reichtum Libyens pl�ndern und das Land wieder kolonialisieren zu k�nnen. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen L�nder Syrien und Iran vor, die eine eigenst�ndige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China f�hren � mit unvorstellbaren Konsequenzen. Mit st�ndigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch milit�rischer Kr�fte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten �Spezialeinheiten� halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden L�nder in einem Ausnahmezustand, der sie zerm�rben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Au�enhandel und Zahlungsverkehr planm��ig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gest�rzt, ihre Arbeitslosenzahlen erh�ht und die Versorgungslage ihrer Bev�lkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein B�rgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand f�r die l�ngst geplante milit�rische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz ma�geblich die deutsche Bundesregierung. Wir rufen alle B�rger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten. Wir fordern, dass die Bundesregierung - die Embargoma�nahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt; - klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen f�r eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird; - sich auf internationaler Ebene f�r die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt. Das iranische und syrische Volk haben das Recht, �ber die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souver�n zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird. Erstunterzeichner: Dr. Ali Al-Abboud, Arzt; Dr. Majed Abdallah, Arzt; Stefan Abels, Musiker; Usame Al-Agi, Anwalt; Dr. Ayed Ahmad, �rdf�rande i Arabiska kultur f�rening, Vorsitzender der Arabischen Kulturvereinigung, Uppsala, Schweden; Dr. Mohammed Al-Akhal, Arzt; Dr. Gandi Al-Ali, Arzt; Mouhammed Ammar, Unternehmer; Dr. Ali Al-Assad, Chefarzt; H�seyin Avgan, Bundesvorsitzender DIDF; Hussein Baag, Vorsitzender der Syrischen Studentenunion; Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Willi Schulze-Barantin, DFV, Vors. Ortsverband Offenbach am Main; Dipl. Ing. Hermann Barges; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist und Musiker; Dr. Angelika Bator; Dr. Wolfgang Bator, Botschafter a.D.; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vors. der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit�ren Unterst�tzung e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. R�diger Bernhardt, Literaturwissenschaftler und Autor; Dr.-Ing. Yousef Berrou; Rolf Berthold, Botschafter a.D.; Hartmut Beyerl, hinter-der-fichte.blogspot.com; Barbara Bodechtel, �rztin, IPPNW; Susanna B�hme-Kuby, Publizistin; Volker Br�utigam, Publizist; Arnold Bruns, Verleger, Pahl-Rugenstein Verlag; Eva Bulling-Schroeter, MdB; Isabelle Casel, Kunsthistorikerin; Dr. Jamal Al-Chaich, Arzt; Prof. Dr. Ziad Al-Chirike, Kosmetikchirug; Dr. Christa Clamer, Arch�ologin; Sevim Dağdelen, MdB; Elias Davidsson, Komponist und V�lkerrechtler; Prof. Dr. G�tz Dieckman, Historiker; Dr. Diether Dehm, Autor und MdB; Dr. Soussan Dilmaghani, �rztin; Peter Dietrich, Lothar Natebusch, Bernhard Werner, B�ndnis f�r soziale Gerechtigkeit und Menschenw�rde e.V.; Nadja Douglas, Promotionsstudentin; Nazir Durgam, Lehrer; Sarah Durgam, Angestellte; Thaer Durgm, Student; Susanne Fasbender, K�nstlerin; Peter Feininger, Redaktion www.forumaugsburg.de; Nasser Ferdin, Zahntechniker; Bernd Duschner, Freundschaft mit Valjevo e.V.; Dr. Gerhard Feldbauer, Historiker und Publizist; Annelise Fikentscher und Andreas Neumann, f�r den Bundesverband der Arbeiterfotographie; Peter Franz, Freier evangelischer Geistlicher; Wolf Gauer, Journalist; Thomas Geisler, Schreiner; Somar Ghassoun, Dipl. Ing. und Doktorand; Ammar Ghusen, Student; Senne Glanschneider, Fotografin; Erik G�the, Rechtsanwalt und Redakteur von Tidskrift f�r Folkets R�ttigheter www.tffr.org; Nediem Grad, Pension�r; Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer; Joachim Guillard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekret�r der Deutsch Syrischen Gesellschaft; Heike H�nsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz.-P�d., Vorsitzender FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; Ismail Hallak, Unternehmer; Younes Hallak, Angestellte; Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbandes; Menaf Hassen, Hochschlabsolvent; Rasha Hassen, Apothekerin; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Ali Shahror Hessen, Student; Hannes Hofbauer, Historiker, Journalist, Verleger; Folker Hoffmann, principiis-obsta.blogspot.com; Christoph R. H�rstel, Regierungs- und Unternehmensberater; Silvia Holz-Markun, Journalistin; Mohammed Al-Hossein, Student; Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt; Ali Ismail, Student; Majed Ismail, Unternehmer; Riem Ismail, Kosmetikerin; Wassim Ismail, Student; Nejah Jafi, Angestellte; Simin Jampolad, Dipl. Soziologin; Ulla Jelpke, MdB; Mohammed Johari, Sozialp�dagoge; Gert Julius, Vors. des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Sch�neberg; J�rgen Jung, Schauspieler; Wolfgang Jung, Hrsg. der LUFTPOST; Helmut K�ss, Arzt; Lema Kaiem, Hochschulabsolventin; Prof. Dr. theol. Carl-J�rgen Kaltenborn; Claudia Karas, Aktionsb�ndnis f�r einen gerechten Frieden in Pal�stina; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Sabine Kebir, Autorin; Dipl. Ing. Samirah Kenawi, Autorin; Dittrich Kittner, Kabarettist; Riet Klarenbeek, Lehrerin; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Annette Klepzig, Mitglied bei Pax Christi; Hans-Joachim Knoben, Angestellter; Wolf-Dieter Kr�mer, Mitglied Werkkreis Literatur der Arbeitswelt; Wolfgang Kuhlmann, Jurist, Hrsg. Newsletter FriedensTreiberAgentur (FTA); Brigitte Kustosch, Lehrerin; Karl-Helmut Lechner, IG Metall, ehem. Vors. des Konzernbetriebsrates der Jungheinrich AG; Dr. Christof Lehmann, Psychologe, Politischer Konsulent und Ratgeber; Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum; Stefan Lindgren, Schriftsteller, Journalist; Prof. Dr. Domenico Losurdo, Pr�sident der int. Gesellschaft f�r dialektisches Denken; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Rainer Luce, Schriftsteller; Werner Lutz, K�nstlerinitiative www.unruhestiften.de; Haider Maarouf, Wirtschaftler; Uta und Eduard Mader, Landesverband Berlin des Dt. 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Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

Die Deutsche Bank will einen Film des "Zentrums f�r Politische Sch�nheit" verbieten und hat angek�ndigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film �ber Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: "Nat�rlich sind die selbst schuld!" Jetzt die Filme kopieren, �ber die sozialen Netzwerke teilen und auf eigenen Homepages einstellen! Pressemitteilung aus dem Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film �ber Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die H�ndler von Banken, sondern die Menschen in Somalia f�r ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin best�tigt Hartmann: �Nat�rlich sind die selbst schuld!� Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die �berh�hten Getreidepreise nicht leisten zu k�nnen, droht nun Zensur. Die Deutsche Bank hat angek�ndigt, Strafantrag wegen Verletzung des � 201 StGB zu stellen und den Film per 19.12.2011 zu verbieten. Der Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert mit Schreiben vom 14. Dezember 2011, �die weitere Verbreitung und Vorf�hrung des Interviews von Herrn Hartmann in dem Film zu unterlassen�. Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein "vertrauliches Hintergrundgespr�ch zu Ihrer pers�nlichen Information� gef�hrt, das nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erkl�rt: �Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegen�ber dem Zentrum f�r Politische Sch�nheit �ffentlich erkl�rt hat. Frank Hartmann wurde dar�ber aufgekl�rt, dass das Gespr�ch aufgezeichnet wird.� � Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespr�che an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen. Die Bank war zuletzt wegen des Foodwatch-Berichts �Die Hungermacher� stark in die Kritik geraten. 2010 sollen laut Weltbank aufgrund gestiegener Nahrungsmittelpreise �ber 40 Millionen Menschen in die absolute Armut getrieben worden sein. Josef Ackermann erkl�rte einen Tag nach der Ver�ffentlichung des Berichts, die Sachlage zu pr�fen. In einem pers�nlichen Brief an Foodwatch meinte Ackermann: �Kein Gesch�ft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.� � Laut Pressestelle der Bank war auch Ackermanns Brief nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch damals zeigte sich die Bank ungehalten �ber eine vermeintlich nicht intendierte Ver�ffentlichung. Nina van Bergen vom Zentrum f�r Politische Sch�nheit (ZPS): �Die Kritik ist seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt, als das Interesse der �ffentlichkeit an den Spekulationsgesch�ften, die gegen alle ethischen und moralischen Grunds�tze versto�en, enorm zunimmt, verf�llt die Bank in hektische Aktivit�t. Als br�uchte sie einen Bericht, um Kritik �berhaupt wahrzunehmen?� Ein Mitarbeiter der CSR-Abteilung der Deutschen Bank unterbreitete dem ZPS das Angebot, nach Pr�fung der Kritik an den Spekulationsgesch�ften Ende Januar �zu reden�. Dazu erkl�rt Philipp Ruch, k�nstlerischer Leiter des Zentrums f�r Politische Sch�nheit: �Das scheint die �bliche Masche zu sein. Es gibt nichts zu reden. Die Bank muss sofort handeln. Was haben hunderte Mitarbeiter beim Spekulationsgesch�ft mit Weizen, Mais und Zucker verloren? Es geht um Millionen Menschen. Man h�tte von Anfang an viel vorsichtiger sein m�ssen.� Der Film ist hier zu sehen (die entsprechende Stelle ab 6:20): ++rQ7cXnsCh0E++ Eine Kurzfassung (ohne Pressesprecher): ++X-7miE3vKbM++ --------------------------------------- ++wtgRO1RrxKg++...

Deutsche R�stungsexportpolitik ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid

NaturFreunde fordern Festschreibung eines Verbots von R�stungsexporten im Grundgesetz Anl�sslich der Ver�ffentlichung des R�stungsexportberichts 2010 durch die Bundesregierung erkl�rt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Der von der Bundesregierung gebilligte R�stungsexportbericht ist ein Dokument des Scheiterns einer Au�en- und Wirtschaftspolitik, die eigentlich auf Abr�stung und Entmilitarisierung ausgerichtet sein will. Tats�chlich setzt die Bundesregierung auf die massive Steigerung der R�stungsexporte. Mit den skandal�sen U-Boot-Lieferungen an Griechenland (und Portugal) zeigt sie zudem, dass alle Forderungen nach einer finanzpolitischen Sicherung des griechischen Haushaltes sp�testens dann aufgegeben werden, wenn die Interessen der deutschen R�stungsfirmen betroffen sind. Es ist ein Skandal, dass die deutschen R�stungsexporte zwischen 2009 und 2010 um etwa 60 Prozent (von 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro) geradezu explodiert sind. Die Bundesregierung leistet sich damit einen friedenspolitischen Offenbarungseid. Auch hat die Ausfuhr von R�stungsg�tern in Entwicklungsl�nder deutlich zugenommen. Die Bundesregierung betreibt ganz bewusst eine Exportf�rderungspolitik f�r Kriegswaffen und nimmt dabei immer weniger R�cksicht darauf, ob diese Kriegswaffen dann in Krisengebiete geliefert werden. So wurden im Jahr 2010 R�stungsg�ter in Entwicklungsl�nder im Wert von 108 Millionen Euro exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen Euro auf Pakistan und 27,6 Millionen Euro auf den Irak. 16.145 Ausfuhrantr�ge f�r milit�rische G�ter im Wert von 4,7 Milliarden Euro Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.145 Einzelantr�ge f�r die endg�ltige Ausfuhr von R�stungsg�tern genehmigt. Diese Ausfuhrgenehmigungen betrafen milit�rische G�ter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 wurden auch Ausfuhren von R�stungsg�tern in Entwicklungsl�nder im Wert von ca. 365,3 Millionen Euro genehmigt. Bedeutendste Empf�ngerl�nder unter den Entwicklungsl�ndern waren im Jahr 2010 Indien (96,8 Millionen Euro), Pakistan (96,6 Millionen Euro) sowie der Irak (54,2 Millionen Euro). Gerade die Belieferung von Indien und Pakistan, immerhin zwei L�nder, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig hochr�sten, zeigt die moralische Prinzipienlosigkeit der deutschen R�stungsexportpolitik. Die Liste der Lieferung von R�stungsg�tern in Krisenregionen ist lang Nordkorea und S�dkorea r�sten seit Generationen wechselseitig auf. Mit der Lieferung von Teilen f�r Kampfflugzeuge, Hubschraubern, Flugk�rpern und Teilen f�r U-Boot-Simulatoren an die Republik Korea leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zu dieser Hochr�stung. Massiv sind die Machthaber der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Demokratiebewegung vorgegangen. Gleichzeitig wurde dieses undemokratische Land mit Teilen f�r Flugsimulatoren, Zieldarstellungsger�ten und Tiefladesattelaufliegern f�r Artillerie-Raketensysteme, gepanzerten Fahrzeugen und milit�rischen Landfahrzeugen beliefert. Die T�rkei f�hrt seit Jahrzehnten einen blutigen Kampf gegen die PKK. Regelm��ig verletzt sie dabei die Grenze zu ihren Nachbarl�ndern und dringt zur �Terrorbek�mpfung� mit milit�rischen Gro�ger�ten in ihre Nachbarstaaten ein. Mit der R�stungsexportpolitik Deutschlands, die Panzer, Br�ckenlegepanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Abfeuereinrichtungen und Teile f�r Flugk�rper und Flugk�rperabwehrsysteme in die T�rkei liefert, wird diese Politik auch noch sanktioniert. Saudi-Arabien ist eine Diktatur, die ihre Opposition massiv unterdr�ckt. Die Bundesregierung genehmigte jedoch die Lieferung von elektronischen Ausr�stungen f�r die milit�rische Kommunikation und Navigation, Flugk�rper und Teile f�r Schnellboote und Patrouillenboote nach Saudi-Arabien. Auch im �hei�en Frieden� zwischen Pakistan und Indien war die R�stungsexportpolitik der Bundesregierung f�r beide L�nder hilfreich. W�hrend Indien mit Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersystemen, Teilen f�r Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Teilen f�r U-Boote, Zerst�rer und Landungsschiffen beliefert wurde, setzten sich die R�stungsexporte nach Pakistan aus Flugk�rpern, Minenr�umsystemen und Torpedos zusammen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, > die eingeschlagene R�stungsexportpolitik sofort zu stoppen. Deutschland darf sich nicht weiter zur Waffenschmiede der Welt entwickeln; > R�stungsexporte in Krisenregionen sofort zu beenden; > ein Programm zur R�stungskonversion aufzulegen und die R�stungsfirmen zu zivilen Produktionsst�tten umzubauen; > daf�r einen Runden Tisch zum Umbau der R�stungsfirmen einzuberufen, an dem Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensorganisationen beteiligt werden; > sich f�r die Festschreibung eines Verbots von R�stungsexporten im Grundgesetz einzusetzen. NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gr�ndungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schlie�lich die Osterm�rsche hervorgegangen sind. Quelle: ...

Sitz der Deutschen Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit heute 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt

�Wir m�chten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-milit�rischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden�, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC. Im letzten Jahr hat das Bundesministerium f�r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelk�mpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen gekn�pft: Nach dem Vorbild einer umfassenden �vernetzten Sicherheit� ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Milit�r durchzuf�hren. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gef�hrliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt. Die Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit Anfang des Jahres aus der Fusion der ehemaligen GTZ, dem DED und InWent hervorgegangen ist, ist die zentrale Planungsstelle des BMZ f�r diese erzwungene zivil-milit�rischen Zusammenarbeit. �ber die finanzielle F�rderung und die inhaltliche Konzeption von Entwicklungshilfeprogrammen stellt sie die Schnittstelle des Ministeriums zu den Hilfsorganisationen auch in den Kriegsgebieten dar. Im Juni diesen Jahres haben die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. EntwicklungshelferInnen sollen Unterst�tzung der Bundeswehr in Anspruch nehmen, w�hrend die Bundeswehr Zugriff auf Erkenntnisse der Entwicklungshilfe erh�lt. Wir fordern mit unserer Besetzung der GIZ alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Konferenz auszuschlagen und jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern. Die NGO m�ssen sich die Frage stellen, ob sie den Aufbau eines repressiven Staatsapparates, wie derzeit in Afghanistan praktiziert, generell legitimieren und f�rdern wollen. Das g�lte selbst f�r eine funktionierende Koordination zwischen zivilen Kr�ften und dem Milit�r im Falle einer strikten Arbeitsteilung. * Der Etablierung eines zivil gef�rbten, permanenten Kriegszustandes eine klare Absage erteilen! * Gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch in den Kriegsgebieten der Bundeswehr! War starts here - let's stop it here! Wir laden die Presse und alle Interessierten jetzt zum Gespr�ch ins Geb�ude der GIZ, Tulpenfeld 7 in 53133 Bonn ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Neugestaltung der Fassade und dem umdekorierten B�rotrakt der GIZ. Pressekontakt: antimilitaristische Initiative NO-CIMIC c/o Deutsche Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Tulpenfeld 7 53113 Bonn Tel.: 01573/ 496 37 15 (Lutz Wehring / Verena Sommer) Erste Bilder: ...

Krieg beginnt hier - Bonn akustisch markieren

Open Your Windows - Play loud! Den Jingle Herunterladen, auf ein Abspielmedium packen, Boxen in die Fenster stellen, Lautst�rke hochdrehen und auf "Play dr�cken" - Viel Spa�! Nach 10 Jahren Krieg - Tod, Gewalt, Vertreibung und Zerst�rung - in Afghanistan, treffen sich an diesem Wochenende zahlreiche Kriegsverantwortliche an verschiedenen Orten in Bonn, um �ber die Zukunft des vom NATO-Krieg gezeichneten Landes zu beraten. Der hier stattfindenden Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilit�t im Rahmen der Kriegskonferenz werden wir unsere radikale Kritik am kriegerischen Normalzustand entgegensetzen und jede ideologische Legitimierung von milit�rischer Gewalt zur�ckweisen - im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" wollen wir Bonn deshalb akustisch als Kriegsschauplatz markieren. Dazu m�chten wir vor allem alle Bonnerinnen und Bonner unter Euch bitten, den Jingle zu "Krieg beginnt hier" herunterzuladen und vor allem am Sonntag (4. Dezember) zwischen 18 und 19 Uhr, also kurz bevor sich die Konferenz-TeilnehmerInnen auf dem Petersberg zum Dinner treffen, laut und vernehmbar aus Euren Fenstern heraus abzuspielen. Mit dieser akustischen Markierung wollen wir gemeinsam deutlich zu machen: Krieg beginnt hier. Und hier l�sst sich Krieg markieren,blockieren und sabotieren. Nicht nur w�hrend des oben genannten Zeitfensters, sondern auch w�hrend des gesamten Wochenendes und f�r die Dauer der Afghanistan-Konferenz kann der Jingle immer wieder laut in der �ffentlichkeit, aus unseren Wohnungen und H�usern heraus abgespielt werden. Bundeswehr wegtreten (Bonn) >>>> Bitte leitet diesen Aufruf an so viele (Bonner) Menschen, Organisationen und Institutionen wie m�glich weiter, um die gemeinsame akustische Markierung so wirkungsvoll wie m�glich zu machen. Quelle: ...

HERZKASPER � Not In My Name

Text und Musik: HERZKASPER � Harald Hahn/David Fuhr 2011 1. Wenn sie in die Schulen kommen und werben f�r das Kriegshandwerk Dann bin ich wirklich voreingenommen, denkt Ihr dass ich die Strategie nicht merk? Waffentr�ger sollen als normal gelten? Na klar, ein Mensch wie Du und ich Doch im Ernstfall werden sie t�ten � ich will das nicht. Ref: Not in my name, not in my name, not in my name It�s not my game, it�s not my game, it�s not my game Not in my name, not in my name, not in my name It�s not my game, it�s not my game � it�s a shame 2. Wenn Sie von Menschenrechten reden und die Angst vor Terror sch�r�n Wenn Werbeagenturen kommen und die Kommunikation ausf�hr�n Sie erfinden W�rter am Rei�brett: �Humanit�re Intervention� Ihr Krieg braucht solche Decknamen f�r die Legitimation Ref: Not in my name... 3. Wenn Milit�rseelsorger kommen und sprechen vom gerechten Krieg Segnen sie etwa wieder die Waffen? Sprechen Gebete f�r den Sieg? Willst Du beichten dass Du geschossen hast, oder die Nacht im itTruppenbordell? Lass Dir die letzte �lung geben, die braucht man manchmal hier unten schnell Ref: Not in my name... 4. Wenn dann die Popstars eingeflogen werden und spiel�n zur F�rderung der Moral Kerner live aus Afghanistan! Das ist inzwischen voll normal Ein bisschen Maffay zur Zerstreuung, ein Dankesch�n vom Vaterland Und durch den Panzer im Einsatz hallt jedes Mal lauter Heavy-Metal-Klang Ref: Not in my name... 5. Wenn dann die S�rge nach Hause kommen und Trauerfahnen weh�n Politiker mit ernsten Mienen wieder vor Rednerpulten steh�n Dann diese �blichen Floskeln von Freiheit und dem Exportschlager Demokratie Und sie reden von Ehre und Staatsb�rgerpflicht und nie von Macht, Ruhm und �konomie Ref: Not in my name... ...

Gef�hrliches Geschw�tz �ber Milit�rschlag gegen den Iran

�Es muss endlich Schluss sein mit dem gef�hrlichen Geschw�tz �ber einen Milit�rschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option f�r m�glich h�lt, r�ckt einen neuen, gro�dimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der M�glichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbev�lkerung�, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den �u�erungen des au�enpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mi�felder, der die milit�rische Option gegen�ber dem Iran ausdr�cklich offen halten will. Gehrcke weiter: �Die Ausweisung von Diplomaten, das Einfrieren diplomatischer Beziehungen und der Abbruch derselben tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei, sondern sind Ausdruck einer weiteren Zuspitzung. Dass der Au�enminister den deutschen Botschafter im Iran zur Berichterstattung zur�ck beordert hat und der iranische Botschafter in Deutschland in das Ausw�rtige Amt einbestellt wurde, ist verst�ndlich, darf aber nicht zum Abbruch diplomatischer Beziehungen f�hren. Der Schutz diplomatischer Vertretungen geh�rt zu den Mindeststandards der Demokratie, den alle Staaten zu garantieren haben und der auch gegen�ber dem Iran eingefordert werden muss.� Quelle: ...

Keine Friedensperspektiven zur Bonner Afghanistankonferenz

Das Protestb�ndnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung kritisiert scharf die j�ngsten politischen und milit�rischen Entwicklungen im Afghanistankrieg, in den die Bundesrepublik jetzt seit mehr als 10 Jahren verstrickt ist. Die unter gro�em Aufwand inszenierte Bonner Afghanistankonferenz Anfang Dezember sei schon jetzt gescheitert. Die richtige Einsicht, dass eine milit�rische L�sungen nicht m�glich und deshalb Verhandlungen mit den Taliban unumg�nglich sind � gerade von Au�enminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizi�re bekr�ftigt [Bild am Sonntag] � werde durch das Festhalten an einer langfristigen Pr�senz der NATO-Truppen im Land konterkariert. Verteidigungsminister de Maizi�re habe in bemerkenswerter Ehrlichkeit eine Woche vor der Bonner Afghanistankonferenz entgegen den sonst gern gesch�rten Hoffnungen auch betont, dass nach dem f�r 2014 angek�ndigten Abzugstermin der NATO-Kampftruppen die Bundeswehr weiter in Afghanistan aktiv sein wird. �Die Soldaten werden lediglich als 'Ausbilder' umetikettiert, der Krieg geht weiter�, erkl�rt Reiner Braun, Gesch�ftsf�hrer der Juristenvereinigung IALANA. Der �Abzug� bis 2014, der nur sehr vage angek�ndigt wird sowie konditioniert sei und auch kein vollst�ndiger Truppenabzug sein soll, bedeute drei weitere Jahre Krieg. Das sei nicht akzeptabel. Die von Pr�sident Karzai mit Gefolgsleuten besetzte �Loya Jirga� habe au�erdem gerade ein Abkommen zum Verbleib umfangreicher US-amerikanischer Einheiten bis 2024 gebilligt. Das diene einseitig den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA und sei ein massives Hindernis f�r die notwendige Einigung mit den Taliban �ber ein Ende der K�mpfe. V�llig kontraproduktiv w�rden auch die Menschenjagd auf f�hrende K�pfe der Aufst�ndischen mit Drohnen und gezielte T�tungen durch Spezialeinheiten eskaliert und jetzt sogar Grenzeinheiten der pakistanischen Armee von NATO-Hubschraubern get�tet. �Ein Friedensprozess sieht anders aus�, so der Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner. �Die Bonner Konferenz am 5. Dezember wird so eine eint�gige Farce, die der kriegsm�den westlichen �ffentlichkeit Perspektiven f�r ein Ende des Krieges in Afghanistan lediglich vort�uscht�. Die Friedensgruppen fordern bei dreit�gigen Protestaktionen zur Afghanistankonferenz in Bonn einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen mit den Aufst�ndischen, den Abzug der Truppen und die Verwendung der Gelder f�r Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bev�lkerung nach deren Bed�rfnissen. F�r eine Friedensentwicklung gebe die Regierungs-Veranstaltung 10 Jahre nach der ersten �Petersberg-Konferenz� keinerlei ernste Perspektiven. Die Zusammenfassung der Protestgruppen lautet schon jetzt: �Sie reden vom Frieden. Sie f�hren Krieg.� F�r das Protestb�ndnis gegen �Petersberg II� Reiner Braun (IALANA) Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) P.S.: Alle Informationen zu den Protestaktionen, Hintergr�nde und Veranstaltungstermine sowie Kontakte zum Presseteam finden sich unter: u.a.: ...

Petersberg II: 10 Jahre Afghanistankrieg � eine humanit�re Katastrophe

Sofortiger Waffenstillstand und offene Friedensverhandlungen Die humanit�re Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die �rztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verh�ten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstand, notfalls einseitig verk�ndigt. Dann m�ssen Verhandlungen folgen, die den vollst�ndigen Truppenabzug und eine langfristig und gro�z�gig dimensionierte Unterst�tzung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben", fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Dieser sicher langwierige und m�hsame Friedensprozess muss die bisherige Kriegsstrategie mit Drohneneinsatz, v�lkerrechtswidrigen gezielten T�tungen und unschuldigen zivilen Opfern endlich ersetzen. Deswegen lehnt die IPPNW auch die weitere Stationierung von ausl�ndischen Truppen in Afghanistan und der Region ab. Krieg ist immer eine humanit�re Katastrophe. Sichtbar wird diese Katastrophe an den Daten zur Mutter-Kind-Gesundheit. Die M�ttersterblichkeit ist in Afghanistan zwischen 1980 und 2008 nur unwesentlich gesunken. W�hrend 1980 gesch�tzte 1.700 afghanische M�tter bei der Geburt starben, sind es 2008 immer noch 1.400 M�tter. Afghanistan hat demnach die h�chste M�ttersterblichkeitsrate der Welt und ist eines von vier L�ndern in denen die Rate �ber 1.000 liegt (Tschad (1.200), Somalia (1.200) und Guinea-Bissau (1.000)). Zum Vergleich die M�ttersterblichkeit in den umgebenden Staaten der Region 2008: Iran (30), Pakistan (260), Indien (230). Auch bei der Kindersterblichkeit konnten keine anhaltenden Fortschritte verzeichnet werden. 1990 starben 250 Kinder w�hrend der ersten f�nf Lebensjahre, w�hrend es 2009 immer noch 199 Kinder waren. Afghanistan ist 2009 damit eines von 11 L�ndern weltweit, in denen mehr als 20% der Neugeborenen nicht �lter als f�nf werden. Hauptursache f�r diese erschreckenden Tatsachen ist die zunehmende Unter- und Mangelern�hrung der ganzen Bev�lkerung Afghanistans. Die FAO (Food and Agricultural Organisation of the United Nations) spricht in absoluten Zahlen von 422.000 Kinder die unter akuter Mangelern�hrung leiden und von 2.910.000 Kindern, die chronisch mangelern�hrt sind. Trotz dieser katastrophalen Gesundheits-Indikatoren, l�uft die humanit�re Hilfe f�r die Bev�lkerung nur schleppend an. Eine Studie der International Crisis Group gibt an, von insgesamt zugesagten 90 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern seien bis 2010 lediglich 57 Mrd. ausgesch�ttet worden. "Geradezu skandal�s ist dabei aber, dass von diesem Betrag 29 Mrd. Dollar in den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei flossen - eine dreistere Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe ist schwer vorstellbar", erkl�rt die langj�hrige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. Ein weiteres d�steres Kapitel sind die ansteigenden Opferzahlen aufgrund der Kampfhandlungen in Afghanistan. Laut dem Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) mussten zwischen 2006 und 2010 etwa 730.000 Menschen haupts�chlich als Folge von Kampfeinsatzen der westlichen Truppen fliehen. Fielen den Auseinandersetzungen im Jahr 2006 noch 929 Zivilisten zum Opfer, so steigen diese Zahlen j�hrlich (2007: 1.523; 2008: 2.118; 2009: 2.412; 2010: 2.777) und werden Sch�tzungen zufolge 2011 mit etwa 3.200 Opfern einen traurigen H�chststand erreichen. Die IPPNW unterst�tzt die Protestaktionen gegen den Petersberg II Gipfel in Bonn am kommenden Wochenende (3.-5. Dezember 2011). Dr. Angelika Clau�en wird bei der Auftaktkundgebung der Demonstration am 3.12. auf dem Bonner Kaiserplatz reden. Das ausf�hrliche Statement von Dr. Clau�en finden Sie unter ...

Petition gegen Streumunition lanciert

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition. Als Streumunition werden Waffensysteme bezeichnet, die �ber einem Gebiet eine grosse Anzahl von Sprengs�tzen verteilt. Schon beim Einschlag fordert diese Waffe aufgrund der grossen Fl�chenverteilung deshalb extrem viele zivile Opfer. Dazu kommt dass 30% der Geschosse nicht explodieren und als Blindg�nger liegen bleiben. Noch Jahre nach dem Konflikt werden so Zivilisten get�tet und schwer verletzt. Eine Untersuchung von Handicap hat gezeigt, dass 98% aller Opfer von Streumunition Zivilisten sind. Mit der Nichtratifizierung der Konvention begibt sich die Schweiz in eine Liga mit Schurkenstaaten wie Burma, Nordkorea oder Syrien. 66 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum weltweiten Verschwinden dieser menschenverachtenden Waffe. Die Schweiz muss dieses Bestreben unterst�tzen und ihren Beitrag zur weltweiten Abr�stung leisten. Am 21. Dezember wird die Ratifizierung der Konvention im Nationalrat behandelt. Um den Druck auf das Parlament zu erh�hen, den gravierenden Fehlentscheid der Kommission zu korrigieren, hat die GSoA nun eine Petition lanciert. Unterschreib unter: ...

Comeback der Streubombe vom Tisch � USA scheitern mit Versuch der v�lkerrechtlichen Legalisierung von Streumunition

Nach 14 Tagen intensivster Verhandlungen sind heute in Genf die USA, Indien, China und andere Streubombenbef�rworter mit dem Versuch gescheitert, ihre Waffenarsenale zu legitimieren und ein �Zwei-Klassen-V�lkerrecht� zu installieren. �Die Verhinderung der Legalisierung von Streumunition ist ein Meilenstein f�r die Weiterentwicklung des internationalen V�lkerrechts und auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft,� betont Thomas K�chenmeister von FACING FINANCE und weist darauf hin, dass damit die �Oslo-Konvention� und ihr vollst�ndiges Verbot von Streumunition als verbindlicher V�lkerrechtsstandard gest�rkt wurde. K�chenmeister erwartet jetzt einen noch h�heren Rechtfertigungsdruck bei den Streumunitions-bef�rwortern sowie weitere Stigmatisierungseffekte und zus�tzliche nationale Verbotsgesetzte in Bezug auf das Investment in bzw. die Finanzierung von v�lkerrechtswidrigen Waffen. Die deutsche Regierung hatte bis zuletzt, unterst�tzt u.a. von der Schweiz, Schweden, Italien und Holland, den Protokollentwurf - und damit eine Legalisierung von Streumunition - grunds�tzlich akzeptiert, aber auch Verbesserungen angeregt. �Deutschland muss sich jetzt wieder auf die Opferhilfe, die R�umung von Blindg�ngern und die Universalisierung eines vollst�ndigen Verbotes von Streumunition konzentrieren, so wie von der Oslo-Konvention vorgegeben�, betont Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von �Brot f�r die Welt�. Hierzu z�hlt Seitz auch ein umfassendes deutsches Investmentverbot in die Herstellung von Streumunition. Eine Gruppe von �ber 40 Staaten, darunter Norwegen, �sterreich, die Schweiz und S�dafrika lehnten das Protokoll mit Hinweis auf fehlenden humanit�re Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ab. Unterst�tzt wurde die Gruppe vom IKRK und der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen. In offenen Briefen hatten die Vertreter von 13 Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Verhandlungen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP appelliert, alles daf�r zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene �chtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird. Am 10. November lehnten die Regierungsfraktionen im Bundestag zwei Antr�ge der Opposition zum Verbot von Streumunition abgelehnt. SPD und Gr�ne hatten in einem gemeinsamen Antrag (17/7637) gefordert, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf des UN-Waffen�bereinkommens zu Streumunition einlegt. Zu den Unterzeichnern der Briefe an CDU/CSU und FDP geh�ren: �Brot f�r die Welt�, Caritas international, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Dachverband der Kritischen Aktion�rinnen und Aktion�re, FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland), Handicap International Deutschland e.V., Human Rights Watch Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V. , pax christi � Sekretariat der deutschen Sektion, solidarit�tsdienst international e.V., terre des hommes Deutschland e.V., UNICEF Deutschland und urgewald e.V. Kontakte: Thomas K�chenmeister, Koordinator FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland) Rainer Lang, Pressereferent �Brot f�r die Welt�: ------------------------------------------------- ...

Atomm�lltransport ins Wendland rollt

F�r die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! F�r eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung! Wir sind �berzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung d�rfen wir nicht einfach zur Tagesordnung �bergehen. Atomm�ll, Castortransporte, Gorleben� noch lange nicht erledigt! Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde � wieder einmal � deutlich, dass das �Restrisiko� der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverl�ngerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: �Moderne� Atommeiler sollen noch bis ins n�chste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, j�hrlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atomm�lls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen t�glich reproduzieren. Und obwohl bald �ergebnisoffen� nach einem Standort f�r ein atomares �Endlager� gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres �Endlager� oder �Zwischenlager� geben! Die Sanierungsf�lle Asse und Morsleben machen dies �berdeutlich. In diesem Sinne: Nicht trotz, sondern gerade wegen des �Atomausstiegs� light der Bundesregierung gibt es ausreichend Gr�nde, im November den Castor zu stoppen. F�r eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht m�glich sind! Denn an der Notwendigkeit, selbst f�r den Atomausstieg und f�r dezentrale, basisdemokratisch verwaltete Energieversorgungssysteme aktiv werden zu m�ssen, �ndert der �Ausstieg� der Bundesregierung nichts: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt genauso unbehelligt, wie die Regierung an ihren B�rgschaften f�r den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien festh�lt. Auch der zerst�rerische Uranabbau soll vor allem im globalen S�den weitergehen. Das alles zeigt: Die Sicherung der Macht und der Profite der Energiekonzerne gibt die Leitlinie der gegenw�rtigen Energiepolitik vor. Eine kapitalistisch organisierte Energiewirtschaft funktioniert aufgrund der Tatsache, dass Profite privatisiert, die Risiken und Kosten aber auf Gesellschaft und Umwelt abgeladen werden. In der gleichen Logik werden neue Kohlekraftwerke genehmigt, die den Klimawandel anheizen und die Gewinninteressen der Energiekonzerne �ber zentralistische Formen der Energieerzeugung langfristig absichern sollen. So ist es auch eine Allianz aus Regierenden und Konzernchefs, die mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage; unterirdische Verpressung des abgeschiedenen CO2) neue �Endlager� schaffen will � diesmal f�r Kohlendioxid -, um Kohlekraft �klimafreundlich� zu machen, mit einem gr�nen M�ntelchen zu versehen. Energiekonzerne vergesellschaften! Damit wird der Widerstand gegen die Castor-Transporte ins Wendland auch zum Widerstand gegen die Macht der Energiekonzerne, ihre Braunkohletagebaue und neuen Kohlekraftwerke,gegen ihre neo-imperialistischen Solarstromprojekte in Nordafrika. Dabei hat der Castor-Widerstand im Wendland eine besondere Tradition als Ort f�r neue Aktionsformen. So haben tausende Aktivist_innen mit �Castor? Schottern!� im vergangenen Jahr eine altbekannte Praxis der Anti-Atom-Bewegung �ffentlich legitimiert. Auch in diesem Jahr bleibt es legitim, den Schotter aus der Gleisbett zu r�umen, um die Schiene unbefahrbar zu machen. Es bleibt weiterhin notwendig, das Gegengewicht zu einer Politik zu schaffen, die die atomaren-fossilistischen Interessen der Energiekonzerne vertritt. Ja! Wir st�ren weiter� Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleiben Handarbeit! --------------------------------------------------------------- ...

Die neue Konzeption der Reserve � die strategische Militarisierung der Gesellschaft

IMI-Standpunkt 2011/055 Bei der Bundeswehrreform handelt es sich um eine quantitative Ab- und qualitative Aufr�stung der deutschen Streitkr�fte. Ohne Grundwehrdienstleistende und mit weniger Gesamtumfang sollen zuk�nftig mehr Soldaten f�r den Auslandseinsatz bereitstehen sowie grunds�tzlich immer umfangreichere Aufgaben des internationalen Krisenmanagements durch deutsche Kr�fte bew�ltigt werden. Es war somit von Anfang an zu erwarten, dass die Bundeswehr im Zuge ihrer Reform zu einer �Armee im Einsatz� zahlreiche Aufgaben und T�tigkeitsbereiche an Privatunternehmen, zivilgesellschaftliche Netzwerke und insbesondere die Reservisten und ihre Verb�nde auslagern wird. Der mittlerweile vorgelegte �grunds�tzlich gebilligte Entwurf� einer neuen �Konzeption der Reserve� best�tigt dies (1). Angesichts der verst�rkten Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseins�tze bei gleichzeitigem Personalabbau soll die Reserve �die personellen F�higkeiten des BMVg und aller Organisationsbereiche der Bundeswehr� erg�nzen und verst�rken, wie es wiederholt hei�t. Somit sei es �die Neuausrichtung der Bundeswehr� selbst, welche �die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche f�r Reservisten ... erweitert�. Deshalb soll die neue Konzeption der Reserve �die notwendigen Rahmenbedingungen� schaffen, um �die Aufwuchsf�higkeit der Bundeswehr zu sichern, die Durchhaltef�higkeit zu erh�hen, alle Organisationsbereiche (OrgBer) zu entlasten und in der Durchf�hrung ihres Auftrages zu unterst�tzen�. Hierf�r werden die Struktur der Reservisten von Grund auf umgebaut und neue M�glichkeiten der Einberufung der Reservisten geschaffen. Dies soll den Zugriff des Verteigungsministeriums auf die Reservisten auch in Friedenszeiten deutlich intensivieren und etwa ein �fortdauerndes Begleiten und Betreuen der Angeh�rigen der Reserve w�hrend ihrer zivilberuflichen Entwicklung hinsichtlich der milit�rischen Nutzbarkeit� erm�glichen. Notwendig ist hierzu u.a. eine verst�rkte Einbeziehung �der privaten Wirtschaft und des �ffentlichen Dienstes� um �einen optimalen Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl f�r eine milit�rische als auch f�r eine zivile Karriere zu erreichen.� Der �Aufgaben- und Verantwortungsbereiche f�r Reservisten� wird insbesondere in drei Bereichen �erweitert�: Neben dem verst�rkten Einsatz von Reservisten auch bei Auslandseins�tzen soll insbesondere deren �Mittlerfunktion� gegen�ber der Zivilgesellschaft und ihre Rolle beim so genannten Heimatschutz gest�rkt werden. Im gesamten Aufgabenspektrum � und bei der Nachbereitung Weiterhin gilt, dass Reservisten sowohl im Falle von �Beistandsverpflichtungen� gegen�ber der NATO, als auch im �zurzeit unwahrscheinlichen� Fall eines �Existenz bedrohenden Angriff[s] auf das B�ndnis als Ganzes� den �Nukleus� f�r einen �angemessenen Aufwuchs� bilden sollen, also zur Waffe gerufen werden k�nnen. Freiwillig k�nnen sie hingegen jederzeit �im internationalen Aufgabenspektrum der Bundeswehr von Beobachtermissionen und internationaler Konfliktverh�tung �ber Krisenbew�ltigung einschlie�lich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus bis hin zu Frieden erzwingenden Kampfeins�tzen eingesetzt werden.� Besonders eigneten sich Reservisten jedoch �als Spezialisten f�r Zivil-Milit�rische Zusammenarbeit/Ausland� und k�nnten auch �als eigenst�ndige Operation� einen �Beitrag zum Wiederaufbau� nach Interventionen leisten. Zuk�nftig sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Reservisten auch bei der milit�rischen Ausbildungshilfe einzusetzen. Das Papier verschweigt jedoch zumindest einen Grund, warum sich Reservisten f�r diese Eins�tze besonders gut eignen: Gerade der Graubereich zwischen zivilen und milit�rischen Einsatzkr�ften, wie ihn u.a. Reservisten abbilden, ist bei aktuellen Interventionen von gro�er Bedeutung. So untersagte etwa die UN-Resolution 1973 die Stationierung von Bodentruppen in Libyen, zugleich entsandte jedoch die EU bereits w�hrend des NATO-Bombardements �humanit�re Teams�, �Sicherheits-� und �Kommunikationsexperten�, deren T�tigkeit auch in geheimdienstliche Bereiche reichte. Werden solche Einsatzkr�fte unbewaffnet und/oder unter zivilem Kommando eingesetzt, setzt dies etwa in Deutschland keine Zustimmung des Parlamentes voraus. Von Vorteil ist es jedoch zweifellos, wenn diese gute Kontakte zum und Kenntnisse des Milit�rs haben und ggf. sogar flexibel unter dessen Kommando gestellt werden k�nnen. Die Durchdringung der Gesellschaft Grunds�tzlich nehme die Reserve jedoch v.a. auch in Deutschland selbst eine �Mittlerfunktion f�r die Bundeswehr in der Gesellschaft� wahr. Dabei sollen sich �Reservisten als 'Staatsb�rger mit Uniform'� wahrnehmen und �im Sinne der Grunds�tze der Inneren F�hrung� handeln. Dabei sei auch �zum Schutz Deutschlands und seiner B�rgerinnen und B�rger im Frieden� eine �kurzfristige Verf�gbarkeit notwendig�, da �bereits im Frieden� der �Einsatz von Angeh�rigen der Reserve in gr��erem Umfang� erforderlich sein k�nnte. Weisungsbefugt ist dabei der Beauftragte f�r Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr (BresAngelBw), der �in einer regelm��ig herauszugebenden 'Weisung f�r die Reservistenarbeit' � die Vorgaben und die Schwerpunkte f�r die Reservistenarbeit der Bundeswehr sowie den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) und den Beirat Reservistenarbeit� festlegt und deren Umsetzung �berpr�ft. Hierbei wird er durch das Bundesverteidigungsministerium und das im Streitkr�fteamt eingerichtete �Kompetenzzentrum f�r Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr� unterst�tzt. �Entscheidende Voraussetzung f�r die Zielerf�llung der Reservisten�, die im �brigen �auf einen l�ngeren Zeithorizont ausgelegt� ist, sei es dabei, �interessierte und geeignete Reservisten sowie qualifizierte Ungediente f�r die Bundeswehr zu gewinnen bzw. an sie zu binden.� Von besonderer Bedeutung sind hierf�r nat�rlich �potenzielle zivile F�hrungskr�fte der Zukunft�: �Diesen Personenkreis zu gewinnen, ist erkl�rtes Ziel. Der VdRBw [Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.] leistet dazu durch zielorientierte Information und Betreuung an Hochschulen einen unterst�tzenden Beitrag zur Personalgewinnung�. F�r �ihre Mittlert�tigkeit� seien die eingesetzten Reservisten deshalb �insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen weiterzubilden�. Hierf�r sollen neben Reservisten auch �Ungediente� auf freiwilliger Ebene in �dienstliche Vorhaben der Streitkr�fte� eingebunden werden, um etwa �F�hrungskr�fte aus dem zivilen Bereich als Multiplikatoren f�r die Bundeswehr zu gewinnen� oder �Ungediente �ber die Streitkr�fte zu informieren und sie ggf. mit Blick auf ihre zivilberuflichen Qualifikationen f�r die Streitkr�fte zu gewinnen.� Bemerkenswert an dieser �Mittlerfunktion� der Reserve aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist, dass sie die in der Debatte um die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht h�ufig vorgebrachte Angst vor einem �Staat im Staate� nicht im geringsten aufgreift. Die Mittlerfunktion ist geplant, hierarchisch und einseitig. Die Reservisten sollen �zielorientiert� informieren,�gewinnen� und �an die Bundeswehr binden�. Eine potentielle Funktion f�r die �demokratische Kontrolle der Bundeswehr� im Rahmen der �Mittlerfunktion� ist in keiner Weise vorgesehen, sondern alleine die einseitige Durchdringung der Gesellschaft durch die Reservisten. �Heimatschutz� Als �wesentliche Aufgabe � der Reserve� gilt jedoch v.a. der �Heimatschutz� bei dem ihre Rolle �gest�rkt� werden soll. Hierunter wird auch der �Schutz der Bev�lkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen� verstanden, also auch der Einsatz im Inneren in Friedenszeiten. Besonders auff�llig ist, dass zu den Aufgaben der Bundeswehr laut Konzeption auch die �Amtshilfe in F�llen von Naturkatastrophen und schweren Ungl�cksf�llen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand� geh�rt. W�hrend es sich bei Naturkatastrophen, Ungl�cksf�llen und innerem Notstand um Ausnahmesituationen handelt, bei denen der Einsatz der Bundeswehr im Innern bereits im Grundgesetz verankert ist, handelt es sich beim �Schutz kritischer Infrastrukturen� um eine kontinuierliche Aufgabe, die zuk�nftig offensichtlich auch aufgrund vager Gefahrenprognosen,�wenn nur [die Bundeswehr] �ber die erforderlichen F�higkeiten verf�gt oder wenn der Schutz der B�rgerinnen und B�rger sowie kritischer Infrastruktur nur durch Kr�fte der Bundeswehr gew�hrleistet werden kann� an die Soldaten und Reservisten �bergehen soll. Entsprechen seien sie bereits �in die Vorbereitung dieser Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen Kr�ften und Partnern eng einzubinden und an gemeinsamen �bungen zu beteiligen.� Hierzu sollen neben den seit 2007 bereits geschaffenen Bezirksverbindungskommandos (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) u.a. so genannte �Regionale Sicherungs- und Unterst�tzungskr�fte (RSUKr)� aus Reservisten gebildet werden. Diese sollen �Sicherungs-� und �Unterst�tzungsaufgaben� im Inneren wahrnehmen k�nnen, wobei �jeder wehrrechtlich verf�gbare Reservist ... in die RSUKr [und zwar f�r bis zu drei Monaten j�hrlich] beordert werden� - kann. Wie genau die �Territoriale Reserve� strukturiert sein soll, wird gegenw�rtig von der Streitrk�ftebasis, der sie zuk�nftig unterstehen soll, ausgearbeitet. Anmerkungen (1) sowie: Alle Zitate sind diesem Text entnommen. Christoph Marischka (zuerst ver�ffentlicht bei )...

18. Kasseler Friedensratschlag am 26./27. November 2011

Der Bundesauschuss Friedensratschlag l�dt am Sa/So, 26./27. November 2011in die Universit�t Kassel zum FRIEDENSPOLITISCHEN RATSCHLAG 2011ein. Es soll wieder umfangreich, spannend und vielf�ltig werden, gespickt mit einer Reihe von H�hepunkten. Darunter der Besuch von Malalai Joya aus Afghanistan. Norman Paech wird sich in einem Sondervortrag v�lkerrechtlichen Fragen des Nahost-Konflikts widmen, der ehemalige UN-Waffeninspekteur und jetzige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken spricht zum Thema "R�stungsexporte". Endlich wieder dabei ist diesmal auch die Schriftstellerin Daniela Dahn (Tr�gerin des Ludwig-B�rne-Preises) aus Berlin; sie wird u.a. zum Libyen-Krieg Stellung nehmen. Der "Friedensratschlag" findet in diesem Jahr erstmals nicht im Dezember, sondern schon am 26./27. November statt. Die Vorverlegung war notwendig geworden, weil die Antikriegs- und Friedensbewegung am ersten Dezemberwochenende durchf�hrt. Das ganze Programm des "Friedensratschlages 2011" ist hier als �http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2011/programm-end.pdf

Solidarit�t mit verfolgten Bloggern in �gypten

Schluss mit der Milit�rgerichtsbarkeit! Freiheit f�r Maikel Nabil Sanad, Alaa Abd El Fattah und alle anderen Gefangenen! Schicken auch Sie Protest-E-Mails mit der Forderung nach Freilassung von Maikel Nabil Sanad! 12. November 2011: Internationaler Aktionstag zur "Verteidigung der �gyptischen Revolution - F�r das Ende der Milit�rgerichtsbarkeit" Seit dem Sturz des Mubarak-Regimes hat der regierende Milit�rrat tausende Menschen vor Milit�rtribunale gestellt und inhaftiert. Mittlerweile sollen mehr als 12 000 Zivilpersonen von Milit�rtribunalen verurteilt worden sein. Dagegen hat sich inzwischen die Kampagne "No Military Trials" ("Keine Milit�rgerichte") gebildet. Sie bittet vor allem die Bewegungen, die sich von den Revolutionen in Nordafrika inspirieren lie�en um Solidarit�t. Zum Beispiel rufen Gruppen aus �gypten f�r den 12. November 2011 zu einem internationalen Aktionstag zur "Verteidigung der �gyptischen Revolution - F�r das Ende der Milit�rgerichtsbarkeit" auf. *********************************************************************** Maikel Nabil Sanad "Die Revolution konnte bis jetzt den Diktator loswerden, aber nicht die Diktatur." Der Blogger, Milit�rkritiker und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem Milit�rgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er als einer der ersten die Rolle des Milit�rs kritisiert hatte. In seinem Blog hatte er ausf�hrlich �ber fortw�hrende Menschenrechtsverletzungen und politische Einflussnahmen des �gyptischen Milit�rs w�hrend und nach der Revolution berichtet. Er widersprach als einer der ersten der weit verbreiteten Annahme, das Milit�r und das Volk seien "eine Hand." ("The people and the military were never one hand".) Er wurde wegen Beleidigung der Armee und Verbreitung falscher Informationen verurteilt. Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen seine fortgesetzte Inhaftierung. Im Oktober wurde Maikel in eine psychiatrische Anstalt verlegt, um f�r verr�ckt erkl�rt zu werden. Doch selbst seitens der Gesundheitsbeh�rde wurde diese Pathologisierung eines politisch Andersdenkenden abgelehnt. Seit September wurden immer wieder Berufsverhandlungstermine vertagt und erwiesen sich als Farce. Am 11. Oktober hob das Berufungsgericht das Urteil als "null und nichtig" auf, lie� Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verwies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zur�ck. Inzwischen will Maikel die Milit�rgerichtsverhandlungen boykottieren, wurde aber zur Anwesenheit gezwungen. Infolge des seit mehr als elf Wochen anhaltenden Hungerstreiks schwebt Maikel in Lebensgefahr. Maikel Nabil Sanad hat 2010 als erster in �gypten und in der arabischen Welt �ffentlich seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung erkl�rt. Er wurde f�r untauglich erkl�rt, von der Milit�rpolizei allerdings gewarnt, dass er mit gesteigerter Repression rechnen m�sse, wenn er seine politische und publizistische T�tigkeit fortsetzt. Protest-E-Mails mit der Forderung nach Freilassung von Maikel Nabil Sanad k�nnen geschickt werden �ber Solidarit�tspostkarten an Maikel k�nnen direkt an ihn ins Gef�ngnis geschickt werden: Maikel Nabil Sanad, El-Marg prison, El-Kalag, El-Khanka, Qalyubeya, �gypten Weitere Informationen u.a.:

Afghanistan: Kein R�ckzug aus der Verantwortung Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein R�ckzug aus der Verantwortung f�r das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zuk�nftigen Engagements m�ssen die Bed�rfnisse der afghanischen Bev�lkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und F�rderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europ�ische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde. Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz leiden weite Teile der afghanischen Bev�lkerung immer noch unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit - doch es wurden auch Fortschritte erzielt. Ein Beispiel hierf�r ist etwa der verbesserte Zugang f�r M�dchen und Frauen zu Bildung sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. �Diese Erfolge d�rfen aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gef�hrdet werden. Wir m�ssen uns langfristig am Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft beteiligen und unseren Partnern vor Ort R�ckendeckung geben �, so der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post. Gleichzeitig muss seit 2006 eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet werden. Trotz der Milliarden-Hilfen, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskr�fte investiert wurden, befinden sich sowohl die Polizei als auch das Milit�r in einem desolaten Zustand. �Wir brauchen endlich eine bessere Ausbildung f�r die afghanischen Sicherheitskr�fte, die Themen wie Menschen- und Frauenrechte und den Schutz der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Solange afghanische Frauen und M�nner mehr Angst vor ihren eigenen Sicherheitskr�ften haben als vor den Taliban, kann es keine Stabilit�t in Afghanistan geben�, so Monika Hauser von medica mondiale. �Die Herausforderungen sind enorm, deshalb brauchen wir die internationale Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan�, betont Jennifer McCarthy von ENNA. VENRO unterst�tzt den Vorbereitungsprozess der afghanischen Zivilgesellschaft auf die Bonner- Konferenz und begr��t die sichtbare Rolle, die die 34 Delegierten der afghanischen Zivilgesellschaft bei diesem Prozess einnehmen. Zivilgesellschaftliche Delegierte m�ssen auch weiterhin bei Treffen der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan und in Institutionen wie dem Hohen Friedensrat regelm��ig beteiligt werden. Die Beteiligung von Frauen muss bei mindestens 30 Prozent liegen, so die Forderung internationaler Nichtregierungsorganisationen. Das steht auf der Website zum Download bereit. Quelle: ------------------...

Erneute Kriegsdrohungen gegen den Iran - Droht Krieg als Ablenkung von der Krise?

Die �rztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegen�ber Gro�britannien, den USA und Israel f�r eine friedliche L�sung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und f�hren zu keiner L�sung, so die IPPNW. "In allen drei L�ndern, in denen ein Angriff auf den Iran ernsthaft er�rtert wird, herrscht im eigenen Lande gro�e Unruhe �ber die �konomische Lage und soziale Ungerechtigkeit. Wollen diese Regierungen einen Ausweg in kriegerischen Abenteuern suchen?", fragt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. "Die Situation �hnelt der Vorgeschichte des Irakkrieges, wo behauptet wurde, dass vom Irak eine immense Gefahr ausgeht. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dies erfunden war. Wir sollten aus der Geschichte lernen." Bisher hat die Internationale Atomenergieorganisation IAEO keine Beweise f�r ein Atomwaffenprogramm des Iran vorgelegt. Die �u�erungen aus dem britischen Verteidigungsministerium, die die britische Zeitung The Guardian wiedergegeben hat, sowie die Umfrage in Israel �ber die Akzeptanz eines milit�rischen Angriffs auf den Iran, greifen dem Treffen der IAEO in Wien vor, wo �ber das iranische Atomprogramm erneut berichtet werden sollte. Sie basieren nicht auf Fakten. Die �rzteorganisation IPPNW mahnt vor den unkontrollierbaren Auswirkungen eines Angriffs auf nukleare Anlagen im Iran f�r die Bev�lkerung im Nahen und Mittleren Osten, die bereits jetzt unter bewaffneten Konflikten zu leiden hat. "Es ist an der Zeit, mit jeglichen Drohungen aufzuh�ren und endlich einen ernsthaften Friedensprozess f�r L�nder der Region einzuleiten, an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Die "Zuckerbrot und Peitsche"-Politik des Westens hat versagt," meint Jochheim. Die IPPNW schl�gt einen �hnlichen Prozess vor, wie er den anhaltenden Konflikt im Europa des Kalten Krieges bearbeitete: eine st�ndige Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region. Diese w�rde alle Staaten in der Region verpflichten, regelm��ig miteinander �ber alle Sicherheitsprobleme zu reden, mehr Transparenz zu schaffen und Wege zu friedlicher Kooperation zu finden. Die �rzteorganisation IPPNW ist selbst an "Horizon 2012" beteiligt, ein gemeinsames Projekt von Nichtregierungsorganisationen aus der Region, die sich f�r eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen einsetzen. N�chstes Jahr soll eine UN-Konferenz zum Thema in Finnland abgehalten werden. Quelle: Pressmitteilung der IPPNW per E-Mail...

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Protestb�ndnis Petersberg II begr��t die gewerkschaftliche Unterst�tzung Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement f�r Frieden in der Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das �Protestb�ndnis gegen Petersberg II� begr��t den ver.di-Aufruf ausdr�cklich.� freut sich pax christi-Generalsekret�rin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des B�ndnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert. �Die gewerkschaftliche Unterst�tzung f�r den �umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan� ist auch ein un�berh�rbarer Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Ablehnung des Afghanistankrieges. Wir freuen uns auf die gemeinsame Protestkundgebung und Demonstration in Bonn. Denn die Petersberg II-Konferenz ist keine Friedenskonferenz, sondern eine internationales Treffen auf dem die Fortsetzung des Krieges durch dauerhafte Milit�rpr�senz vorbereitet und die Risiken an die Afghanen delegiert werden.� Der ver.di -Bundesvorstand fordert die Bundesregierung in seinem Aufruf dazu auf, �die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen� und st�rker solche Ma�nahmen wie medizinische Versorgung und Infrastruktur zu finanzieren, �die tats�chlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen�. Die Kriegsstrategie der sogenannten Vernetzten Sicherheit, die zivilen Aufbau als Vehikel f�r milit�rische Taktik missbraucht, wird von der zweitgr��ten Gewerkschaft Deutschlands deutlich kritisiert. Im Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemo hei�t es dazu: �Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanit�re � und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von milit�rischen Aktivit�ten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu k�nnen.� Beschl�sse des ver.di-Bundeskongresses: Der Bundeskongress beschlie�t: ver.di ruft seine Mitglieder zur Beteiligung an der Demonstration �Raus aus Afghanistan� am 3. Dezember 2011 anl�sslich der Petersberger Konferenz in Bonn auf. Wir fordern den umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan. Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanit�re � und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von milit�rischen Aktivit�ten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu k�nnen. Notwendig ist eine stabile und demokratische Regierung, die Frieden und Menschenrechte in Afghanistan gew�hrleistet. Wir fordern die Intensivierung der Hilfe zum Wiederaufbau. Daf�r wollen wir ein Zeichen setzen. -------------------- Der Bundeskongress beschlie�t: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen. Gleichzeitig sind weitaus mehr Ma�nahmen als bisher zu unterst�tzen und zu finanzieren, die tats�chlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen. Es geht besonders um die Finanzierung von Bildung f�r M�dchen und Frauen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Infrastruktur. -------------------- ...

Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept f�r die Bundeswehr:

- De Maizi�res gro�es Ablenkungsman�ver - Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - �Armee im Einsatz� ist v�lkerrechts- und grundgesetzwidrig Anl�sslich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizi�re erkl�ren Dr. Peter Strutynski und L�hr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Verteidigungsminister Thomas de Maizi�re hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die �Funktionalit�t� der Standorte, 2. eine �Abw�gung der Kosten�, 3. die �Attraktivit�t� eines Standorts und 4. das Bestreben, �in der Fl�che� pr�sent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschlie�lich um die �Funktionalit�t� der Standorte, d.h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei. So gesehen ist de Maizi�res Stationierungskonzept nur eine Fortf�hrung des seit langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, wohl aber das bekannteste Merkmal dieser �Transformation� ist die noch unter zu Guttenberg verf�gte Aussetzung der Wehrpflicht. Sie stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege. Wehrpflichtige konnten im Ausland nicht eingesetzt werden. Folglich band die Wehrpflicht unn�tz Ausbildungskapazit�t und Kasernenunterhalt. Der eigentliche Sinn der Bundeswehrreform ist es, die Zahl der Soldaten, die f�r einen l�ngeren Auslandseinsatz zur Verf�gung stehen, von bisher etwa 7.000 auf mehr als 10.000 zu erh�hen. Immerhin eine Erh�hung um mehr als 40 Prozent. Allerdings ist diese Zahl noch steigerungsf�hig, wenn sich die Regierung an der Einsatzh�ufigkeit des einzelnen Soldaten Frankreichs und Gro�britanniens orientiert. Dort sind 23.000 bzw. 30.000 dauerhaft einsetzbare Soldaten bei einer �hnlich gro�en Armee wir der deutschen m�glich. Ziel der Bundeswehrreform sind also nicht der Erhalt oder die Verbesserung der Landes- und B�ndnisverteidigung. K�nftig wird �vom Einsatz her gedacht�. De Maizi�re will die Bundeswehr f�r mehr Auslandseins�tze r�sten. R�umlich konzentriert und gest�rkt werden infanteristische Kr�fte f�r den Kampfeinsatz im Ausland. Es wird eine �Division Schnelle Kr�fte� gebildet. Ausbildungsziel ist deren �Bef�higung zum Kampf�. Eingesetzt wird die Bundeswehr, wenn �nationale Interessen� das gebieten. Dabei spielt der �Katastrophenschutz�, den etwa die Ministerpr�sidenten Brandenburgs und Sachsen-Anhalts ins Feld f�hrten, um bestimmte Standorte zu erhalten, ebenso wenig eine Rolle wie die �berlegung, strukturschwache Regionen zu �schonen�, wie es vom baden-w�rttembergischen Ministerpr�sidenten Kretschmann gefordert wurde. Bestimmt werden die �nationalen Interessen� vor allem von der Wirtschaft. Laut den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai d.J. geh�rt zu den deutschen Sicherheitsinteressen, �einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu nat�rlichen Ressourcen zu erm�glichen.� Entsprechend ausgebaut und verbessert werden die Transportkapazit�ten und die �Verlegef�higkeit� der Truppen sowie die Bewaffnung und das Training zur effektiveren Niederschlagung von Aufst�nden oder zu deren Unterst�tzung. Dazu sagen wir: Hier werden Wirtschaftskriege und v�lkerrechtswidrige Interventionen in fremden L�ndern vorbereitet! Die sind ebenso grundgesetzwidrig wie die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseins�tze insgesamt. Denn der einschl�gige Grundgesetzartikel lautet immer noch: �Der Bund stellt Streitkr�fte zur Verteidigung auf� (Art. 87a) Wir bekr�ftigen unsere Ablehnung von Auslandseins�tzen und fordern als ersten Schritt den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch das Kostenargument dient dem Verteidigungsministerium nicht als Kriterium f�r sein Standortkonzept. Die neue Bundeswehrreform wurde der �ffentlichkeit zwar als Ressortbeitrag zur Schuldenbremse verkauft, doch von Einsparungen kann keine Rede sein. Die gesamten Milit�rausgaben werden 2012 unter Hinzuziehung der im Einzelplan 60 eingef�gten Ausgabenposten f�r ausscheidendes Personal (1 Mrd. Euro) und f�r Freiwillige (bis zu 450 Mio. Euro) sogar um f�nf Prozent bis auf 33,1 Mrd. Euro anwachsen. Bis 2015 sind lediglich leichte Absenkungen geplant, die auf Einsparungen bei Betriebsausgaben zur�ckzuf�hren sind. Auch die von de Maizi�re angestrebte Stornierung zu viel bestellter Waffen wird nicht zu Minderausgaben f�hren, weil diese durch Ausgleichszahlungen kompensiert bzw. durch die Bestellung anderer Waffen � die f�r die Interventionsf�higkeit dringender gebraucht werden - ausgeglichen werden sollen. Deutschlands gr��ter R�stungskonzern Rheinmetall stellte deshalb zur eigenen Zufriedenheit fest: �Insofern findet die Entwicklung sinkender Budgets in einigen westlichen Industriestaaten in Deutschland keine Entsprechung.� Profiteure der Reform sind die R�stungskonzerne. Die Commerzbank prophezeit der Rheinmetall-Aktie mittelfristig einen Kursanstieg um 50 Prozent. Wir finden es einen Skandal, dass der R�stungshaushalt als einziges Ressort vom Sparen ausgenommen wird und bekr�ftigen unsere Forderung: Spart endlich an der R�stung! Das mit gro�em Trara angek�ndigte gro�e Stationierungskonzept de Maizi�res erweist sich bei genauem Hinsehen als ein gro�es Ablenkungsman�ver: Statt Kostensenkung Mehrausgaben, statt Abr�stung Umr�stung der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Als Friedensbewegung sagen wir dazu: Wenn die Bundeswehr zur �Verteidigung�, wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) L�hr Henken (Berlin) ...

Friedensratschlag klagt NATO an

- NATO der F�hrung eines Angriffskriegs bezichtigt - Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an v�lkerrechtswidrig - "Wir teilen nicht Jubel �ber Gaddafis Tod" Anl�sslich des gewaltsamen Endes der �ra Gaddafi in Libyen erkl�ren Dr. Peter Strutynski und L�hr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen F�hrung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so hei�t es in einer Erkl�rung vom Montag, haben Frankreich, Gro�britannien und die USA nicht den "Schutz der Bev�lkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt. Dies wird durch drei Umst�nde belegt: 1. Frankreichs Pr�sident Sarkozy gab bereits am 9. M�rz im franz�sischen Fernsehen als Ziel den Sturz Gaddafis vor. Die diesem Ansinnen zugrunde liegenden Behauptungen, Gaddafis Luftwaffe w�rde friedliche Demonstranten bombardieren, konnten bisher ebenso wenig best�tigt werden wie Meldungen �ber angebliche andere Gr�ueltaten Gaddafis im Februar/M�rz. Solche Ger�chte zur Grundlage einer Entscheidung �ber Krieg oder Frieden zu nehmen, ist ein Skandal. Dass sich daran auch der UN-Sicherheitsrat beteiligt hat, geh�rt zu den Tiefpunkten der Diplomatie der Vereinten Nationen. Fakt ist hingegen: Erst nach Eintritt der NATO zur Unterst�tzung der libyschen Rebellen eskalierte das Kampfgeschehen zu einem regelrechten B�rgerkrieg. Bei NATO-Eintritt in den Krieg wurden 1.000 Get�tete gesch�tzt, danach ist die Zahl auf �ber 50.000 Kriegstote angewachsen. Die Zerst�rung der St�dte ist au�erdem immens. Wenn die NATO behauptet, bei ihren �ber 10.000 Luft- und Raketenangriffen w�ren keine Zivilpersonen besch�digt worden, ist das eine dreiste L�ge. 2. Die UN-Resolution 1973 vom 17. M�rz 2011 forderte neben einer "Flugverbotszone" und dem "Schutz der Zivilbev�lkerung" auch einen Waffenstillstand. Eine Erm�chtigung zum "Regime Change" oder zur T�tung Gaddafis enthielt sie nicht. Vielf�ltige Angebote zum Waffenstillstand, f�r Verhandlungen und Vermittlungen wurden von den Rebellen und der NATO entweder ignoriert oder abgewiesen. Denn es ging ihnen nicht um ein Ende der K�mpfe und des Blutvergie�ens. Das Ziel lautete: "Regime Change", Beseitigung des ungeliebten Gaddafi-Systems. Damit aber hat die NATO die UN-Resolution gebrochen und gegen das V�lkerrecht versto�en. 3. Der Bombenangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf den Fahrzeugkonvoi des fl�chtenden Gaddafis am Stadtrand von Sirte nahm dessen Tod bewusst in Kauf. Aber auch diese T�tungsabsicht entbehrt nicht einer gewissen Logik, entledigt man sich dadurch doch eines Zeugen fr�herer Kumpaneien. Was h�tte ein lebender Gaddafi bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren (z.B. in Den Haag) nicht alles an peinlichen Waffen- und �lgesch�ften und anderen Abmachungen ans Licht bringen k�nnen! Daher die absichtsvolle T�tung, vulgo: Ermordung Gaddafis. Die NATO bet�tigt sich als Ermittler, Richter und Henker in einem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund kann sich der Bundesausschuss Friedensratschlag auch nicht den Lobeshymnen �ber die "siegreiche" NATO anschlie�en. Die unverhohlene Freude �ber den Tod des libyschen Machthabers Gaddafi zeugt von einem gebrochenen Verh�ltnis zum Recht auf Leben. Die Lehre aus dem Libyen-Krieg kann f�r die Friedensbewegung nur lauten: Die NATO agiert im Auftrag einiger F�hrungsm�chte als aggressiver Milit�rpakt. Zur Durchsetzung seiner Ziele geht er notfalls auch �ber Leichen. Die NATO muss gestoppt werden. Sie geh�rt abger�stet und aufgel�st. Die Welt braucht keine Kriegsb�ndnisse, sondern Friedensallianzen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) L�hr Henken (Berlin) ------------------------------------ DFG-VK-Themenseiten zum Krieg gegen Libyen ...

Fl�chtlinge in Deutschland aufnehmen

In den Reaktionen auf die mutma�liche Hinrichtung von Muammar al-Gaddafi und weiterer Mitglieder seines F�hrungszirkels zeigt sich einmal mehr die Brutalit�t des Krieges und die Gleichg�ltigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf extralegale Hinrichtungen. �Doch Selbstjustiz und Killerkommandos untergraben die Pfeiler humanit�rer Werte, in deren Namen die westlichen Aliierten vorgeben, Kriege zu f�hren�, erkl�rt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Im Namen humanit�rer Werte appellieren wir an unsere deutsche Bundesregierung, jetzt schnell den Fl�chtlingen und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze zu helfen. In Choucha warten etwa 8.000 Menschen seit Monaten unter unertr�glichen Bedingungen in dem Lager des UN-Fl�chtlingskommissariats (UNHCR). Es ist besch�mend, dass sich nur sieben EU-Mitgliedsl�nder bereit erkl�rt haben, Fl�chtlinge aufzunehmen. Deutschland ist bisher nicht darunter. Zum Vergleich: Tunesien hat etwa 500.000 Libyenfl�chtlinge aufgenommen. In dem durch den Krieg zerst�rten Land werden viele Menschen noch lange auf medizinische und humanit�re Hilfe angewiesen sein. Gro�e Teile der Bev�lkerung sind durch die Erlebnisse unter Diktatur und Krieg traumatisiert. �Langfristig ist es daher wichtig, dass den erlittenen massiven Traumata nicht noch weitere hinzugef�gt werden. Nur so kann sich in Libyen eine auf Dauer friedliche Gesellschaft entwickeln�, so Jochheim abschlie�end. Die IPPNW unterst�tzt bundesweiten Kampagne �Save me � Fl�chtlinge aufnehmen� , um die Aufnahme von Fl�chtlingen im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen zu erwirken sowie die Aktion �Schiffe der Solidarit�t�. Weitere Informationen unter ----------------------------- DFG-VK-Themenseiten zum Krieg gegen Libyen ...

�gyptisches Milit�r liefert Milit�rkritiker bewusst dem Tod aus

Urteil aufgehoben, Maikel Nabil Sanad wurde aber nicht freigelassen Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft � Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) f�rchten um das Leben des inhaftierten Kriegsdienstverweigerers und Milit�rkritikers Maikel Nabil Sanad, der sich seit 51 Tagen im Hungerstreik befindet. Auf der gestrigen Berufungsverhandlung wurde das im April gegen ihn verh�ngte Urteil von drei Jahren Haft zwar aufgehoben: Das Gericht lie� ihn aber nicht frei, sondern wies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zur�ck. Maikel Nabil Sanad wird bis zur erneuten Verhandlung in Haft bleiben und aufgrund dessen seinen Hungerstreik fortsetzen. Maikels Bruder, Mark Sanad, erkl�rte im Anschluss des Verfahrens gegen�ber der Presse: �In zwei Tagen wird der Fall der Milit�rstaatsanwaltschaft �bergeben werden, die dann �ber einen Termin f�r die erneute Verhandlung entscheiden wird.� �Nach 50 Tagen Hungerstreik kann jede Verz�gerung des Verfahrens den Tod von Maikel Nabil Sanad bedeuten�, erkl�rte Andreas Speck von der War Resisters� International (London), der das Verfahren bereits im April beobachtete. �Warum hat das Gericht das urspr�ngliche Urteil aufgehoben, ihn aber nicht bis zur Neuverhandlung auf freien Fu� gesetzt? Diejenigen, die sich weigern, ihn freizulassen, sind verantwortlich daf�r, wenn Maikel Nabil Sanad zu Tode kommt.� Auch der Menschenrechtsbeauftragte des Ausw�rtigen Amtes hatte vor einer Woche im Namen der Bundesregierung gefordert, �die Haftstrafe von Maikel Nabil Sanad unverz�glich auszusetzen. (...) Die gro�e Zahl von Verfahren gegen Demonstranten und Aktivisten vor Milit�rtribunalen ist sehr besorgniserregend und entspricht nicht rechtsstaatlichen Anspr�chen.� Rudi Friedrich von Connection e.V. erkl�rte angesichts der Zuspitzung heute: �Maikel Nabil Sanad wird trotz der lebensbedrohlichen Situation nicht in einem Krankenhaus behandelt. Die Milit�rgerichte spielen auf Zeit. So liefern sie ihn bewusst dem Tod aus. Das �gyptische Milit�r zeigt an seinem Beispiel mit aller H�rte, wie es mit Kritikern umgeht.� Zum Hintergrund Ein Milit�rgericht hatte Maikel Nabil Sanad am 10. April 2011 wegen Beleidigung des Milit�rs, Verbreitung falscher Informationen und St�rung der �ffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf �ber die Rolle des Milit�rs w�hrend und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausf�hrlich die fortw�hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des �gyptischen Milit�rs in dieser Zeit thematisiert. (...) Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der Stellung bezogen: �Staatliche Beh�rden d�rfen Kritik an Institutionen wie dem Milit�r oder Verwaltung nicht untersagen.� Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes f�r b�rgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene �bergangsverfassung �gyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Das Urteil wurde zudem von einem Milit�rgericht gegen�ber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes f�r b�rgerliche und politische Rechte. Maikel Nabil Sanad hatte am 23. August 2011 einen Hungerstreik begonnen. Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik bekr�ftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und er fiel wiederholt ins Koma. Unterst�tzungsm�glichkeiten f�r Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter Wir bitten zudem, Protestschreiben per Fax zu senden an: Director of Military Judiciary Major-General Ahmed Abd Allah Military Judicial Department Cairo, Egypt Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452 (Bitte nach Fax fragen: �Fax please�) Military General Attorney Major-General Medhat Radwan Military Judicial Department Cairo, Egypt +202 2 412 0980 (Bitte nach Fax fragen: �Fax please�) gez. Rudi Friedrich, Connection e.V. Gernot Lennert, DFG-VK Hessen ******************************* Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535 DFG-VK Hessen, M�hlgasse 13, D-60486 Frankfurt Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007 ...

Proteste gegen die �Petersberg II� � Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn

10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan wollen zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegf�hrenden Staaten in Bonn (�Petersberg II�) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven f�r die afghanische Bev�lkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Ausw�rtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eint�gige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen f�r einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das �Protestb�ndnis gegen Petersberg II�. Die Friedensgruppen veranstalten deshalb am Vortag der Regierungsveranstaltung eine Internationale Friedenskonferenz (Sonntag, 4. Dezember), bei der Alternativen f�r ein selbstbestimmtes Afghanistan diskutiert werden sollen. Bereits am Samstag, 3. Dezember, f�hrt eine Antikriegsdemonstration durch die Bonner Innenstadt, die sich auch allgemeiner gegen die Milit�rpolitik von Bundesregierung und NATO richtet. U.a werden im Aktionsaufruf die deutschen R�stungsexporte, die zunehmende Werbung der Bundeswehr in Schulen und im �ffentlichen Raum und die erbarmungslose Abwehr von Fl�chtlingen im Mittelmeer kritisiert. Die Regierungskonferenz soll am Montag, 5. Dezember, mit Protestaktionen am Petersberg und beiderseits des Rheins (K�nigswinter und Mehlem), sowie mit einem Schiff auf dem Rhein und am Alten Bundestag begleitet werden. Manfred Stenner, Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative, kritisiert die derzeitige Politik der Milit�rallianz: �Der von Pr�sident Obama, der NATO und der deutschen Regierung u.a. wegen der weit verbreiteten Kriegsskepsis angek�ndigte Abzug der (Kampf- )Truppen bis 2014, die �bergabe der 'Sicherheitsverantwortung' an die afghanische Regierung und die St�rkung der zivilen Teile der 'zivil-milit�rischen Ma�nahmen' t�uschen eine Wende zum Besseren nur vor�. Die K�mpfe w�rden derzeit weiter intensiviert und die extralegalen Exekutionen von Aufst�ndischen durch Spezialeinheiten und Drohnen in Afghanistan und Pakistan w�rden gesteigert, statt in einen notwendigen Verhandlungsprozess mit den Taliban einzutreten und Hoffnung f�r Frieden und Besserung der Lebensumst�nde f�r die afghanische Bev�lkerung zu schaffen. Hinter den Kulissen werde mit dem Karzai-Regime ein Pakt �ber die Pr�senz westlicher Truppen bis 2024 ausgehandelt. Von �Petersberg II� gehe keine Hoffnung auf Frieden aus. Werner R�tz von der globalisierungskritischen Organisation attac: �Der Bundesregierung geht es in Afghanistan nicht um die Vorbereitung des Friedens und des zivilen Aufbaus, sondern um die Stabilisierung eines korrupten Regimes zur Fortf�hrung des Krieges. Dazu unterwirft sie ihre gesamte Au+enpolitik zunehmend einer milit�rischen Logik�. Mit Bezug auf die Milit�reins�tze und Antiterrorma�nahmen seit den Anschl�gen in den USA betont Jan Bremer von der Interventionistischen Linken: �10 Jahre 'Krieg gegen den Terror' hei�t 10 Jahre Entrechtung, Folter, Verschleppung und permanenter Ausnahmezustand nach innen und au+en. Widerstand dagegen ist legitim und notwendig. Wir werden all jene Orte und Institutionen markieren, delegitimieren und sabotieren, von denen Krieg ausgeht�. Zu den Protestaktionen rufen bisher 130 Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung auf. In der jetzt beginnenden �hei�en Phase� der Vorbereitungen sollen noch viele dazukommen. Das B�ndnis hofft auch auf die Teilnahme der kritischen Basis von Gr�nen, SPD und Gewerkschaften. Mit dabei sind schon viele Gliederungen der Partei Die Linke. Die Landessprecherin der Linken NRW, Katharina Schwabedissen: �Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die gemeinsam mit der Mehrheit der Bev�lkerung gegen Kriegseins�tze der Bundeswehr stimmt. In Afghanistan werden nicht die Menschenrechte verteidigt, sondern Menschenrechte f�r kapitalistische Wirtschaftsinteressen mit F��en getreten. Die Linke verteidigt den Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!'�. Die Veranstalter sind optimistisch, dass trotz wahrscheinlichen Drucks der Bundesregierung f�r weitreichende Sperrbezirke das Demonstrationsrecht auch in der N�he von Petersberg und Bundestag wahrgenommen werden kann. �In Bonn kennen sich Polizeipr�sidium und wir von vielen erfolgreichen und friedlich verlaufenen Veranstaltungen�, betont Manfred Stenner. �Das kriegen wir auch diesmal wieder hin�....

Friedensbewegung aufgepasst! - oder warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren

von Markus Pfl�ger Vorbemerkung: In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien f�r mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. In einem Beitrag in W&F 3/11 wurde f�r mehr "Friedens�bewegung an die Schulen!" geworben � dabei wird auf eigene Kooperationsvereinbarungen positiv Bezug genommen � als Pendant zu Kooperationsvereinbarung der Kultusministerien mit der Bundeswehr. In diesem Standpunkt werden Erg�nzungen und andere Sichtweisen f�r eine Arbeit gegen Militarisierung und f�r mehr Friedensbildung vorgebracht. Eine Kurzvariante erscheint in Wissenschaft & Frieden 4/2011. Klar, mehr Friedensbildung an Schulen w�re gut. Viele Friedensbewegte haben sich erst durch den verst�rkten Werbefeldzug der Bundeswehr und v.a. durch die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit Kultusministerien darauf besonnen. Der Werbefeldzug und die Ma�nahmen zu Attraktivit�tssteigerung der Bundeswehr m�ssen publiker werden, inklusive der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen hinter der Militarisierung. Es gilt Sch�lern, Lehrern und Eltern Kritik UND Alternativen bekannter zu machen. Ein wichtiges Ziel erscheint mir dabei, die Bundeswehr aus der Schule zu dr�ngen, sie im Idealfall zu einem milit�rfreien Ort zu erkl�ren. Zwei solche Schulbeschl�sse gibt es inzwischen[1]. Durch die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr ergibt sich folgerichtig der Einsatz f�r die R�cknahme dieser Vereinbarungen oder in anderen Bundesl�ndern das Verhindern solcher Kooperationen. Gleichzeitig ist zu �berlegen, wie die Friedensbewegung ihre Position st�rker an Schulen bringt. Das Anliegen der Autoren Becker[2] scheint dabei ein anders zu sein, als das vieler Friedensbewegter - beispielsweise im Netzwerk �Schul�frei f�r die Bundeswehr�. Sie schreiben: Mit eigenen Kooperationen sollen �ReferentInnen (...) �ber Erfahrungen im Freiwilligendienst und als Friedensfachkraft berichten (...)� Und: �Die einen legen Wert auf die B�ndelung von Ressourcen zur Abschaffung der Bundeswehr-L�nder-Kooperation, die anderen auf ebenb�rtige Kooperationsabkommen der L�nder mit den Dach�verb�nden des Friedensdiensts.� Ich lege Wert auf Friedensbildung UND Engagement gegen Militarisierung. Kooperationsabkommen sind ein typisch obrigkeitsstaatliches Mittel, was die Bundeswehr zus�tzlich aufwertet und ihr einen exklusiven Zugang ver�schafft, z.B. zur Lehreraus- und fortbildung. Die zwischen den Zeilen stehende Favo�ri�si�er�u�n�g eigener Friedensabkommen (und von Treffen bekannte Empfehlung Herr Beckers) erscheint mir ein Fehler. Die erste Friedens-Kooperationsvereinbarung wurde am 15.8.2011 in Rheinland-Pfalz unterzeichnet und sie ist nur in Bezug auf die bestehenden Bundeswehr-Kooperation zu verstehen: Die Friedenskooperation ist f�r die Landes�regierung eine M�glichkeit, �rger und Kritik loszuwerden - ohne die Bundeswehrkooperation anzu�tasten. Eigene Kooperationsabkommen zu begr��en, bedeutet die Kooperation mit der Bundeswehr zu verfestigen und ist deshalb friedenspolitisch kontraproduktiv. Oberkirchenrat Gottfried M�ller begr��t die Vereinbarung mit folgenden Worten: "Dadurch wird die notwendige Ausgewogenheit zwischen sicherheitspolitischen Erw�gungen und friedensethischen Argumenten hergestellt."[3] Rheinland-Pfalz als Vorreiter: ein gutes �schlechtes Beispiel�: Kurz vor der Landtagswahl hatte sich die SPD-Alleinregierung mit Vertretern von Friedensgruppen � trotz der Bitte anderer Friedensgruppen, dies nicht zu tun � auf eine eigene Kooperationsvereinbarung verst�ndigt � Kritik an der Bundeswehr geh�rt(e) nicht mehr dazu. Die Entw�rfe lagen also bereit. Nach dem Verlust von SPD-Stimmen und dem Einzug der Gr�nen in den Landtag wurde eine rot-gr�ne Koalition verhandelt. Die Gr�nen haben im Wahlprogramm das Ende der Bundeswehr-Kooperation. In den Ver�handlungen hatte die SPD dann ein gut vorbereitetes Argument, um dies abzuschmettern: eine eigene Kooperation mit Friedensgruppen. Klingt f�r die �ffentlichkeit ausgeglichen � f�r die Beckers �eben�b�rtig�. Dabei wissen wir, "gleichberechtigt" ist daran nichts. Fast 100 hauptamtliche und zahlreiche nebenamtliche Jugendoffiziere sind nur daf�r da, die Weltsicht ihres Dienstherren den Jugendlichen zu vermitteln. Dabei sind sie nur die Spitze eines milit�rischen Werbe�feldzugs. Dieser reicht von Kinospots, Werbe�anzeigen z.B. in Sch�lerzeitungen und der Bravo, Pr�senz auf youtube und facebook, Beratung in Arbeitsagenturen, Infotrucks, Heeresschauen� �ber Jugendevents, Messeauftritte, Fernsehserien, Musik- und Sportveranstaltungen, Gulasch�kanonen auf Familienfesten bis hin zu Soldatengottesdiensten. Die Hauptzielgruppe sind fast �berall Jugendliche. Trotz dieser Implikationen haben sich v.a. kirchliche Friedensgruppen und Arbeitsstellen f�r eine Unter�zeichnung entschieden. Dies sei pragmatisch, denn wir wollen ja alle mehr Friedensbildung. Wieso sollen Kooperationsvereinbarung pl�tzlich mehr Friedensbildung an Schulen bringen? * Trugschluss 1: Wenn es ein Papier gibt, das einen besseren Zugang zu Schulen erm�glichen soll, haben wir den auch. Dabei bleibt es weiterhin Schulleitern und Lehrern �berlassen, Friedensbewegte als Fachleute aus der Praxis einzuladen oder nicht. Wenn - wie in einigen F�llen in RLP - nicht nur Ministerpr�sident und Landtagspr�sident, sondern auch Rektoren ehemalige Berufs�soldaten sind oder gar fr�here Jugendoffiziere jetzt Lehrer werden, wird dies wenig n�tzen. Wer Lehrer�zimmer kennt, wei�: bekannt werden unsere Ange�bote vor allem durch direkte pers�nliche Kontakte und Empfehlungen. * Trugschluss 2: Wenn es eine eigene Kooperationsvereinbarung gibt, wird mehr Friedensbildung geleistet. Als zaubere das Papier auch gleich kompetente Leute mit Zeit daf�r herbei und alle Lehrer rufen pl�tzlich �Ahh, kommt bitte, ihr habt ja ein Papier von oben�? Mit einem Staatswappen und 10.000 � j�hrlich f�r Fahrtkosten u.�. haben nicht pl�tzlich die wenigen Hauptamtlichen mehr Zeit und Ehrenamtliche Motivation. F�r mehr Friedensbildung braucht es in erster Linie engagierte Menschen, die sich vernetzen und weiterqualifizieren, Material austauschen und fortentwickeln � siehe z.B. das Projekt von AGDF und EAK. Ob Kooperationsabkommen dazu was beitragen k�nnen, ist sehr fraglich. Ihr Beitrag zur Stabilisierung der Bundeswehr-Kooperation und zu Zwist innerhalb der Friedensszene ist klarer. * Trugschluss 3: Kooperationsvereinbarung sind ein nettes Angebot ohne politisches Kalk�l der Landesregierungen. Nein! Sie ist eindeutig auch eine Antwort auf die Kritik an Bundeswehrkooperationen und Werbefeldzug nicht nur an Schulen. Die Kritik wird durch eigene Kooperationsabkommen geschickt gekontert, geschw�cht und Kritiker werden vereinnahmt. * Trugschluss 4: Wer �Gegen die Bundeswehr an Schulen und Militarisierung� aktiv werden will, wolle nicht �Mehr Friedensbildung�. Klar gibt es Schwerpunktsetzungen, aber ich selbst will mehr an Schulen bzw. will dass die Angebote daf�r von uns verbessert werden, ich brauche daf�r aber keine Kooperation. Und noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch der R�ckschluss nicht stimmt: wer f�r eine Friedenskooperationen ist, macht nichts (mehr) gegen die Bundeswehr bzw. ihren Werbefeldzug. Weitere Argumente gegen Kooperationen mit Friedensgruppen - Rheinland-Pfalz k�nnte Schule machen - ver�ffentlichte die Initiative f�r Schulen ohne Milit�r in RLP: "Soll Kooperationsabkommen Milit�rkritiker ruhig stellen?" PM 16.8.11: Ein Interview erg�nzt dies: �Friedensgruppen sind in die Falle getappt� jw 22.8.2011: Markus Pfl�ger arbeitet hauptamtlich f�r die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier, ist Mitglied der DFG-VK und IMI-Beirat Anmerkungen: [1] (siehe Musterantrag sowie Beispiel 1 und 2) [2] Friedensbewegung an Schulen von Jenny Becker und Peter Becker in: Wissenschaft & Frieden 3/2011 S.28 [3] ...

R�stungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der R�stungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten �ber ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Versto�es gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Au�enwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch z�hlen zu den t�dlichsten Waffen weltweit", wei� R�stungskritiker J�rgen Gr�sslin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum t�dlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen." Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dr�ngende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu kl�ren: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung f�r Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?" Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zur�ckzuziehen und keine neuen zu vergeben." Die R�stungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den T�tern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass R�stungsg�ter grunds�tzlich nicht exportiert werden. Informationen: Mehr zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den T�tern Name und Gesicht" unter Tr�gerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden e.V. (AGDF) -- aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. . Bisch�fliches Hilfswerk MISEREOR -- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) -- Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) -- Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland -- Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion -- JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion -- Ohne R�stung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Sch�pfung -- R�stungsInformationsB�ro (RIB e.V.) -- Werkstatt f�r Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG) Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsb�ndnis der Kampagne mit....

Internationale Liga f�r Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der t�rkischen Milit�roperationen gegen mutma�liche Stellungen der PKK im Nordirak

Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner: "Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Ma�nahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die v�lkerrechtswidrigen Milit�rangriffe gegen S�dkurdistan (Nordirak) zu beenden sowie eine friedliche und zivile L�sung der t�rkisch-kurdischen Frage zu forcieren. Hierzu geh�rt auch ein sofortiges Exportverbot f�r deutsche Waffen an die T�rkei." T�rkische Kampfflugzeuge bombardieren seit geraumer Zeit die Grenzregion in S�dkurdistan (Nordirak). Unter diesem Bombardement gegen mutma�liche Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK leidet in erster Linie die Zivilbev�lkerung. Die Internationale Liga f�r Menschenrechte verurteilt diese grenz�berschreitenden Milit�roperationen der T�rkei als klaren Versto� gegen das V�lkerrecht, wobei die Liga milit�rische Interventionen auch im Kontext vermeintlichen oder tats�chlichen Terrorismus' grunds�tzlich ablehnt. Dazu erkl�rt Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner: "Mit ihren Milit�roperationen setzt die Regierung von Ministerpr�sident Erdogan wieder auf eine milit�rische ,L�sung' im t�rkisch-kurdischen Konflikt - obwohl diese staatsgewaltige Vorgehensweise seit Jahrzehnten nur Verw�stungen, Elend und Tod brachte und obwohl es in den vergangenen Jahren bereits hoffnungsvolle Anzeichen eines Dialogs gab und eine demokratisch-friedliche L�sung m�glich erschien. Doch seit geraumer Zeit sind in der T�rkei Strukturentwicklungen zu verzeichnen, die den notwendigen Demokratisierungsprozess behindern, Rechtsstaatserfordernisse blockieren und autorit�re Z�ge tragen." Die AKP-Regierung versperrt mit ihrem milit�rischen Vorgehen den einzig sinnvollen Weg einer politischen L�sung und damit die Chance auf ein friedliches Zusammenleben von T�rken und Kurden in der T�rkei. Im Innern des Landes torpediert die Regierung eine Verhandlungsoption durch versch�rfte Kriminalisierung und Repression gegen kurdische Abgeordnete und Parteien. Liberale t�rkische Wissenschaftler und Publizisten hatten schon seit l�ngerem einen Friedensdialog unter Einbeziehung von PKK und Abdullah �calan eingefordert, den auch die kurdische Seite seit Jahren anstrebt - der aber immer wieder auch durch Anschl�ge, die der PKK zugerechnet werden, in Frage gestellt wurde. Der inoffiziell bereits begonnene Dialog mit Abdullah �calan ist nun in Gefahr. Mit Ausgrenzung und Repression, mit Gewalt und Milit�roperationen k�nne jedenfalls, so G�ssner, keine friedliche, demokratische und gerechte L�sung erzielt werden. "EU und Bundesregierung sind deshalb gefordert, im Zuge des laufenden EU-Beitrittsprozesses mit geeigneten politischen Ma�nahmen einzuschreiten, um weiteres Blutvergie�en zu verhindern und politische Wege zu �ffnen - anstatt den Konflikt auch noch durch eine zunehmende Kriminalisierung der Kurden in Europa und Deutschland und durch weitere Waffenlieferungen an die T�rkei zu versch�rfen." Deshalb fordert die Liga sowohl eine Beendigung der Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden in Europa und Deutschland als auch den Stopp jeglichen deutschen Waffenexports in die T�rkei." Nach Auffassung der Liga ist die politisch-friedliche L�sung der t�rkisch-kurdischen Frage inner�halb der T�rkei Schl�ssel und Voraussetzung f�r eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage und f�r eine Demokratisierung - und damit auch f�r einen EU-Beitritt der T�rkei. "Schlie�lich ist die ,Kurdenfrage' im Kern kein Terrorproblem, als das sie jedoch unabl�ssig behandelt wird, sondern ein T�rkeiproblem, das mittlerweile zu einer gesamteurop�ischen zivilgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist, die auch nur in einem europ�ischen Kontext dauerhaft zu l�sen sein wird." Deshalb fordert die Liga: "EU und Bundesregierung m�ssen endlich die Kurden- und Minderheitenfrage in der T�rkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverz�glich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen setzen, um eine demokratische, menschenrechtskonforme und gerechte L�sung f�r die gro�e kurdische Minderheit in der T�rkei zu forcieren." ------------------------------------------------------------------- Quelle: E-Mail der Internationale Liga f�r Menschenrechte (ILMR) Haus der Demokratie und der Menschenrechte 10405 Berlin, Greifswalder Str. 4 ...

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Verm�chtnis: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" / Veranstaltungen in �ber 150 Orten / Bundeswehr raus aus Afghanistan � und zwar sofort / Auch in Libyen ging es der NATO um �l und geostrategische Interessen / Kritik an �Kesseltreiben� gegen Westerwelle / R�stungsexporte stoppen und R�stungsproduktion �konvertieren� / Keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen Zu den bevorstehenden Aktivit�ten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu geh�rt vor allem das Verm�chtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandsk�mpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" An rund 150 Orten wird in Veranstaltungen, Mahnwachen, Demos und Kundgebungen der Antikriegstag bzw. "Weltfriedenstag" begangen. Die Aktionen beginnen am 1. September fr�hmorgens um 5.45 in Kassel, wo die dortige Friedensbewegung traditionell zu einer Kundgebung am Mahnmal f�r die Opfer des Faschismus aufruft. Und die Aktionen werden fortgesetzt bis zum 4. September, dem zweiten Jahrestag des Kunduz-Massakers, jenes verh�ngnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in der N�he von Kunduz, bei dem 140 Menschen, �berwiegend Zivilpersonen, Kinder und Jugendliche get�tet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst, der damit das gr��te deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg ausl�ste. Der Afghanistankrieg, dessen Beginn sich in diesem Jahr (7. Oktober) zum zehnten Mal j�hrt, steht im Mittelpunkt der zahlreichen Aktivit�ten von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Die Botschaft ist klar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft st�rker zu unterst�tzen!", hei�t es im Aufruf des DGB. F�r die Friedensbewegung ist der Antikriegstag zugleich Auftakt f�r eine Reihe weiterer Aktivit�ten im "Aktionsherbst Afghanistan", die fortgesetzt werden mit einer zentralen Veranstaltung am 7. Oktober in Berlin, mit demonstrativen Aktionen (u.a. auch in Berlin) am 8. Oktober, mit einer Unterschriftensammlung unter den Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden � zivil helfen" sowie mit Aktionen gegen den Gipfel der Krieg f�hrenden Staaten Anfang Dezember in Bonn. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt noch einmal klar, dass die Bundesregierung weder eine Abzugsperspektive aus Afghanistan noch einen �berzeugenden Plan zum zivilen Wiederaufbau des geschundenen Landes hat. Der Krieg wird weiter gef�hrt, die Bundeswehr wird auch �ber 2014 hinaus in Afghanistan bleiben, die NATO wird ihren verfehlten "Krieg gegen den Terror" in Zentralasien und Pakistan fortsetzen. Denn nie ging es in diesem Krieg um Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um Rohstoffe und geostrategische Interessen. Dazu dient die sog. "Transformation" der Bundeswehr. Im DGB-Aufruf hei�t es hierzu: "Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote f�r weitere Auslandseins�tze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab." Der von der NATO gef�hrte und nach �ber f�nf Monaten gewonnene Luftkrieg gegen Libyen ist ebenfalls ein "Vorbote" weiterer Interventionen. Auch in Libyen ging es der Kriegsallianz (der Deutschland formell nicht angeh�rte) nicht um den Schutz der Zivilbev�lkerung, sondern um die Unterst�tzung einer B�rgerkriegspartei in ihrem Kampf gegen das herrschende Gaddafi-Regime, das anf�nglich auf betr�chtliche Unterst�tzung in der eigenen Bev�lkerung rechnen konnte. Der Krieg war v�lkerrechtswidrig (das beschr�nkte UN-Mandat wurde von Anfang an missachtet) und ist ein Bestandteil der westlichen Strategie zur Wiedergewinnung strategischer Positionen im arabischen Raum, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Die Friedensbewegung warnt vor einer neuerlichen Zuspitzung des Nahostkonflikts. Die j�ngste Gewalteskalation zwischen Pal�stinensern und Israel hat gezeigt, wie angespannt die Situation in der Region in diesem Herbst ist. Das Recht der Pal�stinenser auf einen eigenen Staat soll noch im September von der UN-Generalversammlung festgestellt werden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag h�lt dies f�r einen l�ngst �berf�lligen Schritt und hofft auf gen�gend internationalen Druck auf Israel, die Zweistaatenl�sung endlich auch praktisch zuzulassen. Dies kann und muss auf der Grundlage des V�lkerrechts und der vielen einschl�gigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschehen. Das ideologische Kesseltreiben gegen Au�enminister Westerwelle (der in der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung keineswegs beliebt ist) wirft ein bezeichnendes Licht auf die kurze historische und juristische Ged�chtnis der politischen Klasse: Hier wird jemand gezwungen, ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel der Au�enpolitik abzulegen. Das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2,4) und das Kriegsverbot nach Art. 26 des deutschen Grundgesetzes gelten der politischen Klasse nichts mehr. Dies wird auch deutlich bei der R�stungsexportpraxis der Bundesregierung: Panzer nach Saudi-Arabien werden genauso durchgewinkt wie der Verkauf von Kleinwaffen (einschlie�lich der Vergabe von Lizenzen zu deren Produktion) in alle Welt. Die Friedensbewegung demonstriert am Antikriegstag f�r eine Beendigung des internationalen Waffenhandels und f�r die Umwandlung der R�stungsproduktion in die Produktion ziviler G�ter (Konversion). In vielen St�dten beteiligen sich auch kurdische Gruppen an den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften. Unter dem Motto "Tatort Kurdistan" informieren sie z.B. �ber das brutale Vorgehen der t�rkischen Regierung gegen die Kurden im eigenen Land sowie im Nordirak. Auch hier sind deutsche Waffen in Gebrauch. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen zum diesj�hrigen Antikriegstag bildet die Kritik an den Werbemethoden der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen und Hochschulen. Staatsb�rgerlicher Unterricht muss von dazu ausgebildeten Lehrkr�ften gehalten und darf nicht von "Jugendoffizieren" �bernommen werden. Und an den Universit�ten und Fachhochschulen muss f�r den Frieden und nicht f�r Milit�r, R�stung und Krieg geforscht werden. Quelle: E-Mail des Bundesausschuiss Friedensratschlag vom 29.08.2011...

Westerwelle und Libyen: Zur�cktreten bitte?

Das Kesseltreiben gegen Westerwelle, um ihn aus dem Amt des Au�enministers zu dr�ngen, nimmt Fahrt auf. Sogar erste FDP-Mitglieder legen ihm einen �anst�ndigen R�cktritt� nahe. Anlass ist, dass die NATO inzwischen den Regime-Change (fr�her hie� das: �Export der Revolution�) in Libyen erfolgreich bewerkstelligt hat. Ihre Luftangriffe gegen die Gaddafi-Regierung sowie Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe f�r die Rebellen haben diesen zum Sieg im B�rgerkrieg verholfen. Nun finden es viele unangemessen, dass sich Westerwelle auf die Seite der Sieger stellt, denn er war im M�rz gegen den westlichen Kriegseintritt und sorgte daf�r, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat der Stimme enthielt. �Der Erfolg der Nato ist ein sp�ter Beleg daf�r, dass die Entscheidung falsch war, die Au�enminister Guido Westerwelle am 17.M�rz getroffen hat.� Dieser Satz aus der Frankfurter Rundschau ist repr�sentativ f�r den medialen und politischen Mainstream in Deutschland: Wer den Krieg gewinnt, hat Recht. Umgekehrt kann man daraus lesen, dass sich der Mainstream offenbar an dem NATO-Krieg beteiligen wollte. Denn mit �Ja� stimmen und dann nicht mitmachen � das war nat�rlich zu keiner Zeit ernsthafte politische Option. Das wei� jeder Westerwelle-Kritiker, auch wenn das �ffentlich nicht so gerne zugegeben wird. Das musste man ja �zum Gl�ck� auch nicht, da z.B. der Bundestag (dank Westerwelle) nie �ber eine deutsche Kriegsbeteiligung abstimmte. Da h�tte sich dann Spreu vom Weizen trennen m�ssen. Dass trotzdem einige deutsche Milit�rs in den NATO-St�ben den Krieg mitf�hrten, wie Christian Str�bele unl�ngst aufdeckte, sollte man nicht nur aus Demokratie-Gr�nden (�bergehen des Parlaments) kritisieren, sondern weil die Kriegsbeteiligung falsch war. Was war an dieser falsch, wo doch der Krieg jetzt offenbar gewonnen ist? Der angegebene Kriegsgrund (�humanit�re Intervention�) ist zweifelhaft. Der Hamburger Prof. Reinhard Merkel dazu: �Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten t�teten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.� (FAZ 22.3.2011) US-Professor Alan J. Kuperman stellt im Boston Globe vom 14.4.2011 sogar das Basisargument, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: �Nor did Khadafy ever threaten civilian massacre in Benghazi, as Obama alleged. The �no mercy�� warning, of March 17, targeted rebels only, as reported by The New York Times, which noted that Libya�s leader promised amnesty for those �who throw their weapons away.�� Khadafy even offered the rebels an escape route and open border to Egypt, to avoid a fight �to the bitter end.��] Gehen wir trotzdem einmal davon aus, dass im M�rz ein Blutbad in Benghasi durch das Gaddafi-Regime drohte. NATO-M�chte wie Frankreich und Britannien bereiteten Luftangriffe vor und besorgten sich ein UN-Mandat. Die Flugverbotszone wurde eingerichtet. Nach dieser Lesart war Ende M�rz also das Blutbad in Benghasi verhindert worden. Aber wieso wurde nach der UN-Sicherheitsratsresolution (bis heute) f�nf Monate heftig Krieg gef�hrt, ohne dass es zu einem Waffenstillstand und zu politischen Verhandlungen bzw. einer politischen L�sung kam? Warum wurden alle Fact-Finding-Missionen abgelehnt? Wieso mussten mehr als 15.000 Menschen sterben? Weil Regime-Change (und darum ging es den westlichen M�chten von Anfang an) keine Kompromisse erlaubt. Die Waffen h�tten nach NATO-Auffassung nur ruhen k�nnen, wenn sich der Kriegsgegner bedingungslos ergeben h�tte. Weil er das nicht tat, wird er selbstverst�ndlich f�r alle Opfer verantwortlich gemacht. Jede politische Initiative bzw. jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis wurde zur�ckgewiesen, da man Gaddafi grunds�tzlich nicht trauen k�nne und dieser abtreten m�sse. DANN (also quasi nach dem Regime-Change) k�nne man verhandeln. Die v�llige Kompromisslosigkeit der Rebellen und der NATO ist insofern verbl�ffend, als viele Rebellenf�hrer sich aus der Gaddafi-F�hrung rekrutierten. Der flie�ende Seitenwechsel zur anderen B�rgerkriegspartei wurde von Spiegel Online am 25.8.2011 mit der satirischen �Eilmeldung� auf die Spitze getrieben, Gaddafi selbst sei nun auch zu den Rebellen �bergelaufen. Insofern war die Basis f�r eine inhaltliche Einigung in Libyen besser als bei manch anderem Konflikt. Trotzdem wurden alle Bem�hungen der T�rkei, von Venezuela oder auch der Afrikanischen Union ignoriert bzw. bombardiert (�Frankreich bombardierte eine L�sung� � �berschrift in der t�rkischen Zeitung H�rriyet). In der Liste fehlt � Deutschland! Durch die Stimmenthaltung h�tte die Bundesregierung alle Voraussetzungen f�r eine neutrale Vermittlung mitgebracht, aber hier unternahm Westerwelle offensichtlich nichts. DAS k�nnte man an ihm kritisieren, aber nicht die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat. Zweifellos war der NATO-Kriegseinsatz in Libyen intensiv: Bis Ende August wurde �ber 20.000 Lufteins�tze geflogen, darunter fast 8.000 richtige Kampfeins�tze. Zum Vergleich: im 1.Halbjahr 2010 wurden in Afghanistan nicht einmal 15.000 Eins�tze geflogen! Der Vorwurf an Westerwelle lautet nun, dass er den NATO-Kriegseinsatz nicht w�rdige und stattdessen �rechthaberisch� auf die Erfolge der von ihm initiierten Sanktionspolitik verweise. Der wegen seiner N�he zu Gaddafi Ende M�rz im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, sch�tzte damals, dass der Krieg in 3-4 Monaten zu Ende sei, wenn n�mlich das Gaddafi-Regime seine Leute nicht mehr mit Lebensmittel und anderen Dingen versorgen k�nne. Er hat sich offenbar nur um wenige Wochen versch�tzt. Insofern soll man Westerwelles Argument nicht vom Tisch wischen. Denn wie soll eine Gro�stadt wie Tripolis, die sich nicht selbst ern�hren kann und von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten ist, noch versorgt werden? Dass noch auf Schleichwegen Lebensmittel in die Stadt gebracht werden k�nnen, �ndert an der allgemeinen Versorgungsproblematik nichts. Die tagesschau berichtet entsprechend am 27.8.2011 �ber die Lage in Tripolis, nachdem die Stadt von den Rebellen erobert wurde: �F�r die Menschen in Libyens Hauptstadt Tripolis wird das Leben schwieriger. In der Millionenmetropole fiel stundenlang der Strom aus. Die ganze Stadt sei dunkel, berichtete eine Korrespondentin am Abend der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe auch kein Wasser mehr� Zudem mangelt es in der Stadt an frischen Lebensmitteln. Vor den wenigen Gesch�ften, die frische Waren anbieten, bildeten sich lange Schlangen.� Die Guthaben Libyens wurden seit M�rz eingefroren und beschlagnahmt. Entsprechend geriet das Gaddafi-Regime auch ohne den t�glichen Bombenhagel, der sicher auch der Strom- und Wasserversorgung nicht gut getan hat, immer mehr in die Bredrouille. Dass die internationalen Sanktionen keine Wirkung auf den Konflikt hatten, kann man also nicht ernsthaft behaupten. Diejenigen, die Westerwelle wegen seiner Analyse des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes kritisieren und ihn zum Abschw�ren und zur W�rdigung der Milit�rschl�ge n�tigen wollen, w�rgen damit gleichzeitig die Diskussionen �ber nicht-milit�rische Alternativen ab. Denn Westerwelle hatte bei den Zielen gar keinen Dissens zu seinen westlichen B�ndnispartnern, er wollte diese aber ohne milit�rische Mittel erreichen. Man muss Westerwelle in diesen Tagen verteidigen. Das geht, auch ohne dass man ihn gleich f�r den Friedensnobelpreis vorschl�gt. Aber es w�re schon absurd, wenn er ausgerechnet zur�cktreten w�rde, weil er etwas richtig gemacht hat. Uli Cremer ...

Internationale Liga f�r Menschenrechte gratuliert Friedensaktivisten und R�stungs(export)gegnern zum Aachener Friedenspreis 2011

Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner (Bremen) wird am 1. September 2011w�hrend der Verleihungsfeier in der Aula Carolina zu Aachen die Laudatio halten auf die diesj�hrigen Aachener Friedenspreistr�ger J�RGEN GR�SSLIN (Freiburg) sowie die INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG e.V. (IMI, T�bingen) J�hrlich zum Antikriegstag am 1. September findet die Verleihung des bundesweit und interna�tional renommierten Aachener Friedenspreises statt. Dieser Friedenspreis wurde 1988 als B�rgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung gegr�ndet, um Einzelpersonen oder Gruppen zu w�rdigen und vorzustellen, die von "unten her" dazu beigetragen haben, der "Verst�ndigung der V�lker und der Menschen untereinander zu dienen" -- eine Zielsetzung, der sich auch die Internationale Liga f�r Menschenrechte verpflichtet sieht. Wie der Verein Aachener Friedenspreis zu seiner diesj�hrigen Entscheidung erkl�rt, arbeitet der P�dagoge und Buchautor (Freiburg) seit den 1980er Jahren "mit beeindruckender Energie und Unerm�dlichkeit f�r den Frieden, vor allem f�r Verbote von R�stungsproduktion und R�stungsexporten". Die (T�bingen) sei als "antimilitaristische Denkfabrik" seit 15 Jahren "Mittler zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung", die mit Analysen und kritischen Hintergrundinformationen den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU unterf�ttere und unterst�tze. Dazu Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner (Bremen), der die Laudatio auf beide Preistr�ger halten wird: "Es ist �beraus bedeutsam und auch hochaktuell, dass dieses Jahr herausragende R�stungsgeg�ner und Friedensaktivisten mit diesem Friedenspreis geehrt werden - gerade in einer Zeit, in der wir eine fortschreitende Militarisierung der Au�en- und Innenpolitik zu beklagen haben, gerade in einer Zeit, in der der deutsche Waffenhandel ungebremst floriert." /Die skandal�sen Genehmigungen von R�stungs- und Waffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten und Regime des Nahen und Mittleren Ostens durch den regierungsamtlichen Bundessicherheitsrat zeigten, wie brisant diese Problematik sei, so G�ssner, "aber auch wie existentiell f�r potentiell Betroffene, wie verh�ngnisvoll f�r Oppositionelle und die Demokratiebewegungen in den jeweiligen Ziell�ndern. Besonders die ganz legalen R�stungsexporte an diktatorisch regierte Staaten sowie in Krisen- und Kriegsgebiete sind Bombengesch�fte mit dem Tod und lassen die deutschen Waffenschmieden zu staatlich lizenzierten Konflikt- und Kriegsgewinnlern werden." Mit ihrem herausragenden Engagement gegen Waffenexporte und fortschreitende Militarisierung von Staat und Gesellschaft haben sich die Aachener Friedenspreistr�ger 2011 gro�e Verdienste erworben. Mehr zu den Preistr�gern auf Internationale Liga f�r Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Tel. 396 21 22, Fax 396 21 47, Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 2011, 19 Uhr in der Aula Carolina zu Aaachen, Pontstra�e Programm Begr��ung: Uta Kempen (Mitglied im Aachener Friedenspreis e.V.) Gru�wort f�r die Stadt Aachen: Stv. B�rgermeister Bj�rn Jansen Ansprache: Karl Heinz Otten (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.) Laudatio: Dr. Rolf G�ssner (RA/Publizist, Internationale Liga f�r Menschenrechte) Preisverleihung und Dankreden der Preistr�ger: J�rgen Gr�sslin (Freiburg) und Tobias Pfl�ger (f�r Informationsstelle Militarisierung e.V., T�bingen) Musikalischer Rahmen: Annette Coelho Bisherige Aachener Friedenspreistr�ger u.a.: Women in Black, Gush Shalom mit Uri Avnery (Israel), Leyla Zana und Eren Keskin (T�rkei), Petersburger Soldatenm�tter (Russland), Peace Brigades International, Ludwig Baumann (Wehrmachtsdeserteur, Friedensaktivist), Andreas Buro (Politologe), Hanne Hiob (Schauspielerin), Pro Asyl mit Heiko Kauffman, Wanderkirschenasyl NRW, Hilfe f�r Menschen in Abschiebehaft e.V. (B�ren)...

ZgK 32 - Weltfriedenstag / Antikriegstag 2011

JETZT BESTELLEN! Auch zum diesj�hrigen Weltfriedens-/Antikriegstag am 1. September 2011 erscheint wieder eine Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg � ZgK. Es handelt sich um die 32. Ausgabe seit Gr�ndung der Antikriegszeitung 1999, im Nato-Krieg gegen Jugoslawien (�Kosovo-Krieg�). Die Zeitung geht am 26. August in den Vertrieb. Sie wird also f�r die Aktivit�ten am Weltfriedens-/Antikriegstag rechtzeitig vor Ort pr�sent sein. Inhalte der neuen Ausgabe - Weltweite Schuldenkrise und weltweite R�stungsausgaben - Der Nato-Krieg um �l in Libyen - Kanzlerin Merkel als H�ndlerin des Todes / Deutsche R�stungsexporte nach Saudi-Arabien, Angola, Nigeria usw. - Berliner Senat l�sst an Schulen f�r das Kriegshandwerk werben - Antikriegstag und Nazi-Mobilisierungen - Ausstieg aus der Atomenergie? Nicht bei atomarer Forschung f�r das deutsche Milit�r - Zehn Jahre Afghanistan-Krieg - Das Massaker in Norwegen und die faschistische Ideologie Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe sind u.a.: Ulla Jelpke // J�rgen Gr�sslin // Joachim Guilliard // Heike H�nsel // Ulrich Sander // Reiner Braun // Dietrich Schulze // Laura von Wimmersperg // Winfried Wolf Umfang wie immer seit zehn Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise g�nstig wie folgt: - Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex. - Bestellungen von 51 - 499 Ex.: 25 Cent je Ex. - Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung. Bestellungen ab sofort bitte an oder �ber unser oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 030-22773179 (MdB-B�ro Heike H�nsel)...

Afghanistanprotest: Aufruf unterschreiben, Protestb�ndnis unterst�tzen!

SIE REDEN VOM FRIEDEN. SIE F�HREN KRIEG. Dem Frieden eine Chance � Truppen raus aus Afghanistan! 10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn die den Krieg einleitete, wollen sich im Dezember 2011 Delegationen aus 90 L�ndern erneut in Bonn treffen. Nach der Propaganda der kriegf�hrenden Regierungen soll jetzt zwar der Ausstieg aus dem Krieg offizielle zelebriert werden, in der Realit�t wird die NATO aber weiterhin Besatzungstruppen in f�nfstelliger Zahl in Afghanistan stationiert haben und werden die Entscheidungen f�r das Land an anderen Stellen als in Afghanistan gef�llt. Zu erwarten f�r den Dezember 2011 ist eine gro�e Propagandashow. Die Aufgabe der Antikriegs- und Friedensbewegung gerade auch zu dieser Konferenz besteht darin, diese Verlogenheit mit all ihren Details aufzudecken. Breit. Kraftvoll. �berzeugend. Solidarisch miteinander und mit den vom Krieg direkt Betroffenen! !!! WAR STARTS HERE. LETs STOP IT HERE !!! Der Aufruf ist der Versuch, die unterschiedlichen Motive des Protestes gegen das Treffen zusammen zu fassen und gemeinsam zu formulieren. Es soll DER GEMEINSAME Aufruf unseres Protestes sein und kann deshalb nat�rlich nicht alle Gesichtspunkte des Protestes und der Motive aller im Einzelnen darlegen. Jede Gruppe, Struktur und Str�mung ist bei der Unterst�tzung dieses Aufrufes nat�rlich auch weiterhin berechtigt, ja fast schon aufgefordert, in eigenen Aufrufen die eigenen Motive und Begr�ndungen zu formulieren! Mit dem gemeinsamen Aufrufwollen wir deutlich machen, dass die Proteste von unterschiedlichen Organisationen str�mungs- und spektren�bergreifend organisiert und getragen werden. Unterst�tzt jetzt den Aufruf pers�nlich und mit Euren Organisationen/Strukturen! Macht Ihr jetzt deutlich, dass die Ablehnung des Krieges gro� und der Protest dagegen von breiten Teilen der Gesellschaft getragen wird! ...

Antikriegstag: Freiheit und Frieden f�r alle � nie wieder Krieg!

Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum 1. September 2011 Freiheit und Frieden f�r die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre sp�ter, aktueller denn je. Dieses Jahr j�hrt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten �ber Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast t�glich. Die Bev�lkerung braucht Arbeit und Stabilit�t statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft st�rker zu unterst�tzen! Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote f�r weitere Auslandseins�tze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee st�rkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft. Im Fr�hjahr dieses Jahres begannen gro�e Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten L�nder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und �gypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt gro�e Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortf�hren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f�r die Unterst�tzung dieses Prozesses st�rker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterst�tzen! Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europ�ische R�stungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgr��te Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, R�stungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und R�stungsausgaben nachhaltig zu senken! Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abr�stung nach dem Kalten Krieg sind noch immer �ber 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f�r eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen! Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenw�rde. Dies zu bek�mpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Daf�r m�ssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verf�gung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endg�ltig zu verbieten. Rechtsextremismus und Rassismus d�rfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Quelle: ...

Schlag gegen die Demokratie: Hoher Wahlrat der T�rkei erkl�rt die Wahl des kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle f�r nichtig

Am 12. Juni 2011 fanden in der T�rkei Parlamentswahlen statt. Wieder einmal hat sich best�tigt, dass Wahlen in der T�rkei weder frei noch fair ablaufen. Neben der bestehenden 10%-H�rde, welche eine ad�quate Repr�sentanz der kurdischen Bev�lkerung sowie aller Minderheiten im Parlament verhindern soll, kam es auch in diesem Jahr nach Berichten ausl�ndischer und regionaler Wahlbeobachter zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechtes auf freie Wahlen: Polizei- und Milit�rpr�senz in und um die Wahllokale, gef�lschte Wahlscheine, mehrfache Stimmabgaben, Festnahmen, verschwundene Wahlurnen, Drohungen gegen W�hler sind nur einige Beispiele hierf�r. All diese Repressionen konnten jedoch nicht verhindern, dass 36 Abgeordnete des Blockes f�r Frieden, Arbeit und Demokratie � 31 aus Kurdistan und f�nf aus den t�rkischen Metropolen �als unabh�ngige Kandidaten den Einzug ins t�rkische Parlament schafften. Erstmalig in der Geschichte der t�rkischen Republik zog ein aram�ischer Christ, Kandidat in der kurdischen Stadt M�rdin, ins Parlament ein. Auch die ehem. DEP- Abgeordnete und Sacharow-Friedenspreistr�gerin Leyla Zana, deren Immunit�t wegen ihrer Forderung nach einer politischen L�sung der kurdischen Frage aufgehoben wurde und die eine zehn j�hrige Haftstrafe verb��te, wurde gew�hlt. Gew�hlt wurden auch sechs inhaftierte PolitikerInnen, die aufgrund ihrer Meinungs�u�erung seit Monaten bzw. Jahren im Gef�ngnis sitzen. Einer davon ist der ehem. DEP- Abgeordnete Hatip Dicle, der bereits mehr als 10 Jahre im Gef�ngnis verbrachte, weil er als Abgeordneter f�r die Rechte des kurdischen Volkes eintrat. Seine Wahl wurde nun vom hohen Wahlrat der T�rkei (YSK) f�r nichtig erkl�rt und damit auch der Wille seiner knapp 80000 W�hler bzw. aller W�hler des Blockes f�r Frieden, Arbeit und Demokratie. Diese Entscheidung ist entgegen der Erkl�rung des YSK ein ausschlie�lich politischer Entschluss, der jeglicher juristischer Grundlage entbehrt und bewusst gefasst wurde. Sie ist als Entscheidung im Hinblick auf die L�sungsart der kurdischen Frage zu werten und zeigt offenkundig, dass die Bem�hungen der kurdischen Seite f�r eine politische L�sung seitens des t�rkischen Staates keine Beachtung finden. Die parallel hierzu verst�rkten Milit�roffensiven der t�rkischen Armee best�tigen dies. Der Entschluss des YSK stellt eine Provokation dar, die das Land in ein leidvolles Chaos st�rzen wird, welches sicherlich nicht im Sinne der V�lkerverst�ndigung und des Leitbildes einer Demokratischen Republik T�rkei steht. Das kurdische Volk wird sich jedoch von seinem Weg zu einem selbstbestimmten, freien Leben in einer Demokratischen Autonomie nicht abbringen lassen und auch diese H�rden �berwinden; so auch die �berzeugung vieler WahlbeobachterInnen aus Europa, die die Parlamentswahlen in der T�rkei mitverfolgt haben. Nach Bekanntgabe der Entscheidung des YSK in den Medien, noch bevor die Anw�lte von Herrn Dicle oder dieser selbst informiert wurden, gingen zehntausende Menschen in der T�rkei und in Kurdistan auf die Stra�en; es gab Tote und verletzte. Wir appellieren daher an die Internationale Staatengemeinschaft und die �ffentlichkeit, umgehend zu intervenieren und die Einhaltung internationalen und t�rkischen Rechts einzufordern. F�r eine politische L�sung der kurdischen Frage und die Gestaltung einer neuen, demokratischen Verfassung ist der Einzug von Hatip Dicle und allen anderen inhaftierten Abgeordneten ins Parlament unerl�sslich. YEK-KOM- F�deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. // CENI- Kurdisches Frauenb�ro f�r Frieden e.V. // ISKU- Informationsstelle Kurdistan e.V. KURD-AKAD- Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.//// YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Quelle: E-Mail vom 22.06.11 ...

Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011

R�stungsexporte weltweit stoppen Die Kampagne TATORT Kurdistan m�chte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen R�stungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit f�hrenden R�stungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen f�nf Jahren haben deutsche Firmen ihre R�stungsexporte fast verdoppelt, die T�rkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer f�r die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im R�stungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zur�ck, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die T�rkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerst�rung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erw�hnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der T�rkei seit Ende der 90er Jahre ihren h�chsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das t�rkische Milit�r gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von W�lder in Kurdistan weiter zunimmt. Die BRD und ihre Vorg�ngerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterst�tzer des t�rkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, n�mlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterst�tzer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterst�tzung w�re dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unr�hmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die f�r ihre Freiheit k�mpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der T�rkei noch im Fr�hjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht au�er Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbev�lkerung in Kurdistan eingesetzt werden. Wir m�chten dar�ber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufst�nden breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei m�chten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls t�glich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Gesch�ft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterst�tzt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste. Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Ein bundesweites Vernetzungstreffen findet statt am Sonntag, den 26.6. von 12-17 Uhr im Unabh�ngigen Jugendzentrum (UJZ) KORN, Kornstra�e 28-30, 30167 Hannover (U-Bahnhaltestelle Kopernikustrasse)...

Libysche Rebellen verteidigen Festung Europa

Italien schlie�t Abkommen mit �bergangsrat in Bengasi. Moskau und Peking fordern Ende der Gewalt Italiens Au�enminister Franco Frattini hat am Donnerstag gegen�ber dem Fernsehsender RAI Uno f�r den heutigen Freitag die Unterzeichnung eines �Kooperationsabkommens� mit dem selbsternannten �bergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi angek�ndigt. Dieses solle den Kampf gegen �illegale Einwanderung� nach Europa und �das Problem der R�ckf�hrung� regeln. Italien, wo immer wieder Boote mit Fl�chtlingen aus Afrika eintreffen, hatte mit der libyschen Regierung im Jahr 2009 ein �hnliches R�ckf�hrungsabkommen geschlossen. Danach ging die Zahl der ankommenden Fl�chtlinge zur�ck, da diese schon in Nordafrika von den dortigen Beh�rden aufgehalten wurden. Seit dem NATO-gef�hrten Luftkrieg gegen Libyen, an dem sich auch Italien beteiligt, werden die Fl�chtlinge von den Beh�rden jedoch nicht mehr an der Fahrt �ber das Mittelmeer gehindert. Frattini sagte nun, die libyschen Rebellen h�tten sich dazu verpflichtet, Fl�chtlinge zur�ckzuschicken. Die Pr�sidenten Ru�lands, Dmitri Medwedew, und Chinas, Hu Jintao, haben unterdessen zu einem Ende der Gewalt in Libyen aufgerufen. Die UN-Resolution, mit der die NATO ihre Luftangriffe begr�ndet, m�sse strikt eingehalten und d�rfe nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Beide M�chte hatten sich, ebenso wie Deutschland, bei der Abstimmung �ber die Libyen-Resolution enthalten, seither das Vorgehen der Milit�rallianz jedoch wiederholt kritisiert. Mit Blick auf die Lage in Libyen und in Syrien erkl�rten die beiden Staatschefs, die internationale Gemeinschaft k�nne durchaus konstruktive Hilfe leisten, aber kein Land d�rfe sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes in der Region einmischen. Um die schwierige Lage im Nahen Osten und in Nord�afrika in den Griff zu bekommen, seien �legale und politische Mittel� n�tig, erkl�rten Medwedew und Hu weiter. (AFP/jW) Quelle: ...

Deutsche und europ�ische Nahost-Politik muss auf Pal�stinenserstaat bestehen

�u�erst kritisch bewerten die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW) die von der Bundesregierung erkl�rten Bedingungen f�r die Gr�ndung eines pal�stinensischen Staates. Jahrelang - und aktuell durch Bundesau�enminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel bei ihrem Besuch in der Region - hat Deutschland die Zwei-Staatenl�sung als das Frieden bringende Endziel f�r den Konflikt zwischen Pal�stinensern und Israel erkl�rt. Jetzt aber wird die f�r den September m�gliche Ausrufung eines eigenen Pal�stinenserstaates vom Einverst�ndnis der israelischen Regierung abh�ngig gemacht. Beide Minister warnten bei ihrem Besuch in der Region wiederholt vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung des pal�stinensischen Staates. Die IPPNW sieht diese Konditionierung als einen erheblichen R�ckschritt auf dem Weg zu einer friedlichen L�sung des Konflikts im Nahen Osten. Gerade dem politischen Einwirken Deutschlands und Europas auf die israelische Regierung misst sie erhebliches Entwicklungspotential f�r die Region zu. Leider, so die IPPNW, hat die Bundesregierung ihre Nahost-Politik der Unbeweglichkeit der israelischen Regierung angeglichen. In seiner Rede vor dem US-Kongress demonstrierte der israelische Ministerpr�sident Benjamin Netanjahu nachdr�cklich, dass seine Regierung keinen Beitrag zu einer politischen L�sung des zentralen Konflikts im Nahen Osten anbietet. Statt friedenspolitischer Offerten wiederholte er gegen�ber den Pal�stinenserInnen und dem Nahostquartett nur Altbekanntes: Nein zur Teilung Jerusalems, Nein zur R�ckkehr der Fl�chtlinge und Nein zu den Grenzen von 1967. Vielmehr forderte er, dass Israel als "J�discher Staat" anerkannt wird und verlangte israelische Milit�r-St�tzpunkte entlang des Jordan. Die IPPNW will in �bereinstimmung mit vielen anderen Organisationen der deutschen und europ�ischen Friedensbewegung die Unbeweglichkeit israelischer, deutscher und europ�ischer Politik durchbrechen. Sie stellt an alle am Konflikt Beteiligten die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei f�r die L�sung des Konfliktes einzusetzen. Dazu geh�rt neben der Anerkennung Pal�stinas durch die UN im September auch, dass die Bundesregierung keine Waffen in L�nder des Nahen und Mittleren Ostens von �gypten bis Israel mehr exportiert. Deutschland und die Europ�ische Union m�ssen sich nachdr�cklich f�r das Ziel der f�r 2012 geplanten UN-Konferenz f�r eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren. ...

Keine Staatsverhinderung Pal�stinas

pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle �Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenl�sung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Pal�stina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von �ber 100 Staaten anerkannt ist. Statt den Pal�stinensern ihre Initiative f�r eine Anerkennung des Staates Pal�stina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Au�enminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das pal�stinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenl�sung st�rken.� so hei�t es in der heute ver�ffentlichten Erkl�rung des Gesch�ftsf�hrenden Vorstandes von pax christi. Den gesamten Wortlaut der Erkl�rung des Gesch�ftsf�hrenden Vorstandes finden sie im Folgenden ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Keine Staatsverhinderung Pal�stinas pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenl�sung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Pal�stina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von �ber 100 Staaten anerkannt ist. Statt den Pal�stinensern ihre Initiative f�r eine Anerkennung des Staates Pal�stina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Au�enminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das pal�stinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenl�sung st�rken. Die Pal�stinenser haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben demokratische Strukturen und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas �berwunden. Nun setzen sie ihre Hoffnung wieder einmal auf die Weltgemeinschaft. Die diplomatischen Erfolge in den lateinamerikanischen L�ndern, von denen die meisten Pal�stina mittlerweile anerkannt haben, geben ihnen Auftrieb. Die UN-Generalversammlung soll, wie es die UN-Charta vorsieht, auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrates der Aufnahme im September zustimmen. Falls es im Sicherheitsrat zu einem Veto kommt, z.B. durch die USA, muss die Einberufung einer au�erordentlichen UN-Generalversammlung erfolgen. Die israelische Regierung will die UN-Initiative der Pal�stinenser verhindern und ignoriert auch die Demonstrationen im eigenen Land, die die israelische Friedensbewegung zugunsten eines Staates Pal�stina begonnen hat. pax christi begr��t diese Kundgebungen, als ein Zeichen f�r ein friedliches Zusammenleben von Israel und Pal�stina. Die Bundesregierung will nur einem zwischen den Pal�stinensern und den Israelis verhandelten Staat Pal�stina zustimmen. Das hat Kanzlerin Merkel im Vorgriff auf eine noch auszuhandelnde gemeinsame EU-Linie Ministerpr�sident Netanjahu zugesichert. Statt im Rahmen des Nahostquartetts (EU, USA, UN und Russland) der israelischen Besatzung Grenzen zu setzen, erh�ht die Bundesregierung nun den Druck auf die Pal�stinenser. Der Staat Israel erkl�rte sich 1948 unabh�ngig und wurde international anerkannt. Auch von der Bundesrepublik. Den Staat Pal�stina aber, will die Bundesregierung immer noch nicht anerkennen mit Hinweis auf die noch ausstehende Friedensl�sung. Sie will aber auch verhindern, dass der Staat Pal�stina in die UNO aufgenommen wird. Gelingt ihr das, st��t sie damit das kleine Fenster einer Zweistaatenl�sung weiter zu. Gesch�ftsf�hrender Vorstand pax christi Berlin, 14. Juni 2011 ...

Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten

Christoph Kr�mer, Vorstandsmitglied der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges, nimmt den Besuch zweier deutscher Minister bei den Rebellen in Libyen zum Anlass, daran zu erinnern, dass "die �u�ere milit�rische Einmischung in einen B�rgerkrieg zugunsten einer Partei v�lkerrechtswidrig ist". Um einen dringend n�tigten Waffenstillstand und anschlie�ende Friedensverhandlungen in Libyen nicht per se zu unterlaufen fordert er von der Bundesregierung, "den Konflikt nicht durch Vorwegnahme des westlicherseits erw�nschten Kriegsergebnisses anzuheizen, sondern auch mit der weiterhin amtierenden Regierung zu kommunizieren, ihre Friedensinitiativen ernst zu nehmen und aufzugreifen und auch Tripolis zu besuchen, um sich dort ein eigenes Bild von den Folgen der NATO-Bombardierungen zu machen." Mit der Anerkennung des �bergangsrat der gegen Gaddafi k�mpfenden Rebellen und der Er�ffnung eines deutschen Verbindungsb�ros in der ostlibyschen Metropole Bengasi reiht sich Deutschland in die Phalanx jener ein, die gute Beziehungen und Nachkriegsgesch�fte mit dem gr��ten afrikanischen Erd�lproduzenten machen wollen. Obwohl Deutschland sich bei der UN-Resolution 1973 der Stimme enthalten hat, unternimmt die Bundesregierung unterhalb der direkten milit�rischen Interventionsschwelle alles, was ihrer Ansicht nach deutschen Interessen und der NATO-B�ndnistreue dienen k�nnte. Die v�lkerrechtlich fragw�rdige UN-Resolution wurde mit dem Schutz der libyschen Zivilbev�lkerung gerechtfertigt. Die �u�erungen von Politikern der intervenierenden Koalition und die Angriffsaktionen der NATO-Kr�fte belegen dagegen seit geraumer Zeit, dass nunmehr ein "Regime Change" zum milit�rischen Endzweck geworden ist. Christoph Kr�mer best�rkt die grunds�tzliche Haltung der IPPNW, dass durch Krieg kein wirksamer Frieden f�r eine Gesellschaft zu erreichen ist. Die Geschichte belegt immer wieder die verheerenden Auswirkungen von Krieg und B�rgerkrieg auf die sozio-�konomischen Indikatoren. Sie zeigt zugleich einen h�ufigen �bergang in eine gewaltt�tige Nachkriegsgesellschaft mit massenhaften �bergriffen und drohendem Genozid. Der von einer internationalen Koalition unterst�tzte B�rgerkrieg in Libyen t�tet und vertreibt zehntausende Menschen. Laut Angaben des UN-Hilfswerkes f�r Fl�chtlinge (UNHCR) gibt es bis zu 100.000 interne Fl�chtlinge im Land. �ber 900.000 ausl�ndische Arbeitskr�fte wurden von den blutigen Auseinandersetzungen �berrascht, ca. einem Drittel soll die Ausreise aus Libyen bislang gelungen sein. Insgesamt wird von einer Fl�chtlingszahl von einer Million Menschen ausgegangen. Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen sind bei ihrer Flucht �ber das Mittelmeer ertrunken. Noch gibt es keine nachpr�fbaren Zahlen �ber die Opfer des B�rgerkrieges und der NATO-Intervention, gesch�tzt wird, dass es bislang �ber 15.000 Tote gegeben haben k�nnte. ----------------------------------------------------------------------------------- Weitere Infos aus der Friedensbewegung zum Krieg in Libyen auf der DFG-VK-Themenseite ...

Revision und Blockaden verschoben. Camp und Demo. Gorleben und Brokdorf.

Block Brokdorf bewertet Verschiebung der Revision im AKW als Teilerfolg +-+ Blockaden werden an diesem Wochenende nicht stattfinden +-+ Camp und Demo finden statt +-+ Aktionen in Gorleben an Pfingsten und Blockaden am Wochenende 17. - 19. Juni Schon die Ank�ndigung von Blockaden hat ausgereicht, um den Zeitplan von E.ON durcheinander zu bringen. Die Verschiebung der Revisionsarbeiten zeigt, dass sich der Atomkonzern nicht sicher sein konnte, ob die Polizei es schaffen w�rde, den Zugang zum AKW freizuhalten. Die Behauptung einer bedrohten Netzstabilit�t �ber Pfingsten ist ein durchsichtiger Vorwand f�r den R�ckzieher des Atomkonzerns. Das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf sieht dies als einen wichtigen Teilerfolg, der uns zeigt, welchen Druck Blockaden und andere Aktionen des kollektiven Regel�bertritts aus�ben k�nnen.. Angesichts der Verschiebung des Beginns der Revisionsarbeiten im AKW Brokdorf auf den Mittwoch, den 15.6. wird das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf die geplanten Blockaden an Pfingsten nicht durchf�hren. Unser Ziel war eine mehrt�gige und materiell wirksame Blockade der Zufahrten zum AKW Brokdorf, um das Wiederanfahren des Reaktors zu verz�gern. Dieses Ziel k�nnen wir nur w�hrend der Revisionsarbeiten erreichen, daher haben wir uns nach intensiver Beratung zur Absage entschlossen. Das Camp in St. Margarethen wird aber wie geplant ab Freitag, den 10.6., ge�ffnet sein. Es gibt dort Platz zum Zelten, Verpflegung und sonstige Infrastruktur. Ebenso wird die angek�ndigte Demonstration am Sonntag, dem 12.6. um 6 Minuten vor Zw�lf ab Gro�wisch zum AKW Brokdorf stattfinden. Das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf weist auch auf die Aktionen hin, die an Pfingsten parallel am geplanten Endlager in Gorleben stattfinden. Wir rechnen damit, dass einige AktivistInnen nun an diesen Aktionen teilnehmen werden. Infos: Wir begr��en die Ank�ndigung von x-tausendmal quer, die Blockaden der Revisionsarbeiten am AKW Brokdorf nun ab dem 18. Juni durchzuf�hren. Ob und in welcher Form sich das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf sich an diesem Termin an den Blockaden beteiligen wird, ist noch nicht abschlie�end entschieden. Eine Mitteilung hierzu erfolgt noch. Der angek�ndigte Pressetermin am Camp St. Margarethen am 11.6. um 13 Uhr entf�llt. Wir sind jedoch f�r weitere Ausk�nfte unter den angegebenen Nummern f�r Sie zu erreichen. Quelle: Pressemitteilung #10 der BlockBrokdorf Pressegruppe vom 9. Juni 2011...

Breites gesellschaftliches B�ndnis wird AKW Brokdorf blockieren

BUND, Attac, IPPNW, NaturFreunde und etliche weitere Gruppen unterst�tzen AKW-Blockaden von X-tausendmal quer. Nach dem Atom-Beschluss der Bundesregierung hat ein breites gesellschaftliches B�ndnis Massenaktionen Zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angek�ndigt. Zahlreiche Verb�nde, darunter der BUND, Attac, IPPNW, die NaturFreunde und der Bund Deutscher PfadfinderInnen werden die gewaltfreie Blockade von X-tausendmal quer unterst�tzen, die ab Pfingstsonntag, 12. Juni, am AKW Brokdorf stattfindet. Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, erkl�rt: �Monatelang haben Hunderttausende Menschen bei zahlreichen Protesten immer wieder den sofortigen Atomausstieg gefordert. Mit ihrem Beschluss, neun Reaktoren f�r mindestens zehn Jahre weiter zu betreiben, tritt Merkel diese Bewegung mit F��en und verh�hnt diejenigen, die sich nach Merkels Erkl�rungen unmittelbar nach Fukushima einen echten Atomausstieg erhofft hatten. Doch X-tausende werden die Entscheidung Merkels nicht akzeptieren und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken mit gewaltfreien Mitteln blockieren.� Jutta Sundermann, Pressesprecherin von X-tausendmal quer und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac erkl�rt: �Es herrscht offene Emp�rung �ber den so genannten Atomausstieg von Schwarz-Gelb: Nicht genug, dass die Bev�lkerung f�r weitere zehn Jahre dem Risiko eines Super-GAUs ausgesetzt wird. Zus�tzlich behindern die Beschl�sse der Koalition auch noch massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und garantieren mit zahlreichen Extraw�rsten f�r die vier gro�en Energiekonzerne deren Marktmacht. Den gesamtgesellschaftlichen Atom-Konsens, von dem die Koalition tr�umt, wird es so nicht geben.� Bereits im vergangenen Herbst hatten sich Organisationen und Verb�nde aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren an den Castor-Blockaden von X-tausendmal quer in Gorleben beteiligt. Damals hatten 5000 Menschen den Atomm�ll-Transport mit einer gewaltfreien Sitzblockade mehrere Tage lang aufgehalten und gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestiert. Die gesamte Liste aller 40 Organisationen, die die Blockaden unterst�tzen, finden Sie unter: X-tausendmal quer Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft Pressemitteilung vom 1. Juni 2011 X-tausendmal quer ist eine bundesweite Anti-Atom-Initiative, die gewaltfreie Blockaden gegen Atomkraft und Castor-Transporte organisiert. ----------------------------------------------------- Auch der DFG-VK-Bundesverband sowie einige Gliederungen und viele Mitglieder der DFG-VK unterst�tzen den Aufruf zur Blockade....

Homohochzeit in Kriegszeiten

Rezension von Eugen Januschke zum Buch "Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik" von Judith Butler Noch haben wir einen �ffentlich bekennenden Schwulen als Au�enminister. Und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe heiratete am 16. April Freo Majer, der mit seinem Verein �Frontkultur� Theater f�r deutsche Soldaten in Afghanistan macht. Die Zeiten, da man annehmen konnte, dass Schwule der Bundeswehr zumindest mit Vorbehalten gegen�ber stehen, scheint vorbei. Nicht nur viele Schwule sehen Staat und Bundeswehr als Verteidiger ihrer �Minderheitenrechte�. Judith Butler ordnet dies ein in �... Versuche, Schwule f�r den Aufbau nationalistischer und fremdenfeindlicher Kulturen zu rekrutieren ...�, so in ihrem nun publizierten Vortrag �Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik.� Gehalten wurde dieser Vortrag in der Berliner Volksb�hne am Vorabend des Christopher-Street-Day (CSD) letzten Jahres. Butler sollte auf der Abschlusskundgebung des CSD dessen Zivilcouragepreis verliehen werden. Dort verweigerte sie �ffentlich die Entgegennahme und begr�ndete dies mit rassistischen Tendenzen innerhalb einiger Organisationen, die den CSD in Berlin veranstalten. Da es personelle �berschneidungen zwischen dem Veranstalter des Abends mit den Organisatoren des CSD gibt, konnte offensichtlich nicht der Versuchung widerstanden werden, den Beitrag im Buch noch um �Annotationen� zu erg�nzen, die sich um diesen Rassismusvorwurf drehen. Dabei ist das Anliegen des Textes von Butler durchaus weitergehend, indem sie Grundlagen f�r eine queere Antikriegspolitik aufzuzeigen sucht. Hierzu entwickelt Butler zun�chst ihre Forderung nach �radikaler Demokratie� aus dem sich im CSD artikulierenden Wunsch, �ffentlichen Raum f�r sich zu beanspruchen. Dieses �Recht� auf die Beanspruchung von �ffentlichen Raum hilft Butler zu begreifen, warum der sich darin ausdr�ckende Kampf mit dem Kampf aller entrechteten Minderheiten verkn�pft ist. War diese B�ndnisforderung �fr�her� in emanzipatorischen Bewegungen mal selbstverst�ndlich (ob sie dann tats�chlich erf�llt wurde, ist eine andere Frage), so hat diese Selbstverst�ndlichkeit heute verschiedene Risse: Viele Schwule sind nicht nur gut integriert, sondern f�hlen sich Staat und Milit�r auch in deren rassistischem Handeln verpflichtet. Anderseits behindern rassistische Einstellungen bei schwulenpolitisch Aktiven B�ndnisse mit anderen Minderheiten. Butler beklagt nicht lediglich diesen Rassismus, sondern sie sucht - indem sie quasi einen Schritt zur�ck tritt - nach einer Grundlage queerer Antikriegspolitik. Diese sieht sie in der Auseinandersetzung mit der �normativen Rahmung� des menschlichen K�rpers durch Staat und Gesellschaft: �Dieser normative Rahmen legt von vornherein fest, welches Leben lebenswert, sch�tzenswert und betrauernswert ist. Diese Auffassungen vom Leben durchziehen und rechtfertigen die heutigen Kriege. Leben wird danach unterschieden, ob es einen bestimmten Staat repr�sentiert oder ob es eine Bedrohung f�r die liberale staatliche Demokratie darstellt, so dass reinen Gewissens ein Krieg im Namen eines bestimmten Lebens gef�hrt werden oder die Zerst�rung eines anderen reinen Gewissens gerechtfertigt werden kann.� Deshalb kann Butler ihre Vorstellung von radikaler Demokratie - sich dem Fremden, fremden Anspr�chen, m�gen sie auch irritieren, zu stellen - als Antikriegspolitik verstehen. Ob sie damit die Gay Community in ihrer Breite erreicht, kann man in Anbetracht von Homohochzeiten in Kriegszeiten bezweifeln. Interessant ist allerdings Butlers Text durchaus f�r KriegsgegnerInnen, die vom Ringen queerer Zusammenh�nge um Antikriegsb�ndnisse jenseits von kulturellen Relativismus und Universalismus inhaltlich profitieren m�chten. Eugen Januschke ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Judith Butler: Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik. M�nnerschwarm Verlag, Hamburg 2011; 42 Seiten; 6 Euro ...

Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie

"Die Proteste gegen die EADS-Aktion�rsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ank�ndigung der holl�ndischen "Kampagne gegen Waffenhandel". Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit gr��ten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der R�stungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen. Hunko weiter: "Recherchen von JournalistInnen hatten k�rzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbeh�rden aufgedeckt: �ber den Umweg der Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzsch�tzer am EADS-System zu schulen. Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen d�rfte der fr�here Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter f�r den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der fr�here Pr�sident des Bundesgrenzschutzes Ost, verf�gt �ber beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete. Zur Maxime von EADS geh�rt die stetige Verzahnung ziviler und milit�rischer Sektoren. Hierzu kauft sich der Konzern regelm��ig Redezeiten bei gro�en 'Sicherheitsmessen', die vor allem M�rkte in afrikanischen und arabischen L�ndern adressieren. EADS br�stet sich mit der Belieferung zahlreicher L�nder mit Grenzsicherungssystemen, in die sowohl polizeiliche als auch milit�rische Infrastruktur integriert sind. Menschenrechte geraten gegen�ber der hochger�steten Fl�chtlingsabwehr ins Abseits". Download der Studie "European Aeronautic Defense and Space Company EADS - European technology arming the world" von der "Kampagne gegen Waffenhandel" vom Mai 2011: ----------------------------------------------- ...

Offener Brief der GEW M-V: Keine Uniform an Schulen � Kooperationsvereinbarung k�ndigen

Anl�sslich des 8. Mai fordern wir den Bildungsminister des Landes, Henry Tesch, auf, mit sofortiger Wirkung die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium f�r Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando 1 K�ste der Bundeswehr zu k�ndigen. Wir rufen dar�ber hinaus alle Lehrkr�fte im Land dazu auf, auf eine Einbeziehung der Bundeswehr im Unterricht, ganz gleich in welchem Zusammenhang, zu verzichten! Wir unterst�tzen die Kolleginnen und Kollegen mit Informations- und Aktionsmaterial, um auch den verst�rkten Werbeversuchen der Bundeswehr entgegenzutreten, die wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der sich abzeichnenden Rekrutierungsprobleme zu erwarten sind. Wir fordern die Parteien auf, im Parlament aktiv auf eine K�ndigung der Kooperationsvereinbarung hinzuarbeiten! Begr�ndung: Nicht erst der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, welchen Schaden und wie viel Leid Krieg �ber die Menschen bringen kann. Auch die aktuellen Konflikte in der Gegenwart zeugen davon. Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten im Ausland beteiligen sich auch deutsche Soldaten wieder an Kampfeins�tzen. Durch die Reform der Bundeswehr von einer Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee steht nicht mehr der �Staatsb�rger in Uniform� bei Schulbesuchen den Sch�lerinnen und Sch�lern Rede und Antwort. In der Vergangenheit hat sich au�erdem gezeigt, dass die Bundeswehr vom Leitsatz der �Inneren F�hrung� und damit der Gewissensentscheidung ihrer Soldatinnen und Soldaten �ber die Teilnahme an Kampfeins�tzen, immer h�ufiger abr�ckt. Entgegen der mit dem Bildungsministerium vereinbarten Kooperation werben die Jugendoffiziere sehr wohl mit Berichten und Filmen f�r T�tigkeiten innerhalb der Bundeswehr. Eine unabh�ngige politische Bildung ist nicht mit dem Auftreten in Uniform zu vereinbaren, da das Tragen selbst bereits eine meinungsbildende Aussage trifft. Es steht zu bef�rchten, dass im Zusammenhang mit der geringen Meldung von Freiwilligen die Bundeswehr ihre Anstrengung zur Werbung nun auch an den Schulen intensivieren wird. Die Bundeswehr ist kein �ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere auch� (vgl. Zitat eines Wehrdienstberaters an einer Schule in Prerow/ Panorama 3. M�rz 2011). Die Entscheidung f�r einen Dienst an der Waffe darf nicht vor dem Hintergrund der Angst vor einem fehlenden Ausbildungsplatz oder fehlende finanzielle Mittel f�r ein Studium getroffen werden. Uniformen geh�ren nicht an Schulen! *************************************************************************************** weitere Materialien dazu: (Sicher nur deshalb, weil die Junge Union in M-V irrt�mlich annimmt, dass die Bundeswehr ein Verfassungsorgan sei.) ...

Keine Jubelst�rme bei der Friedensbewegung

Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-F�hrers Osama bin Laden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Wir k�nnen in den Triumphges�ngen von US-Pr�sident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekret�r Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg f�r alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg f�r die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg f�r die Kr�fte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die T�tung eines Menschen, wie gro� auch seine Verbrechen sein m�gen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist. Aus vier Gr�nden wollen wir dem Jubel ausdr�cklich widersprechen: 1) Wegen des Attentats vom 11. September 2001, dessen Urheberschaft Osama bin Laden zugeschrieben wird, wurde ein nun schon fast zehn Jahre dauernder Krieg in Afghanistan angezettelt. Diesem Krieg ist eine Vielfaches von Menschen zum Opfer gefallen, als damals beim Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen. Der von US-Pr�sident Bush angeordnete Rachefeldzug ist in seiner Wirkung monstr�ser ausgefallen als das Terrorattentat. 2) Von mehr "Sicherheit", wie Merkel fabuliert, kann doch keine Rede sein - weder in Afghanistan noch in Pakistan. Und auch in anderen L�ndern haben sich Terrororganisationen w�hrend des 10-j�hrigen "Krieges gegen den Terror" weiter verbreitet und zahlreiche Regionen destabilisiert. Ein Ende dieser Entwicklung ist mit der Ausschaltung einer terroristischen F�hrungsperson nicht zu erwarten. 3) Der Tod eines Top-Terroristen ist nie eine gute L�sung. Gerade wenn man an Aufkl�rung �ber terroristische Netzwerke und Aktivit�ten interessiert ist, w�re ein lebender bin Laden wertvoller als ein toter. 4) 2001 bestand das wesentliche Ziel des Afghanistan-Krieges die Gefangennahme bin Ladens (siehe dazu auch die UN-Resolution 1273 vom 28. September 2001). Nun, nach seinem Tod, ist ein Hauptgrund f�r den Krieg entfallen. Zeit also, ihn sofort zu beenden! Leider ist davon in keiner Regierungs-Stellungnahme die Rede. Der "Friedensratschlag" betont zum wiederholten Mal: Terrorismus ist mit Krieg nicht zu bek�mpfen. Terrorismus ist eine besondere Form von Schwerkriminalit�t, die mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beantworten ist. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ...

Wir haben sie gr�ndlich satt, die Kriegsmacher

Eine Erkl�rung der War Resisters� International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) zur Intervention in Libyen. War Resisters� International � ein internationales Netzwerk von �ber 80 antimilitaristischen Gruppen in mehr als 40 L�ndern � erkl�rt: Wir haben sie gr�ndlich satt die Milit�rinterventionen, die sich hinter dem Schutzschirm von falschen �humanit�ren Motiven� verstecken, sei es in Libyen oder anderswo. Wir haben die Logik der Gewalt als einer Form, soziale und politische Konflikte zu l�sen, gr�ndlich satt. Und doch m�ssen wir uns schon wieder diesen Themen zuwenden, als w�re in den letzten hundert Jahren nichts gelernt worden. Wir lehnen die milit�rische Intervention von au�en in Libyen, unter welchem Vorwand auch immer, absolut ab. Wir lehnen auch den Gebrauch von Gewalt als Reaktion auf die vielf�ltigen Konflikte in Libyen ab. Vor allem lehnen wir die ethischen und politischen Lektionen ab, die uns die intervenierenden Regierungen als Rechtfertigung f�r Bombardierung und Tod in dem Krieg gegen ihren ehemaligen Verb�ndeten Gaddafi offerieren. Die gelieferten Waffen der �berwiegend europ�ischen L�nder sind nun Objekt der Zerst�rung durch einige dieser M�chte. Jetzt liefern sie noch mehr Waffen � oder erlauben deren Lieferung � diesmal an Gruppen in Opposition zu Gaddafi. Die Tatsache, dass diese Heuchelei nicht neu ist, verringert nicht unsere Emp�rung, wann immer sie geschieht. Sie unterst�tzten Mubarak und seine Truppen in �gypten und Ben Ali in Tunesien so lange wie m�glich � und wechselten die Seite, als es f�r sie nicht l�nger n�tzlich war. Wir lehnen auch milit�rische Interventionen von au�en bei den Prozessen der Ver�nderungen, die in Nordafrika begonnen haben, ab. Diese unvollendeten Prozesse ben�tigen auf jeden Fall mehr Zeit, damit die Menschen Freiheit und soziale Gerechtigkeit erringen k�nnen. Wir hoffen, dass der Untergang der Diktaturen die Verletzungen der �konomischen, sozialen und kulturellen Rechte und Menschenrechte von Personen und V�lkern beendet. Insbesondere sollte die hasserf�llte Gender-Gewalt und Diskriminierung, zu der die gest�rzten Regime ermutigt hatten, ein Ende haben. Die internationale Rolle sollte nicht darin bestehen, die Zukunft dieser L�nder zu formen, sondern eher darin, Unterst�tzung anzubieten f�r den Aufbau einer Gesellschaft, die die W�nsche und Rechte der Menschen respektiert. In Libyen sehen wir jedoch, dass die milit�rische Intervention von au�en den Boden f�r langfristige bewaffnete Konflikte schafft, Trennungslinien versch�rft, die Militarisierung der sozialen Bereiche und den Gebrauch von Gewalt verst�rkt. Was in Libyen als ein unbewaffneter Volksaufstand gegen die Diktatur begann, ist nun zu einem B�rgerkrieg geworden, der darin gipfeln wird, mit internationaler milit�rischer Intervention eine milit�rische Splittergruppe an die Macht zu bringen � wie bei den verlogenen �Friedensprozessen� in Irak und Afghanistan. Die WRI setzt sich heute wie gestern aktiv daf�r ein, Militarismus zu verhindern und Krieg und seine Ursachen zu beseitigen. Die gewaltlosen Aktionen, die zu den Ver�nderungen in Tunesien und �gypten gef�hrt haben, zeigen den Weg, zwar noch unvollendet, aber Respekt f�r das Leben von Menschen und V�lkern bejahend. Die WRI wird diesen Weg weiterhin unterst�tzen � ganz konkret durch , inhaftiert wegen �Beleidigung der Armee und St�rung der �ffentlichen Sicherheit� (wegen seiner im Blog ver�ffentlichten Meinung), indem ein internationaler Beobachter zum Prozess in Kairo entsandt wird; und durch Ver�ffentlichung des WRI-Handbook for Nonviolent Campaigns (Handbuch f�r gewaltlose Kampagnen) auf Arabisch. WRI Vorstand, April 2011 Quelle: ******************************************************************** ...

JETZT BESTELLEN! - Neue 'Zeitung gegen den Krieg' zu den Osterm�rschen 2011 ab 14.03.2010 im Vertrieb Auch zu Ostern 2011 wird es wieder eine neue Zeitung gegen den Krieg geben. Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 31 wird ab dem 14. April 2011 ausgeliefert. Rechtzeitiges bestellen sichert, dass die Zeitungen noch �berall vor dem Beginn der Osterm�rsche ankommen. Bestellungen der Zeitungen unter oder Fax 030-227 76 179 Schwerpunkte der ZgK 31 werden nat�rlich die aktuellen Kriegsereignisse in Libyen und die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan sein. Wir werden dar�ber berichten, wie die Bundeswehr mit ihrer Umstrukturierung zur Armee im Kriegseinsatz jetzt auch unter Kindern in Schulen Nachwuchs gewinnen will, w�hrend andererseits deutsche Firmen �berall in die Welt Waffen liefern. Dar�ber hinaus wird deutlich gemacht werden, dass es zwischen dem Betreiben von Atomkraftwerken und der Entwicklung von Atomwaffen Zusammenh�nge gibt. Das atomare Desaster von Fukushima - Oder: Atomenergie und Atom-Waffen sind nicht zu trennen Libyen - Stoppt den Nato-Krieg um �l und Gas in Libyen Bundeswehr (1) - Werbekampagne f�r den Job Soldaten als M�rder an Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen � und Aktivit�ten dagegen Bundeswehr (2) - Mit der Umwandlung in eine Berufsarmee wird verst�rkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet Afghanistan - Die Entwicklung einer afghanischen Zivilgesellschaft / Vorbereitungen auf die Proteste anl�sslich des 2. Jahrestag des Kundus-Massakers und des 10. Jahrestag der Petersberger Konferenz Arabische Revolte / Aufr�stung - Der Westen r�stet Nordafrika und den Nahen Osten zum Pulverfass auf Autoren u.a.: Frank Brendle / J�rgen Gr�sslin / Joachim Guillard / Xanthe Hall / Heike H�nsel / Ulli Sander / Monty Sch�del / Michael Schulze von Gla�er / Christian Stache / Jens-Peter Steffen / Laura von Wimmersperg / Winfried Wolf / ... {Umfang wie immer seit zehn Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise zum ersten - Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex. - Bestellungen von 51 - 499 Ex.: 25 Cent je Ex. - Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung. Bestellungen ab sofort bitte an oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 030-22773179 (MdB-B�ro Heike H�nsel) ...

Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern

IMI-Studie 2011/4 - in: AUSDRUCK (April 2011) von Andreas Wagner Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das �beraus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenw�rtigen Zeitpunkt (31. M�rz 2011) ungewiss ist, eines l�sst sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von �Demokratie� und �Menschenrechten� die westliche Milit�rintervention begr��en, machen sich � ob bewusst oder unbewusst � zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in �geordnete� - sprich: pro-westliche � Bahnen zu lenken. F�r die USA und gro�e Teile der Europ�ischen Union ist Gaddafi, mit dem man in j�ngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedr�ckt hat (bzw. etwa die Misshandlung von Migranten regelrecht ermutigte), ein zu unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im Land erfordern einen zuverl�ssigeren Sachwalter und der Aufstand im Land er�ffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Hierf�r verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. M�rz die Resolution 1973, mit der ein umfassender Kriegseinsatz gegen Libyen autorisiert und zwei Tage sp�ter begonnen wurde. Das Ziel der Intervention ist jedoch nicht der Schutz von Menschenrechten, sondern der Sturz Gaddafis und damit die einseitige Unterst�tzung einer B�rgerkriegspartei, wof�r keinerlei v�lkerrechtliche Grundlage existiert. Da es zudem keineswegs als ausgemacht gilt, dass sich innerhalb der Aufstandsbewegung pro-westliche Kr�fte durchsetzen, will man �ber die milit�rische Involvierung einen Fu� in die T�r bekommen, um die weiteren Ereignisse ma�geblich mitbestimmen zu k�nnen. Eine westliche Milit�rintervention ist somit nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie erschwert auch jegliche emanzipatorische und progressive L�sung des Konfliktes in Libyen. Denn der Westen hat ausschlie�lich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdr�ckten libyschen Bev�lkerung. Vom westlichen Saulus zum Paulus? Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich - innerhalb seiner mittlerweile 42j�hrigen Diktatur wandelte er sich von einem westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungstr�ger f�r viele Linke in und au�erhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den damaligen libyschen K�nig Idris putschte: �Der Umsturz wurde im Land als ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi lie� alle ausl�ndischen Milit�rst�tzpunkte schlie�en, darunter die riesige US-Air Base Wheelus, die �lindustrie wurde verstaatlicht und s�mtliche Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. [�] Muammar al-Gaddafi wurde in jenen Schichten des Landes, die politische Ver�nderungen �berhaupt wahrnahmen, zun�chst als Revolution�r und Befreier akzeptiert.�[1] Soweit ersichtlich, setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf eine progressive Politik: �[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine der ersten Ma�nahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und verh�ngte ein Preiserh�hungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem verarmten Land ein k�nftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.�[2] Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er Jahre die Konfrontation mit den USA sukzessive zuspitzte. 1978 erlie�en die Vereinigten Staaten erstmals ein Embargo auf milit�rische G�ter (sowie teils auf Landwirtschaftsausr�stungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der libyschen Verwicklung in Terroranschl�ge versch�rften sich die Konflikte seit dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem �personifizierten B�sen auf Erden� gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits 1981 erlie� Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten milit�rischen Scharm�tzeln. Den H�hepunkt erreichten die Konflikte mit den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung f�r den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, f�r den die libysche F�hrung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht gelang.[4] Im Jahr 1992 verh�ngten die Vereinten Nationen dar�ber hinaus auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu unm�glich war, im Land zu operieren.[5] So fand sich Gaddafi f�r viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher Staatsfeinde, was sich ab 1999 �ndern sollte. Was den Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war, westliche B�ndnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an dieser Stelle nicht gekl�rt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar bereits in den 90er Jahren Verhandlungen �ber eine Neujustierung des konfrontativen Verh�ltnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts Fr�chte abwerfen sollten.[7] So �berstellte Gaddafi 1999 zwei libysche Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat bezichtigt wurden, woraufhin die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen erm�glichte europ�ischen Konzernen den Einstieg ins dortige Gesch�ft, weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die Klinke in die Hand dr�ckten. Im M�rz 2004 besuchte Englands damaliger Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres Gerhard Schr�der auf dem Fu�e folgte. Gaddafi wurde von Pr�sident Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009 �nderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken bekommen konnte (rechts sa� Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen ��ffnung� erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen Migrationsabwehrpolitik der Europ�ischen Union als �beraus williger und n�tzlicher Komplize. Mit voller Unterst�tzung der Europ�ischen Union wurden dabei schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, woran sich lange aber niemand st�rte.[9] W�hrend EU-Konzerne also begannen, in Libyen �gute� Gesch�fte zu machen, lockerten auch die USA schrittweise ihre Sanktionen und strichen Libyen 2006 endg�ltig von der Liste der den Terror unterst�tzenden Staaten. Nun konnten also die Gesch�fte richtig losgehen, insbesondere auch, weil Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und alles tat, um ausl�ndische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der vormals strikt nationalisierte Energiesektor f�r ausl�ndische Firmen ge�ffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den Folgejahren �100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater Investoren �bergeben werden.�[10] Kein Wunder also, dass der Internationale W�hrungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten f�r seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hie� es: �Der �lsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausl�ndischen Direktinvestitionen.� Weiter lobte der Bericht die �zahlreichen wichtigen Gesetze [�] zur Modernisierung der Wirtschaft� sowie die �Bem�hungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu vergr��ern.�[11] Ob gewollt oder ungewollt, diese �Wirtschaftsreformen� trugen sicherlich nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-�ra eine wichtige Rolle spielte, wenig �brig geblieben: �Libyen ist das reichste nordafrikanische Land. [�] Aber dies spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider [�] Die Arbeitslosenquote betr�gt �berraschende 30% und die Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die h�chste in Nordafrika. [�] Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das �ber wenig �l verf�gt, und die Analphabetenrate ist mit 20% �berraschend hoch. [�] Vern�nftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes Preisniveau belastet die Haushalte noch zus�tzlich.�[12] Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie ein Blick in den Jahresbericht von �Amnesty International� zeigt: �Die Rechte auf freie Meinungs�u�erung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschr�nkt. Die Beh�rden zeigten wenig Toleranz gegen�ber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung �bten, wurden bestraft.�[13] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen f�r die USA oder die Europ�ische Union selten ein Grund, mit einem Regime nicht zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi, den der Westen zwischen 2004 und 2010 bereitwillig mit Waffen im Wert von 1,56 Mrd. Dollar aufr�stete[14], machte hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr zeigt. Noch im Oktober 2010 unterzeichnete die Europ�ische Union mit Libyen ein Kooperationsabkommen, das Gaddafi umfassende Unterst�tzung zur Migrationsbek�mpfung in Aussicht stellte.[15] Angesichts der anderen Bereiche, in denen der libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen ebenfalls weit entgegengekommen ist, dr�ngt sich die Frage auf, weshalb er gleich zu Beginn des Aufstands � ganz im Gegensatz zu den Diktatoren �gyptens und Tunesiens � vom Westen fallengelassen wurde wie eine hei�e Kartoffel, ja mehr noch, weshalb aktiv versucht wird, milit�risch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen. Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist Zun�chst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen k�rzlich abgesetzten Spie�gesellen in �gypten und Tunesien unterscheidet. W�hrend Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies f�r Gaddafi nicht zu. F�r ihn stand und steht stets die eigene Agenda im Vordergrund, f�r die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer Kantonist, insbesondere, nachdem die j�ngsten Ereignisse ihn zu einer zu gro�en Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben � insbesondere im wichtigsten Bereich, dem �lsektor. Die Relevanz der libyschen �lvorkommen steht au�er Frage, sie sind mit 44,3 Mrd. Barrel die gr��ten Afrikas. Besonders f�r die Europ�ische Union, die 10% ihrer �lversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24% des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht ein gro�es Interesse an Stabilit�t und die ist mittlerweile mit Gaddafi angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa die H�lfte der libyschen �lproduktion weg, was zu einem sprunghaften Anstieg des Welt�lpreises f�hrte, der vor�bergehend auf 120 Dollar pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte w�rden den �lpreis weiter unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung f�r die �konomien der Industriel�nder darstellen. Zwar sank der Preis mittlerweile wieder etwas, dennoch warnte der �sterreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen best�nde die Gefahr, dass der �lpreis auf 130-150 Dollar steigen k�nnte: �Das w�rde zweifellos �ngste vor einer neuerlichen Rezession sch�ren. Deshalb brauchen wir baldm�glichst Klarheit �ber die politische Situation in den Maghreb-Staaten.�[18] Zwischenzeitlich war es vor allem die �lindustrie, die sich erhoffte, mit Gaddafi profitable Gesch�fte machen zu k�nnen. Noch im Jahr 2008 titelte �Die Zeit�: �Alle wollen Libyens �l. Unter Libyens W�ste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausl�ndische Konzerne balgen sich um den Reichtum.�[19] In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen �lsektor investiert bzw. Vertr�ge mit astronomischen Summen abgeschlossen � insgesamt ist von einem Gesamtvolumen in H�he von �ber 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar �l- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein f�r das Explorationsrecht auf einer Fl�che von 55.000 Quadratkilometern �ber 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 f�r Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE sicherte sich �l- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, w�hrend die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21] Doch der Euphorie folgte schnell eine gro�e Ern�chterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: �Der libysche Revolutionsf�hrer Muammar al-Gaddafi erw�gt angesichts sinkender Mineral�lpreise einen au�ergew�hnlichen Schritt. Laut der spanischen Zeitung �El Pais� sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen K�nig Juan Carlos in Tripolis, er schlie�e nicht aus, Einrichtungen internationaler �lkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu m�ssen, m�glicherweise w�rden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.�[22] Als Gaddafi 2009 dann tats�chlich �Eigentum� der in Libyen operierenden kanadischen �lfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut gro�, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: �Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Vertr�ge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergr��ern oder �Tribut� von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; [�] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie f�r langfristige Investitionen ben�tigen. [�] Libyen hat es vers�umt, eine stabile Plattform bereitzustellen.�[24] Aus Sicht der �lindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die M�glichkeit, sich des Diktators zu entledigen. Andererseits bestehen in den Reihen der �lmultis auch gro�e Sorgen, dass aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen k�nnte, die sich wom�glich sogar noch unaufgeschlossener gegen�ber ihren Profitinteressen erweisen k�nnte, als es das Gaddafi-Regime war. So schreibt das Magazin Fortune: �Ungl�cklicherweise k�nnten diese gro�en Deals mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi das Land verlassen m�ssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Vertr�ge wollen, was zu weniger Profiten aufseiten der �lfirmen f�hren k�nnte. Eine neue Regierung k�nnte sogar die Industrie vollst�ndig nationalisieren und alle Ausl�nder aus dem Land werfen.�[25] Wie man es also dreht und wendet, f�r die �lindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand h�tte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren k�nnen: mit einem B�rgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die �lversorgung gef�hrden, sondern auch die �Fl�chtlingsgefahr� erh�ht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der wom�glich das Wohlergehen der Bev�lkerung mehr am Herzen liegt als das ihrer F�hrungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die M�glichkeit, dass sich diese durchsetzen, k�me aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss. Fr�hzeitiges Interventionsgeschrei In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes zahlreiche Artikel, die f�r ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder anderen Form pl�dierten.[26] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Au�enpolitikern unterzeichnet wurde, darunter zw�lf, die in der Bush-Regierung teils hohe Posten innehatten. Er forderte Pr�sident Barack Obama auf, �sofort� milit�rische Ma�nahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[27] Auch in linksliberalen Medien wie der �New York Times� wurde f�r einen Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen k�nne. Um dies zu verhindern sei es erforderlich, �eine fremde Schutztruppe� f�r eine Zeit lang im Land zu stationieren � sprich: es zu besetzen.[28] Die US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte T�ne an, indem Pr�sident Barack Obama das ber�hmte �all options are on the table� betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Milit�rintervention ernsthaft in Betracht gezogen wird.[29] Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, Ian Birrel, eine Plattform f�r seine Kriegspropaganda: �Die einzige L�sung ist eine rasche Intervention, angef�hrt vielleicht von �gypten oder Tunesien, deren Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu setzen.�[30] Bereits fr�h wurde denn auch gemeldet, dass die EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: �Die EU-Staaten ziehen Diplomaten zufolge f�r den Fall einer Katastrophe f�r die Menschen in Libyen Milit�raktionen in Betracht. �Wir machen Notfallpl�ne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine M�glichkeit, an der wir arbeiten�, sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Br�ssel.�[31] Schnell nach Ausbruch der Konflikte verabschiedeten sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europ�ische Union Sanktionen. Frankreich und Gro�britannien �u�erten die Absicht, die Aufst�ndischen unterst�tzen zu wollen und Italien k�ndigte seinen Nicht-Aggressionspakt mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes milit�rische Mittel ein, wenn auch �nur�, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren. Schnell verlegten die USA Kriegsschiffe in die Region, um f�r alle Eventualit�ten gewappnet zu sein.[32] Die Zeichen standen also fr�hzeitig auf Krieg, weshalb einige Milit�rexperten wie etwa Andrew Exum sich veranlasst sahen, auf die Risiken eines milit�rischen Eingreifens zu verweisen: �Ich bin entsetzt dar�ber, dass liberale Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanit�re Krisen und regionale Konflikte durch die Anwendung milit�rischer Gewalt zu l�sen. So leichtfertig �ber diese Dinge zu sprechen, spiegelt ein sehr unreifes Verst�ndnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und Komplexit�ten heutiger Milit�roperationen wider.�[33] Resolution 1973: Persilschein f�r den Krieg Zun�chst drehte sich die gesamte Debatte �nur� um die Einrichtung einer Flugverbotszone, was jedoch an sich schon problematisch genug gewesen w�re. Denn wer eine Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch milit�risch durchsetzen � und das bedeutet einen Krieg zu f�hren: �Zun�chst einmal bedeutet dies einen direkten milit�rischen Eingriff in die Souver�nit�t eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung gleich. [�] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am Mittwoch [2. M�rz] vor einem Kongressausschuss sagte: �Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zun�chst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerst�rt wird.��[34] Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis, betonte, man m�sse "die Luftabwehr au�er Kraft setzen, um eine Flugverbotszone einzurichten." Man d�rfe sich keinen Illusionen hingeben: "Dies w�re ein Milit�reinsatz und nicht etwa die einfache Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen d�rfe."[35] Dennoch wurde die Flugverbotszone schlussendlich mit Artikel 6 der UNO-Resolution 1973 eingerichtet, die am 17. M�rz ohne Gegenstimmen angenommen wurde; allerdings enthielten sich f�nf L�nder (neben Deutschland auch Brasilien, China, Indien und Russland). Artikel 7 autorisiert alle Staaten, die eine diesbez�gliche Bereitschaft beim UN-Generalsekret�r anzeigen, zu deren Durchsetzung �alle notwendigen Ma�nahmen� ergreifen zu k�nnen. Noch viel weiter gehen aber die Passagen in Artikel 4. Die Resolution "autorisiert die Mitgliedsstaaten, national oder in regionalen Organisationen zu handeln [...] und alle n�tigen Ma�nahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Republik Libyen, einschlie�lich der Stadt Bengasi, die angegriffen werden, zu sch�tzen. Das schlie�t eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus". Trotz des letzten einschr�nkenden Satzes handelt es sich hierbei um einen Persilschein, nahezu jede Ma�nahme zur Bek�mpfung von Gaddafis Armee zu ergreifen � denn was zum Schutz der Zivilbev�lkerung notwendig und sinnvoll ist und was nicht, l�sst sich nahezu beliebig interpretieren. Selbst das eigentlich klare Verbot von Bodentruppen wird derzeit verbal ausgeh�hlt. So sagte der fr�here Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann: �Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele M�glichkeiten, sie schlie�t nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.�[36] Ohnehin befinden sich Berichten zufolge bereits zahlreiche westliche Soldaten zur Zielmarkierung (und wer wei�, was sonst noch) vor Ort.[37] Die NATO im B�rgerkrieg Auf Grundlage von Resolution 1973 begann eine Koalition, angef�hrt von Frankreich, Gro�britannien und den USA, am 19. M�rz mit der Bombardierung Libyens. Mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone hat "Operation Odyssey Dawn", die Ende M�rz unter dem Dach der NATO in �Operation Unified Protector� umbenannt wurde, allerdings herzlich wenig zu tun: �Der Einsatz der Nato � Briten und Franzosen vorneweg � geht l�ngst dar�ber hinaus. Die westlichen Kampfflugzeuge haben nicht nur die Luftwaffe von Muammar al-Gadhafi ausgeschaltet. Sie bombardieren Panzer, Artillerie und anderes milit�risches Ger�t des Diktators. Ein Indiz f�r die gewandelte Ausrichtung des Einsatzes ist das eingesetzte Ger�t: Die Amerikaner sind inzwischen auch mit tieffliegenden A-130-Bombern unterwegs, Flugzeuge, die daf�r da sind, feindliche Stellungen zu beschie�en. Zahlen �ber Opfer dieser Angriffe gibt es nicht. Mit den Bombardements wird der Vormarsch der Rebellen erm�glicht. Oder anders gesagt: Die Rebellen haben sich eine m�chtige Luftwaffe zugelegt, die ihren Interessen dient.�[38] Bei der NATO-Operation handelt es sich also um die einseitige milit�rische Parteinahme in einem innerstaatlichen Konflikt, um der �genehmen� Seite zum Sieg zu verhelfen, wie etwa der franz�sische Au�enminister Alain Jupp� freim�tig einr�umt: �Dank unserer Milit�roffensive ist das Gleichgewicht hergestellt. Gaddafi hat seine Luftwaffe und einen Teil seiner Artillerie verloren. Das erlaubt den Kr�ften in Libyen, die die Freiheit wollen, in die Offensive zu gehen.�[39] Die Vereinten Nationen sind jedoch nicht dazu da, einen B�rgerkrieg zu entschieden, hierf�r besteht aus guten Gr�nden keine v�lkerrechtliche Grundlage (s.u.). M�gliche Szenarien � Teilung Libyens? Keine der beiden B�rgerkriegsparteien scheint gegenw�rtig in der Lage zu sein, die Gegenseite zu besiegen. Auch wenn die Bombardierungen Gaddafis Einheiten ganz offensichtlich geschw�cht haben - je weiter die Aufst�ndischen nach Westen vordringen, desto gr��er wird der Widerstand. Ein Vormarsch nach Tripolis erscheint auf absehbare Zeit ohne den direkten Einsatz westlicher Bodentruppen, wozu gegenw�rtig noch wenig Bereitschaft existiert, unm�glich, auch weil Gaddafi im Westen noch �ber eine breite Unterst�tzung verf�gt. Andererseits ist auch ein Vorr�cken der Regierungstruppen angesichts der massiven Bombardierungen unwahrscheinlich, die langen Nachschublinien d�rften dies kaum zulassen. Es besteht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Frontverlauf irgendwo in der Mitte des Landes verfestigen k�nnte, so zumindest die Einsch�tzung der Milit�rexperten von �Strategic Forecast�.[40] Ein solches Szenario scheint auch US-Generalstabschef Mike Mullen f�r wahrscheinlich zu halten, der angab, alles laufe auf eine �Pattsituation� hinaus.[41] Vor diesem Hintergrund zeichnen sich gerade die n�chsten Schritte ab: �Wenn Regime Change ohne westliche Bodentruppen entsenden zu m�ssen tats�chlich das eigentliche Ziel ist, Bodentruppen aber das zweckdienlichste Mittel sind, um Gaddafi in absehbarer Zeit besiegen zu k�nnen, scheint die St�rkung der Rebellentruppen im Osten durch bessere Waffen und Ausbildung der n�chste logische Schritt zu sein.�[42] Und tats�chlich: Ende M�rz meldete der Guardian, Gro�britannien und die USA w�rden sich f�r Waffenlieferungen an die Rebellen einsetzen, was allerdings innerhalb der NATO noch umstritten sei.[43] Auch auf deutscher Seite gibt es teil Sympathien hierf�r, etwa bei dem CDU-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff: �Ich pers�nlich w�rde Waffenlieferungen dann nicht ausschlie�en, wenn sie zum Schutz der Zivilbev�lkerung notwendig sind. [�] Das muss unter internationaler Aufsicht geschehen, und es muss vor allem unter internationaler Kontrolle geschehen. Wir wissen ja heute noch nicht, wer sich hinter den Rebellen wirklich verbirgt, ob das einheitliche Truppen sind, oder ob dort ganz unterschiedliche Interessen sind. Deswegen kann das nie einfach nur eine Waffenlieferung sein, sondern es braucht einen Dialog mit denen, die das libysche Volk vertreten wollen, und die m�ssen unter klaren Auflagen und mit klaren politischen Zielsetzungen in die Lage versetzt werden, die Bev�lkerung zu sch�tzen.�[44] Gelingt es dennoch nicht, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen, so st�nde immer noch ein Plan B zur Verf�gung. Der Westen w�rde weiter von Gaddafi kontrolliert, w�hrend der Osten von den Rebellen gehalten w�rde, was faktisch auf eine Teilung des Landes hinauslaufen w�rde: �Entweder gelingt es den Aufst�ndischen, von Osten aus in Richtung Tripolis vorzusto�en, und zwar relativ schnell. Oder es gelingt ihnen nicht und dann greift das zweite Szenario: Dieser Krieg in Libyen k�nnte sich dann hinziehen bis zur Zweiteilung des Landes.�[45] Hiermit k�nnten die westlichen Kriegsakteure wom�glich auch sehr gut leben, denn etwa 80% der libyschen �lvorkommen liegen im Osten des Landes.[46] Deutschland: Verquere Fronten Eine geradezu bizarre Debatte findet derzeit �ber die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung �ber Resolution 1973 statt. Die Regierungskoalition musste sich heftige Kritik anh�ren und wurde vonseiten sozialdemokratischer und gr�ner Politiker mal mehr, mal weniger deutlich als �Weicheier� in der Kriegsfrage beschimpft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, es sei der Eindruck erweckt worden, �als w�rde Deutschland vor der Macht dieses �l-Mafioso kuschen." Der Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann �sch�mt� sich gar f�r die Bundesregierung, sieht Deutschland �international isoliert� und dadurch das Ziel, einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, gef�hrdet.[47] Daraufhin beeilte sich Au�enminister Guido Westerwelle zu versichern, auch wenn man nicht beabsichtige, sich mit Soldaten zu beteiligen, man stehe zur UN-Resolution und wolle u.a. durch die Entsendung von AWACS-Aufkl�rern nach Afghanistan Reserven bei anderen Staaten freimachen, damit diese Schl�ge gegen Gaddafi f�hren k�nnten. Ferner k�nnten amerikanische Truppen ihre St�tzpunkte in Deutschland f�r den Libyen-Krieg nutzen. Trotz dieser verdeckten Kriegsunterst�tzung, die klar und in aller Deutlichkeit kritisiert werden muss: die Bundesregierung hat sich mit ihrer Enthaltung zur UN-Resolution und der Nicht-Beteiligung an jeglichen NATO-Operationen gegen Libyen extrem weit aus dem Fenster gelehnt. Worin genau die Gr�nde f�r die Position Deutschlands liegen, l�sst sich schwer beurteilen. Weder v�lkerrechtliche Bedenken noch eine grundlegend ablehnende Haltung zu Kriegseins�tzen d�rften den Ausschlag gegeben haben, soviel ist aus den bisherigen Erfahrungen sicher. Die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen haben angesichts der skeptischen Haltung in der Bev�lkerung gegen�ber einer deutschen Kriegsbeteiligung hier sicher eine wichtige Rolle gespielt. Auch d�rfte sich die Begeisterung in Grenzen halten, sich vor Sarkozys Karren spannen zu lassen, dem Einflussverlust in den ehemaligen Kolonialgebieten (Frankophonie) mit der Intervention in Libyen entgegenzuwirken � vor allem wenn man ber�cksichtigt, dass das beiderseitige Verh�ltnis aufgrund des in den letzten Monaten recht unverhohlen beanspruchten deutschen Vormachtanspruchs in der EU schwer belastet ist.[48] Allerdings spricht auch einiges daf�r, dass die Bundesregierung den Einsatz einfach als zu riskant einsch�tzt. So warnten Angela Merkel und Guido Westerwelle mehrfach davor, die ganze Sache sei �nicht durchdacht� und Ex-NATO-General Klaus Reinhardt wurde sogar noch deutlicher: �Ich bin in gro�er Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen.�[49] Dem ist nur zuzustimmen! Insofern muss man froh sein, dass sich die Bundesregierung � trotz der unbedingt zu kritisierenden indirekten Kriegsunterst�tzung - bislang wenigstens weigert, sich direkt mit Soldaten am Krieg zu beteiligen. Leider begr�ndet die Bundesregierung ihre derzeitige Position nicht mit dem Verweis auf das V�lkerrecht � dies h�tte schlie�lich zur Folge, dass sie sich nicht nur enthalten, sondern die Resolution 1973 h�tte ablehnen m�ssen. Klarer V�lkerrechtsbruch Wie surreal die Debatte verl�uft, zeigte etwa die Phoenix-Runde vom 22. M�rz. Dort warf der gr�ne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour den Resolutionsbef�rwortern zum wiederholten Male vor, auf der grundfalschen Seite zu stehen: "Ich will die deutsche Menschenrechtspolitik nicht neben der von China oder Russland einordnen. Das ist das Ende einer wertegebundenen Au�enpolitik."[50] Man sollte meinen, dass die Frage, ob eine Resolution unterzeichnet und damit ein Krieg bef�rwortet wird, wenigstens eine Frage des V�lkerrechts sein sollte, nicht wer mit oder gegen wen stimmt. Aus friedenspolitischer Sicht ist kein Krieg zu rechtfertigen. Fr�her galt aber wenigstens noch das V�lkerrecht als Grundlage f�r Politikerentscheidungen in der Frage von Krieg und Frieden. Dies wird zunehmend in Frage gestellt, etwa durch solche Aussagen wie die Nouripours. Dagegen argumentierte in der Phoenix-Runde der V�lkerrechtler Reinhard Merkel, der am selben Tag auch eine Grundsatzkritik am westlichen Vorgehen verfasst und in der �Frankfurter Allgemeinen Zeitung� ver�ffentlicht hatte. �Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage � selbstverst�ndlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg f�hren darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind. [�] Das Ziel, einen Tyrannen zu st�rzen und bewaffneten Aufst�ndischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten.�[51] Eine solche, dem V�lkerrecht verpflichtete Position, passte in der Phoenix-Runde Michael L�ders, ehemals Berater der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, �berhaupt nicht ins Konzept. Er ging mit der Bundesregierung scharf ins Gericht und tat die Ausf�hrungen Merkels lapidar mit dem Verweis ab, man solle hier nicht zu �legalistisch� argumentieren. Erstaunlich, wie schnell derzeit teilweise die Grundfesten des Rechts in der Frage von Krieg und Frieden in einem Atemzug in die Tonne getreten werden k�nnen.[52] Mit dem Verweis auf die Menschenrechte, vor allem aber mit der Begr�ndung, Afrikanische Union, Arabische Liga sowie die Aufst�ndischen selbst h�tten regelrecht um eine Milit�rintervention gebettelt, wird derzeit jeder noch so klare Rechtsbruch legitimiert. Beispielhaft hierf�r war schon fr�h die Argumentationsfigur von J�rgen Chrobog, ehemals Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt: "Es muss eingegriffen werden. [�] Ich halte eine Flugverbotszone f�r unausweichlich.� Hierf�r und auch f�r weitergehende Milit�rma�nahmen sei �eigentlich� eine Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem Russland und China str�uben: �Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man �berlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der Menschen in Bengasi [�] k�nnte letzten Endes aus humanit�ren Gr�nden vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.�[53] So einfach ist es also: im Namen der Humanit�t folgt man dem Ruf der Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten kann dabei auch geltendes V�lkerrecht gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, zumindest nicht, wenn man sich die Realit�t nicht auf derart drastische Weise zurechtbiegt, wie dies gegenw�rtig der Fall ist. Intervention: Not in our Name! Wie den kriegf�hrenden Staaten sehr wohl bewusst sein d�rfte, unterst�tzt die Resolution der Afrikanischen Union weder eine Flugverbotszone und schon gar nicht die umfassenden Bombardierungen im Rahmen von "Operation Odyssey Dawn". Ebenso wenig liegt eine offiziell verabschiedete Resolution der Arabischen Liga vor, die dies bef�rworten w�rde, obwohl auch dies stets so suggeriert wurde.[54] Auch von der Aufstandsbewegung wurde die NATO keineswegs zur Milit�rintervention eingeladen � zumindest nicht in der Form, wie sie nun erfolgt. Denn die Skepsis gegen�ber einem westlichen Eingreifen ist gro�, wie Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi berichtete: �Sie wollen nicht gerettet werden, sie wollen keinerlei milit�rische Intervention. Sie sagen, sie h�tten dies alleine vollbracht und sie w�rden sich Moammar Gaddafi selbst vom Hals schaffen.�[55] Ein Blick auf die andere vom Westen �befreiten� L�nder � Kosovo, Afghanistan, Irak � sollte zudem gen�gen, um sich die �Nebenwirkungen� eines Milit�reinsatzes bewusst zu machen: �Das Beispiel des Irak be�ngstigt jeden in der arabischen Welt�, so Abeir Imneina, Politikprofessorin an der Universit�t in Bengasi. �Wir wissen sehr genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilit�t geplagt wird. In diese Fu�stapfen zu treten ist in keiner Weise attraktiv.�[56] Anfangs sprachen sich auch die wichtigsten Vertreter des �National Libyan Council�, der am 5. M�rz gebildeten �bergangsregierung, in aller Deutlichkeit gegen eine Intervention aus, so etwa ihr Sprecher, Hafiz Ghoga: �Wir lehnen eine ausl�ndische Intervention vollst�ndig ab. Der Rest von Libyen wird vom Volk befreit werden.�[57] Auch der Vorsitzende des �National Libyan Council�, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine ausl�ndischen Soldaten hier."[58] Allerdings mehrten sich im Vorfeld der Abstimmung �ber Resolution 1973 die Stimmen, die eine Flugverbotszone, aber auf keinen Fall eine Milit�rintervention wollten.[59] Dies hat sich nun in gewisser Weise als Bumerang erweisen, denn diese Position wurde zur Legitimation dessen herangezogen, was mittlerweile zu genau der Milit�rintervention geworden ist, die von den libyschen Oppositionskr�ften mit gro�er Mehrheit abgelehnt wird. Mit guten Grund: denn den NATO-Akteuren geht es in keiner Weise um den Schutz der Menschenrechte, sondern darum sicherzustellen, dass die revolution�ren Umbr�che in Libyen (und dar�ber hinaus) in �geordnete� Bahnen gelenkt werden. Die Entscheidung �ber die Zukunft Libyens soll in westlichen Hauptst�dten, nicht in Bengasi getroffen werden: �Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat f�r den Lufteinsatz w�rde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der ger�t auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen k�nnen, sollte Gaddafi �ber Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann w�rde der Druck steigen, auch f�r einen Bodeneinsatz.�[60] Kaperung der Revolution(en) Aufschlussreich ist eine Analyse der �Stiftung Wissenschaft und Politik� (SWP), nach deren Angaben sich die Aufst�ndischen im Wesentlichen aus vier Gruppen zusammensetzen w�rden: Teile der ehemaligen Elite, die inzwischen �bergelaufen seien; den St�mmen, von denen mittlerweile sich ein Gro�teil gegen Gaddafi gewendet habe; den Muslimbr�dern, die vor allem in der �urbanen Mittelschicht� Unterst�tzung f�nden; sowie �arbeitslose oder unterbesch�ftigte junge M�nner�, deren Angriffe auf Polizeistationen �der entscheidende Impuls f�r den Aufstand� gewesen seien. Trotz der Gr�ndung einer �bergangsregierung k�nne von einer einheitlichen Oppositionsbewegung keine Rede sein, so die weitere Einsch�tzung: �Die Aufst�ndischen sind eine lose Koalition verschiedener Gruppen, deren Zusammenhalt sp�testens mit dem Sturz Qaddafis gef�hrdet sein d�rfte.� Nach dem Sturz Gaddafis st�nde Libyen vor schwierigen Problemen: �F�r die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen.�[61] Genau jene �politischen Akteure� zu st�rken, die lediglich die Pfr�nde neu verteilen, nicht aber grundlegende Ver�nderungen einleiten wollen, scheint gegenw�rtig das Ziel zu sein. Auf westlicher Seite hat deshalb bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten �Kooperationspartnern� innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man wolle der Opposition jegliche �Hilfe� zur Verf�gung stellen, hei�t es in den westlichen Hauptst�dten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man anders als etwa in �gypten oder Tunesien �ber wenig Kontakte durch politische Stiftungen oder milit�rische Kooperationsprogramme verf�gt.[62] Hier konnte bereits ein erster Teilerfolg vermeldet werden, die Milit�rintervention scheint per se bereits �pro-westliche� Kr�fte in der �bergangsregierung zunehmend zu st�rken. Ende M�rz wurde Mohammed Dschibril zum neuen Chef des �National Libyan Council� ernannt. Sogleich wurde er daraufhin von Nicolas Sarkozy und Hillary Clinton offiziell empfangen, die mit der Wahl hochzufrieden gewesen sein d�rften. Denn die �Frankfurter Allgemeine Zeitung� best�tigt, dass Dschibril �als ein Neoliberaler gilt�. Er hatte unter Gaddafi die Leitung des nationalen Ausschusses f�r wirtschaftliche Entwicklung und war damit f�r den radikalen Privatisierungskurs verantwortlich.[63] Dies f�gt sich nahtlos in die am 8. M�rz ver�ffentlichten Pl�ne der EU-Kommission, generell nun die Umbr�che in Nordafrika nutzen zu wollen, um verst�rkten Druck auf den neoliberalen Umbau der Region auszu�ben.[64] Die Westm�chte wurden ganz offensichtlich von den nordafrikanischen Revolutionen auf dem falschen Fu� erwischt. Sie sind besorgt, dass sich im Ergebnis Kr�fte durchsetzen k�nnten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen k�nnten. Um dies zu verhindern, wird nun im Namen der Menschenrechte buchst�blich in die Offensive gegangen. Krieg im Namen der Menschenrechte? Wie scheinheilig die Menschenrechte bei feindlichen Regierungen ins Feld gef�hrt, bei �befreundeten Staaten� aber unter den Tisch gefallen lassen werden, zeigen j�ngste Aussagen Roberts Coopers, der seit Jahren einer der wichtigsten EU-Politiker ist.[65] Er wurde am 22. M�rz im Ausw�rtigen Ausschuss des Europ�ischen Parlaments befragt, was er denn zu den Vorg�ngen in Bahrein sage, wo seit Wochen Proteste brutal niedergeschlagen werden. Erst am Tag vorher waren bei Auseinandersetzungen 200 Menschen verletzt und 4 get�tet worden. Cooper tat dies lapidar mit dem Kommentar ab, "Unf�lle kommen vor". Aufschlussreich ist seine Begr�ndung: "Man muss verstehen, dass die Autorit�ten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben."[66] Ob man ins Visier der Europ�ischen Union ger�t, h�ngt nicht davon ab, ob man die Menschenrechte mit F��en tritt, sondern ob nach der Pfeife Br�ssels getanzt wird oder nicht. Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er geh�rt vor Gericht � besser fr�her als sp�ter. Die gegenw�rtige westliche Milit�rintervention zu begr��en, hei�t jedoch den Bock zum G�rtner zu machen. Mehr noch, der Krieg droht jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den Dolchsto� versetzen: �Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabh�ngigkeit und Selbstbestimmung. [�] Eine Milit�rintervention w�rde nicht nur eine Gefahr f�r Libyen und seine Bev�lkerung bedeuten, sondern auch f�r die Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollst�ndig organische, hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.�[67] Leider scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den Griff zu bekommen, denn wenn die Europ�ische Union wirklich ein Interesse h�tte, der Bev�lkerung in Libyen und der Region zu helfen, so h�tte sie schon l�ngst die Grenzen ge�ffnet, anstatt ihre Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung zu bringen: Bereits am 20. Februar startete die Europ�ische Union den FRONTEX-Einsatz �HERMES 2011�: �Ein wichtiger Teil der Operation sei �brigens auch die Hilfe bei der R�ckf�hrung der Bootsfl�chtlinge in ihre Herkunftsl�nder, wie Frontex bekanntgab. Das ist die erste offizielle Best�tigung daf�r, dass offenbar die meisten Bootsfl�chtlinge demn�chst nach Tunesien zur�ckgeschickt werden sollen - koordiniert durch Frontex. Auch deshalb ist die Einrichtung eine der umstrittensten in der EU.�[68] Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchst�blich zu den Waffen rufen. Anmerkungen: [1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten Revolution�rs, S�ddeutsche Zeitung, 23.02.2011. [2] Vrabl, Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der Transition, Diplomarbeit, Universit�t Wien, Juli 2008, S. 7: [3] Vrabl 2008, S. 48. [4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004. [5] �Ausl�ser f�r weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die Bekanntmachung der USA und Gro�britanniens am 14. November 1991, dass zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi f�r den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man daf�r stichhaltige Beweise h�tte. �ber dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21. Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben, davon elf am Boden.� (Vrabl 2008, S. 78). [6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff. [7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: [8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011. [9] �Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren regelm��ig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Dass die Fl�chtlinge festgehalten, zu Hunderten in Container gepfercht und in Lager in der W�ste transportiert werden, wo man sie ohne gen�gend Nahrung in v�llig �berf�llte Zellen sperrt - Fl�che pro Fl�chtling: oft ein halber Quadratmeter -, geh�rt zum Alltag. Glaubw�rdige Berichte belegen dar�ber hinaus, dass es in den Fl�chtlingslagern immer wieder zu k�rperlicher Folter und zur Ermordung der Internierten kommt. Dass unerw�nschte Migranten zuweilen in menschenleeren W�stengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden - ohne �berlebensnotwendige Ausr�stung und Nahrung -, kommt Mord ebenso gleich wie der gelegentliche Beschuss von Fl�chtlingsbooten durch die libysche K�stenwache.� (Der Zerfall eines Partnerregimes, German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011). [10] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010. [11] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic Progress, Tripoli Post, 18.11.2010: [12] Africa Online News, zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: [13] Amnesty Report 2010: Libyen: [14] Europe's Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011. [15] European Commission and Libya agree a Migration Cooperation agenda during high level visit to boost EU-Libya relations, MEMO/10/472, Brussels, 5 October 2010. [16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca, 24.02.2011. [17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011. [18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011. [19] Alle wollen Libyens �l, Zeit Online 26.02.2008. [20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake, Fortune, 23.02.2011. [21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011. [22] �l: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009. [23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011. [24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com, 29.09.2009: [25] Sanati 2011. [26] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011. [27] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press Service 25.02.2011. [28] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times, 27.02.2011. [29] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters, 24.02.2011. [30] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq, The Guardian, 23.02.2011. [31] Welt Online: Live-Ticker Libyen: http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html [32] Die Fahne der Abh�ngigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011. [33] Lobe 2011. [34] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue Z�richer Zeitung, 03.03.2011. Auch vom �European Council on Foreign Relations� wird einger�umt: �Eine europ�ische Involvierung, selbst die Erzwingung einer Flugverbotszone, w�re ein kriegerische Handlung.� (Korski 2011) [35] "Ohne Milit�reinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011. [36] Naumann, Klaus: "Ich sch�me mich f�r die Haltung meines Landes", S�ddeutsche Zeitung, 21.03.2011 [37] Der Spion, der es versiebte � Soldaten in den Sand gesetzt, Hamburger Abendblatt, 07.03.2011. [38] Ladurner, Ulrich: Eine Intervention voller Widerspr�che, Zeit online, 29.03.2011. [39] Tagesschau, 28.03.2011 (20h). [40] Europe's Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011. [41] War by Global Committee, Wall Street Journal, 21.03.2011. [42] Why Washington is Reluctant To Arm Libya's Eastern Rebels, Stratfor, 30.03.2011. [43] US and Britain may arm Libya rebels if Gaddafi clings to power, Guardian, 29.03.2011. [44] Waffenlieferung unter Aufsicht Rebellen in Libyen sollen, Deutschlandfunk, 30.03.2011. [45] Interview: "Gaddafi wird k�mpfen bis zuletzt", tagesschau.de, 23.03.2011. [46] Zu beobachten d�rfte in diesem Fall das Verhalten Italiens sein, deren �lfirma ENI zweistellige Milliardenbetr�ge im Westen investiert hat. [47] Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant"; Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert, Tagesspiegel, 19.03.2011. [48] Vgl. zu den Interessen der einzelnen EU-Staaten die jeweiligen Beitr�ge in der Sonderserie Europe's Libya Intervention von Stratfor: http://www.stratfor.com/theme/special-series-europes-libya-intervention [49] Ex-Nato-General warnt vor Milit�reinsatz in Libyen, Focus.de, 12.03.2011. [50] Libyen befreien? Nicht mit uns!, taz, 21.03.2011. [51] Merkel, Reinhard: Die Milit�rintervention gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ, 22.03.2011. [52] Vgl. zu den v�lkerrechtlichen Fragen ausf�hrlich Haid, Michael: Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates � Persilschein f�r Interventionen in B�rgerkriege? in: AUSRUDCK (April 2011). [53] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", J�rgen Chrobog, Ex-Diplomat, zu Handlungsm�glichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/ [54] Vgl. PSC/PR/COMM.2(CCLXV); und Arab League discusses no-fly zone in Libya, Echoroukonline, 03.12.2011. [55] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio, 27.02.2011: http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital [56] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011. [57]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters, 28.02.2011. [58] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011. [59] Gadhafi's forces strike back hard, send rebels fleeing in disarray, Arizona Daily Star, 11.03.2011. [60] Flugverbot birgt Gefahren, S�ddeutsche Zeitung, 01.03.2011. [61] Wolfram Lacher: Libyen nach Qaddafi; SWP-Aktuell 12, M�rz 2011. Siehe auch Auf Partnersuche, German-Foreign-Policy.com, 10.03.2011. [62] �Un�bersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des Gaddafi-Regimes treten k�nnten. Die Mechanismen, auf die die Bundesrepublik in vergleichbaren F�llen zur�ckgreifen kann, funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das Goethe-Institut oder B�ros der parteinahen Stiftungen, die in anderen L�ndern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in �gypten seit Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterh�lt, hat sich um Libyen bislang nicht gek�mmert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Antr�ge seien von der Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet ein Nahost-Experte der Organisation.� (Die Fahne der Abh�ngigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011). [63] Ein �ernsthafter Gespr�chspartner�, FAZ, 25.03.2011. [64] Eine Partnerschaft mit dem s�dlichen Mittelmeerraum f�r Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, Mitteilung der Kommission, Br�ssel, den 08.03.2011, KOM(2011) 200 endg�ltig. [65] Vgl. zu Coopers Rolle und Einfluss Foley, Frank: Between Force and Legitimacy: the Worldview of Robert Cooper, EUI-RSCAS Working Paper 2007/09. [66] Top EU official defends Bahrain crackdown, euobserver, 23.03.2011. [67] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab revolution, The Guardian, 02.03.2011. [68] Troendle, Stefan: Frontex startet Mission "Hermes 2011", tagesschau.de, 20.02.2011. J�rgen Wagner ist aktiv f�r die und auch Mitglied der DFG-VK ------------------------------------- Auch zur Information: ...

Andreas Buro: Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Beim milit�rischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel �ber die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeink�ste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer �Humanit�ren Intervention� gesprochen. Die Ideologie von der �Humanit�ren Intervention� ist die Fortsetzung der Ideologie vom �Gerechten Krieg�, der wichtigsten Legitimationsideologie f�r fast alle Kriege. Welche Folgen h�tte es, wenn Pazifisten sich f�r eine humanit�re Intervention mit milit�rischen Mitteln einsetzten? Kriegerisch intervenieren kann man nur mit �berlegenen Kr�ften. Deshalb mu� st�ndig qualitativ aufger�stet werden, um diese �berlegenheit zu sichern. Selbst wenn der Milit�reinsatz angeblich nur das letzte Mittel sein soll, schafft man damit eine Dauerlegitimation f�r Aufr�stung, die andere Staaten als bedrohlich empfinden und die destabilisierend wirken. Die �milit�risch� humanit�re Intervention� kann nur gegen�ber vermutlich schw�cheren Staaten und nicht gegen�ber starken Staaten erfolgen. Sie wird damit zum Herrschaftsinstrument der gro�en und milit�risch besonders potenten Staaten. Wenn aber milit�rische Aufr�stung und gar der Besitz von Atomwaffen scheinbar Sicherheit vor Eingriffen von au�en verspricht, wer will dann noch abr�sten? Verhandlungen im Zeichen der �milit�risch, humanit�ren Intervention� werden zur Durchsetzung von Positionen gef�hrt, aber nicht, um Kompromisse zu finden: "Und bist Du nicht willig, so brauch� ich Gewalt" ist die Devise. Die Verhandlungen der NATO in Rambouillet im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien gaben daf�r drastisches Anschauungsmaterial. Um glaubw�rdig zu sein, mu� die Behauptung der �milit�risch, humanit�ren Intervention� st�ndig legitimiert werden. Sind keine �Beweise� vorhanden, so m�ssen sie erfunden werden. Es besteht der st�ndige Drang zur Verbreitung von Falschdarstellungen und L�gen. Dies war im Irak- und im Kosovo-Krieg reichlich zu beobachten. Solche irref�hrenden Darstellungen verhetzen die Bev�lkerung und schaffen psychische Feindbilder vom �b�sen Gegner�, dem alles Schlechte angelastet wird. So verstellen sie den Blick auf die wirklichen Verh�ltnisse und f�hren zu Realit�tsverlust. Schlie�lich: Wo sind eigentlich die �guten� Staaten, die tats�chlich zur Sicherung der Menschenrechte und nicht aus ganz anderen Interessen milit�risch intervenieren? Ein Blick auf das vergangene Jahrhundert oder selbst nur auf dessen letzte H�lfte macht ratlos. Darf man � �Kollateralsch�den� in Kauf nehmend - Menschen t�ten und ihre Lebensgrundlagen, also die Infrastruktur ihres Landes, zerst�ren, um die Rechte und das Leben von anderer Menschen zu retten? Nach einem Vortrag zum Kosovo-Krieg fragte eine Frau: �Bei wieviel jugoslawischen Toten h�rt die �humanit�re Intervention� auf, humanit�r zu sein?� F�r Pazifisten ist aus diesen Gr�nden die milit�risch, humanit�re Intervention unannehmbar. Sie wollen doch den milit�rischen Konfliktaustrag �berwinden zugunsten einer zivilen Konfliktbearbeitung. Dies gilt ohne Bewertung der Sympathie, die mit dem Anliegen der einen oder der anderen Seite in einem Konflikt gegeben sein mag. Wir vergessen nicht die Trag�dien die mit den gewaltsamen K�mpfen von Befreiungsbewegungen verbunden waren. Ihre hehren Ziele von Sozialismus, Freiheit und Demokratie gingen verloren, da, sehr verk�rzt gesagt, im milit�rischen Kampf autorit�re Strukturen dominant wurden und in der Nachkriegszeit diktatorische Tendenzen beg�nstigten. Das gilt voraussehbar auch f�r Revolutionskriege in Nordafrika. Historischer Hintergrund der arabischen Aufst�nde Nach dem Zweiten Weltkrieg fand eine Aufl�sung vieler ehemaliger Kolonien statt. Dies war jedoch nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe der Herrschaft �ber diese neuen Staaten. Die westlichen M�chte stabilisierten ihre indirekte Herrschaft �ber die ehemaligen Kolonien durch eine Kooperation zwischen den herrschenden Eliten im Westen und denen in den entkolonialisierten neuen Staaten. Das Grundmuster lautete: Stabilit�t, Marktzugang, milit�r-strategische St�tzpunkte und Ressourcen f�r die westlichen Eliten gegen die Akzeptanz der Auspl�nderung und Unterdr�ckung der Bev�lkerung in den jeweiligen L�ndern durch die peripheren Eliten. Diese wurden oftmals aus dem Verkauf der Rohstoffe und Lizenzen ihrer L�nder reich, w�hrend die Bev�lkerung verarmte und die Entwicklung des Landes stagnierte. Die westlichen �konomien profitierten von g�nstig erworbenen Rohstoffen und sorgten durch R�stungsexporte f�r die Stabilisierung der Diktaturen. Dieses Muster von Unterdr�ckung und Ausbeutung, das immer schon im krassen Gegensatz zu allen im Westen verk�ndeten Werten von Menschenrechten und Demokratie stand, wird durch die Aufst�nde in den arabischen L�ndern in Frage gestellt. Im Rahmen der globalen Machtverschiebungen zuungunsten der westlichen M�chte wird dieser Prozess voraussichtlich nach und nach weitere L�nder erfassen. Das politische Stottern der westlichen Eliten ist auf diesen Grundwiderspruch ihre bisherigen Politik zur�ck zu f�hren. Sie suchen nun nach einem Weg, der einerseits ihren Einflu� sichert und andererseits sie nicht zu Feinden der Reformer im arabischen Raum werden l��t. Dabei eignet sich scheinbar der Krieg gegen Gaddafi, der sich in Afrika viele Feinde gemacht hat, besonders gut. Johan Galtung warnt jedoch, der Krieg k�nne sich ausweiten und sogar 10 Jahre dauern. Selbstverst�ndlich haben Pazifisten kein Zaubermittel, um eskalierte milit�rische Konflikte schnell still zu legen. Unsere direkten Einflu�m�glichkeiten bei den k�mpfenden Parteien in Libyen sind gleich Null. M�glich ist aber auf die eigenen Regierung einzuwirken, indem wir f�r einen Waffenstillstand und eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien pl�dieren, indem wir gro�z�gige humanit�re Hilfe f�r Kriegsopfer und Fl�chtlinge auf allen Seiten einfordern und selbstverst�ndlich auf den Stopp der R�stungsexporte auch �ber Libyen hinaus dringen. Wir m�ssen f�r eine faire Berichterstattung eintreten, die nicht im Freund-Feind-Denken gefangen ist. Der westliche Anteil an der Entstehung und Stabilisierung der Diktaturen in Afrika ist zu thematisieren. Etwaigen Bem�hungen, diese Verh�ltnisse �ber den Aufstand der Bev�lkerungen hinaus zu retten, mu� entgegen getreten werden. Mit all diesen Aktivit�ten ist die Forderung zu verbinden, die pr�ventive Zivile Konfliktbearbeitung im Sinne von Friedenspolitik statt Milit�rpolitik z�gig auszubauen. Pazifisten haben keinen Anla�, sich auf Argumentationen und Kalkulationen �ber gewaltt�tige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der milit�rischen humanit�ren Intervention einzulassen. Dabei schrecken wir nicht vor dem Vorwurf zur�ck, Deutschland begebe sich auf einen Sonderweg und w�rde sich in der NATO isolieren. W�re es so, w�rden wir es begr��en, wenn Deutschland einen Sonderweg der friedlichen Konfliktbearbeitung beschritte. Vermutlich w�rden manche L�nder einem solchen Kurs folgen. Aus den hier genannten Gr�nden widerspreche ich auch dem von mir hoch gesch�tzten Uri Avnery, der vehement f�r die milit�rische Intervention der NATO in Libyen eintritt. Er setzt damit auf die Ideologie vom �Gerechten Krieg� und kn�pft mit seiner Haltung an die fr�heren sogenannten Solidarit�tsbewegungen an, die ebenfalls f�r die Unterst�tzung des milit�rischen Kampfes von Befreiungsbewegungen pl�dierten. W�rde Uri Avnery auch f�r eine ausl�ndische Milit�rintervention bei einem bewaffneten Aufstand der Pal�stinenser mit gegen die israelische Besatzung pl�dieren? Die gro�en Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und �gypten zeugen erneut von der M�glichkeit, Konflikte ohne milit�rische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Andreas Buro ist Autor des . Seine Beitr�ge sehen Sie Quelle: am 31.03.2011 -------------------------------------------------------- ...

Der Westen interveniert in Libyen � noch ein Krieg der Neuen NATO

von Uli Cremer Bombardieren geht �ber Verhandeln Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von �berraschenden Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet, wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat und verlangt eine Flugverbotszone �ber Libyen. Nach den ersten Bombenangriffen erkl�rt der Vorsitzende Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei. Wie mag die Arabische Liga im April zum Krieg stehen? Russland, das mit einem Veto das UN-Mandat h�tte verhindern k�nnen, beklagt hinterher, so habe man nicht gewettet. Welche Position mag die russische F�hrung im April beziehen? Und dann Deutschland: Die Regierung enth�lt sich im Sicherheitsrat. Daraufhin ger�t sie national wie international unter militaristisches Trommelfeuer. Insbesondere Au�enminister Westerwelle zeigt R�ckgrat und erkl�rt wieder und wieder, dass Deutschland keine Bundeswehr-Soldaten zur Teilnahme am Krieg bereit stelle, weder bei der Durchsetzung der Flugverbotszone (also bei den Luftangriffen), noch bei der Seeblockade zur Durchsetzung des Waffenembargos. H�lt Deutschland diese Position weiter durch? Und wie ist die US-Linie im April? Die USA bombardieren zwar aktuell kr�ftig mit, doch es ist nicht �ihr Krieg�, gern w�rden sie in die zweite Reihe zur�cktreten, um anderen die F�hrung zu �berlassen. Gewinnt die milit�rische F�hrung wieder die Oberhand, die Kollateralsch�den f�r den Afghanistankrieg in Form von weiterem Zulauf f�r die Aufst�ndischen dort bef�rchtet? Formal hat Ende M�rz die NATO erst einmal die milit�rische F�hrungsrolle �bernommen, Oberbefehlshaber ist ein US-Soldat. Jeder NATO-Krieg steht und f�llt auch im Jahre 2011 mit der Positionierung der US-Regierung. Militarisierung der Politik Schauplatz des Krieges ist ein reiches afrikanisches Land. Der Reichtum ist dem �l sowie gro�en Wasservorr�ten geschuldet. Der wegen seiner N�he zu Gaddafi gerade im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, beschrieb den relativen Wohlstand in einem Interview mit der Moskwoskij Komsomolez am 25.3.2011 so: �Von welcher Unterdr�ckung sprechen Sie, wenn in Libyen den B�rgern ein zinsfreier 20-j�hriger Kredit f�r den Hausbau gew�hrt wurde, der Liter Benzin 10 Cent � kostete, also fast �berhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA f�r ganze 7.500 Dollar kaufen konnte?� Wie der Reichtum bei einem Sieg der Aufst�ndischen verteilt und die neuen Eigentumsverh�ltnisse aussehen w�rden, wei� man nat�rlich nicht. Die Hand nach den �lreserven wurde aber bereits ausgestreckt: �Am Dienstag gr�ndeten Rebellen in Benghasi eine �lfirma, die die staatlich gelenkte National Oil Corporation ersetzen soll.�[2] Zahlreiche ausl�ndische ArbeiterInnen aus �rmeren afrikanischen und asiatischen kamen nach Libyen, um dort Geld zu verdienen. Jetzt fl�chten sie zu hunderttausenden, nicht nur um dem Kriegsgeschehen zu entkommen oder aus Furcht vor dem Gaddafi-Regime, sondern auch weil sie seitens der libyschen Aufst�ndischen der Verfolgung ausgesetzt sind (�UNHCR meldete� Morde an Nigerianern durch Rebellen.� taz vom 25.3.2011, S. 6) Anders als bei anderen B�rgerkriegen bestand bei den m�chtigen internationalen Akteuren zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu erreichen, eine Verhandlungsl�sung anzustreben und zwischen den B�rgerkriegsparteien zu vermitteln. Vielmehr wurde vom Gaddafi-Regime die bedingungslose Kapitulation verlangt. Es sollte ein Regime Change in Libyen stattfinden. Angesichts dieser Maximalposition wird logisch aus dem Krieg als �letztem Mittel� das n�chste bzw. erste Mittel, aus der �ultima ratio� wird die �proxima ratio�. Das kann man als Militarisierung der internationalen Politik bezeichnen, die die wichtigsten politische Akteure betrifft, also die westlichen Staaten Frankreich, Britannien, USA, die Arabische Liga und sogar die UNO, auch wenn in deren Resolutionen Regime Change als Ziel nicht auftaucht. �Das eigentliche Ziel ist nicht vorgesehen� schreibt die FAZ treffend am 22.3.2011. Verlogen ist, wenn westliche Politiker nach tagelangen Bombenangriffen dennoch erkl�ren, dass sie den Regime Change nicht anstrebten. Was denn sonst bitte sehr? Die pr�zisen Milit�rschl�ge gegen Geb�ude der libyschen F�hrung sprechen eine klare Sprache. Vermittlungsangebote vor Kriegsbeginn bzw. vor der Kriegserm�chtigung durch den UN-Sicherheitsrat gab es nur durch den (gew�hlten) Pr�sidenten Venezuelas sowie die Afrikanische Union. Da die Zielstellung des Regime Change in Libyen absolut identisch mit dem entsprechenden Vorhaben im Irak 2003 ist, wurde mit dem Libyen-Krieg George W. Bush quasi rehabilitiert. Eric Chauvistr� bemerkt deswegen richtig: �Der Unterschied zu George W. Bushs Doktrin des Regime Change ist nicht mehr erkennbar.� (taz vom 25.3.2011) Daraus folgt: Wer 2011 f�r den Libyen-Krieg eintritt, revidiert im Grunde seine eigene Anti-Kriegsposition von 2003 (sofern er damals gegen den Irak-Krieg eintrat). Dass die Bush-Regierung f�r den Irak-Krieg kein UN-Mandat erreichen konnte, ist f�r �berzeugte MenschenrechtskriegerInnen letztlich zu vernachl�ssigen bzw. nachrangig, zumal Gaddafi in puncto Gewaltverbrechen gegen die eigene Bev�lkerung sowie Angriffskriege gegen Nachbarstaaten an Saddam Hussein kaum heranreicht. Gaddafi � noch ein neuer Hitler? Wesentlicher Charakterzug von Kriegs�propaganda ist die D�monisierung. Hierbei wird seit den 1990er Jahren der Anf�hrer des Kriegsgegners zu einem Wiederg�nger Hitlers aufgeblasen � Milosevic, Saddam Hussein und jetzt eben Gaddafi. Es n�tzt dem jeweiligen Diktator wenig, dass er keine KZs eingerichtet, keinen industriellen Massenmord begangen oder keine Menschen vergast hat. Eine �Argumentationshilfe� gab der ehemalige Justizminister Gaddafis, Mohamed Abdul al-Jeleil: �Gaddafis Tage sind gez�hlt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben nehmen.�[3] Daniel Cohn-Bendit, GR�NER Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament erinnert an �die Bilder vom Warschauer Ghetto�[4] und warnt: �dann wird Gaddafi zum Beispiel zum Einnehmen der Stadt Bengasi bereit sein zum Beispiel Giftgas anzuwenden.�[5] Der Schriftsteller Ralph Giordano wirft der Bundesregierung �Beschwichtigungspolitik� vor, �die Saddam in Bagdad und Milosevic in Belgrad bis heute an der Macht gehalten h�tte, wenn nicht milit�risch interveniert worden w�re.�[6] Und Harald Martenstein fragt gar in seiner Tagesspiegel-Kolumne: �Warum t�tet man Gaddafi nicht? Zum Thema �Tyrannenmord� ist, sp�testens im Zusammenhang mit Adolf Hitler, alles Notwendige gesagt... Ich hoffe auf ein britisches Geheimkommando�.[7] Weil das Hitler-Regime nur mittels einer weltweiten Milit�rkoalition geschlagen und Europa befreit werden konnte, wird das Argument nahegelegt, dass der mit Hitler Verglichene oder Gleichgestellte eben auch nur mit milit�rischer Gewalt gest�rzt werden kann. Und nat�rlich kann mit einem neuen Hitler auch keine Verhandlungsl�sung erfolgen (= Beschwichtigungspolitik), da gibt es logischerweise als einzige Option Krieg und die bedingungslose Kapitulation. Trommelfeuer wegen Enthaltung Statt die Bundesregierung f�r ihre mutige Entscheidung, im Sicherheitsrat den Krieg gegen Libyen nicht zu unterst�tzen, zu loben und ihr den R�cken zu st�rken, haben weite Teile der Medien sowie der Oppositionsparteien SPD und GR�NE nichts Besseres zu tun, als die Regierung an diesem Punkt anzugreifen. Das Argumentationsmuster ist nicht neu, sondern bereits erprobt perfide. Es wurde von den Kriegsbef�rwortern erfolgreich in Hinblick auf die Teilnahme am Bosnien-, Kosovo- oder auch Irak- und Afghanistan-Krieg angewandt: Es wird �Sonderweg, Sonderweg� gerufen. Deutschland schere aus dem westlichen B�ndnis aus, isoliere sich, das sei der R�ckfall in die fatale Sonderwegspolitik. Gemeint ist jene in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts, deren Inhalt bekanntlich darin bestand, zwei Weltkriege anzuzetteln. Es ist jedes Mal wieder unglaublich, dass mit dieser Parallelisierung deutsche KriegsgegnerInnen angegriffen werden, die wohl kaum in der Tradition von Kaiser Wilhelm und Hitler stehen. Auch Westerwelle hat diesen Vergleich nicht verdient. Nachdem Steinmeier und Trittin am ersten Tag die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat noch unterst�tzt hatten, erhob Trittin sp�ter folgenden Vorwurf: �Es ist richtig, dass Deutschland sich an dieser Operation nicht beteiligt. Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdr�cken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enth�lt viel Richtiges, deswegen w�re es klug gewesen, ihr zuzustimmen.�[8] Wenn man Nein meint, soll man mit Ja stimmen? Eine faszinierende Logik. FDP-Minister Dirk Niebel wies richtigerweise darauf hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung in der Pflicht gestanden h�tte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch wie milit�risch-technisch. Denn: �Neben den USA hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die milit�rischen F�higkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Flugabwehr auszuschalten.� (dpa 19.3.2011) Die GR�NE EP-Abgeordnete Brandtner wirft Westerwelle vor, er w�re �sekundiert von Angela Merkel, zum Bremser in Europa und im Weltsicherheitsrat� geworden. Die Bundesregierung �bremst den Aufbau milit�rischer Drohkulissen in Form einer Flugverbotszone�.[9] Auch die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul von der SPD rief �Schutzverantwortung� und befand: �Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung ... in dieser Situation enthalten hat.�[10] Dass sich Deutschland auch nicht an der �berwachung des Waffenembargos durch die NATO im Mittelmeer beteiligt, sondern demonstrativ die deutschen Schiffe abzog, wird von Oppositionspolitikern ebenfalls gegei�elt. Trittin wandte sich am 25.3.2011 im Bundestag an die Bundesregierung: �Wenn Sie es heute es ernst meinen mit ihrer Position zu einem Waffenembargo, dann m�ssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran.� Deutschland soll also bei den Milit�raktionen gegen das Gaddafi-Regime mitmachen und damit in den Krieg eintreten. Eine weitere negative Auswirkung der Enthaltung besteht f�r die KritikerInnen im Schaden f�r das �au�enpolitische Ansehen Deutschlands�. Cohn-Bendit findet, die Enthaltung schade, sogar �sehr. Den st�ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kann sich Deutschland abschminken.� Auch Joseph Fischer sieht �den deutschen Anspruch �endg�ltig in die Tonne getreten��[11]. Der SPD-Au�enpolitiker Ulrich Klose bedauert: �diese Ambitionen haben keine sehr rea�listische Grundlage mehr�.[12] Das Gleiche d�rfte auch f�r Brasilien und Indien gelten, die sich ebenfalls der Stimme enthielten. In den Sicherheitsrat geh�ren in dieser Sichtweise offenbar nur kriegsbereite Staaten. Abgesehen davon, wie realistisch ein Sitz f�r ein weiteres EU-Land �berhaupt ist: Was soll dieses zus�tzliche Land dort, wenn es sowieso immer wie die anderen EU-Vetom�chte abstimmen �muss�? Es wird schon mal ge�bt Bei der Festlegung der deutschen Kriegsdienstverweigerung hatte Westerwelle durchaus schon weiter gedacht: �Aber was ist denn, wenn eine Flugverbotszone, also ein milit�risches Eingreifen aus der Luft, keinen Erfolg hat, wenn die Bodentruppen weiter vorr�cken? Werden wir dann auch mit eigenen Bodentruppen nach Libyen gehen, wie es im Irak der Fall gewesen ist? Vor einer solchen schiefen Ebene will ich Deutschland sch�tzen.�[13] Sein Kollege Niebel sekundierte: �Flugverbotszonen sch�tzen nur ganz bedingt die Menschen. Sie bewegt nicht, ein Regime aufzugeben. Das hat die Vergangenheit gezeigt.�[14] Um den libyschen B�rgerkrieg zugunsten der Rebellen zu entscheiden, reicht es offenbar nicht aus, das Gaddafi-Regime milit�risch mit Luftangriffen zu schw�chen, sondern f�r einen Sieg im Bodenkrieg m�ssten die Rebellen milit�risch st�rker werden. Daf�r gibt es zwei Wege: Erstens k�nnen externe M�chte die Rebellen mit Waffen beliefern und Milit�rberater schicken. Das verbietet allerdings die UN-Resolution, deren Waffenembargo f�r beide Seiten gilt. Zweitens k�nnen sie eigene Bodentruppen einsetzen. Das ist in der Resolution nicht ausgeschlossen, auch wenn es st�ndig behauptet wird. Diese erm�chtigt dazu, �bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbev�lkerung bewohnte Gebiete � zu sch�tzen, unter Ausschluss ausl�ndischer Besatzungstruppen�.[15] Darauf hat im Bundestag am 18.3.2011 nur der Jan van Aken (Linksfraktion) hingewiesen: �es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausl�ndische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden d�rfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskr�fte.�[16] Auch der britische Au�enminister Hague, der an der Formulierung der Resolution beteiligt war, und der fr�here Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, haben bereits im M�rz 2011 �ffentlich auf diesen Punkt hingewiesen.[17] Der Hilferuf liegt auch schon vor: Die Rebellen fordern am 24.3.2011 �den Westen auf, eine UN-Friedenstruppe mit Bodenkr�ften nach Misurata zu entsenden, damit dort kein Genozid passiert.�[18] Insofern steht eine Diskussion �ber den Einsatz von Bodentruppen ins Haus. Die Verb�nde k�nnten von einzelnen L�ndern oder aber von der NATO gestellt werden, die f�r solche Zwecke ihre NATO Response Force aufgebaut hat. Diese setzt sich aus Luft-, See- und Bodenstreitkr�ften zusammen, hat eine Gr��enordnung von ca. 14.000[19] Soldaten und ist innerhalb von einer Woche einsetzbar. Noch im Februar 2011 absolvierte �brigens das deutsche NRF-Luftwaffen-Kontingent das Man�ver �Kalkar Sky 2011�: �Das fiktive �bungsszenario sah einen friedenserzwingenden Einsatz in Nord-Ost-Cerasia vor. Der vorgeschobene Teil des Gefechtsstandes f�hrte aus Unakos, der Hauptstadt des fiktiven Staates Tytan, die Operationen der multinationalen Luftstreitkr�fte. Unter anderem galt es eine Flugverbotszone in der Grenzregion des Nachbarstaates Kamon zu sichern.�[20] Uli Cremer ist Mitglied der GR�NEN FRIEDENSINITIATIVE und Autor des 2009 erschienenen Buches �Neue NATO: die ersten Kriege� [1] Neun von 22 Mitgliedsstaaten erreichten eine Mehrheit, da viele Mitglieder nicht teilnahmen. [2] FAZ vom 24.3.2011, S. 6: �Zawijy und der Schl�ssel zum Erdgas� [3] [4] [5] [6] [7] Tagesspiegel vom 27.3.2011, S .1 [8] FAZ vom 23.3.2011, S. 4: �Einig in der Kritik nur an der Regierung� [9] � gefunden 26.3.2011 [10] FAZ vom 22.3.2011, S. 7: �Kakophone F�hrung� [11] SZ vom 22.3.2011: �Deutsche Au�enpolitik ... eine Farce� [12] taz vom 23.3.2011: �Deutschlands Ruf in Europa ist gesch�digt� [13] [14] � gefunden 26.3.2011 [15] [16] [17] [18] taz vom 24.3.2011, S .2, Interview mit Rida Benfayed, Sprecher des oppositionellen Nationalrats [19] � gefunden 8.3.2011 [209 � gefunden 26.3.2011 Artikel erscheint in Sozialismus 4/2011. Link: Hamburg, 28.03.2011 Quelle:: - gefunden 30.03.2011 --------------------------------------------------- ...

Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen

Schutz der Zivilbev�lkerung erfordert Waffenstillstand Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich f�r eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit Marschflugk�rpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbev�lkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten. Es erscheint auch h�chst zweifelhaft, ob die Resolution 1973 des UNSicherheitsrats mit der UN-Charta vereinbar ist, soweit darin f�r ein milit�risches Eingreifen gr�nes Licht gegeben wurde. Hierzu ist zun�chst daran zu erinnern, dass das Verh�ltnis der Staatengemeinschaft zu einzelnen Staaten wie das Verh�ltnis zwischen den Staaten durch den Grundsatz der souver�nen Gleichheit nach Art.2 Ziffer 1 und durch das in Art. 2 Ziffer 3 der UN-Charta normierte Gewaltverbot bestimmt wird. Zwangsma�nahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, insbesondere in ihrer sch�rfsten Form von milit�rischen Sanktionen nach Art 42 UN-Charta setzen die Feststellung einer Friedensgef�hrdung nach Art. 39 der Charta voraus. Der Sicherheitsrat hat in der Resolution vom 17. M�rz die Formulierung verwendet: ��feststellend, dass die Situation in der Libysch-Arabischen Dschamahirija auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,��. N�here Ausf�hrungen zur Begr�ndung finden sich an dieser Stelle nicht. Ohne Zweifel liegt kein Friedensbruch durch die Libysche Regierung in Form eines Angriffs gegen einen anderen Staat vor. Auch eine Aggression gegen einen �de facto�- Staat auf libyschem Territorium ist nicht gegeben. Hierzu m�sste die Oppositionsbewegung und der von ihr gebildete Nationalrat eine dauerhafte faktische Herrschaft �ber einen Teil des libyschen Territoriums im Sinne eines abgetrennten Separatstaats errichtet haben. Der Nationalrat hat aber gerade mehrfach versichert, dass die Bildung eines Separatstaats in der Cyrenaika f�r ihn nicht in Betracht komme; Ziel sei die Verdr�ngung Gaddafis von der Macht und die Eroberung der Herrschaft �ber ganz Libyen. Es handelt sich somit um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, einen B�rgerkrieg. Es ist aber ein feststehender Grundsatz, abgeleitet aus der Achtung der nationalen Souver�nit�t der Staaten und dem Gewaltverbot sowie dem Gebot der Neutralit�t, dass Dritte sich nicht in B�rgerkriege zugunsten einer der Konfliktparteien einmischen d�rfen. Dies hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag in seiner Nicaragua- Entscheidung vom 27.Juni 1986 ausdr�cklich klargestellt. Soweit die Intervention auf humanit�re Gr�nde gest�tzt wird, gilt folgendes: Zwar kann die Verletzung der V�lkermord-Konvention zur Feststellung eins Friedensbruchs und milit�rischen Zwangsma�nahmen durch den Sicherheitsrat f�hren. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass das Gaddafi-Regime wie etwa in Ruanda systematisch Teile der Bev�lkerung aus ethnischen Gr�nden oder Gr�nden der Stammeszugeh�rigkeit vernichten l�sst. Allerdings haben beide B�rgerkriegsparteien bei ihren bewaffneten Aktionen die Regeln des humanit�ren V�lkerrechts einzuhalten. Hierzu geh�rt der allgemeine Grundsatz des V�lkerrechts, wonach es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbev�lkerung als solche zu f�hren. Dieser Grundsatz ist in Art 51 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 �ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte normiert und auch von B�rgerkriegsparteien zu beachten. Danach sind unterschiedslose Angriffe, die sich nicht gegen ein bestimmtes milit�risches Ziel richten, verboten, Art. 51 Abs.4a) 1. Zusatzprotokoll, ebenso solche, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbev�lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch�digung ziviler Objekte oder mehrere derartiger Folgen zusammen verursachen, die in keinem Verh�ltnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren milit�rischen Vorteil stehen, Art. 51 Abs. 5b) 1. Zusatzprotokoll. Diesbez�glich h�lt sich der Sicherheitsrat in seinem Beschluss etwas bedeckt, soweit er in seinen Eingangsformulierungen feststellt, er handele in der Erw�gung, dass die in Libyen stattfindenden Angriffe auf die Zivilbev�lkerung �m�glicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen�. In der Tat stellt sich die Faktenlage insofern bis jetzt �u�erst ungesichert dar. Es ist Sache des bereits angerufenen Internationalen Strafgerichtshofs, die Fakten zu ermitteln und strafrechtlich zu bewerten. Jedenfalls besteht bis jetzt weder im kodifizierten V�lkerrecht noch im V�lkergewohnheitsrecht ein Grundsatz, der es erlaubt, milit�rische Zwangsma�nahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Verst��en gegen Art 51 des Zusatzprotokolls zu unterbinden. Der Sicherheitsrat beschreitet damit Neuland und dieser Schritt ist von den geltenden v�lkerrechtlichen Regeln nicht gedeckt. Hinzu kommt, dass nach Artikel 42 UN-Charta die Verh�ngung milit�rischer Sanktionen nur erlaubt ist, wenn Sanktionen ohne Gewaltanwendung nach Art. 41 der Charta unzul�nglich sein w�rden oder sich bereits als unzul�nglich erwiesen haben. Auch dies ist fragw�rdig. Zu Recht wies Au�enminister Westerwelle nach Beginn der Angriffe darauf hin, dass nun zun�chst ein Handelsembargo f�r libysches Erd�l und Erdgas verh�ngt werden solle und er dies als Hauptaufgabe der EU ansehe. Die Verstopfung jeder Einnahmequelle w�re nach dem Einfrieren aller Auslandskonten ein zun�chst zu erprobendes Mittel gewesen, den Gaddafi-Clan zum Einlenken zu bewegen. Auch das wesentlich m�chtigere Apardheit-Regime in S�dafrika ist schlie�lich auf Grund von Wirtschaftssanktionen und Isolation zur Aufgabe gezwungen worden. Es ist auch widerspr�chlich, wenn die Bundesregierung sich einerseits bei der Abstimmung �ber die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrats der Stimme enth�lt, andererseits aber erkl�rt, sie halte alle darin formulierten Ziele f�r richtig und den USA erlaubt, den Krieg von Stuttgart aus zu leiten. Dies widerspricht der Verpflichtung, die Deutschland in dem 2+4 Vertrag von 1990 eingegangen ist, wonach von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Der massive milit�rische Einsatz ist auch politisch kontraproduktiv. Er verschafft den Oppositionskr�ften im Osten des Landes m�glicherweise eine Atempause, birgt jedoch das gro�e Risiko in sich, dass die Mehrheit der Menschen im Land sich in der Stunde des Angriffs von au�en um den Gaddafi-Clan scharen wird. Damit werden die Kr�fte in Libyen, die f�r einen politischen Wechsel k�mpfen, geschw�cht. Geschw�cht werden auch die Oppositionskr�fte im arabischen Raum insgesamt, denn ihnen wird sp�testens ab jetzt vorgehalten werden, sie st�nden mit den USA, Gro�britannien und Frankreich im B�ndnis und betrieben deren Gesch�ft. Schlie�lich mangelt es der Milit�raktion auch an Glaubw�rdigkeit, weil mit zweierlei Ma� gemessen wird. Die Oppositionskr�fte im Jemen und in Bahrein, die von ihren Despoten niedergeschossen werden, erhalten keine vergleichbare Unterst�tzung. Im Gegenteil wird sogar die Waffenhilfe von Katar in Anspruch genommen. Der dort herrschende Emir Hamed al Chalifa vereinigt als absoluter Monarch Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung in einer Person. Parteien und ein Parlament gibt es in seinem Land nicht. Die demokratischen Rechte und Freiheiten, f�r die die Menschen in Libyen ihr Leben riskieren, enth�lt er seinen eigenen B�rgern vor. Erforderlich ist daher ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen aller Konfliktparteien �ber eine friedliche L�sung f�r die Zukunft Libyens. Otto J�ckel Rechtsanwalt, Vorsitzender der deutschen Sektion der internationalen IALANA ------------------------------ ...

Friedensratschlag: Das Morden aus der Luft stoppen!

Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat! Anl�sslich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zur Entscheidung �ber die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Fl�gen der NATO �ber Afghanistan erkl�ren L�hr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme, die auch an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist: Als die NATO im Dezember bei der Bundesregierung anfragte, ob sie sich an den AWACS-Fl�gen �ber Afghanistan ab Mitte Januar beteiligen w�rde, wurde dies von Au�enminister Westerwelle mit dem Hinweis darauf abgelehnt, man wolle in Afghanistan den Schwerpunkt auf Ausbildung setzen. Nun bietet man von sich aus, ohne gebeten worden zu sein, urpl�tzlich 300 Soldaten daf�r an. Gibt man nun den Schwerpunkt Ausbildung auf? Nein, das nicht. Westerwelles Begr�ndung wurde schon damals als Ausrede entlarvt. In Wahrheit passte eine Ausdehnung des deutsches Kriegseinsatzes einfach nicht in die Regierungsrhetorik, man bereite den Abzug aus Afghanistan vor. Der U-Turn ist dem Umstand geschuldet, dass die Regierung bef�rchtet, beim Verzicht auf ihre Teilnahme am Kriegsabenteuer Libyen (mit unsicherem Ausgang) ihren B�ndnispartnern in NATO und EU gegen�ber als unzuverl�ssig zu gelten, und damit ihre machtpolitischen Ambitionen auf einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nun schickt sich die Regierung an, das Bombardieren in Afghanistan zu effektivieren. Mit den zur Verf�gung gestellten Bundeswehrsoldaten lassen sich bis zu vier AWACS-Maschinen bedienen. Diese in der Tat modernsten Gefechtsf�hrungsplattformen der Welt dienen vor allem dazu, Kampfhelikopter, Drohnen und Bombenflugzeuge m�glichst schnell zum Gefechtsort zu f�hren, damit sie in den Bodenkrieg eingreifen k�nnen. Damit tr�gt die Bundesregierung zu einer Intensivierung und Ausweitung des Krieges bei. Dies steht in diametralem Gegensatz zu ihrer eigenen Erkenntnis. In ihrem �Fortschrittsbericht Afghanistan� vom Dezember 2010 hei�t es w�rtlich: �Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Milit�risch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu l�sen.� Der AWACS-Einsatz ist also widersinnig. Der AWACS-Einsatz bindet Deutschland erstmalig unmittelbar in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Allein im Oktober 2010 hatte ISAF 1.000 Bomben und Raketen abgeworfen. Das bedeutet, Deutschland wird sich mit dem AWACS-Mandat in bisher nicht da gewesener Weise in den Afghanistankrieg verstricken. Wir mahnen: Ein Kundus-Massaker ist schon ein Massaker zu viel! Noch im Januar hatte die Bundesregierung behauptet, in der Personalzahl von 5.350 Soldaten sei eine flexible Reserve enthalten. Nun wird es diese Reserve nicht mehr geben, denn die 300 zus�tzlichen AWACS-Besatzungen werden dauerhaft stationiert sein. Auch dies nat�rlich das Gegenteil von einer �Abzugsperspektive�, die im Januar versprochen wurde. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an jedes Mitglied des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie mit NEIN! Sie haben es in der Hand, diese Eskalation des Mordens mit ihrer Stimme zu stoppen. Und was den Krieg gegen Libyen betrifft, an dem sich die Bundesregierung nicht �direkt� beteiligen wollte: Die Verst�rkung der Kr�fte in Afghanistan ist zugleich eine Unterst�tzung des Krieges in Libyen, weil damit die US-Streitkr�fte entlastet werden. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag -------------------------------------- ...

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

- Deutsche Verlogenheit beenden! - US-Milit�reinrichtungen schlie�en! - Appell an Friedensbewegung Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbev�lkerung verhindern zu k�nnen, muss sich bitter get�uscht f�hlen. Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugk�rpern und aus Tarnkappenbombern Sch�den unter der libyschen Zivilbev�lkerung anrichten, nein, sie f�hren auch zur Ausweitung und Intensivierung milit�rischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert. Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt, dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden. Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011) ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schlie�t einen Einsatz von Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufst�ndischen mit Hilfe der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann sp�testens vor den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch der Aufst�ndischen Einhalt geboten, weil die Zivilbev�lkerung in der Hauptstadt gesch�tzt werden muss? Alle diese Fragen sind unbeantwortet, m�ssen aber beantwortet werden, denn das Ende einer Milit�rintervention m�sste von Anfang an mitbedacht werden. Es sei denn, man legt es tats�chlich darauf an, sich in Libyen festzusetzen. Dieser Verdacht dr�ngt sich f�rmlich auf. Von Anfang an scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des Westens zu sein. Denn der Nutzen eines Regime-Change w�re betr�chtlich. Es winkt der uneingeschr�nkte Zugriff auf die Erd�l- und Erdgasressourcen Libyens. Das libysche �l, die gr��ten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr noch: Nach einem Regime-Change k�nnten westliche M�chte wieder Milit�rbasen einrichten. Das w�rde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten K�nig Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den Aufst�ndischen z�hlt. Alt bekannte L�genmuster �ber angebliche Massenvernichtungswaffen in Diktatorhand machen schon wieder die Runde. J�ngste Meldungen in US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt dar�ber zeigen, dass das Gaddafi-Regime Senfgasbest�nde gegen die eigene Bev�lkerung einsetzen k�nnte, geh�ren in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in F�ssern, um sie unter Aufsicht der Organisation f�r das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 s�mtliche 3.300 Bomben zerst�rt, in denen es eingesetzt werden k�nnte. Senfgas auf andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die aktuelle Erw�hnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den Haaren herbeigezogen. W�hrend die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern �ber den brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben, suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die beiden Vetom�chte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis gegen�ber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre Handlungen unterst�tzen genau diesen Krieg. Die Bundesregierung hat s�mtlichen NATO-Beschl�ssen zugestimmt, hat der US-Regierung die uneingeschr�nkte Nutzung ihrer Milit�rbasen in Deutschland gestattet und l�sst es zu, dass das US-Kommando f�r Afrika (AFRICOM) in M�hringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur doppelz�ngig, sondern verlogen. Mit ihrem �berfl�ssigen Angebot Bundeswehrsoldaten f�r AWACS-Maschinen der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation f�r deren Einsatz im Libyen-Krieg zur Verf�gung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus Afghanistan passen. �berfl�ssig ist dieses deutsche Angebot deshalb, weil allein die USA �ber 42 AWACS-Maschinen verf�gt, die l�ngst nicht alle im Einsatz sind. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck, - die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverz�glich einzustellen und - neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von der Afrikanischen Union kommen k�nnten, um die Konfliktparteien in Libyen zu einer unverz�glichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe k�nnte durch die Afrikanische Union �berwacht werden. Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg, wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschlie�en und den USA die Nutzung der Milit�rbasen und Milit�reinrichtungen in Deutschland zu untersagen. Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit deutschen Soldaten abzulehnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterst�tzt die Aktivit�ten der Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen �berall im Lande f�r ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) --------------------------------------------------------------------------- ...

Ulla Jelpke: Libysche Fl�chtlinge brauchen Schutz der EU

�Den libyschen Fl�chtlingen muss Schutz in der EU gew�hrt werden�, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit �ber tausend Fl�chtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. �Angesichts des B�rgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Gro�britanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Fl�chtlingen zu rechnen.� Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: �Die Europ�ische Union ist jetzt gefordert, von ihren Instrumenten zur Aufnahme von Fl�chtlingen in akuten Krisensituationen Gebrauch zu machen. Sie kann die Aufnahme und den Schutz der Fl�chtlinge nicht Italien und Malta allein �berlassen. Auch die Bundesregierung muss ihre Bereitschaft erkl�ren, Fl�chtlinge aufzunehmen. R�ckschiebungen von Asylsuchenden, die �ber Italien in die EU eingereist sind, m�ssen ausgesetzt werden. Eine weitere �berlastung des ohnehin maroden italienischen Asylsystems kann so verhindert werden. DIE LINKE hat zu diesem Thema bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik fordert. Er wird am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten.� Der Antrag --------------------------------------------- ...

IPPNW fordert Ende milit�rischer Interventionen gegen Libyen

Die deutsche Sektion der IPPNW ist best�rzt �ber den zivilen Blutzoll der ersten milit�rischen Aktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone �ber Libyen. Sie warnt, dass weitere Angriffe zu noch mehr zivilen Toten und Verletzen f�hren werden. Zugleich r�cke eine fortgesetzte milit�rische Intervention das Ziel eines Waffenstillstands in weite Ferne. Die IPPNW fordert das Ende der milit�rischen Intervention, den sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedenverhandlungen. Druckmittel dazu sind die Umsetzung eines entschiedenen �lembargos, der Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, die Ausweitung der Sperrung libyscher Konten im Ausland und verst�rkte neutrale Vermittlungsbem�hungen. Die IPPNW findet es befremdlich, dass in Bahrain der Einsatz heimischer und fremder Truppen gegen das eigene Volk vom Westen geduldet erscheint, w�hrend die milit�rische Intervention in den libyschen B�rgerkrieg f�r das Volk zur "humanit�ren Intervention" erkl�rt wird. F�r Christoph Kr�mer, stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW, erkl�ren sich diese Wahrnehmungs- und Darstellungsunterschiede aus den Interessen des Westens. In Bahrain wird eine sunnitische Minderheitsstruktur milit�risch stabilisiert, um einen schiitischen Umsturz zu verhindern, der die Position des Iran in der Region - und gegen�ber Saudi Arabien - st�rken k�nnte. In Libyen sieht Kr�mer das strategische Interesse des Westens auf die riesigen �lressourcen gerichtet. Er bef�rchtet, dass das westliche Interesse eines akzeptablen �lpreises zu einer Eskalation der Gewalt hin bis zur Entsendung von Interventions-Bodentruppen f�hren k�nnte. Die IPPNW hat die Ablehnung einer deutschen Teilnahme an den Milit�rma�nahmen gegen Libyen begr��t. Ein glaubw�rdiger Schutz der libyschen Bev�lkerung bed�rfe aber des erh�hten zivilen Einsatzes Deutschlands. So appelliert Kr�mer an die Bundesregierung: "Beenden Sie Ihre Parteinahme in diesem Krieg und entsenden Sie, wie von der libyschen Regierung gefordert, deutsche Beobachter nach Libyen!" Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges, �rzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), K�rtestr. 10, 10967 Berlin, Quelle: E-Mail der IPPNW ------------------------------------------------------------------------------ ...

Den Krieg gegen Libyen stoppen � Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu bef�rchten Fl�chtlinge retten � der Bev�lkerung politisch und zivil helfen UN-Resolution ist ein fataler Pr�zedenzfall Zum Beginn des Krieges der �Koalition der Willigen� gegen das Gaddafi-Regime erkl�rt das Netzwerk Friedenskooperative: Der Krieg der �Koalition der Willigen� gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bev�lkerung � durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes � wandelt die Kriegskoalition den B�rgerkrieg zu einer milit�rischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen f�r die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanit�re Mission begr�ndete Krieg wird im B�ndnis mit Autokraten aus der arabischen Liga gef�hrt, die daheim brutal die eigene Bev�lkerung unterdr�cken � Br�der im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutma�t, dass ihre Motive wenig mit humanit�rer Hilfe und sehr viel mit �l zu tun haben. Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Die westlichen �Helfer� werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufst�ndischen als von ihnen gesteuert. Bereits jetzt gibt es berechtigte Kritik wegen der zivilen Opfer der Angriffe, z.B. aus der arabischen Liga, Russland und China. Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiesp�ltig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Au�enminister zum Teil mit Argumenten begr�ndet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus b�ndnispolitischen Gr�nden ein Eiertanz der Kanzlerin um indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS)und Nutzung der deutschen St�tzpunkte f�r die Kriegsf�hrung. B�ndnissolidarit�t sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung bei den laufenden NATO-Beratungen mit einem Veto gegen den Kriegseintritt des B�ndnisses stimmen und die Nutzung der US-St�tzpunkte daf�r verweigern. Innenpolitisch ist anscheinend eine Art �Pazifismusdebatte� gegen�ber und innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt. Durchaus laute Stimmen aus SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufst�ndischen. F�r pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gef�hl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen. Die Kriegsbef�rworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verh�ngnisvoller Pr�zedenzfall f�r k�nftige milit�rische Interventionen werden k�nnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen m�glich, wenn die Mehrheitsverh�ltnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind und als �humanit�re Intervention� begr�ndet werden k�nnen. Theoretisch w�ren jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben. Eine Sympathie f�r das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den Aufst�ndischen wie zuvor in Tunesien und �gypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive f�r sich und ihre Region. Statt durch Krieg w�re ihnen aber besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Fl�chtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen, �hnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid-Regime in S�dafrika. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerk Friedenskooperative Quelle: E-Mail des ...

Gegen jegliche Gewalt - Erkl�rung zu Libyen

Die Mitgliederversammlung des �Bund f�r Soziale Verteidigung�, die am 20. M�rz 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Gro�britannien und die USA und deren Unterst�tzung durch andere L�nder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufst�nden in Tunesien und �gypten sind in einer Reihe weiterer L�nder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufst�nde � nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen L�ndern - beobachten wir mit gro�er Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen f�r Demokratisierung eintreten. Das milit�rische Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt. Dabei wird ausgeblendet, dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte Zivilisten sterben und der innerlibysche Konflikt durch die Eskalation der Gewalt mit Gewissheit vertieft werden. Stattdessen sollte durch Angebote der Vermittlung und durch zivile Mittel (z.B. �lboykott, Asyl f�r desertierende Soldaten) versucht werden, die Situation zu deeskalieren und das Leben der Aufst�ndischen zu sch�tzen. Uns ist nicht bekannt, dass solche Versuche ernsthaft unternommen wurden. Milit�rgewalt ist einmal mehr nicht das letzte Mittel (ultima ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken der l�ngerfristigen Konsequenzen beschlossen. Wir stellen auch fest, dass der B�rgerkrieg in Libyen mit Waffen gef�hrt wird, die von NATO-Staaten geliefert wurden. Wir fordern das vollst�ndige Verbot von Waffenexporten. Die bisherigen Restriktionen bei R�stungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, v�llig unzureichend. Wir begr��en, dass die Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat den milit�rischen Ma�nahmen nicht zugestimmt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt f�r die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzt und B�rgerkriegsfl�chtlingen unb�rokratisch Asyl gew�hrt. Quelle: E-Mail des ...

Erkl�rung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen L�ndern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kr�ften unseres Landes unterst�tzt. Die VVN-BdA hofft, dass es den V�lkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen H�nde zu nehmen. Durch milit�rische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation versch�rft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg f�r Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat �ber die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen k�nnte ein Anfang zur Umkehr sein. Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Fl�chtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gew�hrt werden. Alle Bem�hungen zu einer Verhandlungsl�sung sind zu unterst�tzen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen. Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Quelle: E-Mail der VVN-BdA ---------------------------------------- ...

Krieg in Libyen: Nicht in unserem Namen!

Durch die Intervention ausl�ndischer Armeen wird aus dem B�rgerkrieg in Libyen ein international gef�hrter Krieg. Die Friedensbewegung in Deutschland und mit ihr der Friedensrat Markgr�flerland erhebt ihre Stimme gegen diesen Krieg. So richtig es ist, dem Regime Gaddafis Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Krieg ist die Ultima irratio. Krieg bringt nur neues und gr��eres Leiden f�r die Menschen. In dieser Situation wendet sich der Friedensrat Markgr�flerland an die Menschen der Regio mit mit der dringlichen Bitte, sich f�r die eine zivile L�sung der Konflikte in Nordafrika und Arabien einzusetzen und die Stimme des Friedens zu erheben. Quelle: Pressemitteilung per E-Mail des Friedensrat Markgr�flerland ...

Friedensratschlag kritisiert UNO und lobt Deutschland

- Eine merkw�rdige Resolution des UN-Sicherheitsrats - UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises - Deutschland enth�lt sich der Stimme - Frankreich will Krieg f�hren Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erkl�rte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme: Die j�ngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enth�lt drei Merkw�rdigkeiten: Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu sch�tzen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich f�r eine Flugverbotszone �ber Libyen ausgesprochen hatte. Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) erm�chtigt, "alle notwendigen Ma�nahmen" zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen �berall im Land, "einschlie�lich Benghazi" - zu sch�tzen. Zugleich aber wird eine ausl�ndische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises. Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie vertr�gt sich diese Aufforderung aber mit der Erm�chtigung zur milit�rischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterst�tzt? Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland haben sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ihre Einw�nde gegen die Resolution betrafen vor allem die Praktikabilit�t der milit�rischen Ma�nahme: Inwieweit ist es m�glich, den Luftraum Libyens frei zu halten, ohne in einen Krieg mit der libyschen Luftwaffe und der libyschen Luftabwehr zu geraten? Die Resolution verf�hrt nach dem Prinzip des "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - �berl�sst sie es doch den Staaten dieser Welt, wie sie nun mit der Resolution umgehen wollen. Jeder kann - keiner muss eingreifen. Wir begr��en ausdr�cklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit den "gro�en Risiken" begr�ndete, welche die Implementierung des Beschlusses birgt. Die Wahrscheinlichkeit des Verlustes an Menschenleben "in gro�er Zahl" d�rfe nicht untersch�tzt werden, sagte er in der Sitzung. Aus diesen Gr�nden werden sich deutsche Streitkr�fte nicht an den milit�rischen Ma�nahmen beteiligen. Es gibt Alternativen zum Kriegseinsatz. Die Resolution selbst enth�lt eine Reihe von Ma�nahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das Regime Gaddafi entscheidend schw�chen w�rden (sie reichen von der Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Verm�gen konkret benannter Regierungsmitglieder und Milit�rs; siehe Art. 13 bis 23). �ber weitere Vorschl�ge und Vermittlungsangebote von dritter Seite (wie z.B. Venezuelas oder der Afrikanischen Union) hat sich der Beschluss des UN-Gremiums unverst�ndlicherweise hinweg gesetzt. Unter Nutzung der unpr�zisen Formulierungen der Resolution hat Frankreich hat bereits angek�ndigt, "in wenigen Stunden" mit Angriffen auf Libyen zu beginnen. Der Friedensratschlag ist emp�rt �ber die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegserm�chtigungen vergibt. Die Friedensbewegung ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine entsprechende Botschaft geschickt. Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag...

Informationen zur Atomkatastrophe in Japan

Mit einer Sonderseite will die Organisation IPPNW �ber die Atomkatastrophe in Japan und n�tzliche Materialien zum Thema Atomunfall, Strahlenschutz, Radioaktivit�t und Gesundheit sowie Tschernobylfolgen informieren und bietet dazu auch Matertialien zum Herunterladen an. Veranstaltungshinweis: 25. und 26. M�rz 2011, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 M�nchen 25 Jahre Tschernobyl - Bombenrisiko Atomkraft Atomwaffen und Atomenergie gemeinsam abschaffen weitere Infos ...

Den Kreuzzug durchkreuzen - 10 Jahre

Jahrestagung und Mitgliederversammlung des BSV vom 18. bis 20. M�rz 2011, in Minden In diesem Jahr j�hrt sich der Terroranschlag vom 11. September in New York und Washington zum 10. Mal, ein Ereignis, das die Welt nachhaltig ver�ndert hat. Als Friedens- und auch B�rgerrechtsorganisation nimmt der Bund f�r Soziale Verteidigung (BSV) auf seiner Jahrestagung vom 18.-20. M�rz 2011 in Minden diesen Jahrestag zum Anlass, um eine kritische Bilanz der letzten zehn Jahre zu ziehen. Der Titel der Tagung �Den Kreuzzug durchkreuzen � 10 Jahre 'Krieg gegen den Terror'� verweist darauf, welche Folgen der Anschlag ausgel�st oder verst�rkt hat: die erstmalige Ausrufung des B�ndnisfalls der NATO, die Interventionen und Kriege im Irak und in Afghanistan, eine Einschr�nkung von B�rgerrechten oder eine D�monisierung des Islam. Am Freitag Abend wird der renommierte Journalist Otfried Nassauer (BITS) die sicherheitspolitischen Folgen von 9/11 eingehend analyiseren. Am Samstag Morgen wird Elke Steven (Komitee f�r Grundrechte und Demokratie) die (negativen) Nebenwirkungen von 9/11 darzustellen: die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung. Aber der BSV bleibt nicht bei der Analyse des Vergangenen stehen. Als Dach- und Fachverband f�r gewaltfreie Konfliktaustragung wird er die selten diskutierte Frage ansprechen, ob dem Problem des Terrorismus mit gewaltfreien Mitteln begegnet werden kann. Zu dieser Frage hat der BSV den schwedischen Friedensforscher und Friedensaktivisten Stellan Vinthagen (War Resisters International / Resistance Studies) eingeladen. Er wird am Samstag Nachmittag �ber �Alternative Ans�tze gegen Terrorismusbedrohung� sprechen. Als ReferentInnen f�r diverse Arbeitsgruppen am Vormittag und Nachmittag wurden eingeladen: - Thema �Krieg gegen Terror als Vorwand f�r Kriege�: Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung - Thema �Afghanistan und Irak�: Otmar Steinbicker, aixpaix - Thema �Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen Terror�: Christoph Burtscher, Amnesty International - Thema �Bausteine zur �berwindung des Feindbilds Islam�: Roland Sch�ler, Friedensbildungswerk K�ln - Thema �Wie kann die Friedensbewegung ihre Ziele erreichen�: Renate Wanie, Werkstatt f�r gewaltfreie Aktion, Baden - Thema �Militarisierung des Zivilen oder Zivilisierung des Milit�rischen�: Ute Finckh, BSV - Thema �M�glichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung� (Utopiewerkstatt): Bj�rn Kunter, BSV . Es sei darauf verwiesen, dass am Samstag Abend eine f�nfteilige Ausstellung zur Nonviolent Peaceforce �Krieg l�st keine Konflikte � Es gibt eine Alternative� erstmalig der �ffentlichkeit gezeigt wird. Einf�hrende Worte wird Outi Araj�rvi, Mitglied im Internationalen Vorstand der Nonviolent Peaceforce und Vorstandsmitglied des BSV, sprechen. ---------- Bund f�r Soziale Verteidigung e.V. Schwarzer Weg 8 32423 Minden Email: info [at] soziale-verteidigung.de Tel.: 0571/29456 Fax: 0571/23019 Internet: ...

"Flugverbot ist Kriegsbeginn - Bodentruppen sind der Anfang einer Besatzung"

"So wie die Einrichtung einer Flugverbotszone einen milit�rischen Angriff bedeutet, so ist der Einmarsch von Bodentruppen der Beginn einer milit�rischen Besatzung", kommentierte Inge H�ger die Ank�ndigung der UN-Botschafterin der USA Susan Rice, �ber eine Flugverbotszone hinaus in Libyen milit�risch eingreifen zu wollen. H�ger, abr�stungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt eindringlich vor einer Milit�rintervention des Westens. H�ger weiter: "Ein Angriff auf Libyen wird die Opposition in Libyen irrelevant machen und die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und Nordafrika dem Verdacht aussetzen, sie seien vom Westen gesteuert. Jahrelang haben die USA und die EU Gaddafi f�r seine Verbrechen Waffen geliefert und ihm R�ckendeckung gegeben, um an die Bodensch�tze zu kommen und Fl�chtlinge zu bek�mpfen. Durch einen Kriegseinsatz ist das nicht wieder gut zu machen. Opfer werden nicht zuerst Gaddafi und seine Getreuen sein, sondern die libysche Zivilbev�lkerung. Aus den Desastern in Afghanistan und im Irak haben die USA scheinbar nicht gelernt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keinerlei Kriegsvorbereitungen zu unterst�tzen, egal ob die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Entsendung von Bodentruppen, egal ob im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, der EU oder der NATO!" ist Mitglied der DFG-VK...

An gewaltfreien Ma�nahmen gegen�ber Libyen festhalten

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt �berlegungen zu milit�rischem Eingreifen ab Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch milit�rische Gewalt von au�en beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein milit�risches Eingreifen aus vorgeblich humanit�ren Gr�nden die Gefahr einer langfristigen milit�rischen Verstrickung. Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Ma�nahmen gegen�ber Libyen und lehnen jede Unterst�tzung einer mit Waffengewalt k�mpfenden Partei ab. Unsere Anteilnahme gilt unterschiedslos allen Opfern von Gewalt, unsere besondere Anerkennung aber den Libyern und Libyerinnen, die Unterdr�ckung und Ausbeutung mit gewaltfreien Mitteln bek�mpfen. Wir ermutigen sie in ihrem Widerstand und wollen nach Kr�ften dazu beitragen, dass die �ffentlichkeit in unserem Land ihrem legitimen Protest anhaltende Aufmerksamkeit zuwendet. Wir vertrauen auf die Kraft aktiver Gewaltfreiheit - in der �berzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsf�hige Wege zur �berwindung von offener Gewalt, von Unterdr�ckung, Ausbeutung und Entfremdung er�ffnen. Die j�ngsten Beispiele Tunesien und �gypten best�rken uns in dieser �berzeugung. Im Falle Libyens legen die verantwortungslosen Gedankenspiele mit Flugverbotszonen, der Bewaffnung von Aufst�ndischen oder gar dem Einsatz von Spezial-Bodentruppen den Verdacht nahe, dass sie von der Sicherung der Rohstoffe des Landes f�r die westlichen Industriestaaten motiviert sind. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die Glaubw�rdigkeit des Volksaufstandes in Libyen und anderen arabischen L�ndern zerst�rt wird. Stattdessen sind die politischen und gesch�ftlichen Beziehungen, die europ�ische Regierungen und Wirtschaftsunternehmen - allen voran aus Gro�britannien, Frankreich, Italien und Deutschland -, aber auch die USA, Russland und China bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime gepflegt haben, konsequent anzuprangern. Wir fordern die deutsche und die europ�ischen Regierungen auf, den Import von �l aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden. Eine besonders verwerfliche Beziehung verbindet die europ�ische Politik und den Gaddafi-Clan auf dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen T�tigkeitsfeld der EU-Agentur FRONTEX bei der Verhinderung von Fl�chtlingsbewegungen in die EU. Die damit im Zusammenhang stehende Lieferung von St�rsendern und G36-Sturmgewehren aus Deutschland in die Krisenregion wird auch gerichtlich im Detail zu untersuchen sein. Alle Personen und Institutionen, die mit dem Gaddafi-Regime paktiert haben, m�ssen vor nationalen, europ�ischen und UN-Instanzen f�r ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. URL: ...

Libyen: Drohungen tragen nicht zur Deeskalation bei!

Monty Sch�del: �Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubw�rdig und die Welt nicht friedlicher!� Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsrhetorik fordert Monty Sch�del, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Besinnung der Politik zur Diplomatie und humanit�rer Hilfe. Sch�del warnt vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes in Libyen durch die von NATO-Milit�rs und -Politiker laut vorgebrachten Gedanken einer m�gliche milit�rischen Intervention in dem nordafrikanischen Land. �Wer von �berwachung fremden Luftraums oder Flugverbotszonen �ber fremden Territoriums spricht, muss dieses in der Folge auch umsetzen, was unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Situation beitr�gt.� Solche Verlautbarungen m�ssten als Drohung verstanden werden und tr�gen nicht zu einer Deeskalation bei. Anstelle einen weiteren Krieg verbal und durch Truppenkonzentrationen direkt vorzubereiten, sollten die reichen L�nder ihre zivile humanit�re Verantwortung wahrnehmen. Monty Sch�del: �F�r humanit�re Hilfe und Deeskalation werden keine Soldaten und Waffen ben�tigt! Die st�ren dabei nur!� Fl�chtlingen br�uchten in dem Krisengebieten Unterst�tzung und auch in Westeuropa Asyl. Um sofort zu helfen k�nnte die EU den Deserteuren aus den Kriegsgebieten Asyl gew�hren und auch andere Fl�chtlingen aus den arabischen L�ndern die Grenzen �ffnen. Das es den westlichen L�ndern in Nordamerika und der EU offensichtlich aber nicht um humanit�re Hilfe f�r bedrohte Zivilisten geht, macht das Versagen bei der zivil m�glichen Unterst�tzung f�r die Fl�chtlinge in Nordafrika deutlich. �W�hrend in k�rzester Zeit Kriegsmaterial in die Krisenregion verbracht, Fl�chtlinge in Richtung EU auf dem Mittelmeer abgefangen sowie Grenzen mit Millionenaufwand dicht gemacht werden k�nnen, fehlt es an anderer Stelle an Trinkwasser, Zelten, Lebensmitteln zu einem Bruchteil der anderen Kosten.� Als �heuchlerisch� bezeichnete der Friedensaktivist die Betonung westlicher Politiker, Zivilisten mit ihrem Handeln sch�tzen zu wollen. Das Milit�rb�ndnis NATO sei f�r Friedensl�sung v�llig ungeeignet. Monty Sch�del wies darauf hin, welchen Entwicklung die angeblich milit�risch notwendige Durchsetzung von Menschenrechten durch die NATO-L�nder in anderen Teilen der Welt genommen hat. �Trotz jahrelanger Besatzung des Iraks gibt es in dem Land eine schier unersch�pfliche Flut von Kriegsmaterial aus den R�stungsschmieden der NATO-L�nder und sich damit bekriegenden Einheiten. Im zehnten Jahr des Krieges gegen Afghanistan mit mehr als 100.000 Besatzungssoldaten ist die dortige Gesellschaft keinen Schritt n�her an eine friedliche Zukunft gekommen.� Auf die Ermordung von acht Kindern durch NATO-Beschuss in Afghanistan bezugnehmend erkl�rte der DFG-VK-Bundessprecher: �Wer in Afghanistan seit 10 Jahren fast t�glich Zivilisten mit Raketen und Bomben aus Kampfflugzeuge und Hubschraubern ermordet, sollte sich nicht als Friedenskraft oder W�chter von Menschenrechten pr�sentieren. Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubw�rdig und die Welt nicht friedlicher!� Der Konflikt in Libyen kann nach Ansicht des Friedenspolitikers nur unter neutraler Vermittlung, durch Verhandlungen der Konfliktparteien miteinander, ohne die Einmischung oder Drohung von au�en gel�st werden. Weitere Informationen aus der Friedensbewegung zu Libyen: - Pressemitteilung des Bundesauschuss Friedensratschlags vom 08.03.2011: - DFG-VK-Pressemitteilung vom 04.03.2011: - Interview vom DFG-VK-Bundessprecher J�rgen Gr�sslin am 01.03.2011: ...

Appell aus der Friedensbewegung: Kein �l ins Feuer gie�en!

Flugverbotszone bedeutet Krieg � H�nde weg von Libyen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag * NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden * Deutsche Kriegsschiffe abziehen * Humanit�re Hilfe muss zivile Hilfe sein * F�r Waffenruhe und Verhandlungsl�sung Zum B�rgerkrieg in Libyen und den milit�rischen Drohung aus dem Ausland erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme: Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den �stlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskr�fte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufst�ndischen und somit insgesamt zu einer gef�hrlichen Eskalation der Gewalt gef�hrt, sodass sich das �lreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen B�rgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte �ber den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbev�lkerung lie�en zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone �ber Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es daf�r bisher keine �berpr�fbaren Beweise gibt (US-Verteidigungsminister Gates sagte, dass das Pentagon keine Best�tigung daf�r habe, dass Revolutionsf�hrer Gaddafi seine Bev�lkerung tats�chlich aus der Luft habe beschie�en lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gr�nden: 1. Die Einrichtung einer Flugverbotszone (�No-Fly-Zone�) stellt eine Kriegshandlung dar, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreift. Die eingreifende Seite muss in der Lage sein, s�mtliche Milit�rflugzeuge abzufangen. Die libysche Luftwaffe verf�gt nominell �ber 374 Kampfflugzeuge auf 13 St�tzpunkten. Notwendig w�re zudem die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, was mit betr�chtlichen �Kollateralsch�den� verbunden sein d�rfte. Auch wenn sich die diesbez�glichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen �linteressen aufspielen und der �Nationalrat� der Opposition sieht keine Veranlassung zur�ckzustecken, weil er sich in der Hoffnung w�hnt, die NATO k�me ihm aus der Luft zur Hilfe. 2. Die Folgen einer �No-Fly-Zone� f�r die arabische Welt und die s�dlich angrenzenden Staaten sind unkalkulierbar. Denn die Geschichte der Einrichtung von �No-Fly-Zones� �ber dem Irak und in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass es damit nicht getan war. In beiden F�llen folgte der Einsatz von Bodentruppen. Auch f�r Libyen l�sst sich dies nicht ausschlie�en. Die Folge w�re hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankeng�nge von vornherein verbieten. Gegenw�rtig deutet vieles auf einen z�hen und langwierigen B�rgerkrieg hin. Beide Seiten beanspruchen f�r sich jeweils f�r das ganze Land zu sprechen, aber keine Seite kann der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Folgen eines B�rgerkrieges w�ren hohe Opferzahlen und ein Anstieg der Fl�chtlingsstr�me bei zunehmender Schw�chung der Wirtschaft und einer Beeintr�chtigung der Versorgungslage. Dies w�rde zu einer Destabilisierung einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt beitragen und h�tte dar�ber hinaus un�bersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Jedes milit�rische Eingreifen von au�en w�rde zus�tzliches �l ins Feuer gie�en. Interventionsplanspielen der NATO oder der EU muss entschieden entgegen getreten werden. Wir erachten es f�r dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler finden, die sich unverz�glich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bem�hen. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverst�ndlich, weshalb der k�rzlich vom venezolanischen Pr�sidenten Hugo Ch�vez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen �bergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, r�ckt eine L�sung des Konflikts in weite Ferne. F�r verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche W�ste am 26. Februar war nicht nur �berfl�ssig, sondern auch v�lkerrechtswidrig. Zuvor war �bereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den �lf�rderst�tten der BASF-Tochter Wintershall in der W�ste bei Nafoora (ca. 400 km s�d�stlich von Bengasi in der Cyrenaika gelegen) �ruhig� gewesen sei. Die Anlage sei heruntergefahren worden, und lediglich wenige Wachleute seien zur�ckgeblieben. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmj�gern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen �mussten�, konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begr�ndet werden. F�r Leib und Leben der 132 Ausl�nder, darunter 22 Deutsche, die nach Kreta ausgeflogen wurden, hatte offensichtlich keine Gefahr bestanden. �Gefahr im Verzug� konnte also nicht geltend gemacht werden. Internationales Recht wurde gebrochen, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen ist. Weil es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr handelte, h�tte der Bundestag zuvor zustimmen m�ssen. Eine nachtr�gliche Zustimmung, wie sie das �Parlamentsbeteiligungsgesetz� im Falle der �Gefahr im Verzug� vorsieht, greift hier nicht � und ist im �brigen bislang auch nicht beantragt worden. F�r verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Fl�chtlinge von Tunesien nach �gypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind f�r den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum m�ssen es �berhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat f�r die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische F�hren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt. Zivile Flugzeuge h�tten es f�r Deutschland auch getan, zumal dann die Fl�chtlinge nicht drei Tage, sondern nur wenige Stunden unterwegs gewesen w�ren. Wir bewerten den unsachgem��en Einsatz milit�rischer Mittel als Versuch, humanit�re Hilfe zu militarisieren, d.h. milit�rische Ma�nahmen als �alternativlos� darzustellen und damit zu legitimieren. Nicht nur in diesem Fall w�ren ausschlie�lich zivile Hilfsma�nahmen zu Gunsten der Fl�chtlinge effektiver und kosteng�nstiger gewesen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen Bestrebungen entgegen zu treten, die ein milit�risches Eingreifen in Libyen zum Ziel h�tten. Was die Bev�lkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bem�hungen � vor allem von Seiten der Afrikanischen Union � um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) ...

T�rkei: Die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter

Inan S�vers Verhandlung vertagt � Halil Savda rechtskr�ftig verurteilt In der gestrigen Verhandlung gegen den t�rkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer Inan S�ver wurde das Verfahren wegen Desertion und Befehlsverweigerung vertagt, da die offizielle Best�tigung f�r seine Ausmusterung noch nicht vorlag. Das berichtete S�vers Rechtsanw�ltin. Das Verfahren wird am 6. Juni fortgesetzt. In einem Verfahren gegen Halil Savda, das vergangenen Freitag stattfand, wurde ein Urteil wegen �ffentlicher �u�erungen zur Kriegsdienstverweigerung vom Berufungsgericht best�tigt. In einer Presseerkl�rung hatte er am 1. August 2006 seine Solidarit�t mit den israelischen Kriegsdienstverweigerern Itzik Shabbat und Amir Pasteur erkl�rt. Er wurde deswegen nun rechtskr�ftig wegen �Distanzierung des Volkes vom Milit�r� zu f�nf Monaten Haft verurteilt, so die Internetplattform Bianet. In K�rze muss er seine Haft antreten. verurteilt die Strafverfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der T�rkei. �Auf breiter Front gehen die t�rkische Regierung und das t�rkische Milit�r gegen Kriegsdienstverweigerer vor,� so Rudi Friedrich von Connection e.V. heute. �Immer wieder werden dabei schwere Menschenrechtsverst��e begangen. Wir fordern die T�rkei auf, hier umgehend Abhilfe zu schaffen und alle Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer einzustellen.� Zu Inan S�ver Inan S�ver war 2001 zum Milit�rdienst einberufen worden. Wegen mehrmaliger Desertion wurde er in drei Verfahren zu insgesamt 25 Monaten Haft verurteilt. Sieben Monate verb��te er bereits vor mehreren Jahren. Nach seiner vorl�ufigen Entlassung tauchte er unter. Als Inan S�ver desertierte, wusste er nichts von der Idee der Kriegsdienstverweigerung. Erst am 10. Oktober 2009 verweigerte er offiziell. Am 5. August 2010 wurde er erneut verhaftet. Wie andere Kriegsdienstverweigerer wurde er in der Haft mehrmals misshandelt. Da er den gr��ten Teil der bisherigen Haftstrafe verb��t hat, ist mit einer vorzeitigen Entlassung von Inan S�ver zum 6. Juni 2011 zu rechnen. Aber gegen ihn sind weitere Milit�rstrafverfahren anh�ngig: Wegen Desertion im Jahre 2007 und wegen seiner Weigerung, nach der Verhaftung im August 2010 eine Uniform anzuziehen. () Zu Halil Savda Halil Savda war fr�her Angeh�riger der PKK, der Kurdischen Arbeiterpartei, die einen bewaffneten Kampf gegen die T�rkei f�hrte und f�hrt. Er wandte sich im Jahre 2004 von der PKK ab, als er wegen seiner Mitgliedschaft eine Haftstrafe verb��te: "Im Gef�ngnis setzte ich mich intensiv mit der Gewaltfrage auseinander. Ich las von anderen Kriegsdienstverweigerern und ihrem Kampf, was mich sehr ansprach. Ich f�hlte, dass dies meiner inneren �berzeugung entsprach und wurde so selbst zum Kriegsdienstverweigerer." Zuletzt sa� Halil Savda vom 27. M�rz bis 25. November 2008 wegen Desertion und Ungehorsam im Gef�ngnis. Am 25. April 2008 wurde er ausgemustert. Gegen Halil Savda ist noch ein weiteres Verfahren wegen kritischer �u�erungen gegen das Milit�r anh�ngig. Gemeinsam mit drei anderen Aktivisten wurde er im Juni 2010 wegen der Unterst�tzung des t�rkischen Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir angeklagt und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten die Angeklagten Berufung ein. () Zum Hintergrund Die T�rkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen werden �ffentliche �u�erungen gegen das Milit�r unter Strafe gestellt. Zum anderen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat �lke, Mehmet Tarhan oder Mehmet Bal wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Die Wehrpflicht gilt erst nach Ableistung des Milit�rdienstes als erf�llt. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU hatte die Europ�ische Kommission wiederholt die Strafverfolgung von Meinungs�u�erungen kritisiert (). Zudem verst��t die T�rkei mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer gegen ein Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der M�glichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverh�ltnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Milit�rdienstes sicherzustellen", und damit die Europ�ische Menschenrechtskonvention verletzen. () gez. Rudi Friedrich ******************************* Quelle: Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach E-Mail: Website: ...

Zum R�cktritt Karl Theodor zu Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers

erkl�rt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler: "Der R�cktritt von Guttenberg als Verteidigungsminister war �berf�llig. Wer ein derart gest�rtes Verh�ltnis zu Recht und Unrecht hat, darf nicht �ber Krieg und Frieden entscheiden. Dennoch ist dieser R�cktritt nicht das Ende der Aff�re. Ich erwarte, dass die mit dem Fall befassten Staatsanwaltschaften jetzt z�gig die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von zu Guttenberg bewerten und entsprechende Strafverfahren in Gang setzen." Vogler, die gegen Guttenberg Strafanzeige erstattet hat, wartet noch auf eine Eingangsbest�tigung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Vogler bedankt sich bei den inzwischen �ber 50.000 Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern, die mit einem Aufruf den Druck auf Guttenberg erh�ht hatten: "Dieses gesellschaftspolitische Engagement w�rde ich mir �fter w�nschen." Politisch bewertet sie den R�cktritt Guttenbergs als Menetekel f�r Kanzlerin Merkel und die Afghanistanpolitik der Regierung: "Frau Merkel hat Guttenberg ins Kabinett geholt, gerade weil er so gut t�uschen und tarnen kann. In der Kundus-Aff�re sollte er nach innen vertuschen und �ffentlich den Aufkl�rer spielen. Der n�chste Verteidigungsminister sollte sofort den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan veranlassen. Erst dann w�re der R�cktritt Guttenbergs eine wirklich gute Nachricht." ---- Kathrin Vogler ist Mitglied der DFG-VK, ist im Landesverband NRW akriv und war Gesch�ftsf�hrerin des DFG-VK-Bundesverbandes. Dar�ber hinaus ist sie auch in anderen Teilen der Friedensbewegung aktiv....

Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Au�enminister Lord David Owen gegen�ber Aljazeera eine au�erordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als �Gef�hrdung des Weltfriedens� deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das milit�rische Zwangsma�nahmen zul�sst, eine Flugverbotszone �ber Libyen eingerichtet wird. Keine zwei Stunden sp�ter wird dieselbe Forderung von der einflu�reichen International Crisis Group �ber ihren Newsletter verschickt. Doch auch in bedeutend staatsferneren Medien taucht dieser Vorschlag auf: Im Namen der dubiosen Anonymous-Gruppe, die mit ihrer Solidarit�tsaktion f�r Wikileaks mehr von sich Reden machte, als Konkretes zu erreichen, wird in zahlreichen Internetforen, darunter Indymedia, folgender Aufruf verbreitet: �An die Vereinten Nationen � Anonymous verlang von Ihnen, dass sie alle n�tigen Ma�nahmen zum Schutze der Libyschen bev�lerung starten...[Dazu geh�rt] das Einrichten einer Flugverbotszone, sodass kein Zivilist mehr Bombardiert werden kann.� [Fehler im Original] Auch die Forderung des ehemaligen britischen Au�enministers passt sich � so scheint es � ganz den neuen Mobilisierungs- und Protestformen, wie sie die Aufst�nde in Nordafrika gepr�gt haben, an: Sie findet sich weniger auf Nachrichtenportalen, als dass sie weltweit getwittert wird. Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Milit�rs gegen den Aufstand verst�ndlich � aber auch gef�hrlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zun�chst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage k�me hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle � evtl. gemeinsam mit der �gyptischen Armee � diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschie�en und Flugpl�tze bombardieren. Angesichts der milit�rischen Ausr�stung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. St�rsender f�r 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausl�ndern behindern, sondern auch milit�rische Angriffe erschweren k�nnen. Bislang wurden zwei Mal von der UN mandatierte Flugverbotszonen eingerichtet und auch durchgesetzt: 1991 �ber dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 �ber Bosnien und Herzegowina. Beide Eins�tze m�ndeten letztlich � wenn auch mit unterschiedlichen Zeitabst�nden � in den Einsatz von Bodentruppen und die anschlie�ende milit�rische Besatzung. Eine Evaluation beider Eins�tze durch den US-Luftwaffenmajor Michael V. McKelvey f�r die Forschungsabteilung der US-Luftwaffe versucht anhand dieser die Ziele einer Flugverbotszone zu systematisieren: Fl�ge nicht verb�ndeter Kr�fte zu verhindern, Zivilisten vor Bombardements zu sch�tzen und die Lufthoheit f�r �andere Missionen� zu sichern. Die Erfolgsma�st�be seien dabei erstens der Erfolg der Luftoperationen, zweitens die Kongruenz zwischen den Luftoperationen und �h�heren Zielen� und drittens die tats�chlichen Auswirkungen dieser Luftoperationen f�r die Erreichung der �h�heren Ziele� und des �gew�nschten Endzustands�. Die Evaluation tr�gt den bezeichnenden Titel �Luft�berlegenheit in MOOTW [Military Operations other than War]: Eine kritische Analyse des Einsatzes von Flugverbotszonen zur Durchsetzung nationaler Interessen�. Worin die nationalen Interessen hinter einem Krieg in Nordafrika und speziell gegen Libyen bestehen, liegt auf der Hand. Libyen verf�gt �ber gewaltige Vorkommen an Erd�l und Erdgas und ist einer der wichtigsten Energielieferanten Europas. Es �bt Kontrolle �ber wesentliche Teile der Sahara und einen gro�en Einfluss auf deren Anrainerstaaten aus. Auch innerhalb der Afrikanischen Union war Libyen als einer der gr��ten Finanziers de facto eine Vetomacht. Deshalb und wegen der �berflugsrechte musste bislang jeder EU-Milit�reinsatz in Afrika zuerst mit Gaddafi verhandelt werden. Europ�ische R�stungslieferungen �erzwang� er nach Logik der europ�ischen Sicherheitspolitiker durch die Drohung, die �l- und Gasleitungen nach Europa abzudrehen und stattdessen Fl�chtlinge nach Europa kommen zu lassen. Doch auch jenseits solcher klassischer geopolitischer Interessen k�nnten viele westliche Politiker entscheidende Vorteile in einer solchen Intervention sehen. Ein Internationaler Konflikt in Nordafrika k�nnte die Protestwelle zum Erliegen bringen oder zumindest eine massive Repression gegen die unerw�nschten Teile des Protests im Schatten des Krieges erm�glichen. Dies w�re zumindest in �gypten anzunehmen, falls es zu einer Flugverbotszone und einer Zusammenarbeit mit der NATO kommt. Wo westliche Einflu�nahme von gro�en Teilen der Protestbewegung abgelehnt wird, ist mit einer enormen Eskalation zu rechnen, sollte sich die Milit�rregierung w�hrend des ��bergangs� Seite an Seite mit der NATO in einen Krieg st�rzen oder ihr auch nur Truppenstationierungen erlauben. �hnliches gilt f�r die anderen nordafrikanischen Staaten, weshalb davon auszugehen ist, dass eine Flugverbotszone �berwiegend von Flugzeugtr�gern aus dem Mittelmeer durchgesetzt werden w�rde � dort, wo jetzt schon Fl�chtlinge ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Den Protestierenden in Libyen wird ein solcher milit�rischer Aufmarsch nichts nutzen. Luftangriffe eignen sich nicht zur langfristigen Aufstandsbek�mpfung sondern allenfalls als einmalige, menschenvernichtende Machtdemonstration. Bis die NATO aufmarschiert ist, wird entweder die Protestbewegung die Oberhand �ber das mittlerweile unkontrollierte Milit�r gewonnen haben oder durch dieses vernichtet worden sein. Einen Anlass f�r ein solches, noch h�rteres Vorgehen und eine Reorganisation der libyschen Streitkr�fte k�nnte die bevorstehende Intervention jedoch allemal darstellen - oder auch schon deren Androhung. Christoph Marischka IMI-Standpunkt 2011/013 vom 23.02.2011 URL: ...

Zur Lage in Libyen: Gesicherte Korridore f�r Fl�chtlinge schaffen

Die deutsche Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europ�ischen Union f�r gesicherte Korridore f�r Fl�chtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten einsetzen. Das fordert die �rztliche Friedensorganisation IPPNW anl�sslich der schweren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes an seiner Bev�lkerung. Das Aufnahmeverfahren f�r Fl�chtlinge innerhalb der Europ�ischen Union muss humanit�ren Standards gen�gen. Die Abschiebung von libyschen Fl�chtlingen durch Italien verletzt die Einhaltung des Zur�ckweisungsverbots. Alle Personen, die sich in der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates befinden, stehen unter dem Schutz der Europ�ischen Menschenrechtskonvention. Sie haben das Recht auf die notwendige humanit�re und medizinische Versorgung sowie einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln. Allein seit Mai 2009 hat die italienische K�stenwache laut Aussage von Pro Asyl �ber 2.000 Bootsfl�chtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zur�ckgeschickt. Sie wurden dort misshandelt und gefoltert. "Europas jahrelange Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime ist besch�mend und inhuman. Hier werden elementare Menschenrechtsstandards zugunsten von Fl�chtlingsabwehr und `Anti-Terrorkampf� geopfert", erkl�rt Matthias Jochheim, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender. ...

Castor Schottern lehnt gemeinsam mit anderen Widerstandsgruppen Auswertungsgespr�ch mit der Polizei ab

- Wenn es einen Castor-Transport 2011 ins Wendland gibt, wird wieder geschottert - Castor Schottern fordert Stopp der Transporte, kein Endlager in Gorleben und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen In einer gemeinsamen Erkl�rung wiesen gestern B�uerliche Notgemeinschaft. B�rgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X- tausendmal quer, widerStandsNest Metzingen, Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen zur gemeinsamen Auswertung der Castor-Proteste zur�ck. Sonja Schubert: "Die Polizei hat sich auch 2010 wieder wie eine Besatzungsmacht im Wendland aufgef�hrt. Mit Besatzern werten wir aber nichts gemeinsam aus, sondern wir Protest- und Widerstandsgruppen erarbeiten stattdessen gemeinsam Strategien zur Beendigung der Castortransporte und der sie begleitenden Polizeieins�tze. Die B�uerInnen haben mit ihren dezentralen Treckerblockaden vorgemacht wie die Einsatzf�higkeit der Polizei zu beschr�nken ist." Christoph Kleine: "Nach den Castor-Protesten 2010 sollten die politisch Verantwortlichen begriffen haben: Weitere Castortransporte ins Wendland, ein Endlager in Gorleben und der Weiterbetrieb der Atomanlagen sind politisch nicht durchsetzbar." Peter Bachstein: "F�r das, was Regierung, Atomindustrie und meinetwegen auch die Polizei unbedingt wissen m�ssen, braucht es auch gar keine besondere Auswertung, das k�nnen wir ihnen auch so ganz kurz und knapp zurufen: Bereitet euch schon mal vor auf eure n�chste politische Niederlage im Wendland, denn im kommenden November wird der Tanz auf den Strassen und an den Gleisen garantiert noch schwungvoller sein als im vergangenen Jahr." Die Kampagne Castor Schottern hat bei mehreren Treffen ein positives Res�mee der Aktivit�ten im Jahr 2010 gezogen. Eine ausf�hrliche, schriftliche Fassung werden wir Anfang M�rz vorstellen. Ein Ergebnis steht jedoch schon jetzt fest: Auch 2011 wird es im Falle eines Castor-Transportes ins Wendland massiven Widerstand der Kampagne Castor Schottern geben. Hanna Spiegel: "Sollte der Castor im kommenden Herbst tats�chlich ins Wendland rollen, wird es einen noch zahlreicheren und besser vernetzten Widerstand als 2010 geben. Wir sind schon jetzt in der Vorbereitung und werden erneut massenhaft zu den Transportwegen des Castors gehen und diese unbefahrbar machen. Wir bauen dabei auf das gewachsene Vertrauen zwischen allen Widerstandsgruppen und Initiativen im Wendland auf, das schon die Aktionen im November 2010 gepr�gt hat. Die Kampagne Castor Schottern ist Bestandteil einer Gesamtchoreografie des Widerstandes, die sich in ihrer Vielfalt mit einem klaren NEIN der Atompolitik von Bund und Land entgegenstellt." Mischa Aschmoneit: "Die Polizei war 2010 bereits am Ende ihrer Kapazit�ten. Wir hingegen sind optimistisch, 2011 deutlich mehr AktivistInnen an die Schienen zu mobilisieren. Wir und die anderen Widerstandsgruppen haben aus unseren Erfahrungen gelernt - Bundes- und Landesregierung w�ren daher klug beraten, die weiteren Castor-Transporte nach Gorleben und in andere Zwischenlager abzusagen." Den Text der gemeinsamen Erkl�rung aller Protest- und Widerstandsgruppen finden Sie auf . Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Castor schottern" ...

Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert

Polizei steht als schlechter Verlierer da Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab (Kassel/Dresden) Zu den Vorf�llen anl�sslich der Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski: Wenn sich �ber 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewaltt�tiger Anh�nger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das f�r sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es , wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tats�chlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie! Dass die Friedensbewegung sich an den demokratischen Protesten beteiligt hat, ist eine Selbstverst�ndlichkeit. Faschismus ist eine Menschen verachtende Ideologie, Faschismus ist praktizierte Diktatur und Gewalt, Faschismus bedeutet Krieg. Nach allen v�lkerrechtlichen Vertr�gen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (sog. "Feindklausel" Art. 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 139) geh�rt die Bek�mpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung, Neonazi-Aufm�rsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verf�gungen s�chsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar. So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollst�ndig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine M�glichkeit erhielten, ihre Hassbotschaften im �ffentlichen Raum zu verbreiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag begl�ckw�nscht die Organisatoren des Protestes, das B�ndnis "Dresden nazifrei", die aus dem ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem gro�artigen Erfolg. Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag w�hrend der Aktionen als auch im Nachhinein getr�bt durch verschiedene Gewalt-Ereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich n�mlich an zahlreichen Punkten der Stadt gr��ere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verf�gte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation f�hren m�sse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, dass viele "gewaltbereite Chaoten" oder "Linksextreme" in die Stadt einfallen w�rden. Die dann erzeugten "Gewaltexzesse" geh�ren also zu einem Teil in die Kategorie der "self-fulfilling prophecies". Bedauerlich an diesen Vorf�llen ist indessen auch, dass sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder gen�gend Gr�ppchen finden, die - m�glicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren - dieses "Spiel" mitmachen und der Polizei Anl�sse oder Vorw�nde zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufkl�rungsarbeit und der Aktionen des B�ndnisses "Dresden nazifrei" zu danken ist, dass die Bev�lkerung in und au�erhalb Dresdens die Nazis gr�ndlich "satt hat". Die Polizei erwies sich auch als schlechter Verlierer, als sie am Abend, also Stunden nach dem Erfolg der Demokraten, das B�ro von "Dresden nazifrei" im "Haus der Demokratie" st�rmte, wahllos andere B�rot�ren im Haus aufbrach und ebenso wahllos Menschen festsetzte sowie Computer und andere "Beweismittel" (Beweise wof�r? F�r den erfolgreichen Protest?) mitnahm. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist emp�rt �ber diese - angeblich von der Staatsanwaltschaft "m�ndlich" angeordnete - Aktion (ein Durchsuchungsbefehl lag nicht vor!) und fordert eine Beendigung der Strafverfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ...

Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

Kassel/Dresden - Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski: Es bleibt f�r uns eine unertr�gliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 f�r ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist f�r uns unertr�glich, dass s�chsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu sch�tzen um den Geschichtsleugnern den Weg f�r ihren gruseligen Umzug frei zu k�mpfen. Und es war unertr�glich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde. Wer heute der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs (der Gefallenen und bei der Offensive der Alliierten get�teten Zivilpersonen) und der kriegsbedingten Umsiedlung von Millionen Menschen gedenkt, muss die deutsche Verantwortung daf�r und die deutsche T�terschaft benennen. Wir wollen nur an drei Wahrheiten erinnern: 1) Das Ungl�ck des Zweiten Weltkriegs begann nicht erst mit den Angriffen der Antihitlerkoalition auf Ziele in Deutschland. Es begann am 1. September 1939 mit dem �berfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, setzte sich fort mit dem Feldzug im Westen und den Luftangriffen gegen St�dte in Gro�britannien (z.B. Coventry) und fand seinen H�hepunkt im Angriff auf die Sowjetunion 1941 und den Vernichtungskrieg im Osten. Allein in der Sowjetunion starben 20 Millionen Menschen. W�hrend des Krieges wurden sechs Millionen Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern von Auschwitz, Treblinka, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau, Majdanek u.a. systematisch ermordet - das gr��te Verbrechen, das die Menschheit bisher gesehen hat. 2) Zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs geh�rt die Macht�bernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Innerhalb weniger Monate wurden die freien Gewerkschaften, alle oppositionellen Parteien verboten, Kommunisten, Sozialdemokraten, antifaschistisch und liberal gesinnte Demokraten aller Couleur verfolgt und ein autorit�res, verbrecherisches und aggressives Regime errichtet, das sich anschickte, nach der Wiedereingliederung des Saarlands, des �Anschlusses� �sterreichs und der Einverleibung des �Protektorats� B�hmen und M�hren die �Kornkammern� Osteuropas zu erobern, die slawischen �Untermenschen� zu versklaven und ein �tausendj�hriges� Weltreich zu errichten. 3) Dass sich dagegen die V�lker Europas und der Welt zur Wehr setzten und dass schlie�lich die Anti-Hitler-Koalition Nazi-Deutschland in einem verlustreichen Krieg niederrang, war ein Akt der Selbstverteidigung. Der Anti-Hitler-Koalition haben wir die Befreiung der noch �berlebenden H�ftlinge des KZ Auschwitz (27. Januar 1945) zu verdanken, ihr haben wir schlie�lich � am 8. Mai 1945 - die endg�ltige Befreiung Deutschlands von dem terroristischen Nazi-System zu verdanken. Vor einem Jahr war es einem breiten demokratisch-antifaschistischen B�ndnis gelungen, den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Neofaschisten mobilisieren europaweit, diese "Schmach" wieder auszuwetzen und wollen Dresden am Samstag wieder ihren braunen Stempel aufdr�cken. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Die Friedensbewegung ist bekannt f�r ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt pr�ventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will. Eigentlich w�re das die Aufgabe der staatlichen Organe. Vor einem Jahr, am 13. Februar 2010, war es den Demokraten gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch diesmal stellen wir uns quer. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Appell an die Friedensbewegung dazu aufgerufen, am 19. Februar nach Dresden zu kommen und sich dem Aufmarsch der Rechtsradikalen entschlossen entgegen zu stellen. (Den Aufruf "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" k�nnen Sie hier herunterladen [pdf-Datei]...

pax christi fordert Freilassung von pal�stinensischem Menschenrechtsverteidiger

Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und �berwindung von Repression, die �gypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Pal�stina. In den letzten Wochen ging es bei den w�chentlichen Demonstrationen in den D�rfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarit�t mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo. Gegen die Demonstranten und ihre Angeh�rigen geht das israelische Milit�r mit zunehmender H�rte vor. Seit Beginn der Proteste gegen Mauer und Siedlungen sind dabei 17 Menschen umgekommen. Ende Januar 2011 waren nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Addameer 20 pal�stinensische Menschenrechtsverteidiger in israelischer Haft. Ein wichtiger Akteur dieses gewaltfreien Widerstandes, Abdallah Abu Rahma, ist immer noch in Haft. Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger und Lehrer an der katholischen Schule in Ramallah leitet in seinem Heimatdorf Bilin bei Ramallah/Westbank die friedlichen Proteste gegen die dort von der israelischen Besatzungsmacht v�lkerrechtswidrig errichtete Sperranlage. Diese steht in Bilin nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der Westbank, sondern trennt das Dorf von der H�lfte seines Landes ab. �Wir sind nicht gegen die Juden oder gegen die Israelis, wir sind gegen die Besatzung�, erkl�rte der auch als pal�stinensischer Gandhi bezeichnete Abu Rahma gegen�ber dem mit pax christi verbundenen Arab Education Institute in Betlehem. �Was mich weitermachen l�sst? Es ist die Hoffnung, dass diese Mauer entfernt werden kann. Das ist unser Recht. Wir haben ein Recht auf unser Land. Wir haben keine Wahl. Wie sollen wir ohne unser Land H�user f�r unsere Kinder bauen k�nnen?� Hoffnung sch�pft er auch durch die Anwesenheit internationaler Freiwilliger, auch aus der israelischen Friedensbewegung. �Mitglieder der israelischen Friedensbewegung kommen Tag und Nacht. Wann immer wir sie brauchen, kommen sie sofort.� Der kreative und friedliche Widerstand in Bilin gegen die israelische Besatzung hat internationale Aufmerksamkeit und Unterst�tzung gefunden. pax christi unterst�tzt diesen Widerstand, dessen Ziel das Ende der Besatzung ist. pax christi erwartet Abu Rahma, der Tr�ger der Ossietzky Medaille der Internationalen Liga f�r Menschenrechte ist, zu einer internationalen Tagung im Mai in Bad Boll bei Stuttgart, bei der es u.a. um das Thema Gewaltloser Widerstand und Feindesliebe der pal�stinensischen Kirchen geht. Abu Rahmas zun�chst einj�hrige Haft begann am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009. Im Januar 2011 wurde sie um vier weitere Monate verl�ngert. Ihm wird vorgeworfen, die friedlichen Proteste angef�hrt zu haben. Laut Aussage der Strafverfolger soll dies �der Abschreckung etwaiger Nachahmer dienen�. 111 Festnahmen von Aktivisten z�hlte der pal�stinensische Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen �Stop the Wall� zwischen April und Juni 2010. Darunter sind auch zahlreiche Minderj�hrige. Das Milit�rgericht sprach Abu Rahma schuldig wegen Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Es beruft sich dabei lediglich auf Aussagen Minderj�hriger, die nachts verhaftet worden waren und denen ein Beistand durch einen Anwalt verweigert worden war. Aufwiegelung ist nach israelischem Milit�rgesetz definiert als �Versuch verbal oder anderweitig die �ffentliche Meinung in der Gegend zu beeinflussen, die den �ffentlichen Frieden oder die �ffentliche Ordnung st�ren k�nnte.� pax christi sieht das Urteil als politisch begr�ndet an. Dadurch setzt sich nicht nur die Besatzungsbeh�rde ins Unrecht, dadurch wird auch ein gewaltfreier Wandel in Pal�stina verhindert. pax christi begr��t den Einsatz der Au�enbeauftragten der EU, Lady Cathrin Ashton und anderer EU-Regierungen f�r die Freilassung von Abu Rahma und die Rechte friedlicher Demonstranten in Pal�stina. pax christi sieht in Abdallah Abu Rahma einen gewaltlosen politischen Gefangenen und schlie�t sich der Forderung von Amnesty International an, ihn als solchen (prisoner of conscious) zu behandeln. Der Grund seiner Verhaftung sei - so ai - einzig und allein die friedliche Aus�bung seines Rechts auf freie Meinungs�u�erung und Versammlung. pax christi fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdallah Abu Rahma. Ansprechpartnerin bei pax christi f�r die Presse: Christine Hoffmann...

Am 12. Februar ist Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

"Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg f�hren. Der Missbrauch von Kindern in milit�rischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die milit�rische Logik ist", so Inge H�ger, abr�stungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anl�sslich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der am 12. Februar begangen wird." H�ger weiter: "Die Bundesregierung ist in zweifacher Hinsicht mitverantwortlich daf�r, dass Kinder als Kriegsmaschinen aufwachsen: Zum einen bildet sie selbst im Rahmen der EU-Trainingsmission "EUTM" in Somalia Kindersoldaten aus. Zum anderen beliefert Deutschland auch die Konflikte mit Waffen, die Kindersoldaten einsetzen", sagte H�ger und rief die Regierung dazu auf, Milit�rausbildungsmissionen wie die EUTM, sowie s�mtliche R�stungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen. Das Leid von Kindersoldaten ist in keiner Weise mit der Situation deutscher Soldatinnen und Soldaten gleichzusetzen ist. Dennoch: "Nicht umsonst kritisiert die UN Deutschland immer wieder daf�r, dass die Bundeswehr 17j�hrige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Das widerspricht der UN-S�ldnerkonvention! Und das ist wohl auch der Grund, warum sich s�mtliche Bundesregierungen seit Jahren weigern, diese Konvention zu ratifizieren", stellt die Linke-Politikerin fest. Au�erdem kritisierte die Bundestagsabgeordnete, dass die Bundeswehr zunehmend unter Jugendlichen um zuk�nftige Rekruten wirbt. "Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen!", machte Inge H�ger deutlich. ...

Friedensbildung an Schulen st�rken � den Einfluss der Bundeswehr zur�ckdr�ngen!

Pressemitteilung des Projektes: Projekt Friedensbildung, Bundeswehr und Schule Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseins�tze in der Bev�lkerung und Nachwuchssorgen bem�ht sich die Bundeswehr um gr��eren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesl�ndern Kooperationsvertr�ge �ber den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Zugleich mangelt es in Medien an Berichten �ber gelungene Beispiele des konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten. Durch Friedensbildung an Schulen kann der Blick der Jugendlichen f�r Fragen von Krieg und Frieden gesch�rft, ihr Urteilsverm�gen gef�rdert und ihnen Handlungskompetenzen vermittelt werden. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverb�nden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gest�rkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zur�ckgedr�ngt werden. Nach Aussage ihres politischen Gesch�ftsf�hrers Monty Sch�del steht f�r die Deutsche Friedensgesellschaft � Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Ablehnung des Milit�rs an Bildungseinrichtungen im Vordergrund. Zugleich ist es aber wichtig, die Friedensbildung auch an Schulen zu st�rken und auszubauen. Aus Sicht des Beauftragten f�r Friedensarbeit des Rates der EKD, Renke Brahms, ist Friedensbildung eine Kernaufgabe der Schulen, die auszubauen ist. Dieses Ziel verfolgt ein neues Projekt der Aktionsgemeinschaft Dienst f�r Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK). So sollen Lehrer/innen geeignete Materialien f�r den Unterricht zur Verf�gung gestellt werden und ein Pool qualifizierter Referent/innen aufgebaut werden, die von Schulen eingeladen werden k�nnen. In der gemeinsamen Gesch�ftsstelle von AGDF und EAK wird zudem die aktuelle Diskussion zur Rolle der Bundeswehr an Schulen ausgewertet und Interessierten Analysen und Dokumente� zur Verf�gung gestellt. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterst�tzt das Projekt. Nach einem Beschluss ihres Hauptvorstands will die GEW den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen zur�ckdr�ngen. Jugendoffiziere sollten von den Lehrer/innen nur dann eingeladen werden, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gew�hrleistet ist. Zudem sind Friedensinitiativen die gleichen M�glichkeiten einzur�umen, wie der Bundeswehr. F�r Pax Christi sollte an den Schulen st�rker der Vorrang von ziviler Konfliktbearbeitung zum Tragen kommen. Generalsekret�rin Christine Hoffmann verweist auf die Bereitschaft zum Engagement junger Menschen f�r den Frieden und betont, dass diese im zivilen Bereich noch viel st�rker gef�rdert werden k�nnte. Eine einseitige schulische Orientierung auf Friedensdienst als Milit�rdienst laufe aller Friedensethik zuwider. Der Evangelische Entwicklungsdienst verspricht sich von dem Projekt laut dem Vorstand Rudolf Ficker, dass erg�nzend zu Materialien zu globaler Gerechtigkeit auch geeignete Materialien zur Friedensbildung den Schulen zur Verf�gung gestellt werden k�nnen. Internet: ...

Arbeitskonferenz: Stoppt den Krieg in Afghanistan � Perspektiven f�r Frieden & Entwicklung

Wann: 19. / 20. Februar 2011 Wo: ver.di � H�fe, Goseriede 10, 30159 Hannover �Stoppt den Krieg in Afghanistan-Perspektiven f�r Frieden und Entwicklung�� so lautet das Motto einer eher ungew�hnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik. Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und dem entwicklungspolitischen Zusammenschluss VENRO haben den Dialog der beiden unterschiedlichen Perspektiven gestartet. Das Unbehagen an der Lage in Afghanistan und das Bestreben mit den je eigenen Kompetenzen zu einer Verbesserung beizutragen, motiviert diese Gruppen zur Zusammenarbeit. Dem unkoordinierten Nebeneinander der offiziellen Politik stellen sie Dialog und konkrete Schritte der Zusammenarbeit entgegen. Auf der Konferenz in Hannover wollen sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten f�r eine friedliche L�sung in Afghanistan kontrovers diskutieren. Danach sind Kooperationen und gemeinsame Aktionen auf der Basis der Gemeinsamkeiten geplant. Veranstalter der Konferenz sind der �Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.� - VENRO, die f�nfzig in der �Kooperation f�r den Frieden� zusammengeschlossenen Gruppen und Initiativen sowie der �Bundesausschuss Friedensratschlag�, der vor allem Basisinitiativen der Friedensbewegung vertritt. In einem Diskussionspapier zur Konferenz wird �Vorrang f�r zivil� und als ersten Schritt das Ende aller Kampfhandlungen gefordert, um einen Dialog �ber eine umfassende Friedensl�sung einzuleiten, die den Abzug der internationalen Truppen beinhaltet. Zivile selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan sollen demnach unterst�tzt werden. Eine milit�risch zivile Zusammenarbeit wird abgelehnt und eine nachhaltige Friedenspolitik wird angemahnt. Die Ursachen von Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung m�ssten beseitigt werden, um die existenziellen Bed�rfnisse der Menschen zu sichern. Entwicklung gelingt nicht durch das �berst�lpen fremder westlicher Lebens- Kultur- und Wirtschaftsweisen auf andere L�nder. Nach einer Analyse der Lage in Afghanistan aus entwicklungspolitischer und friedenspolitischer Perspektive geht es bei der Arbeitskonferenz um Wege zur Beendigung des Krieges, um Knackpunkte einer zivilen Afghanistanpolitik und das Herausarbeiten gemeinsamer Positionen und Empfehlungen. Die Tr�ger erwarten von der Konferenz eine Intensivierung ihrer Informationst�tigkeit �ber die Probleme des Krieges in Afghanistan und damit Beitr�ge zu dessen baldiger Beendigung. Tr�ger der Arbeitskonferenz: Mit Unterst�tzung von: Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK Stiftung Friedensbewegung Humanistische Union vereinigt mit Gustav-Heinemann-Initiative Das Programm ...

IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegen�ber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an �gypten. �Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubw�rdig, solange sie nicht von konkreten Ma�nahmen f�r ein Ende des Blutvergie�ens und der Unterdr�ckung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden�, erkl�rt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der �rzteorganisation. Die Bundesregierung hat die Lieferungen von Waffen und R�stungsg�tern an �gypten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, von 33,6 Millionen Euro in 2008 auf 77,5 Millionen Euro in 2009. Sie handelt damit entgegen den eigenen rechtlichen Vorgaben, wonach Waffenexporte in L�nder mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersagen sind. Vorbild f�r eine L�sung der Konflikte in der Region k�nnte die 'Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit' sein, die in den 70er Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Ende der Konfrontation in Europa leistete. Die deutsche IPPNW unterst�tzt die Initiative f�r eine 'Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten', die auch die israelische Regierung in einen verbindlichen Prozess der Konfliktl�sung und Abr�stung mit einbeziehen soll. Die deutsche IPPNW setzt starke Hoffnungen in eine Vermittlerrolle des fr�heren Chefs der UN-Atomenergie-Organisation IAEO, den Friedensnobelpreistr�ger El Baradei, in seinem �gyptischen Heimatland. �ber die �gyptischen IPPNW-�rzte wird die Friedensorganisation nach Wegen suchen, zivilgesellschaftliche Unterst�tzung f�r Demokratie und Menschenrechte in der Region zu leisten. Kontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin...

Urteil des Verwaltungsgerichts K�ln im Beobachtungsfall G�ssner

Bundesamt f�r Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandal�s zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz sch�tzt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr f�r den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht K�ln sein Urteil in dem Verfahren Dr. G�ssner ./. Bundesrepublik Deutschland verk�ndet, in dem es um die fast 40j�hrige geheimdienstliche Beobachtung des B�rgerrechtlers Rolf G�ssner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Kl�gers bis zum 13.11.2008 einschlie�lich der w�hrend dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte tr�gt die Kosten des Verfahrens." Kl�ger Rolf G�ssner: "Dieses Urteil ist eine herbe Niederlage f�r den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauer�berwachungst�tigkeit in vollem Umfang f�r unverh�ltnism��ig und rechtswidrig erkl�rt wird." Liga: "Diese skandal�se und rechtswidrige Langzeit�berwachung darf nicht ohne drastische politi-sche Konsequenzen bleiben -- zumal wenn man bedenkt, dass es sich hier um keinen Einzelfall han-deln d�rfte. Diese aufw�ndige �berwachungsgeschichte ist auch ein ganz dringlicher Fall f�r den Bundesrechnungshof - wegen Verschwendung �ffentlicher Gelder." G�ssners Anwalt Dr. Udo Kau�: "Diese Entscheidung ist wirklich ein Meilenstein. Dem Schutz der B�rgerInnen vor staatlicher �berwachung wurde nach 5j�hrigem Rechtstreit zumindest r�ckwir-kend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt f�r Verfassungsschutz f�r sich in Anspruch genommene Deutungshoheit �ber das, was in diesem Staat zul�ssiger Weise gesagt und ge-schrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung f�r die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes f�r Verfas-sungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gr�ndlich �ndern m�ssen." Rolf G�ssner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz (BfV) -- schon als Jurastudent, sp�ter als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, sp�ter auch als Pr�sident/Vizepr�sident der Internationalen Liga f�r Menschenrechte und als Mitherausgeber des allj�hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports, seit 2007 als gew�hltes (parteiloses) Mitglied der Innendeputation der Bremer B�rgerschaft und selbst noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Erst am 13.11.2008, unmittelbar vor der 1. m�ndlichen Verhandlung, wurde die Beobachtung �berraschend und mit erstaunlicher Begr�ndung eingestellt. Es d�rfte die l�ngste Dauerbeobachtung einer unab-h�ngigen Einzelperson durch den Geheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte -- ohne dass diese jemals selbst als "Extremist" oder "Verfassungsfeind" eingestuft wurde. Ohne die Klage gegen den Verfassungsschutz, so ist sich die Liga sicher, w�re ein Ausstieg aus die-ser �berwachungsgeschichte wohl kaum erfolgt, so dass Rolf G�ssner wom�glich weiterhin, bis ins hohe Rentenalter, unter Beobachtung st�nde. Das Gericht war in diesem Verfahren vor die schwierige Aufgabe gestellt, trotz der vom BfV aus Geheimhaltungsgr�nden - Quellenschutz, Ausforschungsgefahr, Staatswohl - nur unvollst�ndig vorgelegten 2.000seitigen Personenakte eine Entscheidung treffen zu m�ssen. Au�erdem prallten in dem Verfahren "zwei Denkwelten" aufeinander, wie der Vorsitzende Richter feststellte. Das Ge-richt problematisierte dabei auch, dass durch die einseitige Auswahl des erfassten Materials durch die Beklagte "zwangsl�ufig ein falsches Bild" vom Kl�ger und von dessen beruflichen und rechts-politischen Aktivit�ten entstehen m�sse. Schon deshalb habe Rolf G�ssner ein berechtigtes "Rehabilitierungsinteresse", dem das heutige Urteil in vollem Umfang entspricht. Rolf G�ssner dr�ckte bereits vor Gericht "sein Bedauern dar�ber aus, dass durch diese unsinnige, geradezu absurde �berwachungsgeschichte so viel Lebenszeit und -kraft vergeudet wurde und dass zwei Gerichte -- das Verwaltungsgericht K�ln und das Bundesverwaltungsgericht - mit aufw�ndigen Verfahren bel�stigt werden" mussten. "Aber dieser m�hsame Kampf war nun mal notwendig, um wenigstens zu versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel geheimdienstlicher Machenschaften zu brin-gen und solch ausufernde Geheimdienstt�tigkeit k�nftig zu b�ndigen." "Mir war immer klar, dass mit mir gewisserma�en eine ganze Generation von engagierten Menschen mitklagte, die sich seit den sp�ten 60er Jahren in unterschiedlichen Aktivit�ten und Berufen linkspolitisch bet�tigten oder weiterbet�tigen, und dabei m�glicherweise ebenfalls mehr oder weniger lang ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Vielleicht habe ich deshalb so viel Zu-spruch und Solidarit�t empfangen, f�r die ich mich herzlich bedanken m�chte, weil ich mich in gewisser Weise auch stellvertretend zur Wehr gesetzt und geklagt habe." Diese �berwachungsgeschichte und das Gerichtsverfahren zeigen in aller Deutlichkeit, so die Liga, "welche Gefahren f�r Pers�nlichkeitsrechte, f�r Informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Pressefreiheit, Mandatsgeheimnis und Informantenschutz mit Geheimdiensten und ihren klandestinen Aktivit�ten verbunden sind." Rolf G�ssner: "Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz �ber vier Jahrzehnte unkontrol-liert und rechtswidrig eine unabh�ngige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfas-sen, sammeln, auswerten und �bermitteln kann und dass er dann auch noch den gr��ten Teil der Personenakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunvertr�gliche Institution handelt, f�r die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt." Dieses Urteil hat nach Auffassung der Liga �ber den Einzelfall hinaus grunds�tzliche Bedeutung, denn es geht um ein brisantes Problem, das auch andere Publizisten, Rechtsanw�lte und Menschenrechtler betrifft: Welche Grenzen sind den kaum kontrollierbaren Nachrichtendiensten und ihren geheimen Aktivit�ten gezogen -- gerade im Umgang mit Berufsgeheimnistr�gern und im Rahmen unabh�ngiger Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen? Die Begr�ndung des Urteils wird erst sp�ter vorliegen. Zum Hintergrund der �berwachungsgeschichte und zum Ablauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens sei auf die verwiesen. ...

Milit�rreklame erreicht fast eine Million Jugendliche

Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. "Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanit�ren Grunds�tzen", erkl�rt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Jugendoffiziere konnten voriges Jahr vor rund 139.000 Sch�lerinnen und Sch�lern im Unterricht auftreten, um ihnen die Auffassungen der Bundeswehr �ber ,Sicherheitspolitik' darzulegen. Zus�tzlich konnten Wehrdienstberater in Vortr�gen vor 197.000 Sch�lerinnen und Sch�lern versuchen, diesen eine Karriere als Zeitsoldat schmackhaft zu machen. Auf Messen und Ausstellungen wurden nach offiziellen Angaben au�erdem 590.000 Jugendliche erreicht. An Truppenbesuchen nahmen 22.000 ,Zielgruppenangeh�rige' der Nachwuchswerber teil. Insgesamt haben die PR-Arbeiter der Bundeswehr demnach knapp 950.000 Jugendliche direkt beworben. Die Sorge der Bundeswehr um ihren Nachwuchs muss riesig sein, wenn sie Schulen als -Rekrutierungsst�tten missbraucht. Angesichts der Tragik von Kindersoldaten weltweit ist dies geradezu obsz�n. Schulen verletzen zudem elementare Bildungsprinzipien, wenn sie das Thema Sicherheitspolitik einseitig von Reklameagenten des Milit�rs darlegen lassen. Die Zahlen zeigen allerdings auch, dass die Nachfrage nach Vortr�gen speziell von Wehrdienstberatern r�ckl�ufig ist - um genau ein Drittel. Die Bundeswehr sorgt mit ihren makabren, bisweilen t�dlichen Ritualen selbst daf�r, dass ihre Nachwuchssorgen nicht abrei�en. Und solange sie nicht von ihrem Kriegskurs l�sst, tun Jugendliche gut daran, einen weiten Bogen um sie zu machen." Die Antwort der Bundesregierung ist auf abrufbar. ----------------------------------------- ...

Demokratie-Aufst�nde in arabischen L�ndern unterst�tzen!

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erkl�ren Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees f�r Grundrechte und Demokratie und Manfred Stenner, Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative: Wir begr��en die Aufst�nde in Tunesien und �gypten. Die Unterdr�ckten und Benachteiligten stehen auf f�r mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und f�r eine Entwicklungsperspektive f�r sich und ihre L�nder. Sie zeigen bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Das gro�e Bem�hen der Aufst�ndischen um eine gewaltfreie Ver�nderung der Gesellschaften zeigt die bedeutende Einsicht, dass durch Gewalt keine gerechtere Gesellschaft zu schaffen ist. Die Solidarit�tsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erscheinen uns dagegen unglaubw�rdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdr�ckungsregime gest�tzt haben. Sp�testens jetzt, da das �gyptische Milit�r ein Ende der Demonstrationen verlangt, m�ssen die USA, die europ�ischen Regierungen und eben auch die Bundesregierung ihre milit�rischen Hilfen f�r das �gyptische Regime, alle R�stungsexporte und jegliche Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsapparaten sofort einstellen. Bei Durchsetzung der Demokratisierung ist wirtschaftliche Hilfe etwa als Schuldenerlass dringend geboten. Wir erinnern: Die westlichen M�chte stabilisierten ihre indirekte Herrschaft �ber die ehemaligen Kolonien durch die Aufr�stung der Diktaturen. Die Herrschaftseliten wurden oftmals aus dem Verkauf der Rohstoffe ihrer L�nder reich, w�hrend die Bev�lkerung verarmte und die Entwicklung des Landes stagnierte. Die westlichen �konomien profitierten von g�nstig erworbenen Rohstoffen und sorgten weiter f�r die Stabilisierung der Diktaturen. Dieses Muster von Unterdr�ckung und Ausbeutung wird durch die Aufst�nde in den arabischen L�ndern in Frage gestellt. Im Rahmen der globalen Machtverschiebungen zuungunsten der westlichen M�chte wird dieser Prozess voraussichtlich nach und nach weitere L�nder erfassen. Ein grunds�tzlicher Paradigmenwechsel in der westlichen Au�enpolitik hin zur Kooperation bei der L�sung der Probleme dieser L�nder ist angesichts des lauten Rufs der V�lker nach Freiheit und Demokratie im Maghreb, �gypten, Jemen, Jordanien, Sudan und auch des j�ngsten Aufschreis der Jugendlichen aus dem Gaza-Streifen menschenrechtlich und politisch vonn�ten. Die aktuellen Beweggr�nde f�r die Revolte sind weder sozialistische Utopien noch islamistische Zielsetzungen im Sinne der Schaffung eines r�ckw�rts gewendeten Gottesstaates. Islamistische Verh�rtungen sind nur dann zu erwarten, wenn versucht wird, die diktatorischen Systeme von innen und mit Unterst�tzung von au�en mit Gewalt aufrecht zu erhalten. Bef�rchtungen, der Sturz der Autokratien k�nne sich friedenspolitisch negativ auswirken, weisen wir entschieden zur�ck. Solche Behauptungen dienen nur dem Zweck den repressiven status quo doch noch aufrecht zu erhalten. Wir bef�rchten, dass die westlichen Regierungen trotz aller derzeitigen Lippenbekenntnisse Roll-back-Bestrebungen der Autokraten unterst�tzen werden. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Friedens- und der Menschenrechtsbewegung in der Bundesrepublik, solchen Bestrebungen entgegen zu treten. ...

Friedensbewegung gegen M�nchner (Un)Sicherheitskonferenz

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag M�nchen wird zur Milit�rfestung - eine Provokation f�r die B�rger/innen - Partner und Hauptsponsoren garantieren stramme Ausrichtung der Konferenz - NATO und Afghanistan-Krieg sind "alternativlos" - Friedensratschlag unterst�tzt Demonstration am Samstag Anfang Februar treffen sich im Bayerischen Hof in M�nchen Gener�le, Verteidigungsminister, Au�enminister, Regierungschefs, Politikberater/innen, Wirtschaftsbosse (vornehmlich aus der R�stungsindustrie) und ihnen gewogene Politiker/innen verschiedener Couleur. Sie debattieren �ber Krieg und Frieden, �ber Energiesicherheit, �ber "Sicherheit und Stabilit�t" im Nahen Osten, Atomwaffen und Nichtverbreitungsvertrag, �ber die neue NATO-Strategie, das Verh�ltnis der NATO zu Russland, �ber Afghanistan u.v.a.m. Die Veranstaltung ist eine gro�e Provokation f�r die Friedensbewegung, aber auch f�r immer mehr M�nchner B�rgerinnen und B�rger, die ihre Stadt nicht gern in eine milit�rische Festung verwandelt sehen wollen. Ein breites B�ndnis von Friedensinitiativen und anderen demokratischen Organisationen ruft zu diversen Gegenveranstaltungen auf und zu einer "Gro�demonstration" am kommenden Samstag, den 5. Februar. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterst�tzt den Protest und stellt fest: 1. Die M�nchner Sicherheitskonferenz steht nach wie vor in der Tradition der "Wehrkundetagung", d.h. Sicherheit wird vornehmlich milit�risch definiert. 2. Die Partner und Hauptsponsoren der Veranstaltung garantieren eine stramme Ausrichtung der Konferenz: Mit dabei sind neben Vertretern der Gro�industrie und des Finanzkapitals (Linde AG, BMW, Barclays) f�hrende R�stungsunternehmen wie die deutsche Krauss Maffei Wegmann (Panzerbau) und der franz�sische Konzern Thales (F�hrungs- und Waffeneinsatzsysteme - Luft und Marine). Die Bundesregierung unterst�tzt die "Privatveranstaltung" finanziell sowie mit der Abstellung "vieler Helfer der Bundeswehr". 3. Wenn in M�nchen �ber Afghanistan diskutiert wird, dann steht von vornherein fest: Die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch ist alternativlos, oder wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte: Ein "Abzug aus Afghanistan ist keine Option" und ein weiteres Engagement der Bundeswehr sei "unerl�sslich" (Monthly Mind November 2010). 4. Dass auch die NATO "alternativlos" ist, geht aus der Zusammensetzung der Diskussionsrunde am Sonntag hervor: Vier NATO-Apologeten, darunter ein hoher NATO-Admiral und die ehemalige US-Au�enministerin Albright diskutieren mit einem Abgeordneten der russischen Staatsduma �ber die neue NATO-Strategie. 5. Eine besondere Note erh�lt das Panel am Samstagnachmittag, wenn es um "Sicherheit und Stabilit�t im Nahen Osten" geht. Fraglich ist n�mlich, ob ein saudi-arabischer Prinz und der Chefberater des �gyptischen Au�enministeriums die richtigen Experten daf�r sind. Auch die weiteren Teilnehmer (aus USA, Israel, der T�rkei und Russland) d�rften eher am Status quo denn an einer wirklichen Ver�nderungsperspektive f�r die arabische Welt interessiert sein. Der Protest der Friedensbewegung gegen die Ansammlung von NATO-Freunden und Kriegsbef�rwortern ist notwendig und soll so laut sein, dass er noch in den R�umen des abgeschirmten Nobelhotels "Bayerischer Hof" zu h�ren ist und von der �ffentlichkeit und den Medien wahrgenommen wird. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ------------------------------------------------------- Informationen zur (Un)Sicherheitskonferenz auch unter: ...

Friedensbewegung zum Nahostkonflikt / Strategiekonferenz

- Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Pal�stina, Unterst�tzung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der R�stungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten - Bundesregierung muss sich in ihren Gespr�chen mit der israelischen Regierung f�r Menschenrechtsverteidiger einsetzen Die sofortige Anerkennung des Staates Pal�stina durch die Bundesregierung, die Unterst�tzung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der R�stungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten, fordert die Friedensbewegung. Dies ist das Fazit der in der Kooperation f�r den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen in Deutschland aus ihrer 8. Strategiekonferenz, die unter der �berschrift �Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten � unsere Handlungsm�glichkeiten f�r Frieden� und unter Beteiligung von Partnern aus der israelischen und pal�stinensischen Friedensbewegung vom 21. bis 22. Januar in Hannover stattfand. Die Kooperation f�r den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den Staat Pal�stina in der Westbank, Ostjerusalem und Gaza anzuerkennen. Eine Anerkennung eines souver�nen Staates Pal�stina w�rde der pal�stinensischen Gesellschaft eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit, ohne Besatzung und Blockade, bieten. Die Friedenskr�fte in den von Israel besetzten pal�stinensischen Gebieten w�rden gest�rkt und der Druck, der von Tunesien �ber -gypten und Jordanien auch nach Pal�stina dringt, w�rde so positiv aufgegriffen. Innerhalb der EU darf die Bundesregierung eine Anerkennung eines souver�nen Staates Pal�stina nicht weiter blockieren. Dazu geh�rt auch, Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Parteien in Gaza, Ostjerusalem und Westbank zu unterst�tzen und das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren. Die Kooperation f�r den Frieden unterst�tzt den friedlichen pal�stinensischen Widerstand gegen die v�lkerrechtswidrige Sperranlage und die Siedlungen. W�chentlich protestieren in Bilin und in zahlreichen anderen pal�stinensischen Orten an der Mauer Menschen gegen diese Sperranlage, die sie von ihrem Land trennt. Die Reaktion der israelischen Armee f�hrt zu Toten und Verletzten. Zahlreiche Demonstranten befinden sich in israelischen Gef�ngnissen. In ihren gemeinsamen Gespr�chen mit israelischen Regierungsmitgliedern m�ssen Bundesregierung und EU sich st�rker f�r die Freilassung dieser Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Wenn die 810 Kilometer lange Sperranlage (Mauer und Zaun), die gr��tenteils innerhalb der Westbank verl�uft, fertig ist, wird Israel damit de facto 46% der Westbank annektiert haben. Der aus der pal�stinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu wirtschaftlichen Ma�nahmen gegen�ber Israel solange die Besatzung besteht, wird zunehmend von Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und in anderen L�ndern aufgegriffen. Wer die v�lkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen m�chte, kann dies tun, indem sie/er auf Waren aus diesen Siedlungen verzichtet. Die Politik ist aufgefordert, diese Waren in der EU zu kennzeichnen; denn sonst besteht f�r Verbraucherinnen und Verbraucher nur die M�glichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten. Neben Libanon, Irak und Iran, L�nder, in die keine Waffen geliefert werden d�rfen, m�ssen auch R�stungsexporte aus Deutschland in die anderen L�nder des Nahen und Mittleren Ostens von -gypten bis Israel beendet werden. Die Kooperation f�r den Frieden appelliert dar�ber hinaus an die Bundesregierung, sich im Rahmen der in 2012 geplanten UN Konferenz, vehement f�r einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Der SprecherInnenkreis der Kooperation f�r den Frieden. Jens-Peter Steffen, Christof Grosse, Mira Lorent, Monty Sch�del...

Afghanistan-Abstimmung im Bundestag: "Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision f�r Afghanistan"

Die �rzteorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan statt einer Verl�ngerung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Mandats. "Das Jahr 2010 war f�r afghanische Zivilisten das t�dlichste Jahr seit 2001. Es ist zudem das verlustreichste Jahr f�r die Interventionstruppen seit Kriegsbeginn neun deutsche Soldaten starben. Auch die Zahl der deutschen Soldaten mit posttraumatischen Belastungsst�rungen hat 2010 einen neuen H�chststand erreicht", erkl�rt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. Der Afghanistan-Einsatz hat die Lebensbedingungen der Menschen in dem Land nicht verbessert: Ein Drittel hungert, drei Viertel haben kein sauberes Trinkwasser und die Kinder- und M�ttersterblichkeit ist eine der h�chsten der Welt. Jedes vierte Kind stirbt vor dem f�nften Lebensjahr. Die Lebenserwartung liegt durchschnittlich bei 44 Jahren. In der Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen fiel das Land seit 2001 um sechs Pl�tze zur�ck auf den vorletzten Platz. "In Afghanistan fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision. Statt auf Krieg und fortgesetzte Bewaffnung afghanischer Dorfmilizen, sollte die westliche Staatengemeinschaft auf Verhandlungen und R�ckzug der eigenen Truppen setzen", fordert Clau�en. Ein erster Waffenstillstand zum Beispiel in der Provinz Kunduz w�re daf�r die Voraussetzung. Partner f�r Friedensverhandlungen k�nnte auf afghanischer Seite die Friedens-Dschirga sein. Die IPPNW kritisiert dar�ber hinaus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten f�r den Afghanistankrieg verschleiert. Laut einer Studie des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung liegt die Gesamtsumme f�r den Einsatz zwischen 18 und 33 Milliarden Euro, f�r den Fall dass alle deutschen Truppen das Land Ende 2011 verlassen haben. Sollten die Truppen aber bis 2016 in Afghanistan bleiben, liegen die Kosten laut Studie zwischen 26,2 und 46,8 Milliarden Euro. Laut Verteidigungsministerium hat der Einsatz in Afghanistan zwischen 2001 und 2010 4,1 Milliarden Euro gekostet. "Die deutschen Ausgaben f�r die Entwicklungshilfe in Afghanistan sind dagegen marginal", betont Clau�en. Die Mittel f�r den zivilen Wiederaufbau Afghanistans bis 2013 belaufen sich pro Jahr auf etwa 430 Millionen Euro (250 Millionen Euro Entwicklungshilfeministerium und 180 Millionen Euro Ausw�rtiges Amt). Sie fordert, die durch einen Abzug der Bundeswehr frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bev�lkerung einzusetzen. Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel propagierte Verzahnung von milit�rischen und zivilen Projekten f�hre zu einer "Militarisierung der Entwicklungspolitik" und stelle die Neutralit�t deutscher Entwicklungsarbeit in Frage. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihr Konzept der "zivil-milit�rischen Zusammenarbeit" zu beenden. Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin...

Dresdens Oberb�rgermeisterin Helma Orosz h�lt an symbolischem Protest gegen Europas gr��ten Naziaufmarsch fest. Sie �u�ert sich weiterhin nicht zu den erfolgreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Nazigro�ereignisse.

Das Blockadeb�ndnis �Nazifrei! - Dresden stellt sich quer� ruft dazu auf, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Die Oberb�rgermeisterin der Stadt Dresden erkl�rte auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, sie halte f�r den 13. Februar am Konzept der Menschenkette um die Altstadt mit Br�ckenschlag zur Neustadt fest. Auf die Frage, wie sie die Altstadt vor den Nazis sch�tzen wolle, da diese ihren Aufmarsch zu einem sp�teren Zeitpunkt bewerben erkl�rte sie, der symbolische Charakter ihrer Aktion stehe im Vordergrund. Judith F�rster, Pressesprecherin des B�ndnisses �Nazifrei! � Dresden stellt sich quer�, dazu: �Dies unterstreicht, dass das Engagement der Oberb�rgermeisterin nur ein Lippenbekenntnis ist. Wenn sie einen Teil der Stadt �vor dem Eindringen Rechtsextremer� sch�tzen will, soll sie ihren Worten Taten folgen lassen!� Zu den vom B�ndnis geplanten Blockaden erkl�rte Frau Orosz: �Die Frage k�nnen Sie sich eigentlich selbst beantworten: Das Gericht hat entschieden!� �F�r Dresden-Nazifrei ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Naziaufmarsch h�tte im letzten Jahr durchgepr�gelt werden m�ssen, eine politische Entscheidung. Sie �ffnet T�r und Tor f�r Repressionen rund um unsere legitimen Blockaden und erm�glicht der Oberb�rgermeisterin, sich um ein eigenes Statement zu dr�cken� erkl�rt Stefan Thiele, Sprecher des Blockadeb�ndnisses. �blicherweise dauert es mehrere Jahre bis solche gerichtlichen Urteile gef�llt werden. Dass das Urteil des Verwaltungsgerichts diesmal so zeitnah vor den geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch gef�llt wurde, ist Thiele suspekt. Zu dem von der Oberb�rgermeisterin verk�ndeten Teilerfolg der Menschenkette, dass die Nazis nun dieses Jahr mit ihrer zentralen Mobilisierung auf den 19.2. ausweichen m�ssten, kann Judith F�rster nur schmunzeln: �H�tte sich Frau Orosz mal intensiv mit der Geschichte des Aufmarschs besch�ftigt w�sste sie, dass dies dem Vorgehen der letzten Jahre entspricht. Lediglich der kalendarische Zufall des letzten Jahres, dass der 13.2. auf einen Samstag fiel, f�hrte dazu, dass der Gro�aufmarsch f�r diesen Tag geplant wurde. Verhindert haben den Aufmarsch die mutigen Blockiererinnen und Blockierer � nicht die Menschenkette auf der anderen Elbseite.� Dass ein deutliches Bekenntnis zu den Aktionen gegen Europas gr��ten Naziaufmarsch im kommenden Februar auch Mandatstr�gern gut zu Gesicht steht, zeigt das neue Video diverser Bundestagsabgeordneter, dass auf der Videoplattform Youtube zu finden ist: ++SMz1qBXQaic++ B�ndnis Nazifrei! - Dresden stellt sich quer ...

Bundeswehr ist f�r Soldatinnen schon in der Ausbildung lebensgef�hrlich!

"Finden Sie es nicht bedenklich, dass es sich bei den letzten drei bekannten Todesf�llen auf der Gorch Fock nur um Frauen in der Offiziersausbildung handelte. Schlie�lich ist die Gorch Fock ein Ausbildungsschiff und nicht im Kriegseinsatz", fragte heute Heidrun Dittrich im Familienausschuss Kristina Schr�der, Ministerin f�r Familie und Frauen. "Unverst�ndlich ist, dass Kristina Schr�der es ablehnt, sich um die Diskriminierung von Frauen bei der Bundeswehr mit Todesfolge zu k�mmern", so Heidrun Dittrich. "Als Familienministerin muss sie Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe verstehen und darf sich nicht als unzust�ndig darstellen." "Wie schon bei der Aufarbeitung des Kundus-Vorfalls versucht auch Verteidigungsminister zu Guttenberg die �ffentliche Aufmerksamkeit von seinem F�hrungsversagen abzulenken indem er �berraschende Positionswechsel vollzieht und Untergebene in die Feuerlinie schiebt", erkl�rt Heidrun Dittrich. "Dieses Man�ver dient lediglich seiner pers�nlicher Imagepflege und wird den Todesf�llen auf der Gorch Fock in keinster Weise gerecht. Angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee darf die Zivilcourage von SoldatInnen wie auf der Gorch Fock, die sich gegen Vorgesetzte zur Wehr setzen und einen wichtigen Beitrag zum Bekanntwerden der Vorf�lle leisten, nicht hoch genug eingesch�tzt werden." Dass die Gleichstellungsbeauftragte im Verteidigungsministerium die Berichte �ber sexuelle �bergriffe auf der Gorch Fock ,nicht nachvollziehen kann', "ist skandal�s", so Heidrun Dittrich. Und weiter erkl�rt die Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Anti-Kriegs-Aktivistin: "Das Verteidigungsministerium scheint offenbar wenig beeindruckt von den dramatischen Vorf�llen auf dem Segelschulschiff." Der Verteidigungsminister k�mmert sich um den Schutz des von seinen Diensten entbundenen Kapit�ns. Den Schutz der SoldatInnen in Ausbildung z�hlt er offensichtlich nicht zu seinen F�rsorgepflichten als oberster Dienstherr." ------------------ Heidrun Dittrich, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-726 15 Fax: +49 30 227-766 15 ...

Mehr Fantasie f�r den Frieden � Verhandlungen jetzt

Neues Infoblatt des Bund f�r Soziale Verteidigung belegt Alternative zum B�rgerkrieg in Afghanistan �Bundesregierung und NATO m�ssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den B�rgerkrieg vorbereiten wollen.� Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes f�r Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verst�ndlich die Chancen f�r Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die M�r von den verhandlungsunf�higen Taliban. Wenn heute Soldaten der Bundeswehr und Afghanen in der Region Kundus sterben liegt dies auch daran, dass die NATO den nach der Bombardierung des Tanklasters einseitigen Waffenstillstand der Taliban platzen und den lokalen Taliban Kommandeur Kari Bashir t�ten lie�. Dank wikileaks ist heute bekannt, dass auch die Bundeswehr daf�r Mitverantwortung trug, lie� sie doch Bashir w�hrend der Verhandlungen auf die NATO Fahndungsliste setzen. Bis heute gibt es keine ernsthaften Initiativen f�r Friedensverhandlungen durch die NATO. �Anstelle einen Friedensprozess zu starten, wollen NATO und Bundesregierung die korrupte Karsai Regierung den B�rgerkrieg alleine f�hren lassen.� erkl�rte daher der BSV-Gesch�ftsf�hrer Bj�rn Kunter bei der Vorstellung des Infoblattes: �Auch bei der diesj�hrigen Mandatsverl�ngerung legt die Bundesregierung weder eine zivile Strategie f�r Afghanistan vor, noch fordert sie irgendwelche Friedensimpulse der NATO. Es fehlt der Bundesregierung auch weiterhin die von Margot K��mann eingeforderte Fantasie f�r den Frieden� Das Infoblatt beschreibt die in den afghanischen Traditionen angelegten F�higkeiten in Verhandlungen und Kompromissen miteinander Frieden zu schlie�en. Dagegen sei die Schreckensherrschaft der Taliban unter dem Einfluss des pakistanischen Geheimdienstes und wahabitischer Missionare ein Bruch mit allen afghanischen Traditionen gewesen. Mit der �ffentlich verk�ndigten und auch von internationalen Experten als ernsthaft wahrgenommenen Lossagung von Al Qaida hat die F�hrung der Taliban vor einem Jahr aber bereits eine wichtige Bedingung f�r Friedensverhandlungen erf�llt. Die Abgeordneten des Bundestages sollten endlich Friedensbem�hungen der NATO einfordern, statt ein �Weiter So� abzunicken und damit den Weg f�r die Fortsetzung des B�rgerkriegs in Afghanistan zu bereiten. Das kann kostenlos bestellt oder unter heruntergeladen werden. ...

Keine Gew�hnung an Gewalt. Den Krieg beenden.

Anl�sslich der bevorstehenden Beratungen zur Verl�ngerung des Afghanistan-Mandats fordert der Pr�sident der deutschen Sektion von pax christi Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, die Bundesregierung auf, den sofortigen Beginn des Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten. "Eine Gew�hnung an das Mittel der Gewaltanwendung kann es unter dem Vorzeichen des gerechten Friedens nicht geben." Gerechter Friede, Die deutschen Bisch�fe, 27. September 2000 Die Bundesregierung hat sich bereits f�r die Verl�ngerung des Mandats der Bundeswehr f�r den Afghanistan-Einsatz entschieden, �ber die der Bundestag in K�rze beschlie�en wird. Mit dem "Fortschrittsbericht Afghanistan" legte die Bundesregierung den Abgeordneten im Dezember 2010 dazu erstmals eine ausf�hrliche Darstellung der Lage in Afghanistan vor. Eine solche lange geforderte Gesamtdarstellung der internationalen Intervention in Afghanistan hatte es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ausf�hrlichkeit des Berichtes verdient Anerkennung, der Verzicht auf die Bewertung der gesammelten Fakten nicht. Verbunden mit Hinweisen auf die milit�rische Eigendynamik und die damit verbundene hohe Anzahl von Menschenleben, die dieser Krieg schon gekostet hat, habe ich im vergangenen Jahr das Scheitern des milit�rischen Einsatzes konstatiert, dessen Beendigung und den Einsatz seiner finanziellen Mittel f�r den zivilen Aufbau gefordert. Angesichts der erschreckenden Fakten, die im Bericht der Bundesregierung deutlich zu Tage treten, und der nach wie vor fehlenden konkreten Abzugsperspektive der Bundesregierung erinnere ich daran und bekr�ftige meinen Appell. Offen stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht fest, dass "die stetig wachsende Milit�rpr�senz bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage gef�hrt", sondern diese sich "ab 2006 erheblich verschlechtert" hat und der Konflikt in Afghanistan aus der Sicht aller beteiligten Akteure milit�risch nicht zu l�sen ist. Die Zustimmung der afghanischen Bev�lkerung zur Pr�senz der internationalen Truppen ist auch im f�r Deutschland bedeutsamen Norden in hohe Ablehnung umgeschlagen. Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bev�lkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den K�mpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der K�mpfe nichts anderes als sehenden Auges f�r die Jahre 2011 - 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge w�ren das j�hrlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen f�r das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Get�teten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Sch�tzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 get�teten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben. Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bisch�fe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift "Gerechter Friede" benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen v�lkerrechtliche Legalit�t und die ethische Legitimit�t der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird. Mit der Verl�ngerung des Mandats will die Bundesregierung trotzdem die Beteiligung Deutschlands an der Strategie der NATO weiterhin umsetzen. Dabei schlie�t sie sich auch den von der amerikanischen Regierung vorgegebenen Zeitpl�nen f�r den Abzug der internationalen Truppen an und betont, dass der Abzug erster Bundeswehrkontingente unter dem Vorbehalt der Sicherheit der verbleibenden Truppen stehe. Auf dieser Grundlage sollen die Abgeordneten der Verl�ngerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr zustimmen. Verschiedene Entscheidungstr�ger sprechen zurzeit eher formelhaft von Fehlern, die anfangs beim Afghanistaneinsatz gemacht worden seien. Der R�ckblick auf 2010 zeigt aber, wie sehr sich die Situation auch unter der neuen, in London vereinbarten internationalen Strategie zugespitzt hat. Mit der in Lissabon beschlossenen NATO-Strategie hat sich die Bef�rchtung bewahrheitet, dass die NATO die Aufstandsbek�mpfung in Afghanistan auch weiterhin zu einem Schwerpunkt macht, der zivile Ma�nahmen nutzt, um einen milit�rischen Sieg zu erringen. Afghanistan braucht nach diesem schrecklichen Krieg weiterhin internationale Unterst�tzung. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt der Zerst�rung und Armut im Land nicht um ein Ende der Intervention gehen, aber um ein Ende der K�mpfe. Zentral ist jetzt die Deeskalation der Gewalt. Wenn die afghanische Bev�lkerung zu ihrer Sicherheit die Pr�senz internationaler Soldatinnen und Soldaten w�nscht, ist die Stationierung von UN-Blauhelmen f�r die n�chsten drei Jahre bei sofortigem Abzug der NATO-Truppen zu pr�fen. Weitere internationale Unterst�tzung braucht insbesondere die aufkeimende afghanische Zivilgesellschaft, darunter mutige Frauenrechtsaktivistinnen. Die Situation der Frauen, die sich von den Alliierten eine Verbesserung ihrer Situation erhofft hatten, ist weiterhin katastrophal. Sie ist heute gepr�gt von einer Gesellschaft, die seit drei Jahrzehnten Krieg erlebt. Die milit�rische Gewalt wirkt in das Leben der Familien hinein und steigert die h�usliche Gewalt. Auch der jetzige Krieg tr�gt dazu bei, dass Gewalt als einziger Weg der Konfliktl�sung erscheint. Frauen setzen sich in kleinen Initiativen und Projekten f�r den Zugang zu den Rechten ein, die die Verfassung ihnen garantiert, die aber nicht angewendet werden. Um diese Frauen zu st�rken, bedarf es vermehrten internationalen Engagements f�r das Rechtswesen. Die internationale Diplomatie ist hier gefordert, die zerst�rerische Wirkung der massenhaften Traumatisierung der Frauen und M�dchen f�r die ganze Gesellschaft zu verdeutlichen. Innerafghanische Vers�hnung kann nur auf der Basis von Schuldanerkenntnissen und t�tiger Wiedergutmachung gelingen. Der gesellschaftliche Ausgleich mit den Taliban darf nicht auf Kosten der afghanischen Verfassung und ohne die Beteiligung von Frauen verhandelt werden. Grundlage einer Entscheidung �ber das Mandat muss der Blick auf die Opfer dieses Krieges sein, verbunden mit der Frage, wie weitere Opfer zu vermeiden sind. Das kann in der Konsequenz aber nur bedeuten, diesen Krieg zu �chten. Es ist unverantwortlich, weiterhin Soldatinnen und Soldaten f�r einen Einsatz zu mandatieren, von dem alle Beteiligten, Milit�r und Politik, �berzeugt sind, dass dieser Krieg dort nicht gewonnen werden kann. Es d�rfen nicht noch mehr Menschen geopfert werden in der Annahme, milit�risches Durchhalten k�nne das Land mit der Zeit soweit stabilisieren, dass die alliierten Truppen dann abgezogen werden k�nnen. Um im Interesse der afghanischen Bev�lkerung Sicherheit zu gew�hrleisten, sind jetzt nicht K�mpfe, sondern das Ende aller Kampfhandlungen notwendig. Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden. pax christi fordert die Bundesregierung auf: - den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einzuleiten, - in der NATO auf ein sofortiges Ende der K�mpfe und den Beginn des Abzugs der internationalen Truppen hinzuwirken, - wenn Afghanistan es fordert, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie materiell eine Blauhelm-Mission zu unterst�tzen, - das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung der afghanischen Verfassung, des Rechtswesens, die F�rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie den Ausbau des Gesundheits- und des Bildungswesens zu legen, - sich f�r die konsequente Umsetzung der UN-Resolution 1325, das hei�t die Beteiligung von Frauen an allen Prozessen zur Herstellung von Stabilit�t in der Region mit den Nachbarstaaten, an allen Verhandlungen und innerafghanischen Vers�hnungsprozessen einzusetzen und dies bei eigenen Projekten umzusetzen. Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda Ansprechpartnerin bei pax christi f�r die Presse: Christine Hoffmann Telefon: 030.200 76 78-0 Quelle: Pressemitteilung von pax christi ...

Alle reden vom Abzug � Beginnt endlich damit!

Die Bundeswehr f�hrt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hie� es am Anfang noch, der Einsatz diene der �Stabilisierung� der Karzai-Regierung in Kabul, �nderten sich im Verlauf der Jahre die Kriegsziele: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und M�dchen, �ber die Einf�hrung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum �konomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der offiziellen Gr�nde, in Afghanistan zu bleiben. Die Wahrheit blieb dabei jedes Mal auf der Strecke. Von den Kriegszielen wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivit�ten weltweit wurden nicht eingeschr�nkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erk�mpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grunds�tzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute bl�ht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. Die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Sch�tzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der gr��ere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 get�tete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 M�nner und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft � der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes � ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschr�nkt m�glich. Ein gro�er Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufw�ndigen Apparaten unseri�ser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen betr�gt mittlerweile knapp 50 Prozent. Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gr�nde f�r ihren aussichtslosen Krieg in Afghanistan genannt. Alle Welt wei� aber, dass es um Rohstoffe, um Pipelines f�r das zentralasiatische �l und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: �Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter milit�rischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten�. (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.) 70 Prozent der Bev�lkerung hier zu Lande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern die R�ckkehr der Bundeswehr � je eher desto besser. Die Bundesregierung ignoriert die W�nsche ihrer B�rger/innen und beantragt im Bundestag die Verl�ngerung des Kriegseinsatzes um ein weiteres Jahr. Dieser Antrag wird der �ffentlichkeit verkauft als �Abzugsplan�. Bis 2014 soll die�Sicherheitsverantwortung� in die H�nde der afghanischen Armee und Polizei gelegt werden, sodass dann die �Kampftruppen� das Land verlassen k�nnen � �falls� die Sicherheitslage es zul�sst. Das ist kein Abzug, sondern die Verl�ngerung des Krieges. Wir verlangen dagegen einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr. Mit dem R�ckzug des Milit�rs muss die Verst�rkung der ausschlie�lich zivilen Hilfe einhergehen. Das sind wir dem geschundenen Volk in Afghanistan schuldig. Quelle: Flugblatt des Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel.: 0561/93717974 Spenden: Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53, ----------------------------------------------------------------- Unterschreiben Sie den Appell der Friedensbewegung: �Den Krieg in Afghanistan beenden � zivil helfen�. ()...

Tu deinen Mund auf f�r die Stummen und f�r die Sache aller, die verlassen sind. - Spr�che 31,8

(Neujahrsgr��e des israelischen Aktivisten Reuven Moskovitz) Liebe Freundinnen und Freunde, Die wenigen Leser, die auf meine selten gewordenen Briefe reagiert haben, bringen zum Ausdruck, dass sie sie eine Hoffnungslosigkeit darin sp�ren � nicht nur im ver�nderten Logo, sondern auch im Inhalt des Geschrieben. Dass wir Menschen ohne Hoffnung nicht leben k�nnen, ist selbstverst�ndlich. Nicht selbstverst�ndlich ist die Erwartung, man solle von Hoffnung sprechen in einer aussichtslosen Situation. Alle unsere Propheten haben die Hochmut der Regierenden angeprangert und zur Umkehr aufgerufen, um die Zuversicht wiederherzustellen. In den vergangenen Jahren stand ich oft am Rande der Verzweiflung. Immer aber blieb ich bei meiner festen �berzeugung, dass die Hoffnung Voraussetzung ist, um aus der Ausweglosigkeit herauszufinden. In diesem Zustand traten zwei Ereignisse ein, die meine Zuversicht gesteigert haben: meine Teilnahme an der Gaza - Fahrt des Bootes der �J�dischen Stimme f�r einen gerechten Frieden� - und die Nachricht dass Sumaya Farhat Naser und ich f�r den Amos-Preis nominiert worden sind! Das j�dische Schiff nach Gaza Die Entscheidung, mich an der Bootsfahrt zu beteiligen, traf ich, als ich erfuhr, dass das j�dische Boot sich kurz vor den Herbstfeiertagen auf dem Weg machen sollte. Wie Ihr wisst, bin ich keinen gesetzestreuen Jude, dennoch tief durchdrungen vom j�dischen Geist des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenliebe. Diese Feiertage sind Tage der Umkehr, der Bitte um Verzeihung und der Vers�hnung. Vor Rosh Hashana bittet man Gott um Verzeihung f�r S�nde und Vers�umnisse. Die zehn Tage zwischen Rosh Hashana und Jom Kippur sind die Tage der Umkehr und der Vers�hnung. Eine uralte j�dische Regel hei�t, dass S�nde zwischen Mensch und Gott von Gott verziehen wird, w�hrend f�r S�nden zwischen Menschen die Menschen sich gegenseitig um Verzeihung bitten und vers�hnen m�ssen. Ich schlug vor, die Gaza-Fahrt in die Zeit der Verzeihungsgebete und der Umkehr zu verschieben. Selbstverst�ndlich war mir klar, dass ein kleines Boot mit einer Handvoll Menschen die politischen Umst�nde nicht �ndern wird. Ich habe meine Hoffnung nur darauf gesetzt, dass nach dem m�rderischen Piraterie - Drama auf der Mavi Marmara, meine israelische Regierung sich siebenmal �berlegen w�rde, ein kleines Boot, haupts�chlich mit Juden besetzt, ebenso zu �berfallen. Die Sprecher der Besatzung, Rami El-Chanan so wieJonathan Shapira und sein Bruder Itamar, haben eindeutig in allen Presseerkl�rungen klar gemacht, dass wir keine Provokation beabsichtigten, sondern einen symbolischen Durchbruch der Blockade. Das war unsere Botschaft:� wir halten es f�r unsere Pflicht als Juden, unsere Feinde � die Hamas-Anf�hrer von Gaza � aufzurufen, den Teufelskreis von Hass und gegenseitigem Morden zu verlassen�. Unsere Hoffnung wurde gest�rkt durch ein eindeutiges Angebot aus Gaza, dass jeder Jude und Israeli der mit Friedens- und vers�hnlicher Absicht nach Gaza kommt, mit der traditionellen arabisch-moslemischen Gastfreundschaft empfangen wird. Uns Teilnehmern war klar, dass die israelische Regierung versuchen w�rde, uns davon abzubringen nach Gaza zu fahren. Wir hielten auch f�r m�glich, dass man uns mit Gewalt stoppen w�rde. Wir waren entschlossen, in diesem Falle Folgendes zu erkl�ren: �Wir befinden uns in einem Boot unter britischer Flagge. Wir leisten keinen gewaltt�tigen Widerstand. Die einzigen Waffen, die wir haben, sind symbolische G�ter wie Wasserreinigungsger�te, Fischernetze, Medikamente, Kinderspielzeug und 50 Mundharmonikas f�r Kinder in Gaza.� Mit Absicht haben wir uns fern gehalten von israelischen territorialen Gew�ssern. Als wir noch �ber drei�ig Meilen von Gaza entfernt waren, n�herten sich mehrere israelische Kommandoboote mit dem Aufruf, dass unser Versuch illegal sei und dass Gaza sich unter internationaler und israelischer Blockade bef�nde. Unsere Antwort war, dass wir uns in internationalen Gew�ssern aufhielten, dass uns eine internationale Gaza- Blockade nicht bekannt sei, und, da Israel Gaza 2005 ger�umt hat, die israelische Flotte kein Recht habe, ein Boot unter englischer Flagge zu entern. Dann der blitzartige �berfall: etwa sieben Kommandoschnellboote und dazu zwei Kanonenboote umzingelten unseren winzigen Katamaran..Gem�� unserer Entscheidung sa�en wir untergehakt - und ich spielte auf meiner Mundharmonika �Hevenu Shalom Elechem� � Wir wollen Frieden f�r alle. �We shall overcome� zu singen, haben wir nicht mehr geschafft, da pl�tzlich Dutzende von schwer bewaffneten Soldaten mit voller Wucht auf das Schiff sprangen und den Kapit�n gewaltsam vom Steuer entfernten. Ich zog instinktiv einen Hebel um die Motoren zu stoppen. Dabei merkte ich, dass mehrere Soldaten und ein Oberleutnant versuchten, Jonathan und Rami El Chanan zu trennen und andere fielen �ber Itamar her, sein Sendeger�t wurde beschlagnahmt und die Antenne zerbrochen. Ich sah, wie ein Offizier, seine Pistole zog und auf Jonathan eine Kugel abschoss, die einen elektrischen Schock verursachte, worauf der einen schrecklichen Schmerzensschrei ausstie�. Rami versuchte Jonathan zu sch�tzen und wurde von mehreren Soldaten �berfallen. Da fing ich an zu schreien und zeigte auf meine und die anderen Mundharmonikas, dass das die einzige Waffen sind, die wir besitzen. Dazu, dass Rami kein Verbrecher, sondern Vater eines bei einem Terroranschlag get�teten Tochter sei. Unser Gep�ck, auch die Tasche mit meinen Medikamenten und Ausweisen, schleuderte man auf die angreifenden Schiffe. Dann wurden Israelis und nicht-israelische Insassen getrennt. Jonathan und Itamar wurden mit Gewalt von uns gerissen und auf ein Kommandoboot transportiert. Mir wurden derweil die Mundharmonikas, die Geschenke f�r die Kinder, mit einem Gewehrsto� aus den H�nden geschlagen und ich h�rte das Knirschen der �Waffen� unter den Soldatenstiefeln. Mein Herz fing an rasend zu schlagen - und die Tasche mit meinen Medikamenten war nicht zu finden. Da kam die gespielte Barmherzigkeit der israelischen Armee zum Zuge. Ein Arzt wurde gebracht, der mich behandelte und sich bem�hte, mich zu beruhigen - und sich zu entschuldigen! Pl�tzlich erschienen Kartons mit Mineralwasser, K�sebrote und Obst - als ob die Aktion dazu gedient h�tte, uns vor dem Verhungern zu retten. Angeh�ngt an ein Schnellboot mit starker Bugwelle, standen wir pl�tzlich alle fast bis an die Knie im Wasser. Der Befehlshaber der Aktion versuchte mit mir ins Gespr�ch zu kommen und mich f�r die unverantwortliche Aktion die er f�r sich peinlich fand, zu tadeln. Vers�hnlich wie ich bin, kam ich mit ihm ins Gespr�ch. Er hat sogar mein Mundharmonika-Spiel in meinem fortgeschrittenen Alter bewundert. Es sind dann noch ein paar j�dische Spr�che und Anekdoten unserer Weisen gefallen, was dem Oberst offensichtlich Unbehagen bereitete. Es war schon ein surrealistischer Zustand, der einen israelischen Spruch best�tigte, der auch zu einen Buchtitel geworden ist: �Wir schie�en und weinen�. Mehreren Soldaten, die dem Gespr�ch zuh�rten, war ihre offensichtliche Verlegenheit anzusehen. Dann kam die Festnahme im Hafen Ashdod. Die f�nf Israelis wurden erwartet von Hunderten Polizisten, Offizieren, Gef�ngnisw�chtern, milit�rischer Presse, zahllosen Geheimdienstlern und einem unfreundlichen Empfang, Durchsuchen und Verh�r bei brennender Hitze. Nur auf unseren Protest und nach Beratungen einiger Offiziere durften einige im Schatten warten. Als ich das erste Mal Kafka gelesen habe, dachte ich, dass er �bertreibt und Kultur und Recht zu hoffnungslos beschreibt. Die Situation im Hafen von Ashdod �berstieg seine Darstellung vielleicht noch. Der Polizei �berantwortet und in Anwesenheit einer Rechtsanw�ltin, hat sich die Situation dann ge�ndert. Nach mehreren Stunden � zwar freundlichen - Verh�rs sind wir auf Bew�hrung freigelassen worden nachdem wir eine Garantie von 5000 Shekel unterschrieben, uns der Polizei oder dem Gericht zu stellen, wann immer wir aufgefordert werden. Trotz der Traurigkeit nach diesen Erlebnissen, ist meine Hoffnung gewachsen durch die anr�hrenden neuen Begegnungen auf dem Schiff. Der kleine, zarte und schlanke Kapit�n, Glynn, die zwei Frauen, Edith und Lilian, Rami und die beiden Br�der Jonathan und Itamar, ein israelischer und englischer, aus Indien stammende Reporter, sind f�r mich eine Art Offenbarung von Liebe, Solidarit�t und der Entschlossenheit, die Menschlichkeit und Hoffnung nicht aufzugeben. Amos Preis Nun kam die absolut unerwartete �berraschung. Der Prophet Amos war schon immer einer meiner meist geliebten Propheten. Als Student, mit meinen Lehrern Ernst Simon und Martin Buber, habe ich mich oft unterhalten �ber den Weg, die junge Generation im Geist unserer Propheten, und insbesondere Amos, zu erziehen. Nun wird meine Hoffnung entfacht, dass dieser Preis mir und meinen Gleichgesinnten neue Voraussetzungen schafft, vielleicht erfolgreicher als bis jetzt gegen die hoffnungslose Politik israelischer Machthaber aufzuschreien und zu mahnen. Weil �alles seine Zeit hat� ist es die h�chste Zeit zu versuchen die israelischen und deutschen Regierenden zu einem raschen Ausstieg aus der hoffnungslosen Politik zu bewegen. Mit herzlichen W�nschen zu frohen Weihnachten und zum neuen Jahr, Euer Reuven. Reuven Moskovitz � Hotel Leonardo Inn, Nr.721, Postfach 3686 , 96100 Jerusalem, Tel. 00972 2 653 51 03, vardamos (at) hotmail (punkt) com Quelle: E-Mail-Brief ...

IPPNW kritisiert -Fortschrittsbericht Afghanistan- der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung f�r wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung �ber die Lage in Afghanistan best�rkt die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Clau�en, Vorsitzende der �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges. Die Aufz�hlung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. "Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen L�ndern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen", moniert die Medizinerin aus Bielefeld. Ein Beispiel sei die seit 2002 reduzierte Sterblichkeitsrate bei geb�renden M�ttern, die von 1.600 auf 1.400 F�lle bei 100.000 Lebendgeburten im Jahr 2010 fiel. Trotz aller Hilfsprogramme und der nach Afghanistan geschleusten Hilfsgelder ist das nach wie vor nach Sierra Leone die weltweit zweith�chste M�ttersterblichkeitsrate. Auch bei der Darstellung der Pro-Kopfausgaben f�r die Gesundheitsversorgung im Lande von $ 10,92 wird mit keinem Wort die Forderung der WHO erw�hnt, die Ausgaben zwischen $ 15 und $ 30 pro Kopf f�r die Gesundheit f�r L�nder im Krieg fordert. Unerw�hnt bleiben im Regierungsbericht auch die strukturellen Auswirkungen des Krieges auf die Gesundheitsversorgung in Afghanistan. F�r Clau�en geh�ren dazu die bleibende ungleiche Verteilung der Gesundheitsressourcen zwischen Stadt und Land. Bereits der Versuch kranker Menschen, Gesundheitsangebote zu erreichen, kann aufgrund der Kriegssituation sowohl in den st�dtischen Ballungszentren als auch auf dem Lande das Leben gef�hrden. Als �rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert sie besonders die v�llig mangelhafte Versorgung der vielen kriegstraumatisierten Menschen. Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbev�lkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterst�tzten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt. "Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbev�lkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft", so Dr. Clau�en. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen �rzteorganisation "einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen f�hren. Das ist die Voraussetzung f�r eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung." Quelle: --------------------------------- ...

CDU/CSU dr�ngen auf Intensivierung der zivil-milit�rischen Kooperation

IMI-Standpunkt 2010/053 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die �Kapazit�ten f�r eine effektive zivilmilit�rische Zusammenarbeit� weiter ausbauen. Das geht aus einem Thesen-Papier mit dem Titel �Gemeinsam f�r Frieden und Sicherheit� hervor, das am 22. November 2010 beschlossen wurde. Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik f�r milit�rische Ziele wird ausdr�cklich zur�ckgewiesen, stattdessen werden �gemeinsame Ziele im Sinne der von einem Konflikt betroffenen Menschen� unterstellt. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet bereits mit neuen Auslandseins�tzen der Bundeswehr. Daf�r soll fr�hzeitig �ein Konzept f�r die zivil-milit�rische Zusammenarbeit im Einsatzgebiet erarbeitet werden. In den zust�ndigen Ministerien sind entsprechende Planungs- und Koordinierungskapazit�ten und Modelle f�r solche Einsatzkonzepte vorzuhalten.� Die Unionsfraktion m�chte beim Umbau der Bundeswehr sichergestellt haben, dass Strukturen f�r zivil-milit�rische Operationen erhalten und �wo notwendig, geschaffen werden�. Die Bundeswehr soll entsprechende ��bungen mit potentiellen Partnern intensivieren�. An �Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit� wird appelliert, sich �der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr weiter zu �ffnen und, wo dies bereits geschieht, diesen Weg konsequent und verst�rkt fortzuf�hren.� Damit der n�chste Bundeswehreinsatz ein Volltreffer wird, soll auch gleich das Parlament in Reih und Glied ausgerichtet werden. �Der Bundestag muss seine Arbeit an den Erfordernissen der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit ausrichten. Eine verst�rkte Kooperation zwischen den zust�ndigen Aussch�ssen ist daher anzustreben.� Wehrminister Guttenberg lobte das CDU/CSU-Dokument auf einem entsprechenden Kongress der Fraktion als �richtungsweisendes Thesenpapier� und stellte es in die Tradition des Sch�uble-Lamers-Papiers von 1994, das die Idee eines �festen Kerns� innerhalb der EU mit Deutschland und Frankreich im Zentrum (�Kern des festen Kerns�) erstmals �ffentlich publizierte und auf eine Militarisierung der EU (�eigenst�ndiges Handeln unter Nutzung der NATO-Mittel und von Teilen der NATO-St�be�) dr�ngte. Quelle: �Gemeinsam f�r Frieden und Sicherheit�, Thesenpapier. Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. November 2010. Arno Neuber Quelle: ...

Zivile Konfliktbearbeitung statt NATO

"Das neue strategische Konzept der NATO ist noch immer geheim - auch f�r uns ParlamentarierInnen. Eine Entmachtung des Parlaments, die erneut zeigt, dass NATO und Transparenz sich ausschlie�en. Eins steht aber schon fest: Die NATO will sich immer mehr zivile Aufgaben unter den Nagel rei�en", erkl�rt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anl�sslich der heutigen Debatte im Bundestag �ber das neue NATO-Konzept. "Unter dem Vorwand, dass Milit�r alleine nicht reicht und dass zivile Organisationen aufgrund der Sicherheitslage oder aus logistischen Gr�nden nicht agieren k�nnten, fordert NATO-Generalsekret�r Rasmussen nun auch zivile Kapazit�ten f�r die NATO. Die Erkenntnis, dass Milit�r keine L�sung f�r Konflikte ist, ist inzwischen nicht nur in der Friedensbewegung weithin anerkannt. Aber die Schlussfolgerung von Rasmussen ist schlicht falsch. Die Unterordnung des Zivilen unter das Milit�r ist keine Zivile Konfliktbearbeitung, sondern die Fortsetzung der alten falschen Politik in neuem Gewand. Notwendig ist nicht eine weitere Aufbl�hung des �berholten Milit�rb�ndnisses NATO, sondern der Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung und humanit�rer Hilfe unter ziviler Leitung. Wer zivile Kapazit�ten milit�rischer F�hrung unterstellen will, um dem Milit�r ein humanistisches Deckm�ntelchen umzuh�ngen, verschlechtert die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen ziviler Helfer. Diese Erfahrung haben mir verschiedene Mitarbeiter ziviler Organisationen auch auf meiner gerade beendeten Erkundungsreise in den Sudan best�tigt. Zivile Konfliktbearbeitung braucht schon zum eigenen Schutz die Distanz zum Milit�r. Jeder Euro, der in einen neuen ,zivilen' Arm der NATO flie�t, fehlt den ohnehin unterfinanzierten Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die Linke wird einer solchen Mandatsausweitung der NATO deshalb keinesfalls zustimmen." Kathrin Vogler ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und aktives DFG-VK-Mitglied...

Berufungsprozess gegen Antimilitaristin in Flensburg gestartet

*** Verurteilung bereits jetzt offensichtlich *** Pflichtverteidigung abgelehnt *** �Das kann dann das OLG entscheiden� *** Milit�rangeh�riger als Sch�ffe: �Nicht befangen!� *** Die 25-j�hrige Aktivistin Hanna Poddig steht seit heute in Flensburg vor Gericht. Die Vorw�rfe gegen sie lauten N�tigung und St�rung �ffentlicher Betriebe. In erster Instanz wurde sie vom Amtsgericht Husum wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion zu 120 Tagess�tzen verurteilt. Gemeinsam mit weiteren Friedensaktivist_innen war es ihr im Februar 2008 gelungen, anl�sslich einer Protestaktion die Weiterfahrt eines Milit�rtransportes der Bundeswehr auf dem Weg zu einem NATO-Response-Force-Man�ver f�r mehrere Stunden zu verz�gern. Ein Transparent vor dem Gericht und solidarische Zuschauer_innen begleiteten den heutigen Prozessauftakt. Der Prozess begann mit einem Antrag der Angeklagten auf Pflichtverteidigung, da hier ein komplexer Sachverhalt verhandelt werde. Die Rechtslage sei �berhaupt nicht eindeutig. Das Gericht widersprach dieser Einsch�tzung nicht, f�gte aber an, es g�be in �hnlichen F�llen bereits Urteile, weswegen eine Pflichtverteidigung nicht notwendig sei. �Diese Einsch�tzung des Gerichts ist absurd, denn die bisher in �hnlichen F�llen gef�llten Urteile sind widerspr�chlich und f�r juristische Laien nahezu undurchschaubar. Eine Pflichtverteidigung h�tte in jedem Fall gew�hrt werden m�ssen� so ein Prozessbeobachter. Richter Gris�e kommentierte die Erwiderung der Verteidigung nur lapidar mit den Worten: �Mag unser Oberlandesgericht dazu Stellung nehmen!�. �Bereits hier zeigte sich deutlich, dass auch diese Verhandlung die �bliche Farce wird!� sagte die Angeklagte. Der Verweis auf das OLG zeige, dass Richter Gris�e bereits mit einer Revision der Verteidigung rechne; dies setze eine Verurteilung voraus. Geladen waren die Lokf�hrer und Fahrdienstleister, die zum genauen Ablauf der Rangierarbeiten und Streckensperrungen befragt wurden. Der demonstrative Charakter der Aktion wurde mehrmals betont und das Gericht r�umte ein, dass die Rechtseinsch�tzung der ersten Instanz zum Thema Versammlungsrecht so wohl nicht haltbar sei. Das Amtsgericht in Husum hatte in erster Instanz geurteilt, die Aktion sei keine Versammlung gewesen, da sie nachts und abgelegen stattgefunden h�tte. Die Angeklagte erkl�rt dazu: �Ich bin weiterhin der Meinung, dass es zu keiner Zeit eine Pflicht zur Entfernung von den Gleisen gegeben hat, da die Versammlung nicht aufgel�st wurde. Ich rechne dennoch mit einer Verurteilung, denn es entspricht der Rolle der Gerichte, die kriegerischen Eins�tze der Bundeswehr zu decken und Widerstand dagegen zu kriminalisieren.� In einer Verhandlungspause erfuhr die Angeklagte, dass einer der zwei Sch�ffenrichter beruflich bei der Bundeswehr t�tig ist. Sie stellte daraufhin sofort einen Ablehnungsantrag wegen des Verdachtes der Befangenheit. Den lehnte der vorsitzende Richter jedoch ab. Der Sch�ffe Kowalski arbeite zwar in der Streitkr�ftebasis, und bilde Soldaten in Fernmeldetechnik aus. Daraus leite sich jedoch noch keine Befangenheit ab. Die Angeklagte dazu: �Deutlicher kann eine Befangenheit kaum sein: In unserer Pressemitteilung vom Februar 2008 fordern wir die Abschaffung der T�tungsinstitution Bundeswehr und nun soll ein Bundeswehrangeh�riger dar�ber entscheiden, ob meine Handlungen oder nicht vielmehr die Kriege der Bundeswehr verwerflich sind- das Ergebnis steht doch fest�. Die Streitkr�ftebasen stellen zudem die Logistik f�r die als Auslandseins�tze verharmlosten Kriegsbeteiligungen bereit. �Und gegen genau diese richtete sich die verhandelte Aktion!� sagte die Angeklagte. Sie blickt trotz allem optimistisch auf die kommenden Prozesstage: �Jeder Prozess bietet eine Plattform, die Inkompetenz der Polizei und den grausamen Krieg der Bundeswehr zu thematisieren- das finde ich wichtig und daf�r lohnt es sich.� Der Prozess wird am 17. und 19.11. jeweils um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Flensburg fortgesetzt. Kontakt: 0175 9767027...

Kriegsbeteiligung in Afghanistan soll im Januar verl�ngert werden

Vier Wochen fr�her als erwartet soll der Bundestag �ber die Verl�ngerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr entscheiden. Als Termin sei der 28. Januar 2011 geplant. Unter Berufung auf nicht genannte Koalitionsmitglieder meldet die S�ddeutsche Zeitung am 3. November 2010, dass zwischen der Abstimmung und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Baden-W�rttemberg ein gr��erer zeitlicher Abstand liegen soll. Dies haben allerdings Vertreter der Bundesregierung, die noch "im vergangenen Jahr mit R�cksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen umstrittene Projekte (...) verschoben hatte", widersprochen. Es gehe darum, �ber die Verl�ngerung nicht erst unmittelbar vor dem Auslaufen des bis Ende Februar befristeten Mandats zu entscheiden. ()...

�Wir haben genug von Gewalt und Terror!�

Irakis fordern ein Ende der Gewalt in ihrem Land Heute endet die Vierte Irakische Woche der Gewatfreiheit; das Engagement f�r Frieden und gegen Gewalt im Irak geht weiter: Das irakische gewaltfreie Netzwerk LaOnf machte vom 1. � 8. Oktober mit Aktionen im ganzen Irak auf das Problem der allt�glich gewordenen Gewalt aufmerksam und rief die Bev�lkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken. Unter dem diesj�hrigen Motto �Es ist an der Zeit f�r eine nationale Regierung! Schluss mit dem Warten!� gingen LaOnf-Mitglieder in allen Teilen des Irak auf die Stra�e, um in der �ffentlichkeit stabile politische Verh�ltnisse und ein Ende der Gewalt im ganzen Land zu fordern. LaOnf, das bedeutet �Keine Gewalt�, und ist der Name eines 2006 gegr�ndeten Netzwerkes, in dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen aus dem ganzen Irak zusammengeschlossen haben, die die gemeinsame �berzeugung teilen, dass der Verzicht auf Gewalt die Basis f�r einen Wiederaufbau des Irak und einen politischen Wandel im Land sind. Die Ideen von Frieden und Gewaltfreiheit versuchen sie seitdem in Gesellschaft und Politik zu verbreiten, indem sie auf die negativen Folgen einer von Gewalt durchzogenen Gesellschaft aufmerksam machen und f�r Alternativen sensibilisieren. In der j�hrlich stattfindenden Woche der Gewaltfreiheit finden zu diesem Zweck im ganzen Land verst�rkt �ffentlichkeitswirksame Aktionen statt, die m�glichst breite Teile der Bev�lkerung erreichen sollen. Nicht zuf�llig ist der Termin stets um den 2. Oktober herum gew�hlt, den Geburtstag des gro�en Vorbildes Mahatma Gandhi und seit einigen Jahren Internationaler Tag der Gewaltfreiheit. Die Theaterperformance in Bagdad, das Kulturfestival in Babylon, die Fachtagung �Keine Gewalt gegen Frauen� im kurdischen Dohuk oder das Fu�ballturnier in Erbil � die irakischen LaOnf-AktivistInnen boten eine bunte Palette von Events und Aktivit�ten, die zum Mitmachen und Nachdenken �ber Sinn bzw. Unsinn von Gewalt anregten und Alternativen aufzeigten. Als besonderen Erfolg werteten die Veranstaltenden die Tatsache, dass in diesem Jahr erstmals auch RegierungsvertreterInnen an einzelnen Veranstaltungen teilnahmen und damit offen ihre Zustimmung zur Arbeit von LaOnf ausdr�ckten. Auch in Deutschland wurde Solidarit�t gezeigt: Der Bund f�r Soziale Verteidigung veranstaltete am 2. Oktober einen Solidarit�tstag in M�nster, in dem u. a. in einer Live-Schaltung per Internet direkter Kontakt zu irakischen LaOnf-AktivistInnen aufgenommen wurde. �Es ist eine furchtbare Situation voller Gewalt und Terror, unter der die irakische Bev�lkerung leidet. Wir wollen einen friedlichen und prosperierenden Irak schaffen, wir wollen Schritte in Richtung Gewaltfreiheit und Frieden gehen und m�glichst viele dazu anregen, diesen Weg mitzugehen�, so Salar Ahmed, Koordinator des Netzwerkes. Die �ffentlichkeitsarbeit ist hierf�r von besonderer Bedeutung, wei� Ahmed: �Das fehlende Bewusstsein f�r die verschiedenen Facetten der Gewalt und ihre negativen Folgen ist eines der gr��ten Hindernisse f�r eine friedliche Entwicklung.� Die andere gro�e H�rde sieht er in der Zersplitterung der politischen Parteien. Die Parlamentswahlen im M�rz haben noch immer zu keiner neuen Regierungsbildung gef�hrt. �Die politische Instabilit�t hat die Gewaltakte im Land wieder verst�rkt, die Menschen sind frustriert und wenden sich wieder verst�rkt dem Terrorismus zu� meint auch der LaOnf-Vorsitzende Ibrahim Ismael. Daher fordert das diesj�hrige Motto der Woche auch explizit die lange f�llige Regierungsbildung. Auch die Arbeit von LaOnf selbst bleibt von der Gewalt im Land nicht unber�hrt. Mangelnde Sicherheit ist immer wieder der Grund daf�r, dass geplanten Veranstaltungen keine offizielle Genehmigung erteilt wird. So drohte die Gro�veranstaltung in Bagdad zum Auftakt der Woche der Gewaltfreiheit aufgrund von Sicherheitsbedenken der Beh�rden zu scheitern, konnte jedoch, einen Tag fr�her als geplant, doch noch stattfinden. Eine �bersicht �ber diese und alle anderen im Rahmen der Woche der Gewaltfreiheit durchgef�hrten Veranstaltungen im Irak gibt der Bund f�r Soziale Verteidigung unter . Dass es ein beschwerlicher und teilweise auch gef�hrlicher Weg hin zu einem friedlichen Irak ist, h�lt die Laonf-Mitglieder nicht davon ab, diesen Schritt f�r Schritt zu gehen. Als unterst�tzend empfinden sie dabei insbesondere auch die internationale Solidarit�t, die sie von Friedensorganisationen aus aller Welt erfahren. Der Bund f�r Soziale Verteidigung f�hrt zu diesem Zweck eine Solidarit�ts-Fotoaktion durch, an der sich alle Interessierten unter beteiligen k�nnen. Auch f�r das n�chste Jahr gibt es bereits Pl�ne: �Wir beginnen gerade mit den Vorbereitungen f�r den Internationalen Bagdad-Marathon gegen Gewalt,� so Salar Ahmed, �es soll der gr��te Lauf in der Geschichte des Irak werden.� ...

NEW IPB CO-PRESIDENTS COMMENT THE 2010 NOBEL PEACE PRIZE

This year's Nobel Peace Prize, awarded to Chinese human rights activist Liu Xiaobo, illustrates once again the dilemma faced by the Nobel Committee, and all commentators, in interpreting the meaning of 'peace' in our era. It is true that no sustainable peace can be achieved at the national level without full respect for human rights and democratic participation in decision-making. In this sense we applaud the decision of the Norwegian Nobel Committee to shine a spotlight, not only on Liu Xiaobo and his Charter 08 movement, but on human rights defenders all over the world. On the other hand, international peace cannot be achieved without mutual respect, including between nations. There is a risk that the award of this prize, to a person who may be regarded as a hero by western governments and analysts, and as a criminal by the Chinese government, will exacerbate tensions between states. In our view it is not self-evident that this choice contributes, as the Committee claims, to 'fraternity between nations'. Alfred Nobel was inspired by the vision of a disarmed world community living within a framework of international law. In that sense the 2010 award can be seen as another missed opportunity to return the prize to its roots. The motivations for making this year's choice are no doubt multiple: it could be thought for example that after the world's most powerful politician, it was time to re-focus on grassroots actors. Another explanation could be that the Norwegian Nobel Committee is deliberately developing its taste for the controversial in order to provoke even greater media interest. That is a subject that will no doubt be raised as part of the next round of the national debate in Norway, and elsewhere. Ingeborg Breines Tomas Magnusson Co-Presidents International Peace Bureau ---------------------------------- The International Peace Bureau is dedicated to the vision of a World Without War. We are a Nobel Peace Laureate (1910) and over the years 13 of our officers have been recipients of the Nobel Peace Prize. Our 276 member organisations in 70 countries, and individual members, form a global network bringing together expertise and campaigning experience in a common cause. Our current main programme centres on Sustainable Disarmament for Sustainable Development. We welcome your participation. IPB needs your support!...

Friedensnobelpreis: Wieder ein Fehlgriff

Friedensratschlag kritisiert Nobelpreiskomitee: Der richtige Mann - aber der falsche Preis Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal Zur Verleihung des diesj�hrigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Als Friedensbewegung verm�gen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensratschlag h�lt die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo f�r einen Fehlgriff und beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Vergabepraxis des Nobel-Komitees. Die Kritik aus der Friedensbewegung hat nichts damit zu tun, dass die Verdienste des Preistr�gers nicht zu w�rdigen w�ren, dass sein Engagement nicht internationale Anerkennung verdiente - etwa von amnesty international oder von Human Rights Watch. Das Problem ist vielmehr, dass der Friedensnobelpreis in den letzten Jahren zunehmend entweder nach politischen Gesichtspunkten vergeben wurde (das war etwa im vergangenen Jahr der Fall, als Obama den Preis erhielt), oder dass er Leistungen bedacht hat, die nur in sehr entfernter Weise mit dem urspr�nglichen Charakter des Preises zu tun haben. Im abgelaufenen Jahrzehnt wurde die H�lfte der Auszeichnungen an Personen oder Organisationen verliehen, die sich um die Umwelt, um Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung verdient gemacht haben. Der Friedensnobelpreis ist aber weder ein Umweltpreis, noch ein Menschenrechtspreis, noch ein Demokratiepreis; vor allem sollte er nicht als politische Waffe f�r oder gegen ein bestimmtes Regime instrumentalisiert werden. Ein bezeichnender Eintrag von Gru�botschaften auf der Website des Nobelpreiskomitees kurz nach der Bekanntgabe des Preistr�gers lautet: "'Congratulations!!! Fuck Chinese Communist Party!!!' / On behalf all chinese". Ob diese Meinung tats�chlich "im Namen aller Chinesen" abgegeben wurde, muss dahin gestellt bleiben. Der Komitee-Vorsitzende Thorbjoern Jagland hatte jedenfalls Recht, als er kurz vor Bekanntgabe sagte, die Wahl des Komitees werde "eindeutig" �hnlich umstritten sein wie die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Pr�sident Barack Obama im vergangenen Jahr. Zu erinnern ist an das Testament des Preisbegr�nders Alfred Nobel, wonach die Preistr�ger "den besten oder gr��ten Einsatz f�r Br�derlichkeit zwischen Staaten, f�r die Abschaffung oder Abr�stung von stehenden Heeren sowie f�r die Organisation und F�rderung von Friedenskonferenzen" gezeigt haben sollen. So gesehen, h�tte es jede Menge Alternativen f�r das Nobelpreiskomitee gegeben. Wir nennen nur vier: 1) Malalai Joya, diese unerschrockene Kriegsgegnerin und K�mpferin f�r Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan, die unerm�dlich f�r eine Beendigung der Besatzung als Voraussetzung f�r einen selbstbestimmten Frieden eintritt. 2) Uri Avnery, der sich wie kaum ein anderer in Israel seit Jahrzehnten f�r die Rechte der Pal�stinenser auf ein menschenw�rdiges Leben in einem eigenen Staat einsetzt 3) Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter f�r das Recht auf Nahrung und jetziges Mitglied des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Sein globalisierungs-, kapitalismus- und milit�rkritischer Verstand verbinden sich mit einer unvergleichlichen Sprachgewalt, die den Zorn �ber die Verh�ltnisse und die Empathie f�r die Hungernden und Entrechteten dieser Welt zum Ausdruck bringt. 4) Mordechai Vanunu, israelischer Nukleartechniker, der sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit f�r die vollst�ndige atomare Abr�stung, f�r transparente Demokratie und f�r Frieden zwischen den Nationen einsetzt. Vanunu hatte die Welt 1986 �ber das bis dahin streng geheim gehaltene Atomprogramm seiner Regierung informiert und wurde daf�r zu einer Gef�ngnisstra�e von 18 Jahren verurteilt. Mit Sorge beobachten wir die schleichende Umdeutung und Entwertung des Friedensnobelpreises. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts konnte man noch von acht "genuinen" Friedensnobelpreis sprechen, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren es nur noch vier. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, verliert der Friedensnobelpreis sein Alleinstellungsmerkmal als weltweit bedeutendster Friedenspreis. Die Zeit w�re dann reif f�r die Gr�ndung eines "Alternativen Friedensnobelpreises". F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg/Berlin Peter Strutynski, Kassel ...

Online-Aufruf: Den Krieg gegen Iran verhindern!

In j�ngster Zeit h�ufen sich die offenen Drohungen mit einem milit�rischen Schlag gegen den Iran. Ein angedrohter und erst recht ein akuter Krieg, aber auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen sind die Gundlage daf�r, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werden. Fordern Sie Bundestag und Bundesregierung auf, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Den Krieg gegen Iran verhindern Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung - Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen - keine Beteiligung am milit�rischen Aufmarsch gegen den Iran - sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte - Eintreten f�r die Geltung des Atomwaffensperrvertrages f�r alle L�nder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschlie�lich Iran und Israel Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souver�nen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance. ...

F�r ein friedensf�rderndes Energiekonzept � gegen Nutzung von Atomkraft und Abh�ngigkeit von fossilen Ressourcen

F�r ein friedensf�rderndes Energiekonzept � gegen Nutzung von Atomkraft und Abh�ngigkeit von fossilen Ressourcen Am Tag der Unruhe im nahe gelegenen Wendland verabschiedet die Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden e.V. (AGDF) auf ihrer Mitgliederversammlung am 02. Oktober in Hamburg folgende Resolution: �Mit Nachdruck richtet sich die Mitgliederversammlung der AGDF an die Bundesregierung, die an ihr beteiligten Parteien und ihre Mitglieder, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, den Ausstieg aus der Atomenergie sofort zu vollziehen. Es gilt die Abh�ngigkeit von lebensfeindlichen und endlichen Rohstoffen wie �l und Uran beenden. Voller Entsetzen und Zorn nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung statt des geplanten Atomausstiegs eine Politik zugunsten der kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Konzerne macht. Die Verl�ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist keine Br�cke in die Zukunft, sondern ein gef�hrlicher Umweg, der den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien bremst. Die erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Erdw�rme stehen f�r Zukunft und Sicherheit. Von der Nutzung und Verbreitung ziviler Atomtechnik ist es hingegen ein kleiner Schritt zur Atomwaffen. Mit gr��ter Sorge treten wir daher Pl�nen f�r eine weitere Nutzung der Atomkraft entgegen, die auch die Weiterverbreitung dieser Technologie durch deutsche Exporte bedeutete. Vom Uranabbau �ber Atomtransporte und Betrieb von Atomanlagen bis zur unl�sbaren Atomm�llentsorgung zerst�rt die Atomenergienutzung Umwelt, Mensch und Demokratie. Wir pl�dieren f�r einen effizienten Einsatz erneuerbarer Energiegewinnung und warnen zugleich vor der weltweiten Gefahr von Konflikten durch eine Verknappung von endlichen Rohstoffen und fossilen Brennstoffen. Die AGDF ist einer Kultur und Praxis der Gewaltfreiheit verpflichtet, wie sie aktiv von ihren Mitgliedern in den Kirchen und auf unterschiedlichen politischen Aktionsfeldern in der Friedensbewegung entfaltet wird. Nachdr�cklich bekunden wir unsere Bereitschaft mit gewaltfreien Mitteln f�r eine friedensf�rdernde und zukunftsf�hige Energiepolitik zu streiten. Wir erkl�ren uns solidarisch mit dem vielf�ltigen gewaltfreien Widerstand gegen Castor-Atomm�lltransporte, die im November im Wendland erwartet werden. Die AGDF schlie�t sich daher dem Aufruf f�r die bundesweite Demonstration �Rote Karte f�r Atomkraft� am Samstag, 06. November 2010 in Dannenberg an und ruft zur Teilnahme an diesem Protest auf.� --------------------------------------------- B�ro und Sekretariat der AGDF: Endenicherstr. 41 D-53115 Bonn Tel. 0228 24999-0 Fax 0228 24999-20 ...

IrakerInnen zelebrieren die Vierte Woche der Gewaltfreiheit � In M�nster Solidarit�t zeigen!

Keine Gewalt in Bagdad, ohne Waffen in Kirkuk, friedliches Miteinander in Falludscha � in ihrer Vierten Woche der Gewaltfreiheit setzen sich die Mitglieder des irakischen Netzwerkes LaOnf f�r eine Kultur der Gewaltfreiheit in ganz Irak ein. Eine Solidarit�tsveranstaltung in M�nster unterst�tzt die Ziele von LaOnf symbolisch. LaOnf, das bedeutet �keine Gewalt�, und ist das Motto, das die Mitglieder des 2006 gegr�ndeten Netzwerkes eint. Es sind Irakerinnen und Iraker, die den Wiederaufbau ihres Landes und den Frieden vorantreiben wollen. Der h�ufig als Normalit�t erfahrenen Gewalt in Familie, Gesellschaft und dem �ffentlichen Leben setzen sie eine Kultur ohne Gewalt entgegen, in der Konflikte ohne Waffen gel�st werden. In ihrer vierten j�hrlichen Woche der Gewaltfreiheit organisieren die LaOnf-Mitglieder zwischen dem 2. und 8. Oktober im ganzen Land �ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, mit der sie die irakische Bev�lkerung f�r die Gefahren, die von einer von Gewalt gepr�gten Gesellschaft ausgehen, sensibilisieren und f�r gewaltfreie Methoden im Umgang mit Konflikten werben wollen. Zum Auftakt der diesj�hrigen Woche der Gewaltfreiheit am 2. Oktober, dem Geburtstag Mahatma Gandhis, veranstaltet der Bund f�r Soziale Verteidigung e. V. in Kooperation mit dem AStA der Universit�t M�nster in M�nster den Solidarit�tstag Irak ohne Gewalt. Um 13 Uhr beginnt die Veranstaltung in der Kulturkneipe Frauenstr. 24 in M�nster mit Vortr�gen und einer Live-Schaltung zu den irakischen Aktivistinnen und Aktivisten. Ab 18 Uhr spielt die Band Caravana del Mundo ein Solidarit�tskonzert; um 19:30 Uhr wird der irakische Spielfilm Schildkr�ten k�nnen fliegen gezeigt. Der Eintritt ist frei und f�r alle offen. ...

Keine Beteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes und der �rtlichen Parteiebenen an Kampfdorfbesichtigung der britischen Streikr�fte

Am kommenden Freitag, 1. Oktober, stellen die britischen Streitkr�fte die fertiggestellten Kampfd�rfer in der Senne erstmalig den Vertretern deutscher Beh�rden vor. Dazu erkl�rt Marcus Foerster, Sprecher des Aktionsb�ndnisses gegen den Bau neuer Kampfd�rfer: "Es kann nicht sein, dass zu diesem Termin nur Vertreter der Beh�rden, Landr�te und B�rgermeister eingeladen werden. Der ehrenamtliche Naturschutz bleibt wie so oft au�en vor, ebenso bedenklich ist die Nichtbeteiligung der Fraktionsspitzen der �rtlichen Parteiebenen an dieser Aufkl�rungsveranstaltung." Besonders brisant findet Foerster auch den Hinweis von der Pressesprecherin des britischen Milit�rs Helga Heine, dass es unabh�ngige Umwelt- und L�rmstudien zum Bau der Einrichtungen g�be. "Wer soll denn an die Richtigkeit dieser Studien glauben, wo doch allen Beteiligten klar sein sollte, dass die Senne nicht nur Haupt�bungsplatz der Britischen Rheinarmee sein wird, sondern das damit einhergehend die Belastung f�r Mensch und Natur deutlich zunehmen werden? Vor diesem Hintergrund sind diese Studien �u�erst fragw�rdig. Fest steht, eine deutliche Mehrheit der Bev�lkerung will diese Kampfd�rfer nicht, wir k�mpfen deshalb weiterhin f�r eine Aufgabe der milit�rischen Nutzung und der Ausweisung eines Nationalparks" so Foerster. ...

Erneute Kaperung eines Schiffs nach Gaza: Israel verst��t gegen internationales Recht

Die deutsche IPPNW protestiert entschieden gegen die Kaperung der "Irene" durch die israelische Marine. Das Schiff der Kampagne "Jewish Boat to Gaza: Two Peoples one Future" war zur Unterst�tzung der belagerten Bev�lkerung von Gaza mit Hilfsg�tern unterwegs. Seine Besatzung bestand aus internationalen, j�dischen Passagieren. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW aus Frankfurt und im Mai selbst Opfer der Kaperung der "Mavi Marmara", kommentiert diesen erneuten �bergriff: "Trotz der internationalen Forderung nach Aufhebung der v�lkerrechtswidrigen Blockade hat die israelische Regierung erneut einen Akt der Piraterie begangen. Wir appellieren auch an die deutsche Bundesregierung, ihre R�stungskooperation mit einer Regierung einzustellen, die immer wieder mit illegaler Gewalt die Isolierung und das Besatzungsregime gegen�ber der pal�stinensischen Bev�lkerung durchsetzt." Die IPPNW fordert den Stopp aller R�stungslieferungen in den Nahen Osten. Sie erneuert besonders ihren Protest gegen das Ansinnen der israelischen Regierung, aus Deutschland zwei Korvetten geliefert zu bekommen. Zudem wird der Lieferstopp der U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel gefordert, die sich als Atomwaffentr�ger umr�sten lassen. Weitere Informationen unter ...

Keine Bundeswehr - und das ist auch gut so!

Vor mehr als zwei Wochen rief das frisch gegr�ndete B�ndnis "Ruppiner Anti-Militaristische Aktion" (Rama) zum Protest gegen eine geplante Infotour der Bundeswehr auf. �ber einen l�ngeren Zeitraum wurden kreative Aktionen vorbereitet, Redebeitr�ge geschrieben, Gespr�che mit Verb�ndeten gef�hrt und Vorbereitungen getroffen. Aber die Bundeswehr lie� sich nicht blicken. Kein "Sterbensw�rtchen" in der Presse. Nix. Nun gut! Wir sind nicht b�se dar�ber - im Gegenteil. Und vielleicht hat unser angek�ndigte Protest ja auch dazu gef�hrt, dass sich die Bundeswehr von ihrem Vorhaben distanziert hat. Schlie�lich hatte schon 2007 ein provisorisches Feldlazarett vor dem Bundeswehrtruck die "Mordsstimmung" ordentlich versaut. F�r uns ist klar: wir bleiben trotzdem dran! An der Aktualit�t unser Kritik wird sich vorraussichtlich nichts �ndern. Krieg wird nicht auf einmal chic werden und das M�rchen der "Bomben f�r die Menschenrechte" bleibt weiterhin ein M�rchen. Deutschland und die EU werden weiterhin Kriege f�hren, um Absatzm�rkte und "deutsche Interessen" gewaltsam durchzusetzen - solange bis wir zusammen aufstehen und sagen: STOPP das muss aufh�ren! Zeit, sich zu bewegen! Auch unsere alternativen Bundeswehroffiziere, die direkt �ber Kriegseins�tze berichten k�nnen, werden es sich nicht nehmen lassen auch beim n�chsten Mal eine andere, unbequeme Sicht auf Krieg und deutsche Verantwortung zu verbreiten. Unsere Redebeitr�ge bleiben aktuell - eure Verbrechen auch! Unsere Musik bleibt tanzbar - eure Gleichf�rmigkeit �tzend! Kommt nur, kommt! Ob an der Schule oder im �ffentlichen Raum - Wir werden immer da sein und eure Propaganda entlarven, euch die Show stehlen und unsere Vision von einer friedlichen Welt ohne euch verbreiten. Kein Vergessen den deutschen Kriegsverbrechen! Milit�r st�ren, rettet Menschenleben! Kein Raum den Kriegstreibern! Eure Rama ___________________________________ Quelle: Bericht auf und E-Mail der Gruppe Rama an die DFG-VK...

Keine Wehrpflicht durch die Hintert�r

- Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten f�hren - Absage an Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und Freiwilligem Zivildienst pax christi begr��t die Pl�ne des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Dieser l�ngst �berf�llige Schritt r�umt auf mit der M�r von der Wehrgerechtigkeit und befreit die jungen M�nner von einem nicht mehr begr�ndbaren und dem Geist des Grundgesetzes widersprechendem Zwangsdienst. Gesellschaftliches Engagement kann nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit erreicht werden. Auf dem Hintergrund der langj�hrigen Erfahrung mit Freiwilligen, beobachtet pax christi mit Sorge die aktuelle Diskussion um einen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr, bzw. einem Freiwilligen Zivildienst. �Freiwilligendienste sind nur aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus begr�ndbar. Jedwede Verzweckung, sei es sicherheitspolitisch oder sozialpolitisch steht dazu im Widerspruch�, betont pax christi-Generalsekret�rin Christine Hoffmann. �Die vorgeschlagenen Schritte hin zu einem Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und einem neuen, staatlich organisierten Freiwilligen Zivildienst bleiben verhaftet in der Idee des Pflichtdienstes. Demokratie aber lebt vom freiwilligen Engagement und dessen F�rderung braucht Kontinuit�t und verl�ssliche Rahmenbedingungen. Wer die Wehrpflicht aussetzt, kann nicht im gleichen Zug fortgesetzten Zugriff auf die jungen Menschen planen. Der Dienst an der Waffe ist nicht vergleichbar mit dem zivilgesellschaftlichen Freiwilligen Dienst, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr/ FSJ, dem Freiwilligen �kologischen Jahr/ F�J oder dem Jahr f�r den Frieden, wie pax christi es anbietet. Freiwillige brauchen Lernorte und Gestaltungsspielraum. Denn junge Menschen wollen sich engagieren und die globalisierte Welt mitgestalten. Ausbildung und Dienst in der Bundeswehr mit ihrer Ausrichtung auf Funktionalit�t der Eins�tze und sicherheitspolitische Ziele sind nicht mit der Zielsetzung eines gesellschaftlichen und pers�nlichen Lerndienstes vereinbar. �ber Folgen und Chancen der Aussetzung der Wehrpflicht muss gr�ndlicher nachgedacht werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht erfordert, dass an Stelle des Zivildienstes die Rahmenbedingungen f�r freiwilliges Engagement so verbessert werden, dass mehr junge Menschen f�r einen Freiwilligendienst gewonnen werden�, fordert die Generalsekret�rin. pax christi entsendet am 25. September erneut 12 Freiwillige in ein Jahr f�r den Frieden. Das besondere am Freiwilligen Jahr f�r den Frieden bei pax christi ist die Ausrichtung der Projekte auf Friedens- und Vers�hnungsarbeit. Einsatzorte sind zum Beispiel: das Zentrum f�r Vers�hnung und Dialog in Oświęcim in Polen, das Friedensprojekt in Derventa in Bosnien-Herzegowina oder ein L�ndlicher Entwicklungsverein in Ecuador. Die Verarbeitung von Gewalterfahrungen durch Kriege mit ihren individuellen und den gesellschaftlichen Dimensionen spielt in diesen Projekten eine besondere Rolle. Die jungen Menschen erfahren, was Erwachsene und Kinder brauchen, um Gewalt- und Kriegserfahrung zu verarbeiten. Ihre Mitarbeit im Projekt gibt den Freiwilligen die Gelegenheit, ihren Lebenshorizont und ihre Sozialkompetenz zu erweitern. Das freiwillige Jahr f�r den Frieden im Ausland ist stets zugleich ein Jahr interkulturellen Lernens und der Begegnung mit den Lebensbedingungen anderer L�nder. Im freiwilligen Jahr f�r den Frieden bringen die jungen Erwachsenen sich mit ihrer Kreativit�t und Eigeninitiative in die Arbeit der Projektpartner im Ausland ein. Die Begegnung mit Fremdem, der Spracherwerb und die Alltagsarbeit in den Projekten ist als Lerndienst gestaltet, der ihre Pers�nlichkeitsentwicklung f�rdert. Nach der R�ckkehr unterst�tzt pax christi die jungen Menschen dabei, ihre Erfahrungen in Gemeinde und Kirche hier in Deutschland einzubringen. Die jungen Freiwilligen leisten damit in zwei Richtungen einen wertvollen Beitrag zur V�lkerverst�ndigung. Viele engagieren sich in Verb�nden oder sozialen Bewegungen und st�rken die Demokratie in Deutschland. Ihre Erfahrungen im Ausland f�rdern ihre F�higkeit die globalisierte Welt zu verstehen und mitzugestalten. Alle weiteren �berlegungen zur Fortentwicklung der Freiwilligendienste haben sich an diesen und den Erfahrungen tausender freiwilliger junger Frauen und M�nner zu orientieren, die in den zur�ckliegenden Jahrzehnten Dienste im In- und Ausland geleistet haben. Dieses frei gew�hlte zivilgesellschaftliche Engagement muss der alleinige Ma�stab f�r Freiwilligendienste sein....

ISRAEL: Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan zu 20 Tagen Haft verurteilt

Der Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan ist am 14. September zu 20 Tagen im Milit�rgef�ngnis verurteilt worden. ----- Eine Protest-Mail an den israelischen Minister der Verteidigung Ehud Barak kann geschickt werden �ber . ----- Omer Shoshan hatte vor etwa acht Monaten seinen Dienst in den israelischen Streitkr�ften (Israeli Defence Forces, IDF) angetreten. W�hrend des Dienstes kam er aus Gewissensgr�nden zur Ablehnung des Milit�rdienstes. Er verlie� seinen Posten am 6. September, am 14. September kehrte er zu seiner Milit�reinheit zur�ck. Er wurde zu zwanzig Tagen im Milit�rgef�ngnis verurteilt, aber zun�chst auf der Milit�rbasis festgehalten. Am 19. September wurde er in eine Arresteinrichtung der Milit�rpolizei in Jerusalem �berstellt, wo seine Gef�ngnisstrafe offiziell in Kraft trat. Dadurch wurde die Zeit seiner Haftstrafe erh�ht: zur Gef�ngnisstrafe kam die vorhergehende Gefangenschaft in der Milit�rbasis hinzu. In seiner schrieb Omer Shoshan: *************************** Ich weigere mich, ein Teil der Israelischen Streitkr�fte zu sein, einer Armee, die t�glich die pal�stinensische Bev�lkerung besetzt h�lt und unterdr�ckt. Dadurch werden die Chancen, Frieden zu erreichen unterminiert, und damit auch Israels Sicherheit, sowie die Moral und der demokratische Charakter des Staates korrumpiert. F�r mehr als 40 Jahre haben die IDF t�glich die pal�stinensische Bev�lkerung in den besetzten Gebieten unterdr�ckt und ihr ihre elementarsten Rechte auf ein normales Leben vorenthalten. Das beinhaltet die Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit, die Unterminierung ihrer Wirtschaft, K�rperverletzungen, illegale Festnahmen und viele andere schwere Verbrechen, die �blicherweise nicht in die etablierten Medien gelangen. Schon die Tatsache, dass jeder einfache Soldat, der jenseits der Gr�nen Linie dient, Macht �ber das Leben der �rtlichen Bev�lkerung hat und sie zwingen kann zu tun, was ihm gef�llt, ist illegal und undemokratisch und bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was angeblich beabsichtigt ist: Es werden mehr Terroristen produziert, der Hass gegen�ber uns w�chst und es wird jede realistische Chance f�r Frieden unterminiert. Also welchem Zweck dient diese Unterdr�ckung wirklich? Nur einem - der Verewigung der israelischen Siedlungen in der West Bank, die an sich schon illegal sind und die das Hindernis sind, um zwischen den beiden V�lkern einen Kompromiss zu erreichen. Sogar vor meinem Dienstantritt hatte ich meine Zweifel dar�ber, ob oder ob ich nicht in der Armee dienen soll, ob ich die Armee, die mein Land repr�sentiert, unterst�tzen oder ob ich verweigern soll. Ich entschloss mich schlie�lich, den Dienst anzutreten, weil ich den Eindruck hatte, dass ich von innen verweigern, Dinge anders tun und Wandel bewirken k�nnte. Heute wei� ich, dass allein schon die Handlungen der Armee in den besetzten Gebieten und ihre Pr�senz das sind, was die Besetzung ausmacht und dass keine Handlung von mir, noch nicht einmal eine bessere Behandlung der pal�stinensischen Zivilbev�lkerung, irgendeinen Unterschied machen w�rde. Ich glaube, dass in einem Land, das beansprucht eine Demokratie zu sein, es gut und sogar notwendig f�r uns alle ist, Kritik und Entr�stung zu �u�ern, wenn das Land im Unrecht ist. Die IDF sind eine Organisation, die f�r Interessen k�mpft, an die ich nicht glaube, die anti-demokratische und unmoralische Handlungen begeht und erheblich die Chancen, Frieden zu erreichen, unterminiert. Ich bin nicht l�nger bereit, ein Teil davon zu sein. ********************************** Omer Shoshans Entlassung ist am 6. Oktober f�llig, und es ist wahrscheinlich, dass er danach wieder inhaftiert werden wird. Da Omer Shoshan in einem kleinen Arrestzentrum und nicht in einem Milit�rgef�ngnis gefangen gehalten wird, kennen wir nicht seine Haftadresse, aber Unterst�tzungsschreiben k�nnen ihm per E-Mail geschickt werden �ber: Sie werden ausgedruckt und ihm bei Besuchen �berreicht. Die und die bitten um Protestschreiben an israelische Beh�rden und Botschaften. Eine vorformulierte an den israelischen Minister der Verteidigung Ehud Barak kann �ber die oder aber auch an nachfolgende Adresse geschickt werden. --------------------------------- Seine Exzellenz Herr Yoram Ben Zeev Botschaft des Staates Israel Postfach 33 05 31, 14175 Berlin Tel. 030-89 04 55 00, Fax 030-89 04 55 55 _____________________________________________________________________ Die War Resisters' International (WRI) und die DFG-VK fordern die unverz�gliche Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Omer Shoshan und aller anderer inhaftierter Kriegsdienstverweigerer. Weitere Informationen - Auf der Homepage unserer israelischen Partnerorganisation Dort werden weitere Adressen f�r Protestschreiben genannt. - Auf der Homepage der - von Omer Shoshan - In Deutsch: Immer wieder aktuelle Beitr�ge �ber Kriegsdienstverweigerung in Israel: ---- Quellen: E-Mails von und �bersetzung: ...

UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht vor Angriff auf Gaza-Flotte: Versto� gegen internationales Recht best�tigt

Pressemitteilung der IPPNW Die IPPNW begr��t den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. �Wir fordern die Bundesregierung auf, sich daf�r einzusetzen, dass die im Bericht aufgez�hlten Verst��e gegen internationales Recht wie vors�tzliche T�tungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Au�erdem muss Au�enminister Westerwelle sich nachdr�cklich f�r die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen�, erkl�rt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bord der Mavi Marmara war. Israel hat nach Ansicht der UN-Ermittler internationales Recht gebrochen. Die israelische Blockade des Gazastreifens selbst wird als ungesetzlich eingestuft. Der Menschenrechtsausschuss hatte den Angriff auf unschuldige Zivilisten bereits im Juni mit gro�er Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Ma� an Brutalit�t" gezeigt. Sie h�tten sich w�hrend und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbr�che wie vors�tzlicher T�tung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterst�tzt lediglich die von UNO-Generalsekret�r Ban Ki-Moon geleitete Kommission. W�hrend es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der T�rkei und Israel positiv zu beeinflussen. Zur Gruppe der f�nf deutschen Passagiere an Bord der Mavi Marmara geh�rten neben Matthias Jochheim die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge H�ger, der V�lkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied Norman Paech sowie Nader al Saka von der Pal�stinensischen Gemeinde Deutschland. ...

US-Deserteur Andr� Shepherd erh�lt taz Panter Preis

Positive Entscheidung im Asylverfahren eingefordert Connection e.V. und das Military Counseling Network begr��en die Verleihung des taz Panter Preises an den US-Deserteur Andr� Shepherd am vergangenen Samstag. �Dies ist ein deutliches Zeichen, wie gro� die Zustimmung zu seiner Entscheidung ist�, sagte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. �Das Bundesamt f�r Migration ist nun gefordert, Andr� Shepherd endlich den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gew�hren.� Im November 2008 stellte der US-Soldat Andr� Shepherd in Deutschland einen Asylantrag. Er hatte sich 2007 einem erneuten Einsatz im Irakkrieg verweigert und erkl�rt: �In dem Angriffskrieg gegen das irakische Volk hat die USA sowohl US-Recht, als auch internationales Recht gebrochen. Ich will nicht dazu gezwungen werden, in einem illegalen Krieg zu k�mpfen. Das ist der wesentliche Grund f�r meinen Asylantrag.� Der 32-j�hrige Andr� Shepherd stammt aus Ohio. Er war in Ansbach-Katterbach stationiert. Als Mechaniker f�r die Apache-Hubschrauber wurde er 2004 f�r einige Monate im Irak eingesetzt. Die Apache-Hubschrauber wurden Anfang 2010 durch ein von bekannt, dass die kaltbl�tige Erschie�ung von unbewaffneten Zivilisten im Irak zeigt. Shepherd war sich aufgrund seines Einsatzes solcher Verbrechen bewusst. Zur�ck in Ansbach, erhielt er 2007 einen erneuten Marschbefehl in den Irak. Statt dem nachzukommen, fl�chtete er aus der Einheit und tauchte in Deutschland unter. In seinem Asylantrag verweist Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europ�ischen Union. Mit ihr sollen die gesch�tzt werden, die sich einem v�lkerrechtswidrigen Krieg oder v�lkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen m�ssen. Noch immer steht eine Entscheidung des Bundesamtes f�r Migration �ber seinen Antrag aus. Nach US-Milit�rrecht m�sste er mit einer langen Haft rechnen. �Der LeserInnen-Preis 2010 ehrt mit Andr� Shepherd einen Irak-Kriegs-Veteranen�, so die taz heute, �der mit seinem Schicksal zur Symbolfigur wurde". Laudator und taz-Redakteur Bernd Pickert w�rdigte den Preistr�ger: �Er hat gemacht, was Soldaten bei Strafe verboten ist: Er hat entschieden. Allein. Er hat sein Leben in die eigene Hand genommen und gesagt: Ich mache nicht mehr mit." �Damit", so die taz, �stellt er dessen Mut heraus, gegen den Strom zu schwimmen und gro�e pers�nliche H�rten f�r seine �berzeugungen in Kauf zu nehmen.� gez. Marius van Hoogstraten, (06223-47506) Rudi Friedrich, (069-82375534) ******************************* Wir bitten weiter um Spenden f�r den Rechtshilfefonds f�r Andr� Shepherd. Mehr dazu unter: oder auf Konto 70 85 704 bei der Bank f�r Sozialwirtschaft BLZ 370 20 500. Spenden sind steuerlich absetzbar....

Friedensbewegung fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Ern�chterung nach der Scheinwahl in Afghanistan: Ein erster Ausweg aus der Sackgasse: Beendigung der Besatzung! Friedensbewegung fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr, nicht nur der Tornados Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel/Hamburg, 20. September 2010 - Angesichts der desolaten Lage Afghanistans nach der "Wahl" erkl�ren Seitens der Friedensbewegung die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Nach den Wahlen in Afghanistan am vergangenen Samstag h�llt sich selbst die offizielle Politik in Berlin in beredtes Schweigen: Lediglich die Vuvuzela des Ausw�rtigen Amts, Minister Westerwelle, verk�ndet wider besseren Wissens, die Wahlen seien ein "bemerkenswerter Schritt auf dem Weg zur Demokratie", die Wahlbeteiligung sei h�her als bei der letzten Wahl und die Hoffnung liege jetzt bei der Wahlkommission, die "Verdachtsf�llen von Wahlbetrug konsequent nachgehen und, wo n�tig, entsprechende Korrekturen veranlassen" m�sse (Erkl�rung Westerwelles am 19.09.10). Unabh�ngige Beobachter sprechen dagegen davon, dass die Wahlbeteiligung gegen�ber der letzten Parlamentswahl vor 5 Jahren um rund drei Millionen Stimmen geringer ausgefallen sei: Sie sank nach offiziellen Angaben von 54 Prozent auf etwa 40 Prozent. �berdies war die Sicherheitslage im ganzen Land desastr�s und es muss von zahlreichen Unregelm��igkeiten ausgegangen werden. Dass die afghanischen Wahlinstitutionen hier "Korrekturen" vornehmen k�nnen, wie Westerwelle vorschl�gt, ist nat�rlich m�glich: Dies gelang ja auch schon bei der Pr�sidentenwahl 2009, wodurch dem korrupten Amtsinhaber Hamid Karzai eine weitere Amtszeit beschert wurde. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun. Experten verschiedener au�enpolitischer Think Tanks der USA sprechen mittlerweile davon, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen und daher so schnell wie m�glich beendet werden m�sse. Planspiele des Council on Foreign Relations (CFR), der "Afghanistan Study Group" oder der New America Foundation legen den USA einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan nahe. So k�nnte etwa der paschtunische S�den ganz den Taliban �berlassen werden - was auf eine Teilung des Landes hinaus liefe -, man k�nne sich auch mit den Aufst�ndischen darauf einigen, Al Kaida nicht mehr im Land zu dulden. Die Afghanistan Study Group geht davon aus, dass ein milit�rischer Sieg nicht n�tig sei, um dennoch amerikanische Interessen in Afghanistan zu sch�tzen. Nach neuesten Umfragen in den USA ist mittlerweile eine Mehrheit von 58 Prozent gegen die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch. Die USA, die NATO und die Bundesregierung stehen letztlich vor der Entscheidung: Abzug sofort und den Dingen in Afghanistan ihren Lauf lassen - oder weiter k�mpfen, t�ten und sterben, um sp�ter doch zum Abzug gezwungen zu werden. Die Mehrheit der Menschen in den NATO-Staaten, die �berw�ltigende Mehrheit der Menschen in Deutschland bef�rworten eine schnelle Beendigung des Kriegseinsatzes. Die Friedensbewegung fordert in einem Appell die bedingungslose Beendigung der Kampfhandlungen (Waffenstillstand), den sofortigen Beginn des Truppenabzugs und die drastische Aufstockung der Mittel f�r die rein zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes. ... Verteidigungsminister zu Guttenberg plant offenbar den Abzug der sechs deutschen Aufkl�rungs-Tornados aus Afghanistan. Die Friedensbewegung hat deren Einsatz vor dreieinhalb Jahren begr�ndet abgelehnt und darauf hingewiesen, dass damit eine neue Eskalationsstufe im Afghanistan-Krieg heraufbeschworen w�rde. Insofern begr��en wir diesen Schritt. Wir w�rden ihn gern als erste Abschlagszahlung auf einen generellen R�ckzug der Bundeswehr werten, wissen aber, dass die Bundesregierung halsstarrig am Hindukusch-Abenteuer festh�lt. Bis auch sie die Zeichen der Zeit erkennt und sich dem Druck der Argumente und hoffentlich auch dem Druck der Stra�e beugt. Die Holl�nder haben es vorgemacht und ziehen gerade ihre Truppen ab; Kanada wird folgen. Die deutsche Friedensbewegung wird alles daran setzen, dass Deutschland bald folgen wird. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel L�hr Henken, Hamburg P.S.: Unsere Empfehlung: Alles �ber den Afghanistankrieg lesen Sie im entsprechenden _________________________________________________________________ Der Appell der Friedensbewegung zum und auf ...

Fl�chtling P. droht Abschiebung nach Afghanistan

Eine Information des Bayrischen Fl�chtlingsrates Der Kriegsdesserteur Ahmad P. (28) sollte am Dienstag, den 7. September, von Frankfurt nach Kabul abgeschoben werden. Mit einem dramatischen Fluchtversuch �ber das Rollfeld konnte sich der Afghane zun�chst retten, mit einem n�chsten Abschiebeversuch ist jedoch zeitnah zu rechnen. Ahmad P. floh im Jahr 2008, nach seiner Desertion aus der Afghanischen Armee, nach Deutschland. Seine berechtigte Angst im Kampfeinsatz zu sterben ist jedoch kein Asylgrund � sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seither lebte er mit einer Duldung in Passau, bis er vor zwei Wochen in Abschiebehaft genommen wurde. Straftaten hat Ahamd P. zwar begangen, trotzdem sollte er am Dienstag um 20.30 Uhr mit einer Maschine von Safi Airways ab Frankfurt abgeschoben werden. Wenige Minuten vor dem Start der Maschine floh Ahmad P. und rannte aus dem Flugzeug auf das Rollfeld. W�re ein Flugzeug gelandet eine lebensgef�hrliche Tat. Seit zwei Jahren ist dies bundesweit der erste bekannt gewordene Fall eines Asylbewerbers, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Die Lage in Afghanistan hat sich indes weiter verschlechtert. Die UN berichtet f�r das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des B�rgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997 Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer d�rfte weit h�her liegen. Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt, sind in Afghanistan willk�rliche Verhaftungen, Folter, Entf�hrungen und Erpressungen an der Tagesordnung. Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, die medizinische und sanit�re Versorgung ist weiterhin v�llig unzureichend. Unterst�tzen Sie die Forderung nach einem Bayerischen Abschiebestopp nach Afghanistan mit Ihrer Unterschrift! In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Die Vereinten Nationen sprechen aktuell in 2010 von einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage und einer Zunahme der zivilen Opfer um 30%. Weder die medizinische noch die Versorgung mit Lebensmitteln sind auf dem Land oder in den Gro�st�dten gew�hrleistet. Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet verbieten sich deshlab derzeit grunds�tzlich. Wir fordern deshalb den Bayerischen Landtag auf, gem�� den eingereichten Petitionen einen sofortigen zu beschlie�en und die zu lassen. ...

Kampagne Castor Schottern

+++ Unterst�tzung f�r Kampagne Castor Schottern w�chst +++ Massenzeitung erschienen +++ Kampagne will Enteignung +++ Hannes Wader und Konstantin Wecker tun es, Prof. Dr. Peter Grottian und Prof. Michael Brie sind dabei, Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von attac unterst�tzen sie ebenso wie Gewerkschaftssekret�rInnen oder die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzynia und Sahra Wagenknecht � die Kampagne Castor Schottern hat schon in der ersten Woche ihres Bestehens zahlreiche Pers�nlichkeiten f�r sich gewinnen k�nnen. Ebenfalls dabei sind �ber 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der ganzen Republik � und aus dem Wendland selbst. UmweltaktivistInnen, PfadfinderInnen, StudentInnen, Autonome und AntifaschistInnen sind sich einig: Der Castor wird gestoppt! In der gemeinsamen Erkl�rung hei�t es zur geplanten Aktion w�hrend des Castortransportes: "Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichsten politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterh�hlen und sie damit f�r den Atomm�llzug unbefahrbar zu machen. Wir w�hlen f�r die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr au�er dem Castortransport stattfindet." AktivistInnen von Castor Schottern werden auch am 18.9. in Berlin dabeisein. "Wir werden bei der Berliner Gro�demonstration mit einer 4-seitigen Massenzeitung unsere Aktionsidee weiter bekannt machen", erkl�rt Sonja Schubert, Pressesprecherin der Kampagne Castor Schottern, "Wir haben zun�chst 50.000 Exemplare gedruckt und hoffen, dass dies f�r Samstag und die n�chsten Tage ausreicht", so Schubert weiter. Die Zeitung steht unter www.castor-schottern.org zum Download bereit. "Innerhalb kurzer Zeit haben wir bei facebook mehr als 700 Unterst�tzerInnen gewinnen k�nnen. Jetzt tun wir alles, um aus dem virtuellen Protest realen Widerstand auf und unter den Schienen zu machen. Schottern kann man lernen, wir bieten daf�r spezielle Trainings an.", so Tadzio M�ller, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern. Zur Diskussion um die Enteignungspl�ne der Bundesregierung zur Durchsetzung des Atomm�ll-Endlagers in Gorleben, sagt Mischa Aschmoneit von Castor Schottern: "Nicht die wendl�ndischen Kirchengemeinden und der Graf von Bernsdorff m�ssen enteignet werden, sondern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Eine �kologisch verantwortliche Energieerzeugung ohne Kohle und Atom wird nur m�glich sein, wenn die gro�en Energiekonzerne in demokratisch kontrollierte Einheiten verwandelt werden." "Die Kampagne Castor Schottern wird � gemeinsam allen anderen Protest- und Aktionsformen - zu einem echten praktischen und politischen Problem f�r die Atomregierung werden. Wir warnen aber davor, schon jetzt zu spekulieren, ob der Castor-Transport wegen des erwarteten massiven Widerstandes noch kurzfristig abgesagt wird. Das ist zwar m�glich, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, uns mit aller Kraft auf die Aktionen vorzubereiten.", erkl�rt Christoph Kleine, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern, abschlie�end....

Den Worten m�ssen umgehend Taten folgen

Die Zentralstelle KDV fordert: Einberufungen aufheben, wenn der Einberufene widerspricht Nach den Festlegungen der CSU und des CDU-Pr�sidiums und -Vorstands, dem Kurs von Verteidigungsminister zu Guttenberg zu folgen, ist klar: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die letzten Einberufungen zum Grundwehrdienst und zum Zivildienst d�rften zum 1.1.2011 erfolgen. Wer noch Grundwehrdienst oder Zivildienst als Pflichtdienst leisten will, muss sich also beeilen. Bald geht es nur noch freiwillig. Einberufungen zu Wehr- und Zivildienst greifen erheblich in die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensplanung ein. Zurzeit werden Studenten einberufen, die am 1.1.2011 mitten im ersten oder zweiten Semester sein werden. Andere mit einem Zeitarbeitsverh�ltnis h�tten die Chance, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Promotionen sollen ebenso unterbrochen werden wie der Start in die Selbstst�ndigkeit. All das darf vor dem Hintergrund des absehbaren Wegfalls der Wehrpflicht nicht mehr sein. Die Zentralstelle KDV fordert Verteidigungsminister zu Guttenberg und Jugendministerin Schr�der auf, die nachgeordneten Beh�rden anzuweisen, jedem Widerspruch gegen eine Einberufung im Rahmen der Aus�bung des Einberufungsermessens stattzugeben. Es kann nicht sein, dass Beh�rden heute noch unter Berufung auf die Rechtsprechung des Kalten Krieges von vor drei�ig Jahren der Wehr- und Zivildienstleistung Vorrang vor Ausbildung und Arbeit verschaffen. Gleiches muss f�r Entlassungsantr�ge aus dem Dienst gelten. Wer fr�her in Ausbildungen gehen kann, wer die Chance hat, einen Arbeitsplatz anzutreten, wer ein Studium aufnehmen kann, darf durch den Wehr- oder Zivildienst daran nicht mehr gehindert werden. Er sollte vorzeitig entlassen werden. "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen B�rgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die �u�ere Sicherheit des Staates wirklich gebietet." hat der damalige Bundespr�sident und ehemalige Pr�sident des Bundesverfassungsgericht Roman Herzog 1995 formuliert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat darauf in seinem Bericht f�r den Deutschen Bundestag am 1.9.2010 ausdr�cklich Bezug genommen. Nach der aktuellen Debatte ist deutlich, dass schon heute, Tag f�r Tag, die Grundlage f�r die Wehrpflicht entfallen ist. Zurzeit gibt es 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen und 25.000 freiwillig l�nger Wehrdienstleistende in der Bundeswehr. Das sind deutlich mehr als nach den diskutierten Bundeswehrmodellen (zwischen 150.000 und 210.000 SoldatInnen) sicherheitspolitisch n�tig sind. Der sofortige Verzicht auf einzelne Einberufungen zum Grundwehrdienst oder die Zustimmung zu vorzeitigen Entlassungen aus dem Grundwehrdienst w�rde keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen haben. Nicht zuletzt deswegen ist in der jetzigen �bergangszeit allen Widerspr�chen und Entlassungsantr�gen zu entsprechen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zentralstelle f�r Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden e.V. Sielstra�e 40, 26345 Bockhorn Tel.: 04453/9864888, Fax: 04453/9864890 E-Mail: Zentralstelle.KDV@t-online.de Internet: www.zentralstelle-kdv.de ...