DFG-VK Aktuelles: Informationen der Friedensbewegung

Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschreibt die Kampagnenforderung

Erstmals unterzeichnet ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrats die Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz: Kriegswaffen und sonstige R�stungsg�ter werden grunds�tzlich nicht exportiert. Das N�here regelt das R�stungsexportgesetz. "Solch prominente Unterst�tzung best�rkt uns nat�rlich in unserem Engagement", freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!'. "Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul unterst�tzt erstmals ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates unsere Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz. Jetzt geht es darum die SPD - genau wie alle anderen Parteien - zu konkreten Schritten auf dem Weg zum Stopp des Waffenhandels zu bewegen." "Das Thema R�stungsexporte braucht kritische �ffentlichkeit, deshalb begr��e und unterst�tze ich die Kampagne ", betont die ehemalige Bundesministerin f�r Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundessicherheitsrates war. Die setzt sich durch Informationsveranstaltungen, Mahnwachen und Protestaktionen f�r konkrete politische Schritte hin zum Stopp des deutschen Waffenexports ein. Sie sammelt Unterschriften f�r eine Klarstellung im Artikel 26.2 des Grundgesetzes. K�nftig soll dieser hei�en: "Zur Kriegsf�hrung bestimmte Waffen d�rfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef�rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N�here regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige R�stungsg�ter werden grunds�tzlich nicht exportiert. Das N�here regelt das R�stungsexportgesetz." Tr�ger der Kampagne sind: Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden e.V. (AGDF) . Aktion Hoffnung eV der Di�zese Rottenburg-Stuttgart . Arbeitsgemeinschaft f�r Entwicklungshilfe (AGEH) e.V. . Bisch�fliches Hilfswerk MISEREOR . BROT F�R DIE WELT . Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) . Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) . Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland . Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) . Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion . JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion . NaturFreunde Deutschlands . Ohne R�stung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Sch�pfung . R�stungsInformationsB�ro (RIB e.V.) . Werkstatt f�r Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) . terre des hommes - Hilfe f�r Kinder in Not...

Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs

Stadt verhindert Einigung / Entscheidung f�r Anfang der Woche erwartet Nach f�nf Stunden Verhandlung ist die Anh�rung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich f�r Anfang der Woche zu erwarten. Das Blockupy-B�ndnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anh�rung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. "Die Stadt h�lt an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbeh�rde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern", berichtete Werner R�tz, der f�r Blockupy an der Anh�rung teilnahm."Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbeh�rde ist es, das verfassungsm��ige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu erm�glichen, nicht es zu hintertreiben." Zur Rechtfertigung des Totalverbotes h�tten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Beh�rden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger ist als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. "Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen", sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu geh�re neben dem Totalverbot von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp w�hrend der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der Aktionstage das friedliche Camp an der EZB r�umen, w�re das irrsinnig und w�rde die Atmosph�re stark vergiften. Timeela Manandhar: "Doch wir lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivit�ten wird keine Eskalation ausgehen." "Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdr�ckt werden", stellte Christoph Kleine fest. Damit liege die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Sch�uble, die derzeit den erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv versch�rfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU verordneten K�rzungsprogramme doch ablehnen." ...

IPPNW-�rztInnen fordern ein Nein zur Atalantamission - Statt weiteres milit�risches Handeln umfassende Hilfsprogramme f�r Somalia und die Region

Die Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW) hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, die Verl�ngerung und Ausweitung der Atalantamission abzulehnen. Bei der diesj�hrigen Mitgliederversammlung der IPPNW hatten die �rztinnen und �rzte die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert, bei der heutigen Beratung der Atalantamission einen anderen Weg als den milit�rischen einzuschlagen. Aus der �berzeugung heraus, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und Menschenrechte zerst�rt und sie nicht sichert, hei�t es in dem Schreiben: "Die �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW e.V.) fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, bei der anstehenden Abstimmung �ber die Mandatsverl�ngerung und -erweiterung der Atalanta-Mission mit Nein zu stimmen. Die IPPNW bef�rchtet, dass mit der Erweiterung des Einsatzes auf eine Zwei-Kilometerzone auf Land verheerende Kriegsverbrechen gegen die Zivilbev�lkerung drohen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, ihrem Gewissen zu folgen: Sie m�ssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass gerade deutsche Hubschrauber zu Eins�tzen gegen Ziele an Land kommandiert werden k�nnen. Statt einem fortgesetzten Milit�reinsatz fordert die IPPNW f�r das durch B�rgerkrieg destabilisierte Land eine wirksame Unterst�tzung der notleidenden Bev�lkerung wie z.B. effektive Ma�nahmen gegen das Leerfischen somalischer Gew�sser durch fremde Flotten. Dies hat dazu gef�hrt, dass somalische Fischer ihre Existenzgrundlage verloren und sich dem kriminellen Gesch�ft der Seer�uberei zugewendet haben."...

pax christi-Nahostkommission fordert das Ausw�rtige Amt auf, die pal�stinensische Menschenrechtsorganisation �Stop the Wall� zu sch�tzen

Die pax christi Nahostkommission fordert das Ausw�rtige Amt auf, die pal�stinensische Menschenrechtsorganisation �Stop the Wall� vor weiteren �bergriffen und Verfolgung zu sch�tzen. pax christi protestiert gegen den Einbruch am Dienstag, 8. Mai der israelischen Armee in das B�ro der Organisation in Ramallah und die Beschlagnahmung von Laptops, Speichermedien und Dokumenten mit Daten und Fotos �ber die Arbeit der Organisation. �Dieser Einsch�chterungsversuch gegen�ber einer Organisation, die sich mit friedlichen Mitteln f�r die Rechte der Pal�stinenser einsetzt, ist unertr�glich�, kommentiert die pax christi-Nahostkommission. �Stop the Wall� k�mpft mit gewaltlosen Mitteln gegen die Mauer in der Westbank, die nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs v�lkerrechtswidrig verl�uft, und gegen die v�lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Die Menschenrechtsorganisation pflegt viele internationale Kontakte, darunter auch zu pax christi. Vor zwei Jahren hatte die Armee schon einmal das B�ro der Organisation verw�stet und elektronische Ger�te mitgenommen. 2009/2010 sind mehrere Mitarbeiter und Aktivisten von Stop the Wall festgenommen worden, unter ihnen der Koordinator, Jamal Juma. Mit internationaler Hilfe, der Hilfe der EU, auch des Ausw�rtigen Amtes in Berlin, sind die meisten Gefangenen nach mehreren Monaten wieder frei gekommen. Jamal Juma wird Ende Juni in Deutschland erwartet. Am 30. Juni referiert er auf der Nahosttagung von pax christi und Evangelischer Akademie in Bad Boll zu �Frieden in Grenzen?�. Er sieht die Repression gegen seine Organisation in einem gr��eren Zusammenhang: �Es ist kein Zufall, dass die israelischen Beh�rden diesen Augenblick gew�hlt haben, um ihre Repression gegen das "Stoppt die Mauer Graswurzel B�ndnis" von zivilem Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen zu eskalieren, w�hrend am selben Tag der Oberste Gerichtshof die Eingabe der beiden hungerstreikenden Pal�stinenser Diab and Tha��ir Halahleh zur�ckgewiesen hat.� Israel f�rchte den Widerstand, so Juma. �Das Eindringen des israelischen Milit�rs in das B�ro von �Stop the Wall� im pal�stinensischen Ramallah zeigt, dass die Besatzungsmacht nicht einmal A-Gebiete respektiert, die durch die Oslo-Vertr�ge eigentlich unter pal�stinensischer Autonomieverwaltung stehen�, hei�t es bei der Nahostkommission von pax christi. �Es ist deshalb dringend geboten, den internationalen Schutz f�r die pal�stinensischen Menschenrechtsverteidiger zu verst�rken.�...

Der Krieg in Afgfhanistan wird unerbittlicher und grausamer.

Zu den neuen Enth�llungen �ber Leichensch�ndungen in Afghanistan erkl�rt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski: Die j�ngsten Enth�llungen �ber Leichensch�ndungen in Afghanistan, begangen von US-Soldaten an get�teten Aufst�ndischen, belegen aufs Neue, dass der Krieg am Hindukusch die beteiligten Soldaten mehr und mehr brutalisiert und entmenscht. Alle Erkl�rungen offizieller Vertreter der US-Streitkr�fte und der NATO, die Vorg�nge "repr�sentieren keinesfalls die Werte oder den Professionalismus der �berw�ltigenden Mehrheit der US-Soldaten", sind die Tasten nicht wert, auf denen sie getippt wurden. Sind die "Werte" denn nicht schon �ber Bord geworfen worden, als der Krieg gegen Afghanistan befohlen wurde? Wurden sie nicht schon au�er Kraft gesetzt, als der Oberbefehlshaber der Interventionstruppen, Pr�sident Bush, den Befehl gab, "Terroristen" in Afghanistan und �berall in der Welt zu jagen und zur Strecke zu bringen? Wo zeigen sie sich in der Behandlung der "feindlichen K�mpfer", die au�erhalb jeglichen Rechts in Guantanamo seit Jahren gefangen gehalten werden? Welche moralischen Ma�st�be hat das deutsche Verteidigungsministerium angewandt, als es nicht nur die Ermittlungen gegen Oberst Klein, den Verantwortlichen f�r das Massaker von Kundus, einstellte, sondern ihn nach einer kurzen Schamfrist sogar noch bef�rderte? Zehn Jahre Krieg in Afghanistan hinterlassen ihre Spuren bei den Soldaten, denen eingeredet wird, im Namen des Guten, der Freiheit und sonstiger hoher Werte gegen weitgehend entmenschte Gegner, gegen die Inkarnation des B�sen zu k�mpfen. Die psychische Verrohung von Soldaten ist eine der viel beschriebenen Folgen eines Krieges. Sind denn die Bilder von Abu Ghraib vergessen? Die in dem US-Gef�ngnis vorgenommenen Folterungen irakischer Gefangener gingen auf ein CIA-Handbuch zur�ck (das sog. "Kubark Counterintelligence Interrogation" von 1963), das jahrzehntelang Richtschnur f�r die Behandlung von Gefangenen in allen Erdteilen war. Die darin empfohlenen Foltermethoden wurden sp�ter vom US Army's Mobile Training Team �bernommen, das in den 80er Jahren in Mittelamerika sein Unwesen trieb. Seit dem "war on terror" (2001) werden in Guantanamo, auf der US-Air Base von Bagram in Afghanistan und in anderen CIA-Gef�ngnissen Inhaftierte nach solchen "Regeln" gefoltert und ihrer Menschlichkeit beraubt. Und es sind beileibe nicht nur US-Soldaten, die im Krieg verroht sind. Zu erinnern ist beispielsweise an die obsz�nen Totensch�ndungen durch Bundeswehrsoldaten, die im Oktober 2006 bekannt wurde. Der Krieg in Afgfhanistan wird unerbittlicher und grausamer. Zu "gewinnen" ist er ohnehin nicht. Gerechtfertigt war er erst recht nicht. Liegt es da nicht nahe, jetzt den Abzug aus dem Land zu organisieren? Sofort, bedingungslos und unwiderruflich! Es ist verantwortungslos, bis 2014 damit warten zu wollen....

Globaler Aktionstag zu Milit�rausgaben - Atomwaffen sind eine schlechte Investition

Anl�sslich des heutigen globalen Aktionstags zu Milit�rausgaben ruft die Kampagne �atomwaffenfrei.jetzt� die deutsche Regierung dazu auf, nicht mehr in Atomwaffen zu investieren. Die Ausgaben f�r Atomwaffen werden laut der Internationalen Kampagne f�r die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen. Im Rahmen der �nuklearen Teilhabe� in der NATO sind auch in den f�nf europ�ischen L�ndern Deutschland, T�rkei, Italien, Niederlande und Belgien US-Atombomben vom Typ B61 stationiert. �Jeder wei�, dass die in Europa lagernden Nuklearwaffen heute keinen milit�rischen Zweck mehr erf�llen. Deshalb muss es umso mehr verwundern, dass die USA in Zeiten kritischer Staatsverschuldung planen, diese Bomben durch neue zu ersetzen, damit sie bis 2050 einsatzbereit bleiben. F�nf Milliarden Dollar sind daf�r derzeit eingeplant, es kann aber auch teurer werden�, meint Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f�r transatlantische Sicherheit (BITS). Auf die Stationierungsl�nder kommen damit erhebliche Mehrkosten zu: F�r die Tr�gerflugzeuge, die Lagerung, erforderliche Modernisierungen und die Bewachung. Die genaue H�he der Kosten ist geheim; die finanziellen Mittel daf�r verbergen sich im Verteidigungsetat. �Atomwaffenprogramme ziehen �ffentliche Gelder vom Gesundheitswesen, von der Bildung, dem Katastrophenschutz und anderer Grundversorgung ab�, sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abr�stungsreferentin der IPPNW. Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen eine Gesamtsumme von mehr als 100 Milliarden US-Dollar f�r ihre Atomstreitkr�fte aus � f�r die Montage neuer Sprengk�pfe, die Modernisierung alter Sprengk�pfe sowie den Bau von Raketen, Bombern und U-Booten, um sie abzufeuern. Viele dieser Arbeiten werden durch private Gesellschaften ausgef�hrt, die durch ein riesiges Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt finanziert werden, auch von deutschen Banken und Versicherern. Auch private Gelder werden verwendet, um Atomwaffen zu finanzieren, belegt die Studie �Don�t Bank on the Bomb� (Die Bombe ist eine schlechte Investition). Eine deutsche Zusammenfassung der Studie wird heute ver�ffentlicht. �Wir rufen die Finanzinstitute � wie etwa Deutsche Bank und Allianz � auf, diese Investitionen zu beenden�, so Roland Blach, Koordinator der Kampagne �atomwaffenfrei.jetzt� und Gesch�ftsf�hrer der DFG-VK Baden-W�rttemberg. �Alle Geldanleger bitten wir, ihre Finanzanlagen und Versicherungen zu pr�fen, ob sie f�r Investitionen bei Atomwaffenherstellern verwendet werden.� Wenn ja, sollten sie sich an die Finanzinstitute wenden und darauf bestehen, dass sie solche Investitionen k�nftig nicht mehr t�tigen. Kontakte: Roland Blach, Koordinator, Xanthe Hall, Sprecherin,...

Eine Antwort aus der Friedensbewegung an G�nter Grass

Die Kooperation f�r den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion �ber das Gedicht von G�nter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und erg�nzt noch weitere Gefahren f�r den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erw�hnt habe. Die Friedensorganisationen fordern � keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt f�hren kann� und einen � gro�en Wettbewerb � um eine friedliche L�sung�. G�nter Grass habe �dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen�. Eine Antwort aus der Friedensbewegung an G�nter Grass Andreas Buro Schon lange haben wir �ber die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen, haben Vorschl�ge gemacht, wie eine friedliche L�sung erreicht werden k�nne und die Maulhelden um M��igung und Vernunft gebeten. Die Antworten von oben waren eindeutig: Alternativlos sei die Politik der Sanktionen; Die ultima ratio des Milit�rschlages d�rfe nicht ausgeblendet werden; Der Iran sei von der Achse des B�sen hinab zust�rzen. Friede w�rde nur sein durch eine Politik der St�rke. Durch die Worte h�rten wir schon das Krachen der Bomben, das St�hnen der Getroffenen, die Verherrlichung des blutigen Sieges durch die Machtpolitiker und die Heldenreden der meist �berlebenden Gener�le. Was f�r ein Frieden! Wir denken an Irak und Afghanistan, manche auch noch an Vietnam, an die Folteropfer der Gener�le in Lateinamerika, an die Stellvertreterkriege in Afrika an das Verh�ltnis von 9 zu 1 der Zivilen Opfer zu den toten Soldaten oder den Kollateralsch�den zu den angeblichen Helden. G�nter Grass hat vor Krieg gewarnt, Israel als eine Gefahr f�r den Weltfrieden bezeichnet. Wir h�tten auch die USA, die Erfinderin der Achse des B�sen, genannt, aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten, die mit der Kalaschnikow spielen und aktuelle Konflikte anheizen. Wir h�tten noch auf die Gewaltsucht vieler herrschenden Kr�fte gedeutet, auf ihre Unf�higkeit, ja sogar Unwilligkeit, Frieden zu stiften. Wir h�tten auf die vielen Industrien des Todes verwiesen und auf ihre gl�nzenden Gesch�fte. Wir vergessen auch nicht die Produzenten der Verkl�rung von Krieg: Humanit�re Interventionen mit etwa 50 000 Toten in Libyen! und auch nicht die Umarmungen aller getreuen Diktatoren durch die westlichen demokratischen Regierungen. Schlammschlachten zur Abwehr der Lyrik von G�nter Grass, �ber seine SS-Zugeh�rigkeit als 16-j�hriger Jugendlicher, sein angeblich gest�rtes Verh�ltnis zu Israel, oder gar zu dem Versma� seines Gedichtes sollen von seiner Botschaft ablenken: Keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt f�hren kann! Wir aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern zum gro�en Wettbewerb auf, um eine friedliche L�sung, um einen Nichtsangriffspakt zwischen den Kontrahenten und die folgende Aufhebung aller Sanktionen, um Kontrolle der nuklearen Bestrebungen durch die IAEA, um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Nahost, um die Er�ffnung eines regionalen Dialogs f�r Sicherheit und Zusammenarbeit zur Entfaltung von Vertrauen und zum Abbau der Konfrontation zugunsten von Kooperation der V�lker und Staaten. Deutschland k�nnte dazu beitragen. G�nter Grass hat dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Danke!...

Ostermarschierer: Weil Grass Recht hat ...

Zu der medialen Aufregung um G�nter Grass erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Selten ist ein Literaturnobelpreistr�ger von den Medien und der herrschenden Politik so schlecht behandelt worden wie G�nter Grass nach Ver�ffentlichung seines Poems "Was gesagt werden muss". Darin r�ckt Grass ein paar Tatsachen ins rechte Licht, die hier zu Lande nur zu gern verschwiegen werden: - dass nicht der Iran, sondern Israel �ber Atomwaffen verf�gt und somit in der Lage ist, den Iran zu vernichten; - dass nicht Iran, sondern Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und keinerlei internationale Kontrolle �ber sein Atomprogramm zul�sst; - dass Deutschland mit der Lieferung eines weiteren Atom-U-Boots an Israel sich zum Beihelfer eines m�glichen Pr�ventivkrieges gegen Iran machen w�rde; - dass von der realen Atommacht Israel eine Gefahr f�r den "br�chigen Weltfrieden" ausgeht; - dass die Politik des Westens gegen�ber Iran und Israel von Heuchelei gepr�gt ist; und - dass, wer Israels Politik kritisiert, all zu leicht unter das Verdikt des "Antisemitismus" f�llt. Den Beweis daf�r lieferten postwendend die abf�lligen bis geifernden und "emp�rten" Verrisse, die sich Grass gefallen lassen musste: Der notorische Islamhasser Henrik Broder beschimpfte Grass als "Prototyp des gebildeten Antisemiten", Micha Brumlik meint in einem taz-Kommentar, "der Grass von 2012" sei noch "schlimmer als ein Antisemit", und die israelische Botschaft in Berlin stellt Grass in eine Traditionslinie des europ�ischen Antisemitismus, der die Juden regelm��ig vor dem Pessach-Fest des "Ritualmords" angeklagt habe. Und die "Bild"-Zeitung titelt in bekannter Manier: "Irres Gedicht gegen Israel". Der Bundesausschuss Friedensratschlag findet nichts Irres und keine Spur von Antisemitismus in dem Gedicht von Grass. Und da es in keinem der ablehnenden Kommentare um eine literarische Bewertung des Textes geht, sondern nur um dessen politische Aussage, wollen wir dieser ausdr�cklich zustimmen. Die an diesem Wochenende stattfindenden Osterm�rsche der Friedensbewegung sind dankbar f�r die klaren Worte des Nobelpreistr�gers - auch wenn er wom�glich bei seinem Gedicht nicht an die Friedensbewegung gedacht hat. Grass Thesen decken sich mit den Forderungen der Ostermarschierer, etwa wenn es in der Erkl�rung des "Friedensratschlags" hei�t: "Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; dies schlie�t Sch�tzenpanzer in die Vereinigten Emirate genauso ein wie Kampfpanzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel." F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ...

G�nter Grass hat ein Gedicht geschrieben

von Otmar Steinbicker G�nter Grass hat ein Gedicht geschrieben mit dem Titel �Was gesagt werden muss� und er hat damit in ein Wespennest gestochen! Wohl selten haben so wenige Zeilen eines Literaturnobelpreistr�gers so schnell ein so riesiges Echo in der Weltpresse gefunden. Es ist seine zentrale These �Die Atommacht Israel gef�hrdet den ohnehin br�chigen Weltfrieden�, die polarisiert. Da melden sich auch gleich die �blichen Lager zu Wort. Von �Antisemitismus� ist sofort die Rede bei einigen unkritischen Bef�rwortern einer brandgef�hrlichen israelischen Regierungspolitik, die ihrerseits offen auf eine baldige milit�rische Konfrontation mit dem Iran setzt. Andererseits sehen sich einige Friedensbewegte schnell in ihrem Urteil durch eine prominente Stimme best�tigt, die obendrein in den Medien wahrgenommen wird � endlich drucken die Zeitungen Warnungen vor einer israelischen Kriegspolitik. Doch die Probleme liegen tiefer! G�nter Grass �u�ert in seinem Gedicht seine Befindlichkeit, seine sehr pers�nliche Sicht der Dinge. Da geht es um Grass und seine eigene Biografie, da geht es um Iran, Israel und den Weltfrieden � ein weites Feld f�r sp�tere Gedichtinterpretationen. Nat�rlich hat sein Gedicht auch eine politische Dimension, aber welche? Einerseits gelingt es Grass, auf einige wichtige Probleme un�berh�rbar aufmerksam zu machen: vor allem auf die israelischen Atomwaffen und die deutsche Lieferung von U-Booten als Tr�gerwaffen f�r eben diese Atomwaffen. Andererseits fehlt Grass die n�tige Differenzierung, um politisch ernst genommen zu werden. Die Problematik des iranischen Atomprogramms auf einen �Maulhelden� Ahmadinedschad zu reduzieren, greift zu kurz. Von einem �Erstschlag, der das � iranische Volk ausl�schen k�nnte�, also einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg, ist in keinem bisher diskutierten Szenario eines israelischen Milit�rschlages die Rede, was allerdings nicht ausschlie�en muss, dass ein als konventionell begonnener Krieg irgendwann in einen Atomkrieg m�nden kann. Auch reicht es als L�sungsansatz nicht, �darauf (zu) bestehen, da� eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider L�nder zugelassen wird.� Da sind kompliziertere Schritte erforderlich, die letztlich in eine atomwaffenfreie Zone unter Einschluss Irans und Israels m�nden m�ssen, wenn nicht in absehbarer Zeit der ganze Nahe und Mittlere Osten aus einem Konglomerat sich gegenseitig bedrohender Atomm�chte bestehen soll. Nein, den ernsten Gefahren, die von der gegenw�rtigen israelischen und iranischen Atompolitik ausgehen, wird das Gedicht von G�nter Grass nicht gerecht! Da ist Israel, das dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, nicht einmal bereit, den Besitz von Atomwaffen zuzugeben und der Iran, der dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, verweigert Kontrolleuren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) die effektive Kontrolle seiner �ffentlichen Versicherung, keinen Atomwaffenbesitz anzustreben. Da liegt der Erkl�rung aus der deutschen Friedensbewegung und der Friedensforschung �Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt�, die mittlerweile von mehr als 1700 Personen unterzeichnet und ver�ffentlicht wurde, eine differenziertere Analyse des Konflikts zugrunde und sie kommt auch zu durchdachteren politischen Handlungsoptionen. Allerdings kommt diese Erkl�rung daf�r auch nicht mit wenigen Zeilen aus. Wird G�nter Grass mit seinen Zeilen letztlich dazu beitragen, die Problematik des Konflikts um Israel, Iran und die Atomwaffen bewusst zu machen und seine Leserinnen und Leser zu motivieren, sich ernsthaft mit diesem komplexen Thema auseinanderzusetzen? Es w�re zu w�nschen! Oder werden seine pers�nlichen Zeilen und die wohlfeile Politikerschelte am Ende dazu f�hren, eine ernsthafte Debatte dieses Themas zu erschweren? Einiges wird jetzt davon abh�ngen, wie sich die Friedensbewegung und die Friedensforschung, aber auch diejenigen, die auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Positionen nach einem ernsthaften politischen Ausweg aus diesem schwierigen Konflikt suchen, positionieren! Werden sie sich in Gedichtinterpretationen �ben oder wird es ihnen gelingen, die Aufmerksamkeit auf den schwierigen politischen Diskurs zu lenken? Quelle: ...

Zeitung gegen den Krieg - Jetzt rechtzeitig zu den Osterm�rschen 2012 bestellen!

Die 33. Ausgabe seit Gr�ndung der Antikriegszeitung 1999 im Nato-Krieg gegen Jugoslawien (�Kosovo-Krieg�), ist f�r die diesj�hrigen Osterm�rsche in der Vorbereitung. Sie wird sich nat�rlich wieder der aktuellen Themen der Antikriegs- und Friedensbewegung und des Weltgeschehens annehmen. Aus dem Inhalte der neuen Ausgabe - Die neue Kriegsgefahr am Persischen Golf - Die Nato probt den Krieg � in Kalkar - Der Aufstand in Syrien und westliche Versuche der Instrumentalisierung - Neue Rekorde bei weltweiten R�stungsexporten - Deutschland r�stet Saudi-Arabien auf - Griechenland: Sparen und R�sten � die deutsche Verantwortung - Panzerfertigung in Kassel - Die Legende �R�stung schafft Arbeitspl�tze� - IG Metall mit zweideutiger Haltung zur R�stungsindustrie - Deutsche Bundesregierungen und die NS-Vergangenheit Autorinnen und Autoren sind dieses Mal u.a.: Manfred Dietenberger // J�rgen Gr�sslin // Heike H�nsel // Sabine Leidig // Marlis Wild-Stockmeyer // Ulrich Sander // Monty Sch�del // Winfried Wolf / Umfang wie immer seit zw�lf Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat Die Zeitung gegen den Krieg geht am Mittwoch, dem 28. M�rz 2012, in den Vertrieb. Sie sollte damit bei denen, die rechtzeitig bestellen, bereits am 30. oder 31. 3. (Freitag und Samstag) vor Ort vorliegen bzw. sp�testens am Montag, dem 2. April ausgeliefert sein. Die Zeitung wird zu den gewohnt g�nstigen Preisen wie bisher bei uns zu erhalten sein. Nur bei rechtzeitigen Bestellungen k�nnen wir gew�hrleisten, dass die Zeitungen auch p�nktlich zu den Osterm�rschen bei Euch sein werden. Bezugspreise g�nstig wie folgt: - Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex. - Bestellungen von 51 - 499 Ex.: 25 Cent je Ex. - Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. (Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung.) Bestellungen ab sofort bitte an Oder �ber das Oder per Fax 030-227 76 179 Oder per Telefon 030-22773179 (MdB-B�ro Heike H�nsel)...

Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettr�sten an

"Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" kommentiert aktuelle SIPRI-Zahlen "Die Bundesregierung heizt an f�hrender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettr�sten an" kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die aktuellen Zahlen zum R�stungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. "Wer wie die Bundesregierung immer mehr Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer in Kriegs- und Krisenregionen liefert und weiter liefern will, gie�t nicht nur zus�tzlich �l ins Feuer bestehender Konflikte, sondern konterkariert auch die Bem�hungen der Vereinten Nationen den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschr�nken", so Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. "Der deutsche Weltmarktanteil von neun Prozent am Waffenhandel macht den Ausverkauf jeglicher R�stungsexportkontrolle deutlich und stellt Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf," so das Fazit der Kampagnensprecher/innen. "Es wird h�chste Zeit f�r ein grunds�tzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R�stungsg�tern." In den vergangenen f�nf Jahren erh�hte sich nach den aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI das Volumen der R�stungsgesch�fte rund um den Globus im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent. Nach den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent) folgt Deutschland auf Platz drei mit 9 Prozent. Die Bundesrepublik exportierte laut SIPRI unter anderem U-Boote und Fregatten. Die wichtigsten Absatzm�rkte seien Griechenland, S�dkorea und S�dafrika gewesen Sprecher/innen der Kampagne J�rgen Gr�sslin, DFG-VK-Bundessprecher Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret�rin Paul Russmann, Ohne R�stung Leben...

Di�zesanrat Rottenburg-Stuttgart f�r strenge R�stungsexportkontrolle

(Sch�ntal) Soziale Gerechtigkeit war das Schwerpunktthema der Sitzung des Di�zesanrats Rottenburg-Stuttgart am Freitag und Samstag im Kloster Sch�ntal. Die Vertretung der Katholiken in W�rttemberg beschloss den Beitritt zum Aktionsb�ndnis �Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel!� und verabschiedete einstimmig eine Erkl�rung gegen die derzeitige deutsche Praxis bei den R�stungsexporten. Er mahnt darin die Einhaltung der �Gemeinsamen Regeln f�r die Kontrolle der Ausfuhr von Milit�rtechnologie und Milit�rg�tern� des Europ�ischen Rates vom 8. Dezember 2008. Die Bundesregierung fordern die Katholiken auf, sich vorrangig f�r eine zivile Krisenpr�vention zu engagieren und R�stungsexport-Entscheidungen �nicht vorrangig nach wirtschaftspolitischen oder B�ndnisinteressen� zu treffen, sondern Kriterien des Menschenrechts und der Entwicklungspolitik zu ber�cksichtigen. �Der Di�zesanrat sieht in der Lieferung von Waffen und R�stungsmaterialien in politische Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen und gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen im eigenen Land vorgehen, eine St�rung des friedlichen Zusammenlebens der V�lker und damit einen Versto� gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht�, hei�t es in der Erkl�rung der w�rttembergischen Katholikenvertretung. Sie moniert, der R�stungshandel treibe insbesondere Entwicklungsl�nder �in eine Schuldenspirale�, habe aber auch zu der �berschuldung europ�ischer Staaten beigetragen. So habe Deutschland noch 2010 von U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland profitiert. �Wirtschaftlicher Profit steht vor der Achtung der Menschenw�rde und des menschlichen Lebens�, kritisierte die Vorsitzende des Di�zesanausschusses Eine Welt, Brigitte Willbold-Mulach aus dem Dekanat Schw�bisch Hall. Aus den R�stungsexporten resultierten �hohe Gewaltpotentialentladungen, uns�gliches menschliches Leid, Zerst�rung von Entwicklungsm�glichkeiten und politische Instabilit�tslagen�. Michael Yongha Boh, kamerunischer Student in Stuttgart, berichtete eindr�cklich �ber seine pers�nlichen Erfahrungen mit milit�rischen Waffen und die Auswirkungen der Waffenexporte in afrikanischen L�ndern. Boh zeigte an Beispielen aus Afrika auf, dass Waffenexporte keinen Frieden schaffen, sondern Konfliktsituationen versch�rfen, weil sie diktatorische Regierungen oder gewaltt�tige Rebellen st�rken. Willbold-Mulach erinnerte: �Die Christliche Soziallehre und das Grundgesetz mahnen uns zur Friedenspflicht.� Bischof Gebhard F�rst mahnte insgesamt ein gesch�rftes Bewusstsein f�r die weltweiten Konsequenzen unseres Lebensstils an. Er erinnerte daran, dass �Fragen des glaubw�rdigen Lebensstils der Kirche als ganzer und der Kirchenmitglieder� ausdr�ckliches Thema des aktuellen Dialogprozesses in der Di�zese sei. Das Thema Soziale Gerechtigkeit ist einer der vier di�zesanen Schwerpunkte f�r die Jahre 2011 bis 2014. Der Export deutscher R�stungsg�ter habe sich von 1,3 Mrd. Euro 2009 auf 2,1 Mrd. Euro 2010 fast verdoppelt, erl�uterte Odilo Metzler, Mitglied der Arbeitsgruppe AG R�stungsexporte und der Kommission Friedenspolitik von Pax Christi Deutschland. Deutschland stehe nach den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenexporteure. Dies h�nge auch mit dem Genehmigungsverfahren in Deutschland zusammen, das eine parlamentarische Kontrolle vermissen lasse, erkl�rte Metzler. Weder m�sse der Bundestag zustimmen noch sei der Bundessicherheitsrat gegen�ber Parlament oder �ffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Der Di�zesanrat beschloss einstimmig den Beitritt zum Aktionsb�ndnis der Kampagne �Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel�. Angesichts der R�stungsindustrie in Baden-W�rttemberg, in der rund 7000 Arbeitnehmer besch�ftigt sind, teilt der Di�zesanrat auch den Ansatz des Aktionsb�ndnisses �Aktion Aufschrei�, Alternativen zur R�stungsproduktion aufzuzeigen. Au�erdem ruft der Di�zesanrat alle Katholiken in der Di�zese auf, an der �Woche der sozialen Gerechtigkeit� teilzunehmen, die vom 6. bis 23. Oktober 2012 di�zesanweit stattfindet und Gelegenheit bietet, soziales Engagement vor Ort der �ffentlichkeit vorzustellen. Armuts-Reichtumsbericht f�r Baden W�rttemberg Der Di�zesanrat begr��te den Beschluss der Landesregierung, einen Armuts-Reichtumsbericht f�r Baden-W�rttemberg herauszugeben. Seit Jahren hatten die Kirchen im Land einen solchen Bericht gefordert, um eine pr�zise Basis f�r Sozialpolitik und f�r das soziale Engagement der Kirchen zu haben. 2009 hatten Di�zesanrat und Caritasverband selbst den Kinderarmuts-Reichtumsbericht �Die Menschen hinter den Zahlen. Arme Kinder und ihre Familien in Baden-W�rttemberg� erstellen lassen. Quelle: Pressemitteilung Di�zesanrat vom 17.03.2012...

Ernst Busche wird 80 ...

... und denkt nicht ans Aufh�ren. Wir gratulieren von Herzen Am Montag, 20. Februar, feiert der Mitbegr�nder des Bremer Friedensforums, Dr. Ernst Busche, seinen 80. Geburtstag. Seine Mitstreiter aus zahlreichen au�erparlamentarischen B�rgerbewegungen gratulieren sehr herzlich. Busche, der vor allem durch sein jahrzehntelanges Friedensengagement bekannt wurde, bezeichnet sich selbst als "B�rgeraktion�r". In Chemnitz geboren, studierte er Biologie, Geografie und Geschichte. 1972 zog Busche nach Bremen und arbeitete an der Universit�t und im Schuldienst. Als Sprecher der B�rgeraktion Garlstedter Heide k�mpfte er auch �berregional gegen die Stationierung von US-Truppen n�rdlich von Bremen. Legend�r ist die Zahl der von Ernst Busche gesammelten rund 16.000 Unterschriften unter den "Krefelder Appell" gegen die Stationierung neuer Atomraketen in der Bundesrepublik in den 1980er Jahren. "Die Bremer Politikszene der letzten vier Jahrzehnte ist ohne Ernst Busche kaum denkbar", w�rdigen ihn seine langj�hrige Weggef�hrten Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum. Busche war nicht nur an der Organisation zahlreicher Demonstrationen und Kundgebungen in der Hansestadt beteiligt, sondern wirkte bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen verantwortlich mit und meldete sich immer wieder zu Wort � unbestechlich und von seinem antimilit�rischen Anliegen �berzeugt. Zuletzt initiierte Busche die Proteste vor der Bremer Eiswette gegen die Rede von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und gegen den Neujahrsempfang der Bundeswehr im Rathaus. Die Parole aus dem Hessischen Landboten "Friede den H�tten! Krieg den Pal�sten!" ist Ernst Busche wie auf den Leib geschneidert. Ernst ist ein aktiver und regelm��iger Besucher des allj�hrlichen Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel und l�sst nach M�glichkeit kein Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag aus. An bundesweiten Friedensdemos und Aktionen beteiligt er sich meist mit eigenen Ideen, so wenn er etwa vor einigen Jahren in Bonn einen Eurofigther aus Pappe zers�gte (wir trauen ihm zu, auch einen echten Kampfjet zu zerlegen, wenn man ihn nur lie�e), oder wenn er mit immer originellen und selbstgefertigten Plakaten in Berlin gegen den Afghanistankrieg oder im letzten Jahr in Norddeutschland gegen Atomkraft und Atomwaffen in demonstrierte. Er l�sst keine Gelegenheit aus, mit Soldaten ins Gespr�ch zu kommen: Ob auf der Stra�e, im Bus, in der Bahn oder sonstwo: Sichtet er einen Soldaten, so ist es gleich um ihn geschehen und er sieht sich in ein Gespr�ch verwickelt �ber das Soldatendasein und wie man es beenden k�nnte. Ansonsten f�hrt Ernst nach wie vor gerne Rad, mittlerweile auf seiner Draisine. Er h�rt und spielt sehr gut und gern Klavier. Er lacht viel und ansteckend und freut sich �ber gute und witzige Aktionsideen wie die Clownsarmee u.�. Die Friedensbewegung kann sich gl�cklich sch�tzen, Freunde wie Ernst Busche in ihren Reihen zu haben. Und das soll noch lange so bleiben. Bremer Friedensforum Bundesausschuss Friedensratschlag Der DFG-VK-Bundesverband schlie�t sich den Gl�ckw�nschen an und hofft, dass Ernst noch lange Aktiv in der Bewegung und der DFG-VK bleibt....

Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition - Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Die �rztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt �ber die immer gr��ere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreistr�gerin Tawakkul Karman nach internationalen Ma�nahmen, um die Menschen in Syrien zu sch�tzen", erkl�rt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Kr�mer. Allerdings sieht die IPPNW f�r das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt. Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem heute ver�ffentlichten Appell auf, Pl�nen f�r eine westliche Milit�rintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen. Der heimliche Transfer westlicher Waffen in das Land m�sse umgehend unterbunden werden. Auch Sicht der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten �rzteorganisation sind auch Embargos keine L�sung. Stattdessen m�sse die Verst�ndigung mit allen Beteiligten unter Einbeziehung Russlands gesucht werden. "Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch dar�ber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Milit�rintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere L�nder wie den Iran erfasst, und schlie�lich zu einem Fl�chenbrand der gesamten Region f�hren - die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Gro�m�chten m�nden", hei�t es in dem Appell. Es mehrten sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren f�r eigene Machtinteressen benutzt und gesch�rt w�rden. So werde nicht nur die syrische Regierung offenbar mit Waffen aus Russland unterst�tzt. Auch die Aufst�ndischen erhielten gro�e Geldbetr�ge aus den mit dem Westen verb�ndeten Golfstaaten und Waffen �ber die t�rkische NATO-Basis Incirlik sowie Unterst�tzung von S�ldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagten, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerst�rt w�rden. Den Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition sowie an die internationalen Unterst�tzer beider Seiten "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!" finden Sie unter . Der Appell kann auf der IPPNW-Homepage werden....

Internationale Solidarit�t gegen das Krisenkommando der Troika-M�chte!

Einladung zur Europ�ischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdr�ckung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem n�chsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Stra�en, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Pl�tze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland sp�rbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: H�chste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen � ein Zeichen der Solidarit�t mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen. Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europ�ischen Aktionskonferenz f�r einen hei�en Fr�hling 2012. Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen L�ndern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen: Wie k�nnen wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was k�nnen wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autorit�re Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie k�nnen wir der deutschen Regierung in den R�cken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder aufl�sen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit allt�glichen sozialen K�mpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren? Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verst�ndigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir�s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen Das sind die Aktionsideen, �ber die wir auf der Konferenz entscheiden wollen: Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europ�ischen Aktionstags am 31.M�rz wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarit�t mit Lohnabh�ngigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. M�rz wird ein europ�isches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die n�chsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im R�cken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleicherma�en massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein un�bersehbares Zeichen der Solidarit�t zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen f�r einen hei�en Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die Regierungen! �ber die genauen Termine zwischen dem �global actionday� und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso �ber die Verstetigung der Proteste weit �ber den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden. Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um sich zu verst�ndigen, zu planen, zu organisieren. Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein. Weitere Informationen: Einladende: - Aktivist_innen aus der occupy Bewegung - no troika Kreis Frankfurt ...

Studierende der Universit�t Frankfurt stimmen f�r friedliche und zivile Lehre und Forschung

76,3% der Studierenden sprechen sich f�r die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universit�t aus. Damit fordern sie die Universit�t auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der R�stungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen. �Wir sind unglaublich begeistert von diesem Ergebnis�, freut sich Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. �Das ist ein eindeutiges Zeichen f�r eine friedliche Hochschule und eine klare Absage an Kooperationen mit der Bundeswehr oder R�stungsindustrie.� Gestern hatte der Wahlausschuss das Endergebnis der studentischen Urabstimmung �ber eine Zivilklausel an der Universit�t Frankfurt bekannt gegeben. Demnach sprachen sich 76,3% der Studierenden daf�r aus, in der Grundordnung der Goethe-Universit�t festzuschreiben, dass �Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen�. Lediglich 12,6% stimmten mit Nein, w�hrend sich 11,1% der Stimme enthielten. �Setzt man die Ja- und Nein-Stimmen ins Verh�ltnis, ergeben sich 86% Zustimmung bei 14% Ablehnung�, erkl�rt die 25-j�hrige Politologie-Studentin. �Eindeutiger kann eine Abstimmung wohl kaum ausgehen�. Drei Wochen lang war an der Uni Frankfurt �ber Kriegsforschung, Friedensorientierung und die Verantwortung von Wissenschaft diskutiert und gestritten worden. Das gesteigerte Interesse der Studierenden an diesen Fragen zeigte sich letztlich auch daran, dass die Beteiligung an der Zivilklausel-Abstimmung bei der Urnenwahl um 9,6% h�her lag als bei der traditionellen Wahl zum Studierendenparlament. �Besonders bemerkenswert ist, dass es in allen Fachbereichen der Universit�t eine gro�e Mehrheit f�r friedliche und zivile Lehre und Forschung gibt�, betont Christoph Wiesner, Mitglied des Arbeitskreises Zivilklausel und Doktorand in der Physik. In der Tat sprachen sich in fast allen Disziplinen deutlich mehr als zwei Drittel der Studierenden f�r eine unabh�ngige, zivil und friedlich orientierte Wissenschaft aus. Beispielsweise lag die Zustimmung in den Neueren Philologien bei 87,9%, in der Psychologie bei 85%, in der Physik bei 68% und in der Medizin bei 76,6%. Selbst am Fachbereich mit dem niedrigsten Zustimmungswert, den Wirtschaftswissenschaften, gab es eine eindeutige Mehrheit von 63,3% f�r eine Zivilklausel. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Universit�t �ber ihren Pressesprecher Olaf Kaltenborn verlauten lassen, sie werde die Willenserkl�rung der Studierenden ernst nehmen. Genau das verlangt nun Christoph Wiesner: �Nach dem eindeutigen studentischen Votum sind jetzt wieder Senat und Pr�sidium gefordert. Die Orientierung auf friedliche und zivile Forschung und Lehre, die bereits im aktuellen Hochschulentwicklungsplan verankert ist, muss z�gig in die Grundordnung unserer Universit�t �bernommen werden.� Quelle: Pressemitteilung des AK Zivilklausel Frankfurt zur studentischen Urabstimmung an der Universit�t Frankfurt...

Nach R�stung kommt Krieg - Friedensbewegung diskutiert wirtschaftliche Kriegsursachen

"�konomie und Krieg" - Strategiekonferenz der Kooperation f�r den Frieden, 10.-11. Februar 2012 in Magdeburg u.a. mit Politikprofessor Andreas Buro, R�stungskritiker J�rgen Gr�sslin, Attac-Mitgr�nder Werner R�tz und dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever Ein wesentlicher Faktor f�r Kriege sind �konomische Interessen. Regierungen sprechen von Menschenrechten und Demokratie und meinen Bereicherung an Rohstoffen, billigen Arbeitskr�ften und profitablen M�rkten. "�konomie und Krieg" ist deshalb das Motto der diesj�hrigen Strategiekonferenz der Kooperation f�r den Frieden, einem Zusammenschluss von 57 Friedensorganisationen und --gruppen. "Die Globalisierung im Sinne der Kapitalexpansion ist nach wie vor das Ziel, das mit Gewaltinstrumenten verfolgt wird", erl�utert Andreas Buro. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees f�r Grundrechte und Demokratie z�hlt dazu die NATO, die "out of area" ging, die Systemumwandlungen in einzelnen Staaten, die der Westen betrieb, - auch durch Kriege wie in Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und nun die Bedrohung des Iran. Dabei sei der Islam zum neuen Feindbild erhoben und die Vereinten Nationen an den Rand gedr�ngt worden. Doch der Widerstand gegen diese Vorgehensweise wachse. "Militarisierung und Machtverschiebung machen es wahrscheinlich, dass der Westen sich darauf einstellt, gegen seinen �konomie- und Machtverlust mit milit�rischen Mitteln vorzugehen", bef�rchtet der emeritierte Politikprofessor. In der Aufdeckung der Legitimationsideologien sieht er Schritte wie Gewalt �berwunden werden kann: "Die Ideologien vom Gerechten Krieg, der Humanit�ren Intervention, dem Nationalismus und Patriotismus sowie neuerdings die Responsibility to Protect verdecken die realen Beziehungen zwischen �konomie und Krieg." Werner R�tz vom Attac-Koordinierungskreis spitzt Buros Analyse zu, wenn er vom Krieg des Empires zur Stabilisierung der Weltordnung spricht. Dieser Weltordnungskrieg trage weitgehend irregul�re Z�ge. "Wahrscheinlich ist es sogar ehrlich, wenn seine Protagonisten wechselweise den "Terror", die Migration, reale und angebliche Menschenrechtsverletzungen oder ausgemusterte ehemalige Gefolgsleute als Gegner benennen. Die Absicht besteht wahrscheinlich wirklich nicht in der systematischen Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen, sondern in der verzweifelten Abwehr aller, die an den knapper werdenden Profitm�glichkeiten teilhaben wollen." R�tz setzt auf Wachstumsausstieg, B�rgerversicherung, Grundeinkommen und �ffentliche G�ter. "Es geht darum, die soziale Frage als Kern der neoliberalen Globalisierung, den unermesslichen Reichtum als Kern der systemischen Krise und den Kapitalismus als Kern der Kriegsgefahr zu erkennen." Beim R�stungsexport ist die Verkn�pfung von Wirtschaft und R�stung offensichtlich. Deutschland ist weltweit drittgr��ter R�stungsexporteur. J�rgen Gr�sslin, Kampagnensprecher von "Aktion Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel" legt sich mit R�stungsfirmen an: "D�rfen deutsche Unternehmen diktatorische Staaten wie �gypten, Tunesien oder Libyen -- wohlgemerkt in den Jahren vor den Aufst�nden des Jahres 2011 -- mit Waffen beliefern? Darf die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) weiterhin Eurofighter an Saudi-Arabien ausf�hren, trotz des milit�rischen Eingreifens in Bahrain? Darf die EADS einen rund 8000 Kilometer langen Grenzschutzzaun um Saudi-Arabien bauen? Darf das saudische K�nigshaus 200 Leopard-2- Panzer von Rheinmetall und Krauss- Maffei Wegmann erhalten?" Mittlerweile ist es ein breites B�ndnis von Organisationen, das dazu nein sagt. Denn Staaten wie Saudi-Arabien liegen in Krisengebieten, ihre Menschenrechtsituation ist "sehr schlecht". Warum unterst�tzt die israelische Bev�lkerung die Besetzung der Pal�stinenser, obwohl sie wei�, dass dies eine �konomische Last ist, fragt Shir Hever. Der Wirtschaftswissenschaftler vom Alternativen Informationszentrum in Jerusalem hat errechnet, dass f�r die milit�rische Besatzung allein sechs Milliarden US Dollar pro Jahr ausgegeben werden. "Eine starke nationale Identit�t und die Feier des Sieges �ber die Pal�stinenser kann manchmal wirtschaftliches Wohlergehen ersetzen", sagt er. Nur externer politischer und wirtschaftlicher Druck k�nne die israelische Gesellschaft zu einem Wandel veranlassen, damit Demokratie Fu� fassen k�nne. Davon w�rden nicht nur die Pal�stinenser, sondern auch die Israelis profitieren. Die Strategiekonferenz ist �ffentlich und findet vom 10.-11. Februar im Roncalli-Haus in Magdeburg statt. ...

H�nde weg von Iran und Syrien

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden m�ssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unm�glich gemacht werden. Milit�rischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen. Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegen�ber dem syrischen Regime st�ndig erh�ht. Einseitige Berichterstattung und milit�rische Unterst�tzung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gef�hrlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschlie�lich Angelegenheit seiner Bev�lkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren hei�t vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von au�en zu widersetzen. Die �berwindung autorit�rer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit �u�erer Einmischung m�glich. �u�ere Einmischung � auch wenn sie sich noch so �humanit�r� gibt � ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem v�lkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souver�nit�t der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell f�r weitere NATO-Interventionen werden. Ein Angriff auf Syrien k�nnte zudem leicht zum Fl�chenbrand werden. Seit Monaten wird in Israel und den USA offen �ber einen milit�rischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der v�lligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enth�lt der im November 2011 ver�ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) keine belastbaren Belege f�r ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grunds�tzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht f�r sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu k�nnen. Das muss uns nicht gefallen � zumal wir sp�testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise versch�rft, die immer n�her an einen Krieg heranf�hrt. Die j�ngst beschlossenen Embargoma�nahmen gegen �limporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen �lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenma�nahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef�hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F�llen die Zivilgesellschaft, die jeglicher M�glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschl�ge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch. Wir fordern - Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein - Verbot jeglicher Waffenexporte - Beendigung der konfliktversch�rfenden Sanktionen - Keine Abschiebung von Deserteuren und Fl�chtlingen - Gespr�chsangebote an den Iran �ber Kooperation und gemeinsame Sicherheit - Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten. Weil wir Frieden wollen, m�ssen wir die Politik in die eigenen H�nde nehmen. , Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel. 0561-93717974 ...

Presse-Erkl�rung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

AKTIONSB�NDNIS GEGEN DIE NATO-�SICHERHEITSKONFERENZ� SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm f�r die bevorstehende M�nchner �Sicherheitskonferenz� bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesj�hrigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angek�ndigten Redner entlarven seine �ffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschlie�lich um �Konfliktverh�tung und Friedenssicherung� als sch�nf�rberische Propaganda f�r eine gutgl�ubige �ffentlichkeit. Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen f�r die Aggressionskriege der NATO und ihre Milit�rstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen �ber Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verst�ndigen. Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverl�ngerung f�r den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal �ber den Mehrheitswillen der Bev�lkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repr�sentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer v�lkerrechtswidrigen Milit�reins�tze und f�r neue Kriegsdrohungen nutzen. Die versch�rften Sanktionen � �der �lkrieg� des Westens gegen den Iran � ist bereits das Vorspiel f�r den ganz offensichtlich beabsichtigten n�chsten �hei�en Krieg�. Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten �Sicherheitskonferenz� geh�ren �berwiegend Au�en- und Milit�rminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Er�ffnet wird die SIKO vom deutschen Milit�rminister de Maizi�re. Aus den USA kommen Au�enministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich f�r die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie f�r unz�hlige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Au�erdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Au�enminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Milit�rallianz, NATO- Generalsekret�r Rasmussen, die Hohe Vertreterin f�r Au�en- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare. SIKO-Programm Auftakt: �Die F�hrungsmacht Deutschland� Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa � wie SIKO-Weichsp�ler Ischinger in der �ffentlichkeit immer wieder beteuert � �um die Sicherung des Friedens�, sondern um pure Machtpolitik. Das Er�ffnungsthema ist: �Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt�. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um �F�hrungsmacht� und selbstverst�ndlich auch um die milit�rische Rolle Deutschlands. Er nennt das �Sicherheitspolitik�. Sie sei �eine wichtige Rahmenbedingung f�r den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll�. Im Zentrum stehe heute die Frage �nach der neuen deutschen F�hrungsst�rke und F�hrungskraft�. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Au�enminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der k�rzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte �Nehmt Eure F�hrungsaufgabe wahr�. Ischinger erkl�rte dazu: �Nur wir k�nnen das, also m�ssen wir es jetzt auch tun�. Das gelte vor allem f�r Europa, denn der EU fehle es bisher an einer �glaubw�rdigen milit�rischen Dimension�. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, m�sse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkr�ftige Milit�rpolitik und die entsprechenden Kriegsf�higkeiten entwickeln. Ausdr�cklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europ�er etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der milit�rischen Schlagkraft aufbringen. Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO � Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Milit�rstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will. Zum Tagungsthema �Weltweite Finanzmarktkrise� hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliard�r George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann � und wie in den vergangenen Jahren auch � zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen gro�er Wirtschafts- und R�stungskonzerne. Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die milit�rische Handlungsf�higkeit einschr�nken, oder wie es Ischinger ausdr�ckt, �die F�higkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren�. Diese �exportierte Sicherheit� kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern. Ischinger, der �Wolf im Schafspelz� Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespr�che an, �auf allen Ebenen�, wie er ausdr�cklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine �Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Stra�e�. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das h�tte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist f�r uns kein Dialogpartner. Er selbst geh�rt zur F�hrungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef f�r die Milit�rpolitik Deutschlands, der NATO und der EU. (Einige Fakten dazu in: ) Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben Die NATO ist ein Kriegsb�ndnis, nicht der verl�ngerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktl�sung, sondern eine Bedrohung f�r alle L�nder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Gro�m�chte unterwerfen. Dieser Politik der Androhung und Anwendung milit�rischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. �Die M�nchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung f�r Bayern und f�r M�nchen�, behauptete Ischinger gegen�ber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung f�r mehr R�stung und Krieg. NO PASARAN! Ginge es nach dem Grundgesetz d�rfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur F�hrung von Angriffskriegen ausdr�cklich verboten und unter Strafe gestellt. Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in M�nchen. Das Aktionsb�ndnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser gro�en Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus M�nchen, sondern auch aus vielen anderen St�dten der Bundesrepublik. Die Gro�demonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus. Quelle: AKTIONSB�NDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ ...

BLOCK DRESDEN 2012 � Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Aller guten Dinge sind drei! In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele f�r unm�glich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Gro�demonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der �unschuldigen Stadt Dresden� anzukn�pfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit gro�er Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas gr��tem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufm�rsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zw�lftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verkl�ren und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den �T�terspuren�-Mahngang durchf�hren, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern. �Sagen, was man tut, und tun, was man sagt� � durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre gepr�gt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren � von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. �Unsere Vielfalt ist unsere St�rke� � das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten B�ndnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverb�nden, religi�sen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an! AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen �berzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunit�tsaufhebungen werden uns nicht einsch�chtern. Versuchen von au�en, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarit�t entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! Lassen wir uns nicht einsch�chtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aush�hlung des Versammlungsrechts und einen Schn�ffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verh�ltnism��igkeit verschoben werden, um einen �gl�sernen Demonstranten� zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einsch�chterung und der Beschneidung unserer B�rgerrechte. Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterst�tzt werden. Jahrelang sind Anschl�ge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit! Wir geben den Nazis keinen Meter Stra�e preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! ...

EU-Embargo gegen Iran: Ein "weiterer Schritt zum Krieg"

- EU verh�ngt totales �l-Embargo gegen Iran - Ein Beitrag zur Konflikteskalation - Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs Kassel - Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, �l-Lieferungen aus dem Iran vollst�ndig verhindern zu wollen. Damit sei "ein weiterer Schritt zum Krieg" gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Seit Monaten schon wird in israelischen Regierungskreisen �ber einen Milit�rschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Der im November 2011 ver�ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) enth�lt weder neue Erkenntnisse �ber das iranische Atomprogramm noch belastbare Belege f�r einen akuten �Griff nach der Bombe�. Gleichwohl gehen die Regierungen der EU davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Letzteres kann dem Iran aber nach internationalem Recht nicht verweigert werden. Zum iranischen �Atomprogramm� ist n�mlich grunds�tzlich festzustellen: Teheran nimmt ein Recht f�r sich in Anspruch, das alle anderen Staaten dieser Welt auch haben: den atomaren Kreislauf zu schlie�en, um die Kernkraft zu zivilen (energetischen) Zwecken voll nutzen zu k�nnen. Genau das sieht auch der Atomwaffensperrvertrag vor. Das muss uns nicht gefallen - zumal wir sp�testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Die Europ�ische Union hat sich ohne Not ins Kielwasser der USA begeben. Die im Januar 2012 von der US-Administration angeordnete Strafma�nahme gegen die iranische Zentralbank verfolgt das Ziel, den internationalen �lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen. Dies hat die EU mit ihrem "beispiellosen Sanktionspaket" (so der britische Au�enminister Hague) nun best�tigt, das offiziell am 1. Juli in Kraft tritt, aber heute schon von den meisten EU-Staaten durchgef�hrt wird. Japan beteiligt sich ebenfalls am Embargo, S�dkorea wird folgen. Damit wird dem Iran, der von den �lexporten in die genannten L�nder sehr stark abh�ngig ist, die wichtigste Lebensader durchschnitten. Die Sanktionen der USA und der EU k�nnen also die gesamte Volkswirtschaft des Iran lahmlegen. Der Schritt der EU stellt eine immense Versch�rfung des politischen Klimas dar, bringt den Iran in eine fast ausweglose Situation und die ganze Region an den Rand eines Krieges. Gegenma�nahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef�hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F�llen die Zivilgesellschaft im Iran, die jeglicher M�glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Zur gef�hrlichen Drohkulisse des Westens gibt es Alternativen. Wir nennen nur die wichtigsten: - Anerkennung des Rechts auf Weiterentwicklung des zivilen Atomprogramms des Iran und dessen internationale Kontrolle (gem�� Atomwaffensperrvertrag); - Verhandlungen zwischen USA und Iran �ber gegenseitige Nichtangriffsgarantien Iran; - baldige Einberufung einer UN-Konferenz �ber die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag l�dt die Friedensbewegung f�r den kommenden Sonntag zu einer bundesweiten Aktionsberatung nach Kassel ein: 29. Januar, 11.30 bis 16.30. Im Caf� Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel. Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag...

In Syrien ist Vermittlung angesagt - nicht Drohung oder Scharfmacherei!

Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zun�chst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autorit�res Regime in einen B�rgerkrieg umzuschlagen. Lange mag das massenmedial vermittelte Bild brachialer staatlicher Repressionsgewalt gegen wehrlose Demonstrant/innen weitgehend zutreffend gewesen sein. Inzwischen setzen aber auch Regimegegner Maschinengewehre und Raketen ein und provozieren damit ein noch brutaleres Zuschlagen der �Sicherheitskr�fte�. Westliche Politiker und �Leitmedien�, denen im Traum nicht eingefallen war, die gewaltfreie Bewegung rechtzeitig, zuverl�ssig und konstruktiv zu unterst�tzen, h�ren verst�rkt auf unvers�hnliche Rufe nach einem bewaffneten Eingreifen der �Weltgemeinschaft� und drehen damit ihrerseits an der Eskalationsspirale. Verwirrende, nicht wirklich �berpr�fbare Gr�uelmeldungen versch�rfen die Gegens�tze und sollen Interventionsbereitschaft schaffen und eine Intervention im Voraus rechtfertigen. In dieser Konfliktentwicklung zeichnet sich das gleiche Muster ab, das von anderen Konfliktkonstellationen, in die der Westen sich im vergangenen Jahrzehnt milit�risch eingemischt hat, bestens bekannt ist. Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind die Hauptstationen. Milit�risches Eingreifen in augenscheinliche Unrechtsverh�ltnisse zur Destabilisierung von Herrschaftssystemen, die sich ohne Repression kaum halten k�nnen, die aber vor allem westlichen M�chten gegen�ber die �geschuldete� H�rigkeit vermissen lassen, f�hrt zu uns�glich leidvollen B�rgerkriegen und zu erneuter Ausbeutung und Unterdr�ckung - dann durch Unrechtsregime von des Westens Gnaden. Was vor diesem Hintergrund jetzt in Syrien am allerwenigsten zu einer f�r alle Seiten halbwegs akzeptablen Konfliktregelung beitragen w�rde, ist eigeninteressengeleitete parteinehmende Einmischung von au�en. Der Westen insbesondere muss seine Politik korrigieren, darf sich nicht als Scharfmacher bet�tigen, kann bestenfalls als ehrlicher Vermittler hilfreich sein. Ein wichtiges Kriterium ehrlicher Vermittlung ist der Verzicht auf Doppelmoral, sowohl bei der Beurteilung und Bewertung der Konfliktparteien, wie bei den Leistungsanforderungen an sie. Dar�ber hinaus ist in den Revolutionswirren im arabischen Raum nicht nur das Ideal der Demokratie, der Selbstbestimmung der V�lker zu verteidigen, sondern auch das damit zutiefst verbundene Ethos der zivilen Konfliktbearbeitung und der Gewaltfreiheit, mit dem die Aufst�ndischen dort angetreten sind. Wir erwarten von der europ�ischen und deutschen Au�enpolitik, dass sie in die Konfliktlage in Syrien - und im Nahen und Mittleren Osten �berhaupt - eine politische und diplomatische Vermittlungst�tigkeit einbringt, die sich durch Fairness und durch kritische - und nicht zuletzt selbstkritische - Auseinandersetzung mit politischer Gewalt und Gewaltandrohung auszeichnet. Eine neue Wertsch�tzung des bew�hrten Instrumentariums der OSZE und dessen umf�ngliche Inanspruchnahme k�nnten unseres Erachtens die Eskalation stoppen, eine Deeskalation in Gang setzen und damit eine konstruktive Bearbeitung der Konflikte bef�rdern. Dagegen w�rde ein R�ckgriff auf kriegerische Mittel - ein milit�risches Eingreifen von au�en - die destruktive Konfliktdynamik au�erordentlich versch�rfen und wie in Libyen zu einer wesentlich fataleren Opferbilanz und h�chst fragw�rdigem �Erfolg� f�hren. Wir sind zutiefst �berzeugt, dass nur auf dem Weg des Verzichts auf Gewalt und Zwangsmacht zufriedenstellende akzeptable L�sungen mit vergleichsweise geringen menschlichen Opfern zu erreichen sind. pax christi-Kommission Friedenspolitik Christof Grosse, Sprecher Quelle: ...

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarit�t mit den V�lkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bev�lkerung, eine weitgehend zerst�rte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato gef�hrt haben, um den Reichtum Libyens pl�ndern und das Land wieder kolonialisieren zu k�nnen. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen L�nder Syrien und Iran vor, die eine eigenst�ndige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China f�hren � mit unvorstellbaren Konsequenzen. Mit st�ndigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch milit�rischer Kr�fte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten �Spezialeinheiten� halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden L�nder in einem Ausnahmezustand, der sie zerm�rben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Au�enhandel und Zahlungsverkehr planm��ig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gest�rzt, ihre Arbeitslosenzahlen erh�ht und die Versorgungslage ihrer Bev�lkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein B�rgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand f�r die l�ngst geplante milit�rische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz ma�geblich die deutsche Bundesregierung. Wir rufen alle B�rger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten. Wir fordern, dass die Bundesregierung - die Embargoma�nahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt; - klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen f�r eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird; - sich auf internationaler Ebene f�r die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt. Das iranische und syrische Volk haben das Recht, �ber die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souver�n zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird. Erstunterzeichner: Dr. Ali Al-Abboud, Arzt; Dr. Majed Abdallah, Arzt; Stefan Abels, Musiker; Usame Al-Agi, Anwalt; Dr. Ayed Ahmad, �rdf�rande i Arabiska kultur f�rening, Vorsitzender der Arabischen Kulturvereinigung, Uppsala, Schweden; Dr. Mohammed Al-Akhal, Arzt; Dr. Gandi Al-Ali, Arzt; Mouhammed Ammar, Unternehmer; Dr. Ali Al-Assad, Chefarzt; H�seyin Avgan, Bundesvorsitzender DIDF; Hussein Baag, Vorsitzender der Syrischen Studentenunion; Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Willi Schulze-Barantin, DFV, Vors. Ortsverband Offenbach am Main; Dipl. Ing. Hermann Barges; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist und Musiker; Dr. Angelika Bator; Dr. Wolfgang Bator, Botschafter a.D.; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vors. der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit�ren Unterst�tzung e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. R�diger Bernhardt, Literaturwissenschaftler und Autor; Dr.-Ing. Yousef Berrou; Rolf Berthold, Botschafter a.D.; Hartmut Beyerl, hinter-der-fichte.blogspot.com; Barbara Bodechtel, �rztin, IPPNW; Susanna B�hme-Kuby, Publizistin; Volker Br�utigam, Publizist; Arnold Bruns, Verleger, Pahl-Rugenstein Verlag; Eva Bulling-Schroeter, MdB; Isabelle Casel, Kunsthistorikerin; Dr. Jamal Al-Chaich, Arzt; Prof. Dr. Ziad Al-Chirike, Kosmetikchirug; Dr. Christa Clamer, Arch�ologin; Sevim Dağdelen, MdB; Elias Davidsson, Komponist und V�lkerrechtler; Prof. Dr. G�tz Dieckman, Historiker; Dr. Diether Dehm, Autor und MdB; Dr. Soussan Dilmaghani, �rztin; Peter Dietrich, Lothar Natebusch, Bernhard Werner, B�ndnis f�r soziale Gerechtigkeit und Menschenw�rde e.V.; Nadja Douglas, Promotionsstudentin; Nazir Durgam, Lehrer; Sarah Durgam, Angestellte; Thaer Durgm, Student; Susanne Fasbender, K�nstlerin; Peter Feininger, Redaktion www.forumaugsburg.de; Nasser Ferdin, Zahntechniker; Bernd Duschner, Freundschaft mit Valjevo e.V.; Dr. Gerhard Feldbauer, Historiker und Publizist; Annelise Fikentscher und Andreas Neumann, f�r den Bundesverband der Arbeiterfotographie; Peter Franz, Freier evangelischer Geistlicher; Wolf Gauer, Journalist; Thomas Geisler, Schreiner; Somar Ghassoun, Dipl. Ing. und Doktorand; Ammar Ghusen, Student; Senne Glanschneider, Fotografin; Erik G�the, Rechtsanwalt und Redakteur von Tidskrift f�r Folkets R�ttigheter www.tffr.org; Nediem Grad, Pension�r; Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer; Joachim Guillard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekret�r der Deutsch Syrischen Gesellschaft; Heike H�nsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz.-P�d., Vorsitzender FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; Ismail Hallak, Unternehmer; Younes Hallak, Angestellte; Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbandes; Menaf Hassen, Hochschlabsolvent; Rasha Hassen, Apothekerin; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Ali Shahror Hessen, Student; Hannes Hofbauer, Historiker, Journalist, Verleger; Folker Hoffmann, principiis-obsta.blogspot.com; Christoph R. H�rstel, Regierungs- und Unternehmensberater; Silvia Holz-Markun, Journalistin; Mohammed Al-Hossein, Student; Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt; Ali Ismail, Student; Majed Ismail, Unternehmer; Riem Ismail, Kosmetikerin; Wassim Ismail, Student; Nejah Jafi, Angestellte; Simin Jampolad, Dipl. Soziologin; Ulla Jelpke, MdB; Mohammed Johari, Sozialp�dagoge; Gert Julius, Vors. des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Sch�neberg; J�rgen Jung, Schauspieler; Wolfgang Jung, Hrsg. der LUFTPOST; Helmut K�ss, Arzt; Lema Kaiem, Hochschulabsolventin; Prof. Dr. theol. Carl-J�rgen Kaltenborn; Claudia Karas, Aktionsb�ndnis f�r einen gerechten Frieden in Pal�stina; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Sabine Kebir, Autorin; Dipl. Ing. Samirah Kenawi, Autorin; Dittrich Kittner, Kabarettist; Riet Klarenbeek, Lehrerin; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Annette Klepzig, Mitglied bei Pax Christi; Hans-Joachim Knoben, Angestellter; Wolf-Dieter Kr�mer, Mitglied Werkkreis Literatur der Arbeitswelt; Wolfgang Kuhlmann, Jurist, Hrsg. Newsletter FriedensTreiberAgentur (FTA); Brigitte Kustosch, Lehrerin; Karl-Helmut Lechner, IG Metall, ehem. Vors. des Konzernbetriebsrates der Jungheinrich AG; Dr. Christof Lehmann, Psychologe, Politischer Konsulent und Ratgeber; Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum; Stefan Lindgren, Schriftsteller, Journalist; Prof. Dr. Domenico Losurdo, Pr�sident der int. Gesellschaft f�r dialektisches Denken; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Rainer Luce, Schriftsteller; Werner Lutz, K�nstlerinitiative www.unruhestiften.de; Haider Maarouf, Wirtschaftler; Uta und Eduard Mader, Landesverband Berlin des Dt. Freidenkerverbandes; Klaus Madersbacher, antikrieg.com; Ahmed Maher, Ingenieur; Dr. Moustafa Mahgug, Chirug; Hashim Al-Malki, Krankenpfleger; Walid Mardini, Rentner; Zeki Mardini, Wirtschaftsspezialist; Beat Mattm�ller, Musiker; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. Karl Melzer, Arabist; Necati Mert, �konom, Publizist, Herausgeber der Zeitschrift DIE BR�CKE; Gerhard Mertschenk; Dr. Priscilla Metscher, Anglistin; Prof. Dr. Thomas Metscher, Anglist; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Schriftsteller; Dr. Zeineb Moualla, �rztin; Birgit Moxter, Sozialarbeiterin; Dr. Izzeddin Musa, Arzt; Jan Myrdal, Schriftsteller; Prof. Dr. Norman Paech, V�lkerrechtler; David Paenson, ver.di, Mitglied im Bezirksvorstand Frankfurt; Gudrun Pfennig, Psychotherapeutin; Harald Pfl�ger, Publizist; Doris und George Pumphrey; Klaus von Raussendorff, NRW-Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands; Ellen Rohlfs, �bersetzerin; J�rgen Rose, Oberstleutnant a.D. und Publizist; Dr. Werner R�gemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Anneliese Sahr, Angelika Schneider, Bremer �kosiedlung Lilienthal; Dr. med. dent. Nabil Sayaf, Zahnarzt; Shawki Shahin, K�nstler; Ali Houeein Shahrour, Schriftsteller; Christel Schemel, Reisemanagerin, Kulturaktivistin; Dorothea Schendel, Vorsitzende des Vereins RIBAT al-SALAM; G�nter Schenk, Buchherausgeber und Friedensaktivist; Eberhard Schink und Kain Mittelst�dt, Mitgl. Bundesvorstand DFV; Einar Schlereth, Journalist; Hans E. Schmitt-Lermann, Rechtsanwalt; Erasmus Sch�fer, Schriftsteller; Arnold Sch�lzel, Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt; Cathrin Sch�tz, Politologin und Autorin; Willi Schulze-Barantin, Vors. DFV Offenbach; Susanne Schuster, �bersetzerin; Prof. Dr. Hans See, Business Crime Control e.V.; Fritz Sendelbeck, Gewerkschaftssekret�r; Gabriele Senft, Photojournalistin; Basem Hassan Shahrour, Unternehmer; Liv Singh; Tim Slater, Mitglied des Munich American Peace Committee; Yousse Sommer, Medizinstudent; Eckart Spoo, Publizist und Hrsg. des Ossietzky; Klaus Stampfer, Dipl. 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Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

Die Deutsche Bank will einen Film des "Zentrums f�r Politische Sch�nheit" verbieten und hat angek�ndigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film �ber Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: "Nat�rlich sind die selbst schuld!" Jetzt die Filme kopieren, �ber die sozialen Netzwerke teilen und auf eigenen Homepages einstellen! Pressemitteilung aus dem Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film �ber Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die H�ndler von Banken, sondern die Menschen in Somalia f�r ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin best�tigt Hartmann: �Nat�rlich sind die selbst schuld!� Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die �berh�hten Getreidepreise nicht leisten zu k�nnen, droht nun Zensur. Die Deutsche Bank hat angek�ndigt, Strafantrag wegen Verletzung des � 201 StGB zu stellen und den Film per 19.12.2011 zu verbieten. Der Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert mit Schreiben vom 14. Dezember 2011, �die weitere Verbreitung und Vorf�hrung des Interviews von Herrn Hartmann in dem Film zu unterlassen�. Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein "vertrauliches Hintergrundgespr�ch zu Ihrer pers�nlichen Information� gef�hrt, das nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erkl�rt: �Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegen�ber dem Zentrum f�r Politische Sch�nheit �ffentlich erkl�rt hat. Frank Hartmann wurde dar�ber aufgekl�rt, dass das Gespr�ch aufgezeichnet wird.� � Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespr�che an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen. Die Bank war zuletzt wegen des Foodwatch-Berichts �Die Hungermacher� stark in die Kritik geraten. 2010 sollen laut Weltbank aufgrund gestiegener Nahrungsmittelpreise �ber 40 Millionen Menschen in die absolute Armut getrieben worden sein. Josef Ackermann erkl�rte einen Tag nach der Ver�ffentlichung des Berichts, die Sachlage zu pr�fen. In einem pers�nlichen Brief an Foodwatch meinte Ackermann: �Kein Gesch�ft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.� � Laut Pressestelle der Bank war auch Ackermanns Brief nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch damals zeigte sich die Bank ungehalten �ber eine vermeintlich nicht intendierte Ver�ffentlichung. Nina van Bergen vom Zentrum f�r Politische Sch�nheit (ZPS): �Die Kritik ist seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt, als das Interesse der �ffentlichkeit an den Spekulationsgesch�ften, die gegen alle ethischen und moralischen Grunds�tze versto�en, enorm zunimmt, verf�llt die Bank in hektische Aktivit�t. Als br�uchte sie einen Bericht, um Kritik �berhaupt wahrzunehmen?� Ein Mitarbeiter der CSR-Abteilung der Deutschen Bank unterbreitete dem ZPS das Angebot, nach Pr�fung der Kritik an den Spekulationsgesch�ften Ende Januar �zu reden�. Dazu erkl�rt Philipp Ruch, k�nstlerischer Leiter des Zentrums f�r Politische Sch�nheit: �Das scheint die �bliche Masche zu sein. Es gibt nichts zu reden. Die Bank muss sofort handeln. Was haben hunderte Mitarbeiter beim Spekulationsgesch�ft mit Weizen, Mais und Zucker verloren? Es geht um Millionen Menschen. Man h�tte von Anfang an viel vorsichtiger sein m�ssen.� Der Film ist hier zu sehen (die entsprechende Stelle ab 6:20): ++rQ7cXnsCh0E++ Eine Kurzfassung (ohne Pressesprecher): ++X-7miE3vKbM++ --------------------------------------- ++wtgRO1RrxKg++...

Deutsche R�stungsexportpolitik ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid

NaturFreunde fordern Festschreibung eines Verbots von R�stungsexporten im Grundgesetz Anl�sslich der Ver�ffentlichung des R�stungsexportberichts 2010 durch die Bundesregierung erkl�rt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Der von der Bundesregierung gebilligte R�stungsexportbericht ist ein Dokument des Scheiterns einer Au�en- und Wirtschaftspolitik, die eigentlich auf Abr�stung und Entmilitarisierung ausgerichtet sein will. Tats�chlich setzt die Bundesregierung auf die massive Steigerung der R�stungsexporte. Mit den skandal�sen U-Boot-Lieferungen an Griechenland (und Portugal) zeigt sie zudem, dass alle Forderungen nach einer finanzpolitischen Sicherung des griechischen Haushaltes sp�testens dann aufgegeben werden, wenn die Interessen der deutschen R�stungsfirmen betroffen sind. Es ist ein Skandal, dass die deutschen R�stungsexporte zwischen 2009 und 2010 um etwa 60 Prozent (von 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro) geradezu explodiert sind. Die Bundesregierung leistet sich damit einen friedenspolitischen Offenbarungseid. Auch hat die Ausfuhr von R�stungsg�tern in Entwicklungsl�nder deutlich zugenommen. Die Bundesregierung betreibt ganz bewusst eine Exportf�rderungspolitik f�r Kriegswaffen und nimmt dabei immer weniger R�cksicht darauf, ob diese Kriegswaffen dann in Krisengebiete geliefert werden. So wurden im Jahr 2010 R�stungsg�ter in Entwicklungsl�nder im Wert von 108 Millionen Euro exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen Euro auf Pakistan und 27,6 Millionen Euro auf den Irak. 16.145 Ausfuhrantr�ge f�r milit�rische G�ter im Wert von 4,7 Milliarden Euro Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.145 Einzelantr�ge f�r die endg�ltige Ausfuhr von R�stungsg�tern genehmigt. Diese Ausfuhrgenehmigungen betrafen milit�rische G�ter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 wurden auch Ausfuhren von R�stungsg�tern in Entwicklungsl�nder im Wert von ca. 365,3 Millionen Euro genehmigt. Bedeutendste Empf�ngerl�nder unter den Entwicklungsl�ndern waren im Jahr 2010 Indien (96,8 Millionen Euro), Pakistan (96,6 Millionen Euro) sowie der Irak (54,2 Millionen Euro). Gerade die Belieferung von Indien und Pakistan, immerhin zwei L�nder, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig hochr�sten, zeigt die moralische Prinzipienlosigkeit der deutschen R�stungsexportpolitik. Die Liste der Lieferung von R�stungsg�tern in Krisenregionen ist lang Nordkorea und S�dkorea r�sten seit Generationen wechselseitig auf. Mit der Lieferung von Teilen f�r Kampfflugzeuge, Hubschraubern, Flugk�rpern und Teilen f�r U-Boot-Simulatoren an die Republik Korea leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zu dieser Hochr�stung. Massiv sind die Machthaber der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Demokratiebewegung vorgegangen. Gleichzeitig wurde dieses undemokratische Land mit Teilen f�r Flugsimulatoren, Zieldarstellungsger�ten und Tiefladesattelaufliegern f�r Artillerie-Raketensysteme, gepanzerten Fahrzeugen und milit�rischen Landfahrzeugen beliefert. Die T�rkei f�hrt seit Jahrzehnten einen blutigen Kampf gegen die PKK. Regelm��ig verletzt sie dabei die Grenze zu ihren Nachbarl�ndern und dringt zur �Terrorbek�mpfung� mit milit�rischen Gro�ger�ten in ihre Nachbarstaaten ein. Mit der R�stungsexportpolitik Deutschlands, die Panzer, Br�ckenlegepanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Abfeuereinrichtungen und Teile f�r Flugk�rper und Flugk�rperabwehrsysteme in die T�rkei liefert, wird diese Politik auch noch sanktioniert. Saudi-Arabien ist eine Diktatur, die ihre Opposition massiv unterdr�ckt. Die Bundesregierung genehmigte jedoch die Lieferung von elektronischen Ausr�stungen f�r die milit�rische Kommunikation und Navigation, Flugk�rper und Teile f�r Schnellboote und Patrouillenboote nach Saudi-Arabien. Auch im �hei�en Frieden� zwischen Pakistan und Indien war die R�stungsexportpolitik der Bundesregierung f�r beide L�nder hilfreich. W�hrend Indien mit Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersystemen, Teilen f�r Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Teilen f�r U-Boote, Zerst�rer und Landungsschiffen beliefert wurde, setzten sich die R�stungsexporte nach Pakistan aus Flugk�rpern, Minenr�umsystemen und Torpedos zusammen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, > die eingeschlagene R�stungsexportpolitik sofort zu stoppen. Deutschland darf sich nicht weiter zur Waffenschmiede der Welt entwickeln; > R�stungsexporte in Krisenregionen sofort zu beenden; > ein Programm zur R�stungskonversion aufzulegen und die R�stungsfirmen zu zivilen Produktionsst�tten umzubauen; > daf�r einen Runden Tisch zum Umbau der R�stungsfirmen einzuberufen, an dem Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensorganisationen beteiligt werden; > sich f�r die Festschreibung eines Verbots von R�stungsexporten im Grundgesetz einzusetzen. NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gr�ndungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schlie�lich die Osterm�rsche hervorgegangen sind. Quelle: ...

Sitz der Deutschen Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit heute 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt

�Wir m�chten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-milit�rischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden�, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC. Im letzten Jahr hat das Bundesministerium f�r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelk�mpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen gekn�pft: Nach dem Vorbild einer umfassenden �vernetzten Sicherheit� ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Milit�r durchzuf�hren. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gef�hrliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt. Die Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit Anfang des Jahres aus der Fusion der ehemaligen GTZ, dem DED und InWent hervorgegangen ist, ist die zentrale Planungsstelle des BMZ f�r diese erzwungene zivil-milit�rischen Zusammenarbeit. �ber die finanzielle F�rderung und die inhaltliche Konzeption von Entwicklungshilfeprogrammen stellt sie die Schnittstelle des Ministeriums zu den Hilfsorganisationen auch in den Kriegsgebieten dar. Im Juni diesen Jahres haben die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. EntwicklungshelferInnen sollen Unterst�tzung der Bundeswehr in Anspruch nehmen, w�hrend die Bundeswehr Zugriff auf Erkenntnisse der Entwicklungshilfe erh�lt. Wir fordern mit unserer Besetzung der GIZ alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Konferenz auszuschlagen und jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern. Die NGO m�ssen sich die Frage stellen, ob sie den Aufbau eines repressiven Staatsapparates, wie derzeit in Afghanistan praktiziert, generell legitimieren und f�rdern wollen. Das g�lte selbst f�r eine funktionierende Koordination zwischen zivilen Kr�ften und dem Milit�r im Falle einer strikten Arbeitsteilung. * Der Etablierung eines zivil gef�rbten, permanenten Kriegszustandes eine klare Absage erteilen! * Gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch in den Kriegsgebieten der Bundeswehr! War starts here - let's stop it here! Wir laden die Presse und alle Interessierten jetzt zum Gespr�ch ins Geb�ude der GIZ, Tulpenfeld 7 in 53133 Bonn ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Neugestaltung der Fassade und dem umdekorierten B�rotrakt der GIZ. Pressekontakt: antimilitaristische Initiative NO-CIMIC c/o Deutsche Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Tulpenfeld 7 53113 Bonn Tel.: 01573/ 496 37 15 (Lutz Wehring / Verena Sommer) Erste Bilder: ...

Krieg beginnt hier - Bonn akustisch markieren

Open Your Windows - Play loud! Den Jingle Herunterladen, auf ein Abspielmedium packen, Boxen in die Fenster stellen, Lautst�rke hochdrehen und auf "Play dr�cken" - Viel Spa�! Nach 10 Jahren Krieg - Tod, Gewalt, Vertreibung und Zerst�rung - in Afghanistan, treffen sich an diesem Wochenende zahlreiche Kriegsverantwortliche an verschiedenen Orten in Bonn, um �ber die Zukunft des vom NATO-Krieg gezeichneten Landes zu beraten. Der hier stattfindenden Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilit�t im Rahmen der Kriegskonferenz werden wir unsere radikale Kritik am kriegerischen Normalzustand entgegensetzen und jede ideologische Legitimierung von milit�rischer Gewalt zur�ckweisen - im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" wollen wir Bonn deshalb akustisch als Kriegsschauplatz markieren. Dazu m�chten wir vor allem alle Bonnerinnen und Bonner unter Euch bitten, den Jingle zu "Krieg beginnt hier" herunterzuladen und vor allem am Sonntag (4. Dezember) zwischen 18 und 19 Uhr, also kurz bevor sich die Konferenz-TeilnehmerInnen auf dem Petersberg zum Dinner treffen, laut und vernehmbar aus Euren Fenstern heraus abzuspielen. Mit dieser akustischen Markierung wollen wir gemeinsam deutlich zu machen: Krieg beginnt hier. Und hier l�sst sich Krieg markieren,blockieren und sabotieren. Nicht nur w�hrend des oben genannten Zeitfensters, sondern auch w�hrend des gesamten Wochenendes und f�r die Dauer der Afghanistan-Konferenz kann der Jingle immer wieder laut in der �ffentlichkeit, aus unseren Wohnungen und H�usern heraus abgespielt werden. Bundeswehr wegtreten (Bonn) >>>> Bitte leitet diesen Aufruf an so viele (Bonner) Menschen, Organisationen und Institutionen wie m�glich weiter, um die gemeinsame akustische Markierung so wirkungsvoll wie m�glich zu machen. Quelle: ...

HERZKASPER � Not In My Name

Text und Musik: HERZKASPER � Harald Hahn/David Fuhr 2011 1. Wenn sie in die Schulen kommen und werben f�r das Kriegshandwerk Dann bin ich wirklich voreingenommen, denkt Ihr dass ich die Strategie nicht merk? Waffentr�ger sollen als normal gelten? Na klar, ein Mensch wie Du und ich Doch im Ernstfall werden sie t�ten � ich will das nicht. Ref: Not in my name, not in my name, not in my name It�s not my game, it�s not my game, it�s not my game Not in my name, not in my name, not in my name It�s not my game, it�s not my game � it�s a shame 2. Wenn Sie von Menschenrechten reden und die Angst vor Terror sch�r�n Wenn Werbeagenturen kommen und die Kommunikation ausf�hr�n Sie erfinden W�rter am Rei�brett: �Humanit�re Intervention� Ihr Krieg braucht solche Decknamen f�r die Legitimation Ref: Not in my name... 3. Wenn Milit�rseelsorger kommen und sprechen vom gerechten Krieg Segnen sie etwa wieder die Waffen? Sprechen Gebete f�r den Sieg? Willst Du beichten dass Du geschossen hast, oder die Nacht im itTruppenbordell? Lass Dir die letzte �lung geben, die braucht man manchmal hier unten schnell Ref: Not in my name... 4. Wenn dann die Popstars eingeflogen werden und spiel�n zur F�rderung der Moral Kerner live aus Afghanistan! Das ist inzwischen voll normal Ein bisschen Maffay zur Zerstreuung, ein Dankesch�n vom Vaterland Und durch den Panzer im Einsatz hallt jedes Mal lauter Heavy-Metal-Klang Ref: Not in my name... 5. Wenn dann die S�rge nach Hause kommen und Trauerfahnen weh�n Politiker mit ernsten Mienen wieder vor Rednerpulten steh�n Dann diese �blichen Floskeln von Freiheit und dem Exportschlager Demokratie Und sie reden von Ehre und Staatsb�rgerpflicht und nie von Macht, Ruhm und �konomie Ref: Not in my name... ...

Gef�hrliches Geschw�tz �ber Milit�rschlag gegen den Iran

�Es muss endlich Schluss sein mit dem gef�hrlichen Geschw�tz �ber einen Milit�rschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option f�r m�glich h�lt, r�ckt einen neuen, gro�dimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der M�glichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbev�lkerung�, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den �u�erungen des au�enpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mi�felder, der die milit�rische Option gegen�ber dem Iran ausdr�cklich offen halten will. Gehrcke weiter: �Die Ausweisung von Diplomaten, das Einfrieren diplomatischer Beziehungen und der Abbruch derselben tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei, sondern sind Ausdruck einer weiteren Zuspitzung. Dass der Au�enminister den deutschen Botschafter im Iran zur Berichterstattung zur�ck beordert hat und der iranische Botschafter in Deutschland in das Ausw�rtige Amt einbestellt wurde, ist verst�ndlich, darf aber nicht zum Abbruch diplomatischer Beziehungen f�hren. Der Schutz diplomatischer Vertretungen geh�rt zu den Mindeststandards der Demokratie, den alle Staaten zu garantieren haben und der auch gegen�ber dem Iran eingefordert werden muss.� Quelle: ...

Keine Friedensperspektiven zur Bonner Afghanistankonferenz

Das Protestb�ndnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung kritisiert scharf die j�ngsten politischen und milit�rischen Entwicklungen im Afghanistankrieg, in den die Bundesrepublik jetzt seit mehr als 10 Jahren verstrickt ist. Die unter gro�em Aufwand inszenierte Bonner Afghanistankonferenz Anfang Dezember sei schon jetzt gescheitert. Die richtige Einsicht, dass eine milit�rische L�sungen nicht m�glich und deshalb Verhandlungen mit den Taliban unumg�nglich sind � gerade von Au�enminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizi�re bekr�ftigt [Bild am Sonntag] � werde durch das Festhalten an einer langfristigen Pr�senz der NATO-Truppen im Land konterkariert. Verteidigungsminister de Maizi�re habe in bemerkenswerter Ehrlichkeit eine Woche vor der Bonner Afghanistankonferenz entgegen den sonst gern gesch�rten Hoffnungen auch betont, dass nach dem f�r 2014 angek�ndigten Abzugstermin der NATO-Kampftruppen die Bundeswehr weiter in Afghanistan aktiv sein wird. �Die Soldaten werden lediglich als 'Ausbilder' umetikettiert, der Krieg geht weiter�, erkl�rt Reiner Braun, Gesch�ftsf�hrer der Juristenvereinigung IALANA. Der �Abzug� bis 2014, der nur sehr vage angek�ndigt wird sowie konditioniert sei und auch kein vollst�ndiger Truppenabzug sein soll, bedeute drei weitere Jahre Krieg. Das sei nicht akzeptabel. Die von Pr�sident Karzai mit Gefolgsleuten besetzte �Loya Jirga� habe au�erdem gerade ein Abkommen zum Verbleib umfangreicher US-amerikanischer Einheiten bis 2024 gebilligt. Das diene einseitig den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA und sei ein massives Hindernis f�r die notwendige Einigung mit den Taliban �ber ein Ende der K�mpfe. V�llig kontraproduktiv w�rden auch die Menschenjagd auf f�hrende K�pfe der Aufst�ndischen mit Drohnen und gezielte T�tungen durch Spezialeinheiten eskaliert und jetzt sogar Grenzeinheiten der pakistanischen Armee von NATO-Hubschraubern get�tet. �Ein Friedensprozess sieht anders aus�, so der Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner. �Die Bonner Konferenz am 5. Dezember wird so eine eint�gige Farce, die der kriegsm�den westlichen �ffentlichkeit Perspektiven f�r ein Ende des Krieges in Afghanistan lediglich vort�uscht�. Die Friedensgruppen fordern bei dreit�gigen Protestaktionen zur Afghanistankonferenz in Bonn einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen mit den Aufst�ndischen, den Abzug der Truppen und die Verwendung der Gelder f�r Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bev�lkerung nach deren Bed�rfnissen. F�r eine Friedensentwicklung gebe die Regierungs-Veranstaltung 10 Jahre nach der ersten �Petersberg-Konferenz� keinerlei ernste Perspektiven. Die Zusammenfassung der Protestgruppen lautet schon jetzt: �Sie reden vom Frieden. Sie f�hren Krieg.� F�r das Protestb�ndnis gegen �Petersberg II� Reiner Braun (IALANA) Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) P.S.: Alle Informationen zu den Protestaktionen, Hintergr�nde und Veranstaltungstermine sowie Kontakte zum Presseteam finden sich unter: u.a.: ...

Petersberg II: 10 Jahre Afghanistankrieg � eine humanit�re Katastrophe

Sofortiger Waffenstillstand und offene Friedensverhandlungen Die humanit�re Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die �rztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verh�ten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstand, notfalls einseitig verk�ndigt. Dann m�ssen Verhandlungen folgen, die den vollst�ndigen Truppenabzug und eine langfristig und gro�z�gig dimensionierte Unterst�tzung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben", fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Dieser sicher langwierige und m�hsame Friedensprozess muss die bisherige Kriegsstrategie mit Drohneneinsatz, v�lkerrechtswidrigen gezielten T�tungen und unschuldigen zivilen Opfern endlich ersetzen. Deswegen lehnt die IPPNW auch die weitere Stationierung von ausl�ndischen Truppen in Afghanistan und der Region ab. Krieg ist immer eine humanit�re Katastrophe. Sichtbar wird diese Katastrophe an den Daten zur Mutter-Kind-Gesundheit. Die M�ttersterblichkeit ist in Afghanistan zwischen 1980 und 2008 nur unwesentlich gesunken. W�hrend 1980 gesch�tzte 1.700 afghanische M�tter bei der Geburt starben, sind es 2008 immer noch 1.400 M�tter. Afghanistan hat demnach die h�chste M�ttersterblichkeitsrate der Welt und ist eines von vier L�ndern in denen die Rate �ber 1.000 liegt (Tschad (1.200), Somalia (1.200) und Guinea-Bissau (1.000)). Zum Vergleich die M�ttersterblichkeit in den umgebenden Staaten der Region 2008: Iran (30), Pakistan (260), Indien (230). Auch bei der Kindersterblichkeit konnten keine anhaltenden Fortschritte verzeichnet werden. 1990 starben 250 Kinder w�hrend der ersten f�nf Lebensjahre, w�hrend es 2009 immer noch 199 Kinder waren. Afghanistan ist 2009 damit eines von 11 L�ndern weltweit, in denen mehr als 20% der Neugeborenen nicht �lter als f�nf werden. Hauptursache f�r diese erschreckenden Tatsachen ist die zunehmende Unter- und Mangelern�hrung der ganzen Bev�lkerung Afghanistans. Die FAO (Food and Agricultural Organisation of the United Nations) spricht in absoluten Zahlen von 422.000 Kinder die unter akuter Mangelern�hrung leiden und von 2.910.000 Kindern, die chronisch mangelern�hrt sind. Trotz dieser katastrophalen Gesundheits-Indikatoren, l�uft die humanit�re Hilfe f�r die Bev�lkerung nur schleppend an. Eine Studie der International Crisis Group gibt an, von insgesamt zugesagten 90 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern seien bis 2010 lediglich 57 Mrd. ausgesch�ttet worden. "Geradezu skandal�s ist dabei aber, dass von diesem Betrag 29 Mrd. Dollar in den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei flossen - eine dreistere Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe ist schwer vorstellbar", erkl�rt die langj�hrige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. Ein weiteres d�steres Kapitel sind die ansteigenden Opferzahlen aufgrund der Kampfhandlungen in Afghanistan. Laut dem Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) mussten zwischen 2006 und 2010 etwa 730.000 Menschen haupts�chlich als Folge von Kampfeinsatzen der westlichen Truppen fliehen. Fielen den Auseinandersetzungen im Jahr 2006 noch 929 Zivilisten zum Opfer, so steigen diese Zahlen j�hrlich (2007: 1.523; 2008: 2.118; 2009: 2.412; 2010: 2.777) und werden Sch�tzungen zufolge 2011 mit etwa 3.200 Opfern einen traurigen H�chststand erreichen. Die IPPNW unterst�tzt die Protestaktionen gegen den Petersberg II Gipfel in Bonn am kommenden Wochenende (3.-5. Dezember 2011). Dr. Angelika Clau�en wird bei der Auftaktkundgebung der Demonstration am 3.12. auf dem Bonner Kaiserplatz reden. Das ausf�hrliche Statement von Dr. Clau�en finden Sie unter ...

Petition gegen Streumunition lanciert

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition. Als Streumunition werden Waffensysteme bezeichnet, die �ber einem Gebiet eine grosse Anzahl von Sprengs�tzen verteilt. Schon beim Einschlag fordert diese Waffe aufgrund der grossen Fl�chenverteilung deshalb extrem viele zivile Opfer. Dazu kommt dass 30% der Geschosse nicht explodieren und als Blindg�nger liegen bleiben. Noch Jahre nach dem Konflikt werden so Zivilisten get�tet und schwer verletzt. Eine Untersuchung von Handicap hat gezeigt, dass 98% aller Opfer von Streumunition Zivilisten sind. Mit der Nichtratifizierung der Konvention begibt sich die Schweiz in eine Liga mit Schurkenstaaten wie Burma, Nordkorea oder Syrien. 66 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum weltweiten Verschwinden dieser menschenverachtenden Waffe. Die Schweiz muss dieses Bestreben unterst�tzen und ihren Beitrag zur weltweiten Abr�stung leisten. Am 21. Dezember wird die Ratifizierung der Konvention im Nationalrat behandelt. Um den Druck auf das Parlament zu erh�hen, den gravierenden Fehlentscheid der Kommission zu korrigieren, hat die GSoA nun eine Petition lanciert. Unterschreib unter: ...

Comeback der Streubombe vom Tisch � USA scheitern mit Versuch der v�lkerrechtlichen Legalisierung von Streumunition

Nach 14 Tagen intensivster Verhandlungen sind heute in Genf die USA, Indien, China und andere Streubombenbef�rworter mit dem Versuch gescheitert, ihre Waffenarsenale zu legitimieren und ein �Zwei-Klassen-V�lkerrecht� zu installieren. �Die Verhinderung der Legalisierung von Streumunition ist ein Meilenstein f�r die Weiterentwicklung des internationalen V�lkerrechts und auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft,� betont Thomas K�chenmeister von FACING FINANCE und weist darauf hin, dass damit die �Oslo-Konvention� und ihr vollst�ndiges Verbot von Streumunition als verbindlicher V�lkerrechtsstandard gest�rkt wurde. K�chenmeister erwartet jetzt einen noch h�heren Rechtfertigungsdruck bei den Streumunitions-bef�rwortern sowie weitere Stigmatisierungseffekte und zus�tzliche nationale Verbotsgesetzte in Bezug auf das Investment in bzw. die Finanzierung von v�lkerrechtswidrigen Waffen. Die deutsche Regierung hatte bis zuletzt, unterst�tzt u.a. von der Schweiz, Schweden, Italien und Holland, den Protokollentwurf - und damit eine Legalisierung von Streumunition - grunds�tzlich akzeptiert, aber auch Verbesserungen angeregt. �Deutschland muss sich jetzt wieder auf die Opferhilfe, die R�umung von Blindg�ngern und die Universalisierung eines vollst�ndigen Verbotes von Streumunition konzentrieren, so wie von der Oslo-Konvention vorgegeben�, betont Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von �Brot f�r die Welt�. Hierzu z�hlt Seitz auch ein umfassendes deutsches Investmentverbot in die Herstellung von Streumunition. Eine Gruppe von �ber 40 Staaten, darunter Norwegen, �sterreich, die Schweiz und S�dafrika lehnten das Protokoll mit Hinweis auf fehlenden humanit�re Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ab. Unterst�tzt wurde die Gruppe vom IKRK und der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen. In offenen Briefen hatten die Vertreter von 13 Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Verhandlungen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP appelliert, alles daf�r zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene �chtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird. Am 10. November lehnten die Regierungsfraktionen im Bundestag zwei Antr�ge der Opposition zum Verbot von Streumunition abgelehnt. SPD und Gr�ne hatten in einem gemeinsamen Antrag (17/7637) gefordert, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf des UN-Waffen�bereinkommens zu Streumunition einlegt. Zu den Unterzeichnern der Briefe an CDU/CSU und FDP geh�ren: �Brot f�r die Welt�, Caritas international, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Dachverband der Kritischen Aktion�rinnen und Aktion�re, FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland), Handicap International Deutschland e.V., Human Rights Watch Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V. , pax christi � Sekretariat der deutschen Sektion, solidarit�tsdienst international e.V., terre des hommes Deutschland e.V., UNICEF Deutschland und urgewald e.V. Kontakte: Thomas K�chenmeister, Koordinator FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland) Rainer Lang, Pressereferent �Brot f�r die Welt�: ------------------------------------------------- ...

Atomm�lltransport ins Wendland rollt

F�r die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! F�r eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung! Wir sind �berzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung d�rfen wir nicht einfach zur Tagesordnung �bergehen. Atomm�ll, Castortransporte, Gorleben� noch lange nicht erledigt! Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde � wieder einmal � deutlich, dass das �Restrisiko� der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverl�ngerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: �Moderne� Atommeiler sollen noch bis ins n�chste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, j�hrlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atomm�lls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen t�glich reproduzieren. Und obwohl bald �ergebnisoffen� nach einem Standort f�r ein atomares �Endlager� gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres �Endlager� oder �Zwischenlager� geben! Die Sanierungsf�lle Asse und Morsleben machen dies �berdeutlich. In diesem Sinne: Nicht trotz, sondern gerade wegen des �Atomausstiegs� light der Bundesregierung gibt es ausreichend Gr�nde, im November den Castor zu stoppen. F�r eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht m�glich sind! Denn an der Notwendigkeit, selbst f�r den Atomausstieg und f�r dezentrale, basisdemokratisch verwaltete Energieversorgungssysteme aktiv werden zu m�ssen, �ndert der �Ausstieg� der Bundesregierung nichts: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt genauso unbehelligt, wie die Regierung an ihren B�rgschaften f�r den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien festh�lt. Auch der zerst�rerische Uranabbau soll vor allem im globalen S�den weitergehen. Das alles zeigt: Die Sicherung der Macht und der Profite der Energiekonzerne gibt die Leitlinie der gegenw�rtigen Energiepolitik vor. Eine kapitalistisch organisierte Energiewirtschaft funktioniert aufgrund der Tatsache, dass Profite privatisiert, die Risiken und Kosten aber auf Gesellschaft und Umwelt abgeladen werden. In der gleichen Logik werden neue Kohlekraftwerke genehmigt, die den Klimawandel anheizen und die Gewinninteressen der Energiekonzerne �ber zentralistische Formen der Energieerzeugung langfristig absichern sollen. So ist es auch eine Allianz aus Regierenden und Konzernchefs, die mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage; unterirdische Verpressung des abgeschiedenen CO2) neue �Endlager� schaffen will � diesmal f�r Kohlendioxid -, um Kohlekraft �klimafreundlich� zu machen, mit einem gr�nen M�ntelchen zu versehen. Energiekonzerne vergesellschaften! Damit wird der Widerstand gegen die Castor-Transporte ins Wendland auch zum Widerstand gegen die Macht der Energiekonzerne, ihre Braunkohletagebaue und neuen Kohlekraftwerke,gegen ihre neo-imperialistischen Solarstromprojekte in Nordafrika. Dabei hat der Castor-Widerstand im Wendland eine besondere Tradition als Ort f�r neue Aktionsformen. So haben tausende Aktivist_innen mit �Castor? Schottern!� im vergangenen Jahr eine altbekannte Praxis der Anti-Atom-Bewegung �ffentlich legitimiert. Auch in diesem Jahr bleibt es legitim, den Schotter aus der Gleisbett zu r�umen, um die Schiene unbefahrbar zu machen. Es bleibt weiterhin notwendig, das Gegengewicht zu einer Politik zu schaffen, die die atomaren-fossilistischen Interessen der Energiekonzerne vertritt. Ja! Wir st�ren weiter� Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleiben Handarbeit! --------------------------------------------------------------- ...

Die neue Konzeption der Reserve � die strategische Militarisierung der Gesellschaft

IMI-Standpunkt 2011/055 Bei der Bundeswehrreform handelt es sich um eine quantitative Ab- und qualitative Aufr�stung der deutschen Streitkr�fte. Ohne Grundwehrdienstleistende und mit weniger Gesamtumfang sollen zuk�nftig mehr Soldaten f�r den Auslandseinsatz bereitstehen sowie grunds�tzlich immer umfangreichere Aufgaben des internationalen Krisenmanagements durch deutsche Kr�fte bew�ltigt werden. Es war somit von Anfang an zu erwarten, dass die Bundeswehr im Zuge ihrer Reform zu einer �Armee im Einsatz� zahlreiche Aufgaben und T�tigkeitsbereiche an Privatunternehmen, zivilgesellschaftliche Netzwerke und insbesondere die Reservisten und ihre Verb�nde auslagern wird. Der mittlerweile vorgelegte �grunds�tzlich gebilligte Entwurf� einer neuen �Konzeption der Reserve� best�tigt dies (1). Angesichts der verst�rkten Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseins�tze bei gleichzeitigem Personalabbau soll die Reserve �die personellen F�higkeiten des BMVg und aller Organisationsbereiche der Bundeswehr� erg�nzen und verst�rken, wie es wiederholt hei�t. Somit sei es �die Neuausrichtung der Bundeswehr� selbst, welche �die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche f�r Reservisten ... erweitert�. Deshalb soll die neue Konzeption der Reserve �die notwendigen Rahmenbedingungen� schaffen, um �die Aufwuchsf�higkeit der Bundeswehr zu sichern, die Durchhaltef�higkeit zu erh�hen, alle Organisationsbereiche (OrgBer) zu entlasten und in der Durchf�hrung ihres Auftrages zu unterst�tzen�. Hierf�r werden die Struktur der Reservisten von Grund auf umgebaut und neue M�glichkeiten der Einberufung der Reservisten geschaffen. Dies soll den Zugriff des Verteigungsministeriums auf die Reservisten auch in Friedenszeiten deutlich intensivieren und etwa ein �fortdauerndes Begleiten und Betreuen der Angeh�rigen der Reserve w�hrend ihrer zivilberuflichen Entwicklung hinsichtlich der milit�rischen Nutzbarkeit� erm�glichen. Notwendig ist hierzu u.a. eine verst�rkte Einbeziehung �der privaten Wirtschaft und des �ffentlichen Dienstes� um �einen optimalen Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl f�r eine milit�rische als auch f�r eine zivile Karriere zu erreichen.� Der �Aufgaben- und Verantwortungsbereiche f�r Reservisten� wird insbesondere in drei Bereichen �erweitert�: Neben dem verst�rkten Einsatz von Reservisten auch bei Auslandseins�tzen soll insbesondere deren �Mittlerfunktion� gegen�ber der Zivilgesellschaft und ihre Rolle beim so genannten Heimatschutz gest�rkt werden. Im gesamten Aufgabenspektrum � und bei der Nachbereitung Weiterhin gilt, dass Reservisten sowohl im Falle von �Beistandsverpflichtungen� gegen�ber der NATO, als auch im �zurzeit unwahrscheinlichen� Fall eines �Existenz bedrohenden Angriff[s] auf das B�ndnis als Ganzes� den �Nukleus� f�r einen �angemessenen Aufwuchs� bilden sollen, also zur Waffe gerufen werden k�nnen. Freiwillig k�nnen sie hingegen jederzeit �im internationalen Aufgabenspektrum der Bundeswehr von Beobachtermissionen und internationaler Konfliktverh�tung �ber Krisenbew�ltigung einschlie�lich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus bis hin zu Frieden erzwingenden Kampfeins�tzen eingesetzt werden.� Besonders eigneten sich Reservisten jedoch �als Spezialisten f�r Zivil-Milit�rische Zusammenarbeit/Ausland� und k�nnten auch �als eigenst�ndige Operation� einen �Beitrag zum Wiederaufbau� nach Interventionen leisten. Zuk�nftig sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Reservisten auch bei der milit�rischen Ausbildungshilfe einzusetzen. Das Papier verschweigt jedoch zumindest einen Grund, warum sich Reservisten f�r diese Eins�tze besonders gut eignen: Gerade der Graubereich zwischen zivilen und milit�rischen Einsatzkr�ften, wie ihn u.a. Reservisten abbilden, ist bei aktuellen Interventionen von gro�er Bedeutung. So untersagte etwa die UN-Resolution 1973 die Stationierung von Bodentruppen in Libyen, zugleich entsandte jedoch die EU bereits w�hrend des NATO-Bombardements �humanit�re Teams�, �Sicherheits-� und �Kommunikationsexperten�, deren T�tigkeit auch in geheimdienstliche Bereiche reichte. Werden solche Einsatzkr�fte unbewaffnet und/oder unter zivilem Kommando eingesetzt, setzt dies etwa in Deutschland keine Zustimmung des Parlamentes voraus. Von Vorteil ist es jedoch zweifellos, wenn diese gute Kontakte zum und Kenntnisse des Milit�rs haben und ggf. sogar flexibel unter dessen Kommando gestellt werden k�nnen. Die Durchdringung der Gesellschaft Grunds�tzlich nehme die Reserve jedoch v.a. auch in Deutschland selbst eine �Mittlerfunktion f�r die Bundeswehr in der Gesellschaft� wahr. Dabei sollen sich �Reservisten als 'Staatsb�rger mit Uniform'� wahrnehmen und �im Sinne der Grunds�tze der Inneren F�hrung� handeln. Dabei sei auch �zum Schutz Deutschlands und seiner B�rgerinnen und B�rger im Frieden� eine �kurzfristige Verf�gbarkeit notwendig�, da �bereits im Frieden� der �Einsatz von Angeh�rigen der Reserve in gr��erem Umfang� erforderlich sein k�nnte. Weisungsbefugt ist dabei der Beauftragte f�r Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr (BresAngelBw), der �in einer regelm��ig herauszugebenden 'Weisung f�r die Reservistenarbeit' � die Vorgaben und die Schwerpunkte f�r die Reservistenarbeit der Bundeswehr sowie den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) und den Beirat Reservistenarbeit� festlegt und deren Umsetzung �berpr�ft. Hierbei wird er durch das Bundesverteidigungsministerium und das im Streitkr�fteamt eingerichtete �Kompetenzzentrum f�r Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr� unterst�tzt. �Entscheidende Voraussetzung f�r die Zielerf�llung der Reservisten�, die im �brigen �auf einen l�ngeren Zeithorizont ausgelegt� ist, sei es dabei, �interessierte und geeignete Reservisten sowie qualifizierte Ungediente f�r die Bundeswehr zu gewinnen bzw. an sie zu binden.� Von besonderer Bedeutung sind hierf�r nat�rlich �potenzielle zivile F�hrungskr�fte der Zukunft�: �Diesen Personenkreis zu gewinnen, ist erkl�rtes Ziel. Der VdRBw [Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.] leistet dazu durch zielorientierte Information und Betreuung an Hochschulen einen unterst�tzenden Beitrag zur Personalgewinnung�. F�r �ihre Mittlert�tigkeit� seien die eingesetzten Reservisten deshalb �insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen weiterzubilden�. Hierf�r sollen neben Reservisten auch �Ungediente� auf freiwilliger Ebene in �dienstliche Vorhaben der Streitkr�fte� eingebunden werden, um etwa �F�hrungskr�fte aus dem zivilen Bereich als Multiplikatoren f�r die Bundeswehr zu gewinnen� oder �Ungediente �ber die Streitkr�fte zu informieren und sie ggf. mit Blick auf ihre zivilberuflichen Qualifikationen f�r die Streitkr�fte zu gewinnen.� Bemerkenswert an dieser �Mittlerfunktion� der Reserve aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist, dass sie die in der Debatte um die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht h�ufig vorgebrachte Angst vor einem �Staat im Staate� nicht im geringsten aufgreift. Die Mittlerfunktion ist geplant, hierarchisch und einseitig. Die Reservisten sollen �zielorientiert� informieren,�gewinnen� und �an die Bundeswehr binden�. Eine potentielle Funktion f�r die �demokratische Kontrolle der Bundeswehr� im Rahmen der �Mittlerfunktion� ist in keiner Weise vorgesehen, sondern alleine die einseitige Durchdringung der Gesellschaft durch die Reservisten. �Heimatschutz� Als �wesentliche Aufgabe � der Reserve� gilt jedoch v.a. der �Heimatschutz� bei dem ihre Rolle �gest�rkt� werden soll. Hierunter wird auch der �Schutz der Bev�lkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen� verstanden, also auch der Einsatz im Inneren in Friedenszeiten. Besonders auff�llig ist, dass zu den Aufgaben der Bundeswehr laut Konzeption auch die �Amtshilfe in F�llen von Naturkatastrophen und schweren Ungl�cksf�llen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand� geh�rt. W�hrend es sich bei Naturkatastrophen, Ungl�cksf�llen und innerem Notstand um Ausnahmesituationen handelt, bei denen der Einsatz der Bundeswehr im Innern bereits im Grundgesetz verankert ist, handelt es sich beim �Schutz kritischer Infrastrukturen� um eine kontinuierliche Aufgabe, die zuk�nftig offensichtlich auch aufgrund vager Gefahrenprognosen,�wenn nur [die Bundeswehr] �ber die erforderlichen F�higkeiten verf�gt oder wenn der Schutz der B�rgerinnen und B�rger sowie kritischer Infrastruktur nur durch Kr�fte der Bundeswehr gew�hrleistet werden kann� an die Soldaten und Reservisten �bergehen soll. Entsprechen seien sie bereits �in die Vorbereitung dieser Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen Kr�ften und Partnern eng einzubinden und an gemeinsamen �bungen zu beteiligen.� Hierzu sollen neben den seit 2007 bereits geschaffenen Bezirksverbindungskommandos (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) u.a. so genannte �Regionale Sicherungs- und Unterst�tzungskr�fte (RSUKr)� aus Reservisten gebildet werden. Diese sollen �Sicherungs-� und �Unterst�tzungsaufgaben� im Inneren wahrnehmen k�nnen, wobei �jeder wehrrechtlich verf�gbare Reservist ... in die RSUKr [und zwar f�r bis zu drei Monaten j�hrlich] beordert werden� - kann. Wie genau die �Territoriale Reserve� strukturiert sein soll, wird gegenw�rtig von der Streitrk�ftebasis, der sie zuk�nftig unterstehen soll, ausgearbeitet. Anmerkungen (1) sowie: Alle Zitate sind diesem Text entnommen. Christoph Marischka (zuerst ver�ffentlicht bei )...

18. Kasseler Friedensratschlag am 26./27. November 2011

Der Bundesauschuss Friedensratschlag l�dt am Sa/So, 26./27. November 2011in die Universit�t Kassel zum FRIEDENSPOLITISCHEN RATSCHLAG 2011ein. Es soll wieder umfangreich, spannend und vielf�ltig werden, gespickt mit einer Reihe von H�hepunkten. Darunter der Besuch von Malalai Joya aus Afghanistan. Norman Paech wird sich in einem Sondervortrag v�lkerrechtlichen Fragen des Nahost-Konflikts widmen, der ehemalige UN-Waffeninspekteur und jetzige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken spricht zum Thema "R�stungsexporte". Endlich wieder dabei ist diesmal auch die Schriftstellerin Daniela Dahn (Tr�gerin des Ludwig-B�rne-Preises) aus Berlin; sie wird u.a. zum Libyen-Krieg Stellung nehmen. Der "Friedensratschlag" findet in diesem Jahr erstmals nicht im Dezember, sondern schon am 26./27. November statt. Die Vorverlegung war notwendig geworden, weil die Antikriegs- und Friedensbewegung am ersten Dezemberwochenende durchf�hrt. Das ganze Programm des "Friedensratschlages 2011" ist hier als �http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2011/programm-end.pdf

Solidarit�t mit verfolgten Bloggern in �gypten

Schluss mit der Milit�rgerichtsbarkeit! Freiheit f�r Maikel Nabil Sanad, Alaa Abd El Fattah und alle anderen Gefangenen! Schicken auch Sie Protest-E-Mails mit der Forderung nach Freilassung von Maikel Nabil Sanad! 12. November 2011: Internationaler Aktionstag zur "Verteidigung der �gyptischen Revolution - F�r das Ende der Milit�rgerichtsbarkeit" Seit dem Sturz des Mubarak-Regimes hat der regierende Milit�rrat tausende Menschen vor Milit�rtribunale gestellt und inhaftiert. Mittlerweile sollen mehr als 12 000 Zivilpersonen von Milit�rtribunalen verurteilt worden sein. Dagegen hat sich inzwischen die Kampagne "No Military Trials" ("Keine Milit�rgerichte") gebildet. Sie bittet vor allem die Bewegungen, die sich von den Revolutionen in Nordafrika inspirieren lie�en um Solidarit�t. Zum Beispiel rufen Gruppen aus �gypten f�r den 12. November 2011 zu einem internationalen Aktionstag zur "Verteidigung der �gyptischen Revolution - F�r das Ende der Milit�rgerichtsbarkeit" auf. *********************************************************************** Maikel Nabil Sanad "Die Revolution konnte bis jetzt den Diktator loswerden, aber nicht die Diktatur." Der Blogger, Milit�rkritiker und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem Milit�rgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er als einer der ersten die Rolle des Milit�rs kritisiert hatte. In seinem Blog hatte er ausf�hrlich �ber fortw�hrende Menschenrechtsverletzungen und politische Einflussnahmen des �gyptischen Milit�rs w�hrend und nach der Revolution berichtet. Er widersprach als einer der ersten der weit verbreiteten Annahme, das Milit�r und das Volk seien "eine Hand." ("The people and the military were never one hand".) Er wurde wegen Beleidigung der Armee und Verbreitung falscher Informationen verurteilt. Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen seine fortgesetzte Inhaftierung. Im Oktober wurde Maikel in eine psychiatrische Anstalt verlegt, um f�r verr�ckt erkl�rt zu werden. Doch selbst seitens der Gesundheitsbeh�rde wurde diese Pathologisierung eines politisch Andersdenkenden abgelehnt. Seit September wurden immer wieder Berufsverhandlungstermine vertagt und erwiesen sich als Farce. Am 11. Oktober hob das Berufungsgericht das Urteil als "null und nichtig" auf, lie� Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verwies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zur�ck. Inzwischen will Maikel die Milit�rgerichtsverhandlungen boykottieren, wurde aber zur Anwesenheit gezwungen. Infolge des seit mehr als elf Wochen anhaltenden Hungerstreiks schwebt Maikel in Lebensgefahr. Maikel Nabil Sanad hat 2010 als erster in �gypten und in der arabischen Welt �ffentlich seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung erkl�rt. Er wurde f�r untauglich erkl�rt, von der Milit�rpolizei allerdings gewarnt, dass er mit gesteigerter Repression rechnen m�sse, wenn er seine politische und publizistische T�tigkeit fortsetzt. Protest-E-Mails mit der Forderung nach Freilassung von Maikel Nabil Sanad k�nnen geschickt werden �ber Solidarit�tspostkarten an Maikel k�nnen direkt an ihn ins Gef�ngnis geschickt werden: Maikel Nabil Sanad, El-Marg prison, El-Kalag, El-Khanka, Qalyubeya, �gypten Weitere Informationen u.a.:

Afghanistan: Kein R�ckzug aus der Verantwortung Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein R�ckzug aus der Verantwortung f�r das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zuk�nftigen Engagements m�ssen die Bed�rfnisse der afghanischen Bev�lkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und F�rderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europ�ische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde. Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz leiden weite Teile der afghanischen Bev�lkerung immer noch unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit - doch es wurden auch Fortschritte erzielt. Ein Beispiel hierf�r ist etwa der verbesserte Zugang f�r M�dchen und Frauen zu Bildung sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. �Diese Erfolge d�rfen aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gef�hrdet werden. Wir m�ssen uns langfristig am Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft beteiligen und unseren Partnern vor Ort R�ckendeckung geben �, so der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post. Gleichzeitig muss seit 2006 eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet werden. Trotz der Milliarden-Hilfen, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskr�fte investiert wurden, befinden sich sowohl die Polizei als auch das Milit�r in einem desolaten Zustand. �Wir brauchen endlich eine bessere Ausbildung f�r die afghanischen Sicherheitskr�fte, die Themen wie Menschen- und Frauenrechte und den Schutz der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Solange afghanische Frauen und M�nner mehr Angst vor ihren eigenen Sicherheitskr�ften haben als vor den Taliban, kann es keine Stabilit�t in Afghanistan geben�, so Monika Hauser von medica mondiale. �Die Herausforderungen sind enorm, deshalb brauchen wir die internationale Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan�, betont Jennifer McCarthy von ENNA. VENRO unterst�tzt den Vorbereitungsprozess der afghanischen Zivilgesellschaft auf die Bonner- Konferenz und begr��t die sichtbare Rolle, die die 34 Delegierten der afghanischen Zivilgesellschaft bei diesem Prozess einnehmen. Zivilgesellschaftliche Delegierte m�ssen auch weiterhin bei Treffen der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan und in Institutionen wie dem Hohen Friedensrat regelm��ig beteiligt werden. Die Beteiligung von Frauen muss bei mindestens 30 Prozent liegen, so die Forderung internationaler Nichtregierungsorganisationen. Das steht auf der Website zum Download bereit. Quelle: ------------------...

Erneute Kriegsdrohungen gegen den Iran - Droht Krieg als Ablenkung von der Krise?

Die �rztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegen�ber Gro�britannien, den USA und Israel f�r eine friedliche L�sung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und f�hren zu keiner L�sung, so die IPPNW. "In allen drei L�ndern, in denen ein Angriff auf den Iran ernsthaft er�rtert wird, herrscht im eigenen Lande gro�e Unruhe �ber die �konomische Lage und soziale Ungerechtigkeit. Wollen diese Regierungen einen Ausweg in kriegerischen Abenteuern suchen?", fragt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. "Die Situation �hnelt der Vorgeschichte des Irakkrieges, wo behauptet wurde, dass vom Irak eine immense Gefahr ausgeht. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dies erfunden war. Wir sollten aus der Geschichte lernen." Bisher hat die Internationale Atomenergieorganisation IAEO keine Beweise f�r ein Atomwaffenprogramm des Iran vorgelegt. Die �u�erungen aus dem britischen Verteidigungsministerium, die die britische Zeitung The Guardian wiedergegeben hat, sowie die Umfrage in Israel �ber die Akzeptanz eines milit�rischen Angriffs auf den Iran, greifen dem Treffen der IAEO in Wien vor, wo �ber das iranische Atomprogramm erneut berichtet werden sollte. Sie basieren nicht auf Fakten. Die �rzteorganisation IPPNW mahnt vor den unkontrollierbaren Auswirkungen eines Angriffs auf nukleare Anlagen im Iran f�r die Bev�lkerung im Nahen und Mittleren Osten, die bereits jetzt unter bewaffneten Konflikten zu leiden hat. "Es ist an der Zeit, mit jeglichen Drohungen aufzuh�ren und endlich einen ernsthaften Friedensprozess f�r L�nder der Region einzuleiten, an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Die "Zuckerbrot und Peitsche"-Politik des Westens hat versagt," meint Jochheim. Die IPPNW schl�gt einen �hnlichen Prozess vor, wie er den anhaltenden Konflikt im Europa des Kalten Krieges bearbeitete: eine st�ndige Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region. Diese w�rde alle Staaten in der Region verpflichten, regelm��ig miteinander �ber alle Sicherheitsprobleme zu reden, mehr Transparenz zu schaffen und Wege zu friedlicher Kooperation zu finden. Die �rzteorganisation IPPNW ist selbst an "Horizon 2012" beteiligt, ein gemeinsames Projekt von Nichtregierungsorganisationen aus der Region, die sich f�r eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen einsetzen. N�chstes Jahr soll eine UN-Konferenz zum Thema in Finnland abgehalten werden. Quelle: Pressmitteilung der IPPNW per E-Mail...

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Protestb�ndnis Petersberg II begr��t die gewerkschaftliche Unterst�tzung Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement f�r Frieden in der Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das �Protestb�ndnis gegen Petersberg II� begr��t den ver.di-Aufruf ausdr�cklich.� freut sich pax christi-Generalsekret�rin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des B�ndnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert. �Die gewerkschaftliche Unterst�tzung f�r den �umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan� ist auch ein un�berh�rbarer Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Ablehnung des Afghanistankrieges. Wir freuen uns auf die gemeinsame Protestkundgebung und Demonstration in Bonn. Denn die Petersberg II-Konferenz ist keine Friedenskonferenz, sondern eine internationales Treffen auf dem die Fortsetzung des Krieges durch dauerhafte Milit�rpr�senz vorbereitet und die Risiken an die Afghanen delegiert werden.� Der ver.di -Bundesvorstand fordert die Bundesregierung in seinem Aufruf dazu auf, �die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen� und st�rker solche Ma�nahmen wie medizinische Versorgung und Infrastruktur zu finanzieren, �die tats�chlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen�. Die Kriegsstrategie der sogenannten Vernetzten Sicherheit, die zivilen Aufbau als Vehikel f�r milit�rische Taktik missbraucht, wird von der zweitgr��ten Gewerkschaft Deutschlands deutlich kritisiert. Im Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemo hei�t es dazu: �Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanit�re � und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von milit�rischen Aktivit�ten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu k�nnen.� Beschl�sse des ver.di-Bundeskongresses: Der Bundeskongress beschlie�t: ver.di ruft seine Mitglieder zur Beteiligung an der Demonstration �Raus aus Afghanistan� am 3. Dezember 2011 anl�sslich der Petersberger Konferenz in Bonn auf. Wir fordern den umgehenden Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan. Bis zum Abzug der ISAF-Truppen sollen humanit�re � und zivilgesellschaftliche Organisationen strikt von milit�rischen Aktivit�ten getrennt sein, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu k�nnen. Notwendig ist eine stabile und demokratische Regierung, die Frieden und Menschenrechte in Afghanistan gew�hrleistet. Wir fordern die Intensivierung der Hilfe zum Wiederaufbau. Daf�r wollen wir ein Zeichen setzen. -------------------- Der Bundeskongress beschlie�t: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen. Gleichzeitig sind weitaus mehr Ma�nahmen als bisher zu unterst�tzen und zu finanzieren, die tats�chlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen. Es geht besonders um die Finanzierung von Bildung f�r M�dchen und Frauen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Infrastruktur. -------------------- ...

Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept f�r die Bundeswehr:

- De Maizi�res gro�es Ablenkungsman�ver - Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - �Armee im Einsatz� ist v�lkerrechts- und grundgesetzwidrig Anl�sslich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizi�re erkl�ren Dr. Peter Strutynski und L�hr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Verteidigungsminister Thomas de Maizi�re hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die �Funktionalit�t� der Standorte, 2. eine �Abw�gung der Kosten�, 3. die �Attraktivit�t� eines Standorts und 4. das Bestreben, �in der Fl�che� pr�sent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschlie�lich um die �Funktionalit�t� der Standorte, d.h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei. So gesehen ist de Maizi�res Stationierungskonzept nur eine Fortf�hrung des seit langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, wohl aber das bekannteste Merkmal dieser �Transformation� ist die noch unter zu Guttenberg verf�gte Aussetzung der Wehrpflicht. Sie stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege. Wehrpflichtige konnten im Ausland nicht eingesetzt werden. Folglich band die Wehrpflicht unn�tz Ausbildungskapazit�t und Kasernenunterhalt. Der eigentliche Sinn der Bundeswehrreform ist es, die Zahl der Soldaten, die f�r einen l�ngeren Auslandseinsatz zur Verf�gung stehen, von bisher etwa 7.000 auf mehr als 10.000 zu erh�hen. Immerhin eine Erh�hung um mehr als 40 Prozent. Allerdings ist diese Zahl noch steigerungsf�hig, wenn sich die Regierung an der Einsatzh�ufigkeit des einzelnen Soldaten Frankreichs und Gro�britanniens orientiert. Dort sind 23.000 bzw. 30.000 dauerhaft einsetzbare Soldaten bei einer �hnlich gro�en Armee wir der deutschen m�glich. Ziel der Bundeswehrreform sind also nicht der Erhalt oder die Verbesserung der Landes- und B�ndnisverteidigung. K�nftig wird �vom Einsatz her gedacht�. De Maizi�re will die Bundeswehr f�r mehr Auslandseins�tze r�sten. R�umlich konzentriert und gest�rkt werden infanteristische Kr�fte f�r den Kampfeinsatz im Ausland. Es wird eine �Division Schnelle Kr�fte� gebildet. Ausbildungsziel ist deren �Bef�higung zum Kampf�. Eingesetzt wird die Bundeswehr, wenn �nationale Interessen� das gebieten. Dabei spielt der �Katastrophenschutz�, den etwa die Ministerpr�sidenten Brandenburgs und Sachsen-Anhalts ins Feld f�hrten, um bestimmte Standorte zu erhalten, ebenso wenig eine Rolle wie die �berlegung, strukturschwache Regionen zu �schonen�, wie es vom baden-w�rttembergischen Ministerpr�sidenten Kretschmann gefordert wurde. Bestimmt werden die �nationalen Interessen� vor allem von der Wirtschaft. Laut den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai d.J. geh�rt zu den deutschen Sicherheitsinteressen, �einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu nat�rlichen Ressourcen zu erm�glichen.� Entsprechend ausgebaut und verbessert werden die Transportkapazit�ten und die �Verlegef�higkeit� der Truppen sowie die Bewaffnung und das Training zur effektiveren Niederschlagung von Aufst�nden oder zu deren Unterst�tzung. Dazu sagen wir: Hier werden Wirtschaftskriege und v�lkerrechtswidrige Interventionen in fremden L�ndern vorbereitet! Die sind ebenso grundgesetzwidrig wie die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseins�tze insgesamt. Denn der einschl�gige Grundgesetzartikel lautet immer noch: �Der Bund stellt Streitkr�fte zur Verteidigung auf� (Art. 87a) Wir bekr�ftigen unsere Ablehnung von Auslandseins�tzen und fordern als ersten Schritt den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch das Kostenargument dient dem Verteidigungsministerium nicht als Kriterium f�r sein Standortkonzept. Die neue Bundeswehrreform wurde der �ffentlichkeit zwar als Ressortbeitrag zur Schuldenbremse verkauft, doch von Einsparungen kann keine Rede sein. Die gesamten Milit�rausgaben werden 2012 unter Hinzuziehung der im Einzelplan 60 eingef�gten Ausgabenposten f�r ausscheidendes Personal (1 Mrd. Euro) und f�r Freiwillige (bis zu 450 Mio. Euro) sogar um f�nf Prozent bis auf 33,1 Mrd. Euro anwachsen. Bis 2015 sind lediglich leichte Absenkungen geplant, die auf Einsparungen bei Betriebsausgaben zur�ckzuf�hren sind. Auch die von de Maizi�re angestrebte Stornierung zu viel bestellter Waffen wird nicht zu Minderausgaben f�hren, weil diese durch Ausgleichszahlungen kompensiert bzw. durch die Bestellung anderer Waffen � die f�r die Interventionsf�higkeit dringender gebraucht werden - ausgeglichen werden sollen. Deutschlands gr��ter R�stungskonzern Rheinmetall stellte deshalb zur eigenen Zufriedenheit fest: �Insofern findet die Entwicklung sinkender Budgets in einigen westlichen Industriestaaten in Deutschland keine Entsprechung.� Profiteure der Reform sind die R�stungskonzerne. Die Commerzbank prophezeit der Rheinmetall-Aktie mittelfristig einen Kursanstieg um 50 Prozent. Wir finden es einen Skandal, dass der R�stungshaushalt als einziges Ressort vom Sparen ausgenommen wird und bekr�ftigen unsere Forderung: Spart endlich an der R�stung! Das mit gro�em Trara angek�ndigte gro�e Stationierungskonzept de Maizi�res erweist sich bei genauem Hinsehen als ein gro�es Ablenkungsman�ver: Statt Kostensenkung Mehrausgaben, statt Abr�stung Umr�stung der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Als Friedensbewegung sagen wir dazu: Wenn die Bundeswehr zur �Verteidigung�, wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) L�hr Henken (Berlin) ...

Friedensratschlag klagt NATO an

- NATO der F�hrung eines Angriffskriegs bezichtigt - Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an v�lkerrechtswidrig - "Wir teilen nicht Jubel �ber Gaddafis Tod" Anl�sslich des gewaltsamen Endes der �ra Gaddafi in Libyen erkl�ren Dr. Peter Strutynski und L�hr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen F�hrung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so hei�t es in einer Erkl�rung vom Montag, haben Frankreich, Gro�britannien und die USA nicht den "Schutz der Bev�lkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt. Dies wird durch drei Umst�nde belegt: 1. Frankreichs Pr�sident Sarkozy gab bereits am 9. M�rz im franz�sischen Fernsehen als Ziel den Sturz Gaddafis vor. Die diesem Ansinnen zugrunde liegenden Behauptungen, Gaddafis Luftwaffe w�rde friedliche Demonstranten bombardieren, konnten bisher ebenso wenig best�tigt werden wie Meldungen �ber angebliche andere Gr�ueltaten Gaddafis im Februar/M�rz. Solche Ger�chte zur Grundlage einer Entscheidung �ber Krieg oder Frieden zu nehmen, ist ein Skandal. Dass sich daran auch der UN-Sicherheitsrat beteiligt hat, geh�rt zu den Tiefpunkten der Diplomatie der Vereinten Nationen. Fakt ist hingegen: Erst nach Eintritt der NATO zur Unterst�tzung der libyschen Rebellen eskalierte das Kampfgeschehen zu einem regelrechten B�rgerkrieg. Bei NATO-Eintritt in den Krieg wurden 1.000 Get�tete gesch�tzt, danach ist die Zahl auf �ber 50.000 Kriegstote angewachsen. Die Zerst�rung der St�dte ist au�erdem immens. Wenn die NATO behauptet, bei ihren �ber 10.000 Luft- und Raketenangriffen w�ren keine Zivilpersonen besch�digt worden, ist das eine dreiste L�ge. 2. Die UN-Resolution 1973 vom 17. M�rz 2011 forderte neben einer "Flugverbotszone" und dem "Schutz der Zivilbev�lkerung" auch einen Waffenstillstand. Eine Erm�chtigung zum "Regime Change" oder zur T�tung Gaddafis enthielt sie nicht. Vielf�ltige Angebote zum Waffenstillstand, f�r Verhandlungen und Vermittlungen wurden von den Rebellen und der NATO entweder ignoriert oder abgewiesen. Denn es ging ihnen nicht um ein Ende der K�mpfe und des Blutvergie�ens. Das Ziel lautete: "Regime Change", Beseitigung des ungeliebten Gaddafi-Systems. Damit aber hat die NATO die UN-Resolution gebrochen und gegen das V�lkerrecht versto�en. 3. Der Bombenangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf den Fahrzeugkonvoi des fl�chtenden Gaddafis am Stadtrand von Sirte nahm dessen Tod bewusst in Kauf. Aber auch diese T�tungsabsicht entbehrt nicht einer gewissen Logik, entledigt man sich dadurch doch eines Zeugen fr�herer Kumpaneien. Was h�tte ein lebender Gaddafi bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren (z.B. in Den Haag) nicht alles an peinlichen Waffen- und �lgesch�ften und anderen Abmachungen ans Licht bringen k�nnen! Daher die absichtsvolle T�tung, vulgo: Ermordung Gaddafis. Die NATO bet�tigt sich als Ermittler, Richter und Henker in einem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund kann sich der Bundesausschuss Friedensratschlag auch nicht den Lobeshymnen �ber die "siegreiche" NATO anschlie�en. Die unverhohlene Freude �ber den Tod des libyschen Machthabers Gaddafi zeugt von einem gebrochenen Verh�ltnis zum Recht auf Leben. Die Lehre aus dem Libyen-Krieg kann f�r die Friedensbewegung nur lauten: Die NATO agiert im Auftrag einiger F�hrungsm�chte als aggressiver Milit�rpakt. Zur Durchsetzung seiner Ziele geht er notfalls auch �ber Leichen. Die NATO muss gestoppt werden. Sie geh�rt abger�stet und aufgel�st. Die Welt braucht keine Kriegsb�ndnisse, sondern Friedensallianzen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) L�hr Henken (Berlin) ------------------------------------ DFG-VK-Themenseiten zum Krieg gegen Libyen ...

Fl�chtlinge in Deutschland aufnehmen

In den Reaktionen auf die mutma�liche Hinrichtung von Muammar al-Gaddafi und weiterer Mitglieder seines F�hrungszirkels zeigt sich einmal mehr die Brutalit�t des Krieges und die Gleichg�ltigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf extralegale Hinrichtungen. �Doch Selbstjustiz und Killerkommandos untergraben die Pfeiler humanit�rer Werte, in deren Namen die westlichen Aliierten vorgeben, Kriege zu f�hren�, erkl�rt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Im Namen humanit�rer Werte appellieren wir an unsere deutsche Bundesregierung, jetzt schnell den Fl�chtlingen und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze zu helfen. In Choucha warten etwa 8.000 Menschen seit Monaten unter unertr�glichen Bedingungen in dem Lager des UN-Fl�chtlingskommissariats (UNHCR). Es ist besch�mend, dass sich nur sieben EU-Mitgliedsl�nder bereit erkl�rt haben, Fl�chtlinge aufzunehmen. Deutschland ist bisher nicht darunter. Zum Vergleich: Tunesien hat etwa 500.000 Libyenfl�chtlinge aufgenommen. In dem durch den Krieg zerst�rten Land werden viele Menschen noch lange auf medizinische und humanit�re Hilfe angewiesen sein. Gro�e Teile der Bev�lkerung sind durch die Erlebnisse unter Diktatur und Krieg traumatisiert. �Langfristig ist es daher wichtig, dass den erlittenen massiven Traumata nicht noch weitere hinzugef�gt werden. Nur so kann sich in Libyen eine auf Dauer friedliche Gesellschaft entwickeln�, so Jochheim abschlie�end. Die IPPNW unterst�tzt bundesweiten Kampagne �Save me � Fl�chtlinge aufnehmen� , um die Aufnahme von Fl�chtlingen im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen zu erwirken sowie die Aktion �Schiffe der Solidarit�t�. Weitere Informationen unter ----------------------------- DFG-VK-Themenseiten zum Krieg gegen Libyen ...

�gyptisches Milit�r liefert Milit�rkritiker bewusst dem Tod aus

Urteil aufgehoben, Maikel Nabil Sanad wurde aber nicht freigelassen Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft � Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) f�rchten um das Leben des inhaftierten Kriegsdienstverweigerers und Milit�rkritikers Maikel Nabil Sanad, der sich seit 51 Tagen im Hungerstreik befindet. Auf der gestrigen Berufungsverhandlung wurde das im April gegen ihn verh�ngte Urteil von drei Jahren Haft zwar aufgehoben: Das Gericht lie� ihn aber nicht frei, sondern wies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zur�ck. Maikel Nabil Sanad wird bis zur erneuten Verhandlung in Haft bleiben und aufgrund dessen seinen Hungerstreik fortsetzen. Maikels Bruder, Mark Sanad, erkl�rte im Anschluss des Verfahrens gegen�ber der Presse: �In zwei Tagen wird der Fall der Milit�rstaatsanwaltschaft �bergeben werden, die dann �ber einen Termin f�r die erneute Verhandlung entscheiden wird.� �Nach 50 Tagen Hungerstreik kann jede Verz�gerung des Verfahrens den Tod von Maikel Nabil Sanad bedeuten�, erkl�rte Andreas Speck von der War Resisters� International (London), der das Verfahren bereits im April beobachtete. �Warum hat das Gericht das urspr�ngliche Urteil aufgehoben, ihn aber nicht bis zur Neuverhandlung auf freien Fu� gesetzt? Diejenigen, die sich weigern, ihn freizulassen, sind verantwortlich daf�r, wenn Maikel Nabil Sanad zu Tode kommt.� Auch der Menschenrechtsbeauftragte des Ausw�rtigen Amtes hatte vor einer Woche im Namen der Bundesregierung gefordert, �die Haftstrafe von Maikel Nabil Sanad unverz�glich auszusetzen. (...) Die gro�e Zahl von Verfahren gegen Demonstranten und Aktivisten vor Milit�rtribunalen ist sehr besorgniserregend und entspricht nicht rechtsstaatlichen Anspr�chen.� Rudi Friedrich von Connection e.V. erkl�rte angesichts der Zuspitzung heute: �Maikel Nabil Sanad wird trotz der lebensbedrohlichen Situation nicht in einem Krankenhaus behandelt. Die Milit�rgerichte spielen auf Zeit. So liefern sie ihn bewusst dem Tod aus. Das �gyptische Milit�r zeigt an seinem Beispiel mit aller H�rte, wie es mit Kritikern umgeht.� Zum Hintergrund Ein Milit�rgericht hatte Maikel Nabil Sanad am 10. April 2011 wegen Beleidigung des Milit�rs, Verbreitung falscher Informationen und St�rung der �ffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf �ber die Rolle des Milit�rs w�hrend und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausf�hrlich die fortw�hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des �gyptischen Milit�rs in dieser Zeit thematisiert. (...) Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der Stellung bezogen: �Staatliche Beh�rden d�rfen Kritik an Institutionen wie dem Milit�r oder Verwaltung nicht untersagen.� Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes f�r b�rgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene �bergangsverfassung �gyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Das Urteil wurde zudem von einem Milit�rgericht gegen�ber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes f�r b�rgerliche und politische Rechte. Maikel Nabil Sanad hatte am 23. August 2011 einen Hungerstreik begonnen. Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik bekr�ftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und er fiel wiederholt ins Koma. Unterst�tzungsm�glichkeiten f�r Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter Wir bitten zudem, Protestschreiben per Fax zu senden an: Director of Military Judiciary Major-General Ahmed Abd Allah Military Judicial Department Cairo, Egypt Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452 (Bitte nach Fax fragen: �Fax please�) Military General Attorney Major-General Medhat Radwan Military Judicial Department Cairo, Egypt +202 2 412 0980 (Bitte nach Fax fragen: �Fax please�) gez. Rudi Friedrich, Connection e.V. Gernot Lennert, DFG-VK Hessen ******************************* Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535 DFG-VK Hessen, M�hlgasse 13, D-60486 Frankfurt Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007 ...

Proteste gegen die �Petersberg II� � Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn

10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan wollen zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegf�hrenden Staaten in Bonn (�Petersberg II�) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven f�r die afghanische Bev�lkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Ausw�rtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eint�gige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen f�r einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das �Protestb�ndnis gegen Petersberg II�. Die Friedensgruppen veranstalten deshalb am Vortag der Regierungsveranstaltung eine Internationale Friedenskonferenz (Sonntag, 4. Dezember), bei der Alternativen f�r ein selbstbestimmtes Afghanistan diskutiert werden sollen. Bereits am Samstag, 3. Dezember, f�hrt eine Antikriegsdemonstration durch die Bonner Innenstadt, die sich auch allgemeiner gegen die Milit�rpolitik von Bundesregierung und NATO richtet. U.a werden im Aktionsaufruf die deutschen R�stungsexporte, die zunehmende Werbung der Bundeswehr in Schulen und im �ffentlichen Raum und die erbarmungslose Abwehr von Fl�chtlingen im Mittelmeer kritisiert. Die Regierungskonferenz soll am Montag, 5. Dezember, mit Protestaktionen am Petersberg und beiderseits des Rheins (K�nigswinter und Mehlem), sowie mit einem Schiff auf dem Rhein und am Alten Bundestag begleitet werden. Manfred Stenner, Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative, kritisiert die derzeitige Politik der Milit�rallianz: �Der von Pr�sident Obama, der NATO und der deutschen Regierung u.a. wegen der weit verbreiteten Kriegsskepsis angek�ndigte Abzug der (Kampf- )Truppen bis 2014, die �bergabe der 'Sicherheitsverantwortung' an die afghanische Regierung und die St�rkung der zivilen Teile der 'zivil-milit�rischen Ma�nahmen' t�uschen eine Wende zum Besseren nur vor�. Die K�mpfe w�rden derzeit weiter intensiviert und die extralegalen Exekutionen von Aufst�ndischen durch Spezialeinheiten und Drohnen in Afghanistan und Pakistan w�rden gesteigert, statt in einen notwendigen Verhandlungsprozess mit den Taliban einzutreten und Hoffnung f�r Frieden und Besserung der Lebensumst�nde f�r die afghanische Bev�lkerung zu schaffen. Hinter den Kulissen werde mit dem Karzai-Regime ein Pakt �ber die Pr�senz westlicher Truppen bis 2024 ausgehandelt. Von �Petersberg II� gehe keine Hoffnung auf Frieden aus. Werner R�tz von der globalisierungskritischen Organisation attac: �Der Bundesregierung geht es in Afghanistan nicht um die Vorbereitung des Friedens und des zivilen Aufbaus, sondern um die Stabilisierung eines korrupten Regimes zur Fortf�hrung des Krieges. Dazu unterwirft sie ihre gesamte Au+enpolitik zunehmend einer milit�rischen Logik�. Mit Bezug auf die Milit�reins�tze und Antiterrorma�nahmen seit den Anschl�gen in den USA betont Jan Bremer von der Interventionistischen Linken: �10 Jahre 'Krieg gegen den Terror' hei�t 10 Jahre Entrechtung, Folter, Verschleppung und permanenter Ausnahmezustand nach innen und au+en. Widerstand dagegen ist legitim und notwendig. Wir werden all jene Orte und Institutionen markieren, delegitimieren und sabotieren, von denen Krieg ausgeht�. Zu den Protestaktionen rufen bisher 130 Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung auf. In der jetzt beginnenden �hei�en Phase� der Vorbereitungen sollen noch viele dazukommen. Das B�ndnis hofft auch auf die Teilnahme der kritischen Basis von Gr�nen, SPD und Gewerkschaften. Mit dabei sind schon viele Gliederungen der Partei Die Linke. Die Landessprecherin der Linken NRW, Katharina Schwabedissen: �Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die gemeinsam mit der Mehrheit der Bev�lkerung gegen Kriegseins�tze der Bundeswehr stimmt. In Afghanistan werden nicht die Menschenrechte verteidigt, sondern Menschenrechte f�r kapitalistische Wirtschaftsinteressen mit F��en getreten. Die Linke verteidigt den Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!'�. Die Veranstalter sind optimistisch, dass trotz wahrscheinlichen Drucks der Bundesregierung f�r weitreichende Sperrbezirke das Demonstrationsrecht auch in der N�he von Petersberg und Bundestag wahrgenommen werden kann. �In Bonn kennen sich Polizeipr�sidium und wir von vielen erfolgreichen und friedlich verlaufenen Veranstaltungen�, betont Manfred Stenner. �Das kriegen wir auch diesmal wieder hin�....

Friedensbewegung aufgepasst! - oder warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren

von Markus Pfl�ger Vorbemerkung: In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien f�r mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. In einem Beitrag in W&F 3/11 wurde f�r mehr "Friedens�bewegung an die Schulen!" geworben � dabei wird auf eigene Kooperationsvereinbarungen positiv Bezug genommen � als Pendant zu Kooperationsvereinbarung der Kultusministerien mit der Bundeswehr. In diesem Standpunkt werden Erg�nzungen und andere Sichtweisen f�r eine Arbeit gegen Militarisierung und f�r mehr Friedensbildung vorgebracht. Eine Kurzvariante erscheint in Wissenschaft & Frieden 4/2011. Klar, mehr Friedensbildung an Schulen w�re gut. Viele Friedensbewegte haben sich erst durch den verst�rkten Werbefeldzug der Bundeswehr und v.a. durch die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit Kultusministerien darauf besonnen. Der Werbefeldzug und die Ma�nahmen zu Attraktivit�tssteigerung der Bundeswehr m�ssen publiker werden, inklusive der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen hinter der Militarisierung. Es gilt Sch�lern, Lehrern und Eltern Kritik UND Alternativen bekannter zu machen. Ein wichtiges Ziel erscheint mir dabei, die Bundeswehr aus der Schule zu dr�ngen, sie im Idealfall zu einem milit�rfreien Ort zu erkl�ren. Zwei solche Schulbeschl�sse gibt es inzwischen[1]. Durch die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr ergibt sich folgerichtig der Einsatz f�r die R�cknahme dieser Vereinbarungen oder in anderen Bundesl�ndern das Verhindern solcher Kooperationen. Gleichzeitig ist zu �berlegen, wie die Friedensbewegung ihre Position st�rker an Schulen bringt. Das Anliegen der Autoren Becker[2] scheint dabei ein anders zu sein, als das vieler Friedensbewegter - beispielsweise im Netzwerk �Schul�frei f�r die Bundeswehr�. Sie schreiben: Mit eigenen Kooperationen sollen �ReferentInnen (...) �ber Erfahrungen im Freiwilligendienst und als Friedensfachkraft berichten (...)� Und: �Die einen legen Wert auf die B�ndelung von Ressourcen zur Abschaffung der Bundeswehr-L�nder-Kooperation, die anderen auf ebenb�rtige Kooperationsabkommen der L�nder mit den Dach�verb�nden des Friedensdiensts.� Ich lege Wert auf Friedensbildung UND Engagement gegen Militarisierung. Kooperationsabkommen sind ein typisch obrigkeitsstaatliches Mittel, was die Bundeswehr zus�tzlich aufwertet und ihr einen exklusiven Zugang ver�schafft, z.B. zur Lehreraus- und fortbildung. Die zwischen den Zeilen stehende Favo�ri�si�er�u�n�g eigener Friedensabkommen (und von Treffen bekannte Empfehlung Herr Beckers) erscheint mir ein Fehler. Die erste Friedens-Kooperationsvereinbarung wurde am 15.8.2011 in Rheinland-Pfalz unterzeichnet und sie ist nur in Bezug auf die bestehenden Bundeswehr-Kooperation zu verstehen: Die Friedenskooperation ist f�r die Landes�regierung eine M�glichkeit, �rger und Kritik loszuwerden - ohne die Bundeswehrkooperation anzu�tasten. Eigene Kooperationsabkommen zu begr��en, bedeutet die Kooperation mit der Bundeswehr zu verfestigen und ist deshalb friedenspolitisch kontraproduktiv. Oberkirchenrat Gottfried M�ller begr��t die Vereinbarung mit folgenden Worten: "Dadurch wird die notwendige Ausgewogenheit zwischen sicherheitspolitischen Erw�gungen und friedensethischen Argumenten hergestellt."[3] Rheinland-Pfalz als Vorreiter: ein gutes �schlechtes Beispiel�: Kurz vor der Landtagswahl hatte sich die SPD-Alleinregierung mit Vertretern von Friedensgruppen � trotz der Bitte anderer Friedensgruppen, dies nicht zu tun � auf eine eigene Kooperationsvereinbarung verst�ndigt � Kritik an der Bundeswehr geh�rt(e) nicht mehr dazu. Die Entw�rfe lagen also bereit. Nach dem Verlust von SPD-Stimmen und dem Einzug der Gr�nen in den Landtag wurde eine rot-gr�ne Koalition verhandelt. Die Gr�nen haben im Wahlprogramm das Ende der Bundeswehr-Kooperation. In den Ver�handlungen hatte die SPD dann ein gut vorbereitetes Argument, um dies abzuschmettern: eine eigene Kooperation mit Friedensgruppen. Klingt f�r die �ffentlichkeit ausgeglichen � f�r die Beckers �eben�b�rtig�. Dabei wissen wir, "gleichberechtigt" ist daran nichts. Fast 100 hauptamtliche und zahlreiche nebenamtliche Jugendoffiziere sind nur daf�r da, die Weltsicht ihres Dienstherren den Jugendlichen zu vermitteln. Dabei sind sie nur die Spitze eines milit�rischen Werbe�feldzugs. Dieser reicht von Kinospots, Werbe�anzeigen z.B. in Sch�lerzeitungen und der Bravo, Pr�senz auf youtube und facebook, Beratung in Arbeitsagenturen, Infotrucks, Heeresschauen� �ber Jugendevents, Messeauftritte, Fernsehserien, Musik- und Sportveranstaltungen, Gulasch�kanonen auf Familienfesten bis hin zu Soldatengottesdiensten. Die Hauptzielgruppe sind fast �berall Jugendliche. Trotz dieser Implikationen haben sich v.a. kirchliche Friedensgruppen und Arbeitsstellen f�r eine Unter�zeichnung entschieden. Dies sei pragmatisch, denn wir wollen ja alle mehr Friedensbildung. Wieso sollen Kooperationsvereinbarung pl�tzlich mehr Friedensbildung an Schulen bringen? * Trugschluss 1: Wenn es ein Papier gibt, das einen besseren Zugang zu Schulen erm�glichen soll, haben wir den auch. Dabei bleibt es weiterhin Schulleitern und Lehrern �berlassen, Friedensbewegte als Fachleute aus der Praxis einzuladen oder nicht. Wenn - wie in einigen F�llen in RLP - nicht nur Ministerpr�sident und Landtagspr�sident, sondern auch Rektoren ehemalige Berufs�soldaten sind oder gar fr�here Jugendoffiziere jetzt Lehrer werden, wird dies wenig n�tzen. Wer Lehrer�zimmer kennt, wei�: bekannt werden unsere Ange�bote vor allem durch direkte pers�nliche Kontakte und Empfehlungen. * Trugschluss 2: Wenn es eine eigene Kooperationsvereinbarung gibt, wird mehr Friedensbildung geleistet. Als zaubere das Papier auch gleich kompetente Leute mit Zeit daf�r herbei und alle Lehrer rufen pl�tzlich �Ahh, kommt bitte, ihr habt ja ein Papier von oben�? Mit einem Staatswappen und 10.000 � j�hrlich f�r Fahrtkosten u.�. haben nicht pl�tzlich die wenigen Hauptamtlichen mehr Zeit und Ehrenamtliche Motivation. F�r mehr Friedensbildung braucht es in erster Linie engagierte Menschen, die sich vernetzen und weiterqualifizieren, Material austauschen und fortentwickeln � siehe z.B. das Projekt von AGDF und EAK. Ob Kooperationsabkommen dazu was beitragen k�nnen, ist sehr fraglich. Ihr Beitrag zur Stabilisierung der Bundeswehr-Kooperation und zu Zwist innerhalb der Friedensszene ist klarer. * Trugschluss 3: Kooperationsvereinbarung sind ein nettes Angebot ohne politisches Kalk�l der Landesregierungen. Nein! Sie ist eindeutig auch eine Antwort auf die Kritik an Bundeswehrkooperationen und Werbefeldzug nicht nur an Schulen. Die Kritik wird durch eigene Kooperationsabkommen geschickt gekontert, geschw�cht und Kritiker werden vereinnahmt. * Trugschluss 4: Wer �Gegen die Bundeswehr an Schulen und Militarisierung� aktiv werden will, wolle nicht �Mehr Friedensbildung�. Klar gibt es Schwerpunktsetzungen, aber ich selbst will mehr an Schulen bzw. will dass die Angebote daf�r von uns verbessert werden, ich brauche daf�r aber keine Kooperation. Und noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch der R�ckschluss nicht stimmt: wer f�r eine Friedenskooperationen ist, macht nichts (mehr) gegen die Bundeswehr bzw. ihren Werbefeldzug. Weitere Argumente gegen Kooperationen mit Friedensgruppen - Rheinland-Pfalz k�nnte Schule machen - ver�ffentlichte die Initiative f�r Schulen ohne Milit�r in RLP: "Soll Kooperationsabkommen Milit�rkritiker ruhig stellen?" PM 16.8.11: Ein Interview erg�nzt dies: �Friedensgruppen sind in die Falle getappt� jw 22.8.2011: Markus Pfl�ger arbeitet hauptamtlich f�r die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier, ist Mitglied der DFG-VK und IMI-Beirat Anmerkungen: [1] (siehe Musterantrag sowie Beispiel 1 und 2) [2] Friedensbewegung an Schulen von Jenny Becker und Peter Becker in: Wissenschaft & Frieden 3/2011 S.28 [3] ...

R�stungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der R�stungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten �ber ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Versto�es gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Au�enwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch z�hlen zu den t�dlichsten Waffen weltweit", wei� R�stungskritiker J�rgen Gr�sslin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum t�dlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen." Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dr�ngende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu kl�ren: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung f�r Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?" Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zur�ckzuziehen und keine neuen zu vergeben." Die R�stungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den T�tern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass R�stungsg�ter grunds�tzlich nicht exportiert werden. Informationen: Mehr zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den T�tern Name und Gesicht" unter Tr�gerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden e.V. (AGDF) -- aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. . Bisch�fliches Hilfswerk MISEREOR -- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) -- Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) -- Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland -- Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion -- JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion -- Ohne R�stung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Sch�pfung -- R�stungsInformationsB�ro (RIB e.V.) -- Werkstatt f�r Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG) Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsb�ndnis der Kampagne mit....

Internationale Liga f�r Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der t�rkischen Milit�roperationen gegen mutma�liche Stellungen der PKK im Nordirak

Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner: "Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Ma�nahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die v�lkerrechtswidrigen Milit�rangriffe gegen S�dkurdistan (Nordirak) zu beenden sowie eine friedliche und zivile L�sung der t�rkisch-kurdischen Frage zu forcieren. Hierzu geh�rt auch ein sofortiges Exportverbot f�r deutsche Waffen an die T�rkei." T�rkische Kampfflugzeuge bombardieren seit geraumer Zeit die Grenzregion in S�dkurdistan (Nordirak). Unter diesem Bombardement gegen mutma�liche Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK leidet in erster Linie die Zivilbev�lkerung. Die Internationale Liga f�r Menschenrechte verurteilt diese grenz�berschreitenden Milit�roperationen der T�rkei als klaren Versto� gegen das V�lkerrecht, wobei die Liga milit�rische Interventionen auch im Kontext vermeintlichen oder tats�chlichen Terrorismus' grunds�tzlich ablehnt. Dazu erkl�rt Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner: "Mit ihren Milit�roperationen setzt die Regierung von Ministerpr�sident Erdogan wieder auf eine milit�rische ,L�sung' im t�rkisch-kurdischen Konflikt - obwohl diese staatsgewaltige Vorgehensweise seit Jahrzehnten nur Verw�stungen, Elend und Tod brachte und obwohl es in den vergangenen Jahren bereits hoffnungsvolle Anzeichen eines Dialogs gab und eine demokratisch-friedliche L�sung m�glich erschien. Doch seit geraumer Zeit sind in der T�rkei Strukturentwicklungen zu verzeichnen, die den notwendigen Demokratisierungsprozess behindern, Rechtsstaatserfordernisse blockieren und autorit�re Z�ge tragen." Die AKP-Regierung versperrt mit ihrem milit�rischen Vorgehen den einzig sinnvollen Weg einer politischen L�sung und damit die Chance auf ein friedliches Zusammenleben von T�rken und Kurden in der T�rkei. Im Innern des Landes torpediert die Regierung eine Verhandlungsoption durch versch�rfte Kriminalisierung und Repression gegen kurdische Abgeordnete und Parteien. Liberale t�rkische Wissenschaftler und Publizisten hatten schon seit l�ngerem einen Friedensdialog unter Einbeziehung von PKK und Abdullah �calan eingefordert, den auch die kurdische Seite seit Jahren anstrebt - der aber immer wieder auch durch Anschl�ge, die der PKK zugerechnet werden, in Frage gestellt wurde. Der inoffiziell bereits begonnene Dialog mit Abdullah �calan ist nun in Gefahr. Mit Ausgrenzung und Repression, mit Gewalt und Milit�roperationen k�nne jedenfalls, so G�ssner, keine friedliche, demokratische und gerechte L�sung erzielt werden. "EU und Bundesregierung sind deshalb gefordert, im Zuge des laufenden EU-Beitrittsprozesses mit geeigneten politischen Ma�nahmen einzuschreiten, um weiteres Blutvergie�en zu verhindern und politische Wege zu �ffnen - anstatt den Konflikt auch noch durch eine zunehmende Kriminalisierung der Kurden in Europa und Deutschland und durch weitere Waffenlieferungen an die T�rkei zu versch�rfen." Deshalb fordert die Liga sowohl eine Beendigung der Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden in Europa und Deutschland als auch den Stopp jeglichen deutschen Waffenexports in die T�rkei." Nach Auffassung der Liga ist die politisch-friedliche L�sung der t�rkisch-kurdischen Frage inner�halb der T�rkei Schl�ssel und Voraussetzung f�r eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage und f�r eine Demokratisierung - und damit auch f�r einen EU-Beitritt der T�rkei. "Schlie�lich ist die ,Kurdenfrage' im Kern kein Terrorproblem, als das sie jedoch unabl�ssig behandelt wird, sondern ein T�rkeiproblem, das mittlerweile zu einer gesamteurop�ischen zivilgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist, die auch nur in einem europ�ischen Kontext dauerhaft zu l�sen sein wird." Deshalb fordert die Liga: "EU und Bundesregierung m�ssen endlich die Kurden- und Minderheitenfrage in der T�rkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverz�glich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen setzen, um eine demokratische, menschenrechtskonforme und gerechte L�sung f�r die gro�e kurdische Minderheit in der T�rkei zu forcieren." ------------------------------------------------------------------- Quelle: E-Mail der Internationale Liga f�r Menschenrechte (ILMR) Haus der Demokratie und der Menschenrechte 10405 Berlin, Greifswalder Str. 4 ...

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Verm�chtnis: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" / Veranstaltungen in �ber 150 Orten / Bundeswehr raus aus Afghanistan � und zwar sofort / Auch in Libyen ging es der NATO um �l und geostrategische Interessen / Kritik an �Kesseltreiben� gegen Westerwelle / R�stungsexporte stoppen und R�stungsproduktion �konvertieren� / Keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen Zu den bevorstehenden Aktivit�ten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu geh�rt vor allem das Verm�chtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandsk�mpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" An rund 150 Orten wird in Veranstaltungen, Mahnwachen, Demos und Kundgebungen der Antikriegstag bzw. "Weltfriedenstag" begangen. Die Aktionen beginnen am 1. September fr�hmorgens um 5.45 in Kassel, wo die dortige Friedensbewegung traditionell zu einer Kundgebung am Mahnmal f�r die Opfer des Faschismus aufruft. Und die Aktionen werden fortgesetzt bis zum 4. September, dem zweiten Jahrestag des Kunduz-Massakers, jenes verh�ngnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in der N�he von Kunduz, bei dem 140 Menschen, �berwiegend Zivilpersonen, Kinder und Jugendliche get�tet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst, der damit das gr��te deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg ausl�ste. Der Afghanistankrieg, dessen Beginn sich in diesem Jahr (7. Oktober) zum zehnten Mal j�hrt, steht im Mittelpunkt der zahlreichen Aktivit�ten von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Die Botschaft ist klar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft st�rker zu unterst�tzen!", hei�t es im Aufruf des DGB. F�r die Friedensbewegung ist der Antikriegstag zugleich Auftakt f�r eine Reihe weiterer Aktivit�ten im "Aktionsherbst Afghanistan", die fortgesetzt werden mit einer zentralen Veranstaltung am 7. Oktober in Berlin, mit demonstrativen Aktionen (u.a. auch in Berlin) am 8. Oktober, mit einer Unterschriftensammlung unter den Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden � zivil helfen" sowie mit Aktionen gegen den Gipfel der Krieg f�hrenden Staaten Anfang Dezember in Bonn. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt noch einmal klar, dass die Bundesregierung weder eine Abzugsperspektive aus Afghanistan noch einen �berzeugenden Plan zum zivilen Wiederaufbau des geschundenen Landes hat. Der Krieg wird weiter gef�hrt, die Bundeswehr wird auch �ber 2014 hinaus in Afghanistan bleiben, die NATO wird ihren verfehlten "Krieg gegen den Terror" in Zentralasien und Pakistan fortsetzen. Denn nie ging es in diesem Krieg um Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um Rohstoffe und geostrategische Interessen. Dazu dient die sog. "Transformation" der Bundeswehr. Im DGB-Aufruf hei�t es hierzu: "Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote f�r weitere Auslandseins�tze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab." Der von der NATO gef�hrte und nach �ber f�nf Monaten gewonnene Luftkrieg gegen Libyen ist ebenfalls ein "Vorbote" weiterer Interventionen. Auch in Libyen ging es der Kriegsallianz (der Deutschland formell nicht angeh�rte) nicht um den Schutz der Zivilbev�lkerung, sondern um die Unterst�tzung einer B�rgerkriegspartei in ihrem Kampf gegen das herrschende Gaddafi-Regime, das anf�nglich auf betr�chtliche Unterst�tzung in der eigenen Bev�lkerung rechnen konnte. Der Krieg war v�lkerrechtswidrig (das beschr�nkte UN-Mandat wurde von Anfang an missachtet) und ist ein Bestandteil der westlichen Strategie zur Wiedergewinnung strategischer Positionen im arabischen Raum, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Die Friedensbewegung warnt vor einer neuerlichen Zuspitzung des Nahostkonflikts. Die j�ngste Gewalteskalation zwischen Pal�stinensern und Israel hat gezeigt, wie angespannt die Situation in der Region in diesem Herbst ist. Das Recht der Pal�stinenser auf einen eigenen Staat soll noch im September von der UN-Generalversammlung festgestellt werden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag h�lt dies f�r einen l�ngst �berf�lligen Schritt und hofft auf gen�gend internationalen Druck auf Israel, die Zweistaatenl�sung endlich auch praktisch zuzulassen. Dies kann und muss auf der Grundlage des V�lkerrechts und der vielen einschl�gigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschehen. Das ideologische Kesseltreiben gegen Au�enminister Westerwelle (der in der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung keineswegs beliebt ist) wirft ein bezeichnendes Licht auf die kurze historische und juristische Ged�chtnis der politischen Klasse: Hier wird jemand gezwungen, ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel der Au�enpolitik abzulegen. Das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2,4) und das Kriegsverbot nach Art. 26 des deutschen Grundgesetzes gelten der politischen Klasse nichts mehr. Dies wird auch deutlich bei der R�stungsexportpraxis der Bundesregierung: Panzer nach Saudi-Arabien werden genauso durchgewinkt wie der Verkauf von Kleinwaffen (einschlie�lich der Vergabe von Lizenzen zu deren Produktion) in alle Welt. Die Friedensbewegung demonstriert am Antikriegstag f�r eine Beendigung des internationalen Waffenhandels und f�r die Umwandlung der R�stungsproduktion in die Produktion ziviler G�ter (Konversion). In vielen St�dten beteiligen sich auch kurdische Gruppen an den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften. Unter dem Motto "Tatort Kurdistan" informieren sie z.B. �ber das brutale Vorgehen der t�rkischen Regierung gegen die Kurden im eigenen Land sowie im Nordirak. Auch hier sind deutsche Waffen in Gebrauch. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen zum diesj�hrigen Antikriegstag bildet die Kritik an den Werbemethoden der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen und Hochschulen. Staatsb�rgerlicher Unterricht muss von dazu ausgebildeten Lehrkr�ften gehalten und darf nicht von "Jugendoffizieren" �bernommen werden. Und an den Universit�ten und Fachhochschulen muss f�r den Frieden und nicht f�r Milit�r, R�stung und Krieg geforscht werden. Quelle: E-Mail des Bundesausschuiss Friedensratschlag vom 29.08.2011...

Westerwelle und Libyen: Zur�cktreten bitte?

Das Kesseltreiben gegen Westerwelle, um ihn aus dem Amt des Au�enministers zu dr�ngen, nimmt Fahrt auf. Sogar erste FDP-Mitglieder legen ihm einen �anst�ndigen R�cktritt� nahe. Anlass ist, dass die NATO inzwischen den Regime-Change (fr�her hie� das: �Export der Revolution�) in Libyen erfolgreich bewerkstelligt hat. Ihre Luftangriffe gegen die Gaddafi-Regierung sowie Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe f�r die Rebellen haben diesen zum Sieg im B�rgerkrieg verholfen. Nun finden es viele unangemessen, dass sich Westerwelle auf die Seite der Sieger stellt, denn er war im M�rz gegen den westlichen Kriegseintritt und sorgte daf�r, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat der Stimme enthielt. �Der Erfolg der Nato ist ein sp�ter Beleg daf�r, dass die Entscheidung falsch war, die Au�enminister Guido Westerwelle am 17.M�rz getroffen hat.� Dieser Satz aus der Frankfurter Rundschau ist repr�sentativ f�r den medialen und politischen Mainstream in Deutschland: Wer den Krieg gewinnt, hat Recht. Umgekehrt kann man daraus lesen, dass sich der Mainstream offenbar an dem NATO-Krieg beteiligen wollte. Denn mit �Ja� stimmen und dann nicht mitmachen � das war nat�rlich zu keiner Zeit ernsthafte politische Option. Das wei� jeder Westerwelle-Kritiker, auch wenn das �ffentlich nicht so gerne zugegeben wird. Das musste man ja �zum Gl�ck� auch nicht, da z.B. der Bundestag (dank Westerwelle) nie �ber eine deutsche Kriegsbeteiligung abstimmte. Da h�tte sich dann Spreu vom Weizen trennen m�ssen. Dass trotzdem einige deutsche Milit�rs in den NATO-St�ben den Krieg mitf�hrten, wie Christian Str�bele unl�ngst aufdeckte, sollte man nicht nur aus Demokratie-Gr�nden (�bergehen des Parlaments) kritisieren, sondern weil die Kriegsbeteiligung falsch war. Was war an dieser falsch, wo doch der Krieg jetzt offenbar gewonnen ist? Der angegebene Kriegsgrund (�humanit�re Intervention�) ist zweifelhaft. Der Hamburger Prof. Reinhard Merkel dazu: �Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten t�teten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.� (FAZ 22.3.2011) US-Professor Alan J. Kuperman stellt im Boston Globe vom 14.4.2011 sogar das Basisargument, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: �Nor did Khadafy ever threaten civilian massacre in Benghazi, as Obama alleged. The �no mercy�� warning, of March 17, targeted rebels only, as reported by The New York Times, which noted that Libya�s leader promised amnesty for those �who throw their weapons away.�� Khadafy even offered the rebels an escape route and open border to Egypt, to avoid a fight �to the bitter end.��] Gehen wir trotzdem einmal davon aus, dass im M�rz ein Blutbad in Benghasi durch das Gaddafi-Regime drohte. NATO-M�chte wie Frankreich und Britannien bereiteten Luftangriffe vor und besorgten sich ein UN-Mandat. Die Flugverbotszone wurde eingerichtet. Nach dieser Lesart war Ende M�rz also das Blutbad in Benghasi verhindert worden. Aber wieso wurde nach der UN-Sicherheitsratsresolution (bis heute) f�nf Monate heftig Krieg gef�hrt, ohne dass es zu einem Waffenstillstand und zu politischen Verhandlungen bzw. einer politischen L�sung kam? Warum wurden alle Fact-Finding-Missionen abgelehnt? Wieso mussten mehr als 15.000 Menschen sterben? Weil Regime-Change (und darum ging es den westlichen M�chten von Anfang an) keine Kompromisse erlaubt. Die Waffen h�tten nach NATO-Auffassung nur ruhen k�nnen, wenn sich der Kriegsgegner bedingungslos ergeben h�tte. Weil er das nicht tat, wird er selbstverst�ndlich f�r alle Opfer verantwortlich gemacht. Jede politische Initiative bzw. jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis wurde zur�ckgewiesen, da man Gaddafi grunds�tzlich nicht trauen k�nne und dieser abtreten m�sse. DANN (also quasi nach dem Regime-Change) k�nne man verhandeln. Die v�llige Kompromisslosigkeit der Rebellen und der NATO ist insofern verbl�ffend, als viele Rebellenf�hrer sich aus der Gaddafi-F�hrung rekrutierten. Der flie�ende Seitenwechsel zur anderen B�rgerkriegspartei wurde von Spiegel Online am 25.8.2011 mit der satirischen �Eilmeldung� auf die Spitze getrieben, Gaddafi selbst sei nun auch zu den Rebellen �bergelaufen. Insofern war die Basis f�r eine inhaltliche Einigung in Libyen besser als bei manch anderem Konflikt. Trotzdem wurden alle Bem�hungen der T�rkei, von Venezuela oder auch der Afrikanischen Union ignoriert bzw. bombardiert (�Frankreich bombardierte eine L�sung� � �berschrift in der t�rkischen Zeitung H�rriyet). In der Liste fehlt � Deutschland! Durch die Stimmenthaltung h�tte die Bundesregierung alle Voraussetzungen f�r eine neutrale Vermittlung mitgebracht, aber hier unternahm Westerwelle offensichtlich nichts. DAS k�nnte man an ihm kritisieren, aber nicht die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat. Zweifellos war der NATO-Kriegseinsatz in Libyen intensiv: Bis Ende August wurde �ber 20.000 Lufteins�tze geflogen, darunter fast 8.000 richtige Kampfeins�tze. Zum Vergleich: im 1.Halbjahr 2010 wurden in Afghanistan nicht einmal 15.000 Eins�tze geflogen! Der Vorwurf an Westerwelle lautet nun, dass er den NATO-Kriegseinsatz nicht w�rdige und stattdessen �rechthaberisch� auf die Erfolge der von ihm initiierten Sanktionspolitik verweise. Der wegen seiner N�he zu Gaddafi Ende M�rz im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, sch�tzte damals, dass der Krieg in 3-4 Monaten zu Ende sei, wenn n�mlich das Gaddafi-Regime seine Leute nicht mehr mit Lebensmittel und anderen Dingen versorgen k�nne. Er hat sich offenbar nur um wenige Wochen versch�tzt. Insofern soll man Westerwelles Argument nicht vom Tisch wischen. Denn wie soll eine Gro�stadt wie Tripolis, die sich nicht selbst ern�hren kann und von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten ist, noch versorgt werden? Dass noch auf Schleichwegen Lebensmittel in die Stadt gebracht werden k�nnen, �ndert an der allgemeinen Versorgungsproblematik nichts. Die tagesschau berichtet entsprechend am 27.8.2011 �ber die Lage in Tripolis, nachdem die Stadt von den Rebellen erobert wurde: �F�r die Menschen in Libyens Hauptstadt Tripolis wird das Leben schwieriger. In der Millionenmetropole fiel stundenlang der Strom aus. Die ganze Stadt sei dunkel, berichtete eine Korrespondentin am Abend der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe auch kein Wasser mehr� Zudem mangelt es in der Stadt an frischen Lebensmitteln. Vor den wenigen Gesch�ften, die frische Waren anbieten, bildeten sich lange Schlangen.� Die Guthaben Libyens wurden seit M�rz eingefroren und beschlagnahmt. Entsprechend geriet das Gaddafi-Regime auch ohne den t�glichen Bombenhagel, der sicher auch der Strom- und Wasserversorgung nicht gut getan hat, immer mehr in die Bredrouille. Dass die internationalen Sanktionen keine Wirkung auf den Konflikt hatten, kann man also nicht ernsthaft behaupten. Diejenigen, die Westerwelle wegen seiner Analyse des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes kritisieren und ihn zum Abschw�ren und zur W�rdigung der Milit�rschl�ge n�tigen wollen, w�rgen damit gleichzeitig die Diskussionen �ber nicht-milit�rische Alternativen ab. Denn Westerwelle hatte bei den Zielen gar keinen Dissens zu seinen westlichen B�ndnispartnern, er wollte diese aber ohne milit�rische Mittel erreichen. Man muss Westerwelle in diesen Tagen verteidigen. Das geht, auch ohne dass man ihn gleich f�r den Friedensnobelpreis vorschl�gt. Aber es w�re schon absurd, wenn er ausgerechnet zur�cktreten w�rde, weil er etwas richtig gemacht hat. Uli Cremer ...

Internationale Liga f�r Menschenrechte gratuliert Friedensaktivisten und R�stungs(export)gegnern zum Aachener Friedenspreis 2011

Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner (Bremen) wird am 1. September 2011w�hrend der Verleihungsfeier in der Aula Carolina zu Aachen die Laudatio halten auf die diesj�hrigen Aachener Friedenspreistr�ger J�RGEN GR�SSLIN (Freiburg) sowie die INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG e.V. (IMI, T�bingen) J�hrlich zum Antikriegstag am 1. September findet die Verleihung des bundesweit und interna�tional renommierten Aachener Friedenspreises statt. Dieser Friedenspreis wurde 1988 als B�rgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung gegr�ndet, um Einzelpersonen oder Gruppen zu w�rdigen und vorzustellen, die von "unten her" dazu beigetragen haben, der "Verst�ndigung der V�lker und der Menschen untereinander zu dienen" -- eine Zielsetzung, der sich auch die Internationale Liga f�r Menschenrechte verpflichtet sieht. Wie der Verein Aachener Friedenspreis zu seiner diesj�hrigen Entscheidung erkl�rt, arbeitet der P�dagoge und Buchautor (Freiburg) seit den 1980er Jahren "mit beeindruckender Energie und Unerm�dlichkeit f�r den Frieden, vor allem f�r Verbote von R�stungsproduktion und R�stungsexporten". Die (T�bingen) sei als "antimilitaristische Denkfabrik" seit 15 Jahren "Mittler zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung", die mit Analysen und kritischen Hintergrundinformationen den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU unterf�ttere und unterst�tze. Dazu Liga-Vizepr�sident Rolf G�ssner (Bremen), der die Laudatio auf beide Preistr�ger halten wird: "Es ist �beraus bedeutsam und auch hochaktuell, dass dieses Jahr herausragende R�stungsgeg�ner und Friedensaktivisten mit diesem Friedenspreis geehrt werden - gerade in einer Zeit, in der wir eine fortschreitende Militarisierung der Au�en- und Innenpolitik zu beklagen haben, gerade in einer Zeit, in der der deutsche Waffenhandel ungebremst floriert." /Die skandal�sen Genehmigungen von R�stungs- und Waffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten und Regime des Nahen und Mittleren Ostens durch den regierungsamtlichen Bundessicherheitsrat zeigten, wie brisant diese Problematik sei, so G�ssner, "aber auch wie existentiell f�r potentiell Betroffene, wie verh�ngnisvoll f�r Oppositionelle und die Demokratiebewegungen in den jeweiligen Ziell�ndern. Besonders die ganz legalen R�stungsexporte an diktatorisch regierte Staaten sowie in Krisen- und Kriegsgebiete sind Bombengesch�fte mit dem Tod und lassen die deutschen Waffenschmieden zu staatlich lizenzierten Konflikt- und Kriegsgewinnlern werden." Mit ihrem herausragenden Engagement gegen Waffenexporte und fortschreitende Militarisierung von Staat und Gesellschaft haben sich die Aachener Friedenspreistr�ger 2011 gro�e Verdienste erworben. Mehr zu den Preistr�gern auf Internationale Liga f�r Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Tel. 396 21 22, Fax 396 21 47, Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 2011, 19 Uhr in der Aula Carolina zu Aaachen, Pontstra�e Programm Begr��ung: Uta Kempen (Mitglied im Aachener Friedenspreis e.V.) Gru�wort f�r die Stadt Aachen: Stv. B�rgermeister Bj�rn Jansen Ansprache: Karl Heinz Otten (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.) Laudatio: Dr. Rolf G�ssner (RA/Publizist, Internationale Liga f�r Menschenrechte) Preisverleihung und Dankreden der Preistr�ger: J�rgen Gr�sslin (Freiburg) und Tobias Pfl�ger (f�r Informationsstelle Militarisierung e.V., T�bingen) Musikalischer Rahmen: Annette Coelho Bisherige Aachener Friedenspreistr�ger u.a.: Women in Black, Gush Shalom mit Uri Avnery (Israel), Leyla Zana und Eren Keskin (T�rkei), Petersburger Soldatenm�tter (Russland), Peace Brigades International, Ludwig Baumann (Wehrmachtsdeserteur, Friedensaktivist), Andreas Buro (Politologe), Hanne Hiob (Schauspielerin), Pro Asyl mit Heiko Kauffman, Wanderkirschenasyl NRW, Hilfe f�r Menschen in Abschiebehaft e.V. (B�ren)...

ZgK 32 - Weltfriedenstag / Antikriegstag 2011

JETZT BESTELLEN! Auch zum diesj�hrigen Weltfriedens-/Antikriegstag am 1. September 2011 erscheint wieder eine Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg � ZgK. Es handelt sich um die 32. Ausgabe seit Gr�ndung der Antikriegszeitung 1999, im Nato-Krieg gegen Jugoslawien (�Kosovo-Krieg�). Die Zeitung geht am 26. August in den Vertrieb. Sie wird also f�r die Aktivit�ten am Weltfriedens-/Antikriegstag rechtzeitig vor Ort pr�sent sein. Inhalte der neuen Ausgabe - Weltweite Schuldenkrise und weltweite R�stungsausgaben - Der Nato-Krieg um �l in Libyen - Kanzlerin Merkel als H�ndlerin des Todes / Deutsche R�stungsexporte nach Saudi-Arabien, Angola, Nigeria usw. - Berliner Senat l�sst an Schulen f�r das Kriegshandwerk werben - Antikriegstag und Nazi-Mobilisierungen - Ausstieg aus der Atomenergie? Nicht bei atomarer Forschung f�r das deutsche Milit�r - Zehn Jahre Afghanistan-Krieg - Das Massaker in Norwegen und die faschistische Ideologie Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe sind u.a.: Ulla Jelpke // J�rgen Gr�sslin // Joachim Guilliard // Heike H�nsel // Ulrich Sander // Reiner Braun // Dietrich Schulze // Laura von Wimmersperg // Winfried Wolf Umfang wie immer seit zehn Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise g�nstig wie folgt: - Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex. - Bestellungen von 51 - 499 Ex.: 25 Cent je Ex. - Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung. Bestellungen ab sofort bitte an oder �ber unser oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 030-22773179 (MdB-B�ro Heike H�nsel)...

Afghanistanprotest: Aufruf unterschreiben, Protestb�ndnis unterst�tzen!

SIE REDEN VOM FRIEDEN. SIE F�HREN KRIEG. Dem Frieden eine Chance � Truppen raus aus Afghanistan! 10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn die den Krieg einleitete, wollen sich im Dezember 2011 Delegationen aus 90 L�ndern erneut in Bonn treffen. Nach der Propaganda der kriegf�hrenden Regierungen soll jetzt zwar der Ausstieg aus dem Krieg offizielle zelebriert werden, in der Realit�t wird die NATO aber weiterhin Besatzungstruppen in f�nfstelliger Zahl in Afghanistan stationiert haben und werden die Entscheidungen f�r das Land an anderen Stellen als in Afghanistan gef�llt. Zu erwarten f�r den Dezember 2011 ist eine gro�e Propagandashow. Die Aufgabe der Antikriegs- und Friedensbewegung gerade auch zu dieser Konferenz besteht darin, diese Verlogenheit mit all ihren Details aufzudecken. Breit. Kraftvoll. �berzeugend. Solidarisch miteinander und mit den vom Krieg direkt Betroffenen! !!! WAR STARTS HERE. LETs STOP IT HERE !!! Der Aufruf ist der Versuch, die unterschiedlichen Motive des Protestes gegen das Treffen zusammen zu fassen und gemeinsam zu formulieren. Es soll DER GEMEINSAME Aufruf unseres Protestes sein und kann deshalb nat�rlich nicht alle Gesichtspunkte des Protestes und der Motive aller im Einzelnen darlegen. Jede Gruppe, Struktur und Str�mung ist bei der Unterst�tzung dieses Aufrufes nat�rlich auch weiterhin berechtigt, ja fast schon aufgefordert, in eigenen Aufrufen die eigenen Motive und Begr�ndungen zu formulieren! Mit dem gemeinsamen Aufrufwollen wir deutlich machen, dass die Proteste von unterschiedlichen Organisationen str�mungs- und spektren�bergreifend organisiert und getragen werden. Unterst�tzt jetzt den Aufruf pers�nlich und mit Euren Organisationen/Strukturen! Macht Ihr jetzt deutlich, dass die Ablehnung des Krieges gro� und der Protest dagegen von breiten Teilen der Gesellschaft getragen wird! ...

Antikriegstag: Freiheit und Frieden f�r alle � nie wieder Krieg!

Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum 1. September 2011 Freiheit und Frieden f�r die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre sp�ter, aktueller denn je. Dieses Jahr j�hrt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten �ber Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast t�glich. Die Bev�lkerung braucht Arbeit und Stabilit�t statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft st�rker zu unterst�tzen! Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote f�r weitere Auslandseins�tze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee st�rkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft. Im Fr�hjahr dieses Jahres begannen gro�e Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten L�nder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und �gypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt gro�e Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortf�hren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f�r die Unterst�tzung dieses Prozesses st�rker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterst�tzen! Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europ�ische R�stungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgr��te Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, R�stungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und R�stungsausgaben nachhaltig zu senken! Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abr�stung nach dem Kalten Krieg sind noch immer �ber 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f�r eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen! Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenw�rde. Dies zu bek�mpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Daf�r m�ssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verf�gung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endg�ltig zu verbieten. Rechtsextremismus und Rassismus d�rfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Quelle: ...

Schlag gegen die Demokratie: Hoher Wahlrat der T�rkei erkl�rt die Wahl des kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle f�r nichtig

Am 12. Juni 2011 fanden in der T�rkei Parlamentswahlen statt. Wieder einmal hat sich best�tigt, dass Wahlen in der T�rkei weder frei noch fair ablaufen. Neben der bestehenden 10%-H�rde, welche eine ad�quate Repr�sentanz der kurdischen Bev�lkerung sowie aller Minderheiten im Parlament verhindern soll, kam es auch in diesem Jahr nach Berichten ausl�ndischer und regionaler Wahlbeobachter zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechtes auf freie Wahlen: Polizei- und Milit�rpr�senz in und um die Wahllokale, gef�lschte Wahlscheine, mehrfache Stimmabgaben, Festnahmen, verschwundene Wahlurnen, Drohungen gegen W�hler sind nur einige Beispiele hierf�r. All diese Repressionen konnten jedoch nicht verhindern, dass 36 Abgeordnete des Blockes f�r Frieden, Arbeit und Demokratie � 31 aus Kurdistan und f�nf aus den t�rkischen Metropolen �als unabh�ngige Kandidaten den Einzug ins t�rkische Parlament schafften. Erstmalig in der Geschichte der t�rkischen Republik zog ein aram�ischer Christ, Kandidat in der kurdischen Stadt M�rdin, ins Parlament ein. Auch die ehem. DEP- Abgeordnete und Sacharow-Friedenspreistr�gerin Leyla Zana, deren Immunit�t wegen ihrer Forderung nach einer politischen L�sung der kurdischen Frage aufgehoben wurde und die eine zehn j�hrige Haftstrafe verb��te, wurde gew�hlt. Gew�hlt wurden auch sechs inhaftierte PolitikerInnen, die aufgrund ihrer Meinungs�u�erung seit Monaten bzw. Jahren im Gef�ngnis sitzen. Einer davon ist der ehem. DEP- Abgeordnete Hatip Dicle, der bereits mehr als 10 Jahre im Gef�ngnis verbrachte, weil er als Abgeordneter f�r die Rechte des kurdischen Volkes eintrat. Seine Wahl wurde nun vom hohen Wahlrat der T�rkei (YSK) f�r nichtig erkl�rt und damit auch der Wille seiner knapp 80000 W�hler bzw. aller W�hler des Blockes f�r Frieden, Arbeit und Demokratie. Diese Entscheidung ist entgegen der Erkl�rung des YSK ein ausschlie�lich politischer Entschluss, der jeglicher juristischer Grundlage entbehrt und bewusst gefasst wurde. Sie ist als Entscheidung im Hinblick auf die L�sungsart der kurdischen Frage zu werten und zeigt offenkundig, dass die Bem�hungen der kurdischen Seite f�r eine politische L�sung seitens des t�rkischen Staates keine Beachtung finden. Die parallel hierzu verst�rkten Milit�roffensiven der t�rkischen Armee best�tigen dies. Der Entschluss des YSK stellt eine Provokation dar, die das Land in ein leidvolles Chaos st�rzen wird, welches sicherlich nicht im Sinne der V�lkerverst�ndigung und des Leitbildes einer Demokratischen Republik T�rkei steht. Das kurdische Volk wird sich jedoch von seinem Weg zu einem selbstbestimmten, freien Leben in einer Demokratischen Autonomie nicht abbringen lassen und auch diese H�rden �berwinden; so auch die �berzeugung vieler WahlbeobachterInnen aus Europa, die die Parlamentswahlen in der T�rkei mitverfolgt haben. Nach Bekanntgabe der Entscheidung des YSK in den Medien, noch bevor die Anw�lte von Herrn Dicle oder dieser selbst informiert wurden, gingen zehntausende Menschen in der T�rkei und in Kurdistan auf die Stra�en; es gab Tote und verletzte. Wir appellieren daher an die Internationale Staatengemeinschaft und die �ffentlichkeit, umgehend zu intervenieren und die Einhaltung internationalen und t�rkischen Rechts einzufordern. F�r eine politische L�sung der kurdischen Frage und die Gestaltung einer neuen, demokratischen Verfassung ist der Einzug von Hatip Dicle und allen anderen inhaftierten Abgeordneten ins Parlament unerl�sslich. YEK-KOM- F�deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. // CENI- Kurdisches Frauenb�ro f�r Frieden e.V. // ISKU- Informationsstelle Kurdistan e.V. KURD-AKAD- Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.//// YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Quelle: E-Mail vom 22.06.11 ...

Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011

R�stungsexporte weltweit stoppen Die Kampagne TATORT Kurdistan m�chte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen R�stungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit f�hrenden R�stungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen f�nf Jahren haben deutsche Firmen ihre R�stungsexporte fast verdoppelt, die T�rkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer f�r die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im R�stungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zur�ck, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die T�rkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerst�rung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erw�hnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der T�rkei seit Ende der 90er Jahre ihren h�chsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das t�rkische Milit�r gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von W�lder in Kurdistan weiter zunimmt. Die BRD und ihre Vorg�ngerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterst�tzer des t�rkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, n�mlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterst�tzer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterst�tzung w�re dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unr�hmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die f�r ihre Freiheit k�mpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der T�rkei noch im Fr�hjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht au�er Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbev�lkerung in Kurdistan eingesetzt werden. Wir m�chten dar�ber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufst�nden breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei m�chten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls t�glich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Gesch�ft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterst�tzt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste. Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Ein bundesweites Vernetzungstreffen findet statt am Sonntag, den 26.6. von 12-17 Uhr im Unabh�ngigen Jugendzentrum (UJZ) KORN, Kornstra�e 28-30, 30167 Hannover (U-Bahnhaltestelle Kopernikustrasse)...

Libysche Rebellen verteidigen Festung Europa

Italien schlie�t Abkommen mit �bergangsrat in Bengasi. Moskau und Peking fordern Ende der Gewalt Italiens Au�enminister Franco Frattini hat am Donnerstag gegen�ber dem Fernsehsender RAI Uno f�r den heutigen Freitag die Unterzeichnung eines �Kooperationsabkommens� mit dem selbsternannten �bergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi angek�ndigt. Dieses solle den Kampf gegen �illegale Einwanderung� nach Europa und �das Problem der R�ckf�hrung� regeln. Italien, wo immer wieder Boote mit Fl�chtlingen aus Afrika eintreffen, hatte mit der libyschen Regierung im Jahr 2009 ein �hnliches R�ckf�hrungsabkommen geschlossen. Danach ging die Zahl der ankommenden Fl�chtlinge zur�ck, da diese schon in Nordafrika von den dortigen Beh�rden aufgehalten wurden. Seit dem NATO-gef�hrten Luftkrieg gegen Libyen, an dem sich auch Italien beteiligt, werden die Fl�chtlinge von den Beh�rden jedoch nicht mehr an der Fahrt �ber das Mittelmeer gehindert. Frattini sagte nun, die libyschen Rebellen h�tten sich dazu verpflichtet, Fl�chtlinge zur�ckzuschicken. Die Pr�sidenten Ru�lands, Dmitri Medwedew, und Chinas, Hu Jintao, haben unterdessen zu einem Ende der Gewalt in Libyen aufgerufen. Die UN-Resolution, mit der die NATO ihre Luftangriffe begr�ndet, m�sse strikt eingehalten und d�rfe nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Beide M�chte hatten sich, ebenso wie Deutschland, bei der Abstimmung �ber die Libyen-Resolution enthalten, seither das Vorgehen der Milit�rallianz jedoch wiederholt kritisiert. Mit Blick auf die Lage in Libyen und in Syrien erkl�rten die beiden Staatschefs, die internationale Gemeinschaft k�nne durchaus konstruktive Hilfe leisten, aber kein Land d�rfe sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes in der Region einmischen. Um die schwierige Lage im Nahen Osten und in Nord�afrika in den Griff zu bekommen, seien �legale und politische Mittel� n�tig, erkl�rten Medwedew und Hu weiter. (AFP/jW) Quelle: ...

Deutsche und europ�ische Nahost-Politik muss auf Pal�stinenserstaat bestehen

�u�erst kritisch bewerten die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW) die von der Bundesregierung erkl�rten Bedingungen f�r die Gr�ndung eines pal�stinensischen Staates. Jahrelang - und aktuell durch Bundesau�enminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel bei ihrem Besuch in der Region - hat Deutschland die Zwei-Staatenl�sung als das Frieden bringende Endziel f�r den Konflikt zwischen Pal�stinensern und Israel erkl�rt. Jetzt aber wird die f�r den September m�gliche Ausrufung eines eigenen Pal�stinenserstaates vom Einverst�ndnis der israelischen Regierung abh�ngig gemacht. Beide Minister warnten bei ihrem Besuch in der Region wiederholt vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung des pal�stinensischen Staates. Die IPPNW sieht diese Konditionierung als einen erheblichen R�ckschritt auf dem Weg zu einer friedlichen L�sung des Konflikts im Nahen Osten. Gerade dem politischen Einwirken Deutschlands und Europas auf die israelische Regierung misst sie erhebliches Entwicklungspotential f�r die Region zu. Leider, so die IPPNW, hat die Bundesregierung ihre Nahost-Politik der Unbeweglichkeit der israelischen Regierung angeglichen. In seiner Rede vor dem US-Kongress demonstrierte der israelische Ministerpr�sident Benjamin Netanjahu nachdr�cklich, dass seine Regierung keinen Beitrag zu einer politischen L�sung des zentralen Konflikts im Nahen Osten anbietet. Statt friedenspolitischer Offerten wiederholte er gegen�ber den Pal�stinenserInnen und dem Nahostquartett nur Altbekanntes: Nein zur Teilung Jerusalems, Nein zur R�ckkehr der Fl�chtlinge und Nein zu den Grenzen von 1967. Vielmehr forderte er, dass Israel als "J�discher Staat" anerkannt wird und verlangte israelische Milit�r-St�tzpunkte entlang des Jordan. Die IPPNW will in �bereinstimmung mit vielen anderen Organisationen der deutschen und europ�ischen Friedensbewegung die Unbeweglichkeit israelischer, deutscher und europ�ischer Politik durchbrechen. Sie stellt an alle am Konflikt Beteiligten die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei f�r die L�sung des Konfliktes einzusetzen. Dazu geh�rt neben der Anerkennung Pal�stinas durch die UN im September auch, dass die Bundesregierung keine Waffen in L�nder des Nahen und Mittleren Ostens von �gypten bis Israel mehr exportiert. Deutschland und die Europ�ische Union m�ssen sich nachdr�cklich f�r das Ziel der f�r 2012 geplanten UN-Konferenz f�r eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren. ...

Keine Staatsverhinderung Pal�stinas

pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle �Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenl�sung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Pal�stina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von �ber 100 Staaten anerkannt ist. Statt den Pal�stinensern ihre Initiative f�r eine Anerkennung des Staates Pal�stina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Au�enminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das pal�stinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenl�sung st�rken.� so hei�t es in der heute ver�ffentlichten Erkl�rung des Gesch�ftsf�hrenden Vorstandes von pax christi. Den gesamten Wortlaut der Erkl�rung des Gesch�ftsf�hrenden Vorstandes finden sie im Folgenden ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Keine Staatsverhinderung Pal�stinas pax christi widerspricht Niebel und Westerwelle Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenl�sung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Pal�stina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von �ber 100 Staaten anerkannt ist. Statt den Pal�stinensern ihre Initiative f�r eine Anerkennung des Staates Pal�stina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Au�enminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das pal�stinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenl�sung st�rken. Die Pal�stinenser haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben demokratische Strukturen und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas �berwunden. Nun setzen sie ihre Hoffnung wieder einmal auf die Weltgemeinschaft. Die diplomatischen Erfolge in den lateinamerikanischen L�ndern, von denen die meisten Pal�stina mittlerweile anerkannt haben, geben ihnen Auftrieb. Die UN-Generalversammlung soll, wie es die UN-Charta vorsieht, auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrates der Aufnahme im September zustimmen. Falls es im Sicherheitsrat zu einem Veto kommt, z.B. durch die USA, muss die Einberufung einer au�erordentlichen UN-Generalversammlung erfolgen. Die israelische Regierung will die UN-Initiative der Pal�stinenser verhindern und ignoriert auch die Demonstrationen im eigenen Land, die die israelische Friedensbewegung zugunsten eines Staates Pal�stina begonnen hat. pax christi begr��t diese Kundgebungen, als ein Zeichen f�r ein friedliches Zusammenleben von Israel und Pal�stina. Die Bundesregierung will nur einem zwischen den Pal�stinensern und den Israelis verhandelten Staat Pal�stina zustimmen. Das hat Kanzlerin Merkel im Vorgriff auf eine noch auszuhandelnde gemeinsame EU-Linie Ministerpr�sident Netanjahu zugesichert. Statt im Rahmen des Nahostquartetts (EU, USA, UN und Russland) der israelischen Besatzung Grenzen zu setzen, erh�ht die Bundesregierung nun den Druck auf die Pal�stinenser. Der Staat Israel erkl�rte sich 1948 unabh�ngig und wurde international anerkannt. Auch von der Bundesrepublik. Den Staat Pal�stina aber, will die Bundesregierung immer noch nicht anerkennen mit Hinweis auf die noch ausstehende Friedensl�sung. Sie will aber auch verhindern, dass der Staat Pal�stina in die UNO aufgenommen wird. Gelingt ihr das, st��t sie damit das kleine Fenster einer Zweistaatenl�sung weiter zu. Gesch�ftsf�hrender Vorstand pax christi Berlin, 14. Juni 2011 ...

Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten

Christoph Kr�mer, Vorstandsmitglied der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges, nimmt den Besuch zweier deutscher Minister bei den Rebellen in Libyen zum Anlass, daran zu erinnern, dass "die �u�ere milit�rische Einmischung in einen B�rgerkrieg zugunsten einer Partei v�lkerrechtswidrig ist". Um einen dringend n�tigten Waffenstillstand und anschlie�ende Friedensverhandlungen in Libyen nicht per se zu unterlaufen fordert er von der Bundesregierung, "den Konflikt nicht durch Vorwegnahme des westlicherseits erw�nschten Kriegsergebnisses anzuheizen, sondern auch mit der weiterhin amtierenden Regierung zu kommunizieren, ihre Friedensinitiativen ernst zu nehmen und aufzugreifen und auch Tripolis zu besuchen, um sich dort ein eigenes Bild von den Folgen der NATO-Bombardierungen zu machen." Mit der Anerkennung des �bergangsrat der gegen Gaddafi k�mpfenden Rebellen und der Er�ffnung eines deutschen Verbindungsb�ros in der ostlibyschen Metropole Bengasi reiht sich Deutschland in die Phalanx jener ein, die gute Beziehungen und Nachkriegsgesch�fte mit dem gr��ten afrikanischen Erd�lproduzenten machen wollen. Obwohl Deutschland sich bei der UN-Resolution 1973 der Stimme enthalten hat, unternimmt die Bundesregierung unterhalb der direkten milit�rischen Interventionsschwelle alles, was ihrer Ansicht nach deutschen Interessen und der NATO-B�ndnistreue dienen k�nnte. Die v�lkerrechtlich fragw�rdige UN-Resolution wurde mit dem Schutz der libyschen Zivilbev�lkerung gerechtfertigt. Die �u�erungen von Politikern der intervenierenden Koalition und die Angriffsaktionen der NATO-Kr�fte belegen dagegen seit geraumer Zeit, dass nunmehr ein "Regime Change" zum milit�rischen Endzweck geworden ist. Christoph Kr�mer best�rkt die grunds�tzliche Haltung der IPPNW, dass durch Krieg kein wirksamer Frieden f�r eine Gesellschaft zu erreichen ist. Die Geschichte belegt immer wieder die verheerenden Auswirkungen von Krieg und B�rgerkrieg auf die sozio-�konomischen Indikatoren. Sie zeigt zugleich einen h�ufigen �bergang in eine gewaltt�tige Nachkriegsgesellschaft mit massenhaften �bergriffen und drohendem Genozid. Der von einer internationalen Koalition unterst�tzte B�rgerkrieg in Libyen t�tet und vertreibt zehntausende Menschen. Laut Angaben des UN-Hilfswerkes f�r Fl�chtlinge (UNHCR) gibt es bis zu 100.000 interne Fl�chtlinge im Land. �ber 900.000 ausl�ndische Arbeitskr�fte wurden von den blutigen Auseinandersetzungen �berrascht, ca. einem Drittel soll die Ausreise aus Libyen bislang gelungen sein. Insgesamt wird von einer Fl�chtlingszahl von einer Million Menschen ausgegangen. Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen sind bei ihrer Flucht �ber das Mittelmeer ertrunken. Noch gibt es keine nachpr�fbaren Zahlen �ber die Opfer des B�rgerkrieges und der NATO-Intervention, gesch�tzt wird, dass es bislang �ber 15.000 Tote gegeben haben k�nnte. ----------------------------------------------------------------------------------- Weitere Infos aus der Friedensbewegung zum Krieg in Libyen auf der DFG-VK-Themenseite ...

Revision und Blockaden verschoben. Camp und Demo. Gorleben und Brokdorf.

Block Brokdorf bewertet Verschiebung der Revision im AKW als Teilerfolg +-+ Blockaden werden an diesem Wochenende nicht stattfinden +-+ Camp und Demo finden statt +-+ Aktionen in Gorleben an Pfingsten und Blockaden am Wochenende 17. - 19. Juni Schon die Ank�ndigung von Blockaden hat ausgereicht, um den Zeitplan von E.ON durcheinander zu bringen. Die Verschiebung der Revisionsarbeiten zeigt, dass sich der Atomkonzern nicht sicher sein konnte, ob die Polizei es schaffen w�rde, den Zugang zum AKW freizuhalten. Die Behauptung einer bedrohten Netzstabilit�t �ber Pfingsten ist ein durchsichtiger Vorwand f�r den R�ckzieher des Atomkonzerns. Das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf sieht dies als einen wichtigen Teilerfolg, der uns zeigt, welchen Druck Blockaden und andere Aktionen des kollektiven Regel�bertritts aus�ben k�nnen.. Angesichts der Verschiebung des Beginns der Revisionsarbeiten im AKW Brokdorf auf den Mittwoch, den 15.6. wird das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf die geplanten Blockaden an Pfingsten nicht durchf�hren. Unser Ziel war eine mehrt�gige und materiell wirksame Blockade der Zufahrten zum AKW Brokdorf, um das Wiederanfahren des Reaktors zu verz�gern. Dieses Ziel k�nnen wir nur w�hrend der Revisionsarbeiten erreichen, daher haben wir uns nach intensiver Beratung zur Absage entschlossen. Das Camp in St. Margarethen wird aber wie geplant ab Freitag, den 10.6., ge�ffnet sein. Es gibt dort Platz zum Zelten, Verpflegung und sonstige Infrastruktur. Ebenso wird die angek�ndigte Demonstration am Sonntag, dem 12.6. um 6 Minuten vor Zw�lf ab Gro�wisch zum AKW Brokdorf stattfinden. Das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf weist auch auf die Aktionen hin, die an Pfingsten parallel am geplanten Endlager in Gorleben stattfinden. Wir rechnen damit, dass einige AktivistInnen nun an diesen Aktionen teilnehmen werden. Infos: Wir begr��en die Ank�ndigung von x-tausendmal quer, die Blockaden der Revisionsarbeiten am AKW Brokdorf nun ab dem 18. Juni durchzuf�hren. Ob und in welcher Form sich das Aktionsb�ndnis Block Brokdorf sich an diesem Termin an den Blockaden beteiligen wird, ist noch nicht abschlie�end entschieden. Eine Mitteilung hierzu erfolgt noch. Der angek�ndigte Pressetermin am Camp St. Margarethen am 11.6. um 13 Uhr entf�llt. Wir sind jedoch f�r weitere Ausk�nfte unter den angegebenen Nummern f�r Sie zu erreichen. Quelle: Pressemitteilung #10 der BlockBrokdorf Pressegruppe vom 9. Juni 2011...

Breites gesellschaftliches B�ndnis wird AKW Brokdorf blockieren

BUND, Attac, IPPNW, NaturFreunde und etliche weitere Gruppen unterst�tzen AKW-Blockaden von X-tausendmal quer. Nach dem Atom-Beschluss der Bundesregierung hat ein breites gesellschaftliches B�ndnis Massenaktionen Zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angek�ndigt. Zahlreiche Verb�nde, darunter der BUND, Attac, IPPNW, die NaturFreunde und der Bund Deutscher PfadfinderInnen werden die gewaltfreie Blockade von X-tausendmal quer unterst�tzen, die ab Pfingstsonntag, 12. Juni, am AKW Brokdorf stattfindet. Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, erkl�rt: �Monatelang haben Hunderttausende Menschen bei zahlreichen Protesten immer wieder den sofortigen Atomausstieg gefordert. Mit ihrem Beschluss, neun Reaktoren f�r mindestens zehn Jahre weiter zu betreiben, tritt Merkel diese Bewegung mit F��en und verh�hnt diejenigen, die sich nach Merkels Erkl�rungen unmittelbar nach Fukushima einen echten Atomausstieg erhofft hatten. Doch X-tausende werden die Entscheidung Merkels nicht akzeptieren und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken mit gewaltfreien Mitteln blockieren.� Jutta Sundermann, Pressesprecherin von X-tausendmal quer und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac erkl�rt: �Es herrscht offene Emp�rung �ber den so genannten Atomausstieg von Schwarz-Gelb: Nicht genug, dass die Bev�lkerung f�r weitere zehn Jahre dem Risiko eines Super-GAUs ausgesetzt wird. Zus�tzlich behindern die Beschl�sse der Koalition auch noch massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und garantieren mit zahlreichen Extraw�rsten f�r die vier gro�en Energiekonzerne deren Marktmacht. Den gesamtgesellschaftlichen Atom-Konsens, von dem die Koalition tr�umt, wird es so nicht geben.� Bereits im vergangenen Herbst hatten sich Organisationen und Verb�nde aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren an den Castor-Blockaden von X-tausendmal quer in Gorleben beteiligt. Damals hatten 5000 Menschen den Atomm�ll-Transport mit einer gewaltfreien Sitzblockade mehrere Tage lang aufgehalten und gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestiert. Die gesamte Liste aller 40 Organisationen, die die Blockaden unterst�tzen, finden Sie unter: X-tausendmal quer Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft Pressemitteilung vom 1. Juni 2011 X-tausendmal quer ist eine bundesweite Anti-Atom-Initiative, die gewaltfreie Blockaden gegen Atomkraft und Castor-Transporte organisiert. ----------------------------------------------------- Auch der DFG-VK-Bundesverband sowie einige Gliederungen und viele Mitglieder der DFG-VK unterst�tzen den Aufruf zur Blockade....

Homohochzeit in Kriegszeiten

Rezension von Eugen Januschke zum Buch "Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik" von Judith Butler Noch haben wir einen �ffentlich bekennenden Schwulen als Au�enminister. Und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe heiratete am 16. April Freo Majer, der mit seinem Verein �Frontkultur� Theater f�r deutsche Soldaten in Afghanistan macht. Die Zeiten, da man annehmen konnte, dass Schwule der Bundeswehr zumindest mit Vorbehalten gegen�ber stehen, scheint vorbei. Nicht nur viele Schwule sehen Staat und Bundeswehr als Verteidiger ihrer �Minderheitenrechte�. Judith Butler ordnet dies ein in �... Versuche, Schwule f�r den Aufbau nationalistischer und fremdenfeindlicher Kulturen zu rekrutieren ...�, so in ihrem nun publizierten Vortrag �Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik.� Gehalten wurde dieser Vortrag in der Berliner Volksb�hne am Vorabend des Christopher-Street-Day (CSD) letzten Jahres. Butler sollte auf der Abschlusskundgebung des CSD dessen Zivilcouragepreis verliehen werden. Dort verweigerte sie �ffentlich die Entgegennahme und begr�ndete dies mit rassistischen Tendenzen innerhalb einiger Organisationen, die den CSD in Berlin veranstalten. Da es personelle �berschneidungen zwischen dem Veranstalter des Abends mit den Organisatoren des CSD gibt, konnte offensichtlich nicht der Versuchung widerstanden werden, den Beitrag im Buch noch um �Annotationen� zu erg�nzen, die sich um diesen Rassismusvorwurf drehen. Dabei ist das Anliegen des Textes von Butler durchaus weitergehend, indem sie Grundlagen f�r eine queere Antikriegspolitik aufzuzeigen sucht. Hierzu entwickelt Butler zun�chst ihre Forderung nach �radikaler Demokratie� aus dem sich im CSD artikulierenden Wunsch, �ffentlichen Raum f�r sich zu beanspruchen. Dieses �Recht� auf die Beanspruchung von �ffentlichen Raum hilft Butler zu begreifen, warum der sich darin ausdr�ckende Kampf mit dem Kampf aller entrechteten Minderheiten verkn�pft ist. War diese B�ndnisforderung �fr�her� in emanzipatorischen Bewegungen mal selbstverst�ndlich (ob sie dann tats�chlich erf�llt wurde, ist eine andere Frage), so hat diese Selbstverst�ndlichkeit heute verschiedene Risse: Viele Schwule sind nicht nur gut integriert, sondern f�hlen sich Staat und Milit�r auch in deren rassistischem Handeln verpflichtet. Anderseits behindern rassistische Einstellungen bei schwulenpolitisch Aktiven B�ndnisse mit anderen Minderheiten. Butler beklagt nicht lediglich diesen Rassismus, sondern sie sucht - indem sie quasi einen Schritt zur�ck tritt - nach einer Grundlage queerer Antikriegspolitik. Diese sieht sie in der Auseinandersetzung mit der �normativen Rahmung� des menschlichen K�rpers durch Staat und Gesellschaft: �Dieser normative Rahmen legt von vornherein fest, welches Leben lebenswert, sch�tzenswert und betrauernswert ist. Diese Auffassungen vom Leben durchziehen und rechtfertigen die heutigen Kriege. Leben wird danach unterschieden, ob es einen bestimmten Staat repr�sentiert oder ob es eine Bedrohung f�r die liberale staatliche Demokratie darstellt, so dass reinen Gewissens ein Krieg im Namen eines bestimmten Lebens gef�hrt werden oder die Zerst�rung eines anderen reinen Gewissens gerechtfertigt werden kann.� Deshalb kann Butler ihre Vorstellung von radikaler Demokratie - sich dem Fremden, fremden Anspr�chen, m�gen sie auch irritieren, zu stellen - als Antikriegspolitik verstehen. Ob sie damit die Gay Community in ihrer Breite erreicht, kann man in Anbetracht von Homohochzeiten in Kriegszeiten bezweifeln. Interessant ist allerdings Butlers Text durchaus f�r KriegsgegnerInnen, die vom Ringen queerer Zusammenh�nge um Antikriegsb�ndnisse jenseits von kulturellen Relativismus und Universalismus inhaltlich profitieren m�chten. Eugen Januschke ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Judith Butler: Queere B�ndnisse und Antikriegspolitik. M�nnerschwarm Verlag, Hamburg 2011; 42 Seiten; 6 Euro ...

Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie

"Die Proteste gegen die EADS-Aktion�rsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ank�ndigung der holl�ndischen "Kampagne gegen Waffenhandel". Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit gr��ten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der R�stungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen. Hunko weiter: "Recherchen von JournalistInnen hatten k�rzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbeh�rden aufgedeckt: �ber den Umweg der Gesellschaft f�r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzsch�tzer am EADS-System zu schulen. Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen d�rfte der fr�here Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter f�r den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der fr�here Pr�sident des Bundesgrenzschutzes Ost, verf�gt �ber beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete. Zur Maxime von EADS geh�rt die stetige Verzahnung ziviler und milit�rischer Sektoren. Hierzu kauft sich der Konzern regelm��ig Redezeiten bei gro�en 'Sicherheitsmessen', die vor allem M�rkte in afrikanischen und arabischen L�ndern adressieren. EADS br�stet sich mit der Belieferung zahlreicher L�nder mit Grenzsicherungssystemen, in die sowohl polizeiliche als auch milit�rische Infrastruktur integriert sind. Menschenrechte geraten gegen�ber der hochger�steten Fl�chtlingsabwehr ins Abseits". Download der Studie "European Aeronautic Defense and Space Company EADS - European technology arming the world" von der "Kampagne gegen Waffenhandel" vom Mai 2011: ----------------------------------------------- ...

Offener Brief der GEW M-V: Keine Uniform an Schulen � Kooperationsvereinbarung k�ndigen

Anl�sslich des 8. Mai fordern wir den Bildungsminister des Landes, Henry Tesch, auf, mit sofortiger Wirkung die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium f�r Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando 1 K�ste der Bundeswehr zu k�ndigen. Wir rufen dar�ber hinaus alle Lehrkr�fte im Land dazu auf, auf eine Einbeziehung der Bundeswehr im Unterricht, ganz gleich in welchem Zusammenhang, zu verzichten! Wir unterst�tzen die Kolleginnen und Kollegen mit Informations- und Aktionsmaterial, um auch den verst�rkten Werbeversuchen der Bundeswehr entgegenzutreten, die wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der sich abzeichnenden Rekrutierungsprobleme zu erwarten sind. Wir fordern die Parteien auf, im Parlament aktiv auf eine K�ndigung der Kooperationsvereinbarung hinzuarbeiten! Begr�ndung: Nicht erst der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, welchen Schaden und wie viel Leid Krieg �ber die Menschen bringen kann. Auch die aktuellen Konflikte in der Gegenwart zeugen davon. Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten im Ausland beteiligen sich auch deutsche Soldaten wieder an Kampfeins�tzen. Durch die Reform der Bundeswehr von einer Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee steht nicht mehr der �Staatsb�rger in Uniform� bei Schulbesuchen den Sch�lerinnen und Sch�lern Rede und Antwort. In der Vergangenheit hat sich au�erdem gezeigt, dass die Bundeswehr vom Leitsatz der �Inneren F�hrung� und damit der Gewissensentscheidung ihrer Soldatinnen und Soldaten �ber die Teilnahme an Kampfeins�tzen, immer h�ufiger abr�ckt. Entgegen der mit dem Bildungsministerium vereinbarten Kooperation werben die Jugendoffiziere sehr wohl mit Berichten und Filmen f�r T�tigkeiten innerhalb der Bundeswehr. Eine unabh�ngige politische Bildung ist nicht mit dem Auftreten in Uniform zu vereinbaren, da das Tragen selbst bereits eine meinungsbildende Aussage trifft. Es steht zu bef�rchten, dass im Zusammenhang mit der geringen Meldung von Freiwilligen die Bundeswehr ihre Anstrengung zur Werbung nun auch an den Schulen intensivieren wird. Die Bundeswehr ist kein �ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere auch� (vgl. Zitat eines Wehrdienstberaters an einer Schule in Prerow/ Panorama 3. M�rz 2011). Die Entscheidung f�r einen Dienst an der Waffe darf nicht vor dem Hintergrund der Angst vor einem fehlenden Ausbildungsplatz oder fehlende finanzielle Mittel f�r ein Studium getroffen werden. Uniformen geh�ren nicht an Schulen! *************************************************************************************** weitere Materialien dazu: (Sicher nur deshalb, weil die Junge Union in M-V irrt�mlich annimmt, dass die Bundeswehr ein Verfassungsorgan sei.) ...

Keine Jubelst�rme bei der Friedensbewegung

Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-F�hrers Osama bin Laden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Wir k�nnen in den Triumphges�ngen von US-Pr�sident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekret�r Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg f�r alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg f�r die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg f�r die Kr�fte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die T�tung eines Menschen, wie gro� auch seine Verbrechen sein m�gen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist. Aus vier Gr�nden wollen wir dem Jubel ausdr�cklich widersprechen: 1) Wegen des Attentats vom 11. September 2001, dessen Urheberschaft Osama bin Laden zugeschrieben wird, wurde ein nun schon fast zehn Jahre dauernder Krieg in Afghanistan angezettelt. Diesem Krieg ist eine Vielfaches von Menschen zum Opfer gefallen, als damals beim Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen. Der von US-Pr�sident Bush angeordnete Rachefeldzug ist in seiner Wirkung monstr�ser ausgefallen als das Terrorattentat. 2) Von mehr "Sicherheit", wie Merkel fabuliert, kann doch keine Rede sein - weder in Afghanistan noch in Pakistan. Und auch in anderen L�ndern haben sich Terrororganisationen w�hrend des 10-j�hrigen "Krieges gegen den Terror" weiter verbreitet und zahlreiche Regionen destabilisiert. Ein Ende dieser Entwicklung ist mit der Ausschaltung einer terroristischen F�hrungsperson nicht zu erwarten. 3) Der Tod eines Top-Terroristen ist nie eine gute L�sung. Gerade wenn man an Aufkl�rung �ber terroristische Netzwerke und Aktivit�ten interessiert ist, w�re ein lebender bin Laden wertvoller als ein toter. 4) 2001 bestand das wesentliche Ziel des Afghanistan-Krieges die Gefangennahme bin Ladens (siehe dazu auch die UN-Resolution 1273 vom 28. September 2001). Nun, nach seinem Tod, ist ein Hauptgrund f�r den Krieg entfallen. Zeit also, ihn sofort zu beenden! Leider ist davon in keiner Regierungs-Stellungnahme die Rede. Der "Friedensratschlag" betont zum wiederholten Mal: Terrorismus ist mit Krieg nicht zu bek�mpfen. Terrorismus ist eine besondere Form von Schwerkriminalit�t, die mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beantworten ist. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ...

Wir haben sie gr�ndlich satt, die Kriegsmacher

Eine Erkl�rung der War Resisters� International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) zur Intervention in Libyen. War Resisters� International � ein internationales Netzwerk von �ber 80 antimilitaristischen Gruppen in mehr als 40 L�ndern � erkl�rt: Wir haben sie gr�ndlich satt die Milit�rinterventionen, die sich hinter dem Schutzschirm von falschen �humanit�ren Motiven� verstecken, sei es in Libyen oder anderswo. Wir haben die Logik der Gewalt als einer Form, soziale und politische Konflikte zu l�sen, gr�ndlich satt. Und doch m�ssen wir uns schon wieder diesen Themen zuwenden, als w�re in den letzten hundert Jahren nichts gelernt worden. Wir lehnen die milit�rische Intervention von au�en in Libyen, unter welchem Vorwand auch immer, absolut ab. Wir lehnen auch den Gebrauch von Gewalt als Reaktion auf die vielf�ltigen Konflikte in Libyen ab. Vor allem lehnen wir die ethischen und politischen Lektionen ab, die uns die intervenierenden Regierungen als Rechtfertigung f�r Bombardierung und Tod in dem Krieg gegen ihren ehemaligen Verb�ndeten Gaddafi offerieren. Die gelieferten Waffen der �berwiegend europ�ischen L�nder sind nun Objekt der Zerst�rung durch einige dieser M�chte. Jetzt liefern sie noch mehr Waffen � oder erlauben deren Lieferung � diesmal an Gruppen in Opposition zu Gaddafi. Die Tatsache, dass diese Heuchelei nicht neu ist, verringert nicht unsere Emp�rung, wann immer sie geschieht. Sie unterst�tzten Mubarak und seine Truppen in �gypten und Ben Ali in Tunesien so lange wie m�glich � und wechselten die Seite, als es f�r sie nicht l�nger n�tzlich war. Wir lehnen auch milit�rische Interventionen von au�en bei den Prozessen der Ver�nderungen, die in Nordafrika begonnen haben, ab. Diese unvollendeten Prozesse ben�tigen auf jeden Fall mehr Zeit, damit die Menschen Freiheit und soziale Gerechtigkeit erringen k�nnen. Wir hoffen, dass der Untergang der Diktaturen die Verletzungen der �konomischen, sozialen und kulturellen Rechte und Menschenrechte von Personen und V�lkern beendet. Insbesondere sollte die hasserf�llte Gender-Gewalt und Diskriminierung, zu der die gest�rzten Regime ermutigt hatten, ein Ende haben. Die internationale Rolle sollte nicht darin bestehen, die Zukunft dieser L�nder zu formen, sondern eher darin, Unterst�tzung anzubieten f�r den Aufbau einer Gesellschaft, die die W�nsche und Rechte der Menschen respektiert. In Libyen sehen wir jedoch, dass die milit�rische Intervention von au�en den Boden f�r langfristige bewaffnete Konflikte schafft, Trennungslinien versch�rft, die Militarisierung der sozialen Bereiche und den Gebrauch von Gewalt verst�rkt. Was in Libyen als ein unbewaffneter Volksaufstand gegen die Diktatur begann, ist nun zu einem B�rgerkrieg geworden, der darin gipfeln wird, mit internationaler milit�rischer Intervention eine milit�rische Splittergruppe an die Macht zu bringen � wie bei den verlogenen �Friedensprozessen� in Irak und Afghanistan. Die WRI setzt sich heute wie gestern aktiv daf�r ein, Militarismus zu verhindern und Krieg und seine Ursachen zu beseitigen. Die gewaltlosen Aktionen, die zu den Ver�nderungen in Tunesien und �gypten gef�hrt haben, zeigen den Weg, zwar noch unvollendet, aber Respekt f�r das Leben von Menschen und V�lkern bejahend. Die WRI wird diesen Weg weiterhin unterst�tzen � ganz konkret durch , inhaftiert wegen �Beleidigung der Armee und St�rung der �ffentlichen Sicherheit� (wegen seiner im Blog ver�ffentlichten Meinung), indem ein internationaler Beobachter zum Prozess in Kairo entsandt wird; und durch Ver�ffentlichung des WRI-Handbook for Nonviolent Campaigns (Handbuch f�r gewaltlose Kampagnen) auf Arabisch. WRI Vorstand, April 2011 Quelle: ******************************************************************** ...

JETZT BESTELLEN! - Neue 'Zeitung gegen den Krieg' zu den Osterm�rschen 2011 ab 14.03.2010 im Vertrieb Auch zu Ostern 2011 wird es wieder eine neue Zeitung gegen den Krieg geben. Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 31 wird ab dem 14. April 2011 ausgeliefert. Rechtzeitiges bestellen sichert, dass die Zeitungen noch �berall vor dem Beginn der Osterm�rsche ankommen. Bestellungen der Zeitungen unter oder Fax 030-227 76 179 Schwerpunkte der ZgK 31 werden nat�rlich die aktuellen Kriegsereignisse in Libyen und die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan sein. Wir werden dar�ber berichten, wie die Bundeswehr mit ihrer Umstrukturierung zur Armee im Kriegseinsatz jetzt auch unter Kindern in Schulen Nachwuchs gewinnen will, w�hrend andererseits deutsche Firmen �berall in die Welt Waffen liefern. Dar�ber hinaus wird deutlich gemacht werden, dass es zwischen dem Betreiben von Atomkraftwerken und der Entwicklung von Atomwaffen Zusammenh�nge gibt. Das atomare Desaster von Fukushima - Oder: Atomenergie und Atom-Waffen sind nicht zu trennen Libyen - Stoppt den Nato-Krieg um �l und Gas in Libyen Bundeswehr (1) - Werbekampagne f�r den Job Soldaten als M�rder an Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen � und Aktivit�ten dagegen Bundeswehr (2) - Mit der Umwandlung in eine Berufsarmee wird verst�rkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet Afghanistan - Die Entwicklung einer afghanischen Zivilgesellschaft / Vorbereitungen auf die Proteste anl�sslich des 2. Jahrestag des Kundus-Massakers und des 10. Jahrestag der Petersberger Konferenz Arabische Revolte / Aufr�stung - Der Westen r�stet Nordafrika und den Nahen Osten zum Pulverfass auf Autoren u.a.: Frank Brendle / J�rgen Gr�sslin / Joachim Guillard / Xanthe Hall / Heike H�nsel / Ulli Sander / Monty Sch�del / Michael Schulze von Gla�er / Christian Stache / Jens-Peter Steffen / Laura von Wimmersperg / Winfried Wolf / ... {Umfang wie immer seit zehn Jahren: 12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise zum ersten - Bestellungen von 1 bis 50 Ex.: 30 Cent je Ex. - Bestellungen von 51 - 499 Ex.: 25 Cent je Ex. - Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex. Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung. Bestellungen ab sofort bitte an oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 030-22773179 (MdB-B�ro Heike H�nsel) ...

Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern

IMI-Studie 2011/4 - in: AUSDRUCK (April 2011) von Andreas Wagner Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das �beraus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenw�rtigen Zeitpunkt (31. M�rz 2011) ungewiss ist, eines l�sst sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von �Demokratie� und �Menschenrechten� die westliche Milit�rintervention begr��en, machen sich � ob bewusst oder unbewusst � zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in �geordnete� - sprich: pro-westliche � Bahnen zu lenken. F�r die USA und gro�e Teile der Europ�ischen Union ist Gaddafi, mit dem man in j�ngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedr�ckt hat (bzw. etwa die Misshandlung von Migranten regelrecht ermutigte), ein zu unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im Land erfordern einen zuverl�ssigeren Sachwalter und der Aufstand im Land er�ffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Hierf�r verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. M�rz die Resolution 1973, mit der ein umfassender Kriegseinsatz gegen Libyen autorisiert und zwei Tage sp�ter begonnen wurde. Das Ziel der Intervention ist jedoch nicht der Schutz von Menschenrechten, sondern der Sturz Gaddafis und damit die einseitige Unterst�tzung einer B�rgerkriegspartei, wof�r keinerlei v�lkerrechtliche Grundlage existiert. Da es zudem keineswegs als ausgemacht gilt, dass sich innerhalb der Aufstandsbewegung pro-westliche Kr�fte durchsetzen, will man �ber die milit�rische Involvierung einen Fu� in die T�r bekommen, um die weiteren Ereignisse ma�geblich mitbestimmen zu k�nnen. Eine westliche Milit�rintervention ist somit nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie erschwert auch jegliche emanzipatorische und progressive L�sung des Konfliktes in Libyen. Denn der Westen hat ausschlie�lich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdr�ckten libyschen Bev�lkerung. Vom westlichen Saulus zum Paulus? Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich - innerhalb seiner mittlerweile 42j�hrigen Diktatur wandelte er sich von einem westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungstr�ger f�r viele Linke in und au�erhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den damaligen libyschen K�nig Idris putschte: �Der Umsturz wurde im Land als ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi lie� alle ausl�ndischen Milit�rst�tzpunkte schlie�en, darunter die riesige US-Air Base Wheelus, die �lindustrie wurde verstaatlicht und s�mtliche Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. [�] Muammar al-Gaddafi wurde in jenen Schichten des Landes, die politische Ver�nderungen �berhaupt wahrnahmen, zun�chst als Revolution�r und Befreier akzeptiert.�[1] Soweit ersichtlich, setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf eine progressive Politik: �[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine der ersten Ma�nahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und verh�ngte ein Preiserh�hungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem verarmten Land ein k�nftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.�[2] Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er Jahre die Konfrontation mit den USA sukzessive zuspitzte. 1978 erlie�en die Vereinigten Staaten erstmals ein Embargo auf milit�rische G�ter (sowie teils auf Landwirtschaftsausr�stungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der libyschen Verwicklung in Terroranschl�ge versch�rften sich die Konflikte seit dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem �personifizierten B�sen auf Erden� gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits 1981 erlie� Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten milit�rischen Scharm�tzeln. Den H�hepunkt erreichten die Konflikte mit den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung f�r den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, f�r den die libysche F�hrung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht gelang.[4] Im Jahr 1992 verh�ngten die Vereinten Nationen dar�ber hinaus auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu unm�glich war, im Land zu operieren.[5] So fand sich Gaddafi f�r viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher Staatsfeinde, was sich ab 1999 �ndern sollte. Was den Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war, westliche B�ndnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an dieser Stelle nicht gekl�rt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar bereits in den 90er Jahren Verhandlungen �ber eine Neujustierung des konfrontativen Verh�ltnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts Fr�chte abwerfen sollten.[7] So �berstellte Gaddafi 1999 zwei libysche Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat bezichtigt wurden, woraufhin die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen erm�glichte europ�ischen Konzernen den Einstieg ins dortige Gesch�ft, weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die Klinke in die Hand dr�ckten. Im M�rz 2004 besuchte Englands damaliger Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres Gerhard Schr�der auf dem Fu�e folgte. Gaddafi wurde von Pr�sident Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009 �nderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken bekommen konnte (rechts sa� Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen ��ffnung� erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen Migrationsabwehrpolitik der Europ�ischen Union als �beraus williger und n�tzlicher Komplize. Mit voller Unterst�tzung der Europ�ischen Union wurden dabei schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, woran sich lange aber niemand st�rte.[9] W�hrend EU-Konzerne also begannen, in Libyen �gute� Gesch�fte zu machen, lockerten auch die USA schrittweise ihre Sanktionen und strichen Libyen 2006 endg�ltig von der Liste der den Terror unterst�tzenden Staaten. Nun konnten also die Gesch�fte richtig losgehen, insbesondere auch, weil Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und alles tat, um ausl�ndische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der vormals strikt nationalisierte Energiesektor f�r ausl�ndische Firmen ge�ffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den Folgejahren �100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater Investoren �bergeben werden.�[10] Kein Wunder also, dass der Internationale W�hrungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten f�r seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hie� es: �Der �lsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausl�ndischen Direktinvestitionen.� Weiter lobte der Bericht die �zahlreichen wichtigen Gesetze [�] zur Modernisierung der Wirtschaft� sowie die �Bem�hungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu vergr��ern.�[11] Ob gewollt oder ungewollt, diese �Wirtschaftsreformen� trugen sicherlich nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-�ra eine wichtige Rolle spielte, wenig �brig geblieben: �Libyen ist das reichste nordafrikanische Land. [�] Aber dies spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider [�] Die Arbeitslosenquote betr�gt �berraschende 30% und die Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die h�chste in Nordafrika. [�] Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das �ber wenig �l verf�gt, und die Analphabetenrate ist mit 20% �berraschend hoch. [�] Vern�nftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes Preisniveau belastet die Haushalte noch zus�tzlich.�[12] Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie ein Blick in den Jahresbericht von �Amnesty International� zeigt: �Die Rechte auf freie Meinungs�u�erung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschr�nkt. Die Beh�rden zeigten wenig Toleranz gegen�ber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung �bten, wurden bestraft.�[13] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen f�r die USA oder die Europ�ische Union selten ein Grund, mit einem Regime nicht zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi, den der Westen zwischen 2004 und 2010 bereitwillig mit Waffen im Wert von 1,56 Mrd. Dollar aufr�stete[14], machte hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr zeigt. Noch im Oktober 2010 unterzeichnete die Europ�ische Union mit Libyen ein Kooperationsabkommen, das Gaddafi umfassende Unterst�tzung zur Migrationsbek�mpfung in Aussicht stellte.[15] Angesichts der anderen Bereiche, in denen der libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen ebenfalls weit entgegengekommen ist, dr�ngt sich die Frage auf, weshalb er gleich zu Beginn des Aufstands � ganz im Gegensatz zu den Diktatoren �gyptens und Tunesiens � vom Westen fallengelassen wurde wie eine hei�e Kartoffel, ja mehr noch, weshalb aktiv versucht wird, milit�risch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen. Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist Zun�chst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen k�rzlich abgesetzten Spie�gesellen in �gypten und Tunesien unterscheidet. W�hrend Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies f�r Gaddafi nicht zu. F�r ihn stand und steht stets die eigene Agenda im Vordergrund, f�r die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer Kantonist, insbesondere, nachdem die j�ngsten Ereignisse ihn zu einer zu gro�en Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben � insbesondere im wichtigsten Bereich, dem �lsektor. Die Relevanz der libyschen �lvorkommen steht au�er Frage, sie sind mit 44,3 Mrd. Barrel die gr��ten Afrikas. Besonders f�r die Europ�ische Union, die 10% ihrer �lversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24% des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht ein gro�es Interesse an Stabilit�t und die ist mittlerweile mit Gaddafi angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa die H�lfte der libyschen �lproduktion weg, was zu einem sprunghaften Anstieg des Welt�lpreises f�hrte, der vor�bergehend auf 120 Dollar pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte w�rden den �lpreis weiter unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung f�r die �konomien der Industriel�nder darstellen. Zwar sank der Preis mittlerweile wieder etwas, dennoch warnte der �sterreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen best�nde die Gefahr, dass der �lpreis auf 130-150 Dollar steigen k�nnte: �Das w�rde zweifellos �ngste vor einer neuerlichen Rezession sch�ren. Deshalb brauchen wir baldm�glichst Klarheit �ber die politische Situation in den Maghreb-Staaten.�[18] Zwischenzeitlich war es vor allem die �lindustrie, die sich erhoffte, mit Gaddafi profitable Gesch�fte machen zu k�nnen. Noch im Jahr 2008 titelte �Die Zeit�: �Alle wollen Libyens �l. Unter Libyens W�ste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausl�ndische Konzerne balgen sich um den Reichtum.�[19] In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen �lsektor investiert bzw. Vertr�ge mit astronomischen Summen abgeschlossen � insgesamt ist von einem Gesamtvolumen in H�he von �ber 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar �l- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein f�r das Explorationsrecht auf einer Fl�che von 55.000 Quadratkilometern �ber 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 f�r Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE sicherte sich �l- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, w�hrend die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21] Doch der Euphorie folgte schnell eine gro�e Ern�chterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: �Der libysche Revolutionsf�hrer Muammar al-Gaddafi erw�gt angesichts sinkender Mineral�lpreise einen au�ergew�hnlichen Schritt. Laut der spanischen Zeitung �El Pais� sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen K�nig Juan Carlos in Tripolis, er schlie�e nicht aus, Einrichtungen internationaler �lkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu m�ssen, m�glicherweise w�rden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.�[22] Als Gaddafi 2009 dann tats�chlich �Eigentum� der in Libyen operierenden kanadischen �lfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut gro�, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: �Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Vertr�ge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergr��ern oder �Tribut� von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; [�] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie f�r langfristige Investitionen ben�tigen. [�] Libyen hat es vers�umt, eine stabile Plattform bereitzustellen.�[24] Aus Sicht der �lindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die M�glichkeit, sich des Diktators zu entledigen. Andererseits bestehen in den Reihen der �lmultis auch gro�e Sorgen, dass aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen k�nnte, die sich wom�glich sogar noch unaufgeschlossener gegen�ber ihren Profitinteressen erweisen k�nnte, als es das Gaddafi-Regime war. So schreibt das Magazin Fortune: �Ungl�cklicherweise k�nnten diese gro�en Deals mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi das Land verlassen m�ssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Vertr�ge wollen, was zu weniger Profiten aufseiten der �lfirmen f�hren k�nnte. Eine neue Regierung k�nnte sogar die Industrie vollst�ndig nationalisieren und alle Ausl�nder aus dem Land werfen.�[25] Wie man es also dreht und wendet, f�r die �lindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand h�tte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren k�nnen: mit einem B�rgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die �lversorgung gef�hrden, sondern auch die �Fl�chtlingsgefahr� erh�ht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der wom�glich das Wohlergehen der Bev�lkerung mehr am Herzen liegt als das ihrer F�hrungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die M�glichkeit, dass sich diese durchsetzen, k�me aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss. Fr�hzeitiges Interventionsgeschrei In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes zahlreiche Artikel, die f�r ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder anderen Form pl�dierten.[26] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Au�enpolitikern unterzeichnet wurde, darunter zw�lf, die in der Bush-Regierung teils hohe Posten innehatten. Er forderte Pr�sident Barack Obama auf, �sofort� milit�rische Ma�nahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[27] Auch in linksliberalen Medien wie der �New York Times� wurde f�r einen Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen k�nne. Um dies zu verhindern sei es erforderlich, �eine fremde Schutztruppe� f�r eine Zeit lang im Land zu stationieren � sprich: es zu besetzen.[28] Die US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte T�ne an, indem Pr�sident Barack Obama das ber�hmte �all options are on the table� betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Milit�rintervention ernsthaft in Betracht gezogen wird.[29] Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, Ian Birrel, eine Plattform f�r seine Kriegspropaganda: �Die einzige L�sung ist eine rasche Intervention, angef�hrt vielleicht von �gypten oder Tunesien, deren Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu setzen.�[30] Bereits fr�h wurde denn auch gemeldet, dass die EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: �Die EU-Staaten ziehen Diplomaten zufolge f�r den Fall einer Katastrophe f�r die Menschen in Libyen Milit�raktionen in Betracht. �Wir machen Notfallpl�ne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine M�glichkeit, an der wir arbeiten�, sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Br�ssel.�[31] Schnell nach Ausbruch der Konflikte verabschiedeten sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europ�ische Union Sanktionen. Frankreich und Gro�britannien �u�erten die Absicht, die Aufst�ndischen unterst�tzen zu wollen und Italien k�ndigte seinen Nicht-Aggressionspakt mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes milit�rische Mittel ein, wenn auch �nur�, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren. Schnell verlegten die USA Kriegsschiffe in die Region, um f�r alle Eventualit�ten gewappnet zu sein.[32] Die Zeichen standen also fr�hzeitig auf Krieg, weshalb einige Milit�rexperten wie etwa Andrew Exum sich veranlasst sahen, auf die Risiken eines milit�rischen Eingreifens zu verweisen: �Ich bin entsetzt dar�ber, dass liberale Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanit�re Krisen und regionale Konflikte durch die Anwendung milit�rischer Gewalt zu l�sen. So leichtfertig �ber diese Dinge zu sprechen, spiegelt ein sehr unreifes Verst�ndnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und Komplexit�ten heutiger Milit�roperationen wider.�[33] Resolution 1973: Persilschein f�r den Krieg Zun�chst drehte sich die gesamte Debatte �nur� um die Einrichtung einer Flugverbotszone, was jedoch an sich schon problematisch genug gewesen w�re. Denn wer eine Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch milit�risch durchsetzen � und das bedeutet einen Krieg zu f�hren: �Zun�chst einmal bedeutet dies einen direkten milit�rischen Eingriff in die Souver�nit�t eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung gleich. [�] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am Mittwoch [2. M�rz] vor einem Kongressausschuss sagte: �Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zun�chst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerst�rt wird.��[34] Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis, betonte, man m�sse "die Luftabwehr au�er Kraft setzen, um eine Flugverbotszone einzurichten." Man d�rfe sich keinen Illusionen hingeben: "Dies w�re ein Milit�reinsatz und nicht etwa die einfache Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen d�rfe."[35] Dennoch wurde die Flugverbotszone schlussendlich mit Artikel 6 der UNO-Resolution 1973 eingerichtet, die am 17. M�rz ohne Gegenstimmen angenommen wurde; allerdings enthielten sich f�nf L�nder (neben Deutschland auch Brasilien, China, Indien und Russland). Artikel 7 autorisiert alle Staaten, die eine diesbez�gliche Bereitschaft beim UN-Generalsekret�r anzeigen, zu deren Durchsetzung �alle notwendigen Ma�nahmen� ergreifen zu k�nnen. Noch viel weiter gehen aber die Passagen in Artikel 4. Die Resolution "autorisiert die Mitgliedsstaaten, national oder in regionalen Organisationen zu handeln [...] und alle n�tigen Ma�nahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Republik Libyen, einschlie�lich der Stadt Bengasi, die angegriffen werden, zu sch�tzen. Das schlie�t eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus". Trotz des letzten einschr�nkenden Satzes handelt es sich hierbei um einen Persilschein, nahezu jede Ma�nahme zur Bek�mpfung von Gaddafis Armee zu ergreifen � denn was zum Schutz der Zivilbev�lkerung notwendig und sinnvoll ist und was nicht, l�sst sich nahezu beliebig interpretieren. Selbst das eigentlich klare Verbot von Bodentruppen wird derzeit verbal ausgeh�hlt. So sagte der fr�here Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann: �Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele M�glichkeiten, sie schlie�t nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.�[36] Ohnehin befinden sich Berichten zufolge bereits zahlreiche westliche Soldaten zur Zielmarkierung (und wer wei�, was sonst noch) vor Ort.[37] Die NATO im B�rgerkrieg Auf Grundlage von Resolution 1973 begann eine Koalition, angef�hrt von Frankreich, Gro�britannien und den USA, am 19. M�rz mit der Bombardierung Libyens. Mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone hat "Operation Odyssey Dawn", die Ende M�rz unter dem Dach der NATO in �Operation Unified Protector� umbenannt wurde, allerdings herzlich wenig zu tun: �Der Einsatz der Nato � Briten und Franzosen vorneweg � geht l�ngst dar�ber hinaus. Die westlichen Kampfflugzeuge haben nicht nur die Luftwaffe von Muammar al-Gadhafi ausgeschaltet. Sie bombardieren Panzer, Artillerie und anderes milit�risches Ger�t des Diktators. Ein Indiz f�r die gewandelte Ausrichtung des Einsatzes ist das eingesetzte Ger�t: Die Amerikaner sind inzwischen auch mit tieffliegenden A-130-Bombern unterwegs, Flugzeuge, die daf�r da sind, feindliche Stellungen zu beschie�en. Zahlen �ber Opfer dieser Angriffe gibt es nicht. Mit den Bombardements wird der Vormarsch der Rebellen erm�glicht. Oder anders gesagt: Die Rebellen haben sich eine m�chtige Luftwaffe zugelegt, die ihren Interessen dient.�[38] Bei der NATO-Operation handelt es sich also um die einseitige milit�rische Parteinahme in einem innerstaatlichen Konflikt, um der �genehmen� Seite zum Sieg zu verhelfen, wie etwa der franz�sische Au�enminister Alain Jupp� freim�tig einr�umt: �Dank unserer Milit�roffensive ist das Gleichgewicht hergestellt. Gaddafi hat seine Luftwaffe und einen Teil seiner Artillerie verloren. Das erlaubt den Kr�ften in Libyen, die die Freiheit wollen, in die Offensive zu gehen.�[39] Die Vereinten Nationen sind jedoch nicht dazu da, einen B�rgerkrieg zu entschieden, hierf�r besteht aus guten Gr�nden keine v�lkerrechtliche Grundlage (s.u.). M�gliche Szenarien � Teilung Libyens? Keine der beiden B�rgerkriegsparteien scheint gegenw�rtig in der Lage zu sein, die Gegenseite zu besiegen. Auch wenn die Bombardierungen Gaddafis Einheiten ganz offensichtlich geschw�cht haben - je weiter die Aufst�ndischen nach Westen vordringen, desto gr��er wird der Widerstand. Ein Vormarsch nach Tripolis erscheint auf absehbare Zeit ohne den direkten Einsatz westlicher Bodentruppen, wozu gegenw�rtig noch wenig Bereitschaft existiert, unm�glich, auch weil Gaddafi im Westen noch �ber eine breite Unterst�tzung verf�gt. Andererseits ist auch ein Vorr�cken der Regierungstruppen angesichts der massiven Bombardierungen unwahrscheinlich, die langen Nachschublinien d�rften dies kaum zulassen. Es besteht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Frontverlauf irgendwo in der Mitte des Landes verfestigen k�nnte, so zumindest die Einsch�tzung der Milit�rexperten von �Strategic Forecast�.[40] Ein solches Szenario scheint auch US-Generalstabschef Mike Mullen f�r wahrscheinlich zu halten, der angab, alles laufe auf eine �Pattsituation� hinaus.[41] Vor diesem Hintergrund zeichnen sich gerade die n�chsten Schritte ab: �Wenn Regime Change ohne westliche Bodentruppen entsenden zu m�ssen tats�chlich das eigentliche Ziel ist, Bodentruppen aber das zweckdienlichste Mittel sind, um Gaddafi in absehbarer Zeit besiegen zu k�nnen, scheint die St�rkung der Rebellentruppen im Osten durch bessere Waffen und Ausbildung der n�chste logische Schritt zu sein.�[42] Und tats�chlich: Ende M�rz meldete der Guardian, Gro�britannien und die USA w�rden sich f�r Waffenlieferungen an die Rebellen einsetzen, was allerdings innerhalb der NATO noch umstritten sei.[43] Auch auf deutscher Seite gibt es teil Sympathien hierf�r, etwa bei dem CDU-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff: �Ich pers�nlich w�rde Waffenlieferungen dann nicht ausschlie�en, wenn sie zum Schutz der Zivilbev�lkerung notwendig sind. [�] Das muss unter internationaler Aufsicht geschehen, und es muss vor allem unter internationaler Kontrolle geschehen. Wir wissen ja heute noch nicht, wer sich hinter den Rebellen wirklich verbirgt, ob das einheitliche Truppen sind, oder ob dort ganz unterschiedliche Interessen sind. Deswegen kann das nie einfach nur eine Waffenlieferung sein, sondern es braucht einen Dialog mit denen, die das libysche Volk vertreten wollen, und die m�ssen unter klaren Auflagen und mit klaren politischen Zielsetzungen in die Lage versetzt werden, die Bev�lkerung zu sch�tzen.�[44] Gelingt es dennoch nicht, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen, so st�nde immer noch ein Plan B zur Verf�gung. Der Westen w�rde weiter von Gaddafi kontrolliert, w�hrend der Osten von den Rebellen gehalten w�rde, was faktisch auf eine Teilung des Landes hinauslaufen w�rde: �Entweder gelingt es den Aufst�ndischen, von Osten aus in Richtung Tripolis vorzusto�en, und zwar relativ schnell. Oder es gelingt ihnen nicht und dann greift das zweite Szenario: Dieser Krieg in Libyen k�nnte sich dann hinziehen bis zur Zweiteilung des Landes.�[45] Hiermit k�nnten die westlichen Kriegsakteure wom�glich auch sehr gut leben, denn etwa 80% der libyschen �lvorkommen liegen im Osten des Landes.[46] Deutschland: Verquere Fronten Eine geradezu bizarre Debatte findet derzeit �ber die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung �ber Resolution 1973 statt. Die Regierungskoalition musste sich heftige Kritik anh�ren und wurde vonseiten sozialdemokratischer und gr�ner Politiker mal mehr, mal weniger deutlich als �Weicheier� in der Kriegsfrage beschimpft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, es sei der Eindruck erweckt worden, �als w�rde Deutschland vor der Macht dieses �l-Mafioso kuschen." Der Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann �sch�mt� sich gar f�r die Bundesregierung, sieht Deutschland �international isoliert� und dadurch das Ziel, einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, gef�hrdet.[47] Daraufhin beeilte sich Au�enminister Guido Westerwelle zu versichern, auch wenn man nicht beabsichtige, sich mit Soldaten zu beteiligen, man stehe zur UN-Resolution und wolle u.a. durch die Entsendung von AWACS-Aufkl�rern nach Afghanistan Reserven bei anderen Staaten freimachen, damit diese Schl�ge gegen Gaddafi f�hren k�nnten. Ferner k�nnten amerikanische Truppen ihre St�tzpunkte in Deutschland f�r den Libyen-Krieg nutzen. Trotz dieser verdeckten Kriegsunterst�tzung, die klar und in aller Deutlichkeit kritisiert werden muss: die Bundesregierung hat sich mit ihrer Enthaltung zur UN-Resolution und der Nicht-Beteiligung an jeglichen NATO-Operationen gegen Libyen extrem weit aus dem Fenster gelehnt. Worin genau die Gr�nde f�r die Position Deutschlands liegen, l�sst sich schwer beurteilen. Weder v�lkerrechtliche Bedenken noch eine grundlegend ablehnende Haltung zu Kriegseins�tzen d�rften den Ausschlag gegeben haben, soviel ist aus den bisherigen Erfahrungen sicher. Die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen haben angesichts der skeptischen Haltung in der Bev�lkerung gegen�ber einer deutschen Kriegsbeteiligung hier sicher eine wichtige Rolle gespielt. Auch d�rfte sich die Begeisterung in Grenzen halten, sich vor Sarkozys Karren spannen zu lassen, dem Einflussverlust in den ehemaligen Kolonialgebieten (Frankophonie) mit der Intervention in Libyen entgegenzuwirken � vor allem wenn man ber�cksichtigt, dass das beiderseitige Verh�ltnis aufgrund des in den letzten Monaten recht unverhohlen beanspruchten deutschen Vormachtanspruchs in der EU schwer belastet ist.[48] Allerdings spricht auch einiges daf�r, dass die Bundesregierung den Einsatz einfach als zu riskant einsch�tzt. So warnten Angela Merkel und Guido Westerwelle mehrfach davor, die ganze Sache sei �nicht durchdacht� und Ex-NATO-General Klaus Reinhardt wurde sogar noch deutlicher: �Ich bin in gro�er Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen.�[49] Dem ist nur zuzustimmen! Insofern muss man froh sein, dass sich die Bundesregierung � trotz der unbedingt zu kritisierenden indirekten Kriegsunterst�tzung - bislang wenigstens weigert, sich direkt mit Soldaten am Krieg zu beteiligen. Leider begr�ndet die Bundesregierung ihre derzeitige Position nicht mit dem Verweis auf das V�lkerrecht � dies h�tte schlie�lich zur Folge, dass sie sich nicht nur enthalten, sondern die Resolution 1973 h�tte ablehnen m�ssen. Klarer V�lkerrechtsbruch Wie surreal die Debatte verl�uft, zeigte etwa die Phoenix-Runde vom 22. M�rz. Dort warf der gr�ne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour den Resolutionsbef�rwortern zum wiederholten Male vor, auf der grundfalschen Seite zu stehen: "Ich will die deutsche Menschenrechtspolitik nicht neben der von China oder Russland einordnen. Das ist das Ende einer wertegebundenen Au�enpolitik."[50] Man sollte meinen, dass die Frage, ob eine Resolution unterzeichnet und damit ein Krieg bef�rwortet wird, wenigstens eine Frage des V�lkerrechts sein sollte, nicht wer mit oder gegen wen stimmt. Aus friedenspolitischer Sicht ist kein Krieg zu rechtfertigen. Fr�her galt aber wenigstens noch das V�lkerrecht als Grundlage f�r Politikerentscheidungen in der Frage von Krieg und Frieden. Dies wird zunehmend in Frage gestellt, etwa durch solche Aussagen wie die Nouripours. Dagegen argumentierte in der Phoenix-Runde der V�lkerrechtler Reinhard Merkel, der am selben Tag auch eine Grundsatzkritik am westlichen Vorgehen verfasst und in der �Frankfurter Allgemeinen Zeitung� ver�ffentlicht hatte. �Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage � selbstverst�ndlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg f�hren darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind. [�] Das Ziel, einen Tyrannen zu st�rzen und bewaffneten Aufst�ndischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten.�[51] Eine solche, dem V�lkerrecht verpflichtete Position, passte in der Phoenix-Runde Michael L�ders, ehemals Berater der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, �berhaupt nicht ins Konzept. Er ging mit der Bundesregierung scharf ins Gericht und tat die Ausf�hrungen Merkels lapidar mit dem Verweis ab, man solle hier nicht zu �legalistisch� argumentieren. Erstaunlich, wie schnell derzeit teilweise die Grundfesten des Rechts in der Frage von Krieg und Frieden in einem Atemzug in die Tonne getreten werden k�nnen.[52] Mit dem Verweis auf die Menschenrechte, vor allem aber mit der Begr�ndung, Afrikanische Union, Arabische Liga sowie die Aufst�ndischen selbst h�tten regelrecht um eine Milit�rintervention gebettelt, wird derzeit jeder noch so klare Rechtsbruch legitimiert. Beispielhaft hierf�r war schon fr�h die Argumentationsfigur von J�rgen Chrobog, ehemals Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt: "Es muss eingegriffen werden. [�] Ich halte eine Flugverbotszone f�r unausweichlich.� Hierf�r und auch f�r weitergehende Milit�rma�nahmen sei �eigentlich� eine Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem Russland und China str�uben: �Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man �berlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der Menschen in Bengasi [�] k�nnte letzten Endes aus humanit�ren Gr�nden vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.�[53] So einfach ist es also: im Namen der Humanit�t folgt man dem Ruf der Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten kann dabei auch geltendes V�lkerrecht gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, zumindest nicht, wenn man sich die Realit�t nicht auf derart drastische Weise zurechtbiegt, wie dies gegenw�rtig der Fall ist. Intervention: Not in our Name! Wie den kriegf�hrenden Staaten sehr wohl bewusst sein d�rfte, unterst�tzt die Resolution der Afrikanischen Union weder eine Flugverbotszone und schon gar nicht die umfassenden Bombardierungen im Rahmen von "Operation Odyssey Dawn". Ebenso wenig liegt eine offiziell verabschiedete Resolution der Arabischen Liga vor, die dies bef�rworten w�rde, obwohl auch dies stets so suggeriert wurde.[54] Auch von der Aufstandsbewegung wurde die NATO keineswegs zur Milit�rintervention eingeladen � zumindest nicht in der Form, wie sie nun erfolgt. Denn die Skepsis gegen�ber einem westlichen Eingreifen ist gro�, wie Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi berichtete: �Sie wollen nicht gerettet werden, sie wollen keinerlei milit�rische Intervention. Sie sagen, sie h�tten dies alleine vollbracht und sie w�rden sich Moammar Gaddafi selbst vom Hals schaffen.�[55] Ein Blick auf die andere vom Westen �befreiten� L�nder � Kosovo, Afghanistan, Irak � sollte zudem gen�gen, um sich die �Nebenwirkungen� eines Milit�reinsatzes bewusst zu machen: �Das Beispiel des Irak be�ngstigt jeden in der arabischen Welt�, so Abeir Imneina, Politikprofessorin an der Universit�t in Bengasi. �Wir wissen sehr genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilit�t geplagt wird. In diese Fu�stapfen zu treten ist in keiner Weise attraktiv.�[56] Anfangs sprachen sich auch die wichtigsten Vertreter des �National Libyan Council�, der am 5. M�rz gebildeten �bergangsregierung, in aller Deutlichkeit gegen eine Intervention aus, so etwa ihr Sprecher, Hafiz Ghoga: �Wir lehnen eine ausl�ndische Intervention vollst�ndig ab. Der Rest von Libyen wird vom Volk befreit werden.�[57] Auch der Vorsitzende des �National Libyan Council�, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine ausl�ndischen Soldaten hier."[58] Allerdings mehrten sich im Vorfeld der Abstimmung �ber Resolution 1973 die Stimmen, die eine Flugverbotszone, aber auf keinen Fall eine Milit�rintervention wollten.[59] Dies hat sich nun in gewisser Weise als Bumerang erweisen, denn diese Position wurde zur Legitimation dessen herangezogen, was mittlerweile zu genau der Milit�rintervention geworden ist, die von den libyschen Oppositionskr�ften mit gro�er Mehrheit abgelehnt wird. Mit guten Grund: denn den NATO-Akteuren geht es in keiner Weise um den Schutz der Menschenrechte, sondern darum sicherzustellen, dass die revolution�ren Umbr�che in Libyen (und dar�ber hinaus) in �geordnete� Bahnen gelenkt werden. Die Entscheidung �ber die Zukunft Libyens soll in westlichen Hauptst�dten, nicht in Bengasi getroffen werden: �Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat f�r den Lufteinsatz w�rde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der ger�t auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen k�nnen, sollte Gaddafi �ber Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann w�rde der Druck steigen, auch f�r einen Bodeneinsatz.�[60] Kaperung der Revolution(en) Aufschlussreich ist eine Analyse der �Stiftung Wissenschaft und Politik� (SWP), nach deren Angaben sich die Aufst�ndischen im Wesentlichen aus vier Gruppen zusammensetzen w�rden: Teile der ehemaligen Elite, die inzwischen �bergelaufen seien; den St�mmen, von denen mittlerweile sich ein Gro�teil gegen Gaddafi gewendet habe; den Muslimbr�dern, die vor allem in der �urbanen Mittelschicht� Unterst�tzung f�nden; sowie �arbeitslose oder unterbesch�ftigte junge M�nner�, deren Angriffe auf Polizeistationen �der entscheidende Impuls f�r den Aufstand� gewesen seien. Trotz der Gr�ndung einer �bergangsregierung k�nne von einer einheitlichen Oppositionsbewegung keine Rede sein, so die weitere Einsch�tzung: �Die Aufst�ndischen sind eine lose Koalition verschiedener Gruppen, deren Zusammenhalt sp�testens mit dem Sturz Qaddafis gef�hrdet sein d�rfte.� Nach dem Sturz Gaddafis st�nde Libyen vor schwierigen Problemen: �F�r die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen.�[61] Genau jene �politischen Akteure� zu st�rken, die lediglich die Pfr�nde neu verteilen, nicht aber grundlegende Ver�nderungen einleiten wollen, scheint gegenw�rtig das Ziel zu sein. Auf westlicher Seite hat deshalb bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten �Kooperationspartnern� innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man wolle der Opposition jegliche �Hilfe� zur Verf�gung stellen, hei�t es in den westlichen Hauptst�dten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man anders als etwa in �gypten oder Tunesien �ber wenig Kontakte durch politische Stiftungen oder milit�rische Kooperationsprogramme verf�gt.[62] Hier konnte bereits ein erster Teilerfolg vermeldet werden, die Milit�rintervention scheint per se bereits �pro-westliche� Kr�fte in der �bergangsregierung zunehmend zu st�rken. Ende M�rz wurde Mohammed Dschibril zum neuen Chef des �National Libyan Council� ernannt. Sogleich wurde er daraufhin von Nicolas Sarkozy und Hillary Clinton offiziell empfangen, die mit der Wahl hochzufrieden gewesen sein d�rften. Denn die �Frankfurter Allgemeine Zeitung� best�tigt, dass Dschibril �als ein Neoliberaler gilt�. Er hatte unter Gaddafi die Leitung des nationalen Ausschusses f�r wirtschaftliche Entwicklung und war damit f�r den radikalen Privatisierungskurs verantwortlich.[63] Dies f�gt sich nahtlos in die am 8. M�rz ver�ffentlichten Pl�ne der EU-Kommission, generell nun die Umbr�che in Nordafrika nutzen zu wollen, um verst�rkten Druck auf den neoliberalen Umbau der Region auszu�ben.[64] Die Westm�chte wurden ganz offensichtlich von den nordafrikanischen Revolutionen auf dem falschen Fu� erwischt. Sie sind besorgt, dass sich im Ergebnis Kr�fte durchsetzen k�nnten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen k�nnten. Um dies zu verhindern, wird nun im Namen der Menschenrechte buchst�blich in die Offensive gegangen. Krieg im Namen der Menschenrechte? Wie scheinheilig die Menschenrechte bei feindlichen Regierungen ins Feld gef�hrt, bei �befreundeten Staaten� aber unter den Tisch gefallen lassen werden, zeigen j�ngste Aussagen Roberts Coopers, der seit Jahren einer der wichtigsten EU-Politiker ist.[65] Er wurde am 22. M�rz im Ausw�rtigen Ausschuss des Europ�ischen Parlaments befragt, was er denn zu den Vorg�ngen in Bahrein sage, wo seit Wochen Proteste brutal niedergeschlagen werden. Erst am Tag vorher waren bei Auseinandersetzungen 200 Menschen verletzt und 4 get�tet worden. Cooper tat dies lapidar mit dem Kommentar ab, "Unf�lle kommen vor". Aufschlussreich ist seine Begr�ndung: "Man muss verstehen, dass die Autorit�ten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben."[66] Ob man ins Visier der Europ�ischen Union ger�t, h�ngt nicht davon ab, ob man die Menschenrechte mit F��en tritt, sondern ob nach der Pfeife Br�ssels getanzt wird oder nicht. Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er geh�rt vor Gericht � besser fr�her als sp�ter. Die gegenw�rtige westliche Milit�rintervention zu begr��en, hei�t jedoch den Bock zum G�rtner zu machen. Mehr noch, der Krieg droht jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den Dolchsto� versetzen: �Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabh�ngigkeit und Selbstbestimmung. [�] Eine Milit�rintervention w�rde nicht nur eine Gefahr f�r Libyen und seine Bev�lkerung bedeuten, sondern auch f�r die Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollst�ndig organische, hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.�[67] Leider scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den Griff zu bekommen, denn wenn die Europ�ische Union wirklich ein Interesse h�tte, der Bev�lkerung in Libyen und der Region zu helfen, so h�tte sie schon l�ngst die Grenzen ge�ffnet, anstatt ihre Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung zu bringen: Bereits am 20. Februar startete die Europ�ische Union den FRONTEX-Einsatz �HERMES 2011�: �Ein wichtiger Teil der Operation sei �brigens auch die Hilfe bei der R�ckf�hrung der Bootsfl�chtlinge in ihre Herkunftsl�nder, wie Frontex bekanntgab. Das ist die erste offizielle Best�tigung daf�r, dass offenbar die meisten Bootsfl�chtlinge demn�chst nach Tunesien zur�ckgeschickt werden sollen - koordiniert durch Frontex. Auch deshalb ist die Einrichtung eine der umstrittensten in der EU.�[68] Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchst�blich zu den Waffen rufen. Anmerkungen: [1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten Revolution�rs, S�ddeutsche Zeitung, 23.02.2011. [2] Vrabl, Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der Transition, Diplomarbeit, Universit�t Wien, Juli 2008, S. 7: [3] Vrabl 2008, S. 48. [4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004. [5] �Ausl�ser f�r weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die Bekanntmachung der USA und Gro�britanniens am 14. November 1991, dass zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi f�r den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man daf�r stichhaltige Beweise h�tte. �ber dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21. Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben, davon elf am Boden.� (Vrabl 2008, S. 78). [6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff. [7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: [8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011. [9] �Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren regelm��ig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Dass die Fl�chtlinge festgehalten, zu Hunderten in Container gepfercht und in Lager in der W�ste transportiert werden, wo man sie ohne gen�gend Nahrung in v�llig �berf�llte Zellen sperrt - Fl�che pro Fl�chtling: oft ein halber Quadratmeter -, geh�rt zum Alltag. Glaubw�rdige Berichte belegen dar�ber hinaus, dass es in den Fl�chtlingslagern immer wieder zu k�rperlicher Folter und zur Ermordung der Internierten kommt. Dass unerw�nschte Migranten zuweilen in menschenleeren W�stengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden - ohne �berlebensnotwendige Ausr�stung und Nahrung -, kommt Mord ebenso gleich wie der gelegentliche Beschuss von Fl�chtlingsbooten durch die libysche K�stenwache.� (Der Zerfall eines Partnerregimes, German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011). [10] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010. [11] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic Progress, Tripoli Post, 18.11.2010: [12] Africa Online News, zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: [13] Amnesty Report 2010: Libyen: [14] Europe's Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011. [15] European Commission and Libya agree a Migration Cooperation agenda during high level visit to boost EU-Libya relations, MEMO/10/472, Brussels, 5 October 2010. [16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca, 24.02.2011. [17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011. [18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011. [19] Alle wollen Libyens �l, Zeit Online 26.02.2008. [20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake, Fortune, 23.02.2011. [21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011. [22] �l: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009. [23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011. [24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com, 29.09.2009: [25] Sanati 2011. [26] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011. [27] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press Service 25.02.2011. [28] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times, 27.02.2011. [29] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters, 24.02.2011. [30] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq, The Guardian, 23.02.2011. [31] Welt Online: Live-Ticker Libyen: http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html [32] Die Fahne der Abh�ngigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011. [33] Lobe 2011. [34] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue Z�richer Zeitung, 03.03.2011. Auch vom �European Council on Foreign Relations� wird einger�umt: �Eine europ�ische Involvierung, selbst die Erzwingung einer Flugverbotszone, w�re ein kriegerische Handlung.� (Korski 2011) [35] "Ohne Milit�reinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011. [36] Naumann, Klaus: "Ich sch�me mich f�r die Haltung meines Landes", S�ddeutsche Zeitung, 21.03.2011 [37] Der Spion, der es versiebte � Soldaten in den Sand gesetzt, Hamburger Abendblatt, 07.03.2011. [38] Ladurner, Ulrich: Eine Intervention voller Widerspr�che, Zeit online, 29.03.2011. [39] Tagesschau, 28.03.2011 (20h). [40] Europe's Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011. [41] War by Global Committee, Wall Street Journal, 21.03.2011. [42] Why Washington is Reluctant To Arm Libya's Eastern Rebels, Stratfor, 30.03.2011. [43] US and Britain may arm Libya rebels if Gaddafi clings to power, Guardian, 29.03.2011. [44] Waffenlieferung unter Aufsicht Rebellen in Libyen sollen, Deutschlandfunk, 30.03.2011. [45] Interview: "Gaddafi wird k�mpfen bis zuletzt", tagesschau.de, 23.03.2011. [46] Zu beobachten d�rfte in diesem Fall das Verhalten Italiens sein, deren �lfirma ENI zweistellige Milliardenbetr�ge im Westen investiert hat. [47] Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant"; Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert, Tagesspiegel, 19.03.2011. [48] Vgl. zu den Interessen der einzelnen EU-Staaten die jeweiligen Beitr�ge in der Sonderserie Europe's Libya Intervention von Stratfor: http://www.stratfor.com/theme/special-series-europes-libya-intervention [49] Ex-Nato-General warnt vor Milit�reinsatz in Libyen, Focus.de, 12.03.2011. [50] Libyen befreien? Nicht mit uns!, taz, 21.03.2011. [51] Merkel, Reinhard: Die Milit�rintervention gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ, 22.03.2011. [52] Vgl. zu den v�lkerrechtlichen Fragen ausf�hrlich Haid, Michael: Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates � Persilschein f�r Interventionen in B�rgerkriege? in: AUSRUDCK (April 2011). [53] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", J�rgen Chrobog, Ex-Diplomat, zu Handlungsm�glichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/ [54] Vgl. PSC/PR/COMM.2(CCLXV); und Arab League discusses no-fly zone in Libya, Echoroukonline, 03.12.2011. [55] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio, 27.02.2011: http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital [56] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011. [57]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters, 28.02.2011. [58] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011. [59] Gadhafi's forces strike back hard, send rebels fleeing in disarray, Arizona Daily Star, 11.03.2011. [60] Flugverbot birgt Gefahren, S�ddeutsche Zeitung, 01.03.2011. [61] Wolfram Lacher: Libyen nach Qaddafi; SWP-Aktuell 12, M�rz 2011. Siehe auch Auf Partnersuche, German-Foreign-Policy.com, 10.03.2011. [62] �Un�bersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des Gaddafi-Regimes treten k�nnten. Die Mechanismen, auf die die Bundesrepublik in vergleichbaren F�llen zur�ckgreifen kann, funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das Goethe-Institut oder B�ros der parteinahen Stiftungen, die in anderen L�ndern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in �gypten seit Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterh�lt, hat sich um Libyen bislang nicht gek�mmert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Antr�ge seien von der Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet ein Nahost-Experte der Organisation.� (Die Fahne der Abh�ngigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011). [63] Ein �ernsthafter Gespr�chspartner�, FAZ, 25.03.2011. [64] Eine Partnerschaft mit dem s�dlichen Mittelmeerraum f�r Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, Mitteilung der Kommission, Br�ssel, den 08.03.2011, KOM(2011) 200 endg�ltig. [65] Vgl. zu Coopers Rolle und Einfluss Foley, Frank: Between Force and Legitimacy: the Worldview of Robert Cooper, EUI-RSCAS Working Paper 2007/09. [66] Top EU official defends Bahrain crackdown, euobserver, 23.03.2011. [67] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab revolution, The Guardian, 02.03.2011. [68] Troendle, Stefan: Frontex startet Mission "Hermes 2011", tagesschau.de, 20.02.2011. J�rgen Wagner ist aktiv f�r die und auch Mitglied der DFG-VK ------------------------------------- Auch zur Information: ...

Andreas Buro: Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Beim milit�rischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel �ber die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeink�ste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer �Humanit�ren Intervention� gesprochen. Die Ideologie von der �Humanit�ren Intervention� ist die Fortsetzung der Ideologie vom �Gerechten Krieg�, der wichtigsten Legitimationsideologie f�r fast alle Kriege. Welche Folgen h�tte es, wenn Pazifisten sich f�r eine humanit�re Intervention mit milit�rischen Mitteln einsetzten? Kriegerisch intervenieren kann man nur mit �berlegenen Kr�ften. Deshalb mu� st�ndig qualitativ aufger�stet werden, um diese �berlegenheit zu sichern. Selbst wenn der Milit�reinsatz angeblich nur das letzte Mittel sein soll, schafft man damit eine Dauerlegitimation f�r Aufr�stung, die andere Staaten als bedrohlich empfinden und die destabilisierend wirken. Die �milit�risch� humanit�re Intervention� kann nur gegen�ber vermutlich schw�cheren Staaten und nicht gegen�ber starken Staaten erfolgen. Sie wird damit zum Herrschaftsinstrument der gro�en und milit�risch besonders potenten Staaten. Wenn aber milit�rische Aufr�stung und gar der Besitz von Atomwaffen scheinbar Sicherheit vor Eingriffen von au�en verspricht, wer will dann noch abr�sten? Verhandlungen im Zeichen der �milit�risch, humanit�ren Intervention� werden zur Durchsetzung von Positionen gef�hrt, aber nicht, um Kompromisse zu finden: "Und bist Du nicht willig, so brauch� ich Gewalt" ist die Devise. Die Verhandlungen der NATO in Rambouillet im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien gaben daf�r drastisches Anschauungsmaterial. Um glaubw�rdig zu sein, mu� die Behauptung der �milit�risch, humanit�ren Intervention� st�ndig legitimiert werden. Sind keine �Beweise� vorhanden, so m�ssen sie erfunden werden. Es besteht der st�ndige Drang zur Verbreitung von Falschdarstellungen und L�gen. Dies war im Irak- und im Kosovo-Krieg reichlich zu beobachten. Solche irref�hrenden Darstellungen verhetzen die Bev�lkerung und schaffen psychische Feindbilder vom �b�sen Gegner�, dem alles Schlechte angelastet wird. So verstellen sie den Blick auf die wirklichen Verh�ltnisse und f�hren zu Realit�tsverlust. Schlie�lich: Wo sind eigentlich die �guten� Staaten, die tats�chlich zur Sicherung der Menschenrechte und nicht aus ganz anderen Interessen milit�risch intervenieren? Ein Blick auf das vergangene Jahrhundert oder selbst nur auf dessen letzte H�lfte macht ratlos. Darf man � �Kollateralsch�den� in Kauf nehmend - Menschen t�ten und ihre Lebensgrundlagen, also die Infrastruktur ihres Landes, zerst�ren, um die Rechte und das Leben von anderer Menschen zu retten? Nach einem Vortrag zum Kosovo-Krieg fragte eine Frau: �Bei wieviel jugoslawischen Toten h�rt die �humanit�re Intervention� auf, humanit�r zu sein?� F�r Pazifisten ist aus diesen Gr�nden die milit�risch, humanit�re Intervention unannehmbar. Sie wollen doch den milit�rischen Konfliktaustrag �berwinden zugunsten einer zivilen Konfliktbearbeitung. Dies gilt ohne Bewertung der Sympathie, die mit dem Anliegen der einen oder der anderen Seite in einem Konflikt gegeben sein mag. Wir vergessen nicht die Trag�dien die mit den gewaltsamen K�mpfen von Befreiungsbewegungen verbunden waren. Ihre hehren Ziele von Sozialismus, Freiheit und Demokratie gingen verloren, da, sehr verk�rzt gesagt, im milit�rischen Kampf autorit�re Strukturen dominant wurden und in der Nachkriegszeit diktatorische Tendenzen beg�nstigten. Das gilt voraussehbar auch f�r Revolutionskriege in Nordafrika. Historischer Hintergrund der arabischen Aufst�nde Nach dem Zweiten Weltkrieg fand eine Aufl�sung vieler ehemaliger Kolonien statt. Dies war jedoch nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe der Herrschaft �ber diese neuen Staaten. Die westlichen M�chte stabilisierten ihre indirekte Herrschaft �ber die ehemaligen Kolonien durch eine Kooperation zwischen den herrschenden Eliten im Westen und denen in den entkolonialisierten neuen Staaten. Das Grundmuster lautete: Stabilit�t, Marktzugang, milit�r-strategische St�tzpunkte und Ressourcen f�r die westlichen Eliten gegen die Akzeptanz der Auspl�nderung und Unterdr�ckung der Bev�lkerung in den jeweiligen L�ndern durch die peripheren Eliten. Diese wurden oftmals aus dem Verkauf der Rohstoffe und Lizenzen ihrer L�nder reich, w�hrend die Bev�lkerung verarmte und die Entwicklung des Landes stagnierte. Die westlichen �konomien profitierten von g�nstig erworbenen Rohstoffen und sorgten durch R�stungsexporte f�r die Stabilisierung der Diktaturen. Dieses Muster von Unterdr�ckung und Ausbeutung, das immer schon im krassen Gegensatz zu allen im Westen verk�ndeten Werten von Menschenrechten und Demokratie stand, wird durch die Aufst�nde in den arabischen L�ndern in Frage gestellt. Im Rahmen der globalen Machtverschiebungen zuungunsten der westlichen M�chte wird dieser Prozess voraussichtlich nach und nach weitere L�nder erfassen. Das politische Stottern der westlichen Eliten ist auf diesen Grundwiderspruch ihre bisherigen Politik zur�ck zu f�hren. Sie suchen nun nach einem Weg, der einerseits ihren Einflu� sichert und andererseits sie nicht zu Feinden der Reformer im arabischen Raum werden l��t. Dabei eignet sich scheinbar der Krieg gegen Gaddafi, der sich in Afrika viele Feinde gemacht hat, besonders gut. Johan Galtung warnt jedoch, der Krieg k�nne sich ausweiten und sogar 10 Jahre dauern. Selbstverst�ndlich haben Pazifisten kein Zaubermittel, um eskalierte milit�rische Konflikte schnell still zu legen. Unsere direkten Einflu�m�glichkeiten bei den k�mpfenden Parteien in Libyen sind gleich Null. M�glich ist aber auf die eigenen Regierung einzuwirken, indem wir f�r einen Waffenstillstand und eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien pl�dieren, indem wir gro�z�gige humanit�re Hilfe f�r Kriegsopfer und Fl�chtlinge auf allen Seiten einfordern und selbstverst�ndlich auf den Stopp der R�stungsexporte auch �ber Libyen hinaus dringen. Wir m�ssen f�r eine faire Berichterstattung eintreten, die nicht im Freund-Feind-Denken gefangen ist. Der westliche Anteil an der Entstehung und Stabilisierung der Diktaturen in Afrika ist zu thematisieren. Etwaigen Bem�hungen, diese Verh�ltnisse �ber den Aufstand der Bev�lkerungen hinaus zu retten, mu� entgegen getreten werden. Mit all diesen Aktivit�ten ist die Forderung zu verbinden, die pr�ventive Zivile Konfliktbearbeitung im Sinne von Friedenspolitik statt Milit�rpolitik z�gig auszubauen. Pazifisten haben keinen Anla�, sich auf Argumentationen und Kalkulationen �ber gewaltt�tige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der milit�rischen humanit�ren Intervention einzulassen. Dabei schrecken wir nicht vor dem Vorwurf zur�ck, Deutschland begebe sich auf einen Sonderweg und w�rde sich in der NATO isolieren. W�re es so, w�rden wir es begr��en, wenn Deutschland einen Sonderweg der friedlichen Konfliktbearbeitung beschritte. Vermutlich w�rden manche L�nder einem solchen Kurs folgen. Aus den hier genannten Gr�nden widerspreche ich auch dem von mir hoch gesch�tzten Uri Avnery, der vehement f�r die milit�rische Intervention der NATO in Libyen eintritt. Er setzt damit auf die Ideologie vom �Gerechten Krieg� und kn�pft mit seiner Haltung an die fr�heren sogenannten Solidarit�tsbewegungen an, die ebenfalls f�r die Unterst�tzung des milit�rischen Kampfes von Befreiungsbewegungen pl�dierten. W�rde Uri Avnery auch f�r eine ausl�ndische Milit�rintervention bei einem bewaffneten Aufstand der Pal�stinenser mit gegen die israelische Besatzung pl�dieren? Die gro�en Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und �gypten zeugen erneut von der M�glichkeit, Konflikte ohne milit�rische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Andreas Buro ist Autor des . Seine Beitr�ge sehen Sie Quelle: am 31.03.2011 -------------------------------------------------------- ...

Der Westen interveniert in Libyen � noch ein Krieg der Neuen NATO

von Uli Cremer Bombardieren geht �ber Verhandeln Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von �berraschenden Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet, wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat und verlangt eine Flugverbotszone �ber Libyen. Nach den ersten Bombenangriffen erkl�rt der Vorsitzende Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei. Wie mag die Arabische Liga im April zum Krieg stehen? Russland, das mit einem Veto das UN-Mandat h�tte verhindern k�nnen, beklagt hinterher, so habe man nicht gewettet. Welche Position mag die russische F�hrung im April beziehen? Und dann Deutschland: Die Regierung enth�lt sich im Sicherheitsrat. Daraufhin ger�t sie national wie international unter militaristisches Trommelfeuer. Insbesondere Au�enminister Westerwelle zeigt R�ckgrat und erkl�rt wieder und wieder, dass Deutschland keine Bundeswehr-Soldaten zur Teilnahme am Krieg bereit stelle, weder bei der Durchsetzung der Flugverbotszone (also bei den Luftangriffen), noch bei der Seeblockade zur Durchsetzung des Waffenembargos. H�lt Deutschland diese Position weiter durch? Und wie ist die US-Linie im April? Die USA bombardieren zwar aktuell kr�ftig mit, doch es ist nicht �ihr Krieg�, gern w�rden sie in die zweite Reihe zur�cktreten, um anderen die F�hrung zu �berlassen. Gewinnt die milit�rische F�hrung wieder die Oberhand, die Kollateralsch�den f�r den Afghanistankrieg in Form von weiterem Zulauf f�r die Aufst�ndischen dort bef�rchtet? Formal hat Ende M�rz die NATO erst einmal die milit�rische F�hrungsrolle �bernommen, Oberbefehlshaber ist ein US-Soldat. Jeder NATO-Krieg steht und f�llt auch im Jahre 2011 mit der Positionierung der US-Regierung. Militarisierung der Politik Schauplatz des Krieges ist ein reiches afrikanisches Land. Der Reichtum ist dem �l sowie gro�en Wasservorr�ten geschuldet. Der wegen seiner N�he zu Gaddafi gerade im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, beschrieb den relativen Wohlstand in einem Interview mit der Moskwoskij Komsomolez am 25.3.2011 so: �Von welcher Unterdr�ckung sprechen Sie, wenn in Libyen den B�rgern ein zinsfreier 20-j�hriger Kredit f�r den Hausbau gew�hrt wurde, der Liter Benzin 10 Cent � kostete, also fast �berhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA f�r ganze 7.500 Dollar kaufen konnte?� Wie der Reichtum bei einem Sieg der Aufst�ndischen verteilt und die neuen Eigentumsverh�ltnisse aussehen w�rden, wei� man nat�rlich nicht. Die Hand nach den �lreserven wurde aber bereits ausgestreckt: �Am Dienstag gr�ndeten Rebellen in Benghasi eine �lfirma, die die staatlich gelenkte National Oil Corporation ersetzen soll.�[2] Zahlreiche ausl�ndische ArbeiterInnen aus �rmeren afrikanischen und asiatischen kamen nach Libyen, um dort Geld zu verdienen. Jetzt fl�chten sie zu hunderttausenden, nicht nur um dem Kriegsgeschehen zu entkommen oder aus Furcht vor dem Gaddafi-Regime, sondern auch weil sie seitens der libyschen Aufst�ndischen der Verfolgung ausgesetzt sind (�UNHCR meldete� Morde an Nigerianern durch Rebellen.� taz vom 25.3.2011, S. 6) Anders als bei anderen B�rgerkriegen bestand bei den m�chtigen internationalen Akteuren zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu erreichen, eine Verhandlungsl�sung anzustreben und zwischen den B�rgerkriegsparteien zu vermitteln. Vielmehr wurde vom Gaddafi-Regime die bedingungslose Kapitulation verlangt. Es sollte ein Regime Change in Libyen stattfinden. Angesichts dieser Maximalposition wird logisch aus dem Krieg als �letztem Mittel� das n�chste bzw. erste Mittel, aus der �ultima ratio� wird die �proxima ratio�. Das kann man als Militarisierung der internationalen Politik bezeichnen, die die wichtigsten politische Akteure betrifft, also die westlichen Staaten Frankreich, Britannien, USA, die Arabische Liga und sogar die UNO, auch wenn in deren Resolutionen Regime Change als Ziel nicht auftaucht. �Das eigentliche Ziel ist nicht vorgesehen� schreibt die FAZ treffend am 22.3.2011. Verlogen ist, wenn westliche Politiker nach tagelangen Bombenangriffen dennoch erkl�ren, dass sie den Regime Change nicht anstrebten. Was denn sonst bitte sehr? Die pr�zisen Milit�rschl�ge gegen Geb�ude der libyschen F�hrung sprechen eine klare Sprache. Vermittlungsangebote vor Kriegsbeginn bzw. vor der Kriegserm�chtigung durch den UN-Sicherheitsrat gab es nur durch den (gew�hlten) Pr�sidenten Venezuelas sowie die Afrikanische Union. Da die Zielstellung des Regime Change in Libyen absolut identisch mit dem entsprechenden Vorhaben im Irak 2003 ist, wurde mit dem Libyen-Krieg George W. Bush quasi rehabilitiert. Eric Chauvistr� bemerkt deswegen richtig: �Der Unterschied zu George W. Bushs Doktrin des Regime Change ist nicht mehr erkennbar.� (taz vom 25.3.2011) Daraus folgt: Wer 2011 f�r den Libyen-Krieg eintritt, revidiert im Grunde seine eigene Anti-Kriegsposition von 2003 (sofern er damals gegen den Irak-Krieg eintrat). Dass die Bush-Regierung f�r den Irak-Krieg kein UN-Mandat erreichen konnte, ist f�r �berzeugte MenschenrechtskriegerInnen letztlich zu vernachl�ssigen bzw. nachrangig, zumal Gaddafi in puncto Gewaltverbrechen gegen die eigene Bev�lkerung sowie Angriffskriege gegen Nachbarstaaten an Saddam Hussein kaum heranreicht. Gaddafi � noch ein neuer Hitler? Wesentlicher Charakterzug von Kriegs�propaganda ist die D�monisierung. Hierbei wird seit den 1990er Jahren der Anf�hrer des Kriegsgegners zu einem Wiederg�nger Hitlers aufgeblasen � Milosevic, Saddam Hussein und jetzt eben Gaddafi. Es n�tzt dem jeweiligen Diktator wenig, dass er keine KZs eingerichtet, keinen industriellen Massenmord begangen oder keine Menschen vergast hat. Eine �Argumentationshilfe� gab der ehemalige Justizminister Gaddafis, Mohamed Abdul al-Jeleil: �Gaddafis Tage sind gez�hlt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben nehmen.�[3] Daniel Cohn-Bendit, GR�NER Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament erinnert an �die Bilder vom Warschauer Ghetto�[4] und warnt: �dann wird Gaddafi zum Beispiel zum Einnehmen der Stadt Bengasi bereit sein zum Beispiel Giftgas anzuwenden.�[5] Der Schriftsteller Ralph Giordano wirft der Bundesregierung �Beschwichtigungspolitik� vor, �die Saddam in Bagdad und Milosevic in Belgrad bis heute an der Macht gehalten h�tte, wenn nicht milit�risch interveniert worden w�re.�[6] Und Harald Martenstein fragt gar in seiner Tagesspiegel-Kolumne: �Warum t�tet man Gaddafi nicht? Zum Thema �Tyrannenmord� ist, sp�testens im Zusammenhang mit Adolf Hitler, alles Notwendige gesagt... Ich hoffe auf ein britisches Geheimkommando�.[7] Weil das Hitler-Regime nur mittels einer weltweiten Milit�rkoalition geschlagen und Europa befreit werden konnte, wird das Argument nahegelegt, dass der mit Hitler Verglichene oder Gleichgestellte eben auch nur mit milit�rischer Gewalt gest�rzt werden kann. Und nat�rlich kann mit einem neuen Hitler auch keine Verhandlungsl�sung erfolgen (= Beschwichtigungspolitik), da gibt es logischerweise als einzige Option Krieg und die bedingungslose Kapitulation. Trommelfeuer wegen Enthaltung Statt die Bundesregierung f�r ihre mutige Entscheidung, im Sicherheitsrat den Krieg gegen Libyen nicht zu unterst�tzen, zu loben und ihr den R�cken zu st�rken, haben weite Teile der Medien sowie der Oppositionsparteien SPD und GR�NE nichts Besseres zu tun, als die Regierung an diesem Punkt anzugreifen. Das Argumentationsmuster ist nicht neu, sondern bereits erprobt perfide. Es wurde von den Kriegsbef�rwortern erfolgreich in Hinblick auf die Teilnahme am Bosnien-, Kosovo- oder auch Irak- und Afghanistan-Krieg angewandt: Es wird �Sonderweg, Sonderweg� gerufen. Deutschland schere aus dem westlichen B�ndnis aus, isoliere sich, das sei der R�ckfall in die fatale Sonderwegspolitik. Gemeint ist jene in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts, deren Inhalt bekanntlich darin bestand, zwei Weltkriege anzuzetteln. Es ist jedes Mal wieder unglaublich, dass mit dieser Parallelisierung deutsche KriegsgegnerInnen angegriffen werden, die wohl kaum in der Tradition von Kaiser Wilhelm und Hitler stehen. Auch Westerwelle hat diesen Vergleich nicht verdient. Nachdem Steinmeier und Trittin am ersten Tag die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat noch unterst�tzt hatten, erhob Trittin sp�ter folgenden Vorwurf: �Es ist richtig, dass Deutschland sich an dieser Operation nicht beteiligt. Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdr�cken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enth�lt viel Richtiges, deswegen w�re es klug gewesen, ihr zuzustimmen.�[8] Wenn man Nein meint, soll man mit Ja stimmen? Eine faszinierende Logik. FDP-Minister Dirk Niebel wies richtigerweise darauf hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung in der Pflicht gestanden h�tte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch wie milit�risch-technisch. Denn: �Neben den USA hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die milit�rischen F�higkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Flugabwehr auszuschalten.� (dpa 19.3.2011) Die GR�NE EP-Abgeordnete Brandtner wirft Westerwelle vor, er w�re �sekundiert von Angela Merkel, zum Bremser in Europa und im Weltsicherheitsrat� geworden. Die Bundesregierung �bremst den Aufbau milit�rischer Drohkulissen in Form einer Flugverbotszone�.[9] Auch die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul von der SPD rief �Schutzverantwortung� und befand: �Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung ... in dieser Situation enthalten hat.�[10] Dass sich Deutschland auch nicht an der �berwachung des Waffenembargos durch die NATO im Mittelmeer beteiligt, sondern demonstrativ die deutschen Schiffe abzog, wird von Oppositionspolitikern ebenfalls gegei�elt. Trittin wandte sich am 25.3.2011 im Bundestag an die Bundesregierung: �Wenn Sie es heute es ernst meinen mit ihrer Position zu einem Waffenembargo, dann m�ssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran.� Deutschland soll also bei den Milit�raktionen gegen das Gaddafi-Regime mitmachen und damit in den Krieg eintreten. Eine weitere negative Auswirkung der Enthaltung besteht f�r die KritikerInnen im Schaden f�r das �au�enpolitische Ansehen Deutschlands�. Cohn-Bendit findet, die Enthaltung schade, sogar �sehr. Den st�ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kann sich Deutschland abschminken.� Auch Joseph Fischer sieht �den deutschen Anspruch �endg�ltig in die Tonne getreten��[11]. Der SPD-Au�enpolitiker Ulrich Klose bedauert: �diese Ambitionen haben keine sehr rea�listische Grundlage mehr�.[12] Das Gleiche d�rfte auch f�r Brasilien und Indien gelten, die sich ebenfalls der Stimme enthielten. In den Sicherheitsrat geh�ren in dieser Sichtweise offenbar nur kriegsbereite Staaten. Abgesehen davon, wie realistisch ein Sitz f�r ein weiteres EU-Land �berhaupt ist: Was soll dieses zus�tzliche Land dort, wenn es sowieso immer wie die anderen EU-Vetom�chte abstimmen �muss�? Es wird schon mal ge�bt Bei der Festlegung der deutschen Kriegsdienstverweigerung hatte Westerwelle durchaus schon weiter gedacht: �Aber was ist denn, wenn eine Flugverbotszone, also ein milit�risches Eingreifen aus der Luft, keinen Erfolg hat, wenn die Bodentruppen weiter vorr�cken? Werden wir dann auch mit eigenen Bodentruppen nach Libyen gehen, wie es im Irak der Fall gewesen ist? Vor einer solchen schiefen Ebene will ich Deutschland sch�tzen.�[13] Sein Kollege Niebel sekundierte: �Flugverbotszonen sch�tzen nur ganz bedingt die Menschen. Sie bewegt nicht, ein Regime aufzugeben. Das hat die Vergangenheit gezeigt.�[14] Um den libyschen B�rgerkrieg zugunsten der Rebellen zu entscheiden, reicht es offenbar nicht aus, das Gaddafi-Regime milit�risch mit Luftangriffen zu schw�chen, sondern f�r einen Sieg im Bodenkrieg m�ssten die Rebellen milit�risch st�rker werden. Daf�r gibt es zwei Wege: Erstens k�nnen externe M�chte die Rebellen mit Waffen beliefern und Milit�rberater schicken. Das verbietet allerdings die UN-Resolution, deren Waffenembargo f�r beide Seiten gilt. Zweitens k�nnen sie eigene Bodentruppen einsetzen. Das ist in der Resolution nicht ausgeschlossen, auch wenn es st�ndig behauptet wird. Diese erm�chtigt dazu, �bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbev�lkerung bewohnte Gebiete � zu sch�tzen, unter Ausschluss ausl�ndischer Besatzungstruppen�.[15] Darauf hat im Bundestag am 18.3.2011 nur der Jan van Aken (Linksfraktion) hingewiesen: �es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausl�ndische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden d�rfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskr�fte.�[16] Auch der britische Au�enminister Hague, der an der Formulierung der Resolution beteiligt war, und der fr�here Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, haben bereits im M�rz 2011 �ffentlich auf diesen Punkt hingewiesen.[17] Der Hilferuf liegt auch schon vor: Die Rebellen fordern am 24.3.2011 �den Westen auf, eine UN-Friedenstruppe mit Bodenkr�ften nach Misurata zu entsenden, damit dort kein Genozid passiert.�[18] Insofern steht eine Diskussion �ber den Einsatz von Bodentruppen ins Haus. Die Verb�nde k�nnten von einzelnen L�ndern oder aber von der NATO gestellt werden, die f�r solche Zwecke ihre NATO Response Force aufgebaut hat. Diese setzt sich aus Luft-, See- und Bodenstreitkr�ften zusammen, hat eine Gr��enordnung von ca. 14.000[19] Soldaten und ist innerhalb von einer Woche einsetzbar. Noch im Februar 2011 absolvierte �brigens das deutsche NRF-Luftwaffen-Kontingent das Man�ver �Kalkar Sky 2011�: �Das fiktive �bungsszenario sah einen friedenserzwingenden Einsatz in Nord-Ost-Cerasia vor. Der vorgeschobene Teil des Gefechtsstandes f�hrte aus Unakos, der Hauptstadt des fiktiven Staates Tytan, die Operationen der multinationalen Luftstreitkr�fte. Unter anderem galt es eine Flugverbotszone in der Grenzregion des Nachbarstaates Kamon zu sichern.�[20] Uli Cremer ist Mitglied der GR�NEN FRIEDENSINITIATIVE und Autor des 2009 erschienenen Buches �Neue NATO: die ersten Kriege� [1] Neun von 22 Mitgliedsstaaten erreichten eine Mehrheit, da viele Mitglieder nicht teilnahmen. [2] FAZ vom 24.3.2011, S. 6: �Zawijy und der Schl�ssel zum Erdgas� [3] [4] [5] [6] [7] Tagesspiegel vom 27.3.2011, S .1 [8] FAZ vom 23.3.2011, S. 4: �Einig in der Kritik nur an der Regierung� [9] � gefunden 26.3.2011 [10] FAZ vom 22.3.2011, S. 7: �Kakophone F�hrung� [11] SZ vom 22.3.2011: �Deutsche Au�enpolitik ... eine Farce� [12] taz vom 23.3.2011: �Deutschlands Ruf in Europa ist gesch�digt� [13] [14] � gefunden 26.3.2011 [15] [16] [17] [18] taz vom 24.3.2011, S .2, Interview mit Rida Benfayed, Sprecher des oppositionellen Nationalrats [19] � gefunden 8.3.2011 [209 � gefunden 26.3.2011 Artikel erscheint in Sozialismus 4/2011. Link: Hamburg, 28.03.2011 Quelle:: - gefunden 30.03.2011 --------------------------------------------------- ...

Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen

Schutz der Zivilbev�lkerung erfordert Waffenstillstand Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich f�r eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit Marschflugk�rpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbev�lkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten. Es erscheint auch h�chst zweifelhaft, ob die Resolution 1973 des UNSicherheitsrats mit der UN-Charta vereinbar ist, soweit darin f�r ein milit�risches Eingreifen gr�nes Licht gegeben wurde. Hierzu ist zun�chst daran zu erinnern, dass das Verh�ltnis der Staatengemeinschaft zu einzelnen Staaten wie das Verh�ltnis zwischen den Staaten durch den Grundsatz der souver�nen Gleichheit nach Art.2 Ziffer 1 und durch das in Art. 2 Ziffer 3 der UN-Charta normierte Gewaltverbot bestimmt wird. Zwangsma�nahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, insbesondere in ihrer sch�rfsten Form von milit�rischen Sanktionen nach Art 42 UN-Charta setzen die Feststellung einer Friedensgef�hrdung nach Art. 39 der Charta voraus. Der Sicherheitsrat hat in der Resolution vom 17. M�rz die Formulierung verwendet: ��feststellend, dass die Situation in der Libysch-Arabischen Dschamahirija auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,��. N�here Ausf�hrungen zur Begr�ndung finden sich an dieser Stelle nicht. Ohne Zweifel liegt kein Friedensbruch durch die Libysche Regierung in Form eines Angriffs gegen einen anderen Staat vor. Auch eine Aggression gegen einen �de facto�- Staat auf libyschem Territorium ist nicht gegeben. Hierzu m�sste die Oppositionsbewegung und der von ihr gebildete Nationalrat eine dauerhafte faktische Herrschaft �ber einen Teil des libyschen Territoriums im Sinne eines abgetrennten Separatstaats errichtet haben. Der Nationalrat hat aber gerade mehrfach versichert, dass die Bildung eines Separatstaats in der Cyrenaika f�r ihn nicht in Betracht komme; Ziel sei die Verdr�ngung Gaddafis von der Macht und die Eroberung der Herrschaft �ber ganz Libyen. Es handelt sich somit um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, einen B�rgerkrieg. Es ist aber ein feststehender Grundsatz, abgeleitet aus der Achtung der nationalen Souver�nit�t der Staaten und dem Gewaltverbot sowie dem Gebot der Neutralit�t, dass Dritte sich nicht in B�rgerkriege zugunsten einer der Konfliktparteien einmischen d�rfen. Dies hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag in seiner Nicaragua- Entscheidung vom 27.Juni 1986 ausdr�cklich klargestellt. Soweit die Intervention auf humanit�re Gr�nde gest�tzt wird, gilt folgendes: Zwar kann die Verletzung der V�lkermord-Konvention zur Feststellung eins Friedensbruchs und milit�rischen Zwangsma�nahmen durch den Sicherheitsrat f�hren. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass das Gaddafi-Regime wie etwa in Ruanda systematisch Teile der Bev�lkerung aus ethnischen Gr�nden oder Gr�nden der Stammeszugeh�rigkeit vernichten l�sst. Allerdings haben beide B�rgerkriegsparteien bei ihren bewaffneten Aktionen die Regeln des humanit�ren V�lkerrechts einzuhalten. Hierzu geh�rt der allgemeine Grundsatz des V�lkerrechts, wonach es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbev�lkerung als solche zu f�hren. Dieser Grundsatz ist in Art 51 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 �ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte normiert und auch von B�rgerkriegsparteien zu beachten. Danach sind unterschiedslose Angriffe, die sich nicht gegen ein bestimmtes milit�risches Ziel richten, verboten, Art. 51 Abs.4a) 1. Zusatzprotokoll, ebenso solche, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbev�lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch�digung ziviler Objekte oder mehrere derartiger Folgen zusammen verursachen, die in keinem Verh�ltnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren milit�rischen Vorteil stehen, Art. 51 Abs. 5b) 1. Zusatzprotokoll. Diesbez�glich h�lt sich der Sicherheitsrat in seinem Beschluss etwas bedeckt, soweit er in seinen Eingangsformulierungen feststellt, er handele in der Erw�gung, dass die in Libyen stattfindenden Angriffe auf die Zivilbev�lkerung �m�glicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen�. In der Tat stellt sich die Faktenlage insofern bis jetzt �u�erst ungesichert dar. Es ist Sache des bereits angerufenen Internationalen Strafgerichtshofs, die Fakten zu ermitteln und strafrechtlich zu bewerten. Jedenfalls besteht bis jetzt weder im kodifizierten V�lkerrecht noch im V�lkergewohnheitsrecht ein Grundsatz, der es erlaubt, milit�rische Zwangsma�nahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Verst��en gegen Art 51 des Zusatzprotokolls zu unterbinden. Der Sicherheitsrat beschreitet damit Neuland und dieser Schritt ist von den geltenden v�lkerrechtlichen Regeln nicht gedeckt. Hinzu kommt, dass nach Artikel 42 UN-Charta die Verh�ngung milit�rischer Sanktionen nur erlaubt ist, wenn Sanktionen ohne Gewaltanwendung nach Art. 41 der Charta unzul�nglich sein w�rden oder sich bereits als unzul�nglich erwiesen haben. Auch dies ist fragw�rdig. Zu Recht wies Au�enminister Westerwelle nach Beginn der Angriffe darauf hin, dass nun zun�chst ein Handelsembargo f�r libysches Erd�l und Erdgas verh�ngt werden solle und er dies als Hauptaufgabe der EU ansehe. Die Verstopfung jeder Einnahmequelle w�re nach dem Einfrieren aller Auslandskonten ein zun�chst zu erprobendes Mittel gewesen, den Gaddafi-Clan zum Einlenken zu bewegen. Auch das wesentlich m�chtigere Apardheit-Regime in S�dafrika ist schlie�lich auf Grund von Wirtschaftssanktionen und Isolation zur Aufgabe gezwungen worden. Es ist auch widerspr�chlich, wenn die Bundesregierung sich einerseits bei der Abstimmung �ber die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrats der Stimme enth�lt, andererseits aber erkl�rt, sie halte alle darin formulierten Ziele f�r richtig und den USA erlaubt, den Krieg von Stuttgart aus zu leiten. Dies widerspricht der Verpflichtung, die Deutschland in dem 2+4 Vertrag von 1990 eingegangen ist, wonach von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Der massive milit�rische Einsatz ist auch politisch kontraproduktiv. Er verschafft den Oppositionskr�ften im Osten des Landes m�glicherweise eine Atempause, birgt jedoch das gro�e Risiko in sich, dass die Mehrheit der Menschen im Land sich in der Stunde des Angriffs von au�en um den Gaddafi-Clan scharen wird. Damit werden die Kr�fte in Libyen, die f�r einen politischen Wechsel k�mpfen, geschw�cht. Geschw�cht werden auch die Oppositionskr�fte im arabischen Raum insgesamt, denn ihnen wird sp�testens ab jetzt vorgehalten werden, sie st�nden mit den USA, Gro�britannien und Frankreich im B�ndnis und betrieben deren Gesch�ft. Schlie�lich mangelt es der Milit�raktion auch an Glaubw�rdigkeit, weil mit zweierlei Ma� gemessen wird. Die Oppositionskr�fte im Jemen und in Bahrein, die von ihren Despoten niedergeschossen werden, erhalten keine vergleichbare Unterst�tzung. Im Gegenteil wird sogar die Waffenhilfe von Katar in Anspruch genommen. Der dort herrschende Emir Hamed al Chalifa vereinigt als absoluter Monarch Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung in einer Person. Parteien und ein Parlament gibt es in seinem Land nicht. Die demokratischen Rechte und Freiheiten, f�r die die Menschen in Libyen ihr Leben riskieren, enth�lt er seinen eigenen B�rgern vor. Erforderlich ist daher ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen aller Konfliktparteien �ber eine friedliche L�sung f�r die Zukunft Libyens. Otto J�ckel Rechtsanwalt, Vorsitzender der deutschen Sektion der internationalen IALANA ------------------------------ ...

Friedensratschlag: Das Morden aus der Luft stoppen!

Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat! Anl�sslich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zur Entscheidung �ber die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Fl�gen der NATO �ber Afghanistan erkl�ren L�hr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme, die auch an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist: Als die NATO im Dezember bei der Bundesregierung anfragte, ob sie sich an den AWACS-Fl�gen �ber Afghanistan ab Mitte Januar beteiligen w�rde, wurde dies von Au�enminister Westerwelle mit dem Hinweis darauf abgelehnt, man wolle in Afghanistan den Schwerpunkt auf Ausbildung setzen. Nun bietet man von sich aus, ohne gebeten worden zu sein, urpl�tzlich 300 Soldaten daf�r an. Gibt man nun den Schwerpunkt Ausbildung auf? Nein, das nicht. Westerwelles Begr�ndung wurde schon damals als Ausrede entlarvt. In Wahrheit passte eine Ausdehnung des deutsches Kriegseinsatzes einfach nicht in die Regierungsrhetorik, man bereite den Abzug aus Afghanistan vor. Der U-Turn ist dem Umstand geschuldet, dass die Regierung bef�rchtet, beim Verzicht auf ihre Teilnahme am Kriegsabenteuer Libyen (mit unsicherem Ausgang) ihren B�ndnispartnern in NATO und EU gegen�ber als unzuverl�ssig zu gelten, und damit ihre machtpolitischen Ambitionen auf einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nun schickt sich die Regierung an, das Bombardieren in Afghanistan zu effektivieren. Mit den zur Verf�gung gestellten Bundeswehrsoldaten lassen sich bis zu vier AWACS-Maschinen bedienen. Diese in der Tat modernsten Gefechtsf�hrungsplattformen der Welt dienen vor allem dazu, Kampfhelikopter, Drohnen und Bombenflugzeuge m�glichst schnell zum Gefechtsort zu f�hren, damit sie in den Bodenkrieg eingreifen k�nnen. Damit tr�gt die Bundesregierung zu einer Intensivierung und Ausweitung des Krieges bei. Dies steht in diametralem Gegensatz zu ihrer eigenen Erkenntnis. In ihrem �Fortschrittsbericht Afghanistan� vom Dezember 2010 hei�t es w�rtlich: �Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Milit�risch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu l�sen.� Der AWACS-Einsatz ist also widersinnig. Der AWACS-Einsatz bindet Deutschland erstmalig unmittelbar in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Allein im Oktober 2010 hatte ISAF 1.000 Bomben und Raketen abgeworfen. Das bedeutet, Deutschland wird sich mit dem AWACS-Mandat in bisher nicht da gewesener Weise in den Afghanistankrieg verstricken. Wir mahnen: Ein Kundus-Massaker ist schon ein Massaker zu viel! Noch im Januar hatte die Bundesregierung behauptet, in der Personalzahl von 5.350 Soldaten sei eine flexible Reserve enthalten. Nun wird es diese Reserve nicht mehr geben, denn die 300 zus�tzlichen AWACS-Besatzungen werden dauerhaft stationiert sein. Auch dies nat�rlich das Gegenteil von einer �Abzugsperspektive�, die im Januar versprochen wurde. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an jedes Mitglied des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie mit NEIN! Sie haben es in der Hand, diese Eskalation des Mordens mit ihrer Stimme zu stoppen. Und was den Krieg gegen Libyen betrifft, an dem sich die Bundesregierung nicht �direkt� beteiligen wollte: Die Verst�rkung der Kr�fte in Afghanistan ist zugleich eine Unterst�tzung des Krieges in Libyen, weil damit die US-Streitkr�fte entlastet werden. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag -------------------------------------- ...

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

- Deutsche Verlogenheit beenden! - US-Milit�reinrichtungen schlie�en! - Appell an Friedensbewegung Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbev�lkerung verhindern zu k�nnen, muss sich bitter get�uscht f�hlen. Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugk�rpern und aus Tarnkappenbombern Sch�den unter der libyschen Zivilbev�lkerung anrichten, nein, sie f�hren auch zur Ausweitung und Intensivierung milit�rischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert. Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt, dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden. Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011) ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schlie�t einen Einsatz von Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufst�ndischen mit Hilfe der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann sp�testens vor den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch der Aufst�ndischen Einhalt geboten, weil die Zivilbev�lkerung in der Hauptstadt gesch�tzt werden muss? Alle diese Fragen sind unbeantwortet, m�ssen aber beantwortet werden, denn das Ende einer Milit�rintervention m�sste von Anfang an mitbedacht werden. Es sei denn, man legt es tats�chlich darauf an, sich in Libyen festzusetzen. Dieser Verdacht dr�ngt sich f�rmlich auf. Von Anfang an scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des Westens zu sein. Denn der Nutzen eines Regime-Change w�re betr�chtlich. Es winkt der uneingeschr�nkte Zugriff auf die Erd�l- und Erdgasressourcen Libyens. Das libysche �l, die gr��ten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr noch: Nach einem Regime-Change k�nnten westliche M�chte wieder Milit�rbasen einrichten. Das w�rde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten K�nig Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den Aufst�ndischen z�hlt. Alt bekannte L�genmuster �ber angebliche Massenvernichtungswaffen in Diktatorhand machen schon wieder die Runde. J�ngste Meldungen in US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt dar�ber zeigen, dass das Gaddafi-Regime Senfgasbest�nde gegen die eigene Bev�lkerung einsetzen k�nnte, geh�ren in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in F�ssern, um sie unter Aufsicht der Organisation f�r das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 s�mtliche 3.300 Bomben zerst�rt, in denen es eingesetzt werden k�nnte. Senfgas auf andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die aktuelle Erw�hnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den Haaren herbeigezogen. W�hrend die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern �ber den brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben, suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die beiden Vetom�chte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis gegen�ber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre Handlungen unterst�tzen genau diesen Krieg. Die Bundesregierung hat s�mtlichen NATO-Beschl�ssen zugestimmt, hat der US-Regierung die uneingeschr�nkte Nutzung ihrer Milit�rbasen in Deutschland gestattet und l�sst es zu, dass das US-Kommando f�r Afrika (AFRICOM) in M�hringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur doppelz�ngig, sondern verlogen. Mit ihrem �berfl�ssigen Angebot Bundeswehrsoldaten f�r AWACS-Maschinen der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation f�r deren Einsatz im Libyen-Krieg zur Verf�gung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus Afghanistan passen. �berfl�ssig ist dieses deutsche Angebot deshalb, weil allein die USA �ber 42 AWACS-Maschinen verf�gt, die l�ngst nicht alle im Einsatz sind. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck, - die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverz�glich einzustellen und - neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von der Afrikanischen Union kommen k�nnten, um die Konfliktparteien in Libyen zu einer unverz�glichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe k�nnte durch die Afrikanische Union �berwacht werden. Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg, wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschlie�en und den USA die Nutzung der Milit�rbasen und Milit�reinrichtungen in Deutschland zu untersagen. Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit deutschen Soldaten abzulehnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterst�tzt die Aktivit�ten der Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen �berall im Lande f�r ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) --------------------------------------------------------------------------- ...

Ulla Jelpke: Libysche Fl�chtlinge brauchen Schutz der EU

�Den libyschen Fl�chtlingen muss Schutz in der EU gew�hrt werden�, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit �ber tausend Fl�chtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. �Angesichts des B�rgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Gro�britanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Fl�chtlingen zu rechnen.� Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: �Die Europ�ische Union ist jetzt gefordert, von ihren Instrumenten zur Aufnahme von Fl�chtlingen in akuten Krisensituationen Gebrauch zu machen. Sie kann die Aufnahme und den Schutz der Fl�chtlinge nicht Italien und Malta allein �berlassen. Auch die Bundesregierung muss ihre Bereitschaft erkl�ren, Fl�chtlinge aufzunehmen. R�ckschiebungen von Asylsuchenden, die �ber Italien in die EU eingereist sind, m�ssen ausgesetzt werden. Eine weitere �berlastung des ohnehin maroden italienischen Asylsystems kann so verhindert werden. DIE LINKE hat zu diesem Thema bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik fordert. Er wird am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten.� Der Antrag --------------------------------------------- ...

IPPNW fordert Ende milit�rischer Interventionen gegen Libyen

Die deutsche Sektion der IPPNW ist best�rzt �ber den zivilen Blutzoll der ersten milit�rischen Aktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone �ber Libyen. Sie warnt, dass weitere Angriffe zu noch mehr zivilen Toten und Verletzen f�hren werden. Zugleich r�cke eine fortgesetzte milit�rische Intervention das Ziel eines Waffenstillstands in weite Ferne. Die IPPNW fordert das Ende der milit�rischen Intervention, den sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedenverhandlungen. Druckmittel dazu sind die Umsetzung eines entschiedenen �lembargos, der Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, die Ausweitung der Sperrung libyscher Konten im Ausland und verst�rkte neutrale Vermittlungsbem�hungen. Die IPPNW findet es befremdlich, dass in Bahrain der Einsatz heimischer und fremder Truppen gegen das eigene Volk vom Westen geduldet erscheint, w�hrend die milit�rische Intervention in den libyschen B�rgerkrieg f�r das Volk zur "humanit�ren Intervention" erkl�rt wird. F�r Christoph Kr�mer, stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW, erkl�ren sich diese Wahrnehmungs- und Darstellungsunterschiede aus den Interessen des Westens. In Bahrain wird eine sunnitische Minderheitsstruktur milit�risch stabilisiert, um einen schiitischen Umsturz zu verhindern, der die Position des Iran in der Region - und gegen�ber Saudi Arabien - st�rken k�nnte. In Libyen sieht Kr�mer das strategische Interesse des Westens auf die riesigen �lressourcen gerichtet. Er bef�rchtet, dass das westliche Interesse eines akzeptablen �lpreises zu einer Eskalation der Gewalt hin bis zur Entsendung von Interventions-Bodentruppen f�hren k�nnte. Die IPPNW hat die Ablehnung einer deutschen Teilnahme an den Milit�rma�nahmen gegen Libyen begr��t. Ein glaubw�rdiger Schutz der libyschen Bev�lkerung bed�rfe aber des erh�hten zivilen Einsatzes Deutschlands. So appelliert Kr�mer an die Bundesregierung: "Beenden Sie Ihre Parteinahme in diesem Krieg und entsenden Sie, wie von der libyschen Regierung gefordert, deutsche Beobachter nach Libyen!" Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen Deutsche Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges, �rzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), K�rtestr. 10, 10967 Berlin, Quelle: E-Mail der IPPNW ------------------------------------------------------------------------------ ...

Den Krieg gegen Libyen stoppen � Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu bef�rchten Fl�chtlinge retten � der Bev�lkerung politisch und zivil helfen UN-Resolution ist ein fataler Pr�zedenzfall Zum Beginn des Krieges der �Koalition der Willigen� gegen das Gaddafi-Regime erkl�rt das Netzwerk Friedenskooperative: Der Krieg der �Koalition der Willigen� gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bev�lkerung � durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes � wandelt die Kriegskoalition den B�rgerkrieg zu einer milit�rischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen f�r die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanit�re Mission begr�ndete Krieg wird im B�ndnis mit Autokraten aus der arabischen Liga gef�hrt, die daheim brutal die eigene Bev�lkerung unterdr�cken � Br�der im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutma�t, dass ihre Motive wenig mit humanit�rer Hilfe und sehr viel mit �l zu tun haben. Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Die westlichen �Helfer� werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufst�ndischen als von ihnen gesteuert. Bereits jetzt gibt es berechtigte Kritik wegen der zivilen Opfer der Angriffe, z.B. aus der arabischen Liga, Russland und China. Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiesp�ltig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Au�enminister zum Teil mit Argumenten begr�ndet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus b�ndnispolitischen Gr�nden ein Eiertanz der Kanzlerin um indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS)und Nutzung der deutschen St�tzpunkte f�r die Kriegsf�hrung. B�ndnissolidarit�t sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung bei den laufenden NATO-Beratungen mit einem Veto gegen den Kriegseintritt des B�ndnisses stimmen und die Nutzung der US-St�tzpunkte daf�r verweigern. Innenpolitisch ist anscheinend eine Art �Pazifismusdebatte� gegen�ber und innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt. Durchaus laute Stimmen aus SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufst�ndischen. F�r pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gef�hl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen. Die Kriegsbef�rworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verh�ngnisvoller Pr�zedenzfall f�r k�nftige milit�rische Interventionen werden k�nnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen m�glich, wenn die Mehrheitsverh�ltnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind und als �humanit�re Intervention� begr�ndet werden k�nnen. Theoretisch w�ren jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben. Eine Sympathie f�r das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den Aufst�ndischen wie zuvor in Tunesien und �gypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive f�r sich und ihre Region. Statt durch Krieg w�re ihnen aber besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Fl�chtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen, �hnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid-Regime in S�dafrika. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerk Friedenskooperative Quelle: E-Mail des ...

Gegen jegliche Gewalt - Erkl�rung zu Libyen

Die Mitgliederversammlung des �Bund f�r Soziale Verteidigung�, die am 20. M�rz 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Gro�britannien und die USA und deren Unterst�tzung durch andere L�nder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufst�nden in Tunesien und �gypten sind in einer Reihe weiterer L�nder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufst�nde � nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen L�ndern - beobachten wir mit gro�er Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen f�r Demokratisierung eintreten. Das milit�rische Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt. Dabei wird ausgeblendet, dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte Zivilisten sterben und der innerlibysche Konflikt durch die Eskalation der Gewalt mit Gewissheit vertieft werden. Stattdessen sollte durch Angebote der Vermittlung und durch zivile Mittel (z.B. �lboykott, Asyl f�r desertierende Soldaten) versucht werden, die Situation zu deeskalieren und das Leben der Aufst�ndischen zu sch�tzen. Uns ist nicht bekannt, dass solche Versuche ernsthaft unternommen wurden. Milit�rgewalt ist einmal mehr nicht das letzte Mittel (ultima ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken der l�ngerfristigen Konsequenzen beschlossen. Wir stellen auch fest, dass der B�rgerkrieg in Libyen mit Waffen gef�hrt wird, die von NATO-Staaten geliefert wurden. Wir fordern das vollst�ndige Verbot von Waffenexporten. Die bisherigen Restriktionen bei R�stungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, v�llig unzureichend. Wir begr��en, dass die Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat den milit�rischen Ma�nahmen nicht zugestimmt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt f�r die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzt und B�rgerkriegsfl�chtlingen unb�rokratisch Asyl gew�hrt. Quelle: E-Mail des ...

Erkl�rung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen L�ndern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kr�ften unseres Landes unterst�tzt. Die VVN-BdA hofft, dass es den V�lkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen H�nde zu nehmen. Durch milit�rische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation versch�rft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg f�r Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat �ber die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen k�nnte ein Anfang zur Umkehr sein. Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Fl�chtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gew�hrt werden. Alle Bem�hungen zu einer Verhandlungsl�sung sind zu unterst�tzen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen. Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Quelle: E-Mail der VVN-BdA ---------------------------------------- ...

Krieg in Libyen: Nicht in unserem Namen!

Durch die Intervention ausl�ndischer Armeen wird aus dem B�rgerkrieg in Libyen ein international gef�hrter Krieg. Die Friedensbewegung in Deutschland und mit ihr der Friedensrat Markgr�flerland erhebt ihre Stimme gegen diesen Krieg. So richtig es ist, dem Regime Gaddafis Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Krieg ist die Ultima irratio. Krieg bringt nur neues und gr��eres Leiden f�r die Menschen. In dieser Situation wendet sich der Friedensrat Markgr�flerland an die Menschen der Regio mit mit der dringlichen Bitte, sich f�r die eine zivile L�sung der Konflikte in Nordafrika und Arabien einzusetzen und die Stimme des Friedens zu erheben. Quelle: Pressemitteilung per E-Mail des Friedensrat Markgr�flerland ...

Friedensratschlag kritisiert UNO und lobt Deutschland

- Eine merkw�rdige Resolution des UN-Sicherheitsrats - UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises - Deutschland enth�lt sich der Stimme - Frankreich will Krieg f�hren Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erkl�rte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme: Die j�ngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enth�lt drei Merkw�rdigkeiten: Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu sch�tzen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich f�r eine Flugverbotszone �ber Libyen ausgesprochen hatte. Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) erm�chtigt, "alle notwendigen Ma�nahmen" zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen �berall im Land, "einschlie�lich Benghazi" - zu sch�tzen. Zugleich aber wird eine ausl�ndische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises. Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie vertr�gt sich diese Aufforderung aber mit der Erm�chtigung zur milit�rischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterst�tzt? Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland haben sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ihre Einw�nde gegen die Resolution betrafen vor allem die Praktikabilit�t der milit�rischen Ma�nahme: Inwieweit ist es m�glich, den Luftraum Libyens frei zu halten, ohne in einen Krieg mit der libyschen Luftwaffe und der libyschen Luftabwehr zu geraten? Die Resolution verf�hrt nach dem Prinzip des "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - �berl�sst sie es doch den Staaten dieser Welt, wie sie nun mit der Resolution umgehen wollen. Jeder kann - keiner muss eingreifen. Wir begr��en ausdr�cklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit den "gro�en Risiken" begr�ndete, welche die Implementierung des Beschlusses birgt. Die Wahrscheinlichkeit des Verlustes an Menschenleben "in gro�er Zahl" d�rfe nicht untersch�tzt werden, sagte er in der Sitzung. Aus diesen Gr�nden werden sich deutsche Streitkr�fte nicht an den milit�rischen Ma�nahmen beteiligen. Es gibt Alternativen zum Kriegseinsatz. Die Resolution selbst enth�lt eine Reihe von Ma�nahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das Regime Gaddafi entscheidend schw�chen w�rden (sie reichen von der Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Verm�gen konkret benannter Regierungsmitglieder und Milit�rs; siehe Art. 13 bis 23). �ber weitere Vorschl�ge und Vermittlungsangebote von dritter Seite (wie z.B. Venezuelas oder der Afrikanischen Union) hat sich der Beschluss des UN-Gremiums unverst�ndlicherweise hinweg gesetzt. Unter Nutzung der unpr�zisen Formulierungen der Resolution hat Frankreich hat bereits angek�ndigt, "in wenigen Stunden" mit Angriffen auf Libyen zu beginnen. Der Friedensratschlag ist emp�rt �ber die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegserm�chtigungen vergibt. Die Friedensbewegung ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine entsprechende Botschaft geschickt. Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag...

Informationen zur Atomkatastrophe in Japan

Mit einer Sonderseite will die Organisation IPPNW �ber die Atomkatastrophe in Japan und n�tzliche Materialien zum Thema Atomunfall, Strahlenschutz, Radioaktivit�t und Gesundheit sowie Tschernobylfolgen informieren und bietet dazu auch Matertialien zum Herunterladen an. Veranstaltungshinweis: 25. und 26. M�rz 2011, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 M�nchen 25 Jahre Tschernobyl - Bombenrisiko Atomkraft Atomwaffen und Atomenergie gemeinsam abschaffen weitere Infos ...

Den Kreuzzug durchkreuzen - 10 Jahre

Jahrestagung und Mitgliederversammlung des BSV vom 18. bis 20. M�rz 2011, in Minden In diesem Jahr j�hrt sich der Terroranschlag vom 11. September in New York und Washington zum 10. Mal, ein Ereignis, das die Welt nachhaltig ver�ndert hat. Als Friedens- und auch B�rgerrechtsorganisation nimmt der Bund f�r Soziale Verteidigung (BSV) auf seiner Jahrestagung vom 18.-20. M�rz 2011 in Minden diesen Jahrestag zum Anlass, um eine kritische Bilanz der letzten zehn Jahre zu ziehen. Der Titel der Tagung �Den Kreuzzug durchkreuzen � 10 Jahre 'Krieg gegen den Terror'� verweist darauf, welche Folgen der Anschlag ausgel�st oder verst�rkt hat: die erstmalige Ausrufung des B�ndnisfalls der NATO, die Interventionen und Kriege im Irak und in Afghanistan, eine Einschr�nkung von B�rgerrechten oder eine D�monisierung des Islam. Am Freitag Abend wird der renommierte Journalist Otfried Nassauer (BITS) die sicherheitspolitischen Folgen von 9/11 eingehend analyiseren. Am Samstag Morgen wird Elke Steven (Komitee f�r Grundrechte und Demokratie) die (negativen) Nebenwirkungen von 9/11 darzustellen: die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung. Aber der BSV bleibt nicht bei der Analyse des Vergangenen stehen. Als Dach- und Fachverband f�r gewaltfreie Konfliktaustragung wird er die selten diskutierte Frage ansprechen, ob dem Problem des Terrorismus mit gewaltfreien Mitteln begegnet werden kann. Zu dieser Frage hat der BSV den schwedischen Friedensforscher und Friedensaktivisten Stellan Vinthagen (War Resisters International / Resistance Studies) eingeladen. Er wird am Samstag Nachmittag �ber �Alternative Ans�tze gegen Terrorismusbedrohung� sprechen. Als ReferentInnen f�r diverse Arbeitsgruppen am Vormittag und Nachmittag wurden eingeladen: - Thema �Krieg gegen Terror als Vorwand f�r Kriege�: Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung - Thema �Afghanistan und Irak�: Otmar Steinbicker, aixpaix - Thema �Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen Terror�: Christoph Burtscher, Amnesty International - Thema �Bausteine zur �berwindung des Feindbilds Islam�: Roland Sch�ler, Friedensbildungswerk K�ln - Thema �Wie kann die Friedensbewegung ihre Ziele erreichen�: Renate Wanie, Werkstatt f�r gewaltfreie Aktion, Baden - Thema �Militarisierung des Zivilen oder Zivilisierung des Milit�rischen�: Ute Finckh, BSV - Thema �M�glichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung� (Utopiewerkstatt): Bj�rn Kunter, BSV . Es sei darauf verwiesen, dass am Samstag Abend eine f�nfteilige Ausstellung zur Nonviolent Peaceforce �Krieg l�st keine Konflikte � Es gibt eine Alternative� erstmalig der �ffentlichkeit gezeigt wird. Einf�hrende Worte wird Outi Araj�rvi, Mitglied im Internationalen Vorstand der Nonviolent Peaceforce und Vorstandsmitglied des BSV, sprechen. ---------- Bund f�r Soziale Verteidigung e.V. Schwarzer Weg 8 32423 Minden Email: info [at] soziale-verteidigung.de Tel.: 0571/29456 Fax: 0571/23019 Internet: ...

"Flugverbot ist Kriegsbeginn - Bodentruppen sind der Anfang einer Besatzung"

"So wie die Einrichtung einer Flugverbotszone einen milit�rischen Angriff bedeutet, so ist der Einmarsch von Bodentruppen der Beginn einer milit�rischen Besatzung", kommentierte Inge H�ger die Ank�ndigung der UN-Botschafterin der USA Susan Rice, �ber eine Flugverbotszone hinaus in Libyen milit�risch eingreifen zu wollen. H�ger, abr�stungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt eindringlich vor einer Milit�rintervention des Westens. H�ger weiter: "Ein Angriff auf Libyen wird die Opposition in Libyen irrelevant machen und die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und Nordafrika dem Verdacht aussetzen, sie seien vom Westen gesteuert. Jahrelang haben die USA und die EU Gaddafi f�r seine Verbrechen Waffen geliefert und ihm R�ckendeckung gegeben, um an die Bodensch�tze zu kommen und Fl�chtlinge zu bek�mpfen. Durch einen Kriegseinsatz ist das nicht wieder gut zu machen. Opfer werden nicht zuerst Gaddafi und seine Getreuen sein, sondern die libysche Zivilbev�lkerung. Aus den Desastern in Afghanistan und im Irak haben die USA scheinbar nicht gelernt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keinerlei Kriegsvorbereitungen zu unterst�tzen, egal ob die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Entsendung von Bodentruppen, egal ob im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, der EU oder der NATO!" ist Mitglied der DFG-VK...

An gewaltfreien Ma�nahmen gegen�ber Libyen festhalten

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt �berlegungen zu milit�rischem Eingreifen ab Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch milit�rische Gewalt von au�en beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein milit�risches Eingreifen aus vorgeblich humanit�ren Gr�nden die Gefahr einer langfristigen milit�rischen Verstrickung. Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Ma�nahmen gegen�ber Libyen und lehnen jede Unterst�tzung einer mit Waffengewalt k�mpfenden Partei ab. Unsere Anteilnahme gilt unterschiedslos allen Opfern von Gewalt, unsere besondere Anerkennung aber den Libyern und Libyerinnen, die Unterdr�ckung und Ausbeutung mit gewaltfreien Mitteln bek�mpfen. Wir ermutigen sie in ihrem Widerstand und wollen nach Kr�ften dazu beitragen, dass die �ffentlichkeit in unserem Land ihrem legitimen Protest anhaltende Aufmerksamkeit zuwendet. Wir vertrauen auf die Kraft aktiver Gewaltfreiheit - in der �berzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsf�hige Wege zur �berwindung von offener Gewalt, von Unterdr�ckung, Ausbeutung und Entfremdung er�ffnen. Die j�ngsten Beispiele Tunesien und �gypten best�rken uns in dieser �berzeugung. Im Falle Libyens legen die verantwortungslosen Gedankenspiele mit Flugverbotszonen, der Bewaffnung von Aufst�ndischen oder gar dem Einsatz von Spezial-Bodentruppen den Verdacht nahe, dass sie von der Sicherung der Rohstoffe des Landes f�r die westlichen Industriestaaten motiviert sind. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die Glaubw�rdigkeit des Volksaufstandes in Libyen und anderen arabischen L�ndern zerst�rt wird. Stattdessen sind die politischen und gesch�ftlichen Beziehungen, die europ�ische Regierungen und Wirtschaftsunternehmen - allen voran aus Gro�britannien, Frankreich, Italien und Deutschland -, aber auch die USA, Russland und China bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime gepflegt haben, konsequent anzuprangern. Wir fordern die deutsche und die europ�ischen Regierungen auf, den Import von �l aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden. Eine besonders verwerfliche Beziehung verbindet die europ�ische Politik und den Gaddafi-Clan auf dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen T�tigkeitsfeld der EU-Agentur FRONTEX bei der Verhinderung von Fl�chtlingsbewegungen in die EU. Die damit im Zusammenhang stehende Lieferung von St�rsendern und G36-Sturmgewehren aus Deutschland in die Krisenregion wird auch gerichtlich im Detail zu untersuchen sein. Alle Personen und Institutionen, die mit dem Gaddafi-Regime paktiert haben, m�ssen vor nationalen, europ�ischen und UN-Instanzen f�r ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. URL: ...

Libyen: Drohungen tragen nicht zur Deeskalation bei!

Monty Sch�del: �Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubw�rdig und die Welt nicht friedlicher!� Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsrhetorik fordert Monty Sch�del, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Besinnung der Politik zur Diplomatie und humanit�rer Hilfe. Sch�del warnt vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes in Libyen durch die von NATO-Milit�rs und -Politiker laut vorgebrachten Gedanken einer m�gliche milit�rischen Intervention in dem nordafrikanischen Land. �Wer von �berwachung fremden Luftraums oder Flugverbotszonen �ber fremden Territoriums spricht, muss dieses in der Folge auch umsetzen, was unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Situation beitr�gt.� Solche Verlautbarungen m�ssten als Drohung verstanden werden und tr�gen nicht zu einer Deeskalation bei. Anstelle einen weiteren Krieg verbal und durch Truppenkonzentrationen direkt vorzubereiten, sollten die reichen L�nder ihre zivile humanit�re Verantwortung wahrnehmen. Monty Sch�del: �F�r humanit�re Hilfe und Deeskalation werden keine Soldaten und Waffen ben�tigt! Die st�ren dabei nur!� Fl�chtlingen br�uchten in dem Krisengebieten Unterst�tzung und auch in Westeuropa Asyl. Um sofort zu helfen k�nnte die EU den Deserteuren aus den Kriegsgebieten Asyl gew�hren und auch andere Fl�chtlingen aus den arabischen L�ndern die Grenzen �ffnen. Das es den westlichen L�ndern in Nordamerika und der EU offensichtlich aber nicht um humanit�re Hilfe f�r bedrohte Zivilisten geht, macht das Versagen bei der zivil m�glichen Unterst�tzung f�r die Fl�chtlinge in Nordafrika deutlich. �W�hrend in k�rzester Zeit Kriegsmaterial in die Krisenregion verbracht, Fl�chtlinge in Richtung EU auf dem Mittelmeer abgefangen sowie Grenzen mit Millionenaufwand dicht gemacht werden k�nnen, fehlt es an anderer Stelle an Trinkwasser, Zelten, Lebensmitteln zu einem Bruchteil der anderen Kosten.� Als �heuchlerisch� bezeichnete der Friedensaktivist die Betonung westlicher Politiker, Zivilisten mit ihrem Handeln sch�tzen zu wollen. Das Milit�rb�ndnis NATO sei f�r Friedensl�sung v�llig ungeeignet. Monty Sch�del wies darauf hin, welchen Entwicklung die angeblich milit�risch notwendige Durchsetzung von Menschenrechten durch die NATO-L�nder in anderen Teilen der Welt genommen hat. �Trotz jahrelanger Besatzung des Iraks gibt es in dem Land eine schier unersch�pfliche Flut von Kriegsmaterial aus den R�stungsschmieden der NATO-L�nder und sich damit bekriegenden Einheiten. Im zehnten Jahr des Krieges gegen Afghanistan mit mehr als 100.000 Besatzungssoldaten ist die dortige Gesellschaft keinen Schritt n�her an eine friedliche Zukunft gekommen.� Auf die Ermordung von acht Kindern durch NATO-Beschuss in Afghanistan bezugnehmend erkl�rte der DFG-VK-Bundessprecher: �Wer in Afghanistan seit 10 Jahren fast t�glich Zivilisten mit Raketen und Bomben aus Kampfflugzeuge und Hubschraubern ermordet, sollte sich nicht als Friedenskraft oder W�chter von Menschenrechten pr�sentieren. Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubw�rdig und die Welt nicht friedlicher!� Der Konflikt in Libyen kann nach Ansicht des Friedenspolitikers nur unter neutraler Vermittlung, durch Verhandlungen der Konfliktparteien miteinander, ohne die Einmischung oder Drohung von au�en gel�st werden. Weitere Informationen aus der Friedensbewegung zu Libyen: - Pressemitteilung des Bundesauschuss Friedensratschlags vom 08.03.2011: - DFG-VK-Pressemitteilung vom 04.03.2011: - Interview vom DFG-VK-Bundessprecher J�rgen Gr�sslin am 01.03.2011: ...

Appell aus der Friedensbewegung: Kein �l ins Feuer gie�en!

Flugverbotszone bedeutet Krieg � H�nde weg von Libyen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag * NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden * Deutsche Kriegsschiffe abziehen * Humanit�re Hilfe muss zivile Hilfe sein * F�r Waffenruhe und Verhandlungsl�sung Zum B�rgerkrieg in Libyen und den milit�rischen Drohung aus dem Ausland erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme: Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den �stlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskr�fte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufst�ndischen und somit insgesamt zu einer gef�hrlichen Eskalation der Gewalt gef�hrt, sodass sich das �lreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen B�rgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte �ber den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbev�lkerung lie�en zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone �ber Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es daf�r bisher keine �berpr�fbaren Beweise gibt (US-Verteidigungsminister Gates sagte, dass das Pentagon keine Best�tigung daf�r habe, dass Revolutionsf�hrer Gaddafi seine Bev�lkerung tats�chlich aus der Luft habe beschie�en lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gr�nden: 1. Die Einrichtung einer Flugverbotszone (�No-Fly-Zone�) stellt eine Kriegshandlung dar, die in einem laufenden Konflikt eindeutig Partei ergreift. Die eingreifende Seite muss in der Lage sein, s�mtliche Milit�rflugzeuge abzufangen. Die libysche Luftwaffe verf�gt nominell �ber 374 Kampfflugzeuge auf 13 St�tzpunkten. Notwendig w�re zudem die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, was mit betr�chtlichen �Kollateralsch�den� verbunden sein d�rfte. Auch wenn sich die diesbez�glichen NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen �linteressen aufspielen und der �Nationalrat� der Opposition sieht keine Veranlassung zur�ckzustecken, weil er sich in der Hoffnung w�hnt, die NATO k�me ihm aus der Luft zur Hilfe. 2. Die Folgen einer �No-Fly-Zone� f�r die arabische Welt und die s�dlich angrenzenden Staaten sind unkalkulierbar. Denn die Geschichte der Einrichtung von �No-Fly-Zones� �ber dem Irak und in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass es damit nicht getan war. In beiden F�llen folgte der Einsatz von Bodentruppen. Auch f�r Libyen l�sst sich dies nicht ausschlie�en. Die Folge w�re hier ein NATO-Krieg gegen die Metropole Tripolis. Die Agglomeration der libyschen Hauptstadt beherbergt etwa ein Drittel der rund sechs Millionen Einwohner Libyens. Angesichts dieser blutigen Aussichten sollten sich derartige Gedankeng�nge von vornherein verbieten. Gegenw�rtig deutet vieles auf einen z�hen und langwierigen B�rgerkrieg hin. Beide Seiten beanspruchen f�r sich jeweils f�r das ganze Land zu sprechen, aber keine Seite kann der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Folgen eines B�rgerkrieges w�ren hohe Opferzahlen und ein Anstieg der Fl�chtlingsstr�me bei zunehmender Schw�chung der Wirtschaft und einer Beeintr�chtigung der Versorgungslage. Dies w�rde zu einer Destabilisierung einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt beitragen und h�tte dar�ber hinaus un�bersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Jedes milit�rische Eingreifen von au�en w�rde zus�tzliches �l ins Feuer gie�en. Interventionsplanspielen der NATO oder der EU muss entschieden entgegen getreten werden. Wir erachten es f�r dringend notwendig, dass sich neutrale Vermittler finden, die sich unverz�glich um Verhandlungen mit den Konfliktparteien bem�hen. Erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Es ist uns unverst�ndlich, weshalb der k�rzlich vom venezolanischen Pr�sidenten Hugo Ch�vez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen �bergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, r�ckt eine L�sung des Konflikts in weite Ferne. F�r verfehlt halten wir den Einsatz der deutschen Luftwaffe in und der Marine vor Libyen. Der Flug von zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr in die libysche W�ste am 26. Februar war nicht nur �berfl�ssig, sondern auch v�lkerrechtswidrig. Zuvor war �bereinstimmend berichtet worden, dass die Lage an den �lf�rderst�tten der BASF-Tochter Wintershall in der W�ste bei Nafoora (ca. 400 km s�d�stlich von Bengasi in der Cyrenaika gelegen) �ruhig� gewesen sei. Die Anlage sei heruntergefahren worden, und lediglich wenige Wachleute seien zur�ckgeblieben. Weshalb dann trotzdem die Bundeswehr-Maschinen, von bewaffneten Fallschirmj�gern der Bundeswehr begleitet, ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eindringen �mussten�, konnte von der Bundesregierung nicht plausibel begr�ndet werden. F�r Leib und Leben der 132 Ausl�nder, darunter 22 Deutsche, die nach Kreta ausgeflogen wurden, hatte offensichtlich keine Gefahr bestanden. �Gefahr im Verzug� konnte also nicht geltend gemacht werden. Internationales Recht wurde gebrochen, weil die Bundeswehr unbefugt in fremden Luftraum eingedrungen ist. Weil es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr handelte, h�tte der Bundestag zuvor zustimmen m�ssen. Eine nachtr�gliche Zustimmung, wie sie das �Parlamentsbeteiligungsgesetz� im Falle der �Gefahr im Verzug� vorsieht, greift hier nicht � und ist im �brigen bislang auch nicht beantragt worden. F�r verfehlt halten wir auch den Einsatz von zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger, um 400 Fl�chtlinge von Tunesien nach �gypten zu transportieren. Die Kriegsschiffe sind f�r den Personentransport nur unzureichend ausgestattet. Warum m�ssen es �berhaupt Kriegsschiffe sein? China beispielsweise hat f�r die Evakuierung ihrer 36.000 Landsleute griechische F�hren gechartert und zivile Flugzeuge genutzt. Zivile Flugzeuge h�tten es f�r Deutschland auch getan, zumal dann die Fl�chtlinge nicht drei Tage, sondern nur wenige Stunden unterwegs gewesen w�ren. Wir bewerten den unsachgem��en Einsatz milit�rischer Mittel als Versuch, humanit�re Hilfe zu militarisieren, d.h. milit�rische Ma�nahmen als �alternativlos� darzustellen und damit zu legitimieren. Nicht nur in diesem Fall w�ren ausschlie�lich zivile Hilfsma�nahmen zu Gunsten der Fl�chtlinge effektiver und kosteng�nstiger gewesen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Bundesregierung, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen Bestrebungen entgegen zu treten, die ein milit�risches Eingreifen in Libyen zum Ziel h�tten. Was die Bev�lkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bem�hungen � vor allem von Seiten der Afrikanischen Union � um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, (Berlin) Peter Strutynski (Kassel) ...

T�rkei: Die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter

Inan S�vers Verhandlung vertagt � Halil Savda rechtskr�ftig verurteilt In der gestrigen Verhandlung gegen den t�rkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer Inan S�ver wurde das Verfahren wegen Desertion und Befehlsverweigerung vertagt, da die offizielle Best�tigung f�r seine Ausmusterung noch nicht vorlag. Das berichtete S�vers Rechtsanw�ltin. Das Verfahren wird am 6. Juni fortgesetzt. In einem Verfahren gegen Halil Savda, das vergangenen Freitag stattfand, wurde ein Urteil wegen �ffentlicher �u�erungen zur Kriegsdienstverweigerung vom Berufungsgericht best�tigt. In einer Presseerkl�rung hatte er am 1. August 2006 seine Solidarit�t mit den israelischen Kriegsdienstverweigerern Itzik Shabbat und Amir Pasteur erkl�rt. Er wurde deswegen nun rechtskr�ftig wegen �Distanzierung des Volkes vom Milit�r� zu f�nf Monaten Haft verurteilt, so die Internetplattform Bianet. In K�rze muss er seine Haft antreten. verurteilt die Strafverfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der T�rkei. �Auf breiter Front gehen die t�rkische Regierung und das t�rkische Milit�r gegen Kriegsdienstverweigerer vor,� so Rudi Friedrich von Connection e.V. heute. �Immer wieder werden dabei schwere Menschenrechtsverst��e begangen. Wir fordern die T�rkei auf, hier umgehend Abhilfe zu schaffen und alle Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer einzustellen.� Zu Inan S�ver Inan S�ver war 2001 zum Milit�rdienst einberufen worden. Wegen mehrmaliger Desertion wurde er in drei Verfahren zu insgesamt 25 Monaten Haft verurteilt. Sieben Monate verb��te er bereits vor mehreren Jahren. Nach seiner vorl�ufigen Entlassung tauchte er unter. Als Inan S�ver desertierte, wusste er nichts von der Idee der Kriegsdienstverweigerung. Erst am 10. Oktober 2009 verweigerte er offiziell. Am 5. August 2010 wurde er erneut verhaftet. Wie andere Kriegsdienstverweigerer wurde er in der Haft mehrmals misshandelt. Da er den gr��ten Teil der bisherigen Haftstrafe verb��t hat, ist mit einer vorzeitigen Entlassung von Inan S�ver zum 6. Juni 2011 zu rechnen. Aber gegen ihn sind weitere Milit�rstrafverfahren anh�ngig: Wegen Desertion im Jahre 2007 und wegen seiner Weigerung, nach der Verhaftung im August 2010 eine Uniform anzuziehen. () Zu Halil Savda Halil Savda war fr�her Angeh�riger der PKK, der Kurdischen Arbeiterpartei, die einen bewaffneten Kampf gegen die T�rkei f�hrte und f�hrt. Er wandte sich im Jahre 2004 von der PKK ab, als er wegen seiner Mitgliedschaft eine Haftstrafe verb��te: "Im Gef�ngnis setzte ich mich intensiv mit der Gewaltfrage auseinander. Ich las von anderen Kriegsdienstverweigerern und ihrem Kampf, was mich sehr ansprach. Ich f�hlte, dass dies meiner inneren �berzeugung entsprach und wurde so selbst zum Kriegsdienstverweigerer." Zuletzt sa� Halil Savda vom 27. M�rz bis 25. November 2008 wegen Desertion und Ungehorsam im Gef�ngnis. Am 25. April 2008 wurde er ausgemustert. Gegen Halil Savda ist noch ein weiteres Verfahren wegen kritischer �u�erungen gegen das Milit�r anh�ngig. Gemeinsam mit drei anderen Aktivisten wurde er im Juni 2010 wegen der Unterst�tzung des t�rkischen Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir angeklagt und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten die Angeklagten Berufung ein. () Zum Hintergrund Die T�rkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen werden �ffentliche �u�erungen gegen das Milit�r unter Strafe gestellt. Zum anderen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat �lke, Mehmet Tarhan oder Mehmet Bal wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Die Wehrpflicht gilt erst nach Ableistung des Milit�rdienstes als erf�llt. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU hatte die Europ�ische Kommission wiederholt die Strafverfolgung von Meinungs�u�erungen kritisiert (). Zudem verst��t die T�rkei mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer gegen ein Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der M�glichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverh�ltnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Milit�rdienstes sicherzustellen", und damit die Europ�ische Menschenrechtskonvention verletzen. () gez. Rudi Friedrich ******************************* Quelle: Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach E-Mail: Website: ...

Zum R�cktritt Karl Theodor zu Guttenbergs vom Amt des Bundesverteidigungsministers

erkl�rt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler: "Der R�cktritt von Guttenberg als Verteidigungsminister war �berf�llig. Wer ein derart gest�rtes Verh�ltnis zu Recht und Unrecht hat, darf nicht �ber Krieg und Frieden entscheiden. Dennoch ist dieser R�cktritt nicht das Ende der Aff�re. Ich erwarte, dass die mit dem Fall befassten Staatsanwaltschaften jetzt z�gig die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von zu Guttenberg bewerten und entsprechende Strafverfahren in Gang setzen." Vogler, die gegen Guttenberg Strafanzeige erstattet hat, wartet noch auf eine Eingangsbest�tigung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Vogler bedankt sich bei den inzwischen �ber 50.000 Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern, die mit einem Aufruf den Druck auf Guttenberg erh�ht hatten: "Dieses gesellschaftspolitische Engagement w�rde ich mir �fter w�nschen." Politisch bewertet sie den R�cktritt Guttenbergs als Menetekel f�r Kanzlerin Merkel und die Afghanistanpolitik der Regierung: "Frau Merkel hat Guttenberg ins Kabinett geholt, gerade weil er so gut t�uschen und tarnen kann. In der Kundus-Aff�re sollte er nach innen vertuschen und �ffentlich den Aufkl�rer spielen. Der n�chste Verteidigungsminister sollte sofort den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan veranlassen. Erst dann w�re der R�cktritt Guttenbergs eine wirklich gute Nachricht." ---- Kathrin Vogler ist Mitglied der DFG-VK, ist im Landesverband NRW akriv und war Gesch�ftsf�hrerin des DFG-VK-Bundesverbandes. Dar�ber hinaus ist sie auch in anderen Teilen der Friedensbewegung aktiv....

Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Au�enminister Lord David Owen gegen�ber Aljazeera eine au�erordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als �Gef�hrdung des Weltfriedens� deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das milit�rische Zwangsma�nahmen zul�sst, eine Flugverbotszone �ber Libyen eingerichtet wird. Keine zwei Stunden sp�ter wird dieselbe Forderung von der einflu�reichen International Crisis Group �ber ihren Newsletter verschickt. Doch auch in bedeutend staatsferneren Medien taucht dieser Vorschlag auf: Im Namen der dubiosen Anonymous-Gruppe, die mit ihrer Solidarit�tsaktion f�r Wikileaks mehr von sich Reden machte, als Konkretes zu erreichen, wird in zahlreichen Internetforen, darunter Indymedia, folgender Aufruf verbreitet: �An die Vereinten Nationen � Anonymous verlang von Ihnen, dass sie alle n�tigen Ma�nahmen zum Schutze der Libyschen bev�lerung starten...[Dazu geh�rt] das Einrichten einer Flugverbotszone, sodass kein Zivilist mehr Bombardiert werden kann.� [Fehler im Original] Auch die Forderung des ehemaligen britischen Au�enministers passt sich � so scheint es � ganz den neuen Mobilisierungs- und Protestformen, wie sie die Aufst�nde in Nordafrika gepr�gt haben, an: Sie findet sich weniger auf Nachrichtenportalen, als dass sie weltweit getwittert wird. Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Milit�rs gegen den Aufstand verst�ndlich � aber auch gef�hrlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zun�chst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage k�me hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle � evtl. gemeinsam mit der �gyptischen Armee � diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschie�en und Flugpl�tze bombardieren. Angesichts der milit�rischen Ausr�stung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. St�rsender f�r 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausl�ndern behindern, sondern auch milit�rische Angriffe erschweren k�nnen. Bislang wurden zwei Mal von der UN mandatierte Flugverbotszonen eingerichtet und auch durchgesetzt: 1991 �ber dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 �ber Bosnien und Herzegowina. Beide Eins�tze m�ndeten letztlich � wenn auch mit unterschiedlichen Zeitabst�nden � in den Einsatz von Bodentruppen und die anschlie�ende milit�rische Besatzung. Eine Evaluation beider Eins�tze durch den US-Luftwaffenmajor Michael V. McKelvey f�r die Forschungsabteilung der US-Luftwaffe versucht anhand dieser die Ziele einer Flugverbotszone zu systematisieren: Fl�ge nicht verb�ndeter Kr�fte zu verhindern, Zivilisten vor Bombardements zu sch�tzen und die Lufthoheit f�r �andere Missionen� zu sichern. Die Erfolgsma�st�be seien dabei erstens der Erfolg der Luftoperationen, zweitens die Kongruenz zwischen den Luftoperationen und �h�heren Zielen� und drittens die tats�chlichen Auswirkungen dieser Luftoperationen f�r die Erreichung der �h�heren Ziele� und des �gew�nschten Endzustands�. Die Evaluation tr�gt den bezeichnenden Titel �Luft�berlegenheit in MOOTW [Military Operations other than War]: Eine kritische Analyse des Einsatzes von Flugverbotszonen zur Durchsetzung nationaler Interessen�. Worin die nationalen Interessen hinter einem Krieg in Nordafrika und speziell gegen Libyen bestehen, liegt auf der Hand. Libyen verf�gt �ber gewaltige Vorkommen an Erd�l und Erdgas und ist einer der wichtigsten Energielieferanten Europas. Es �bt Kontrolle �ber wesentliche Teile der Sahara und einen gro�en Einfluss auf deren Anrainerstaaten aus. Auch innerhalb der Afrikanischen Union war Libyen als einer der gr��ten Finanziers de facto eine Vetomacht. Deshalb und wegen der �berflugsrechte musste bislang jeder EU-Milit�reinsatz in Afrika zuerst mit Gaddafi verhandelt werden. Europ�ische R�stungslieferungen �erzwang� er nach Logik der europ�ischen Sicherheitspolitiker durch die Drohung, die �l- und Gasleitungen nach Europa abzudrehen und stattdessen Fl�chtlinge nach Europa kommen zu lassen. Doch auch jenseits solcher klassischer geopolitischer Interessen k�nnten viele westliche Politiker entscheidende Vorteile in einer solchen Intervention sehen. Ein Internationaler Konflikt in Nordafrika k�nnte die Protestwelle zum Erliegen bringen oder zumindest eine massive Repression gegen die unerw�nschten Teile des Protests im Schatten des Krieges erm�glichen. Dies w�re zumindest in �gypten anzunehmen, falls es zu einer Flugverbotszone und einer Zusammenarbeit mit der NATO kommt. Wo westliche Einflu�nahme von gro�en Teilen der Protestbewegung abgelehnt wird, ist mit einer enormen Eskalation zu rechnen, sollte sich die Milit�rregierung w�hrend des ��bergangs� Seite an Seite mit der NATO in einen Krieg st�rzen oder ihr auch nur Truppenstationierungen erlauben. �hnliches gilt f�r die anderen nordafrikanischen Staaten, weshalb davon auszugehen ist, dass eine Flugverbotszone �berwiegend von Flugzeugtr�gern aus dem Mittelmeer durchgesetzt werden w�rde � dort, wo jetzt schon Fl�chtlinge ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Den Protestierenden in Libyen wird ein solcher milit�rischer Aufmarsch nichts nutzen. Luftangriffe eignen sich nicht zur langfristigen Aufstandsbek�mpfung sondern allenfalls als einmalige, menschenvernichtende Machtdemonstration. Bis die NATO aufmarschiert ist, wird entweder die Protestbewegung die Oberhand �ber das mittlerweile unkontrollierte Milit�r gewonnen haben oder durch dieses vernichtet worden sein. Einen Anlass f�r ein solches, noch h�rteres Vorgehen und eine Reorganisation der libyschen Streitkr�fte k�nnte die bevorstehende Intervention jedoch allemal darstellen - oder auch schon deren Androhung. Christoph Marischka IMI-Standpunkt 2011/013 vom 23.02.2011 URL: ...

Zur Lage in Libyen: Gesicherte Korridore f�r Fl�chtlinge schaffen

Die deutsche Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europ�ischen Union f�r gesicherte Korridore f�r Fl�chtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten einsetzen. Das fordert die �rztliche Friedensorganisation IPPNW anl�sslich der schweren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes an seiner Bev�lkerung. Das Aufnahmeverfahren f�r Fl�chtlinge innerhalb der Europ�ischen Union muss humanit�ren Standards gen�gen. Die Abschiebung von libyschen Fl�chtlingen durch Italien verletzt die Einhaltung des Zur�ckweisungsverbots. Alle Personen, die sich in der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates befinden, stehen unter dem Schutz der Europ�ischen Menschenrechtskonvention. Sie haben das Recht auf die notwendige humanit�re und medizinische Versorgung sowie einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln. Allein seit Mai 2009 hat die italienische K�stenwache laut Aussage von Pro Asyl �ber 2.000 Bootsfl�chtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zur�ckgeschickt. Sie wurden dort misshandelt und gefoltert. "Europas jahrelange Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime ist besch�mend und inhuman. Hier werden elementare Menschenrechtsstandards zugunsten von Fl�chtlingsabwehr und `Anti-Terrorkampf� geopfert", erkl�rt Matthias Jochheim, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender. ...

Castor Schottern lehnt gemeinsam mit anderen Widerstandsgruppen Auswertungsgespr�ch mit der Polizei ab

- Wenn es einen Castor-Transport 2011 ins Wendland gibt, wird wieder geschottert - Castor Schottern fordert Stopp der Transporte, kein Endlager in Gorleben und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen In einer gemeinsamen Erkl�rung wiesen gestern B�uerliche Notgemeinschaft. B�rgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X- tausendmal quer, widerStandsNest Metzingen, Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen zur gemeinsamen Auswertung der Castor-Proteste zur�ck. Sonja Schubert: "Die Polizei hat sich auch 2010 wieder wie eine Besatzungsmacht im Wendland aufgef�hrt. Mit Besatzern werten wir aber nichts gemeinsam aus, sondern wir Protest- und Widerstandsgruppen erarbeiten stattdessen gemeinsam Strategien zur Beendigung der Castortransporte und der sie begleitenden Polizeieins�tze. Die B�uerInnen haben mit ihren dezentralen Treckerblockaden vorgemacht wie die Einsatzf�higkeit der Polizei zu beschr�nken ist." Christoph Kleine: "Nach den Castor-Protesten 2010 sollten die politisch Verantwortlichen begriffen haben: Weitere Castortransporte ins Wendland, ein Endlager in Gorleben und der Weiterbetrieb der Atomanlagen sind politisch nicht durchsetzbar." Peter Bachstein: "F�r das, was Regierung, Atomindustrie und meinetwegen auch die Polizei unbedingt wissen m�ssen, braucht es auch gar keine besondere Auswertung, das k�nnen wir ihnen auch so ganz kurz und knapp zurufen: Bereitet euch schon mal vor auf eure n�chste politische Niederlage im Wendland, denn im kommenden November wird der Tanz auf den Strassen und an den Gleisen garantiert noch schwungvoller sein als im vergangenen Jahr." Die Kampagne Castor Schottern hat bei mehreren Treffen ein positives Res�mee der Aktivit�ten im Jahr 2010 gezogen. Eine ausf�hrliche, schriftliche Fassung werden wir Anfang M�rz vorstellen. Ein Ergebnis steht jedoch schon jetzt fest: Auch 2011 wird es im Falle eines Castor-Transportes ins Wendland massiven Widerstand der Kampagne Castor Schottern geben. Hanna Spiegel: "Sollte der Castor im kommenden Herbst tats�chlich ins Wendland rollen, wird es einen noch zahlreicheren und besser vernetzten Widerstand als 2010 geben. Wir sind schon jetzt in der Vorbereitung und werden erneut massenhaft zu den Transportwegen des Castors gehen und diese unbefahrbar machen. Wir bauen dabei auf das gewachsene Vertrauen zwischen allen Widerstandsgruppen und Initiativen im Wendland auf, das schon die Aktionen im November 2010 gepr�gt hat. Die Kampagne Castor Schottern ist Bestandteil einer Gesamtchoreografie des Widerstandes, die sich in ihrer Vielfalt mit einem klaren NEIN der Atompolitik von Bund und Land entgegenstellt." Mischa Aschmoneit: "Die Polizei war 2010 bereits am Ende ihrer Kapazit�ten. Wir hingegen sind optimistisch, 2011 deutlich mehr AktivistInnen an die Schienen zu mobilisieren. Wir und die anderen Widerstandsgruppen haben aus unseren Erfahrungen gelernt - Bundes- und Landesregierung w�ren daher klug beraten, die weiteren Castor-Transporte nach Gorleben und in andere Zwischenlager abzusagen." Den Text der gemeinsamen Erkl�rung aller Protest- und Widerstandsgruppen finden Sie auf . Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Castor schottern" ...

Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert

Polizei steht als schlechter Verlierer da Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab (Kassel/Dresden) Zu den Vorf�llen anl�sslich der Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski: Wenn sich �ber 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewaltt�tiger Anh�nger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das f�r sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es , wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tats�chlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie! Dass die Friedensbewegung sich an den demokratischen Protesten beteiligt hat, ist eine Selbstverst�ndlichkeit. Faschismus ist eine Menschen verachtende Ideologie, Faschismus ist praktizierte Diktatur und Gewalt, Faschismus bedeutet Krieg. Nach allen v�lkerrechtlichen Vertr�gen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (sog. "Feindklausel" Art. 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 139) geh�rt die Bek�mpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung, Neonazi-Aufm�rsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verf�gungen s�chsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar. So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollst�ndig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine M�glichkeit erhielten, ihre Hassbotschaften im �ffentlichen Raum zu verbreiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag begl�ckw�nscht die Organisatoren des Protestes, das B�ndnis "Dresden nazifrei", die aus dem ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem gro�artigen Erfolg. Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag w�hrend der Aktionen als auch im Nachhinein getr�bt durch verschiedene Gewalt-Ereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich n�mlich an zahlreichen Punkten der Stadt gr��ere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verf�gte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation f�hren m�sse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, dass viele "gewaltbereite Chaoten" oder "Linksextreme" in die Stadt einfallen w�rden. Die dann erzeugten "Gewaltexzesse" geh�ren also zu einem Teil in die Kategorie der "self-fulfilling prophecies". Bedauerlich an diesen Vorf�llen ist indessen auch, dass sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder gen�gend Gr�ppchen finden, die - m�glicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren - dieses "Spiel" mitmachen und der Polizei Anl�sse oder Vorw�nde zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufkl�rungsarbeit und der Aktionen des B�ndnisses "Dresden nazifrei" zu danken ist, dass die Bev�lkerung in und au�erhalb Dresdens die Nazis gr�ndlich "satt hat". Die Polizei erwies sich auch als schlechter Verlierer, als sie am Abend, also Stunden nach dem Erfolg der Demokraten, das B�ro von "Dresden nazifrei" im "Haus der Demokratie" st�rmte, wahllos andere B�rot�ren im Haus aufbrach und ebenso wahllos Menschen festsetzte sowie Computer und andere "Beweismittel" (Beweise wof�r? F�r den erfolgreichen Protest?) mitnahm. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist emp�rt �ber diese - angeblich von der Staatsanwaltschaft "m�ndlich" angeordnete - Aktion (ein Durchsuchungsbefehl lag nicht vor!) und fordert eine Beendigung der Strafverfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ...

Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

Kassel/Dresden - Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski: Es bleibt f�r uns eine unertr�gliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 f�r ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist f�r uns unertr�glich, dass s�chsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu sch�tzen um den Geschichtsleugnern den Weg f�r ihren gruseligen Umzug frei zu k�mpfen. Und es war unertr�glich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde. Wer heute der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs (der Gefallenen und bei der Offensive der Alliierten get�teten Zivilpersonen) und der kriegsbedingten Umsiedlung von Millionen Menschen gedenkt, muss die deutsche Verantwortung daf�r und die deutsche T�terschaft benennen. Wir wollen nur an drei Wahrheiten erinnern: 1) Das Ungl�ck des Zweiten Weltkriegs begann nicht erst mit den Angriffen der Antihitlerkoalition auf Ziele in Deutschland. Es begann am 1. September 1939 mit dem �berfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, setzte sich fort mit dem Feldzug im Westen und den Luftangriffen gegen St�dte in Gro�britannien (z.B. Coventry) und fand seinen H�hepunkt im Angriff auf die Sowjetunion 1941 und den Vernichtungskrieg im Osten. Allein in der Sowjetunion starben 20 Millionen Menschen. W�hrend des Krieges wurden sechs Millionen Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern von Auschwitz, Treblinka, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau, Majdanek u.a. systematisch ermordet - das gr��te Verbrechen, das die Menschheit bisher gesehen hat. 2) Zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs geh�rt die Macht�bernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Innerhalb weniger Monate wurden die freien Gewerkschaften, alle oppositionellen Parteien verboten, Kommunisten, Sozialdemokraten, antifaschistisch und liberal gesinnte Demokraten aller Couleur verfolgt und ein autorit�res, verbrecherisches und aggressives Regime errichtet, das sich anschickte, nach der Wiedereingliederung des Saarlands, des �Anschlusses� �sterreichs und der Einverleibung des �Protektorats� B�hmen und M�hren die �Kornkammern� Osteuropas zu erobern, die slawischen �Untermenschen� zu versklaven und ein �tausendj�hriges� Weltreich zu errichten. 3) Dass sich dagegen die V�lker Europas und der Welt zur Wehr setzten und dass schlie�lich die Anti-Hitler-Koalition Nazi-Deutschland in einem verlustreichen Krieg niederrang, war ein Akt der Selbstverteidigung. Der Anti-Hitler-Koalition haben wir die Befreiung der noch �berlebenden H�ftlinge des KZ Auschwitz (27. Januar 1945) zu verdanken, ihr haben wir schlie�lich � am 8. Mai 1945 - die endg�ltige Befreiung Deutschlands von dem terroristischen Nazi-System zu verdanken. Vor einem Jahr war es einem breiten demokratisch-antifaschistischen B�ndnis gelungen, den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Neofaschisten mobilisieren europaweit, diese "Schmach" wieder auszuwetzen und wollen Dresden am Samstag wieder ihren braunen Stempel aufdr�cken. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Die Friedensbewegung ist bekannt f�r ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt pr�ventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will. Eigentlich w�re das die Aufgabe der staatlichen Organe. Vor einem Jahr, am 13. Februar 2010, war es den Demokraten gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch diesmal stellen wir uns quer. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Appell an die Friedensbewegung dazu aufgerufen, am 19. Februar nach Dresden zu kommen und sich dem Aufmarsch der Rechtsradikalen entschlossen entgegen zu stellen. (Den Aufruf "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" k�nnen Sie hier herunterladen [pdf-Datei]...

pax christi fordert Freilassung von pal�stinensischem Menschenrechtsverteidiger

Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und �berwindung von Repression, die �gypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Pal�stina. In den letzten Wochen ging es bei den w�chentlichen Demonstrationen in den D�rfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarit�t mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo. Gegen die Demonstranten und ihre Angeh�rigen geht das israelische Milit�r mit zunehmender H�rte vor. Seit Beginn der Proteste gegen Mauer und Siedlungen sind dabei 17 Menschen umgekommen. Ende Januar 2011 waren nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Addameer 20 pal�stinensische Menschenrechtsverteidiger in israelischer Haft. Ein wichtiger Akteur dieses gewaltfreien Widerstandes, Abdallah Abu Rahma, ist immer noch in Haft. Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger und Lehrer an der katholischen Schule in Ramallah leitet in seinem Heimatdorf Bilin bei Ramallah/Westbank die friedlichen Proteste gegen die dort von der israelischen Besatzungsmacht v�lkerrechtswidrig errichtete Sperranlage. Diese steht in Bilin nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der Westbank, sondern trennt das Dorf von der H�lfte seines Landes ab. �Wir sind nicht gegen die Juden oder gegen die Israelis, wir sind gegen die Besatzung�, erkl�rte der auch als pal�stinensischer Gandhi bezeichnete Abu Rahma gegen�ber dem mit pax christi verbundenen Arab Education Institute in Betlehem. �Was mich weitermachen l�sst? Es ist die Hoffnung, dass diese Mauer entfernt werden kann. Das ist unser Recht. Wir haben ein Recht auf unser Land. Wir haben keine Wahl. Wie sollen wir ohne unser Land H�user f�r unsere Kinder bauen k�nnen?� Hoffnung sch�pft er auch durch die Anwesenheit internationaler Freiwilliger, auch aus der israelischen Friedensbewegung. �Mitglieder der israelischen Friedensbewegung kommen Tag und Nacht. Wann immer wir sie brauchen, kommen sie sofort.� Der kreative und friedliche Widerstand in Bilin gegen die israelische Besatzung hat internationale Aufmerksamkeit und Unterst�tzung gefunden. pax christi unterst�tzt diesen Widerstand, dessen Ziel das Ende der Besatzung ist. pax christi erwartet Abu Rahma, der Tr�ger der Ossietzky Medaille der Internationalen Liga f�r Menschenrechte ist, zu einer internationalen Tagung im Mai in Bad Boll bei Stuttgart, bei der es u.a. um das Thema Gewaltloser Widerstand und Feindesliebe der pal�stinensischen Kirchen geht. Abu Rahmas zun�chst einj�hrige Haft begann am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009. Im Januar 2011 wurde sie um vier weitere Monate verl�ngert. Ihm wird vorgeworfen, die friedlichen Proteste angef�hrt zu haben. Laut Aussage der Strafverfolger soll dies �der Abschreckung etwaiger Nachahmer dienen�. 111 Festnahmen von Aktivisten z�hlte der pal�stinensische Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen �Stop the Wall� zwischen April und Juni 2010. Darunter sind auch zahlreiche Minderj�hrige. Das Milit�rgericht sprach Abu Rahma schuldig wegen Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Es beruft sich dabei lediglich auf Aussagen Minderj�hriger, die nachts verhaftet worden waren und denen ein Beistand durch einen Anwalt verweigert worden war. Aufwiegelung ist nach israelischem Milit�rgesetz definiert als �Versuch verbal oder anderweitig die �ffentliche Meinung in der Gegend zu beeinflussen, die den �ffentlichen Frieden oder die �ffentliche Ordnung st�ren k�nnte.� pax christi sieht das Urteil als politisch begr�ndet an. Dadurch setzt sich nicht nur die Besatzungsbeh�rde ins Unrecht, dadurch wird auch ein gewaltfreier Wandel in Pal�stina verhindert. pax christi begr��t den Einsatz der Au�enbeauftragten der EU, Lady Cathrin Ashton und anderer EU-Regierungen f�r die Freilassung von Abu Rahma und die Rechte friedlicher Demonstranten in Pal�stina. pax christi sieht in Abdallah Abu Rahma einen gewaltlosen politischen Gefangenen und schlie�t sich der Forderung von Amnesty International an, ihn als solchen (prisoner of conscious) zu behandeln. Der Grund seiner Verhaftung sei - so ai - einzig und allein die friedliche Aus�bung seines Rechts auf freie Meinungs�u�erung und Versammlung. pax christi fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdallah Abu Rahma. Ansprechpartnerin bei pax christi f�r die Presse: Christine Hoffmann...

Am 12. Februar ist Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

"Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg f�hren. Der Missbrauch von Kindern in milit�rischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die milit�rische Logik ist", so Inge H�ger, abr�stungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anl�sslich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der am 12. Februar begangen wird." H�ger weiter: "Die Bundesregierung ist in zweifacher Hinsicht mitverantwortlich daf�r, dass Kinder als Kriegsmaschinen aufwachsen: Zum einen bildet sie selbst im Rahmen der EU-Trainingsmission "EUTM" in Somalia Kindersoldaten aus. Zum anderen beliefert Deutschland auch die Konflikte mit Waffen, die Kindersoldaten einsetzen", sagte H�ger und rief die Regierung dazu auf, Milit�rausbildungsmissionen wie die EUTM, sowie s�mtliche R�stungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen. Das Leid von Kindersoldaten ist in keiner Weise mit der Situation deutscher Soldatinnen und Soldaten gleichzusetzen ist. Dennoch: "Nicht umsonst kritisiert die UN Deutschland immer wieder daf�r, dass die Bundeswehr 17j�hrige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Das widerspricht der UN-S�ldnerkonvention! Und das ist wohl auch der Grund, warum sich s�mtliche Bundesregierungen seit Jahren weigern, diese Konvention zu ratifizieren", stellt die Linke-Politikerin fest. Au�erdem kritisierte die Bundestagsabgeordnete, dass die Bundeswehr zunehmend unter Jugendlichen um zuk�nftige Rekruten wirbt. "Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen!", machte Inge H�ger deutlich. ...

Friedensbildung an Schulen st�rken � den Einfluss der Bundeswehr zur�ckdr�ngen!

Pressemitteilung des Projektes: Projekt Friedensbildung, Bundeswehr und Schule Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseins�tze in der Bev�lkerung und Nachwuchssorgen bem�ht sich die Bundeswehr um gr��eren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesl�ndern Kooperationsvertr�ge �ber den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Zugleich mangelt es in Medien an Berichten �ber gelungene Beispiele des konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten. Durch Friedensbildung an Schulen kann der Blick der Jugendlichen f�r Fragen von Krieg und Frieden gesch�rft, ihr Urteilsverm�gen gef�rdert und ihnen Handlungskompetenzen vermittelt werden. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverb�nden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gest�rkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zur�ckgedr�ngt werden. Nach Aussage ihres politischen Gesch�ftsf�hrers Monty Sch�del steht f�r die Deutsche Friedensgesellschaft � Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Ablehnung des Milit�rs an Bildungseinrichtungen im Vordergrund. Zugleich ist es aber wichtig, die Friedensbildung auch an Schulen zu st�rken und auszubauen. Aus Sicht des Beauftragten f�r Friedensarbeit des Rates der EKD, Renke Brahms, ist Friedensbildung eine Kernaufgabe der Schulen, die auszubauen ist. Dieses Ziel verfolgt ein neues Projekt der Aktionsgemeinschaft Dienst f�r Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK). So sollen Lehrer/innen geeignete Materialien f�r den Unterricht zur Verf�gung gestellt werden und ein Pool qualifizierter Referent/innen aufgebaut werden, die von Schulen eingeladen werden k�nnen. In der gemeinsamen Gesch�ftsstelle von AGDF und EAK wird zudem die aktuelle Diskussion zur Rolle der Bundeswehr an Schulen ausgewertet und Interessierten Analysen und Dokumente� zur Verf�gung gestellt. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterst�tzt das Projekt. Nach einem Beschluss ihres Hauptvorstands will die GEW den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen zur�ckdr�ngen. Jugendoffiziere sollten von den Lehrer/innen nur dann eingeladen werden, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gew�hrleistet ist. Zudem sind Friedensinitiativen die gleichen M�glichkeiten einzur�umen, wie der Bundeswehr. F�r Pax Christi sollte an den Schulen st�rker der Vorrang von ziviler Konfliktbearbeitung zum Tragen kommen. Generalsekret�rin Christine Hoffmann verweist auf die Bereitschaft zum Engagement junger Menschen f�r den Frieden und betont, dass diese im zivilen Bereich noch viel st�rker gef�rdert werden k�nnte. Eine einseitige schulische Orientierung auf Friedensdienst als Milit�rdienst laufe aller Friedensethik zuwider. Der Evangelische Entwicklungsdienst verspricht sich von dem Projekt laut dem Vorstand Rudolf Ficker, dass erg�nzend zu Materialien zu globaler Gerechtigkeit auch geeignete Materialien zur Friedensbildung den Schulen zur Verf�gung gestellt werden k�nnen. Internet: ...

Arbeitskonferenz: Stoppt den Krieg in Afghanistan � Perspektiven f�r Frieden & Entwicklung

Wann: 19. / 20. Februar 2011 Wo: ver.di � H�fe, Goseriede 10, 30159 Hannover �Stoppt den Krieg in Afghanistan-Perspektiven f�r Frieden und Entwicklung�� so lautet das Motto einer eher ungew�hnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik. Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und dem entwicklungspolitischen Zusammenschluss VENRO haben den Dialog der beiden unterschiedlichen Perspektiven gestartet. Das Unbehagen an der Lage in Afghanistan und das Bestreben mit den je eigenen Kompetenzen zu einer Verbesserung beizutragen, motiviert diese Gruppen zur Zusammenarbeit. Dem unkoordinierten Nebeneinander der offiziellen Politik stellen sie Dialog und konkrete Schritte der Zusammenarbeit entgegen. Auf der Konferenz in Hannover wollen sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten f�r eine friedliche L�sung in Afghanistan kontrovers diskutieren. Danach sind Kooperationen und gemeinsame Aktionen auf der Basis der Gemeinsamkeiten geplant. Veranstalter der Konferenz sind der �Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.� - VENRO, die f�nfzig in der �Kooperation f�r den Frieden� zusammengeschlossenen Gruppen und Initiativen sowie der �Bundesausschuss Friedensratschlag�, der vor allem Basisinitiativen der Friedensbewegung vertritt. In einem Diskussionspapier zur Konferenz wird �Vorrang f�r zivil� und als ersten Schritt das Ende aller Kampfhandlungen gefordert, um einen Dialog �ber eine umfassende Friedensl�sung einzuleiten, die den Abzug der internationalen Truppen beinhaltet. Zivile selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan sollen demnach unterst�tzt werden. Eine milit�risch zivile Zusammenarbeit wird abgelehnt und eine nachhaltige Friedenspolitik wird angemahnt. Die Ursachen von Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung m�ssten beseitigt werden, um die existenziellen Bed�rfnisse der Menschen zu sichern. Entwicklung gelingt nicht durch das �berst�lpen fremder westlicher Lebens- Kultur- und Wirtschaftsweisen auf andere L�nder. Nach einer Analyse der Lage in Afghanistan aus entwicklungspolitischer und friedenspolitischer Perspektive geht es bei der Arbeitskonferenz um Wege zur Beendigung des Krieges, um Knackpunkte einer zivilen Afghanistanpolitik und das Herausarbeiten gemeinsamer Positionen und Empfehlungen. Die Tr�ger erwarten von der Konferenz eine Intensivierung ihrer Informationst�tigkeit �ber die Probleme des Krieges in Afghanistan und damit Beitr�ge zu dessen baldiger Beendigung. Tr�ger der Arbeitskonferenz: Mit Unterst�tzung von: Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK Stiftung Friedensbewegung Humanistische Union vereinigt mit Gustav-Heinemann-Initiative Das Programm ...

IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegen�ber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an �gypten. �Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubw�rdig, solange sie nicht von konkreten Ma�nahmen f�r ein Ende des Blutvergie�ens und der Unterdr�ckung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden�, erkl�rt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der �rzteorganisation. Die Bundesregierung hat die Lieferungen von Waffen und R�stungsg�tern an �gypten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, von 33,6 Millionen Euro in 2008 auf 77,5 Millionen Euro in 2009. Sie handelt damit entgegen den eigenen rechtlichen Vorgaben, wonach Waffenexporte in L�nder mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersagen sind. Vorbild f�r eine L�sung der Konflikte in der Region k�nnte die 'Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit' sein, die in den 70er Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Ende der Konfrontation in Europa leistete. Die deutsche IPPNW unterst�tzt die Initiative f�r eine 'Konferenz f�r Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten', die auch die israelische Regierung in einen verbindlichen Prozess der Konfliktl�sung und Abr�stung mit einbeziehen soll. Die deutsche IPPNW setzt starke Hoffnungen in eine Vermittlerrolle des fr�heren Chefs der UN-Atomenergie-Organisation IAEO, den Friedensnobelpreistr�ger El Baradei, in seinem �gyptischen Heimatland. �ber die �gyptischen IPPNW-�rzte wird die Friedensorganisation nach Wegen suchen, zivilgesellschaftliche Unterst�tzung f�r Demokratie und Menschenrechte in der Region zu leisten. Kontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin...

Urteil des Verwaltungsgerichts K�ln im Beobachtungsfall G�ssner

Bundesamt f�r Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandal�s zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz sch�tzt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr f�r den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht K�ln sein Urteil in dem Verfahren Dr. G�ssner ./. Bundesrepublik Deutschland verk�ndet, in dem es um die fast 40j�hrige geheimdienstliche Beobachtung des B�rgerrechtlers Rolf G�ssner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Kl�gers bis zum 13.11.2008 einschlie�lich der w�hrend dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte tr�gt die Kosten des Verfahrens." Kl�ger Rolf G�ssner: "Dieses Urteil ist eine herbe Niederlage f�r den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauer�berwachungst�tigkeit in vollem Umfang f�r unverh�ltnism��ig und rechtswidrig erkl�rt wird." Liga: "Diese skandal�se und rechtswidrige Langzeit�berwachung darf nicht ohne drastische politi-sche Konsequenzen bleiben -- zumal wenn man bedenkt, dass es sich hier um keinen Einzelfall han-deln d�rfte. Diese aufw�ndige �berwachungsgeschichte ist auch ein ganz dringlicher Fall f�r den Bundesrechnungshof - wegen Verschwendung �ffentlicher Gelder." G�ssners Anwalt Dr. Udo Kau�: "Diese Entscheidung ist wirklich ein Meilenstein. Dem Schutz der B�rgerInnen vor staatlicher �berwachung wurde nach 5j�hrigem Rechtstreit zumindest r�ckwir-kend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt f�r Verfassungsschutz f�r sich in Anspruch genommene Deutungshoheit �ber das, was in diesem Staat zul�ssiger Weise gesagt und ge-schrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung f�r die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes f�r Verfas-sungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gr�ndlich �ndern m�ssen." Rolf G�ssner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz (BfV) -- schon als Jurastudent, sp�ter als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, sp�ter auch als Pr�sident/Vizepr�sident der Internationalen Liga f�r Menschenrechte und als Mitherausgeber des allj�hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports, seit 2007 als gew�hltes (parteiloses) Mitglied der Innendeputation der Bremer B�rgerschaft und selbst noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Erst am 13.11.2008, unmittelbar vor der 1. m�ndlichen Verhandlung, wurde die Beobachtung �berraschend und mit erstaunlicher Begr�ndung eingestellt. Es d�rfte die l�ngste Dauerbeobachtung einer unab-h�ngigen Einzelperson durch den Geheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte -- ohne dass diese jemals selbst als "Extremist" oder "Verfassungsfeind" eingestuft wurde. Ohne die Klage gegen den Verfassungsschutz, so ist sich die Liga sicher, w�re ein Ausstieg aus die-ser �berwachungsgeschichte wohl kaum erfolgt, so dass Rolf G�ssner wom�glich weiterhin, bis ins hohe Rentenalter, unter Beobachtung st�nde. Das Gericht war in diesem Verfahren vor die schwierige Aufgabe gestellt, trotz der vom BfV aus Geheimhaltungsgr�nden - Quellenschutz, Ausforschungsgefahr, Staatswohl - nur unvollst�ndig vorgelegten 2.000seitigen Personenakte eine Entscheidung treffen zu m�ssen. Au�erdem prallten in dem Verfahren "zwei Denkwelten" aufeinander, wie der Vorsitzende Richter feststellte. Das Ge-richt problematisierte dabei auch, dass durch die einseitige Auswahl des erfassten Materials durch die Beklagte "zwangsl�ufig ein falsches Bild" vom Kl�ger und von dessen beruflichen und rechts-politischen Aktivit�ten entstehen m�sse. Schon deshalb habe Rolf G�ssner ein berechtigtes "Rehabilitierungsinteresse", dem das heutige Urteil in vollem Umfang entspricht. Rolf G�ssner dr�ckte bereits vor Gericht "sein Bedauern dar�ber aus, dass durch diese unsinnige, geradezu absurde �berwachungsgeschichte so viel Lebenszeit und -kraft vergeudet wurde und dass zwei Gerichte -- das Verwaltungsgericht K�ln und das Bundesverwaltungsgericht - mit aufw�ndigen Verfahren bel�stigt werden" mussten. "Aber dieser m�hsame Kampf war nun mal notwendig, um wenigstens zu versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel geheimdienstlicher Machenschaften zu brin-gen und solch ausufernde Geheimdienstt�tigkeit k�nftig zu b�ndigen." "Mir war immer klar, dass mit mir gewisserma�en eine ganze Generation von engagierten Menschen mitklagte, die sich seit den sp�ten 60er Jahren in unterschiedlichen Aktivit�ten und Berufen linkspolitisch bet�tigten oder weiterbet�tigen, und dabei m�glicherweise ebenfalls mehr oder weniger lang ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Vielleicht habe ich deshalb so viel Zu-spruch und Solidarit�t empfangen, f�r die ich mich herzlich bedanken m�chte, weil ich mich in gewisser Weise auch stellvertretend zur Wehr gesetzt und geklagt habe." Diese �berwachungsgeschichte und das Gerichtsverfahren zeigen in aller Deutlichkeit, so die Liga, "welche Gefahren f�r Pers�nlichkeitsrechte, f�r Informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Pressefreiheit, Mandatsgeheimnis und Informantenschutz mit Geheimdiensten und ihren klandestinen Aktivit�ten verbunden sind." Rolf G�ssner: "Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz �ber vier Jahrzehnte unkontrol-liert und rechtswidrig eine unabh�ngige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfas-sen, sammeln, auswerten und �bermitteln kann und dass er dann auch noch den gr��ten Teil der Personenakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunvertr�gliche Institution handelt, f�r die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt." Dieses Urteil hat nach Auffassung der Liga �ber den Einzelfall hinaus grunds�tzliche Bedeutung, denn es geht um ein brisantes Problem, das auch andere Publizisten, Rechtsanw�lte und Menschenrechtler betrifft: Welche Grenzen sind den kaum kontrollierbaren Nachrichtendiensten und ihren geheimen Aktivit�ten gezogen -- gerade im Umgang mit Berufsgeheimnistr�gern und im Rahmen unabh�ngiger Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen? Die Begr�ndung des Urteils wird erst sp�ter vorliegen. Zum Hintergrund der �berwachungsgeschichte und zum Ablauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens sei auf die verwiesen. ...

Milit�rreklame erreicht fast eine Million Jugendliche

Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. "Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanit�ren Grunds�tzen", erkl�rt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Jugendoffiziere konnten voriges Jahr vor rund 139.000 Sch�lerinnen und Sch�lern im Unterricht auftreten, um ihnen die Auffassungen der Bundeswehr �ber ,Sicherheitspolitik' darzulegen. Zus�tzlich konnten Wehrdienstberater in Vortr�gen vor 197.000 Sch�lerinnen und Sch�lern versuchen, diesen eine Karriere als Zeitsoldat schmackhaft zu machen. Auf Messen und Ausstellungen wurden nach offiziellen Angaben au�erdem 590.000 Jugendliche erreicht. An Truppenbesuchen nahmen 22.000 ,Zielgruppenangeh�rige' der Nachwuchswerber teil. Insgesamt haben die PR-Arbeiter der Bundeswehr demnach knapp 950.000 Jugendliche direkt beworben. Die Sorge der Bundeswehr um ihren Nachwuchs muss riesig sein, wenn sie Schulen als -Rekrutierungsst�tten missbraucht. Angesichts der Tragik von Kindersoldaten weltweit ist dies geradezu obsz�n. Schulen verletzen zudem elementare Bildungsprinzipien, wenn sie das Thema Sicherheitspolitik einseitig von Reklameagenten des Milit�rs darlegen lassen. Die Zahlen zeigen allerdings auch, dass die Nachfrage nach Vortr�gen speziell von Wehrdienstberatern r�ckl�ufig ist - um genau ein Drittel. Die Bundeswehr sorgt mit ihren makabren, bisweilen t�dlichen Ritualen selbst daf�r, dass ihre Nachwuchssorgen nicht abrei�en. Und solange sie nicht von ihrem Kriegskurs l�sst, tun Jugendliche gut daran, einen weiten Bogen um sie zu machen." Die Antwort der Bundesregierung ist auf abrufbar. ----------------------------------------- ...

Demokratie-Aufst�nde in arabischen L�ndern unterst�tzen!

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erkl�ren Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees f�r Grundrechte und Demokratie und Manfred Stenner, Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative: Wir begr��en die Aufst�nde in Tunesien und �gypten. Die Unterdr�ckten und Benachteiligten stehen auf f�r mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und f�r eine Entwicklungsperspektive f�r sich und ihre L�nder. Sie zeigen bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Das gro�e Bem�hen der Aufst�ndischen um eine gewaltfreie Ver�nderung der Gesellschaften zeigt die bedeutende Einsicht, dass durch Gewalt keine gerechtere Gesellschaft zu schaffen ist. Die Solidarit�tsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erscheinen uns dagegen unglaubw�rdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdr�ckungsregime gest�tzt haben. Sp�testens jetzt, da das �gyptische Milit�r ein Ende der Demonstrationen verlangt, m�ssen die USA, die europ�ischen Regierungen und eben auch die Bundesregierung ihre milit�rischen Hilfen f�r das �gyptische Regime, alle R�stungsexporte und jegliche Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsapparaten sofort einstellen. Bei Durchsetzung der Demokratisierung ist wirtschaftliche Hilfe etwa als Schuldenerlass dringend geboten. Wir erinnern: Die westlichen M�chte stabilisierten ihre indirekte Herrschaft �ber die ehemaligen Kolonien durch die Aufr�stung der Diktaturen. Die Herrschaftseliten wurden oftmals aus dem Verkauf der Rohstoffe ihrer L�nder reich, w�hrend die Bev�lkerung verarmte und die Entwicklung des Landes stagnierte. Die westlichen �konomien profitierten von g�nstig erworbenen Rohstoffen und sorgten weiter f�r die Stabilisierung der Diktaturen. Dieses Muster von Unterdr�ckung und Ausbeutung wird durch die Aufst�nde in den arabischen L�ndern in Frage gestellt. Im Rahmen der globalen Machtverschiebungen zuungunsten der westlichen M�chte wird dieser Prozess voraussichtlich nach und nach weitere L�nder erfassen. Ein grunds�tzlicher Paradigmenwechsel in der westlichen Au�enpolitik hin zur Kooperation bei der L�sung der Probleme dieser L�nder ist angesichts des lauten Rufs der V�lker nach Freiheit und Demokratie im Maghreb, �gypten, Jemen, Jordanien, Sudan und auch des j�ngsten Aufschreis der Jugendlichen aus dem Gaza-Streifen menschenrechtlich und politisch vonn�ten. Die aktuellen Beweggr�nde f�r die Revolte sind weder sozialistische Utopien noch islamistische Zielsetzungen im Sinne der Schaffung eines r�ckw�rts gewendeten Gottesstaates. Islamistische Verh�rtungen sind nur dann zu erwarten, wenn versucht wird, die diktatorischen Systeme von innen und mit Unterst�tzung von au�en mit Gewalt aufrecht zu erhalten. Bef�rchtungen, der Sturz der Autokratien k�nne sich friedenspolitisch negativ auswirken, weisen wir entschieden zur�ck. Solche Behauptungen dienen nur dem Zweck den repressiven status quo doch noch aufrecht zu erhalten. Wir bef�rchten, dass die westlichen Regierungen trotz aller derzeitigen Lippenbekenntnisse Roll-back-Bestrebungen der Autokraten unterst�tzen werden. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Friedens- und der Menschenrechtsbewegung in der Bundesrepublik, solchen Bestrebungen entgegen zu treten. ...

Friedensbewegung gegen M�nchner (Un)Sicherheitskonferenz

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag M�nchen wird zur Milit�rfestung - eine Provokation f�r die B�rger/innen - Partner und Hauptsponsoren garantieren stramme Ausrichtung der Konferenz - NATO und Afghanistan-Krieg sind "alternativlos" - Friedensratschlag unterst�tzt Demonstration am Samstag Anfang Februar treffen sich im Bayerischen Hof in M�nchen Gener�le, Verteidigungsminister, Au�enminister, Regierungschefs, Politikberater/innen, Wirtschaftsbosse (vornehmlich aus der R�stungsindustrie) und ihnen gewogene Politiker/innen verschiedener Couleur. Sie debattieren �ber Krieg und Frieden, �ber Energiesicherheit, �ber "Sicherheit und Stabilit�t" im Nahen Osten, Atomwaffen und Nichtverbreitungsvertrag, �ber die neue NATO-Strategie, das Verh�ltnis der NATO zu Russland, �ber Afghanistan u.v.a.m. Die Veranstaltung ist eine gro�e Provokation f�r die Friedensbewegung, aber auch f�r immer mehr M�nchner B�rgerinnen und B�rger, die ihre Stadt nicht gern in eine milit�rische Festung verwandelt sehen wollen. Ein breites B�ndnis von Friedensinitiativen und anderen demokratischen Organisationen ruft zu diversen Gegenveranstaltungen auf und zu einer "Gro�demonstration" am kommenden Samstag, den 5. Februar. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterst�tzt den Protest und stellt fest: 1. Die M�nchner Sicherheitskonferenz steht nach wie vor in der Tradition der "Wehrkundetagung", d.h. Sicherheit wird vornehmlich milit�risch definiert. 2. Die Partner und Hauptsponsoren der Veranstaltung garantieren eine stramme Ausrichtung der Konferenz: Mit dabei sind neben Vertretern der Gro�industrie und des Finanzkapitals (Linde AG, BMW, Barclays) f�hrende R�stungsunternehmen wie die deutsche Krauss Maffei Wegmann (Panzerbau) und der franz�sische Konzern Thales (F�hrungs- und Waffeneinsatzsysteme - Luft und Marine). Die Bundesregierung unterst�tzt die "Privatveranstaltung" finanziell sowie mit der Abstellung "vieler Helfer der Bundeswehr". 3. Wenn in M�nchen �ber Afghanistan diskutiert wird, dann steht von vornherein fest: Die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch ist alternativlos, oder wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte: Ein "Abzug aus Afghanistan ist keine Option" und ein weiteres Engagement der Bundeswehr sei "unerl�sslich" (Monthly Mind November 2010). 4. Dass auch die NATO "alternativlos" ist, geht aus der Zusammensetzung der Diskussionsrunde am Sonntag hervor: Vier NATO-Apologeten, darunter ein hoher NATO-Admiral und die ehemalige US-Au�enministerin Albright diskutieren mit einem Abgeordneten der russischen Staatsduma �ber die neue NATO-Strategie. 5. Eine besondere Note erh�lt das Panel am Samstagnachmittag, wenn es um "Sicherheit und Stabilit�t im Nahen Osten" geht. Fraglich ist n�mlich, ob ein saudi-arabischer Prinz und der Chefberater des �gyptischen Au�enministeriums die richtigen Experten daf�r sind. Auch die weiteren Teilnehmer (aus USA, Israel, der T�rkei und Russland) d�rften eher am Status quo denn an einer wirklichen Ver�nderungsperspektive f�r die arabische Welt interessiert sein. Der Protest der Friedensbewegung gegen die Ansammlung von NATO-Freunden und Kriegsbef�rwortern ist notwendig und soll so laut sein, dass er noch in den R�umen des abgeschirmten Nobelhotels "Bayerischer Hof" zu h�ren ist und von der �ffentlichkeit und den Medien wahrgenommen wird. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ------------------------------------------------------- Informationen zur (Un)Sicherheitskonferenz auch unter: ...

Friedensbewegung zum Nahostkonflikt / Strategiekonferenz

- Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Pal�stina, Unterst�tzung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der R�stungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten - Bundesregierung muss sich in ihren Gespr�chen mit der israelischen Regierung f�r Menschenrechtsverteidiger einsetzen Die sofortige Anerkennung des Staates Pal�stina durch die Bundesregierung, die Unterst�tzung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der R�stungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten, fordert die Friedensbewegung. Dies ist das Fazit der in der Kooperation f�r den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen in Deutschland aus ihrer 8. Strategiekonferenz, die unter der �berschrift �Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten � unsere Handlungsm�glichkeiten f�r Frieden� und unter Beteiligung von Partnern aus der israelischen und pal�stinensischen Friedensbewegung vom 21. bis 22. Januar in Hannover stattfand. Die Kooperation f�r den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den Staat Pal�stina in der Westbank, Ostjerusalem und Gaza anzuerkennen. Eine Anerkennung eines souver�nen Staates Pal�stina w�rde der pal�stinensischen Gesellschaft eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit, ohne Besatzung und Blockade, bieten. Die Friedenskr�fte in den von Israel besetzten pal�stinensischen Gebieten w�rden gest�rkt und der Druck, der von Tunesien �ber -gypten und Jordanien auch nach Pal�stina dringt, w�rde so positiv aufgegriffen. Innerhalb der EU darf die Bundesregierung eine Anerkennung eines souver�nen Staates Pal�stina nicht weiter blockieren. Dazu geh�rt auch, Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Parteien in Gaza, Ostjerusalem und Westbank zu unterst�tzen und das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren. Die Kooperation f�r den Frieden unterst�tzt den friedlichen pal�stinensischen Widerstand gegen die v�lkerrechtswidrige Sperranlage und die Siedlungen. W�chentlich protestieren in Bilin und in zahlreichen anderen pal�stinensischen Orten an der Mauer Menschen gegen diese Sperranlage, die sie von ihrem Land trennt. Die Reaktion der israelischen Armee f�hrt zu Toten und Verletzten. Zahlreiche Demonstranten befinden sich in israelischen Gef�ngnissen. In ihren gemeinsamen Gespr�chen mit israelischen Regierungsmitgliedern m�ssen Bundesregierung und EU sich st�rker f�r die Freilassung dieser Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Wenn die 810 Kilometer lange Sperranlage (Mauer und Zaun), die gr��tenteils innerhalb der Westbank verl�uft, fertig ist, wird Israel damit de facto 46% der Westbank annektiert haben. Der aus der pal�stinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu wirtschaftlichen Ma�nahmen gegen�ber Israel solange die Besatzung besteht, wird zunehmend von Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und in anderen L�ndern aufgegriffen. Wer die v�lkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen m�chte, kann dies tun, indem sie/er auf Waren aus diesen Siedlungen verzichtet. Die Politik ist aufgefordert, diese Waren in der EU zu kennzeichnen; denn sonst besteht f�r Verbraucherinnen und Verbraucher nur die M�glichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten. Neben Libanon, Irak und Iran, L�nder, in die keine Waffen geliefert werden d�rfen, m�ssen auch R�stungsexporte aus Deutschland in die anderen L�nder des Nahen und Mittleren Ostens von -gypten bis Israel beendet werden. Die Kooperation f�r den Frieden appelliert dar�ber hinaus an die Bundesregierung, sich im Rahmen der in 2012 geplanten UN Konferenz, vehement f�r einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Der SprecherInnenkreis der Kooperation f�r den Frieden. Jens-Peter Steffen, Christof Grosse, Mira Lorent, Monty Sch�del...

Afghanistan-Abstimmung im Bundestag: "Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision f�r Afghanistan"

Die �rzteorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan statt einer Verl�ngerung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Mandats. "Das Jahr 2010 war f�r afghanische Zivilisten das t�dlichste Jahr seit 2001. Es ist zudem das verlustreichste Jahr f�r die Interventionstruppen seit Kriegsbeginn neun deutsche Soldaten starben. Auch die Zahl der deutschen Soldaten mit posttraumatischen Belastungsst�rungen hat 2010 einen neuen H�chststand erreicht", erkl�rt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. Der Afghanistan-Einsatz hat die Lebensbedingungen der Menschen in dem Land nicht verbessert: Ein Drittel hungert, drei Viertel haben kein sauberes Trinkwasser und die Kinder- und M�ttersterblichkeit ist eine der h�chsten der Welt. Jedes vierte Kind stirbt vor dem f�nften Lebensjahr. Die Lebenserwartung liegt durchschnittlich bei 44 Jahren. In der Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen fiel das Land seit 2001 um sechs Pl�tze zur�ck auf den vorletzten Platz. "In Afghanistan fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision. Statt auf Krieg und fortgesetzte Bewaffnung afghanischer Dorfmilizen, sollte die westliche Staatengemeinschaft auf Verhandlungen und R�ckzug der eigenen Truppen setzen", fordert Clau�en. Ein erster Waffenstillstand zum Beispiel in der Provinz Kunduz w�re daf�r die Voraussetzung. Partner f�r Friedensverhandlungen k�nnte auf afghanischer Seite die Friedens-Dschirga sein. Die IPPNW kritisiert dar�ber hinaus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten f�r den Afghanistankrieg verschleiert. Laut einer Studie des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung liegt die Gesamtsumme f�r den Einsatz zwischen 18 und 33 Milliarden Euro, f�r den Fall dass alle deutschen Truppen das Land Ende 2011 verlassen haben. Sollten die Truppen aber bis 2016 in Afghanistan bleiben, liegen die Kosten laut Studie zwischen 26,2 und 46,8 Milliarden Euro. Laut Verteidigungsministerium hat der Einsatz in Afghanistan zwischen 2001 und 2010 4,1 Milliarden Euro gekostet. "Die deutschen Ausgaben f�r die Entwicklungshilfe in Afghanistan sind dagegen marginal", betont Clau�en. Die Mittel f�r den zivilen Wiederaufbau Afghanistans bis 2013 belaufen sich pro Jahr auf etwa 430 Millionen Euro (250 Millionen Euro Entwicklungshilfeministerium und 180 Millionen Euro Ausw�rtiges Amt). Sie fordert, die durch einen Abzug der Bundeswehr frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bev�lkerung einzusetzen. Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel propagierte Verzahnung von milit�rischen und zivilen Projekten f�hre zu einer "Militarisierung der Entwicklungspolitik" und stelle die Neutralit�t deutscher Entwicklungsarbeit in Frage. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihr Konzept der "zivil-milit�rischen Zusammenarbeit" zu beenden. Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin...

Dresdens Oberb�rgermeisterin Helma Orosz h�lt an symbolischem Protest gegen Europas gr��ten Naziaufmarsch fest. Sie �u�ert sich weiterhin nicht zu den erfolgreichen Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Nazigro�ereignisse.

Das Blockadeb�ndnis �Nazifrei! - Dresden stellt sich quer� ruft dazu auf, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Die Oberb�rgermeisterin der Stadt Dresden erkl�rte auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, sie halte f�r den 13. Februar am Konzept der Menschenkette um die Altstadt mit Br�ckenschlag zur Neustadt fest. Auf die Frage, wie sie die Altstadt vor den Nazis sch�tzen wolle, da diese ihren Aufmarsch zu einem sp�teren Zeitpunkt bewerben erkl�rte sie, der symbolische Charakter ihrer Aktion stehe im Vordergrund. Judith F�rster, Pressesprecherin des B�ndnisses �Nazifrei! � Dresden stellt sich quer�, dazu: �Dies unterstreicht, dass das Engagement der Oberb�rgermeisterin nur ein Lippenbekenntnis ist. Wenn sie einen Teil der Stadt �vor dem Eindringen Rechtsextremer� sch�tzen will, soll sie ihren Worten Taten folgen lassen!� Zu den vom B�ndnis geplanten Blockaden erkl�rte Frau Orosz: �Die Frage k�nnen Sie sich eigentlich selbst beantworten: Das Gericht hat entschieden!� �F�r Dresden-Nazifrei ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Naziaufmarsch h�tte im letzten Jahr durchgepr�gelt werden m�ssen, eine politische Entscheidung. Sie �ffnet T�r und Tor f�r Repressionen rund um unsere legitimen Blockaden und erm�glicht der Oberb�rgermeisterin, sich um ein eigenes Statement zu dr�cken� erkl�rt Stefan Thiele, Sprecher des Blockadeb�ndnisses. �blicherweise dauert es mehrere Jahre bis solche gerichtlichen Urteile gef�llt werden. Dass das Urteil des Verwaltungsgerichts diesmal so zeitnah vor den geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch gef�llt wurde, ist Thiele suspekt. Zu dem von der Oberb�rgermeisterin verk�ndeten Teilerfolg der Menschenkette, dass die Nazis nun dieses Jahr mit ihrer zentralen Mobilisierung auf den 19.2. ausweichen m�ssten, kann Judith F�rster nur schmunzeln: �H�tte sich Frau Orosz mal intensiv mit der Geschichte des Aufmarschs besch�ftigt w�sste sie, dass dies dem Vorgehen der letzten Jahre entspricht. Lediglich der kalendarische Zufall des letzten Jahres, dass der 13.2. auf einen Samstag fiel, f�hrte dazu, dass der Gro�aufmarsch f�r diesen Tag geplant wurde. Verhindert haben den Aufmarsch die mutigen Blockiererinnen und Blockierer � nicht die Menschenkette auf der anderen Elbseite.� Dass ein deutliches Bekenntnis zu den Aktionen gegen Europas gr��ten Naziaufmarsch im kommenden Februar auch Mandatstr�gern gut zu Gesicht steht, zeigt das neue Video diverser Bundestagsabgeordneter, dass auf der Videoplattform Youtube zu finden ist: ++SMz1qBXQaic++ B�ndnis Nazifrei! - Dresden stellt sich quer ...

Bundeswehr ist f�r Soldatinnen schon in der Ausbildung lebensgef�hrlich!

"Finden Sie es nicht bedenklich, dass es sich bei den letzten drei bekannten Todesf�llen auf der Gorch Fock nur um Frauen in der Offiziersausbildung handelte. Schlie�lich ist die Gorch Fock ein Ausbildungsschiff und nicht im Kriegseinsatz", fragte heute Heidrun Dittrich im Familienausschuss Kristina Schr�der, Ministerin f�r Familie und Frauen. "Unverst�ndlich ist, dass Kristina Schr�der es ablehnt, sich um die Diskriminierung von Frauen bei der Bundeswehr mit Todesfolge zu k�mmern", so Heidrun Dittrich. "Als Familienministerin muss sie Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe verstehen und darf sich nicht als unzust�ndig darstellen." "Wie schon bei der Aufarbeitung des Kundus-Vorfalls versucht auch Verteidigungsminister zu Guttenberg die �ffentliche Aufmerksamkeit von seinem F�hrungsversagen abzulenken indem er �berraschende Positionswechsel vollzieht und Untergebene in die Feuerlinie schiebt", erkl�rt Heidrun Dittrich. "Dieses Man�ver dient lediglich seiner pers�nlicher Imagepflege und wird den Todesf�llen auf der Gorch Fock in keinster Weise gerecht. Angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee darf die Zivilcourage von SoldatInnen wie auf der Gorch Fock, die sich gegen Vorgesetzte zur Wehr setzen und einen wichtigen Beitrag zum Bekanntwerden der Vorf�lle leisten, nicht hoch genug eingesch�tzt werden." Dass die Gleichstellungsbeauftragte im Verteidigungsministerium die Berichte �ber sexuelle �bergriffe auf der Gorch Fock ,nicht nachvollziehen kann', "ist skandal�s", so Heidrun Dittrich. Und weiter erkl�rt die Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Anti-Kriegs-Aktivistin: "Das Verteidigungsministerium scheint offenbar wenig beeindruckt von den dramatischen Vorf�llen auf dem Segelschulschiff." Der Verteidigungsminister k�mmert sich um den Schutz des von seinen Diensten entbundenen Kapit�ns. Den Schutz der SoldatInnen in Ausbildung z�hlt er offensichtlich nicht zu seinen F�rsorgepflichten als oberster Dienstherr." ------------------ Heidrun Dittrich, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-726 15 Fax: +49 30 227-766 15 ...

Mehr Fantasie f�r den Frieden � Verhandlungen jetzt

Neues Infoblatt des Bund f�r Soziale Verteidigung belegt Alternative zum B�rgerkrieg in Afghanistan �Bundesregierung und NATO m�ssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den B�rgerkrieg vorbereiten wollen.� Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes f�r Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verst�ndlich die Chancen f�r Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die M�r von den verhandlungsunf�higen Taliban. Wenn heute Soldaten der Bundeswehr und Afghanen in der Region Kundus sterben liegt dies auch daran, dass die NATO den nach der Bombardierung des Tanklasters einseitigen Waffenstillstand der Taliban platzen und den lokalen Taliban Kommandeur Kari Bashir t�ten lie�. Dank wikileaks ist heute bekannt, dass auch die Bundeswehr daf�r Mitverantwortung trug, lie� sie doch Bashir w�hrend der Verhandlungen auf die NATO Fahndungsliste setzen. Bis heute gibt es keine ernsthaften Initiativen f�r Friedensverhandlungen durch die NATO. �Anstelle einen Friedensprozess zu starten, wollen NATO und Bundesregierung die korrupte Karsai Regierung den B�rgerkrieg alleine f�hren lassen.� erkl�rte daher der BSV-Gesch�ftsf�hrer Bj�rn Kunter bei der Vorstellung des Infoblattes: �Auch bei der diesj�hrigen Mandatsverl�ngerung legt die Bundesregierung weder eine zivile Strategie f�r Afghanistan vor, noch fordert sie irgendwelche Friedensimpulse der NATO. Es fehlt der Bundesregierung auch weiterhin die von Margot K��mann eingeforderte Fantasie f�r den Frieden� Das Infoblatt beschreibt die in den afghanischen Traditionen angelegten F�higkeiten in Verhandlungen und Kompromissen miteinander Frieden zu schlie�en. Dagegen sei die Schreckensherrschaft der Taliban unter dem Einfluss des pakistanischen Geheimdienstes und wahabitischer Missionare ein Bruch mit allen afghanischen Traditionen gewesen. Mit der �ffentlich verk�ndigten und auch von internationalen Experten als ernsthaft wahrgenommenen Lossagung von Al Qaida hat die F�hrung der Taliban vor einem Jahr aber bereits eine wichtige Bedingung f�r Friedensverhandlungen erf�llt. Die Abgeordneten des Bundestages sollten endlich Friedensbem�hungen der NATO einfordern, statt ein �Weiter So� abzunicken und damit den Weg f�r die Fortsetzung des B�rgerkriegs in Afghanistan zu bereiten. Das kann kostenlos bestellt oder unter heruntergeladen werden. ...

Keine Gew�hnung an Gewalt. Den Krieg beenden.

Anl�sslich der bevorstehenden Beratungen zur Verl�ngerung des Afghanistan-Mandats fordert der Pr�sident der deutschen Sektion von pax christi Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, die Bundesregierung auf, den sofortigen Beginn des Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten und das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten. "Eine Gew�hnung an das Mittel der Gewaltanwendung kann es unter dem Vorzeichen des gerechten Friedens nicht geben." Gerechter Friede, Die deutschen Bisch�fe, 27. September 2000 Die Bundesregierung hat sich bereits f�r die Verl�ngerung des Mandats der Bundeswehr f�r den Afghanistan-Einsatz entschieden, �ber die der Bundestag in K�rze beschlie�en wird. Mit dem "Fortschrittsbericht Afghanistan" legte die Bundesregierung den Abgeordneten im Dezember 2010 dazu erstmals eine ausf�hrliche Darstellung der Lage in Afghanistan vor. Eine solche lange geforderte Gesamtdarstellung der internationalen Intervention in Afghanistan hatte es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ausf�hrlichkeit des Berichtes verdient Anerkennung, der Verzicht auf die Bewertung der gesammelten Fakten nicht. Verbunden mit Hinweisen auf die milit�rische Eigendynamik und die damit verbundene hohe Anzahl von Menschenleben, die dieser Krieg schon gekostet hat, habe ich im vergangenen Jahr das Scheitern des milit�rischen Einsatzes konstatiert, dessen Beendigung und den Einsatz seiner finanziellen Mittel f�r den zivilen Aufbau gefordert. Angesichts der erschreckenden Fakten, die im Bericht der Bundesregierung deutlich zu Tage treten, und der nach wie vor fehlenden konkreten Abzugsperspektive der Bundesregierung erinnere ich daran und bekr�ftige meinen Appell. Offen stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht fest, dass "die stetig wachsende Milit�rpr�senz bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage gef�hrt", sondern diese sich "ab 2006 erheblich verschlechtert" hat und der Konflikt in Afghanistan aus der Sicht aller beteiligten Akteure milit�risch nicht zu l�sen ist. Die Zustimmung der afghanischen Bev�lkerung zur Pr�senz der internationalen Truppen ist auch im f�r Deutschland bedeutsamen Norden in hohe Ablehnung umgeschlagen. Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bev�lkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den K�mpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der K�mpfe nichts anderes als sehenden Auges f�r die Jahre 2011 - 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge w�ren das j�hrlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen f�r das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Get�teten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Sch�tzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 get�teten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben. Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bisch�fe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift "Gerechter Friede" benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen v�lkerrechtliche Legalit�t und die ethische Legitimit�t der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird. Mit der Verl�ngerung des Mandats will die Bundesregierung trotzdem die Beteiligung Deutschlands an der Strategie der NATO weiterhin umsetzen. Dabei schlie�t sie sich auch den von der amerikanischen Regierung vorgegebenen Zeitpl�nen f�r den Abzug der internationalen Truppen an und betont, dass der Abzug erster Bundeswehrkontingente unter dem Vorbehalt der Sicherheit der verbleibenden Truppen stehe. Auf dieser Grundlage sollen die Abgeordneten der Verl�ngerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr zustimmen. Verschiedene Entscheidungstr�ger sprechen zurzeit eher formelhaft von Fehlern, die anfangs beim Afghanistaneinsatz gemacht worden seien. Der R�ckblick auf 2010 zeigt aber, wie sehr sich die Situation auch unter der neuen, in London vereinbarten internationalen Strategie zugespitzt hat. Mit der in Lissabon beschlossenen NATO-Strategie hat sich die Bef�rchtung bewahrheitet, dass die NATO die Aufstandsbek�mpfung in Afghanistan auch weiterhin zu einem Schwerpunkt macht, der zivile Ma�nahmen nutzt, um einen milit�rischen Sieg zu erringen. Afghanistan braucht nach diesem schrecklichen Krieg weiterhin internationale Unterst�tzung. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt der Zerst�rung und Armut im Land nicht um ein Ende der Intervention gehen, aber um ein Ende der K�mpfe. Zentral ist jetzt die Deeskalation der Gewalt. Wenn die afghanische Bev�lkerung zu ihrer Sicherheit die Pr�senz internationaler Soldatinnen und Soldaten w�nscht, ist die Stationierung von UN-Blauhelmen f�r die n�chsten drei Jahre bei sofortigem Abzug der NATO-Truppen zu pr�fen. Weitere internationale Unterst�tzung braucht insbesondere die aufkeimende afghanische Zivilgesellschaft, darunter mutige Frauenrechtsaktivistinnen. Die Situation der Frauen, die sich von den Alliierten eine Verbesserung ihrer Situation erhofft hatten, ist weiterhin katastrophal. Sie ist heute gepr�gt von einer Gesellschaft, die seit drei Jahrzehnten Krieg erlebt. Die milit�rische Gewalt wirkt in das Leben der Familien hinein und steigert die h�usliche Gewalt. Auch der jetzige Krieg tr�gt dazu bei, dass Gewalt als einziger Weg der Konfliktl�sung erscheint. Frauen setzen sich in kleinen Initiativen und Projekten f�r den Zugang zu den Rechten ein, die die Verfassung ihnen garantiert, die aber nicht angewendet werden. Um diese Frauen zu st�rken, bedarf es vermehrten internationalen Engagements f�r das Rechtswesen. Die internationale Diplomatie ist hier gefordert, die zerst�rerische Wirkung der massenhaften Traumatisierung der Frauen und M�dchen f�r die ganze Gesellschaft zu verdeutlichen. Innerafghanische Vers�hnung kann nur auf der Basis von Schuldanerkenntnissen und t�tiger Wiedergutmachung gelingen. Der gesellschaftliche Ausgleich mit den Taliban darf nicht auf Kosten der afghanischen Verfassung und ohne die Beteiligung von Frauen verhandelt werden. Grundlage einer Entscheidung �ber das Mandat muss der Blick auf die Opfer dieses Krieges sein, verbunden mit der Frage, wie weitere Opfer zu vermeiden sind. Das kann in der Konsequenz aber nur bedeuten, diesen Krieg zu �chten. Es ist unverantwortlich, weiterhin Soldatinnen und Soldaten f�r einen Einsatz zu mandatieren, von dem alle Beteiligten, Milit�r und Politik, �berzeugt sind, dass dieser Krieg dort nicht gewonnen werden kann. Es d�rfen nicht noch mehr Menschen geopfert werden in der Annahme, milit�risches Durchhalten k�nne das Land mit der Zeit soweit stabilisieren, dass die alliierten Truppen dann abgezogen werden k�nnen. Um im Interesse der afghanischen Bev�lkerung Sicherheit zu gew�hrleisten, sind jetzt nicht K�mpfe, sondern das Ende aller Kampfhandlungen notwendig. Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden. pax christi fordert die Bundesregierung auf: - den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einzuleiten, - in der NATO auf ein sofortiges Ende der K�mpfe und den Beginn des Abzugs der internationalen Truppen hinzuwirken, - wenn Afghanistan es fordert, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie materiell eine Blauhelm-Mission zu unterst�tzen, - das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung der afghanischen Verfassung, des Rechtswesens, die F�rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie den Ausbau des Gesundheits- und des Bildungswesens zu legen, - sich f�r die konsequente Umsetzung der UN-Resolution 1325, das hei�t die Beteiligung von Frauen an allen Prozessen zur Herstellung von Stabilit�t in der Region mit den Nachbarstaaten, an allen Verhandlungen und innerafghanischen Vers�hnungsprozessen einzusetzen und dies bei eigenen Projekten umzusetzen. Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda Ansprechpartnerin bei pax christi f�r die Presse: Christine Hoffmann Telefon: 030.200 76 78-0 Quelle: Pressemitteilung von pax christi ...

Alle reden vom Abzug � Beginnt endlich damit!

Die Bundeswehr f�hrt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hie� es am Anfang noch, der Einsatz diene der �Stabilisierung� der Karzai-Regierung in Kabul, �nderten sich im Verlauf der Jahre die Kriegsziele: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und M�dchen, �ber die Einf�hrung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum �konomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der offiziellen Gr�nde, in Afghanistan zu bleiben. Die Wahrheit blieb dabei jedes Mal auf der Strecke. Von den Kriegszielen wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivit�ten weltweit wurden nicht eingeschr�nkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erk�mpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grunds�tzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute bl�ht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. Die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Sch�tzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der gr��ere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 get�tete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 M�nner und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft � der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes � ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschr�nkt m�glich. Ein gro�er Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufw�ndigen Apparaten unseri�ser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen betr�gt mittlerweile knapp 50 Prozent. Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gr�nde f�r ihren aussichtslosen Krieg in Afghanistan genannt. Alle Welt wei� aber, dass es um Rohstoffe, um Pipelines f�r das zentralasiatische �l und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: �Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter milit�rischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten�. (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.) 70 Prozent der Bev�lkerung hier zu Lande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern die R�ckkehr der Bundeswehr � je eher desto besser. Die Bundesregierung ignoriert die W�nsche ihrer B�rger/innen und beantragt im Bundestag die Verl�ngerung des Kriegseinsatzes um ein weiteres Jahr. Dieser Antrag wird der �ffentlichkeit verkauft als �Abzugsplan�. Bis 2014 soll die�Sicherheitsverantwortung� in die H�nde der afghanischen Armee und Polizei gelegt werden, sodass dann die �Kampftruppen� das Land verlassen k�nnen � �falls� die Sicherheitslage es zul�sst. Das ist kein Abzug, sondern die Verl�ngerung des Krieges. Wir verlangen dagegen einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr. Mit dem R�ckzug des Milit�rs muss die Verst�rkung der ausschlie�lich zivilen Hilfe einhergehen. Das sind wir dem geschundenen Volk in Afghanistan schuldig. Quelle: Flugblatt des Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel.: 0561/93717974 Spenden: Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53, ----------------------------------------------------------------- Unterschreiben Sie den Appell der Friedensbewegung: �Den Krieg in Afghanistan beenden � zivil helfen�. ()...

Tu deinen Mund auf f�r die Stummen und f�r die Sache aller, die verlassen sind. - Spr�che 31,8

(Neujahrsgr��e des israelischen Aktivisten Reuven Moskovitz) Liebe Freundinnen und Freunde, Die wenigen Leser, die auf meine selten gewordenen Briefe reagiert haben, bringen zum Ausdruck, dass sie sie eine Hoffnungslosigkeit darin sp�ren � nicht nur im ver�nderten Logo, sondern auch im Inhalt des Geschrieben. Dass wir Menschen ohne Hoffnung nicht leben k�nnen, ist selbstverst�ndlich. Nicht selbstverst�ndlich ist die Erwartung, man solle von Hoffnung sprechen in einer aussichtslosen Situation. Alle unsere Propheten haben die Hochmut der Regierenden angeprangert und zur Umkehr aufgerufen, um die Zuversicht wiederherzustellen. In den vergangenen Jahren stand ich oft am Rande der Verzweiflung. Immer aber blieb ich bei meiner festen �berzeugung, dass die Hoffnung Voraussetzung ist, um aus der Ausweglosigkeit herauszufinden. In diesem Zustand traten zwei Ereignisse ein, die meine Zuversicht gesteigert haben: meine Teilnahme an der Gaza - Fahrt des Bootes der �J�dischen Stimme f�r einen gerechten Frieden� - und die Nachricht dass Sumaya Farhat Naser und ich f�r den Amos-Preis nominiert worden sind! Das j�dische Schiff nach Gaza Die Entscheidung, mich an der Bootsfahrt zu beteiligen, traf ich, als ich erfuhr, dass das j�dische Boot sich kurz vor den Herbstfeiertagen auf dem Weg machen sollte. Wie Ihr wisst, bin ich keinen gesetzestreuen Jude, dennoch tief durchdrungen vom j�dischen Geist des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenliebe. Diese Feiertage sind Tage der Umkehr, der Bitte um Verzeihung und der Vers�hnung. Vor Rosh Hashana bittet man Gott um Verzeihung f�r S�nde und Vers�umnisse. Die zehn Tage zwischen Rosh Hashana und Jom Kippur sind die Tage der Umkehr und der Vers�hnung. Eine uralte j�dische Regel hei�t, dass S�nde zwischen Mensch und Gott von Gott verziehen wird, w�hrend f�r S�nden zwischen Menschen die Menschen sich gegenseitig um Verzeihung bitten und vers�hnen m�ssen. Ich schlug vor, die Gaza-Fahrt in die Zeit der Verzeihungsgebete und der Umkehr zu verschieben. Selbstverst�ndlich war mir klar, dass ein kleines Boot mit einer Handvoll Menschen die politischen Umst�nde nicht �ndern wird. Ich habe meine Hoffnung nur darauf gesetzt, dass nach dem m�rderischen Piraterie - Drama auf der Mavi Marmara, meine israelische Regierung sich siebenmal �berlegen w�rde, ein kleines Boot, haupts�chlich mit Juden besetzt, ebenso zu �berfallen. Die Sprecher der Besatzung, Rami El-Chanan so wieJonathan Shapira und sein Bruder Itamar, haben eindeutig in allen Presseerkl�rungen klar gemacht, dass wir keine Provokation beabsichtigten, sondern einen symbolischen Durchbruch der Blockade. Das war unsere Botschaft:� wir halten es f�r unsere Pflicht als Juden, unsere Feinde � die Hamas-Anf�hrer von Gaza � aufzurufen, den Teufelskreis von Hass und gegenseitigem Morden zu verlassen�. Unsere Hoffnung wurde gest�rkt durch ein eindeutiges Angebot aus Gaza, dass jeder Jude und Israeli der mit Friedens- und vers�hnlicher Absicht nach Gaza kommt, mit der traditionellen arabisch-moslemischen Gastfreundschaft empfangen wird. Uns Teilnehmern war klar, dass die israelische Regierung versuchen w�rde, uns davon abzubringen nach Gaza zu fahren. Wir hielten auch f�r m�glich, dass man uns mit Gewalt stoppen w�rde. Wir waren entschlossen, in diesem Falle Folgendes zu erkl�ren: �Wir befinden uns in einem Boot unter britischer Flagge. Wir leisten keinen gewaltt�tigen Widerstand. Die einzigen Waffen, die wir haben, sind symbolische G�ter wie Wasserreinigungsger�te, Fischernetze, Medikamente, Kinderspielzeug und 50 Mundharmonikas f�r Kinder in Gaza.� Mit Absicht haben wir uns fern gehalten von israelischen territorialen Gew�ssern. Als wir noch �ber drei�ig Meilen von Gaza entfernt waren, n�herten sich mehrere israelische Kommandoboote mit dem Aufruf, dass unser Versuch illegal sei und dass Gaza sich unter internationaler und israelischer Blockade bef�nde. Unsere Antwort war, dass wir uns in internationalen Gew�ssern aufhielten, dass uns eine internationale Gaza- Blockade nicht bekannt sei, und, da Israel Gaza 2005 ger�umt hat, die israelische Flotte kein Recht habe, ein Boot unter englischer Flagge zu entern. Dann der blitzartige �berfall: etwa sieben Kommandoschnellboote und dazu zwei Kanonenboote umzingelten unseren winzigen Katamaran..Gem�� unserer Entscheidung sa�en wir untergehakt - und ich spielte auf meiner Mundharmonika �Hevenu Shalom Elechem� � Wir wollen Frieden f�r alle. �We shall overcome� zu singen, haben wir nicht mehr geschafft, da pl�tzlich Dutzende von schwer bewaffneten Soldaten mit voller Wucht auf das Schiff sprangen und den Kapit�n gewaltsam vom Steuer entfernten. Ich zog instinktiv einen Hebel um die Motoren zu stoppen. Dabei merkte ich, dass mehrere Soldaten und ein Oberleutnant versuchten, Jonathan und Rami El Chanan zu trennen und andere fielen �ber Itamar her, sein Sendeger�t wurde beschlagnahmt und die Antenne zerbrochen. Ich sah, wie ein Offizier, seine Pistole zog und auf Jonathan eine Kugel abschoss, die einen elektrischen Schock verursachte, worauf der einen schrecklichen Schmerzensschrei ausstie�. Rami versuchte Jonathan zu sch�tzen und wurde von mehreren Soldaten �berfallen. Da fing ich an zu schreien und zeigte auf meine und die anderen Mundharmonikas, dass das die einzige Waffen sind, die wir besitzen. Dazu, dass Rami kein Verbrecher, sondern Vater eines bei einem Terroranschlag get�teten Tochter sei. Unser Gep�ck, auch die Tasche mit meinen Medikamenten und Ausweisen, schleuderte man auf die angreifenden Schiffe. Dann wurden Israelis und nicht-israelische Insassen getrennt. Jonathan und Itamar wurden mit Gewalt von uns gerissen und auf ein Kommandoboot transportiert. Mir wurden derweil die Mundharmonikas, die Geschenke f�r die Kinder, mit einem Gewehrsto� aus den H�nden geschlagen und ich h�rte das Knirschen der �Waffen� unter den Soldatenstiefeln. Mein Herz fing an rasend zu schlagen - und die Tasche mit meinen Medikamenten war nicht zu finden. Da kam die gespielte Barmherzigkeit der israelischen Armee zum Zuge. Ein Arzt wurde gebracht, der mich behandelte und sich bem�hte, mich zu beruhigen - und sich zu entschuldigen! Pl�tzlich erschienen Kartons mit Mineralwasser, K�sebrote und Obst - als ob die Aktion dazu gedient h�tte, uns vor dem Verhungern zu retten. Angeh�ngt an ein Schnellboot mit starker Bugwelle, standen wir pl�tzlich alle fast bis an die Knie im Wasser. Der Befehlshaber der Aktion versuchte mit mir ins Gespr�ch zu kommen und mich f�r die unverantwortliche Aktion die er f�r sich peinlich fand, zu tadeln. Vers�hnlich wie ich bin, kam ich mit ihm ins Gespr�ch. Er hat sogar mein Mundharmonika-Spiel in meinem fortgeschrittenen Alter bewundert. Es sind dann noch ein paar j�dische Spr�che und Anekdoten unserer Weisen gefallen, was dem Oberst offensichtlich Unbehagen bereitete. Es war schon ein surrealistischer Zustand, der einen israelischen Spruch best�tigte, der auch zu einen Buchtitel geworden ist: �Wir schie�en und weinen�. Mehreren Soldaten, die dem Gespr�ch zuh�rten, war ihre offensichtliche Verlegenheit anzusehen. Dann kam die Festnahme im Hafen Ashdod. Die f�nf Israelis wurden erwartet von Hunderten Polizisten, Offizieren, Gef�ngnisw�chtern, milit�rischer Presse, zahllosen Geheimdienstlern und einem unfreundlichen Empfang, Durchsuchen und Verh�r bei brennender Hitze. Nur auf unseren Protest und nach Beratungen einiger Offiziere durften einige im Schatten warten. Als ich das erste Mal Kafka gelesen habe, dachte ich, dass er �bertreibt und Kultur und Recht zu hoffnungslos beschreibt. Die Situation im Hafen von Ashdod �berstieg seine Darstellung vielleicht noch. Der Polizei �berantwortet und in Anwesenheit einer Rechtsanw�ltin, hat sich die Situation dann ge�ndert. Nach mehreren Stunden � zwar freundlichen - Verh�rs sind wir auf Bew�hrung freigelassen worden nachdem wir eine Garantie von 5000 Shekel unterschrieben, uns der Polizei oder dem Gericht zu stellen, wann immer wir aufgefordert werden. Trotz der Traurigkeit nach diesen Erlebnissen, ist meine Hoffnung gewachsen durch die anr�hrenden neuen Begegnungen auf dem Schiff. Der kleine, zarte und schlanke Kapit�n, Glynn, die zwei Frauen, Edith und Lilian, Rami und die beiden Br�der Jonathan und Itamar, ein israelischer und englischer, aus Indien stammende Reporter, sind f�r mich eine Art Offenbarung von Liebe, Solidarit�t und der Entschlossenheit, die Menschlichkeit und Hoffnung nicht aufzugeben. Amos Preis Nun kam die absolut unerwartete �berraschung. Der Prophet Amos war schon immer einer meiner meist geliebten Propheten. Als Student, mit meinen Lehrern Ernst Simon und Martin Buber, habe ich mich oft unterhalten �ber den Weg, die junge Generation im Geist unserer Propheten, und insbesondere Amos, zu erziehen. Nun wird meine Hoffnung entfacht, dass dieser Preis mir und meinen Gleichgesinnten neue Voraussetzungen schafft, vielleicht erfolgreicher als bis jetzt gegen die hoffnungslose Politik israelischer Machthaber aufzuschreien und zu mahnen. Weil �alles seine Zeit hat� ist es die h�chste Zeit zu versuchen die israelischen und deutschen Regierenden zu einem raschen Ausstieg aus der hoffnungslosen Politik zu bewegen. Mit herzlichen W�nschen zu frohen Weihnachten und zum neuen Jahr, Euer Reuven. Reuven Moskovitz � Hotel Leonardo Inn, Nr.721, Postfach 3686 , 96100 Jerusalem, Tel. 00972 2 653 51 03, vardamos (at) hotmail (punkt) com Quelle: E-Mail-Brief ...

IPPNW kritisiert -Fortschrittsbericht Afghanistan- der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung f�r wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung �ber die Lage in Afghanistan best�rkt die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Clau�en, Vorsitzende der �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges. Die Aufz�hlung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. "Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen L�ndern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen", moniert die Medizinerin aus Bielefeld. Ein Beispiel sei die seit 2002 reduzierte Sterblichkeitsrate bei geb�renden M�ttern, die von 1.600 auf 1.400 F�lle bei 100.000 Lebendgeburten im Jahr 2010 fiel. Trotz aller Hilfsprogramme und der nach Afghanistan geschleusten Hilfsgelder ist das nach wie vor nach Sierra Leone die weltweit zweith�chste M�ttersterblichkeitsrate. Auch bei der Darstellung der Pro-Kopfausgaben f�r die Gesundheitsversorgung im Lande von $ 10,92 wird mit keinem Wort die Forderung der WHO erw�hnt, die Ausgaben zwischen $ 15 und $ 30 pro Kopf f�r die Gesundheit f�r L�nder im Krieg fordert. Unerw�hnt bleiben im Regierungsbericht auch die strukturellen Auswirkungen des Krieges auf die Gesundheitsversorgung in Afghanistan. F�r Clau�en geh�ren dazu die bleibende ungleiche Verteilung der Gesundheitsressourcen zwischen Stadt und Land. Bereits der Versuch kranker Menschen, Gesundheitsangebote zu erreichen, kann aufgrund der Kriegssituation sowohl in den st�dtischen Ballungszentren als auch auf dem Lande das Leben gef�hrden. Als �rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert sie besonders die v�llig mangelhafte Versorgung der vielen kriegstraumatisierten Menschen. Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbev�lkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterst�tzten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt. "Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbev�lkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft", so Dr. Clau�en. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen �rzteorganisation "einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen f�hren. Das ist die Voraussetzung f�r eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung." Quelle: --------------------------------- ...

CDU/CSU dr�ngen auf Intensivierung der zivil-milit�rischen Kooperation

IMI-Standpunkt 2010/053 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die �Kapazit�ten f�r eine effektive zivilmilit�rische Zusammenarbeit� weiter ausbauen. Das geht aus einem Thesen-Papier mit dem Titel �Gemeinsam f�r Frieden und Sicherheit� hervor, das am 22. November 2010 beschlossen wurde. Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik f�r milit�rische Ziele wird ausdr�cklich zur�ckgewiesen, stattdessen werden �gemeinsame Ziele im Sinne der von einem Konflikt betroffenen Menschen� unterstellt. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet bereits mit neuen Auslandseins�tzen der Bundeswehr. Daf�r soll fr�hzeitig �ein Konzept f�r die zivil-milit�rische Zusammenarbeit im Einsatzgebiet erarbeitet werden. In den zust�ndigen Ministerien sind entsprechende Planungs- und Koordinierungskapazit�ten und Modelle f�r solche Einsatzkonzepte vorzuhalten.� Die Unionsfraktion m�chte beim Umbau der Bundeswehr sichergestellt haben, dass Strukturen f�r zivil-milit�rische Operationen erhalten und �wo notwendig, geschaffen werden�. Die Bundeswehr soll entsprechende ��bungen mit potentiellen Partnern intensivieren�. An �Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit� wird appelliert, sich �der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr weiter zu �ffnen und, wo dies bereits geschieht, diesen Weg konsequent und verst�rkt fortzuf�hren.� Damit der n�chste Bundeswehreinsatz ein Volltreffer wird, soll auch gleich das Parlament in Reih und Glied ausgerichtet werden. �Der Bundestag muss seine Arbeit an den Erfordernissen der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit ausrichten. Eine verst�rkte Kooperation zwischen den zust�ndigen Aussch�ssen ist daher anzustreben.� Wehrminister Guttenberg lobte das CDU/CSU-Dokument auf einem entsprechenden Kongress der Fraktion als �richtungsweisendes Thesenpapier� und stellte es in die Tradition des Sch�uble-Lamers-Papiers von 1994, das die Idee eines �festen Kerns� innerhalb der EU mit Deutschland und Frankreich im Zentrum (�Kern des festen Kerns�) erstmals �ffentlich publizierte und auf eine Militarisierung der EU (�eigenst�ndiges Handeln unter Nutzung der NATO-Mittel und von Teilen der NATO-St�be�) dr�ngte. Quelle: �Gemeinsam f�r Frieden und Sicherheit�, Thesenpapier. Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. November 2010. Arno Neuber Quelle: ...

Zivile Konfliktbearbeitung statt NATO

"Das neue strategische Konzept der NATO ist noch immer geheim - auch f�r uns ParlamentarierInnen. Eine Entmachtung des Parlaments, die erneut zeigt, dass NATO und Transparenz sich ausschlie�en. Eins steht aber schon fest: Die NATO will sich immer mehr zivile Aufgaben unter den Nagel rei�en", erkl�rt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anl�sslich der heutigen Debatte im Bundestag �ber das neue NATO-Konzept. "Unter dem Vorwand, dass Milit�r alleine nicht reicht und dass zivile Organisationen aufgrund der Sicherheitslage oder aus logistischen Gr�nden nicht agieren k�nnten, fordert NATO-Generalsekret�r Rasmussen nun auch zivile Kapazit�ten f�r die NATO. Die Erkenntnis, dass Milit�r keine L�sung f�r Konflikte ist, ist inzwischen nicht nur in der Friedensbewegung weithin anerkannt. Aber die Schlussfolgerung von Rasmussen ist schlicht falsch. Die Unterordnung des Zivilen unter das Milit�r ist keine Zivile Konfliktbearbeitung, sondern die Fortsetzung der alten falschen Politik in neuem Gewand. Notwendig ist nicht eine weitere Aufbl�hung des �berholten Milit�rb�ndnisses NATO, sondern der Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung und humanit�rer Hilfe unter ziviler Leitung. Wer zivile Kapazit�ten milit�rischer F�hrung unterstellen will, um dem Milit�r ein humanistisches Deckm�ntelchen umzuh�ngen, verschlechtert die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen ziviler Helfer. Diese Erfahrung haben mir verschiedene Mitarbeiter ziviler Organisationen auch auf meiner gerade beendeten Erkundungsreise in den Sudan best�tigt. Zivile Konfliktbearbeitung braucht schon zum eigenen Schutz die Distanz zum Milit�r. Jeder Euro, der in einen neuen ,zivilen' Arm der NATO flie�t, fehlt den ohnehin unterfinanzierten Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die Linke wird einer solchen Mandatsausweitung der NATO deshalb keinesfalls zustimmen." Kathrin Vogler ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und aktives DFG-VK-Mitglied...

Berufungsprozess gegen Antimilitaristin in Flensburg gestartet

*** Verurteilung bereits jetzt offensichtlich *** Pflichtverteidigung abgelehnt *** �Das kann dann das OLG entscheiden� *** Milit�rangeh�riger als Sch�ffe: �Nicht befangen!� *** Die 25-j�hrige Aktivistin Hanna Poddig steht seit heute in Flensburg vor Gericht. Die Vorw�rfe gegen sie lauten N�tigung und St�rung �ffentlicher Betriebe. In erster Instanz wurde sie vom Amtsgericht Husum wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion zu 120 Tagess�tzen verurteilt. Gemeinsam mit weiteren Friedensaktivist_innen war es ihr im Februar 2008 gelungen, anl�sslich einer Protestaktion die Weiterfahrt eines Milit�rtransportes der Bundeswehr auf dem Weg zu einem NATO-Response-Force-Man�ver f�r mehrere Stunden zu verz�gern. Ein Transparent vor dem Gericht und solidarische Zuschauer_innen begleiteten den heutigen Prozessauftakt. Der Prozess begann mit einem Antrag der Angeklagten auf Pflichtverteidigung, da hier ein komplexer Sachverhalt verhandelt werde. Die Rechtslage sei �berhaupt nicht eindeutig. Das Gericht widersprach dieser Einsch�tzung nicht, f�gte aber an, es g�be in �hnlichen F�llen bereits Urteile, weswegen eine Pflichtverteidigung nicht notwendig sei. �Diese Einsch�tzung des Gerichts ist absurd, denn die bisher in �hnlichen F�llen gef�llten Urteile sind widerspr�chlich und f�r juristische Laien nahezu undurchschaubar. Eine Pflichtverteidigung h�tte in jedem Fall gew�hrt werden m�ssen� so ein Prozessbeobachter. Richter Gris�e kommentierte die Erwiderung der Verteidigung nur lapidar mit den Worten: �Mag unser Oberlandesgericht dazu Stellung nehmen!�. �Bereits hier zeigte sich deutlich, dass auch diese Verhandlung die �bliche Farce wird!� sagte die Angeklagte. Der Verweis auf das OLG zeige, dass Richter Gris�e bereits mit einer Revision der Verteidigung rechne; dies setze eine Verurteilung voraus. Geladen waren die Lokf�hrer und Fahrdienstleister, die zum genauen Ablauf der Rangierarbeiten und Streckensperrungen befragt wurden. Der demonstrative Charakter der Aktion wurde mehrmals betont und das Gericht r�umte ein, dass die Rechtseinsch�tzung der ersten Instanz zum Thema Versammlungsrecht so wohl nicht haltbar sei. Das Amtsgericht in Husum hatte in erster Instanz geurteilt, die Aktion sei keine Versammlung gewesen, da sie nachts und abgelegen stattgefunden h�tte. Die Angeklagte erkl�rt dazu: �Ich bin weiterhin der Meinung, dass es zu keiner Zeit eine Pflicht zur Entfernung von den Gleisen gegeben hat, da die Versammlung nicht aufgel�st wurde. Ich rechne dennoch mit einer Verurteilung, denn es entspricht der Rolle der Gerichte, die kriegerischen Eins�tze der Bundeswehr zu decken und Widerstand dagegen zu kriminalisieren.� In einer Verhandlungspause erfuhr die Angeklagte, dass einer der zwei Sch�ffenrichter beruflich bei der Bundeswehr t�tig ist. Sie stellte daraufhin sofort einen Ablehnungsantrag wegen des Verdachtes der Befangenheit. Den lehnte der vorsitzende Richter jedoch ab. Der Sch�ffe Kowalski arbeite zwar in der Streitkr�ftebasis, und bilde Soldaten in Fernmeldetechnik aus. Daraus leite sich jedoch noch keine Befangenheit ab. Die Angeklagte dazu: �Deutlicher kann eine Befangenheit kaum sein: In unserer Pressemitteilung vom Februar 2008 fordern wir die Abschaffung der T�tungsinstitution Bundeswehr und nun soll ein Bundeswehrangeh�riger dar�ber entscheiden, ob meine Handlungen oder nicht vielmehr die Kriege der Bundeswehr verwerflich sind- das Ergebnis steht doch fest�. Die Streitkr�ftebasen stellen zudem die Logistik f�r die als Auslandseins�tze verharmlosten Kriegsbeteiligungen bereit. �Und gegen genau diese richtete sich die verhandelte Aktion!� sagte die Angeklagte. Sie blickt trotz allem optimistisch auf die kommenden Prozesstage: �Jeder Prozess bietet eine Plattform, die Inkompetenz der Polizei und den grausamen Krieg der Bundeswehr zu thematisieren- das finde ich wichtig und daf�r lohnt es sich.� Der Prozess wird am 17. und 19.11. jeweils um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Flensburg fortgesetzt. Kontakt: 0175 9767027...

Kriegsbeteiligung in Afghanistan soll im Januar verl�ngert werden

Vier Wochen fr�her als erwartet soll der Bundestag �ber die Verl�ngerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr entscheiden. Als Termin sei der 28. Januar 2011 geplant. Unter Berufung auf nicht genannte Koalitionsmitglieder meldet die S�ddeutsche Zeitung am 3. November 2010, dass zwischen der Abstimmung und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Baden-W�rttemberg ein gr��erer zeitlicher Abstand liegen soll. Dies haben allerdings Vertreter der Bundesregierung, die noch "im vergangenen Jahr mit R�cksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen umstrittene Projekte (...) verschoben hatte", widersprochen. Es gehe darum, �ber die Verl�ngerung nicht erst unmittelbar vor dem Auslaufen des bis Ende Februar befristeten Mandats zu entscheiden. ()...

�Wir haben genug von Gewalt und Terror!�

Irakis fordern ein Ende der Gewalt in ihrem Land Heute endet die Vierte Irakische Woche der Gewatfreiheit; das Engagement f�r Frieden und gegen Gewalt im Irak geht weiter: Das irakische gewaltfreie Netzwerk LaOnf machte vom 1. � 8. Oktober mit Aktionen im ganzen Irak auf das Problem der allt�glich gewordenen Gewalt aufmerksam und rief die Bev�lkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken. Unter dem diesj�hrigen Motto �Es ist an der Zeit f�r eine nationale Regierung! Schluss mit dem Warten!� gingen LaOnf-Mitglieder in allen Teilen des Irak auf die Stra�e, um in der �ffentlichkeit stabile politische Verh�ltnisse und ein Ende der Gewalt im ganzen Land zu fordern. LaOnf, das bedeutet �Keine Gewalt�, und ist der Name eines 2006 gegr�ndeten Netzwerkes, in dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen aus dem ganzen Irak zusammengeschlossen haben, die die gemeinsame �berzeugung teilen, dass der Verzicht auf Gewalt die Basis f�r einen Wiederaufbau des Irak und einen politischen Wandel im Land sind. Die Ideen von Frieden und Gewaltfreiheit versuchen sie seitdem in Gesellschaft und Politik zu verbreiten, indem sie auf die negativen Folgen einer von Gewalt durchzogenen Gesellschaft aufmerksam machen und f�r Alternativen sensibilisieren. In der j�hrlich stattfindenden Woche der Gewaltfreiheit finden zu diesem Zweck im ganzen Land verst�rkt �ffentlichkeitswirksame Aktionen statt, die m�glichst breite Teile der Bev�lkerung erreichen sollen. Nicht zuf�llig ist der Termin stets um den 2. Oktober herum gew�hlt, den Geburtstag des gro�en Vorbildes Mahatma Gandhi und seit einigen Jahren Internationaler Tag der Gewaltfreiheit. Die Theaterperformance in Bagdad, das Kulturfestival in Babylon, die Fachtagung �Keine Gewalt gegen Frauen� im kurdischen Dohuk oder das Fu�ballturnier in Erbil � die irakischen LaOnf-AktivistInnen boten eine bunte Palette von Events und Aktivit�ten, die zum Mitmachen und Nachdenken �ber Sinn bzw. Unsinn von Gewalt anregten und Alternativen aufzeigten. Als besonderen Erfolg werteten die Veranstaltenden die Tatsache, dass in diesem Jahr erstmals auch RegierungsvertreterInnen an einzelnen Veranstaltungen teilnahmen und damit offen ihre Zustimmung zur Arbeit von LaOnf ausdr�ckten. Auch in Deutschland wurde Solidarit�t gezeigt: Der Bund f�r Soziale Verteidigung veranstaltete am 2. Oktober einen Solidarit�tstag in M�nster, in dem u. a. in einer Live-Schaltung per Internet direkter Kontakt zu irakischen LaOnf-AktivistInnen aufgenommen wurde. �Es ist eine furchtbare Situation voller Gewalt und Terror, unter der die irakische Bev�lkerung leidet. Wir wollen einen friedlichen und prosperierenden Irak schaffen, wir wollen Schritte in Richtung Gewaltfreiheit und Frieden gehen und m�glichst viele dazu anregen, diesen Weg mitzugehen�, so Salar Ahmed, Koordinator des Netzwerkes. Die �ffentlichkeitsarbeit ist hierf�r von besonderer Bedeutung, wei� Ahmed: �Das fehlende Bewusstsein f�r die verschiedenen Facetten der Gewalt und ihre negativen Folgen ist eines der gr��ten Hindernisse f�r eine friedliche Entwicklung.� Die andere gro�e H�rde sieht er in der Zersplitterung der politischen Parteien. Die Parlamentswahlen im M�rz haben noch immer zu keiner neuen Regierungsbildung gef�hrt. �Die politische Instabilit�t hat die Gewaltakte im Land wieder verst�rkt, die Menschen sind frustriert und wenden sich wieder verst�rkt dem Terrorismus zu� meint auch der LaOnf-Vorsitzende Ibrahim Ismael. Daher fordert das diesj�hrige Motto der Woche auch explizit die lange f�llige Regierungsbildung. Auch die Arbeit von LaOnf selbst bleibt von der Gewalt im Land nicht unber�hrt. Mangelnde Sicherheit ist immer wieder der Grund daf�r, dass geplanten Veranstaltungen keine offizielle Genehmigung erteilt wird. So drohte die Gro�veranstaltung in Bagdad zum Auftakt der Woche der Gewaltfreiheit aufgrund von Sicherheitsbedenken der Beh�rden zu scheitern, konnte jedoch, einen Tag fr�her als geplant, doch noch stattfinden. Eine �bersicht �ber diese und alle anderen im Rahmen der Woche der Gewaltfreiheit durchgef�hrten Veranstaltungen im Irak gibt der Bund f�r Soziale Verteidigung unter . Dass es ein beschwerlicher und teilweise auch gef�hrlicher Weg hin zu einem friedlichen Irak ist, h�lt die Laonf-Mitglieder nicht davon ab, diesen Schritt f�r Schritt zu gehen. Als unterst�tzend empfinden sie dabei insbesondere auch die internationale Solidarit�t, die sie von Friedensorganisationen aus aller Welt erfahren. Der Bund f�r Soziale Verteidigung f�hrt zu diesem Zweck eine Solidarit�ts-Fotoaktion durch, an der sich alle Interessierten unter beteiligen k�nnen. Auch f�r das n�chste Jahr gibt es bereits Pl�ne: �Wir beginnen gerade mit den Vorbereitungen f�r den Internationalen Bagdad-Marathon gegen Gewalt,� so Salar Ahmed, �es soll der gr��te Lauf in der Geschichte des Irak werden.� ...

NEW IPB CO-PRESIDENTS COMMENT THE 2010 NOBEL PEACE PRIZE

This year's Nobel Peace Prize, awarded to Chinese human rights activist Liu Xiaobo, illustrates once again the dilemma faced by the Nobel Committee, and all commentators, in interpreting the meaning of 'peace' in our era. It is true that no sustainable peace can be achieved at the national level without full respect for human rights and democratic participation in decision-making. In this sense we applaud the decision of the Norwegian Nobel Committee to shine a spotlight, not only on Liu Xiaobo and his Charter 08 movement, but on human rights defenders all over the world. On the other hand, international peace cannot be achieved without mutual respect, including between nations. There is a risk that the award of this prize, to a person who may be regarded as a hero by western governments and analysts, and as a criminal by the Chinese government, will exacerbate tensions between states. In our view it is not self-evident that this choice contributes, as the Committee claims, to 'fraternity between nations'. Alfred Nobel was inspired by the vision of a disarmed world community living within a framework of international law. In that sense the 2010 award can be seen as another missed opportunity to return the prize to its roots. The motivations for making this year's choice are no doubt multiple: it could be thought for example that after the world's most powerful politician, it was time to re-focus on grassroots actors. Another explanation could be that the Norwegian Nobel Committee is deliberately developing its taste for the controversial in order to provoke even greater media interest. That is a subject that will no doubt be raised as part of the next round of the national debate in Norway, and elsewhere. Ingeborg Breines Tomas Magnusson Co-Presidents International Peace Bureau ---------------------------------- The International Peace Bureau is dedicated to the vision of a World Without War. We are a Nobel Peace Laureate (1910) and over the years 13 of our officers have been recipients of the Nobel Peace Prize. Our 276 member organisations in 70 countries, and individual members, form a global network bringing together expertise and campaigning experience in a common cause. Our current main programme centres on Sustainable Disarmament for Sustainable Development. We welcome your participation. IPB needs your support!...

Friedensnobelpreis: Wieder ein Fehlgriff

Friedensratschlag kritisiert Nobelpreiskomitee: Der richtige Mann - aber der falsche Preis Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal Zur Verleihung des diesj�hrigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erkl�rten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Als Friedensbewegung verm�gen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensratschlag h�lt die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo f�r einen Fehlgriff und beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Vergabepraxis des Nobel-Komitees. Die Kritik aus der Friedensbewegung hat nichts damit zu tun, dass die Verdienste des Preistr�gers nicht zu w�rdigen w�ren, dass sein Engagement nicht internationale Anerkennung verdiente - etwa von amnesty international oder von Human Rights Watch. Das Problem ist vielmehr, dass der Friedensnobelpreis in den letzten Jahren zunehmend entweder nach politischen Gesichtspunkten vergeben wurde (das war etwa im vergangenen Jahr der Fall, als Obama den Preis erhielt), oder dass er Leistungen bedacht hat, die nur in sehr entfernter Weise mit dem urspr�nglichen Charakter des Preises zu tun haben. Im abgelaufenen Jahrzehnt wurde die H�lfte der Auszeichnungen an Personen oder Organisationen verliehen, die sich um die Umwelt, um Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung verdient gemacht haben. Der Friedensnobelpreis ist aber weder ein Umweltpreis, noch ein Menschenrechtspreis, noch ein Demokratiepreis; vor allem sollte er nicht als politische Waffe f�r oder gegen ein bestimmtes Regime instrumentalisiert werden. Ein bezeichnender Eintrag von Gru�botschaften auf der Website des Nobelpreiskomitees kurz nach der Bekanntgabe des Preistr�gers lautet: "'Congratulations!!! Fuck Chinese Communist Party!!!' / On behalf all chinese". Ob diese Meinung tats�chlich "im Namen aller Chinesen" abgegeben wurde, muss dahin gestellt bleiben. Der Komitee-Vorsitzende Thorbjoern Jagland hatte jedenfalls Recht, als er kurz vor Bekanntgabe sagte, die Wahl des Komitees werde "eindeutig" �hnlich umstritten sein wie die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Pr�sident Barack Obama im vergangenen Jahr. Zu erinnern ist an das Testament des Preisbegr�nders Alfred Nobel, wonach die Preistr�ger "den besten oder gr��ten Einsatz f�r Br�derlichkeit zwischen Staaten, f�r die Abschaffung oder Abr�stung von stehenden Heeren sowie f�r die Organisation und F�rderung von Friedenskonferenzen" gezeigt haben sollen. So gesehen, h�tte es jede Menge Alternativen f�r das Nobelpreiskomitee gegeben. Wir nennen nur vier: 1) Malalai Joya, diese unerschrockene Kriegsgegnerin und K�mpferin f�r Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan, die unerm�dlich f�r eine Beendigung der Besatzung als Voraussetzung f�r einen selbstbestimmten Frieden eintritt. 2) Uri Avnery, der sich wie kaum ein anderer in Israel seit Jahrzehnten f�r die Rechte der Pal�stinenser auf ein menschenw�rdiges Leben in einem eigenen Staat einsetzt 3) Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter f�r das Recht auf Nahrung und jetziges Mitglied des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Sein globalisierungs-, kapitalismus- und milit�rkritischer Verstand verbinden sich mit einer unvergleichlichen Sprachgewalt, die den Zorn �ber die Verh�ltnisse und die Empathie f�r die Hungernden und Entrechteten dieser Welt zum Ausdruck bringt. 4) Mordechai Vanunu, israelischer Nukleartechniker, der sich seit einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit f�r die vollst�ndige atomare Abr�stung, f�r transparente Demokratie und f�r Frieden zwischen den Nationen einsetzt. Vanunu hatte die Welt 1986 �ber das bis dahin streng geheim gehaltene Atomprogramm seiner Regierung informiert und wurde daf�r zu einer Gef�ngnisstra�e von 18 Jahren verurteilt. Mit Sorge beobachten wir die schleichende Umdeutung und Entwertung des Friedensnobelpreises. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts konnte man noch von acht "genuinen" Friedensnobelpreis sprechen, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren es nur noch vier. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, verliert der Friedensnobelpreis sein Alleinstellungsmerkmal als weltweit bedeutendster Friedenspreis. Die Zeit w�re dann reif f�r die Gr�ndung eines "Alternativen Friedensnobelpreises". F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg/Berlin Peter Strutynski, Kassel ...

Online-Aufruf: Den Krieg gegen Iran verhindern!

In j�ngster Zeit h�ufen sich die offenen Drohungen mit einem milit�rischen Schlag gegen den Iran. Ein angedrohter und erst recht ein akuter Krieg, aber auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen sind die Gundlage daf�r, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werden. Fordern Sie Bundestag und Bundesregierung auf, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Den Krieg gegen Iran verhindern Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung - Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen - keine Beteiligung am milit�rischen Aufmarsch gegen den Iran - sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte - Eintreten f�r die Geltung des Atomwaffensperrvertrages f�r alle L�nder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschlie�lich Iran und Israel Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souver�nen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance. ...

F�r ein friedensf�rderndes Energiekonzept � gegen Nutzung von Atomkraft und Abh�ngigkeit von fossilen Ressourcen

F�r ein friedensf�rderndes Energiekonzept � gegen Nutzung von Atomkraft und Abh�ngigkeit von fossilen Ressourcen Am Tag der Unruhe im nahe gelegenen Wendland verabschiedet die Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden e.V. (AGDF) auf ihrer Mitgliederversammlung am 02. Oktober in Hamburg folgende Resolution: �Mit Nachdruck richtet sich die Mitgliederversammlung der AGDF an die Bundesregierung, die an ihr beteiligten Parteien und ihre Mitglieder, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, den Ausstieg aus der Atomenergie sofort zu vollziehen. Es gilt die Abh�ngigkeit von lebensfeindlichen und endlichen Rohstoffen wie �l und Uran beenden. Voller Entsetzen und Zorn nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung statt des geplanten Atomausstiegs eine Politik zugunsten der kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Konzerne macht. Die Verl�ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist keine Br�cke in die Zukunft, sondern ein gef�hrlicher Umweg, der den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien bremst. Die erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Erdw�rme stehen f�r Zukunft und Sicherheit. Von der Nutzung und Verbreitung ziviler Atomtechnik ist es hingegen ein kleiner Schritt zur Atomwaffen. Mit gr��ter Sorge treten wir daher Pl�nen f�r eine weitere Nutzung der Atomkraft entgegen, die auch die Weiterverbreitung dieser Technologie durch deutsche Exporte bedeutete. Vom Uranabbau �ber Atomtransporte und Betrieb von Atomanlagen bis zur unl�sbaren Atomm�llentsorgung zerst�rt die Atomenergienutzung Umwelt, Mensch und Demokratie. Wir pl�dieren f�r einen effizienten Einsatz erneuerbarer Energiegewinnung und warnen zugleich vor der weltweiten Gefahr von Konflikten durch eine Verknappung von endlichen Rohstoffen und fossilen Brennstoffen. Die AGDF ist einer Kultur und Praxis der Gewaltfreiheit verpflichtet, wie sie aktiv von ihren Mitgliedern in den Kirchen und auf unterschiedlichen politischen Aktionsfeldern in der Friedensbewegung entfaltet wird. Nachdr�cklich bekunden wir unsere Bereitschaft mit gewaltfreien Mitteln f�r eine friedensf�rdernde und zukunftsf�hige Energiepolitik zu streiten. Wir erkl�ren uns solidarisch mit dem vielf�ltigen gewaltfreien Widerstand gegen Castor-Atomm�lltransporte, die im November im Wendland erwartet werden. Die AGDF schlie�t sich daher dem Aufruf f�r die bundesweite Demonstration �Rote Karte f�r Atomkraft� am Samstag, 06. November 2010 in Dannenberg an und ruft zur Teilnahme an diesem Protest auf.� --------------------------------------------- B�ro und Sekretariat der AGDF: Endenicherstr. 41 D-53115 Bonn Tel. 0228 24999-0 Fax 0228 24999-20 ...

IrakerInnen zelebrieren die Vierte Woche der Gewaltfreiheit � In M�nster Solidarit�t zeigen!

Keine Gewalt in Bagdad, ohne Waffen in Kirkuk, friedliches Miteinander in Falludscha � in ihrer Vierten Woche der Gewaltfreiheit setzen sich die Mitglieder des irakischen Netzwerkes LaOnf f�r eine Kultur der Gewaltfreiheit in ganz Irak ein. Eine Solidarit�tsveranstaltung in M�nster unterst�tzt die Ziele von LaOnf symbolisch. LaOnf, das bedeutet �keine Gewalt�, und ist das Motto, das die Mitglieder des 2006 gegr�ndeten Netzwerkes eint. Es sind Irakerinnen und Iraker, die den Wiederaufbau ihres Landes und den Frieden vorantreiben wollen. Der h�ufig als Normalit�t erfahrenen Gewalt in Familie, Gesellschaft und dem �ffentlichen Leben setzen sie eine Kultur ohne Gewalt entgegen, in der Konflikte ohne Waffen gel�st werden. In ihrer vierten j�hrlichen Woche der Gewaltfreiheit organisieren die LaOnf-Mitglieder zwischen dem 2. und 8. Oktober im ganzen Land �ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, mit der sie die irakische Bev�lkerung f�r die Gefahren, die von einer von Gewalt gepr�gten Gesellschaft ausgehen, sensibilisieren und f�r gewaltfreie Methoden im Umgang mit Konflikten werben wollen. Zum Auftakt der diesj�hrigen Woche der Gewaltfreiheit am 2. Oktober, dem Geburtstag Mahatma Gandhis, veranstaltet der Bund f�r Soziale Verteidigung e. V. in Kooperation mit dem AStA der Universit�t M�nster in M�nster den Solidarit�tstag Irak ohne Gewalt. Um 13 Uhr beginnt die Veranstaltung in der Kulturkneipe Frauenstr. 24 in M�nster mit Vortr�gen und einer Live-Schaltung zu den irakischen Aktivistinnen und Aktivisten. Ab 18 Uhr spielt die Band Caravana del Mundo ein Solidarit�tskonzert; um 19:30 Uhr wird der irakische Spielfilm Schildkr�ten k�nnen fliegen gezeigt. Der Eintritt ist frei und f�r alle offen. ...

Keine Beteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes und der �rtlichen Parteiebenen an Kampfdorfbesichtigung der britischen Streikr�fte

Am kommenden Freitag, 1. Oktober, stellen die britischen Streitkr�fte die fertiggestellten Kampfd�rfer in der Senne erstmalig den Vertretern deutscher Beh�rden vor. Dazu erkl�rt Marcus Foerster, Sprecher des Aktionsb�ndnisses gegen den Bau neuer Kampfd�rfer: "Es kann nicht sein, dass zu diesem Termin nur Vertreter der Beh�rden, Landr�te und B�rgermeister eingeladen werden. Der ehrenamtliche Naturschutz bleibt wie so oft au�en vor, ebenso bedenklich ist die Nichtbeteiligung der Fraktionsspitzen der �rtlichen Parteiebenen an dieser Aufkl�rungsveranstaltung." Besonders brisant findet Foerster auch den Hinweis von der Pressesprecherin des britischen Milit�rs Helga Heine, dass es unabh�ngige Umwelt- und L�rmstudien zum Bau der Einrichtungen g�be. "Wer soll denn an die Richtigkeit dieser Studien glauben, wo doch allen Beteiligten klar sein sollte, dass die Senne nicht nur Haupt�bungsplatz der Britischen Rheinarmee sein wird, sondern das damit einhergehend die Belastung f�r Mensch und Natur deutlich zunehmen werden? Vor diesem Hintergrund sind diese Studien �u�erst fragw�rdig. Fest steht, eine deutliche Mehrheit der Bev�lkerung will diese Kampfd�rfer nicht, wir k�mpfen deshalb weiterhin f�r eine Aufgabe der milit�rischen Nutzung und der Ausweisung eines Nationalparks" so Foerster. ...

Erneute Kaperung eines Schiffs nach Gaza: Israel verst��t gegen internationales Recht

Die deutsche IPPNW protestiert entschieden gegen die Kaperung der "Irene" durch die israelische Marine. Das Schiff der Kampagne "Jewish Boat to Gaza: Two Peoples one Future" war zur Unterst�tzung der belagerten Bev�lkerung von Gaza mit Hilfsg�tern unterwegs. Seine Besatzung bestand aus internationalen, j�dischen Passagieren. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW aus Frankfurt und im Mai selbst Opfer der Kaperung der "Mavi Marmara", kommentiert diesen erneuten �bergriff: "Trotz der internationalen Forderung nach Aufhebung der v�lkerrechtswidrigen Blockade hat die israelische Regierung erneut einen Akt der Piraterie begangen. Wir appellieren auch an die deutsche Bundesregierung, ihre R�stungskooperation mit einer Regierung einzustellen, die immer wieder mit illegaler Gewalt die Isolierung und das Besatzungsregime gegen�ber der pal�stinensischen Bev�lkerung durchsetzt." Die IPPNW fordert den Stopp aller R�stungslieferungen in den Nahen Osten. Sie erneuert besonders ihren Protest gegen das Ansinnen der israelischen Regierung, aus Deutschland zwei Korvetten geliefert zu bekommen. Zudem wird der Lieferstopp der U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel gefordert, die sich als Atomwaffentr�ger umr�sten lassen. Weitere Informationen unter ...

Keine Bundeswehr - und das ist auch gut so!

Vor mehr als zwei Wochen rief das frisch gegr�ndete B�ndnis "Ruppiner Anti-Militaristische Aktion" (Rama) zum Protest gegen eine geplante Infotour der Bundeswehr auf. �ber einen l�ngeren Zeitraum wurden kreative Aktionen vorbereitet, Redebeitr�ge geschrieben, Gespr�che mit Verb�ndeten gef�hrt und Vorbereitungen getroffen. Aber die Bundeswehr lie� sich nicht blicken. Kein "Sterbensw�rtchen" in der Presse. Nix. Nun gut! Wir sind nicht b�se dar�ber - im Gegenteil. Und vielleicht hat unser angek�ndigte Protest ja auch dazu gef�hrt, dass sich die Bundeswehr von ihrem Vorhaben distanziert hat. Schlie�lich hatte schon 2007 ein provisorisches Feldlazarett vor dem Bundeswehrtruck die "Mordsstimmung" ordentlich versaut. F�r uns ist klar: wir bleiben trotzdem dran! An der Aktualit�t unser Kritik wird sich vorraussichtlich nichts �ndern. Krieg wird nicht auf einmal chic werden und das M�rchen der "Bomben f�r die Menschenrechte" bleibt weiterhin ein M�rchen. Deutschland und die EU werden weiterhin Kriege f�hren, um Absatzm�rkte und "deutsche Interessen" gewaltsam durchzusetzen - solange bis wir zusammen aufstehen und sagen: STOPP das muss aufh�ren! Zeit, sich zu bewegen! Auch unsere alternativen Bundeswehroffiziere, die direkt �ber Kriegseins�tze berichten k�nnen, werden es sich nicht nehmen lassen auch beim n�chsten Mal eine andere, unbequeme Sicht auf Krieg und deutsche Verantwortung zu verbreiten. Unsere Redebeitr�ge bleiben aktuell - eure Verbrechen auch! Unsere Musik bleibt tanzbar - eure Gleichf�rmigkeit �tzend! Kommt nur, kommt! Ob an der Schule oder im �ffentlichen Raum - Wir werden immer da sein und eure Propaganda entlarven, euch die Show stehlen und unsere Vision von einer friedlichen Welt ohne euch verbreiten. Kein Vergessen den deutschen Kriegsverbrechen! Milit�r st�ren, rettet Menschenleben! Kein Raum den Kriegstreibern! Eure Rama ___________________________________ Quelle: Bericht auf und E-Mail der Gruppe Rama an die DFG-VK...

Keine Wehrpflicht durch die Hintert�r

- Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten f�hren - Absage an Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und Freiwilligem Zivildienst pax christi begr��t die Pl�ne des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Dieser l�ngst �berf�llige Schritt r�umt auf mit der M�r von der Wehrgerechtigkeit und befreit die jungen M�nner von einem nicht mehr begr�ndbaren und dem Geist des Grundgesetzes widersprechendem Zwangsdienst. Gesellschaftliches Engagement kann nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit erreicht werden. Auf dem Hintergrund der langj�hrigen Erfahrung mit Freiwilligen, beobachtet pax christi mit Sorge die aktuelle Diskussion um einen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr, bzw. einem Freiwilligen Zivildienst. �Freiwilligendienste sind nur aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus begr�ndbar. Jedwede Verzweckung, sei es sicherheitspolitisch oder sozialpolitisch steht dazu im Widerspruch�, betont pax christi-Generalsekret�rin Christine Hoffmann. �Die vorgeschlagenen Schritte hin zu einem Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und einem neuen, staatlich organisierten Freiwilligen Zivildienst bleiben verhaftet in der Idee des Pflichtdienstes. Demokratie aber lebt vom freiwilligen Engagement und dessen F�rderung braucht Kontinuit�t und verl�ssliche Rahmenbedingungen. Wer die Wehrpflicht aussetzt, kann nicht im gleichen Zug fortgesetzten Zugriff auf die jungen Menschen planen. Der Dienst an der Waffe ist nicht vergleichbar mit dem zivilgesellschaftlichen Freiwilligen Dienst, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr/ FSJ, dem Freiwilligen �kologischen Jahr/ F�J oder dem Jahr f�r den Frieden, wie pax christi es anbietet. Freiwillige brauchen Lernorte und Gestaltungsspielraum. Denn junge Menschen wollen sich engagieren und die globalisierte Welt mitgestalten. Ausbildung und Dienst in der Bundeswehr mit ihrer Ausrichtung auf Funktionalit�t der Eins�tze und sicherheitspolitische Ziele sind nicht mit der Zielsetzung eines gesellschaftlichen und pers�nlichen Lerndienstes vereinbar. �ber Folgen und Chancen der Aussetzung der Wehrpflicht muss gr�ndlicher nachgedacht werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht erfordert, dass an Stelle des Zivildienstes die Rahmenbedingungen f�r freiwilliges Engagement so verbessert werden, dass mehr junge Menschen f�r einen Freiwilligendienst gewonnen werden�, fordert die Generalsekret�rin. pax christi entsendet am 25. September erneut 12 Freiwillige in ein Jahr f�r den Frieden. Das besondere am Freiwilligen Jahr f�r den Frieden bei pax christi ist die Ausrichtung der Projekte auf Friedens- und Vers�hnungsarbeit. Einsatzorte sind zum Beispiel: das Zentrum f�r Vers�hnung und Dialog in Oświęcim in Polen, das Friedensprojekt in Derventa in Bosnien-Herzegowina oder ein L�ndlicher Entwicklungsverein in Ecuador. Die Verarbeitung von Gewalterfahrungen durch Kriege mit ihren individuellen und den gesellschaftlichen Dimensionen spielt in diesen Projekten eine besondere Rolle. Die jungen Menschen erfahren, was Erwachsene und Kinder brauchen, um Gewalt- und Kriegserfahrung zu verarbeiten. Ihre Mitarbeit im Projekt gibt den Freiwilligen die Gelegenheit, ihren Lebenshorizont und ihre Sozialkompetenz zu erweitern. Das freiwillige Jahr f�r den Frieden im Ausland ist stets zugleich ein Jahr interkulturellen Lernens und der Begegnung mit den Lebensbedingungen anderer L�nder. Im freiwilligen Jahr f�r den Frieden bringen die jungen Erwachsenen sich mit ihrer Kreativit�t und Eigeninitiative in die Arbeit der Projektpartner im Ausland ein. Die Begegnung mit Fremdem, der Spracherwerb und die Alltagsarbeit in den Projekten ist als Lerndienst gestaltet, der ihre Pers�nlichkeitsentwicklung f�rdert. Nach der R�ckkehr unterst�tzt pax christi die jungen Menschen dabei, ihre Erfahrungen in Gemeinde und Kirche hier in Deutschland einzubringen. Die jungen Freiwilligen leisten damit in zwei Richtungen einen wertvollen Beitrag zur V�lkerverst�ndigung. Viele engagieren sich in Verb�nden oder sozialen Bewegungen und st�rken die Demokratie in Deutschland. Ihre Erfahrungen im Ausland f�rdern ihre F�higkeit die globalisierte Welt zu verstehen und mitzugestalten. Alle weiteren �berlegungen zur Fortentwicklung der Freiwilligendienste haben sich an diesen und den Erfahrungen tausender freiwilliger junger Frauen und M�nner zu orientieren, die in den zur�ckliegenden Jahrzehnten Dienste im In- und Ausland geleistet haben. Dieses frei gew�hlte zivilgesellschaftliche Engagement muss der alleinige Ma�stab f�r Freiwilligendienste sein....

ISRAEL: Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan zu 20 Tagen Haft verurteilt

Der Kriegsdienstverweigerer Omer Shoshan ist am 14. September zu 20 Tagen im Milit�rgef�ngnis verurteilt worden. ----- Eine Protest-Mail an den israelischen Minister der Verteidigung Ehud Barak kann geschickt werden �ber . ----- Omer Shoshan hatte vor etwa acht Monaten seinen Dienst in den israelischen Streitkr�ften (Israeli Defence Forces, IDF) angetreten. W�hrend des Dienstes kam er aus Gewissensgr�nden zur Ablehnung des Milit�rdienstes. Er verlie� seinen Posten am 6. September, am 14. September kehrte er zu seiner Milit�reinheit zur�ck. Er wurde zu zwanzig Tagen im Milit�rgef�ngnis verurteilt, aber zun�chst auf der Milit�rbasis festgehalten. Am 19. September wurde er in eine Arresteinrichtung der Milit�rpolizei in Jerusalem �berstellt, wo seine Gef�ngnisstrafe offiziell in Kraft trat. Dadurch wurde die Zeit seiner Haftstrafe erh�ht: zur Gef�ngnisstrafe kam die vorhergehende Gefangenschaft in der Milit�rbasis hinzu. In seiner schrieb Omer Shoshan: *************************** Ich weigere mich, ein Teil der Israelischen Streitkr�fte zu sein, einer Armee, die t�glich die pal�stinensische Bev�lkerung besetzt h�lt und unterdr�ckt. Dadurch werden die Chancen, Frieden zu erreichen unterminiert, und damit auch Israels Sicherheit, sowie die Moral und der demokratische Charakter des Staates korrumpiert. F�r mehr als 40 Jahre haben die IDF t�glich die pal�stinensische Bev�lkerung in den besetzten Gebieten unterdr�ckt und ihr ihre elementarsten Rechte auf ein normales Leben vorenthalten. Das beinhaltet die Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit, die Unterminierung ihrer Wirtschaft, K�rperverletzungen, illegale Festnahmen und viele andere schwere Verbrechen, die �blicherweise nicht in die etablierten Medien gelangen. Schon die Tatsache, dass jeder einfache Soldat, der jenseits der Gr�nen Linie dient, Macht �ber das Leben der �rtlichen Bev�lkerung hat und sie zwingen kann zu tun, was ihm gef�llt, ist illegal und undemokratisch und bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was angeblich beabsichtigt ist: Es werden mehr Terroristen produziert, der Hass gegen�ber uns w�chst und es wird jede realistische Chance f�r Frieden unterminiert. Also welchem Zweck dient diese Unterdr�ckung wirklich? Nur einem - der Verewigung der israelischen Siedlungen in der West Bank, die an sich schon illegal sind und die das Hindernis sind, um zwischen den beiden V�lkern einen Kompromiss zu erreichen. Sogar vor meinem Dienstantritt hatte ich meine Zweifel dar�ber, ob oder ob ich nicht in der Armee dienen soll, ob ich die Armee, die mein Land repr�sentiert, unterst�tzen oder ob ich verweigern soll. Ich entschloss mich schlie�lich, den Dienst anzutreten, weil ich den Eindruck hatte, dass ich von innen verweigern, Dinge anders tun und Wandel bewirken k�nnte. Heute wei� ich, dass allein schon die Handlungen der Armee in den besetzten Gebieten und ihre Pr�senz das sind, was die Besetzung ausmacht und dass keine Handlung von mir, noch nicht einmal eine bessere Behandlung der pal�stinensischen Zivilbev�lkerung, irgendeinen Unterschied machen w�rde. Ich glaube, dass in einem Land, das beansprucht eine Demokratie zu sein, es gut und sogar notwendig f�r uns alle ist, Kritik und Entr�stung zu �u�ern, wenn das Land im Unrecht ist. Die IDF sind eine Organisation, die f�r Interessen k�mpft, an die ich nicht glaube, die anti-demokratische und unmoralische Handlungen begeht und erheblich die Chancen, Frieden zu erreichen, unterminiert. Ich bin nicht l�nger bereit, ein Teil davon zu sein. ********************************** Omer Shoshans Entlassung ist am 6. Oktober f�llig, und es ist wahrscheinlich, dass er danach wieder inhaftiert werden wird. Da Omer Shoshan in einem kleinen Arrestzentrum und nicht in einem Milit�rgef�ngnis gefangen gehalten wird, kennen wir nicht seine Haftadresse, aber Unterst�tzungsschreiben k�nnen ihm per E-Mail geschickt werden �ber: Sie werden ausgedruckt und ihm bei Besuchen �berreicht. Die und die bitten um Protestschreiben an israelische Beh�rden und Botschaften. Eine vorformulierte an den israelischen Minister der Verteidigung Ehud Barak kann �ber die oder aber auch an nachfolgende Adresse geschickt werden. --------------------------------- Seine Exzellenz Herr Yoram Ben Zeev Botschaft des Staates Israel Postfach 33 05 31, 14175 Berlin Tel. 030-89 04 55 00, Fax 030-89 04 55 55 _____________________________________________________________________ Die War Resisters' International (WRI) und die DFG-VK fordern die unverz�gliche Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Omer Shoshan und aller anderer inhaftierter Kriegsdienstverweigerer. Weitere Informationen - Auf der Homepage unserer israelischen Partnerorganisation Dort werden weitere Adressen f�r Protestschreiben genannt. - Auf der Homepage der - von Omer Shoshan - In Deutsch: Immer wieder aktuelle Beitr�ge �ber Kriegsdienstverweigerung in Israel: ---- Quellen: E-Mails von und �bersetzung: ...

UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht vor Angriff auf Gaza-Flotte: Versto� gegen internationales Recht best�tigt

Pressemitteilung der IPPNW Die IPPNW begr��t den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. �Wir fordern die Bundesregierung auf, sich daf�r einzusetzen, dass die im Bericht aufgez�hlten Verst��e gegen internationales Recht wie vors�tzliche T�tungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Au�erdem muss Au�enminister Westerwelle sich nachdr�cklich f�r die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen�, erkl�rt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bord der Mavi Marmara war. Israel hat nach Ansicht der UN-Ermittler internationales Recht gebrochen. Die israelische Blockade des Gazastreifens selbst wird als ungesetzlich eingestuft. Der Menschenrechtsausschuss hatte den Angriff auf unschuldige Zivilisten bereits im Juni mit gro�er Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Ma� an Brutalit�t" gezeigt. Sie h�tten sich w�hrend und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbr�che wie vors�tzlicher T�tung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterst�tzt lediglich die von UNO-Generalsekret�r Ban Ki-Moon geleitete Kommission. W�hrend es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der T�rkei und Israel positiv zu beeinflussen. Zur Gruppe der f�nf deutschen Passagiere an Bord der Mavi Marmara geh�rten neben Matthias Jochheim die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge H�ger, der V�lkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied Norman Paech sowie Nader al Saka von der Pal�stinensischen Gemeinde Deutschland. ...

US-Deserteur Andr� Shepherd erh�lt taz Panter Preis

Positive Entscheidung im Asylverfahren eingefordert Connection e.V. und das Military Counseling Network begr��en die Verleihung des taz Panter Preises an den US-Deserteur Andr� Shepherd am vergangenen Samstag. �Dies ist ein deutliches Zeichen, wie gro� die Zustimmung zu seiner Entscheidung ist�, sagte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. �Das Bundesamt f�r Migration ist nun gefordert, Andr� Shepherd endlich den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gew�hren.� Im November 2008 stellte der US-Soldat Andr� Shepherd in Deutschland einen Asylantrag. Er hatte sich 2007 einem erneuten Einsatz im Irakkrieg verweigert und erkl�rt: �In dem Angriffskrieg gegen das irakische Volk hat die USA sowohl US-Recht, als auch internationales Recht gebrochen. Ich will nicht dazu gezwungen werden, in einem illegalen Krieg zu k�mpfen. Das ist der wesentliche Grund f�r meinen Asylantrag.� Der 32-j�hrige Andr� Shepherd stammt aus Ohio. Er war in Ansbach-Katterbach stationiert. Als Mechaniker f�r die Apache-Hubschrauber wurde er 2004 f�r einige Monate im Irak eingesetzt. Die Apache-Hubschrauber wurden Anfang 2010 durch ein von bekannt, dass die kaltbl�tige Erschie�ung von unbewaffneten Zivilisten im Irak zeigt. Shepherd war sich aufgrund seines Einsatzes solcher Verbrechen bewusst. Zur�ck in Ansbach, erhielt er 2007 einen erneuten Marschbefehl in den Irak. Statt dem nachzukommen, fl�chtete er aus der Einheit und tauchte in Deutschland unter. In seinem Asylantrag verweist Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europ�ischen Union. Mit ihr sollen die gesch�tzt werden, die sich einem v�lkerrechtswidrigen Krieg oder v�lkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen m�ssen. Noch immer steht eine Entscheidung des Bundesamtes f�r Migration �ber seinen Antrag aus. Nach US-Milit�rrecht m�sste er mit einer langen Haft rechnen. �Der LeserInnen-Preis 2010 ehrt mit Andr� Shepherd einen Irak-Kriegs-Veteranen�, so die taz heute, �der mit seinem Schicksal zur Symbolfigur wurde". Laudator und taz-Redakteur Bernd Pickert w�rdigte den Preistr�ger: �Er hat gemacht, was Soldaten bei Strafe verboten ist: Er hat entschieden. Allein. Er hat sein Leben in die eigene Hand genommen und gesagt: Ich mache nicht mehr mit." �Damit", so die taz, �stellt er dessen Mut heraus, gegen den Strom zu schwimmen und gro�e pers�nliche H�rten f�r seine �berzeugungen in Kauf zu nehmen.� gez. Marius van Hoogstraten, (06223-47506) Rudi Friedrich, (069-82375534) ******************************* Wir bitten weiter um Spenden f�r den Rechtshilfefonds f�r Andr� Shepherd. Mehr dazu unter: oder auf Konto 70 85 704 bei der Bank f�r Sozialwirtschaft BLZ 370 20 500. Spenden sind steuerlich absetzbar....

Friedensbewegung fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Ern�chterung nach der Scheinwahl in Afghanistan: Ein erster Ausweg aus der Sackgasse: Beendigung der Besatzung! Friedensbewegung fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr, nicht nur der Tornados Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel/Hamburg, 20. September 2010 - Angesichts der desolaten Lage Afghanistans nach der "Wahl" erkl�ren Seitens der Friedensbewegung die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Nach den Wahlen in Afghanistan am vergangenen Samstag h�llt sich selbst die offizielle Politik in Berlin in beredtes Schweigen: Lediglich die Vuvuzela des Ausw�rtigen Amts, Minister Westerwelle, verk�ndet wider besseren Wissens, die Wahlen seien ein "bemerkenswerter Schritt auf dem Weg zur Demokratie", die Wahlbeteiligung sei h�her als bei der letzten Wahl und die Hoffnung liege jetzt bei der Wahlkommission, die "Verdachtsf�llen von Wahlbetrug konsequent nachgehen und, wo n�tig, entsprechende Korrekturen veranlassen" m�sse (Erkl�rung Westerwelles am 19.09.10). Unabh�ngige Beobachter sprechen dagegen davon, dass die Wahlbeteiligung gegen�ber der letzten Parlamentswahl vor 5 Jahren um rund drei Millionen Stimmen geringer ausgefallen sei: Sie sank nach offiziellen Angaben von 54 Prozent auf etwa 40 Prozent. �berdies war die Sicherheitslage im ganzen Land desastr�s und es muss von zahlreichen Unregelm��igkeiten ausgegangen werden. Dass die afghanischen Wahlinstitutionen hier "Korrekturen" vornehmen k�nnen, wie Westerwelle vorschl�gt, ist nat�rlich m�glich: Dies gelang ja auch schon bei der Pr�sidentenwahl 2009, wodurch dem korrupten Amtsinhaber Hamid Karzai eine weitere Amtszeit beschert wurde. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun. Experten verschiedener au�enpolitischer Think Tanks der USA sprechen mittlerweile davon, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen und daher so schnell wie m�glich beendet werden m�sse. Planspiele des Council on Foreign Relations (CFR), der "Afghanistan Study Group" oder der New America Foundation legen den USA einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan nahe. So k�nnte etwa der paschtunische S�den ganz den Taliban �berlassen werden - was auf eine Teilung des Landes hinaus liefe -, man k�nne sich auch mit den Aufst�ndischen darauf einigen, Al Kaida nicht mehr im Land zu dulden. Die Afghanistan Study Group geht davon aus, dass ein milit�rischer Sieg nicht n�tig sei, um dennoch amerikanische Interessen in Afghanistan zu sch�tzen. Nach neuesten Umfragen in den USA ist mittlerweile eine Mehrheit von 58 Prozent gegen die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch. Die USA, die NATO und die Bundesregierung stehen letztlich vor der Entscheidung: Abzug sofort und den Dingen in Afghanistan ihren Lauf lassen - oder weiter k�mpfen, t�ten und sterben, um sp�ter doch zum Abzug gezwungen zu werden. Die Mehrheit der Menschen in den NATO-Staaten, die �berw�ltigende Mehrheit der Menschen in Deutschland bef�rworten eine schnelle Beendigung des Kriegseinsatzes. Die Friedensbewegung fordert in einem Appell die bedingungslose Beendigung der Kampfhandlungen (Waffenstillstand), den sofortigen Beginn des Truppenabzugs und die drastische Aufstockung der Mittel f�r die rein zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes. ... Verteidigungsminister zu Guttenberg plant offenbar den Abzug der sechs deutschen Aufkl�rungs-Tornados aus Afghanistan. Die Friedensbewegung hat deren Einsatz vor dreieinhalb Jahren begr�ndet abgelehnt und darauf hingewiesen, dass damit eine neue Eskalationsstufe im Afghanistan-Krieg heraufbeschworen w�rde. Insofern begr��en wir diesen Schritt. Wir w�rden ihn gern als erste Abschlagszahlung auf einen generellen R�ckzug der Bundeswehr werten, wissen aber, dass die Bundesregierung halsstarrig am Hindukusch-Abenteuer festh�lt. Bis auch sie die Zeichen der Zeit erkennt und sich dem Druck der Argumente und hoffentlich auch dem Druck der Stra�e beugt. Die Holl�nder haben es vorgemacht und ziehen gerade ihre Truppen ab; Kanada wird folgen. Die deutsche Friedensbewegung wird alles daran setzen, dass Deutschland bald folgen wird. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel L�hr Henken, Hamburg P.S.: Unsere Empfehlung: Alles �ber den Afghanistankrieg lesen Sie im entsprechenden _________________________________________________________________ Der Appell der Friedensbewegung zum und auf ...

Fl�chtling P. droht Abschiebung nach Afghanistan

Eine Information des Bayrischen Fl�chtlingsrates Der Kriegsdesserteur Ahmad P. (28) sollte am Dienstag, den 7. September, von Frankfurt nach Kabul abgeschoben werden. Mit einem dramatischen Fluchtversuch �ber das Rollfeld konnte sich der Afghane zun�chst retten, mit einem n�chsten Abschiebeversuch ist jedoch zeitnah zu rechnen. Ahmad P. floh im Jahr 2008, nach seiner Desertion aus der Afghanischen Armee, nach Deutschland. Seine berechtigte Angst im Kampfeinsatz zu sterben ist jedoch kein Asylgrund � sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seither lebte er mit einer Duldung in Passau, bis er vor zwei Wochen in Abschiebehaft genommen wurde. Straftaten hat Ahamd P. zwar begangen, trotzdem sollte er am Dienstag um 20.30 Uhr mit einer Maschine von Safi Airways ab Frankfurt abgeschoben werden. Wenige Minuten vor dem Start der Maschine floh Ahmad P. und rannte aus dem Flugzeug auf das Rollfeld. W�re ein Flugzeug gelandet eine lebensgef�hrliche Tat. Seit zwei Jahren ist dies bundesweit der erste bekannt gewordene Fall eines Asylbewerbers, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Die Lage in Afghanistan hat sich indes weiter verschlechtert. Die UN berichtet f�r das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des B�rgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997 Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer d�rfte weit h�her liegen. Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt, sind in Afghanistan willk�rliche Verhaftungen, Folter, Entf�hrungen und Erpressungen an der Tagesordnung. Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, die medizinische und sanit�re Versorgung ist weiterhin v�llig unzureichend. Unterst�tzen Sie die Forderung nach einem Bayerischen Abschiebestopp nach Afghanistan mit Ihrer Unterschrift! In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Die Vereinten Nationen sprechen aktuell in 2010 von einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage und einer Zunahme der zivilen Opfer um 30%. Weder die medizinische noch die Versorgung mit Lebensmitteln sind auf dem Land oder in den Gro�st�dten gew�hrleistet. Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet verbieten sich deshlab derzeit grunds�tzlich. Wir fordern deshalb den Bayerischen Landtag auf, gem�� den eingereichten Petitionen einen sofortigen zu beschlie�en und die zu lassen. ...

Kampagne Castor Schottern

+++ Unterst�tzung f�r Kampagne Castor Schottern w�chst +++ Massenzeitung erschienen +++ Kampagne will Enteignung +++ Hannes Wader und Konstantin Wecker tun es, Prof. Dr. Peter Grottian und Prof. Michael Brie sind dabei, Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von attac unterst�tzen sie ebenso wie Gewerkschaftssekret�rInnen oder die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzynia und Sahra Wagenknecht � die Kampagne Castor Schottern hat schon in der ersten Woche ihres Bestehens zahlreiche Pers�nlichkeiten f�r sich gewinnen k�nnen. Ebenfalls dabei sind �ber 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der ganzen Republik � und aus dem Wendland selbst. UmweltaktivistInnen, PfadfinderInnen, StudentInnen, Autonome und AntifaschistInnen sind sich einig: Der Castor wird gestoppt! In der gemeinsamen Erkl�rung hei�t es zur geplanten Aktion w�hrend des Castortransportes: "Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichsten politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterh�hlen und sie damit f�r den Atomm�llzug unbefahrbar zu machen. Wir w�hlen f�r die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr au�er dem Castortransport stattfindet." AktivistInnen von Castor Schottern werden auch am 18.9. in Berlin dabeisein. "Wir werden bei der Berliner Gro�demonstration mit einer 4-seitigen Massenzeitung unsere Aktionsidee weiter bekannt machen", erkl�rt Sonja Schubert, Pressesprecherin der Kampagne Castor Schottern, "Wir haben zun�chst 50.000 Exemplare gedruckt und hoffen, dass dies f�r Samstag und die n�chsten Tage ausreicht", so Schubert weiter. Die Zeitung steht unter www.castor-schottern.org zum Download bereit. "Innerhalb kurzer Zeit haben wir bei facebook mehr als 700 Unterst�tzerInnen gewinnen k�nnen. Jetzt tun wir alles, um aus dem virtuellen Protest realen Widerstand auf und unter den Schienen zu machen. Schottern kann man lernen, wir bieten daf�r spezielle Trainings an.", so Tadzio M�ller, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern. Zur Diskussion um die Enteignungspl�ne der Bundesregierung zur Durchsetzung des Atomm�ll-Endlagers in Gorleben, sagt Mischa Aschmoneit von Castor Schottern: "Nicht die wendl�ndischen Kirchengemeinden und der Graf von Bernsdorff m�ssen enteignet werden, sondern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Eine �kologisch verantwortliche Energieerzeugung ohne Kohle und Atom wird nur m�glich sein, wenn die gro�en Energiekonzerne in demokratisch kontrollierte Einheiten verwandelt werden." "Die Kampagne Castor Schottern wird � gemeinsam allen anderen Protest- und Aktionsformen - zu einem echten praktischen und politischen Problem f�r die Atomregierung werden. Wir warnen aber davor, schon jetzt zu spekulieren, ob der Castor-Transport wegen des erwarteten massiven Widerstandes noch kurzfristig abgesagt wird. Das ist zwar m�glich, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, uns mit aller Kraft auf die Aktionen vorzubereiten.", erkl�rt Christoph Kleine, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern, abschlie�end....

Den Worten m�ssen umgehend Taten folgen

Die Zentralstelle KDV fordert: Einberufungen aufheben, wenn der Einberufene widerspricht Nach den Festlegungen der CSU und des CDU-Pr�sidiums und -Vorstands, dem Kurs von Verteidigungsminister zu Guttenberg zu folgen, ist klar: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die letzten Einberufungen zum Grundwehrdienst und zum Zivildienst d�rften zum 1.1.2011 erfolgen. Wer noch Grundwehrdienst oder Zivildienst als Pflichtdienst leisten will, muss sich also beeilen. Bald geht es nur noch freiwillig. Einberufungen zu Wehr- und Zivildienst greifen erheblich in die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensplanung ein. Zurzeit werden Studenten einberufen, die am 1.1.2011 mitten im ersten oder zweiten Semester sein werden. Andere mit einem Zeitarbeitsverh�ltnis h�tten die Chance, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Promotionen sollen ebenso unterbrochen werden wie der Start in die Selbstst�ndigkeit. All das darf vor dem Hintergrund des absehbaren Wegfalls der Wehrpflicht nicht mehr sein. Die Zentralstelle KDV fordert Verteidigungsminister zu Guttenberg und Jugendministerin Schr�der auf, die nachgeordneten Beh�rden anzuweisen, jedem Widerspruch gegen eine Einberufung im Rahmen der Aus�bung des Einberufungsermessens stattzugeben. Es kann nicht sein, dass Beh�rden heute noch unter Berufung auf die Rechtsprechung des Kalten Krieges von vor drei�ig Jahren der Wehr- und Zivildienstleistung Vorrang vor Ausbildung und Arbeit verschaffen. Gleiches muss f�r Entlassungsantr�ge aus dem Dienst gelten. Wer fr�her in Ausbildungen gehen kann, wer die Chance hat, einen Arbeitsplatz anzutreten, wer ein Studium aufnehmen kann, darf durch den Wehr- oder Zivildienst daran nicht mehr gehindert werden. Er sollte vorzeitig entlassen werden. "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen B�rgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die �u�ere Sicherheit des Staates wirklich gebietet." hat der damalige Bundespr�sident und ehemalige Pr�sident des Bundesverfassungsgericht Roman Herzog 1995 formuliert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat darauf in seinem Bericht f�r den Deutschen Bundestag am 1.9.2010 ausdr�cklich Bezug genommen. Nach der aktuellen Debatte ist deutlich, dass schon heute, Tag f�r Tag, die Grundlage f�r die Wehrpflicht entfallen ist. Zurzeit gibt es 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen und 25.000 freiwillig l�nger Wehrdienstleistende in der Bundeswehr. Das sind deutlich mehr als nach den diskutierten Bundeswehrmodellen (zwischen 150.000 und 210.000 SoldatInnen) sicherheitspolitisch n�tig sind. Der sofortige Verzicht auf einzelne Einberufungen zum Grundwehrdienst oder die Zustimmung zu vorzeitigen Entlassungen aus dem Grundwehrdienst w�rde keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen haben. Nicht zuletzt deswegen ist in der jetzigen �bergangszeit allen Widerspr�chen und Entlassungsantr�gen zu entsprechen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zentralstelle f�r Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden e.V. Sielstra�e 40, 26345 Bockhorn Tel.: 04453/9864888, Fax: 04453/9864890 E-Mail: Zentralstelle.KDV@t-online.de Internet: www.zentralstelle-kdv.de ...

Stop European war planning - Demonstration September 23rd 2010, Ghent (Belgium)

* *Stop the war in Afghanistan * *Stop the militarisation of Europe * *No nuclear weapons in Europe Protest against the informal EU Defence Summit 2010. During the Belgian presidency of the European Union, the ministers of defence will gather for an informal meeting in Ghent on 23rd and 24th September. The Belgian peace movement does not want to see a summit that prepares for war. The EU must not become an economic block that prepares for war. Europe must be a project of peace that prioritises social and environmental issues, providin sustainable jobs, ensures public services, defends social security, invests in sustainable development and has a fair international trade policy. Europe must �disarm to develop�. For this reason, we are calling everyone to come to Ghent to take part in a peace demonstration in Ghent on 23rd September. The demonstration starts at 7pm at the �Woodrow Wilsonplein� at the Zuid, near the city library. It can be reached on foot in 15 minutes from the train station Gent Dampoort. From the main train station of Gent Sint Pieters, take tram 21 of 22. Ghent can be reached easily by train from Brussels, with 3 trains each hour, taking about 30 minutes. ...

T�RKEI: Der Kriegsdienstverweigerer Inan S�ver ist im Hungerstreik.

Aufruf zu Unterst�tzungs- und Protestschreiben ____________________ Die War Resisters' International (WRI) wurde informiert, dass der t�rkische Kriegsdienstverweigerer Inan S�ver am 1. September 2010 zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten ist. Momentan ist der WRI jedoch noch nicht bekannt, was diesen Hungerstreik ausl�ste und was die genauen Forderungen von Inan S�ver sind. Er wurde am 5. August 2010 in Istanbul festgenommen und am 23. August in das Milit�rgef�ngnis in Izmir �berf�hrt. Dort sitzt er derzeit in Untersuchungshaft. Am 24. August trat er vor das Gericht des �g�ischen Streitkr�fte-Kommandos, wo er in der Anh�rung erneut seine Kriegsdienstverweigerung formulierte. Das Gericht best�tigte die Anklage wegen "illegaler Abwesenheit" und ordnete an, dass Inan S�ver wieder in Untersuchungshaft kam. ________ Amnesty International zufolge wurde Inan S�ver bereits dreimal wegen seiner Desertion verurteilt und sa� bereits im Milit�rgef�ngnis. İnan S�ver berichtete, dass er w�hrend seiner Haft im Milit�rgef�ngnis in Sirinyer in Izmir wiederholt von den Gef�ngnisw�rtern in schwerwiegender Weise geschlagen wurde. Zus�tzlich hat er auf Grund seiner Desertion noch eine ausstehende Vorstrafe von 35 Monaten. Wie zuvor berichtet, hatte Inan S�ver 2009 gegen�ber den Milit�rbeh�rden seine Kriegsdienstverweigerung erkl�rt. _____________________ Die WRI ruft zu Unterst�tzungsschreiben an Inan S�ver - wie auch zu Protestschreiben an die t�rkischen Botschaften und Beh�rden � auf: Eine vorformulierte, ver�nderbare Protest-Mail kann versandt werden �ber: Untersat�tzung Unterst�tzungsschreiben f�r İnan S�ver : Inan Suver 1. Sinif Askeri Ceza ve Tutukevi M�d�rl�g� Buca � Sirinyer Izmir T�rkei Adresse mit Beachtung der hier nicht darstellbaren Sonderzeichen des T�rkischen: Protest Protestschreiben an die t�rkischen Beh�rden und die t�rkische Botschaft: # Pr�sident der T�rkischen Republik: Fax: +90-312-4271330, email: # Protest-eMails an den t�rkischen Pr�sidenten Abdullah G�l k�nnen auch versandt werden �ber . # Seine Exzellenz Herr Ali Ahmet Acet, au�erordentlicher und bevollm�chtigter Botschafter Botschaft der Republik T�rkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin Tel. 030-275850, Fax 030-27590915 E-Mail Die WRI und die DFG-VK fordern die unverz�gliche Freilassung von Inan S�ver und allen anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerern. Weitere Informationen In Deutsch: In Englisch: In T�rkisch: ...

Protest gegen das Soldatentreffen am Ort des Todes zigtausender Kriegsgefangener

Erkl�rung von Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten - VVN-BdA Schon am 6.11.2009 hie� es in der Westf�lischen Rundschau: "Es d�rfte eines der gr��ten Reservistentreffen des Landes werden, wenn am 28. September 2010 auf der Landesgartenschau der �Bundeswehrtag' veranstaltet wird. Panzer k�nnen besichtigt werden. Marschmusik erklingt. Bundesweit will Gartenschau-Gesch�ftsf�hrer Peter Friedrich in Reservisten-Verb�nden Werbung f�r diesen Tag machen. F�r Hemer wird es ein besonderer sein. Denn nur durch den Umstand, dass die Bl�cher-Kaserne eine neue Nutzung ben�tigte, wurde die Stadt im M�rkischen Kreis �berhaupt Gartenschau-Ausrichter: �Eigentlich erleben wir auf diesem Gel�nde den Zauber der Verwandlung, wie Schwerter zu Pflugscharen werden', sagt Friedrich. Mit dem Bundeswehr-Tag stellen wir uns unserer Geschichte.'" Meine Anmerkung: Zu dieser Geschichte geh�rt der Mord an zigtausenden Kriegsgefangenen auf dem Gel�nde im 2. WK. Auf ihren Gr�bern wird herumgetrampelt. Protest ist angesagt. Im Programm ist der Bundeswehrtag noch immer drin!!! Wer macht mit beim Protest? Das schrieb VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander in einem Brief an zahlreiche Friedensinitiativen. Jetzt hat die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) in Nordrhein-Westfalen eine Erkl�rung zum gr��ten Soldatentreffen der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben. Erkl�rung des Landesausschusses der VVN-BdA NRW Gegen das Milit�rspektakel von Hemer am 28. September Auf dem Gel�nde der Landesgartenschau in Hemer will die Bundeswehr am 28. September eines ihrer gr��ten Soldatentreffen durchf�hren, das es je gab. Der Bundeswehrverband und die Reservistenverb�nde sind mit von der Partie. Panzer sollen den Kindern als Spielger�t angeboten werden. Milit�rm�rsche sollen erklingen. Es wird f�r Milit�r und Krieg geworben. All das findet nicht nur auf dem Landesgartenschaugel�nde statt, sondern auch auf dem Boden des ehemaligen Stalag VI A (Kriegsgefangenen-Stammlager der Wehrmacht). Hier sind w�hrend des Vernichtungskrieges der Naziwehrmacht viele Tausende Kriegsgefangene grausam zu Tode gekommen. Mit drei Millionen Todesopfern unter den sowjetischen Kriegsgefangenen ist diese Opfergruppe eine der gr��ten gewesen. Zigtausende kamen in Hemer ums Leben. Mindestens 25.000 von ihnen sind auf den Friedh�fen am Stadtrand in Massengr�bern begraben. Weitere starben im Arbeitseinsatz als Zwangsarbeiter in der Ruhrwirtschaft; allein im Zeitraum von Juli bis November 1943 starben im Ruhrbergbau 28.000 Gefangene. Und hier soll nun die Bundeswehr aufmarschieren. Wir sind es den Opfern schuldig, uns dagegen zu wehren. Wir wehren uns dagegen, dass mit den Reservistenverb�nden und dem Bundeswehrverband zwei besonders militaristische Gro�organisationen hier f�r sich werben d�rfen. Diese Verb�nde sind durchsetzt mit rechtsextremistischen Kadern. Erst k�rzlich wurde es von den Verbandsf�hrungen abgelehnt, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, Hauptmann der Reserve. auszuschlie�en. Auch andere Nazikader sind dabei. Das war schon seit Gr�ndung dieser Vereinigungen so, denn sie haben auch die Reservisten aufgenommen, die schon in der Wehrmacht dienten. Viele waren schon im Krieg an schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Der Bildungsverein des Bundeswehrverbandes ist nach Karl Theodor Molinari benannt worden, einen Bundeswehr- und Wehrmachtsgeneral, der in Frankreich wegen seiner Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurde. Heute rufen die Neonaziverb�nde ihre "jungen Kameraden" auf, sich in der Bundeswehr an Waffen ausbilden zu lassen - "f�r den Kampf f�r Deutschland". Diese Leute sind dann dabei, wenn die Zivilmilit�rische Zusammenarbeit die St�dte und Gemeinden durchdringt. Tausende Reservisten sehen zum Einsatz im Innern bereit - auch zum Einsatz gegen das eigene Volk. Zum Einsatz gegen Streikende. Die Bundeswehr, die sich in Hemer feiern lassen will, ist im Kriegseinsatz. In Afghanistan f�hrt sie den Krieg gegen die dortige Bev�lkerung. Am 4. 9. 2009 hat ein Oberst Georg Klein die Ermordung von 142 M�nnern, Jugendlichen und Kindern befohlen - ohne dass die Bundeswehr oder die deutsche Justiz ihn belangt h�tten. Strafbefreiung f�r Massenmord. Wir fordern die Absetzung des Milit�rspektakels auf dem Gel�nde des Stalag VI A und der Landesgartenschau. Wir fordern Schritte zum Frieden, statt Man�ver f�r den Krieg....

Kriegsminister bombardiert mit Badelatschen � Prozess am AG Tiergarten am 08.09.2010

Kunduz-Massaker voll in Ordnung � St�rung dieser Ordnung vor Gericht - voll daneben! Am 8. September 2010 wird eine Berliner Kriegsgegnerin vor Gericht stehen. Ihre �schwerwiegende Tat�: Sie duldete nicht, dass Kriegseins�tze der Bundeswehr auch noch im Bundestag gefeiert werden. Sie mischte sich ein. Rosarote Flip-Flops regneten am 30. Juni 2009 auf den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung herab zusammen mit hunderten Flugbl�ttern mit der knappen Erl�uterung: �15 Jahre Milit�reins�tze = 15 Jahre Krieg�. Inzwischen darf gesagt werden, dass in Afghanistan Krieg gef�hrt wird. Zu diesem Krieg geh�rt � ganz legal � der Befehl des deutschen Oberst Klein vom 4. September 2009 zur Bombardierung von zwei festsitzenden Tanklastz�gen, bei denen sich die Bev�lkerung der umliegenden D�rfer versammelt hatte. Mindestens 142 Menschen starben, viele weitere erlitten schwere Verbrennungen und andere Verletzungen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wie auch die der Bundeswehr wurden im April bzw. im August diesen Jahres eingestellt, d.h. es folgen keine rechtlichen Konsequenzen f�r den verantwortlichen Befehlsgeber Klein. Flugbl�tter und Plastikbadelatschen auf Krieg feiernde deutsche Politiker und Soldaten zu werfen hat offensichtlich mehr Strafw�rdigkeit als Bomben auf eine afghanische Menschenmenge. Anlass f�r die Schuhw�rfe war die Er�ffnung der Ausstellung �Bundeswehr im Einsatz� im Paul-L�be-Haus des Bundestages, mit der gefeiert wurde,dass das deutsche Milit�r mit Mandat des Parlaments seit 15 Jahren weltweit Kriege f�hrt � erstmalig mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Durch den Raum schallende Slogans �Tucholsky hat Recht� und f�r den Abzug der Truppen aus Afghanistan, ein Regen aus wei�en Flugbl�ttern und rosa Badelatschen auf Redner und Milit�rkapelle (siehe Bilder) lie� die K�pfe vor Wut rot gl�hen. W�hrend der Rede von Minister Jung wurde oberhalb von ihm auch ein Transparent entrollt: �Wir geloben zu morden, zu rauben. Gel�bNIX!� - bezugnehmend auf die �ffentliche Rekrutenvereidigung, die wenige Tage sp�ter zum zweiten Mal � aufwendig von Protesten abgeschirmt � vor dem Reichstagsgeb�ude stattfand. 27 rosa Pantoffeln und Badelatschen z�hlte die Polizei anschlie�end. In einer bombastischen Ermittlungsarbeit zur Erfassung des Tathergangs dieser seinerzeit zum �Anschlag� aufgeblasenen antimilitaristischen Aktion wurden mindestens 30 Zeugen vernommen, zig Fotos und mehrere Videos ausgewertet. Mehrere Personen wurden bei der Aktion festgenommen und sollen strafbar gemacht werden. Am 8.9.10 findet der erste von mehreren Prozessen statt. Deutsche Kriegspolitik und die von der Wirtschaft geforderte Ausweitung von Kriegseins�tzen erfordern entschiedenen antimilitaristischen Widerstand. Verhandlungstermin 08.09.2010, 13 Uhr, Amtsgericht Berlin, Kirchstra�e 6, Raum 3093 Weiteres Material: Fotos und Kurzbericht zur Aktion gegen die Ausstellungser�ffnung: Offizielles Bundestagsvideo zur Ausstellungser�ffnung, mit kurzer Einblendung der Aktion am Ende (Minute 3:38 � 3:49): Erl�uterungen Bundestag: ...

Braune Friedensfreunde?

Massenblockaden sollen Neonaziaufmarsch am Sonnabend in Dortmund verhindern F�r den 4. September mobilisiert die militante Neonaziszene zu ihrem �6. Nationalen Antikriegstag� nach Dortmund. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Antifaschisten wollen den rechten Aufmarsch mit friedlichen Blockaden stoppen. Mit einer bundesweiten Kampagne mobilisiert das Spektrum der �Autonomen Nationalisten� f�r den kommenden Sonnabend nach Dortmund. Anlass ist der Internationale Antikriegstag der Friedensbewegung am 1. September, der nationalistisch und v�lkisch umgedeutet und f�r das extrem rechte Lager vereinnahmt werden soll. Bereits das Motto der Veranstaltung �Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege� offenbart die Unterwanderungsstrategie. Zudem finden sich im Aufruf zahlreiche Fragmente, die so oder so �hnlich auch von linken und demokratischen Organisationen verwendet werden k�nnten. Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell deutlich, dass es hier nicht um eine von internationaler Solidarit�t inspirierte globale Friedensordnung geht, sondern um ein weltweites Apartheidsystem hierarchisch strukturierter Lebens- und Einflusssph�ren. Die Gleichheit aller Menschen wird als �ewiggestriges� und �wesensfremdes Menschenbild des Liberalismus� gebrandmarkt. Eine solche �Gleichmacherei�, so hei�t es in dem Aufruf weiter, bedeute �in Wirklichkeit ideologischer und wirtschaftlicher Imperialismus� und damit Krieg. Propaganda mit der �Eigenart aller V�lker� Das Gegenmodell der �volksbewussten Freiheitsbewegungen weltweit� sei deshalb �das Anerkennen und Betonen der Eigenart aller V�lker�, die in �souver�nen Volksstaaten� ihren Ausdruck finden m�sse. Gleichzeitig wird die �Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa� ebenso als ein Krieg bezeichnet wie der �immer hysterischer betriebene Schuldkult und die L�ge �ber deutsche Verbrechen w�hrend des 2. Weltkrieges�. Als Redner sind in diesem Jahr, neben den beiden �alten Herren� der militanten Neonaziszene, dem Hamburger Christian Worch und Gottfried K�ssel aus �sterreich, auch Dennis Giemsch und Andy Knape vorgesehen. Giemsch gilt als zentrale Figur der �Autonomen Nationalisten� im �stlichen Ruhrgebiet. Knape ist Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Sachsen-Anhalt. Mit Dr. Pierre Krebs vom �Thule Seminar� in Kassel soll au�erdem einer der bekanntesten europ�ischen Volkstumsesoteriker zu Wort kommen. Wie schon in der Vergangenheit mobilisiert auch in diesem Jahr ein breites B�ndnis demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen gegen den Aufmarsch. Nach den Erfolgen in Dresden und Berlin soll auch in Dortmund versucht werden, die rechte Demonstration mit friedlichen Massenblockaden zu verhindern. Daf�r gibt es unter anderem die Unterst�tzung des fr�heren Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der es in einem Schreiben als �unertr�glich� bezeichnete, �dass hunderte Neonazis versuchen wollen, sich in Dortmund als Friedensfreunde zu inszenieren�. �Wir alle wissen�, so Lafontaine, �dass Neonazis � egal, ob aus den Reihen der NPD oder der sogenannten Freien Kameradschaften � f�r Krieg, V�lkermord und Rassismus stehen.� �Nationaler Antikriegstag� seit 2005 Am �1. Nationalen Antikriegstag� im September 2005 hatten knapp 250 Neonazis teilgenommen. Ihre Zahl stieg bis 2008 kontinuierlich auf 1200 an. Nach mehreren, in letzter Instanz allerdings gescheiterten, Verbotsversuchen fanden im vergangenen Jahr dann mit 700 Personen deutlich weniger Anh�nger des extrem rechten Spektrums den Weg nach Dortmund. Von Carsten H�bner in ...

Frieden ist machbar

Neue p�dagogische Arbeitsmaterialien des Zivilen Friedensdienstes f�r Schulen und politische Bildung erschienen (Bonn, 1.9.10) Gewalt verhindern, Frieden schaffen � das ist immer wieder ein Thema im Schulunterricht und in der politischen Bildung. Neue p�dagogisch-didaktische Arbeitsmaterialien des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) erm�glichen einen ungew�hnlichen Zugang zu diesem Thema und liefern Lehrkr�ften gute Arbeitsvorlagen. Im Mittelpunkt der Unterrichtsmaterialien �Wir scheuen keine Konflikte� stehen die Projekte des Zivilen Friedensdienstes in Konfliktgebieten in aller Welt. Dort tragen ZFD-Fachkr�fte dazu bei, Konflikte gewaltlos zu regeln oder ein neues Aufflammen nach dem Ende eines Krieges zu vermeiden. Das Unterrichtsthema bietet einen guten Anlass, den Umgang mit Konflikten in unserem Alltag zu thematisieren. Die Arbeitsmaterialen eignen sich f�r fachbezogenen und f�cher�bergreifenden Unterricht in Sek I und II sowie an Berufsschulen. Arbeitsbl�tter und Hintergrundinformationen erleichtern die Unterrichtsvorbereitung. Schulen, Bildungseinrichtungen, Kirchengemeinden und Friedensinitiativen k�nnen sie gegen 7 Euro Versandkostenbeitrag per E-Mail bestellen bei . Der Versand erfolgt mit Rechnung. Mehr Infos zum Zivilen Friedensdienst unter Kurzinfo: Was ist der Zivile Friedensdienst? Ziel des Zivilen Friedensdienstes ist es, Gewalt ohne milit�rische Mittel einzud�mmen und die zivilen Kr�fte der Gesellschaft dabei zu unterst�tzen, Konflikte friedlich zu regeln. Getragen wird der ZFD von acht deutschen Friedens- und Entwicklungsdiensten, finanziert wird er vom Bundesministerium f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 1999 wurden mehr als 500 professionell ausgebildete ZFD-Fachkr�fte in Krisenregionen entsandt. Gemeinsam mit �rtlichen Organisationen vermitteln sie in Konflikten, bilden lokale Kr�fte in ziviler Konfliktbearbeitung aus, bringen Anliegen benachteiligter Gruppen an die �ffentlichkeit oder begleiten ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf dem Weg ins zivile Leben. Der Zivile Friedensdienst genie�t heute weltweite Anerkennung. ...

Antikriegstagsveranstaltungen fordern Truppenabzug aus Afghanistan

Pr�sident Obama sollte jetzt mit Nahostinitiative Ernst machen Mit etwa 170 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative zum Antikriegstag an den deutschen �berfall auf Polen vor 71 Jahren, mit dem ein �Vernichtungskrieg ohne Beispiel� begann. Die Aktionen wenden sich gegen Auslandseins�tze der Bundeswehr und fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Umwidmung der Gelder f�r den zivilen Wiederaufbau des Landes und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Konfliktparteien inclusive der Taliban und der involvierten Nachbarstaaten. Weitere Themen der Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen zum Antikriegstag bis zum Wochenende sind der Widerstand gegen neofaschistische und rechtsradikale Umtriebe, die Kritik an der zunehmenden Werbung der Bundeswehr in Schulen und im �ffentlichen Raum, die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atombomben und eine Friedensl�sung f�r den Nahostkonflikt. Am 4. September werden sich viele Menschen aus der Friedensbewegung dem geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund entgegenstellen und gegen den Missbrauch des Gedenktages durch Faschisten protestieren. Viele Antikriegstags-Veranstaltungen erinnern an diesem Tag auch an das Massaker von Kunduz vor einem Jahr. F�r die deutschen Friedensorganisationen ist der strafrechtlich und disziplinarisch nicht geahnte Bombenangriff, bei dem etwa 140 Menschen, die meisten davon Zivilisten, zu Tode kamen, ein �Fanal f�r die gescheiterte Einsatzstrategie der Bundeswehr und ein durch die Bundesanwaltschaft und den Verteidigungsminister gedecktes Kriegsverbrechen�. Die Friedenskooperative �u�ert sich auch skeptisch zu der ebenfalls am 1. September in Washington beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen Israelis und Pal�stinensern und warnt vor einer reinen �Showveranstaltung im Vorfeld der Kongresswahlen�. Netzwerk-Gesch�ftsf�hrer Manfred Stenner: �Falls Pr�sident Obama anfangen m�chte, sich den Friedensnobelpreis nachtr�glich zu verdienen, muss er alle den USA zur Verf�gung stehenden Register ziehen, den weiteren Siedlungsbau unterbinden und einen verbindlichen und kurzfristigen Fahrplan f�r die Zwei-Staaten-L�sung durchsetzen. Das ist von dem in der politischen Praxis leider z�gerlichen Rhetoriker kaum zu erwarten�. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative P.S.: Unter sind die Termine der Antikriegstagsveranstaltungen abrufbar. Ebenfalls �ber die website sind mit den Dossiers der �Kooperation f�r den Frieden� zu Afghanistan und zum Nahost-Konflikt umfangreiche Vorschl�ge f�r die zivile Konfliktbearbeitung ver�ffentlicht. ...

Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseins�tze!

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit. Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit milit�rischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Bef�rchtungen wurden �bertroffen. Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck, den Bundeswehreinsatz schnellstm�glich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterst�tzen. Dazu geh�rt dringend die Unterst�tzung der afghanischen Frauen sowie der l�ndlichen Bev�lkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbev�lkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinntr�chtigen Mohnanbau. Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung daf�r, dass das Leitbild des �Staatsb�rgers in Uniform� erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. Iran, Irak, Gazastreifen, Liberia, Sudan, Elfenbeink�ste, Nigeria, Tadschikistan, Nordkaukasus, Nordkorea, Kolumbien, Mexiko sind nur einige der Brennpunkte. Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise hat die Ungleichheit weiter versch�rft. Eine ganze Generation ist um ihre Zukunft gebracht. Die Weltwirtschaftskrise hat auch die Ern�hrungskrise weiter versch�rft, weil mancherorts ausl�ndische Direktinvestitionen geringer wurden oder ganz wegfielen oder wegen der geschrumpften Budgets der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels. Armuts-, Ern�hrungs- und Klimakrise sind ungel�st und werden immer mehr Kriege um Ressourcen und mithin mehr Elend nach sich ziehen. Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten f�r sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung und Gewerkschaftsrechte k�nnen dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen f�r eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je. Bei der Abr�stung hat es auch gute Nachrichten gegeben. Ein Erfolg ist das Abkommen zum Verbot von Streubomben, die zu besonders verheerenden zivilen Opfern f�hren. Es ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Und wenn die Staatengemeinschaft das Projekt �Kernwaffenfreie Zone Nahost� auf ihre Agenda gesetzt hat, ist das nur zu begr��en � schlie�lich ist diese Region besonders konfliktreich. Somit bleibt unsere alte Forderung: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist nicht gebannt. Iran und Nordkorea setzen ungeachtet aller internationalen Appelle und Sanktionen ihre Aufr�stungsprogramme fort. Schlie�lich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland herbeizuf�hren. Nach den Erfahrungen von Krieg und Faschismus fordert der DGB mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD. Denn die Nazis werden immer perfider, ihre Tarnung wird besser, die Gerichte verbieten ihre Veranstaltungen nicht. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land! V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik ______________________________________________________________________ Den Krieg in Afhgahnistan beenden - Zivil helfen! Den Appell aus der Friedensbewegung unterst�tzen oder aber Listen ausdrucken!...

Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden

Die politischen �bereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so gro� wie in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erkl�rung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die �ber 150 Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis f�r den wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufr�stungskurs der Bundesregierung. Zum traditionellen Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des �berfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, womit 1939 der Zweite Weltkrieg entfesselt wurde, rufen Gewerkschaften und Friedensgruppen im ganzen Land zu Veranstaltungen und Aktionen auf. Das Spektrum reicht von Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen �ber Mahnwachen und Info-St�nde bis zu Kundgebungen. In einem zentralen Aufruf des DGB werden die zentralen Forderungen der Friedensbewegung angesprochen: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseins�tze!" Im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen steht der Afghanistankrieg. Nach Auffassung von Gewerkschaften und Friedensbewegung muss er beendet werden, die Bundeswehr umgehend abgezogen werden, damit ziviler Wiederaufbau eine Chance erhalten. Ein im Sommer gestarteter gemeinsamer Aufruf der gro�en Friedensorganisationen (Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen") wird bei den Aktionen zur Unterschrift ausliegen. Die Kriegsgegner wollen damit der breiten Ablehnung des Krieges in der Bev�lkerung eine Stimme verleihen. Viele Friedensgruppen und -organisationen nutzen die Aktivit�ten zum Antikriegstag dieses Jahr auch zum Gedenken an das Massaker von Kunduz vor einem Jahr. Am 4. September 2009 waren auf Befehl eines deutschen Offiziers zwei Tanklastz�ge in der N�he von Kunduz bombardiert worden; dabei starben ca. 140 Menschen, darunter mindestens 100 Zivilisten. In einer Erkl�rung des Friedensratschlags zum Tag des Gedenkens an die Opfer von Kunduz hei�t es: "Die Bundeswehr wird durch unverantwortliche Regierungs- und Parlamentsbeschl�sse immer tiefer in die Verbrechen des Afghanistankrieges verstrickt. Auch sie t�tet Unschuldige. Sie erh�ht die Anzahl ihrer Truppen und verst�rkt die Kriegshandlungen." Am 4. September werden in zahlreichen St�dten Mahnwachen zur Erinnerung an das Kunduz-Massaker stattfinden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt aber auch vor einer weiteren Zuspitzung in dem Konflikt mit dem Iran. Es gibt nach wie vor einflussreiche Kreise im Westen, insbesondere in den USA und Israel, die auch vor einem Krieg gegen Iran nicht zur�ckschrecken. Solchen Abenteurern gilt es rechtzeitig das Handwerk zu legen. Wer wirklich daran interessiert ist, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, muss daf�r sorgen, dass der Beschluss der New Yorker �berpr�fungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vom Mai 2010 umgesetzt wird: Der Nahe Osten soll zu einer atomwaffenfreien Zone werden. Dazu geh�rt auch Israel, das sich von seinen vermuteten 250 Atomsprengk�pfen verabschieden m�sste. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit seiner Initiative zu einer radikalen Reform der Bundeswehr nicht nur Beifall und Kritik von den etablierten Parteien sowie vom Bundeswehrverband erhalten. Die Friedensbewegung und der DGB reagieren mit lautstarkem Protest. Beim DGB hei�t es: "Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten." Der Friedensratschlag und mit ihm die �berwiegende Zahl bundesweiter, regionaler und lokaler Friedensorganisationen lehnen demgegen�ber nicht nur den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab, sondern weinen der Wehrpflicht keine Tr�ne nach. Sie diente schon bisher lediglich als Rekrutierungsbasis f�r l�nger dienende Zeitsoldaten. Sie ist schon lange keine Garantie mehr f�r die Beibehaltung des "Leitbilds des 'Staatsb�rgers in Uniform'", wie der DGB formuliert. Als eine besondere Provokation empfindet es die Friedensbewegung, wenn am 4. September die Alt- und Neonazis in Dortmund zu einem "nationalen Antikriegstag" aufrufen. Dagegen ist breiter demokratischer Widerstand notwendig. Der Friedensratschlag unterst�tzt die Aktion "Dortmund stellt sich quer" und hofft, dass der braune Aufmarsch verhindert werden kann. Es ist ein abgeschmackter Gipfel der Heuchelei, wenn ausgerechnet die Neonazis, die aus ideologischen Gr�nden immer den Krieg verherrlicht haben, nun so tun, als h�tten sie etwas mit der Antikriegsbewegung gemein. Dieses T�uschungsman�ver darf nicht gelingen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel ______________________________________________________________________ Den Krieg in Afhgahnistan beenden - Zivil helfen! Den Appell aus der Friedensbewegung unterst�tzen oder aber Listen ausdrucken!...

Grundgesetz gegen allgemeinen Pflichtdienst

Zu der Forderung der CDU-Politiker Peter M�ller und Roland Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuf�hren, erkl�rt der Vorsitzende der Zentralstelle f�r Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden e.V (kurz: Zentralstelle KDV), Dr. Werner Glenewinkel: Das Gerede von der Einf�hrung einer allgemeinen Dienstpflicht klingt wie Stammtischgerede auf allerunterstem Niveau: Nur der H�lfte der Bewerberinnen und Bewerber f�r ein Freiwilliges (!) Jahr kann ein Platz zur Verf�gung gestellt werden. Ursache ist, dass die Herren Koch und M�ller als Ministerpr�sidenten in ihren Bundesl�ndern bisher nicht bereit waren, das Taschengeld f�r diese engagierten jungen Menschen zur Verf�gung zu stellen. Die Einf�hrung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland w�rde jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro kosten - zus�tzlich zu den bisherigen Kosten f�r Wehr- und Zivildienst. Woher Koch und M�ller das Geld nehmen wollen, sagen sie nicht. Die Bundesregierung - so war zu vernehmen - hatte Ende Juni eine Spar- und keine Ausgabeklausur. Wer Vorschl�ge macht, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Besser w�re, wenn die Bundesl�nder - insbesondere auch Hessen und das Saarland - endlich mehr Geld f�r die Freiwilligendienste zur Verf�gung zu stellten. Statt �ber allgemeine Dienstpflicht zu schwadronieren ist Handeln bei Freiwilligendiensten gefordert. 18 % eines Jahrgangs haben nach Umfragen ein gro�es Interesse, sich in einem freiwilligen Jahr zu engagieren. Das sind jedes Jahr 140.000 junge M�nner und Frauen. Bisher werden ca. 25.000 Pl�tze vom Bund und den L�ndern gegenfinanziert. Wegen des gro�en Andrangs haben die Tr�ger der Freiwilligendienste das Geld so verteilt, das zumindest 38.000 Jugendliche die Chance auf einen Einsatz haben. Beworben haben sich aber doppelt so viele. Offensichtlich kennen die Herren (Ex)-Ministerpr�sidenten weder das Grundgesetz (Artikel 12) noch die Europ�ische Menschenrechtscharta (Artikel 5) oder die Menschenrechtserkl�rung der Vereinten Nationen (Artikel 4). Alle verbieten die Einf�hrung eines allgemeinen Pflichtdienstes. Nur ein Land der Erde h�lt sich nicht an diesen Codex der V�lkergemeinschaft: Die Milit�rdiktatur in Birma. Wir fordern die Bundesl�nder - allen voran das Saarland und Hessen - dazu auf, endlich jeder und jedem, die und der sich in einem Freiwilligendienst f�r die Gesellschaft engagieren wollen, auch tats�chlich einen Platz zur Verf�gung zu stellen. Zentralstelle f�r Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden e.V. ...

Pal�stinensischer Menschenrechtler verurteilt - IPPNW fordert sofortige Freilassung

Mit Unverst�ndnis haben die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges auf die Verurteilung Abdallah Abu Rahmah aus Bil�in wegen "Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen" durch ein israelisches Milit�rgericht am Dienstag den 24. August reagiert. Nach �ber acht Monaten Untersuchungshaft steht die H�he der Gef�ngnisstrafe - es ist eine mehrj�hrige Strafe zu erwarten - noch aus. Die gezielte Verfolgung von Repr�sentanten des gewaltfreien Widerstands durch die israelischen Beh�rden erschwert jeglichen Friedensprozess. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion kritisiert: "Ohne Anerkennung der legitimen Rechte der Menschen in Pal�stina und ihres gewaltfreien Eintretens hierf�r wird es keinen Frieden in der Region geben k�nnen!" Der pal�stinensische Lehrer Abdallah Abu Rahmah ist seit 2004 der Koordinator des Bil�in Popular Committee und ein Repr�sentant des gewaltfreien pal�stinensische Widerstandes gegen die israelische Siedlungspolitik und den Mauerbau im besetzten Westjordanland. Daf�r konnte er 2008 in Berlin den Menschenrechtspreis, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, entgegennehmen. Die IPPNW fordert vom deutschen Au�enminister Guido Westerwelle bei der israelischen Regierung zu intervenieren und sich f�r die Freilassung Abdallah Abu Rahmahs einzusetzen. Nach einem Gutachten des internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 ist die von Israel errichtete Mauer v�lkerrechtswidrig. Trotzdem wird sie unvermindert weiter auf pal�stinensischem Boden fertig gebaut und die israelische Regierung verfolgt die Strategie, den gewaltfreien pal�stinensischen Widerstand dagegen zu kriminalisieren. ...

Mehr als 100 Veranstaltungen zum Hiroshimatag: Widerspruch zu Westerwelle

Mehr als 100 Veranstaltungen in der Bundesrepublik erinnern zum 65. Jahrestag der Atombombenabw�rfe auf Hiroshima und Nagasaki an die Opfer und fordern den Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben, den Verzicht der Bundesrepublik auf die sogenannte �Nukleare Teilhabe� sowie ein st�rkeres Engagement der Bundesregierung f�r eine atomwaffenfreie Welt. �Z�gig m�ssen Verhandlungen �ber eine Nuklearwaffenkonvention begonnen werden, die eine �chtung der Atomwaffen zum Ziel haben, so wie es gerade auch UN-Generalsekret�r Ban Ki Moon in Nagasaki gefordert hat�, erkl�rt das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn. Die Erkl�rung von Au�enminister und Vizekanzler Westerwelle zum Hiroshima-Gedenken sei an Worth�lsen und Schwammigkeit kaum zu �berbieten, kritisiert das Netzwerk. Westerwelle rede vom �konsequenten� Einsatz der Bundesregierung f�r Fortschritte bei der nuklearen Abr�stung auf Grundlage der Beschl�sse bei der �berpr�fungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag. In der Substanz hei�e das: Nichtstun. Die Unverbindlichkeit der Beschl�sse dieser Konferenz und das Fehlen jeglichen Zeitplans seien von Friedensorganisationen bereits heftig kritisiert worden. Mit einer �Nacht der 100.000 Kerzen� am sp�ten Abend des 5. August (parallel zur Gedenkveranstaltung in Hiroshima um 8.15 Uhr Ortszeit) und zahlreichen Mahnwachen und Informationsveranstaltungen bis zum 9. August (Nagasakitag) wollen Friedensinitiativen mehr Druck f�r ein deutsches Engagement zur Abschaffung der Atomwaffen machen. Oft beteiligen sich dabei auch die Kommunen, die der weltweiten Organisation der "B�rgermeister f�r den Frieden" angeh�ren (siehe ). Erster Schritt m�sse die Entfernung der vermuteten 20 US-Atombomben in B�chel/Eifel sein. Damit sei die Bundesrepublik auch sehr viel glaubw�rdiger bei den n�tigen Bem�hungen, Schwellenstaaten vom Griff nach der Atombombe abzuhalten. ��berhaupt ist es ein Unding, wenn heute noch Bundeswehrsoldaten trainieren, Atombomben an Tornados zu befestigen und diese dann bei einer Reichweite von 1.000 Kilometern �ber Polen abzuwerfen�, so die Friedenskooperative. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskoperative Hinweis: Termine der �rtlichen Veranstaltungen, sowie Erkl�rungen, Aufrufe und Hintergrundgrundinformationen finden sich unter Weitere Infos auch unter und ---------------------------------- Netzwerk Friedenskooperative R�merstr. 88, D- 53111 Bonn Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906 friekoop(at)friedenskooperative(Punkt)de ...

Staaten im Vergleich - Wer hat noch die Wehrpflicht

Die Arbeitsstelle Frieden und Abr�stung informierte heute: Dass die Wehrpflicht in der Nato ein Auslaufmodell ist, dokumentieren wir seit vielen Jahren anschaulich auf unserem Internet-Auftritt. Diese Dokumentation haben wir im vergangenen Jahr um die EU erweitert. Nur noch f�nf der 28 Nato- und sechs der 27 EU-Mitgliedsstaaten halten gegenw�rtig an der Zwangsrekrutierung fest. Eine Tatsache, �ber die die Internetauftritte der Bundeswehr bisher stillschweigend hinweggegangen sind. Offensichtlich hat sich der Wind gedreht. Seitdem die politische und milit�rische Spitze nicht l�nger an der Wehrpflicht festhalten will, werden auch unbequeme Tatsachen nicht l�nger verschwiegen. Seit dem 2. August 2010 dokumentiert die Bundeswehr online einen solchen �berblick in Tabellen. Dank unserer Arbeit brauchte sie nicht viel Recherchearbeit zu leisten. Was sie im Einzelnen von uns �bernommen hat, l�sst sich nicht genau bestimmen. Dass sie bei uns �gelernt� hat, steht au�er Frage. Selbst der Fu�noteneintrag zu D�nemark ist auf Punkt und Komma identisch. Wir sagen: Bitte sch�n. Trotzdem: Beim n�chsten Mal vorher fragen. Interessanter Nebeneffekt des Copy und Paste: Auch die Bundeswehr spricht endlich von Zwangseinberufungen. Es gab mal Zeiten, da gen�gte dies, um in bedacht zu werden. Quelle: ...

Leistung die Leiden schafft � Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen � NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Gesch�ftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und v�lkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt. Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterh�lt die Deutsche Bank Gesch�ftsbeziehungen zu f�hrenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon. Weitere Recherchen von Landmine.de und urgewald haben ergeben, dass viele Investmentfonds der Deutschen Bank Tochter DWS an Streumunitionsproduzenten beteiligt sind. �Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein�, warnt Thomas K�chenmeister von Aktionsb�ndnis Landmine.de. Das v�lkerrechtliche Verbot von Streumunition tritt am 1.8.2010 in Kraft. In Deutschland ist jeglicher Umgang mit Streumunition per Gesetz seit Juni 2009 verboten. �Paragraf 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet die F�rderung der Produktion von Streumunition und dazu geh�rt eindeutig auch jede Art der finanziellen Unterst�tzung bzw. Beteiligung an der Produktion�, betont K�chenmeister. Die Fraktion B�90 / Die Gr�nen im Bundestag pr�ft derzeit eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die in Streumunitionshersteller investieren. L�nder wie z.B. Belgien, Luxemburg und Irland haben solche Investitionen l�ngst verboten. �Die Deutsche Bank f�hrt ihre Kunden in die Irre mit ihren vollmundigen Erkl�rungen, nicht in Transaktionen mit kontroversen Waffen verstrickt sein zu wollen�, kommentiert Barbara Happe von urgewald. �Um weitere Imagesch�den oder gar gerichtliche Schritte gegen sie zu vermeiden, sollte sie sich jetzt umgehend von diesen Kunden und Beteiligungen trennen und dem Vorbild anderer Banken folgen, bei denen Streubombenhersteller l�ngst auf dem Index stehen�. Besondere Brisanz erhalten die Rechercheergebnisse durch die Informationen von Amnesty International, dass die US-Armee bei einem Luftangriff auf die jemenitische Ortschaft El Maadschala Streubomben eingesetzt haben soll. 34 Al-Kaida-K�mpfer und 41 Zivilpersonen sollen dabei get�tet worden sein. Die USA haben offiziell nicht best�tigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Nach Studienergebnissen von Handicap International hat Streumunition bis heute weltweit etwa 100.000 Opfer gefordert. 98 Prozent der registrierten Opfer sind Zivilisten, 27 Prozent davon Kinder. �Jedes Investment in kontroverse Waffen untergr�bt auch die Hilfsprojekte f�r die Opfer�, beklagt Fran�ois De Keersmaeker von Handicap International. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die Deutsche Bank und die Regierung daher eindringlich auf, das durch die Konvention zum Verbot von Streumunition und das Kriegswaffenkontrollgesetz festgeschriebene direkte Investitionsverbot in Streumunitionshersteller umfassend umzusetzen und dar�ber hinaus auch explizit gesetzlich auf ein Verbot in Bezug auf jegliche Kredite, Anleihen und andere finanzielle Dienstleistungen auszudehnen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet in seiner heutigen Ausgabe (22:00 im ERSTEN) ausf�hrlich �ber die Investitionen der Deutschen Bank in Hersteller von Streumunition. Kontakte: Thomas K�chenmeister, Leiter Aktionsb�ndnis Landmine.de, 030-32661681 / 0175- 4964082 Barbara Happe, Finanzreferentin bei urgewald, 0172 - 6814474 Fran�ois De Keersmaeker, Gesch�ftsf�hrer Handicap International Deutschland, 0177-5563555 Sendung vom Montag, 7.6.2010 | 22.00 Uhr | Das Erste ...

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: K�hlers Abtritt und deutsche Heucheleien

IMI-Standpunkt 2010/017 - Am 31. Mai 2010 trat Bundespr�sident Horst K�hler aufgrund seiner Aussagen �ber die Hintergr�nde deutscher Kriegseins�tze zur�ck. W�rtlich gab er in einem Interview in Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: "Meine Einsch�tzung ist aber, dass [�] im Notfall auch milit�rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit�ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur�ckschlagen - negativ durch Handel, Arbeitspl�tze und Einkommen."[1] Tats�chlich sind derartige Eins�tze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon l�ngst Gang und G�be. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierf�r gelegt. Eins�tze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen milit�rpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Wei�buch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverst�ndlichkeit.[2] Wie offen bereits lange vor K�hlers Aussagen mit diesem Thema umgegangen wurde, verdeutlicht etwa eine Rede von Rudolf Adam, dem ehemaligen Leiter der "Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik": "Wer in seiner Wettbewerbsf�higkeit nicht mithalten kann, wer sich vom Zugang zu lebensnotwendigen Rohstoffen oder Handelsrouten verdr�ngen l�sst, wer es vers�umt, sich strategische Wachstumsm�rkte und dominante Technologien zu erschlie�en, wird zur�ckfallen. Sicherheitspolitik darf sich nicht darauf beschr�nken, offene Attacken abzuwehren; sie muss nach meinem Verst�ndnis auch daf�r sorgen, dass langfristig die Grundlagen von Stabilit�t, Wohlstand und freier Entfaltung nicht langsam und zun�chst fast unbemerkt erodieren. [�] Ich halte auch die langfristige Sicherung von Wohlstand, Einfluss und Gestaltungsf�higkeit f�r eine legitime und zentrale Aufgabe von Sicherheitspolitik."[3] Auch in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik", dem publizistischen Flaggschiff der "Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik", orakelt der ehemalige Staatssekret�r im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pfl�ger, "eine neue �ra des Energieimperialismus" stehe bevor: "Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zur�ck."[4] In dieselbe Richtung gehen die am 17. Mai 2010 ver�ffentlichten Vorschl�ge zur Neufassung der NATO-Strategie, die im Auftrag des Generalsekret�rs Anders Fogh Rasmussen erstellt wurden. "Unsicher und unvorhersehbar" sei die Zukunft, u.a. drohe die "Sabotage von Energiepipelines" und die "St�rung zentraler Meeresversorgungsrouten." Unmissverst�ndlich wird die Bedeutung von Rohstoffen, insbesondere �l und Gas betont: "Der Zugang zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige Bedingung f�r jeden modernen Staat. [�] Die M�glichkeit schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung und in den Vorbereitungen f�r Ma�nahmen gegen solche unvorhergesehenen Vorf�lle einnehmen."[5] Vor diesem Hintergrund muss die geballte Kritik, die sowohl vonseiten der Medien als auch der Politik auf K�hler einprasselte, diesen durchaus �berrascht haben. Schlie�lich hat er mit seinen menschenverachtenden Aussagen lediglich auf den Punkt gebracht, was ohnehin l�ngst usus ist. Damit h�tte man dem Ex-Bundespr�sidenten wenigstens zu Gute halten k�nnen, endlich mit offenem Visier eine ehrliche Debatte �ber die Hintergr�nde deutscher Eins�tze anzusto�en und von der allgegenw�rtigen Heuchelei Abstand nehmen zu wollen, die Kriegseins�tze stets als eine besonders altruistische Form "bewaffneter Entwicklungshilfe" zu verkaufen sucht. Besonders peinlich wurde es, als der Ex-Bundespr�sident bemerkte, dass die �ffentliche Meinung f�r die Wahrheit noch nicht sturmreif geschossen war und er auf erhebliche Widerst�nde stie�. Schnell ruderte das Bundespr�sidialamt deshalb zur�ck, K�hler habe mit seinen Aussagen keinesfalls Afghanistan gemeint, sondern sich vielmehr auf den Anti-Pirateneinsatz vor der K�ste Somalias (ATALANTA) bezogen � als ob es einen Unterschied macht, ob Menschen f�r deutsche Interessen am Hindukusch oder am Golf von Aden sterben w�rden. Politik und Journaille waren mit dieser "Klarstellung", die eigentlich �berhaupt nichts klarstellte, zwar zufrieden, K�hler jedoch nicht. Er f�hlte sich "fehlinterpretiert", zu Unrecht �berhart angegriffen usw., weshalb er dann von seinem Amt zur�cktrat. Und die Moral von der Geschicht? Horst K�hler wurde f�r einen "Tabubruch" (S�ddeutsche Zeitung) abgestraft: als er offen aussprach, was in Strategiepapieren und konkreten Eins�tzen schon lange zum Handwerkszeug des deutschen Militarismus z�hlt, �berschritt er eine rote Linie. Imperialistische Kriege darf man f�hren � dar�ber offen reden, allerdings nicht. Schnell waren Politik und Medien denn auch wieder in der Spur: In der gemeinsamen Sondersendung von ARD und ZDF zu K�hlers R�cktritt schafften es die beiden "Journalisten" der befragten Kanzlerin KEINE einzige Frage zum inhaltlichen Kern von K�hlers Aussagen zu stellen � und diese bem�hte sich verst�ndlicherweise auch nicht darum, dieses "Vers�umnis" ihrerseits zu beheben. [1] Horst K�hler im Gespr�ch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010: [2] Vgl. zum deutschen Rohstoffimperialismus Wagner, J�rgen: Kampf um den letzten Tropfen, in: AUSDRUCK (Februar 2008). [3] Rudolf Adam: Postmoderne Konfliktmuster. Welche Rolle kann, welche Rolle soll milit�rische Gewalt spielen? Vortrag vor der Clausewitz-Gesellschaft, Berlin, 30. M�rz 2006: [4] Friedbert Pfl�ger: Eine neue �ra des Energieimperialismus. F�r Europa gilt: Von China lernen hei�t siegen lernen, in: Internationale Politik Mai/Juni 2010: [5] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, 17. Mai 2010: J�rgen Wagner Quelle: ...

Israelische Marine greift Gaza-Hilfsflottille an - IPPNW fordert unverz�gliche Freilassung

Die IPPNW verurteilt den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gew�ssern aufs Sch�rfste. �Der v�lkerrechtswidrige Angriff von israelischen Eliten-Einheiten auf die Schiffe ist eine unverantwortliche Eskalation�, erkl�rt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. �Mit diesem Vorgehen hat die israelische Regierung den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf genommen. Ein derartiger Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.� Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, ist auf dem t�rkischen Passagierschiff, der Mavi Marmara, um den Transport dringend ben�tigter medizinischer Hilfsg�ter nach Gaza zu begleiten. Wir fordern den Bundespr�sidenten, den Bundestagspr�sidenten, die Kanzlerin und den Bundesau�enminister auf, sich gegen�ber der israelischen Regierung f�r die unverz�gliche Freilassung s�mtlicher Teilnehmer der FreeGaza-Flottille einzusetzen. Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zur Kl�rung der Vorg�nge auf den Schiffen. Die Internationale Gemeinschaft muss sich nun endlich f�r ein Ende der v�lkerrechtswidrigen Blockade von Gaza einsetzen. Pressekontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin, , Angelika Wilmen, Tel. 030 � 69 80 74 15, Email:...

Kathrin Vogler: Solidarit�tsadresse an die Mitreisenden der

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der gewaltsame Angriff der israelischen Armee auf die internationale humanit�re Aktion "Free Gaza" mit Toten und Verletzten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Kaperung eurer Schiffe in internationalen Gew�ssern verst��t klar gegen das V�lkerrecht. Wir sorgen uns um unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die auf dem t�rkischen Schiff waren und von denen wir noch keine Nachricht haben. Den Angeh�rigen und Freunden der Toten und auch den Verletzten gilt unser Mitgef�hl und unsere Solidarit�t. Die Bundesregierung muss nun unmittelbar handeln: Au�enminister Westerwelle sollte den israelischen Botschafter einbestellen und auf eure sofortige Freilassung dr�ngen. Die Hilfsg�ter, f�r die Menschen in aller Welt gespendet haben, m�ssen Gaza erreichen! Auch daf�r sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Die Blockade von Gaza trifft nicht in erster Linie Hamas, sondern die Zivilbev�lkerung. Sie muss beendet werden, um die humanit�re Katastrophe im Gazastreifen zu stoppen und den Weg f�r einen Friedensprozess im Nahen Osten nicht l�nger zu blockieren. Eure Reise ist eine hervorragende Aktion der internationalen Solidarit�t und des Zivilen Ungehorsams und verdient weiterhin die volle Unterst�tzung aller, denen an gewaltfreien Wegen aus dem Nahostkonflikt gelegen ist. Wir sollten nun auf jeden Fall entschlossen und gewaltfrei bleiben und uns daf�r einsetzen, dass die Free-Gaza-Flottille von keiner Seite zu weiteren Eskalationen politisch missbraucht wird. Auch mit Hubschraubern, Gewehren und Granaten ist die Idee von "Free Gaza" nicht zu stoppen! Mit solidarischen Friedensgr��en salaam und shalom Kathrin Vogler ********** ist seit 1979 in der DFG-Vk aktiv. Im Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist sie Mitglied des 17. Deutschen Bundestages. Dort ist sie Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Zivile Krisenpr�vention und vernetzte Sicherheit"...

Israelischer Piratenakt mit t�dlichem Ausgang Friedensratschlag ersch�ttert und emp�rt Solidarit�t mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

- Israelische Streitkr�fte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt - Friedensbewegung ersch�ttert und emp�rt - Die Milit�raktion verst��t gegen jedes internationale Recht - Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen - Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung Zum Angriff der israelischen Streitkr�fte auf den internationalen Hilfskonvoi f�r Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen get�tet oder verletzt wurden, erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskr�fte h�tten das Feuer er�ffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie 'mit �xten und Messern' angegriffen h�tten. - Die israelische Besatzungsarmee verh�ngte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht �ber die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erkl�rten, sie h�tten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen." So weit die j�ngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verh�ngte Nachrichtensperre d�rfte total sein. Allenfalls k�nnen wir mit weiteren M�rchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten h�tten die israelischen Soldaten mit Messern und �xten angegriffen. Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gew�ssern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine �berfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreistr�gerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europ�ische Parlamentarier, eine Holocaust-�berlebende und der weltber�hmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger V�lkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge H�ger sowie Nader el Sakka von der Pal�stinensischen Gemeinde Deutschland dabei. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist ersch�ttert und emp�rt �ber das Ausma� der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen t�rkischen Schiff "Marmara" befindet, ist �abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in gro�er Sorge um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition. Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gew�ssern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit �ber das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufkl�rung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsb�rger anderer Staaten und deren �berstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt. Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verst��t nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanit�t. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden m�ssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verst��e gegen V�lkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern �ber wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verh�ngen. Die ersten Reaktionen aus der T�rkei und aus verschiedenen arabischen L�ndern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Milit�raktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-pal�stinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt. Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der v�lkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern. Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidarit�tskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterst�tzung aus Deutschland. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Umfassende Informationen zum israelisch-pal�stinensischen Konflikt finden Sie auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel unter folgenden Stichw�rtern: ...

Zimbabwe: Die Polizei �berf�llt das B�ro der WRI-Mitgliedsgruppe �Gays and Lesbians of Zimbabwe� und verhaftet zwei Aktivisten

Am Montag, 24. Mai 2010 stellte die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Angestellte der WRI-Mitgliedsgruppe Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ), die in der vergangenen Woche verhaftet wurden, nachdem die die Polizei ihre B�ros in der Hauptstadt durchsucht hatte. Am Montag beschuldigte die Polizei Ellen Chadema, die im Januar an der WRI-Konferenz in Indien teilgenommen hatte, und Ignatius Muhambi des Versto�es gegen Abs. 33 des Kriminalgesetzes wegen angeblicher Unterminierung der Autorit�t von Pr�sident Robert Mugabe. Die Polizei behauptet, Chademana und Muhambi h�tten eine Gedenktafel des fr�heren B�rgermeisters von San Francisco, Willie Lewis Brown, Jr, in ihrem B�ro gezeigt, auf der der Afro-Amerikaner Pr�sident Robert Mugabes Homophobie gegen Schwule und Lesben brandmarkt. David Hofisi von den Rechtsanw�lten Zimbabwes f�r Menschenrechte (ZLHR) erreichte schlie�lich, assistiert von Belinda Chinowawa, Zugang zu ihren Klienten zu bekommen, nachdem ihnen dieser Zugang am Samstag, 22. 5. 2010 anfangs verweigert worden war. Chademana und Muhambi wurden auch beschuldigt, in Besitz obsz�ner, unsittlicher oder verbotener Artikel sein und damit � 26(1) (b) des Censorship and Entertainment Control Act (etwa: Gesetz f�r Zensur und Steuerung des Unterhaltungswesens), Kap. 10:04 zu verletzen. Die beiden werden ihre vierte Nacht in Polizeizellen verbringen, nachdem die Polizei sie am Montag nicht vor Gericht gebracht hat. Sie sollen nun am Mittwoch, 26. 5. 2010 nach dem Africa-Day-Festtag vor Gericht gestellt werden. In der Zwischenzeit hat die ZLHR am Montag, 24. 5. 2010 eine Klage gegen die untersuchenden Beamten im Fall der GALZ eingereicht. Die ZLHR klagt die untersuchenden Beamten unter F�hrung von M. Gomo an, sie h�tten sie vors�tzlich falsch �ber den Aufenthaltsort ihrer Klienten informiert. Als die Rechtsanw�lte der ZLHR am Montagmorgen zur zentralen Polizeistation in Harare kamen, wurde ihnen von Mr. Gomo gesagt, dass Chatemana und Muhambi in Polizeizellen seien und an einen Ort gebracht w�rden, wo die Rechtsanw�lte seien, damit ihre Einlassungen nach Erl�uterung und Belehrung in Gegenwart und mit Unterst�tzung ihrer Rechtsanw�lte aufgenommen werden k�nnten. Die Rechtsanw�lte waren jedoch schockiert, als sie sp�ter entdeckten, dass, w�hrend sie aufgrund der Versicherungen des Untersuchenden Beamten in der Polizeistation warteten, ihre Klienten in Wirklichkeit aus der Haft entfernt und unter Polizei�berwachung zu den B�ros des GALZ Milton Park gebracht worden waren f�r eine weitere unberechtigte Durchsuchung der B�ros ohne Kenntnis oder Einverst�ndniss der Rechtsanw�lte. Die Invasion schloss die illegale und zwangsweise �berpr�fung der pers�nlichen Emailkonten der beiden GALZ-Angestellten und die zwangsweise Preisgabe ihrer Passw�rter durch die betreffenden Polizeibeamten ein. Die gesetzwidrige und einseitige Aktion wurde durchgef�hrt mit voller Kenntnis der Tatsache, dass die Verd�chtigen gesetzm��ig vertreten waren und infolge dessen das Recht hatten, ihre gesetzlichen Rechtsvertreter w�hrend aller polizeilichen Aktivit�ten gegenw�rtig zu haben. Chademana und Muhambi wurde nicht die Gelegenheit gegeben, ihren Rechtsanw�lte Bescheid zu geben; auch die Polizei selbst benachrichtigte die Rechtsvertreter nicht, wo ihre Klienten waren und was sie mit ihren Klienten machten. Die Polizei lieferte absichtlich irref�hrende Informationen an die Rechtsanw�lte, die in der zentralen Polizeistation von Harare warteten und verlangten, ihre Klienten zu sehen und ihre Einlassungen nach Erl�uterung und Belehrung zu diskutieren. In ihrer Beschwerde verlangte die ZLHR von dem diensttuenden Beamten der Drogenabteilung in der zentralen Polizeistation von Harare, er solle seine Untergebenen dringend belehren, besonders diejenigen, die mit der Sache des GALZ zu tun h�tten, dass Chademana und Muhambi von der Verfassung her das Recht haben, ihre gew�hlten Rechtsanw�lte gegenw�rtig und �ber jeden einzelnen Schritt der Polizeiermittlung informiert zu halten. Die ZLHR st��t sich auch an der Tatsache, dass die Polizei anfangs angedeutet hatte, ihre Klienten sollten am Montagmorgen vor dem Stadtgericht nur angeklagt werden, dass sie absichtlich langsam gewesen und die Ausgangssperre von 11 Uhr, die von den Gerichten festgelegt worden war, missachtet h�tten. Die �nderung schien vorherberechnet und ein mutwilliger Versuch, die gesetzlichen Rechte der Angestellten der GALZ auszuhebeln. Die ZLHR verlangte vom Polizeichef, eine Untersuchung der Polizeiaktionen durchzuf�hren, die eine Behinderung der Justiz und ein schwerwiegender Missbrauch von Amt und Prozedur sind. Die ZLHR wies darauf hin, dass jeder sogenannte Beweis, der als Ergebnis solcher gesetzwidriger und verfahrenswidriger Handlungen erzeugt oder verwendet werden sollte, bei jedem Gerichtsverfahren als unzul�ssig angegriffen werden wird. Die betroffenen Friedensaktivisten: Siehe auch: ebenso wie eine diesbez�gliche Rosa Nachrichten-Geschichte �ber COPAC- das Auswahlkomitee zur Revision der Verfassung von Zimbabwe � mit der Ank�ndigung, es schlage keine Erw�hnung schwuler Rechte in der Verfassung vor und werde diese Angelegenheit nicht weiter diskutieren. Eine Protestmail kann verschickt werden auf: Weitere Adressen f�r Proteste: Ministry of Home Affairs The Permanent Secretary Private Bag 7703 Causeway Harare Tel: + 263 - 4 - 703641 + 263 - 4 - 703643 Fax: +263 - 4 - 707231 E-mail: Website: Ministry of Foreign Affairs Munhumutapa Building, Samora Machel Ave P.O. Box 4240 Harare, Zimbabwe Tel : + 263 - 4 - 727005/9 : 794681/5 Fax: +263-4-705161 Email Addresses: Policy, Research and Training : Website: Protestschreiben k�nnen auch geschickt werden an: Permanent Mission of Zimbabwe to the United Nations 128 E. 56th Street New York, NY 10022 USA Tel: 1-212-980-9511 Fax: 1-212-308-6705 email: oder an die Botschaft von Zimbabwe in Ihrem Land: ...

Absage an Geist, Logik und Praxis milit�rischer Gewalt - jetzt! - Eine Kritik an 65 Jahren deutscher Militarisierung seit der "Stunde Null" 1945

Das Schauspiel macht nachdenklich und weckt fatale Erinnerungen: Drei in Afghanistan get�tete deutsche Soldaten werden eine Woche sp�ter mit einer Trauerfeier geehrt, die durch die Anwesenheit h�chster RegierungsvertreterInnen geradezu den Charakter eines Staatsakts, wenn nicht sogar der Heldenverehrung annimmt. Propagandistisch wird von der Mehrzahl der Medien eine breite Anteilnahme der Bev�lkerung suggeriert, Trauer, aber auch Stolz auf die milit�rischen Leistungen werden vielfach wieder als Normalit�t vorausgesetzt, wie die wenigen verbliebenen kritischen Medien vermerken. Diese Kriegspropaganda rechnet auf ein allm�hliches Vergessen der schrecklichen Erfahrungen des Angriffskriegs Nazideutschlands, die viele Opfer und Zeitzeugen in den ersten 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland mit viel Engagement im Bewusstsein der �ffentlichen Meinung noch wachhalten konnten. Sie geht einher mit einer Militarisierung der Gesellschaft, die sich allerorts bemerkbar macht: Veranstaltungen von Milit�rs an Schulen, die ein positives Bild von �vernetzter Sicherheit� und damit Milit�reins�tzen vermitteln sollen und dabei durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien gest�tzt werden, in der instrumentalisierenden Einbindung von PsychotherapeutInnen zur Rehabilitierung kriegstraumatisierter SoldatInnen, bei �ffentlichen "feierlichen Gel�bnissen", Milit�rgottesdiensten mit klingendem Spiel oder in der logistischen Unterst�tzung von Kirchentagen durch die Bundeswehr. Wie weit ist es mit der Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre nach Kriegsende wieder gekommen, seit einer "Stunde Null", in der im Entsetzen �ber das Geschehene und Getane die Waffen auf gro�e Haufen geworfen wurden und eine Wiederbewaffnung f�r alle Zeiten undenkbar schien? Der preu�ische Militarismus und die Wehrmacht als seine Steigerung zur Barbarei hatten abgewirtschaftet., Gg�nzlich andere, vergessen geglaubte "Vorm�rz"-Vorstellungen von Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und friedlicher Einordnung in die V�lkergemeinschaft erwachten in dieser ersten Nachkriegszeit neu und fanden ihren Ausdruck in der f�deralen Konzeption der Bundesrepublik und im Grundgesetz von 1949. Die Aufstellung von Streitkr�ften war darin nicht vorgesehen, jede Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Androhung von H�chststrafe verboten, das Recht des Einzelnen auf die Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, garantiert. Es schien so, als ob die schon im Ersten Weltkrieg formulierte freundliche Vision Hermann Hesses, Deutschland m�ge "der Welt nicht blo� mit den Waffen imponieren, sondern mit den K�nsten des Friedens und mit der Bet�tigung einer �bernationalen Humanit�t", greifbar geworden sei. Aber schon bald mobilisierten die alten Eliten, gest�tzt auf eine schweigende Bev�lkerungsmehrheit, die sich die Emanzipation von autorit�rem Denken und repressiven Erziehungsmodellen noch nicht zutraute, f�r eine R�ckkehr zu militaristischen Traditionen. Die CDU/CSU-Regierung Adenauer konnte nach einer von den Westalliierten unterst�tzten ideologischen Kampagne 1955 die Wiederbewaffnung durchsetzen und provozierte mit der Gr�ndung der Bundeswehr die Gr�ndung der NVA. Das Grundgesetz gestattete in seiner Neufassung nun die Aufstellung von Streitkr�ften ausschlie�lich zur Verteidigung. Und mit der fatalen Einbeziehung in das "Verteidigungsb�ndnis" der NATO begann die Relativierung und Verkehrung der urspr�nglichen Verfassungsziele, in denen noch "der Verzicht auf den Krieg als ein Mittel der Politik" (Carlo Schmid) vorgesehen war. Zugleich regte sich jedoch entschiedener Protest und f�hrte zu einem ersten gro�en Anwachsen der Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung. Die atomare Bedrohung und die bef�rchtete nukleare Teilhabe der Bundesrepublik waren dann vor genau 50 Jahren Anlass f�r die ersten Osterm�rsche in Deutschland. Der f�r die USA in einem Desaster endende Vietnamkrieg und eine breite antimilitaristische Str�mung im Zusammenhang des antiautorit�ren gesellschaftlichen Umbruchs zum Ender der 608er Jahre senkten die Akzeptanz f�r alles Milit�rische betr�chtlich. Eine F�lle von entstehenden friedensethischen und alternativen entwicklungspolitischen Ans�tzen aus der Zivilgesellschaft und namentlich den Kirchen heraus - der "konziliare Prozess", die Befreiungstheologie! - lie�en jede R�ckkehr zu gewaltbewehrten Politikkonzepten �ber den Ost-West-Konflikt hinaus unwahrscheinlich werden. Zu einem regelrechten Aufbranden der Friedensbewegung unter Beteiligung von Millionen kam es schlie�lich gegen die nuklearen Aufr�stungspl�ne der NATO-Staaten Anfang der 80er Jahre, die bereits den Beginn eines weltweiten konservativen Scroll Back signalisierten. Konnte sich die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa wieder mit ihrer vollen Souver�nit�t ausgestattete Bundesrepublik aus dem unmittelbar folgenden, den �bergang zur unilateralen Politikphase der "letzten verbliebenen Weltmacht" USA markierenden Golfkrieg 1991 noch heraushalten, so f�hrte der B�rgerkrieg in Jugoslawien zu einer herk�mmliche v�lkerrechtliche Positionen aufweichenden kontroversen Diskussion �ber die Verpflichtung zu "humanit�ren Interventionen". Zeitgleiche, offen geostrategische �berlegungen seitens der Bundeswehr im Zusammenhang der sich beschleunigenden Globalisierung zeigten, dass die ethische Debatte den einsetzenden Militarisierungsschub der "Berliner Republik" nur �berlagerte. Das Bundesverfassungsgericht lockerte die Interpretation von ersten Auslandseins�tzen als "Verteidigung im B�ndnissystem" von Urteilsspruch zu Urteilsspruch. Der "S�ndenfall" geschah schlie�lich unter der rotgr�nen Regierung Schr�der mit der Beteiligung am nicht UN-legitimierten, v�lkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, die immerhin noch einen durch die Regierungskoalition gehenden Riss erkennen lie�. Vollends brachen die D�mme dann nach den Attacken auf das World Trade Center in New York am 11.9.2001. Gro�e Teile des Bundestags verwandelten sich in der Folge in eine jeder Kritik am milit�rischen Engagement unzug�ngliche politische Kaste, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschloss und seiner Verl�ngerung seitdem Jahr um Jahr neu zustimmt. Die Integration der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die europ�ische ESVP und die Durchsetzung des EU-Vertrags von Lissabon erg�nzen das neue, unverhohlen machtpolitische Kalk�l. Die deutsche Friedensbewegung hat, aufger�ttelt aus ihrer berechtigten, aber sehr bald entt�uschten Hoffnung auf eine allgemeine Abr�stung und bevorstehende "Friedensdividende" nach der Epochenwende 1989, auf diese Entwicklung mit der B�ndelung ihrer Kr�fte in nationalen und regionalen Netzwerken und Initiativen reagiert. Namentlich die Kooperation f�r den Frieden schlie�t mittlerweile mehr als 50 friedenspolitische, zivilgesellschaftliche und kirchliche Gruppierungen organisatorisch zusammen. Zum 65. Jahrestag des Kriegsendes 1945 am 8. Mai fordert die Kooperation f�r den Frieden �ber die tagesaktuelle Notwendigkeit des R�ckzugs aus Afghanistan hinaus eine Grundsatzdiskussion �ber die Verfassungsm��igkeit/Verh�ltnism��igkeit von inzwischen weltweitem milit�rischem Engagement und ein Hinterfragen des Sinns von milit�rischem Handeln als Mittel der Politik �berhaupt. So anerkennenswert die mahnende Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 auch ist, die den Charakter der Bundeswehr als reines Parlamentsheer festschreibt: die Eins�tze sind keine reine Frage der Mandatierung, sondern m�ssen st�ndig aufs Neue am �bergeordneten Geist und nicht nur Buchstaben unseres Grundgesetzes �berpr�ft werden. Bevor krampfhafte Legitimations- und "umgangssprachliche" Definitionsversuche von Krieg den gesellschaftlichen Diskurs vollends ins Groteske abgleiten lassen, fordern wir nicht weniger als die R�ckkehr zu den urspr�nglichen Positionen des eben von der Herrschaft des Faschismus befreiten Deutschlands, das in der Stunde Null vor 65 Jahren aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben schien. Der zivilgesellschaftliche Fortschritt der zur�ckliegenden Jahrzehnte hat in beeindruckender Weise die Wirksamkeit und G�tekraft gewaltfreien politischen Handelns unter Beweis gestellt. Es ist an der Zeit, dass sich diese 'K�nste des Friedens in der Bet�tigung einer �bernationalen Humanit�t', f�r die die V�lkergemeinschaft der Vereinten Nationen, und nur sie allein, das Instrumentarium bereitstellt, entfalten k�nnen. Dazu ist die R�ckkehr zu einem nicht abwandelbaren V�lkerrecht zwingend notwendig, durch die vollumf�ngliche Rehabilitierung der Rolle der in ihrem Gewicht zunehmend erodierten Vereinten Nationen. Der SprecherInnenrat der Kooperation f�r den Frieden Reiner Braun, Christof Grosse, Mira Loret, Monty Sch�del, Renate Wanie ...

Friedensbewegung kritisiert Auftritt der Bundesregierung in New York

Atomwaffenkonvention mit keinem Wort erw�hnt Die Anti-Atomwaffenbewegung ist entt�uscht von der Rede des Staatsministers im Ausw�rtigen Amt Werner Hoyer. Sie widerspricht seiner eigenen in der UN-Rede formulierten Zielsetzung. "Wir haben viel Zeit verloren, jetzt brauchen wir eine neue Dekade der Abr�stung", hatte er erkl�rt. Mit keinem Wort erw�hnte Hoyer die Atomwaffenkonvention. Er f�llt damit hinter den interfraktionellen Beschluss des deutschen Bundestages f�r eine Welt ohne Atomwaffen und die Rede des UN-Generalsekret�rs Ban Ki-moon auf der gro�en NGO-Konferenz vom Wochenende zur�ck. "So verstreicht nicht nur weitere Zeit hin zur atomaren Abr�stung, sondern die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen steigt dramatisch", erkl�rt Reiner Braun, Gesch�ftsf�hrer von IALANA. Auf scharfe Kritik der Mitglieder der deutschen Friedensbewegung stie� die Relativierung des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Wer den Abzug mit der NATO-Strategie koppelt, schiebt ihn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", so IPPNW-Pressesprecherin Angelika Wilmen. Die Friedensbewegung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auf, Druck auf die Bundesregierung auszu�ben, in New York ernsthafte eigene Initiativen zur nuklearen Abr�stung vorzulegen. Dazu geh�rt als erster Schritt eine Ank�ndigung des unilateralen Abzugs der US-Atomwaffen auf Deutschland, um Dynamik in den gesamten Abr�stungsprozess zu bringen. Hinweis f�r die Redaktionen: Reiner Braun, Gesch�ftsf�hrer von IALANA, �berreichte heute f�r den Tr�gerkreis "F�r eine Zukunft ohne Atomwaffen" 15.781 Unterschriften an den Vorsitzenden der �berpr�fungskonferenz Libran Cabactulan. Darin fordert ein breites B�ndnis aus Vertretern aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Friedensbewegung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Stop aller Modernisierungspl�ne f�r Atomwaffen und ihrer Tr�germittel, ein Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie sowie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Fotos von der �bergabe in druckf�higer Aufl�sung finden Sie unter Weitere Informationen zu der Kampagne "F�r eine Zukunft ohne Atomwaffen": T�glich aktualisierter Blog von der NPT-Konferenz Pressekontakte: Angelika Wilmen in New York, Mobil: 0049-162-2057943, ; Reiner Braun in New York, Mobil: 0049-172-2317475; ...

Da sollte doch was zu machen sein!? - Antimilitaristische Initiative ver�ffentlicht Bundeswehr-Werbetermine

Die Initiative �kehrt marsch� hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet ver�ffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur f�r Arbeit. Sie werden auf der Seite in einer interaktiven Karte dargestellt. Bei den meisten Terminen handelt es sich um Messest�nde oder Auftritte von Musikkorps. Es befinden sich auch Gel�bnisse, Zapfenstreiche oder die Anlaufstellen des Karrieretreffs, der durch ganz Deutschland f�hrt und f�r eine Karriere bei der Bundeswehr wirbt, darunter. In den letzten Jahren hat es bei vielen Bundeswehr-Veranstaltungen kreative St�raktionen gegeben. Dies zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion. Dort hei�t es: �Die aus heutiger Sicht erwartete Kostensteigerung im Vergleich zum Jahr 2009 ergibt sich aus einer allgemeinen Steigerung der Betriebskosten sowie aus einem erh�hten Bedarf an Bewachungsdienstleistungen zum Schutz des Personals und Materials gegen bundeswehrkritische Aktivisten.� Das Organisationsteam von �kehrt marsch� sieht das auch als Erfolg ihrer Kampagne, die vor etwa einem Jahr startete. �Die Bundeswehr hat offenbar erkannt, dass ihre ausufernden Werbe- und Rekrutierungsma�nahmen auf zunehmenden Widerstand sto�en�, erkl�rt einer der Initiatoren und ruft dazu auf, die bisherigen Proteste fortzuf�hren: �Die Bundeswehr will sich und ihre Kriege in ein positives Licht r�cken. Dem wollen wir etwas entgegenhalten.� Die Kampagne ver�ffentlicht auf ihrer Homepage Aktionsideen und stellt Material zum Herunterladen zur Verf�gung. Sie ruft antimilitaristische AktivistInnen zudem dazu auf, sich in ihren Email-Newsletter einzutragen, um �ber zuk�nftige Bundeswehr-Werbung informiert zu werden. ...

IALANA: Bundesregierung wird verklagt!

�berblick �ber das Anliegen der Klage Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst B�chel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt, - dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in B�chel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden - und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet. Sie vertritt n�mlich die �berzeugung, dass es nicht ausreicht, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abr�stung hinwirkt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Antr�ge t�tig wird. Das ergibt sich aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes auf Basis der konkreten friedensrechtlichen Regeln darstellt (II. in der Klageschrift). Hier einschl�gige Norm ist das Gewaltverbot der UN-Charta, das nach Art. 25 Satz 1 GG als �allgemeine Regel des V�lkerrechts� als Bestandteil des Bundesrechts gilt (III.). Vom Gewaltverbot gibt es nach der UN-Charta nur zwei Ausnahmen: Gewalt darf nur ausge�bt werden mit einwilligung des Sicherheitsrates oder im Fall einer flagranten Selbstverteidigungslage (IV.). Diese Regeln gelten beispielsweise f�r das US-Milit�r, wenn es von deutschem Boden aus kriegerische Handlungen ausf�hrt, wie das Bundesverwaltungsgericht in zwei aktuellen Entscheidungen ausgef�hrt hat. Dabei ist ohne Belang, wenn solche Handlungen im Rahmen von NATO-Strukturen ausgef�hrt werden (V.). Wenn Gewalt nach diesen Grunds�tzen rechtm��ig ausge�bt wird, ist gleichwohl �nicht jedes Mittel recht�: Vielmehr muss beim Einsatz von Atomwaffen zus�tzlich das humanit�re Kriegsv�lkerrecht beachtet werden, wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat (VI.). Danach ist der Einsatz von Atomwaffen �generally illegal�. Deswegen ist der sogenannte Ersteinsatz von Atomwaffen, der �preemptive strike�, rechtswidrig. Zwar hielt es der Gerichtshof f�r denkbar, dass im Fall einer extremen Notwehrlage, bei der der Feind Atomwaffen einsetzt, zur Verteidigung Atomwaffen eingesetzt werden d�rfen. Zu dieser Konstellation hatten die Atomwaffenstaaten den IGH aber nicht ausreichend mit Vortrag versehen. Insbesondere war offen geblieben, ob es �berhaupt Atomwaffen gibt, die im Einklang mit den zuvor aufgestellten Regeln des humanit�ren Kriegsv�lkerrechts eingesetzt werden k�nnen. Bekannt gewordene Aussagen �ber die verf�gbaren Atomwaffen gehen dahin, dass solche Waffen nicht existieren und auch nicht mehr entwickelt werden sollen. Also verst��t das Vorhalten �konventioneller Atombomben� durch die Atomstaaten gegen das Gewaltverbot im Zusammenhang mit dem humanit�ren Kriegsv�lkerrecht. Die Beklagte darf rechtswidriges Verhalten der US-Armee auf ihrem Boden nicht dulden (VII.). Jedoch unterl�sst die Beklagte pflichtgem��es Handeln. In einem solchen Fall gew�hren die friedensrechtlichen Regeln des Grundgesetzes, insbesondere Art. 25 Abs. 1 GG, Drittschutz (VIII.). Er wendet sich nicht nur an den Staat, sondern erzeugt �Rechte und Pflichten unmittelbar f�r die Bewohner des Bundesgebietes�, gew�hrt also individuellen Rechtsschutz. Au�erdem sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der V�lker st�ren, insbesondere die Vorbereitung der F�hrung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig (Art. 26 Abs. 1 GG). Auch diese Regel vermittelt Drittschutz. Diese Regeln m�ssen auch bei der nuklearen Teilhabe ber�cksichtigt werden. Das bedeutet f�r die gestellten Antr�ge: Schon die Vorhaltung und erst recht der Einsatz der in B�chel gelagerten Atombomben (Antrag zu 1.) ist v�lkerrechts- und verfassungswidrig, weil diese Bomben nur unter Verletzung humanit�ren Kriegsv�lkerrechts eingesetzt werden k�nnten. Dazu kommt, dass die geltende US-Strategie f�r Atomwaffen ebenso wie das Strategische Konzept der NATO in Verbindung mit der aktuell g�ltigen Version des vertraulichen NATO-Dokumentes MC400 (wahrscheinlich noch MC400/2) deren Ersteinsatz zul�sst, so dass die Gefahr besteht, dass auch von Deutschland aus und/oder unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe ein rechtswidriger Ersteinsatz erfolgen k�nnte. Diese Gefahr muss unterbunden werden. F�r die Nuklearstrategie der NATO, an deren Umsetzung deutsche Soldaten und St�be mitwirken und die in deutschen Milit�r- und Verwaltungsbeh�rden begleitet wird (nukleare Teilhabe im �brigen, Antrag zu 2.), gilt, dass sie die Vorgaben des V�lker- und Verfassungsrechts ebenfalls nicht beachtet. Denn sie basiert auf der Vorhaltung von Waffen, die f�r den vielleicht allein zul�ssigen Einsatzfall nicht konzipiert sind. Ein politischer Beurteilungsspielraum kommt dabei der Beklagten nicht zu. Schlie�lich verletzt die Atomwaffenlogistik auch im �brigen V�lker- und Verfassungsrecht. ...

IPPNW: Unser Rezept gegen Atomterrorismus: der Atomausstieg

�rzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington - Rezept f�r den Frieden: Erneuerbare Energien Die �rzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. �Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abr�stung. Jedes neue Atomkraftwerk erh�ht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material f�r eine schmutzige Bombe abgezweigt wird. Einen wirklichen Schutz bietet nur der schnellstm�gliche Ausstieg aus der Atomenergie,� sagt Angelika Clau�en, Vorsitzende der IPPNW. Die Ressource Uran wird zuk�nftig immer knapper und teurer. Auch die Nutzung von Mox-Brennelementen (Mischoxid aus Uran und Plutonium), die nur unter Verwendung der Wiederaufarbeitung hergestellt werden k�nnen, birgt nach Ansicht der IPPNW gro�e Gefahren. Mehr weltweite Wiederaufarbeitung inklusive der damit verbundenen Verarbeitung, Lagerung sowie dem Handel und Transport von reaktorf�higem Plutonium w�rde die M�glichkeiten, an atomwaffenf�higes Material zu gelangen, vervielfachen. Auch bei strengen Sicherheitsvorkehrungen lassen sich in einer modernen Wiederaufbereitungsanlage zwar sichere Aussagen �ber den Verbleib von 99 Prozent des Plutonium-Bestandes treffen. Dennoch kann aus verfahrenstechnischen Gr�nden etwa ein Prozent des Plutoniums nicht genau bestimmt werden und gilt offiziell als �Material Unaccounted For� (MUF). Eine gravierende Sicherheitsl�cke: Das potentielle MUF der hochmodernen Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho Mura in Japan wird nach Aussagen britischer Experten auf ca. 50 Kilogramm Plutonium pro Jahr gesch�tzt - genug Stoff f�r etwa sechs bis acht Atomwaffen. Daher reicht es nicht, die Herstellung von Plutonium f�r Waffenzwecke zu beenden. Dieser lebensgef�hrliche Stoff darf auch im zivilen Sektor nicht mehr produziert werden. Die IPPNW kritisiert dar�ber hinaus den mangelhaften Schutz vieler Atomkraftwerke vor terroristischen Angriffen: Abgesehen vom v�llig unzureichenden Schutz gegen die viel diskutierten terroristischen Flugzeugabst�rze kann jedes Atomkraftwerk durch gezielte Sprengungen oder Beschuss zum Katastrophenreaktor werden. Eine Laufzeitverl�ngerung f�r Atomkraftwerke w�rde dieses Risiko noch auf Jahre fortschreiben. Pressekontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin, ...

Nur Trippelschritte zu weiteren Verhandlungen - Neue US-Nuklearstrategie: Kosmetik statt Fortschritt

Der START-Vertrag ist kein Abr�stungs-, sondern ein R�stungskontroll-Vertrag Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Anl�sslich der am Donnerstag erfolgten feierlichen Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen zwischen den Pr�sidenten Russlands und der USA in Prag erkl�ren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski und L�hr Henken: Wenn die Pr�sidenten der USA und Russlands heute in Prag den START-Nachfolgevertrag feierlich unterzeichnen, gibt es f�r die Welt wenig Grund zur Erleichterung. Das einzig Gute an dem Ereignis ist, dass die beiden nuklearen Superm�chte �berhaupt einen Vertrag zustande gebracht und damit zur gegenseitigen Vertrauensbildung beigetragen haben. In der Sache ist das Ergebnis besch�mend mager, vor allem wenn man bedenkt, welch hochgesteckte Ziele insbesondere US-Pr�sident Obama in seiner Prager Rede vom 5. April 2009 formuliert hatte, als er von einer "Welt ohne Atomwaffen" sprach. Der START-Vertrag bezieht sich lediglich auf die "strategischen" Atomwaffen; die stellen aber lediglich weniger als ein Viertel aller die Menschheit bedrohenden Atomwaffen dar. Weltweit gibt es heute ca. 23.400 nukleare Sprengk�pfe, gut 22.000 davon sind im Besitz der USA und Russlands. Den Rest von rund 1.000 Sprengk�pfen teilen sich Frankreich, Gro�britannien, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Die H�lfte dieser Waffen steht f�r den unmittelbaren Gebrauch bereit. Die USA und Russland haben jeweils 1.000 Sprengk�pfe in h�chster Alarmbereitschaft. Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung bleibt den F�hrungen der beiden Staaten nur jeweils vier bis acht Minuten Zeit f�r eine Entscheidung. Diese Fakten zeigen, dass die Menschheit noch sehr weit entfernt ist von der Realisierung einer atomwaffenfreien Welt, wie sie US-Pr�sident Obama vor einem Jahr in Prag werbewirksam als Vision verk�ndete. Der neue START-Vertrag legt nun neue Obergrenzen f�r Sprengk�pfe und Tr�gersysteme (das sind land- und seegest�tzte Interkontinentalraketen sowie Langstreckenbomber) f�r strategische Nuklearwaffen fest. Zur Zeit verf�gen die USA �ber 2.200 strategische Sprengk�pfe, Russland hat 2.500. Nach Expertensch�tzungen haben die USA 800 aktive Tr�gersysteme, Russland 566. Der neue START-Vertrag erlaubt beiden Seiten nun, jeweils 1.550 nukleare Sprengk�pfe und 700 Tr�gersysteme einsatzbereit zu halten. Zudem werden je 100 Tr�gersysteme als Reserve erlaubt. Sieben Jahre nach Vertragsabschluss m�ssen die vereinbarten neuen Obergrenzen erreicht sein. Wir stellen fest: Die Reduzierungen der Sprengk�pfe sind angesichts des gro�en Arsenals minimal, bei den Tr�gersystemen ist Russland sogar eine Aufstockung erlaubt. Nach Umsetzung dieses START-Abkommens bedrohen noch immer 20.400 US-amerikanische und russische Atomsprengk�pfe das Leben auf der Erde. Von einem Fortschritt oder gar "Durchbruch" bei den Atomverhandlungen kann daher keine Rede sein. Was bleibt, ist Kosmetik. Wirkliche Abr�stung sieht anders aus. Von Bedeutung ist nur, dass es �berhaupt zu einem verbindlichen Vertragsabschluss zwischen den beiden gro�en Atomm�chten gekommen ist. Ein Trippelschritt -- nicht zu einer atomwaffenfreien Welt, sondern zu weiteren Verhandlungen. Der START-Vertrag hat zudem schwerwiegende Fehler. Sie �ffnen dem Vormachtstreben der USA T�r und Tor: - Der Vertrag sieht keineswegs eine Verschrottung der Sprengk�pfe und der Tr�gersysteme vor; beide werden nur eingemottet und k�nnen demnach bei sich �ndernden Bedingungen wieder reaktiviert werden. Die USA wollen zudem ihre ehemaligen nuklearen Tr�gersysteme mit konventionellen Sprengk�pfen versehen, um damit binnen weniger Minuten jeden Punkt der Erde in einem �berraschungsangriff -- v�lkerrechtswidrig - treffen zu k�nnen ("Prompt Global Strike"). - Der Vertrag erm�glicht es den USA ein umfassendes Raketenabwehrsystem aufzubauen. Russland kann aus dem Vertrag aussteigen, wenn es in der Raketenabwehr eine Bedrohung seiner Sicherheit und des nuklearen Gleichgewichts sieht. Fast zeitgleich mit dem START-Vertragsabschluss verk�ndete US-Pr�sident Obama die neue Nuklearstrategie der USA (Nuclear Posture Review, NPR). Auch darin steckt kaum Neues gegen�ber der Bush-Doktrin von 2002. - Obama besteht weiterhin auf der "Rechts"anma�ung der USA, als erste Atomwaffen einzusetzen. - Zwar will Obama, anders als seine Vorg�nger, k�nftig darauf verzichten, Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die �ber keine Atomwaffen verf�gen; ausgenommen davon werden jedoch alle Staaten, welche die USA tats�chlich oder vermeintlich mit biologischen Kampfmitteln angreifen oder den Atomwaffensperrvertrag verletzen. L�nder werden nicht mit Namen genannt, aber Iran, evtl. Nordkorea oder Syrien k�men daf�r in Frage. - Auch wer angesichts des Ziels einer atomwaffenfreien Welt darauf gehofft hatte, dass Obama auf die Entwicklung neuer Sprengk�pfe g�nzlich verzichten w�rde, wird entt�uscht. Solche Neuentwicklungen werden lediglich auf sp�ter verschoben. Festgehalten wird indessen an der Weiterentwicklung und Modernisierung der bestehenden Atomwaffen. Aussagen �ber die taktischen Atomwaffen der USA in Europa (ca. 150 bis 200, davon 10 bis 20 in B�chel/Eifel) sucht man in der neuen US-Nukleardoktrin vergeblich. Die Obama-Administration scheint kein wirkliches Interesse an einem baldigen Abzug der Atomwaffen aus B�chel zu haben -- obwohl diesen Wunsch mittlerweile sogar die Bundesregierung �ffentlich vertritt. Im Gegenteil: Im US-Haushalt wurden Gelder bereit gestellt, die dazu dienen sollen, zu pr�fen, inwiefern diese Atombomben modernisiert werden k�nnen. Und Obama stellte fest, dass die taktischen Atomwaffen der USA in Europa als Faustpfand gegen�ber Russland dienen, um diese zur Abr�stung ihrer rund 2.000 einsatzf�higen taktischen Atombomben zu bewegen. Darauf l�sst sich Russland indessen nicht ein, solange es im konventionellen Bereich den USA bzw. der NATO so himmelweit unterlegen ist. Die Friedensbewegung wird weiter f�r den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und f�r eine atomwaffenfreie Welt k�mpfen. Zur Zeit appelliert sie an die Teilnehmer-Staaten der im Mai stattfindenden �berpr�fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrag in New York mit einer weltweiten Unterschriftenaktion "F�r eine Zukunft ohne Atomwaffen". Darin wird auch die Forderung nach einer unverz�glichen Aufnahme von Verhandlungen f�r eine Nuklearwaffenkonvention erhoben. Eine solche Konvention soll die Atomwaffen besitzenden Staaten endlich zur Umsetzung des Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags verpflichten, wonach alle Atomwaffen abzur�sten sind. Die Unterschriftaktion l�uft bis zum 30. April. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg Peter Strutynski, Kassel Bitte beachten Sie: Ein umfangreiches Atomwaffen-Dossier bietet die �http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/Welcome.html|Website der AG Friedensforschung� __________________________________________________________________ ...

Osterwanderung auf dem Bombodrom: Es bleibt spannend - Initiativen lehnen nachgeschobene Bedingungen der Bundeswehr ab

�berraschend hat die Bundeswehr den f�nf Initiativen, die f�r Ostersonntag zu einer Wanderung �ber das ehemalige Bombodrom-Gel�nde aufrufen, mitgeteilt, dass sie dazu einen Mitbenutzungsvertrag unterzeichnen sollen. Die Initiativen halten den vorgelegten Vertrag f�r rechtswidrig und halten an den m�ndlich bereits im Detail getroffenen Vereinbarungen fest. Dies erkl�rte heute Klaus G�nther von Pro Heide. "Wir haben der Bundeswehr mitgeteilt, dass wir den Vertrag so nicht unterzeichnen k�nnen. Wir gehen davon aus, dass die m�ndlichen Vereinbarungen als Vertrag gelten und die Osterwanderung wie geplant stattfindet." Treffpunkt ist am Ostersontag um 14 Uhr an der Mahns�ule bei Schweinrich. Bereits am 3. M�rz hatten die Initiativen mit Vertretern der Ordnungs�mter, der Polizei und der Bundeswehr im Detail vereinbart, unter welchen Bedingungen eine Osterwanderung auf dem Gel�nde stattfinden kann. Am 24. M�rz fand ein Kooperationsgespr�ch mit der Polizei statt. Bis zum 26. M�rz lie� sich das Verteidigungsministerium Zeit mit seiner endg�ltigen Zustimmung. "Dass jetzt pl�tzlich v�llig neue Bedingungen auftauchen, ist ein Unding", sagt Eckhard H��ler von der Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide. Von einem schriftlichen Vertrag sei bisher nie die Rede gewesen. In dem Vertragsentwurf (5 Seiten, 12 Paragraphen) hei�t es unter anderem: "Der Mitbenutzer verpflichtet sich keine Transparente und �hnliches mitzuf�hren, deren Aufschriften inhaltlich gegen die Bundeswehr gerichtet sind." Diesem Vertrag zu folgen, widerspreche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, argumentiert Hans-Peter Laubenthal von der Friedenswerkstatt Sichelschmiede. "Wir leben in einem freien Land, wir haben Meinungsfreiheit. Als Veranstalter haben wir gar kein Recht, den Versammlungsteilnehmern vorzuschreiben, was sie auf ihre Transparente schreiben, solange sich der Inhalt im Rahmen geltenden Rechts bewegt." �hnlich zweifelhaft erscheint das verlangte Fotografierverbot, das die Pressefreiheit erheblich einschr�nken w�rde. "Dort gibt es ohnehin keine milit�rischen Geheimnisse zu fotografieren, der Platz ist kein Truppen�bungsplatz und wird seit 18 Jahren nicht milit�risch genutzt", erg�nzt Claudia Orlowski vom Aktionsb�ndnis Rosa Heide. Das B�ndnis hatte am gleichen Ort 2007 eine Besiedelungsaktion durchgef�hrt. Auf Unverst�ndnis st��t bei den Initiativen auch die folgende Forderung: "Der Mitbenutzer hat sich und alle Personen, die auf seiner Seite an der Mitbenutzung teilnehmen, wegen seiner und ihrer gesetzlichen Haftpflicht f�r Sch�den, die sie im Zusammenhang mit der Mitbenutzung verursachen, in ausreichendem Ma�e zu versichern. Als ausreichend gelten Deckungssummen von pauschal 3 Mio. Euro f�r Personen- und Sachsch�den je Schadensfall."; und "Zus�tzlich hat der Mitbenutzer eine Veranstaltungsversicherung f�r 1.000 Teilnehmer vor Beginn des Marsches nachzuweisen." "So etwas ist bei Demonstrationen absolut un�blich und auch rechtlich nicht m�glich", so Laubenthal. "Schlie�lich wissen wir gar nicht im Voraus, wer kommen wird." Desweiteren wird von den Veranstaltern verlangt, "Ordnungskr�fte" einzusetzen, die "sicherzustellen" haben, dass die vorgegebene Marschroute nicht verlassen wird. "Selbstverst�ndlich setzen wir Ordner ein, die die vereinbarte Route kennen und gegebenenfalls Leute ansprechen w�rden, die sie verlassen wollen" sagt Klaus G�nther. "Aber wir haben doch keine polizeilichen Befugnisse, mit denen wir das "sicherstellen" k�nnten. Die Initiativen hoffen auf rege Beteiligung an der Osterwanderung. "Es gibt auf jeden Fall ein interessantes Programm mit einer geistlichen Besinnung, Redebeitr�gen und Musik. Auch f�r Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Wir gehen weiter davon aus, das auch die Wanderung �ber das Milit�rgel�nde wie geplant stattfinden wird", sagt Britta Meyer-Itner von der Aktionsgemeinschaft "Freier Himmel". Den Vertragsentwurf und die Antwort sind auf unserer Homepage zu sehen: (unter "Presse") Kontakt f�r R�ckfragen: Klaus G�nther 033923-70663 Hans-Peter Laubenthal 030-43 67 16 21 Eckhard H��ler 0151-50 900 705 Barbara Lange 01577-5976 760 ...

Einfluss der Bundeswehr an Schulen zur�ckdr�ngen

Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verst�rkt um gr��eren Einfluss in den Schulen bem�ht. Es wurden F�lle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulh�fen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterst�tzen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. In den Abkommen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Baden-W�rttemberg, Saarland ....) wird betont, dass nicht f�r T�tigkeiten in der Bundeswehr geworben darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende M�glichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkr�fte und Referendare einger�umt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsbl�ttern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen. Diese verst�rkten Aktivit�ten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseins�tze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragw�rdiger und von der Mehrheit der Bev�lkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber. Die Positionen der GEW * Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden. * Die politische Bildung � auch in Fragen der Sicherheitspolitik � geh�rt in die Hand der daf�r ausgebildeten p�dagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren. Die GEW fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Passagen in den Kooperationsabkommen zu k�ndigen. * Die GEW bekr�ftigt die Gemeinsame Erkl�rung des Pr�sidenten der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften �Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute � Fachleute f�r das Lernen" (Berlin 2000). Darin hei�t es: �Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem gepr�gt sein durch (...) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit.� Die GEW betont, dass Militarismus und autorit�re Strukturen in der Gesellschaft ein Problem darstellen. * Die GEW betont: Lehrkr�fte entscheiden souver�n, ob sie in ihrem Unterricht externen Sachverstand hinzuziehen wollen oder nicht, denn �Lehrerinnen und Lehrer sind Fachleute f�r das Lernen, ihre Kernaufgabe ist die gezielte und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gestaltete Planung, Organisation und Reflexion von Lehr- und Lernprozessen sowie ihre individuelle Bewertung und systemische Evaluation.� (Gemeinsame Erkl�rung....). Sie erziehen ihre Sch�lerinnen und Sch�ler zu demokratischem Handeln, Kritikf�higkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz und beteiligen sie an allen wichtigen Entscheidungen der inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Lernens. * Die GEW empfiehlt, Jugendoffiziere der Bundeswehr nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gew�hrleistet ist. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen �ber die verfassungsm��ige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die M�glichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik m�ssen in gleicher Gewichtung dargestellt werden. * Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind die gleichen M�glichkeiten wie der Bundeswehr einzur�umen, ihre Konzepte zu erl�utern. Die GEW geht davon aus, dass die Landesregierungen, die mit der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen haben, auch entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Friedensorganisationen und Friedensinitiativen abschlie�en. * Die GEW h�lt Exkursionen zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr f�r kein geeignetes Mittel der politischen Bildung und zur �Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit�. Waffenschauen und �hnliche Veranstaltungen der Bundeswehr haben auf dem Schulgel�nde nichts zu suchen � auch nicht an Wochenenden und w�hrend der unterrichtsfreien Zeit. * Keine P�dagogin und kein P�dagoge und keine Sch�lerin und kein Sch�ler d�rfen zur Teilnahme und Durchf�hrung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangeh�rigen gezwungen werden. * Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die GEW ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. Die Schule ist kein Ort f�r Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute f�r den Milit�rdienst wirbt. Wo dies jedoch Fall ist, muss die Schulaufsicht entsprechend informiert und t�tig werden sowie bei der Bundeswehr Beschwerde einlegen. * Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, ben�tigen umfassende Informationen, worauf sich Zeitsoldat/innen einlassen (z. B. Verpflichtung zu 12 Monaten Auslandseinsatz und harten finanziellen Sanktionen bei vorzeitigem Vertragsausstieg). Zur Information geh�ren auch Berichte �ber traumatisierte Heimkehrer/innen aus Afghanistan und �ber diejenigen, die in einem Kriegeinsatz in Afghanistan get�tet werden. Die Schule hat die Aufgabe, interessierten Sch�lerinnen und Sch�lern Hinweise zu geben, wo sie sich umfassend informieren k�nnen. Quelle: ...

Wann kommt die Dienstzeitverk�rzung?

Die aktuelle �ffentliche Debatte um die Dienstzeitverk�rzung wird seit wenigen Tagen auf eine h�chst verwirrende Art gef�hrt. Die Zentralstelle f�r Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, in der auch die DFG-VK Mitglied ist, gibt dazu folgende Hinweise: 1. Wann tritt die Dienstzeitverk�rzung in Kraft? Der Koalitionsvertrag hat dazu im Oktober 2009 eine eindeutige Aussage getroffen: CDU/CSU und FDP haben das "Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren". Ankn�pfend an die Regelungen fr�herer Dienstzeitverk�rzungen ergibt sich daraus eigentlich nur eine gesetzliche Regelung: "Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder l�nger Grundwehrdienst geleistet haben, sind zu entlassen; auf Antrag k�nnen sie stattdessen Grundwehrdienst von der im Einberufungsbescheid festgesetzten Dauer leisten." Diese Gesetzesformulierung wurde bei den Dienstzeitverk�rzungen 1972, 1990, 1995 und 2001 gew�hlt. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat vor wenigen Tagen f�r Aufregung gesorgt, als er von einem "Vorziehen" der Reform auf den Dienstantrittstermin 1.10.2010 sprach. Faktisch h�tte das aber bedeutet, dass die ersten Wehrpflichtigen mit der kurzen Dienstzeit nicht am 31.12.2010, sondern erst zum 31.3.2011 entlassen worden w�ren. Die Reform w�re nicht vorgezogen, sondern um ein Quartal verschoben worden. Neuere Meldungen sprechen von der Verk�rzung beim Wehrdienst ab dem 1.10.2010 und beim Zivildienst ab dem 1.8.2010. Ob Dienstantritt oder Dienstende gemeint ist, bleibt offen. 2. Was gilt f�r den Zivildienst? "Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (� 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes)." So steht es in � 24 Absatz 2 Zivildienstgesetz. Daran soll nichts ge�ndert werden. Wehrdienst und Zivildienst werden also zum gleichen Zeitpunkt verk�rzt werden. 3. Was sollte ein Zivildienstpflichtiger heute bedenken? Wegen der unklaren Lage empfehlen wir denen, die die k�rzere Dienstzeit nutzen wollen, den Dienstantritt auf den 1.10.2010 zu verschieben. Trotz der unterschiedlichen �u�erungen scheint aber sicher zu sein, dass ein Dienstantritt ab dem 1.10.2010 die k�rzere Dienstzeit zur Folge hat. Das Deutsche Rote Kreuz und der Parit�tische Wohlfahrtverband sprechen sich massiv gegen die Dienstzeitverk�rzung aus und verweisen auf die Schwierigkeiten in der Versorgung der von ihren Einrichtungen betreuten Menschen. Die Verlautbarungen deuten darauf hin, dass diese Einrichtungen Zivildienstleistende nicht zus�tzlich einsetzen, sondern ihnen regul�re Aufgaben �bertragen, um andere Arbeitskr�fte einzusparen. Das entspricht nicht den Vorschriften des Zivildienstgesetzes. Zivildienstpflichtige, die diesen Missbrauch des Zivildienstes nicht unterst�tzen wollen, sollten sich bei anderen Organisationen einen Zivildienstplatz suchen. 4. Weitere Informationen Wir werden Sie informieren, sobald es konkretere und verl�sslichere Informationen gibt. Am 17.3.2010 haben wir uns mit einer gewandt. Bereits am 10.3.2010 haben wir eine vorgenommen....

BRITISCHER VERWEIGERER JOE GLENTON ZU 9 MONATEN HAFT VERURTEILT

Organisationen der Friedensbewegung Connection e.V., DFG-VK Hessen, IVAW Europe rufen zu Solidarit�tsschreiben auf Am 5. M�rz 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit sch�rfstens das Urteil des Milit�rgerichts in Colchester. Joe Glenton verlie� 2007, traumatisiert durch den siebenmonatigen Kriegseinsatz in Afghanistan, seine Einheit. Zwei Jahre sp�ter stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration in London �ffentlich. Das Milit�r reagierte harsch: Da es ihm zuvor jede �ffentliche �u�erung untersagt hatte, klagte es ihn nun wegen f�nfmaliger Befehlsverweigerung an und nahm ihn in Haft. Erst nach einem Monat wurde er auf Kaution mit der Auflage aus der Haft entlassen, sich nicht weiter �ffentlich zu �u�ern. In einer Vorverhandlung im Februar 2010 wurden die Anklagen wegen Befehlsverweigerung zur�ckgezogen, die Anklage wegen Desertion wurde auf Unerlaubte Abwesenheit reduziert. Glentons Anwalt, John Tipple, geht davon aus, dass das Milit�r die Anklage reduzierte, um eine gr�ndlichere Beweisaufnahme zu verhindern. Glenton hatte geplant, bei einer Anklage wegen Desertion einen Gutachter zur Verteidigung aufzurufen, der sich mit der Frage besch�ftigen sollte, ob der Konflikt in Afghanistan internationalem Recht entspricht. Joe Glenton wurde nun verurteilt, obwohl der Gutachter Lars Davidsson posttraumatische St�rungen festgestellt hatte, die Glenton aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan erlitten hat. Seine damalige Bitte, ihn zu behandeln, wurde br�sk zur�ckgewiesen. Sein Vorgesetzter nannte ihn einen Feigling und Simulanten. Zum Prozess hatten nach einem Aufruf des britischen Zweigs des internationalen Netzwerks Payday Gruppen und Organisationen in Russland, den USA, Deutschland, der T�rkei, Gro�britannien, Italien, Irland, Griechenland und Polen mit �ffentlichkeitsarbeit, Mahnwachen und Kundgebungen die Einstellung des Verfahrens gegen Joe Glenton gefordert. Mehrere Tausend Unterschriften wurden in den letzten Wochen an die britische Regierung �bergeben. Die Mutter von Joe Glenton, Sue Glenton, sagte nach dem Urteil: "Ich bin sehr ver�rgert. Das Gericht hat sich noch nicht einmal bem�ht, gerecht zu sein. Die Richterin hat offensichtlich den Argumenten nicht zugeh�rt oder sie einfach ignoriert. Die Anw�lte erw�gen, Klage gegen das Urteil einzureichen. Der Verteidigungsminister wird noch von mir h�ren." Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die DFG-VK Hessen bitten um Solidarit�tsschreiben f�r Joe Glenton. Sie k�nnen schreiben - �ber die Website - an - an Lance Corporal Joe Glenton, Military Corrective Training Centre, Berechurch Hall Camp, Colchester CO2 9NU, Gro�britannien gez. Rudi Friedrich (Connection e.V.) - Chris Capps-Schubert (IVAW Europe) - Gernot Lennert (DFG-VK Hessen) - ----------------------------------------------- Informationen in englischer Sprache auch auf der Homepage der ...

Geb�hrenerhebung f�r Verlassungsantr�ge durch Landkreis Saalkreis entbehrt jeder Rechtsgrundlage!

Verwaltungsgericht Halle/Saale gibt Kl�ger Komi E. Recht Fl�chtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, finden sich fast zwangsl�ufig in einem Status wieder, der offiziell als �unsicher� oder �geduldet� bezeichnet wird. Solange ihr Asylantrag in Bearbeitung ist, gilt der Status der Asylsuchenden als �unsicher�. Ist der Antrag abgelehnt aber eine Abschiebung aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht m�glich, gilt der Status �vor�bergehend geduldet� und deshalb �unsicher�. Fl�chtlingen mit �unsicherem� Aufenthaltsstatus werden bundesweit auf Massenunterk�nften verteilt, die alle Aspekte von Lagern aufweisen. Die bundesweite Verteilung der Fl�chtlinge auf Lager in einzelnen Landkreise ist durch das weltweit einmalige Gesetz der so genannten Residenzpflicht geregelt. Asylbewerbern ist es untersagt, die territoriale Parzelle zu verlassen, auf der sie gem�� einer Quotenreglung festgesetzt werden, damit die dort zust�ndige Ausl�nderbeh�rde sie �verwalten�, d. h. auf Schritt und Tritt �berwachen und kontrollieren kann. Zur inhumanen Verwaltung geh�ren so genannte (!) Verlassensantr�ge. Im Landkreis Saalkreis (Sachsen Anhalt) hat sich die Ausl�nderbeh�rde die Praxis zu eigen gemacht, */pro Verlassensantrag �aus privaten Gr�nden� eine Bearbeitungsgeb�hr in H�he von 10,-- � zu erheben/*. Angesichts der Tatsache, dass Fl�chtlinge mit �unsicherem� Aufenthaltsstatus finanziell auf ein minimales Taschengeld werden, der Schikanengipfel der insgesamt inhumanen Fl�chtlingspolitik in Deutschland. Gegen diese Praxis klagte Komi E. beim Verwaltungsgericht Halle/Saale. Mit Erfolg! Rechtsanwalt Volker Gerloff: �Am heutigen Freitag, 26. Februaer 2010 stellte das Gericht fest, dass es keine Rechtsgrundlage f�r die Erhebung einer Geb�hr f�r Verlassensantr�ge gibt. Insofern wurden alle von Fl�chtlingen bereits bezahlten Geb�hren vom Landkreis rechtswidrig erhoben! Dies ist das erste Urteil, dass die grunds�tzliche Unvereinbarkeit der Geb�hrenpraxis des Landkreis Saalkreis mit geltendem Recht feststellt.� Die Liga ruft alle Asylsuchende auf, Antr�ge auf R�ckerstattung aller Geb�hren zu stellen, die der Beh�rde f�r die Beantragung einer Erlaubnis die als �Residenz� bezeichnete Aufsichtsparzelle zu verlassen, entrichtet wurden. �berdies fordert die Liga die Abschaffung der Residenzpflicht insgesamt! Das Gesetz, das sie regelt, verst��t gegen elementare Menschenrechte und B�rgerfreiheiten, die jedem Menschen im internationalen Rechtsystem verbrieft und durch das Grundgesetz garantiert sind. Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Presidentin) Eine Pressemitteilung der: International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany Internationale Liga f�r Menschenrechte (ILMR) Haus der Demokratie und der Menschenrechte Greifswalder Str. 4...

Petition: Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste f�rdern

Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und stattdessen Freiwilligendienste gef�rdert werden. Das fordert Marco Penz in einer Petition an den Deutschen Bundestag. Unterst�tzt wird der Kriegsdienstverweigerer und ehemalige Zivildienstleistende vom Deutschen Bundesjugendring, der DGB-Jugend, den JungsozialistInnen, Pax Christi, der DFG-VK und der Zentralstelle KDV. In seiner Petition beleuchtet Marco Penz ausf�hrlich juristische, �konomische und gesellschaftspolitische Gr�nde, die f�r die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen. Er verweist dabei auf zahlreiche Forschungsergebnisse und stellt die Positionen der Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverb�nde dar. Au�er-dem geht er auf die sicherheitspolitische Lage ein, mit der die Wehrpflicht bisher legitimiert wurde. Im internationalen Vergleich zeigt sich laut Marco Penz, dass 23 von 28 Nato-Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt haben oder sie aussetzen werden. Auf 147 Seiten legt Marco Penz in der Petition seine Argumente dar, die zu seiner Forderung auf Abschaffung der Wehrpflicht f�hren. Als Alternative beschreibt er die F�rderung von Freiwilligendiensten. �Freiwilligendienste m�ssen attraktiv gestaltet werden�, erkl�rt der Petent und fordert: �Jugendliche, die sich f�r einen Freiwilligendienst entschieden haben, sollten keine Nachteile davontragen�. �Jugendverb�nde haben regelm��ig sehr kontrovers und dennoch gewissenhaft �ber Friedenspolitik diskutiert und dabei �ber bestimmte Aufgaben f�r Streitkr�fte. Nach unserer �berzeugung ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig und auch nicht mehr zeitgem��, damit die Streitkr�fte ihre Aufgaben erf�llen k�nnen�, sagt Dirk Neumann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Freiwilliges und selbstbestimmtes Engagement seien die Basis der Arbeit in den Jugendverb�nden, Freiwilligendienste f�hren diesen Gedanken weiter. �Der Wehrdienst, ob mit oder ohne Waffe, schr�nkt die Grundrechte auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung junger M�nner erheblich ein�, beschreibt Florian Haggenmiller, bei der DGB-Jugend zust�ndig f�r Bundeswehr- und Zivildienstfragen, die aktuelle Situation. Die DGB-Jugend setzt sich daher f�r die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste ein. �Die Gewerkschaftsjugend fordert f�r den Sozialbereich sozialver-sicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitspl�tze und Freiwilligendienste zu schaffen und Zwangsdienste jeder Art abzuschaffen�, unterstreicht Florian Haggenmiller. �Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Wir sehen in dem staatlichen Zwang einen v�llig ungerechtfertigten Eingriff in die individuellen menschlichen Freiheitsrechte. Daher muss die Wehrpflicht abgeschafft werden. Kosmetische Eingriffe, wie sie nun von der Bundesregierung durchgef�hrt werden, werden die Situation weiter versch�rfen", sagt Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende JungsozialistInnen in der SPD. �Die Wehrpflicht ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen M�nner, der angesichts der Sicherheitslage nicht gerechtfertigt ist�, betont Christine Hoffmann, Generalsekret�rin von Pax Christi. Die faktische Wahl-freiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten stelle die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, die noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden. �Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterst�tzung im Altersheim oder ein freiwilliges �kologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden�, sagt Christine Hoffmann. �Das Grundgesetz sch�tzt die Gewissensfreiheit, garantiert die freie Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsst�tte und verbietet Zwangsarbeit und Dienstverpflichtungen. Die Wehrpflicht steht dazu im Widerspruch und ist als Ausnahme von den Freiheitsgarantien der Verfassung nur dann zul�ssig, wenn es die sicherheitspolitische Lage zwingend erfordert. Das ist sp�testens heute nicht mehr der Fall�, erkl�rt Stefan Philipp von der DFG-VK und stellvertretender Vorsitzender der Zentralstelle KDV. Er betont: �Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der beste Gewissensschutz f�r Kriegsdienstverweigerer.� Die Petition kann sowohl schriftlich, als auch online ( oder ) unterst�tzt werden. Viele B�rgerinnen und B�rger haben die M�glichkeit bereits genutzt....

Kooperation f�r den Frieden: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren, wie schon mehrfach in den zur�ckliegenden Jahren werden Sie von der Bundesregierung aufgefordert, erneut das Bundeswehrkontingent in Afghanistan zu verst�rken. Erinnern Sie sich: in den zur�ckliegenden Jahren hat jede Verst�rkung des Truppenkontingents zu einer Verst�rkung der Probleme in Afghanistan gef�hrt. Seit der Stationierung der Tornados ist es mit der relativen Ruhe im Bereich der von der Bundeswehr befehligten PRT�s in Nordafghanistan vorbei. Die sp�tere Stationierung von Kampftruppen hat zu einer deutlichen Verst�rkung der K�mpfe gef�hrt. Jetzt sollen mehr Soldaten die Lage beruhigen? Die Logik legt das Gegenteil nahe: Mehr Soldaten werden auch dieses Mal mehr Krieg bedeuten! Die aktuelle Offensive der US-Armee in S�dafghanistan demonstriert diese Logik nachdr�cklich! Durchbrechen Sie daher bei der jetzt anstehenden Abstimmung diese Logik der Eskalation! Setzen Sie ein Zeichen der Bereitschaft daf�r, eine andere, zivile L�sung des komplizierten Konflikts zu suchen. Die Bundesregierung hat Gespr�che und Verhandlungen mit den Aufst�ndischen einschlie�lich der Taliban nicht ausgeschlossen. Fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, ein schl�ssiges Konzept f�r eine solche Verhandlungsl�sung vorzulegen. Auch wenn Sie den bisherigen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan f�r richtig hielten und vielleicht auch weiterhin f�r richtig halten, so sind Sie dieses Mal nicht gezwungen, einer Ausweitung zuzustimmen. Auch wenn Sie mit Nein stimmen, muss deshalb kein einziger Bundeswehrsoldat sofort abgezogen werden. Fordern Sie deshalb mit Ihrem Nein zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents die Bundesregierung zu einer Denkpause (Moratorium) auf! Fordern Sie die Bundesregierung auf, sich innerhalb der NATO f�r Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien in Afghanistan einschlie�lich der Taliban einzusetzen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, in ihrem Verantwortungsbereich im PRT Kundus einen regionalen Waffenstillstand mit den Taliban zu schlie�en, der dann auf andere Provinzen des Landes ausgedehnt werden kann und die notwendige Ruhe f�r Friedensverhandlungen sicherstellt. Die Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation f�r den Frieden Reiner Braun, Christof Grosse, Mira Lorent, Monty Sch�del, Renate Wanie ...

Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg! - Friedensbewegung nach Dresden!

Am Wochenende traf sich in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag und verabschiedete eine Erkl�rung zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Dazu sagte der Sprecher des "Friedensratschlags" gegen�ber der Presse: Der Aufmarsch Tausender Alt- und Neonazis aus Deutschland und dem Ausland in Dresden anl�sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt am 13. Februar geht alle Demokraten in diesem Land an: Es darf nicht sein, dass das Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens von der rechtsradikalen Szene missbraucht wird, um die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben. Die Zerst�rung Dresdens und anderer deutscher St�dte am Ende des Krieges ist ein Ergebnis des verbrecherischen Krieges, den Hitler-Deutschland 1939 begonnen hatte und in dessen Folge 55 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten und sechs Millionen Juden in den faschistischen Vernichtungslagern systematisch ermordet wurden. Die faschistische Ideologie war rassistisch, menschenverachtend und kriegerisch. Die Nazis gingen buchst�blich �ber Leichen - durch Gewaltexzesse gegen Juden, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten im Inneren und durch Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskriege nach au�en. Die Neonazis von heute stehen in dieser unheilvollen Tradition. Deswegen m�ssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Das verlangt im �brigen auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich w�re es die Aufgabe der staatlichen Organe, Nazi-Aufm�rsche zu verbieten. Aufrufe zur Gewalt und volksverhetzende Reden sind strafbare Handlungen und vom Recht auf frei Meinungs�u�erung nicht gedeckt. Es ist also nur folgerichtig, wenn Demokraten, Antifaschisten und friedensbewegte Menschen in Dresden dem Recht zum Durchbruch verhelfen wollen. Die Friedensbewegung ist bekannt f�r ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt pr�ventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen und mit vielen anderen sozialen Bewegungen f�r eine nazifreie Stadt zu demonstrieren. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Sprecher ...

Kriegsrat(los) in London: Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung

Zu den Ergebnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz erkl�rten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan": Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden w�rde, hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte Erh�hung der ausl�ndischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekret�rs wurdenbisher zus�tzliche Truppen in H�he von 37.000 zugesagt; 30.000 gehen allein auf das Konto der Obama-Administration, der Rest verteilt sich auf 36 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland mit 850 zus�tzlichen Soldaten. Die NATO wird nach Ende der Dislozierung neuer Truppen insgesamt ca. 150.000 Milit�rangeh�rige in Afghanistan stehen haben; nicht eingerechnet die unbekannte Zahl von S�ldnern diverser profitorientierter privater "Sicherheitsfirmen", die am Hindukusch im Auftrag westlicher Regierungen ihr Unwesen treiben und von niemandem daf�r zur Rechenschaft gezogen werden. Der Krieg l�sst sich auf diese Weise nicht "gewinnen". Im Gegenteil: Alle Erfahrungen des bisherigen achtj�hrigen Kriegsverlaufs sprechen daf�r, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter destabilisiert wird, dass die Anzahl der bewaffneten Widerstandsgruppen (die UNO z�hlte vor zwei Jahren �ber 2.000 solcher Organisationen) weiter zunimmt und dass in der Folge noch mehr gek�mpft und noch mehr gestorben wird - auf allen Seiten, insbesondere auch auf Seiten der Zivilbev�lkerung. Die Londoner Konferenz, an der Regierungsvertreter von �ber 60 Staaten beteiligt waren, hat als Ergebnis im Wesentlichen nur vier Botschaften vorzuweisen: 1) Zus�tzliche NATO-Truppen sollen den Taliban und anderen Aufst�ndischen schmerzhafte Verluste zuf�gen. Nach einer verst�rkten Phase der erbarmungslosen Aufstandsbek�mpfung k�nne ab 2011 mit dem R�ckzug der zus�tzlichen Truppen begonnen werden. 2) Neben der Aufstandsbek�mpfung gehe es der NATO vordringlich darum, die Afghanen in die Lage zu versetzen, f�r die Sicherheit des Landes immer mehr Eigenverantwortung zu �bernehmen. Der britische Premierminister Gordon Brown brachte es bei der Konferenz auf den Punkt: "The first thing is to strengthen the Afghan forces". Das aber, so sind sich die Experten einig, dauerte Jahre. 3) Eine Abzugsperspektive der ausl�ndischen Truppen w�re zwar w�nschenswert, hie� es von verschiedenen Seiten, l�sst sich aber weder mit einem Anfangs- noch gar mit einem Enddatum bestimmen. Der unter mehr als zweifelhaften Umst�nden wieder"gew�hlte" Pr�sident Karsai sprach in London davon, dass Afghanistan noch ungef�hr 15 Jahre auf die Hilfe des Westens angewiesen sei. Etwa "f�nf bis zehn Jahre" d�rfte nach seinen - nicht gerade pr�zisen - Angaben die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskr�fte" dauern. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen Sicherheitskr�fte von derzeit 180.000 (nominell, real sind es h�chstens 100.000) auf rund 300.000 Mann anwachsen - eine unl�sbare Mammutaufgabe, wenn man bedenkt, dass jeder zweite ausgebildete Polizist oder Soldat wieder desertiert bzw. die Seiten wechselt. 4) Neben der Verst�rkung des Milit�reinsatzes soll die zivile Hilfe ausgebaut werden. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein werden nicht gen�gen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", sagte NATO-Generalsekret�r Anders Fogh Rasmussen in London, es ginge auch um eine "Roadmap", einen "klaren politischen Fahrplan". Dazu geh�rt auch die in der EU und im deutschen Ausw�rtigen Amt ausgeheckte Idee eines "Reintegrationsfonds" sog. "moderater Taliban", deren Effekte indessen mehr als zweifelhaft sind. Diese "R�ckkehrpr�mie ins zivile Leben" wird von manchem in Anspruch genommen, der sp�ter wieder zum bewaffneten Kampf zur�ckkehren wird; und zwar einfach deswegen, weil die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen werden. Die Aufst�ndischen rekrutieren sich zu einem gro�en Teil aus arbeitslosen M�nnern; und das wird so bleiben. Der Reintegrationsfonds k�nnte also f�r die Aufr�stung des afghanischen Widerstands zweckentfremdet werden. Die wichtigste Botschaft der Taliban an die Adresse der Londoner Konferenz bestand in der Ank�ndigung, dass die Taliban �ber alles mit sich reden lassen - allerdings nur wenn die ausl�ndischen Truppen abgezogen werden. Dem steht die Absicht der NATO diametral gegen�ber, die - in den Worten von Premierminister Brown - darauf zielt, die afghanischen Sicherheitskr�fte (Milit�r und Polizei) so stark zu machen, dass sie - unterst�tzt von den ausl�ndischen Truppen - in der Lage sind, die Taliban entscheidend zu schw�chen. Danach erst k�nne mit Verhandlungen begonnen werden. Die Afghanistan-Konferenz in London hat weder einen Strategiewechsel, noch eine belastbare Aussage zu einem "Abzug" der ausl�ndischen Truppen noch gar eine Perspektive zur Entwicklung der vom Krieg so geschundenen Bev�lkerung gebracht. Mehr als 60 Regierungen setzen offenbar weiter auf das Prinzip Hoffnung und versinken dabei immer mehr in einen sinnlosen Krieg. Das einzige, was nach London feststeht ist, dass der Krieg ausgeweitet und dass er zugleich der �ffentlichkeit als humanit�re Aktion verkauft wird. Die Friedensbewegung ist in ihrer grunds�tzlichen Ablehnung des Krieges best�rkt. Sie wird international gegen den Krieg vorgehen. In Deutschland wird sie gegen die vorgesehene Erh�hung der Truppen protestieren und - mit R�ckendeckung der �bergro�en Mehrheit der Bev�lkerung - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Damit muss sofort begonnen werden. F�r die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan": Peter Strutynski Bei R�ckfragen stehen Ihnen von der Pressegruppe der Kampagne zur Verf�gung: L�hr Henken, Hamburger Forum f�r Frieden, mobil: 0160 40 666 30 Monty Sch�del, DFG-VK, mobil: 0177 88 71 014 Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972 ...

Kritische Internetplattform zur Bundeswehr geht online

Die Arbeitsstelle Frieden und Abr�stung berichtet heute �ber ihr aktuelles Projekte und gibt den Start der Kritische Internetplattform zur Bundeswehr bekannt. Was ist Bundeswehr-Monitoring? www.bundeswehr-monitoring.de ist eine kritische Informationsplattform zu Themen der Bundeswehr, der R�stung und der deutschen Milit�rpolitik. www.bundeswehr-monitoring.de macht Informationen � aktuell und dauerhaft � strukturiert und mit nachvollziehbarer Quelle � kostenfrei f�r die NutzerInnen � und in einer Datenbank recherchierbar zug�nglich, f�r alle Interessierten, Friedensbewegten, PolitikerInnen und JournalistInnen. Wir bieten damit eine solide Basis von Fakten und Quellen f�r eigene Analysen und Initiativen. Warum Bundeswehr-Monitoring? In mehr als 50 Jahren ihres Bestehens ist es der Bundeswehr gelungen, sich einer �ffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen. Soldaten verpflichten sich bei Dienstantritt zu Stillschweigen �ber ihre Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erh�lt lediglich �ber den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags Einblicke, und die sind oft vertraulich. Skandal�se Vorf�lle, die bekannt werden, werden von Bundeswehr und Politik als "Einzelf�lle" abgewertet, und beim jeweils n�chsten sind alle vorigen "Einzelf�lle" l�ngst vergessen. Viele Informationen, beispielsweise �ber die Auslandseins�tze der Bundeswehr, erreichen die �ffentlichkeit nur bruchst�ckhaft oder verschwinden schnell wieder aus den Medien. Weil erst aus der Zusammenschau von Tatsachen ein aussagekr�ftiges Bild entsteht, sammeln wir Informationen aus Medienberichten, aus dem Bundestag, Studien und anderen Quellen und setzen sie zueinander in Beziehung. Wir laden ein, zu besuchen und freuen uns �ber Meinungen und Kritik. Wir freuen uns �ber jede Unterst�tzung durch Weiterempfehlung, Verlinkung und durch Hinweise auf Fakten und Quellen. Jede Spende, Mitarbeit und Unterst�tzung tr�gt dazu bei, Informationen �ber die Bundeswehr zu verbreiten und eine kritische �ffentlichkeit herzustellen. Mit friedlichen Gr��en Arbeitsstelle Frieden und Abr�stung ...

IPPNW unterst�tzt das klare Votum von Margot K��mann gegen Krieg - Krieg schafft keinen Frieden

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete �rzteorganisation IPPNW unterst�tzt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot K��mann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begr��en ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. �Nicht das Votum von Frau K��mann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker f�r dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch�, erkl�rt IPPNW-Gr�nder und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bev�lkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Eins�tzen OEF und ISAF schnellstm�glich zu beenden. Die finanziellen Ausgaben f�r den Bundeswehreinsatz stehen im eklatanten Missverh�ltnis zu den Ausgaben f�r die Entwicklungshilfe. Diese finanzielle Ausstattung f�r den zivilen Aufbau muss aus Sicht der �rzteorganisation dringend aufgestockt werden. Notwendig ist zudem eine klare Trennung zwischen Milit�r und Aufbauhilfe. Pressekontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin, , Angelika Wilmen, Tel. 030 � 69 80 74 15, Email: ...

Afghanistan: Versprechen gegen�ber afghanischen Frauen einhalten

�Die Lage der afghanische Frauen und M�dchen ist schrecklich und kann sich noch verschlechtern. W�hrend die ganze Welt momentan auf die neue Sicherheitsstrategie der Obama-Regierung blickt, ist es von gro�er Wichtigkeit, dass Frauen- und M�dchenrechte keine Lippenbekenntnisse bleiben und von der Regierung und Geberl�ndern nicht ans Ende der Priorit�tenliste geschoben werden.� Rachel Reid, Afghanistan-Expertin Frauenrechte sollen Schwerpunkt von Regierung und Geberl�ndern sein (New York) - Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban sind Frauen und M�dchen in Afghanistan weiterhin Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Zudem haben sie oft keinen Zugang zu Justizwesen und Bildungsinstitutionen und sind als junge Frauen Opfer von Zwangsheirat, so Human Rights Watch in einem heute ver�ffentlichten Bericht. Die afghanische Regierung hat die M�rder von prominenten Frauen nicht vor Gericht gestellt, wodurch ein Klima der Straflosigkeit f�r diejenigen entstanden ist, die Frauen attackieren. Der 96-seitige Bericht �We Have the Promises of the World: Women's Rights in Afghanistan" beschreibt beispielhaft F�lle von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in f�nf Bereichen: Angriffe auf Frauen in der �ffentlichkeit, Gewalt gegen Frauen, Kinder- und Zwangsheirat, angemessener Zugang zum Justizwesen und die M�glichkeit zu h�herer Schulbildung f�r M�dchen. �Die Lage der afghanische Frauen und M�dchen ist schrecklich und kann sich noch verschlechtern�, so Rachel Reid, Afghanistan-Expertin von Human Rights Watch. �W�hrend die ganze Welt momentan auf die neue Sicherheitsstrategie der Obama-Regierung blickt, ist es von gro�er Wichtigkeit, dass Frauen- und M�dchenrechte keine Lippenbekenntnisse bleiben und von der Regierung und Geberl�ndern nicht ans Ende der Priorit�tenliste geschoben werden�. Seitdem die Not von Frauen und Kindern w�hrend der Herrschaft der Taliban benutzt wurde, um die milit�rische Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 zu rechtfertigen, wird Frauenrechten keine dauerhafte Priorit�t in der Politik der Regierung oder bei internationalen Gebern einger�umt. Es besteht die Gefahr, dass die seit 2001 gemachten Fortschritte f�r afghanische Frauen und M�dchen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit zunehmend wieder eingeschr�nkt werden. Gr�nde hierf�r sind die St�rkung fundamentalistischer Fraktionen in der Regierung, die zunehmende Gefahr durch Aufst�ndische und eine sich abzeichnende Auss�hnung mit einzelnen Gruppen der Taliban. �Frauenrechte haben keine Priorit�t bei unserer Regierung oder der internationalen Gemeinschaft", so die Parlamentarierin Shinkai Karokhail zu Human Rights Watch. �Wir sind vergessen worden". In der �ffentlichkeit aktive Frauen sind immer wieder Opfer von Drohungen und Einsch�chterungen. Trotz Morden an einigen prominenten Frauen wurden die T�ter nicht vor Gericht gestellt. Der Mord an der Menschenrechtsverteidigerin und Politikerin Sitara Achakzai im April 2009 stellte ein weiteres Warnsignal f�r alle Frauen dar, die in der �ffentlichkeit stehen. Prominente Frauen berichteten in Interviews f�r diesen Bericht, dass sie sich nicht ernst genommen f�hlen, wenn sie Drohungen melden. Eine Parlamentarierin, die wie auch andere Befragte wegen Drohungen anonym bleiben wollte, berichtete Human Rights Watch: �Ich wurde schon so oft bedroht. Manchmal melde ich dies, wobei die Beh�rden mir dann sagen, ich soll mir keine Feinde machen und ruhig sein. Aber wie soll ich aufh�ren, �ber Frauen- und Menschenrechte zu reden?" Eine Polizistin, die Todesdrohungen erhielt, erz�hlte: �Sie sagten mir, sie w�rden meine T�chter umbringen. Ich f�rchte mich jede Minute. Ich kann nie nach Hause gehen, weil mich die Regierung dort nicht sch�tzen kann. Mein altes Leben ist vorbei." Eine landesweite Umfrage zu Gewalt gegen afghanische Frauen ergab, dass 52 Prozent der Befragten schon einmal Opfer von k�rperlicher und 17 Prozent von sexueller Gewalt geworden sind. Trotzdem melden die wenigsten Frauen und M�dchen diese Gewalttaten den Beh�rden wegen sozialer und juristischer Hindernisse. Bei Vergewaltigungen sind diese Hindernisse besonders gro�. Frauenrechtsaktivistinnen und Parlamentarierinnen haben sich sehr daf�r eingesetzt, diese Missst�nde zu beenden, und konnten schlie�lich auch mit der Aufnahme von Vergewaltigung ins Strafgesetzbuch einen Erfolg verzeichnen. Dennoch zeigt die Regierung geringe Bereitschaft, jeden Fall als ernsthaften Kriminalfall zu behandeln oder eine �ffentliche Kampagne dagegen zu starten. Fehlende strafrechtliche Verfolgung verschlimmert die Gef�hrdung von Frauen. Ein Opfer versuchte unter gro�en Hindernissen die Verbrecher vor Gericht zu bringen, nachdem sie von mehreren T�tern hintereinander vergewaltig worden war, darunter ein lokaler Kommandeur mit guten politischen Kontakten. Durch einen Erlass des Pr�sidenten wurden diese dann jedoch freigelassen. Bald danach wurde der Ehemann des Opfers im Jahre 2009 erschossen. Die Frau berichtete Human Rights Watch, dass er ermordet wurde, weil er sich f�r ihre Rechte eingesetzt hatte: �Ich habe meinen Sohn und meine Ehre verloren und nun auch meinen Mann", so die Frau. �Ich bin nur eine arme Frau, wer h�rt mir schon zu?" Laut Umfragen sind bei mehr als der H�lfte der Eheschlie�ungen die Frauen j�nger als 16 Jahre, und 70 bis 80 Prozent der Ehen finden ohne die Zustimmung der Frau oder des M�dchens statt. Dadurch entstehen f�r Frauen und M�dchen viele grundlegende Probleme, wobei ein Zusammenhang zwischen h�uslicher Gewalt und Kinder- bzw. Zwangsheirat besteht. Ein 13-j�hriges M�dchen, Opfer einer Zwangsheirat, berichtete Human Rights Watch, wie sie von der Familie des Mannes nach ihrer Flucht verfolgt worden war: �Sie kamen zu mir und forderten mich auf zur�ckzukommen. Ich weigerte mich, aber sie kamen immer wieder. Ich sage immer nein ... ich kann nicht zur�ckgehen. Sie wollen mich umbringen." Frauenrechtsaktivistinnen, die dem M�dchen Unterschlupf gew�hrt hatten, wurden im Parlament denunziert. Die junge Frau k�mpft Jahre sp�ter immer noch um die gerichtliche Annullierung ihrer illegalen Zwangsheirat. Dieser Fall ist nur einer von vielen in dem Bericht, der das grundlegende Problem von Frauen und M�dchen zeigt, dass sie keinen uneingeschr�nkten Zugang zum Justizwesen haben. Umfragen zufolge sind mehr als die H�lfte aller inhaftierten Frauen und M�dchen wegen �moralischer Verbrechen" inhaftiert, wie zum Beispiel Ehebruch oder �von Zuhause Weglaufen", wobei letzteres gem�� afghanischem oder Sharia-Recht kein Verbrechen ist. Die Polizei oder Gerichte reagieren jedoch meist mit Unverst�ndnis, wenn eine prominente Frau bedroht wird, eine junge Frau vor Zwangsheirat fliehen will oder ein Vergewaltigungsopfer Bestrafung f�r den T�ter fordert. �Polizei und Richter betrachten Gewalt gegen Frauen nicht als Verbrechen, deshalb verfolgen sie diese F�lle nicht", so Dr. Soraya Sobhrang von der Unabh�ngigen Afghanischen Kommission f�r Menschenrechte. Gesetzesreformen zum Schutz von Frauenrechten sind wichtig. Doch um die �ffentliche Meinung zu �ndern und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, ist auch politische F�hrung n�tig. �Die Regierung soll ihrer Verantwortung zum Schutz von Frauen und Kindern ernsthaft nachkommen", so Reid. �Pr�sident Karzai muss einiges tun, um seinen Ruf im Bereich der Frauenrechte wieder herzustellen". Nachdem die Taliban viele M�dchenschulen zerst�rt hatten, wurde die Ausbildung von M�dchen zu einem der wichtigsten Bestandteile in den Bem�hungen der internationalen Geberl�nder in Afghanistan. Obwohl gro�e Fortschritte gemacht wurden, besteht nach wie vor ein gro�es Ungleichgewicht der Geschlechter. Die Mehrheit der M�dchen geht weiterhin nicht in die Grundschule. Nur elf Prozent der M�dchen im Sekundarschulalter besuchen die Klassen sieben bis neun, nur vier Prozent der M�dchen besuchen die Klassen zehn bis zw�lf. Die Zahl der Schulabg�nger w�chst im Sekundarschulalter stark an, wobei der R�ckgang unter den M�dchen besonders dramatisch ist. Die immer mehr an Bedeutung verlierende Rolle von Frauenrechten in Afghanistan kam erst wieder auf die politische Tagesordnung, als im M�rz 2009 das Shia-Gesetz vom Parlament verabschiedet und von Pr�sident Karzai unterschrieben wurde. Unter nationalem und internationalem Protest lie� sich Karzai auf eine �nderung des Gesetzes ein, wobei einige zweifelhafte Artikel bestehen blieben, die Shia-Frauen in ihrer Freiheit stark einschr�nken. Dazu z�hlt, dass eine Ehefrau ihren Mann um Erlaubnis bitten muss, das Haus verlassen zu d�rfen, mit Ausnahme von nicht genauer bestimmten �vern�nftigen rechtlichem Anl�ssen". Das Gesetz gibt au�erdem nur V�tern und Gro�v�tern das Sorgerecht f�r Kinder. �Wir haben die Worte der V�lkergemeinschaft zum Shia-Gesetz sehr begr��t. Sie haben viele sch�ne Dinge gesagt, wie sie es bereits 2001 getan haben", so die Frauenrechtlerin Wazhma Frogh. �Wir haben das Versprechen der Welt. Dennoch warten wir weiterhin darauf, was sie dar�ber hinaus noch tun werden." Pr�sident Karzai soll das Gesetz �berarbeiten, um den uneingeschr�nkten Schutz von Frauenrechten zu garantieren, und Frauen, die sich aktiv f�r ihre Rechte eingesetzt haben, sollen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. �Das Shia-Gesetz ist eine rechtzeitige Mahnung daf�r, wie gef�hrdet afghanische Frauen angesichts politischer Machenschaften und nicht eingehaltener Versprechen sind", so Reid. �Karzai soll seine neue Amtszeit mit einem klaren Signal an die Frauen beginnen, das den Willen seiner Regierung zeigt, das Prinzip der Gleichheit zu f�rdern." Die wichtigsten Empfehlungen des Berichts: * Die Regierung und die Geberl�nder sollen der F�rderung und dem Schutz von Frauenrechten beim Wiederaufbau des Landes und in ihren politischen, wirtschaftlichen und milit�rischen Strategien eine zentrale Stellung einr�umen. * Die Regierung soll mit Unterst�tzung der Geber eine gro� angelegte Kampagne starten, die klarstellt, dass Vergewaltigung eine Straftat ist und als solche von den Exekutivorganen, Richtern, Beamten, dem Parlament und der afghanischen �ffentlichkeit verurteilt wird. * Die Regierung soll die staatliche Registrierung von Ehen leichter zug�nglich und obligatorisch machen. * Der Pr�sident soll die Freilassung aller Frauen und M�dchen anordnen, die wegen des Vorwurfs �von Zuhause Weglaufen" inhaftiert sind. Zudem sollen sie eine offizielle Entschuldigung sowie eine Entsch�digung erhalten. * Die Regierung soll mit Unterst�tzung der Geber die Anzahl und die geographische Verbreitung von M�dchenschulen verbessern. Es sollen mehr Sekundarschulen f�r M�dchen gebaut und die Rekrutierung und Ausbildung von Lehrerinnen beschleunigt werden. * Die Regierung soll mit Unterst�tzung der Vereinten Nationen und anderen Geberl�ndern die Sicherheit von Kandidatinnen und W�hlerinnen bei den Parlamentswahlen 2010 gew�hrleisten * Internationale Geber und die Vereinten Nationen sollen gemeinsam mit dem afghanischen Ministerium f�r Frauen alle Ausgaben unter Gender-Gesichtspunkten �berpr�fen. Quelle: ...

Dresdner Zapfenstreichgegner vor Gericht

Justiz verfolgt Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen J�rg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (� 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zust�ndige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den �Gro�en Zapfenstreich� der Bundeswehr befand. Auf diesem waren mehrere Soldatenk�pfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Milit�rrituale bewusst stellt. Der Ausgangspunkt dieses Verfahrens geht zur�ck auf Ereignisse des Jahres 2006. Zum 800-j�hrigen Bestehen der Landeshauptstadt Dresden �schenkte� die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober 2006 einen �Gro�en Zapfenstreich� auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Wie auch sonst bei �hnlichen milit�rischen Auftritten in der �ffentlichkeit regte sich Protest, ein B�ndnis �Wider die Militarisierung des �ffentlichen Raumes� rief auf zu Kundgebung und Demonstration. Das Landeskriminalamt Sachsen � Abteilung �Politisch motivierte Kriminalit�t links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen� � stie� im Internet auf der Mobilisierungsseite der ZapfenstreichgegnerInnen auf eine Grafik, die sie f�r gef�hrlich hielt: Dort waren unter den �berschriften�Vergangenheit und Gegenwart � Den Zapfenstreich-en! � Wider der Militarisierung des Alltages� mehrere Soldatenk�pfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet, darunter auch ein Helm, auf dem zur Verdeutlichung des ebenfalls gemeinten historischen Kontextes eine sogenannte �Doppelsigrune� abgebildet war, das Emblem der SS (welche in der Form der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg k�mpfende Truppe war; nur die Waffen-SS durfte � neben der Wehrmacht � den Gro�en Zapfenstreich durchf�hren). Daraufhin sah das LKA dringenden Handlungsbedarf: Nur zwei Tage nach Auffinden der Grafik im Internet wurde die Wohnung des f�r die Internet-Domain Verantwortlichen, J�rg Eichler, mit acht BeamtInnen knapp vier Stunden lang durchsucht. S�mtliche Rechentechnik wurde per Spiegelung der Festplatten beschlagnahmt, gefunden wurde schlie�lich � nichts. Einige Monate sp�ter, am 30. Mai 2007, erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage. Nur gute zwei Monate vorher hatte der BGH in seiner sehr bekannt gewordenen �Hakenkreuz-Entscheidung� (Gegenstand war ein durchgestrichenes Hakenkreuz) vom 15.03.2007 noch einmal klargestellt, dass das Verwenden derartiger Kennzeichen nicht strafbar sei, wenn der Inhalt der Darstellung �in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organistion und die Bek�mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt�. Auch hatte der BGH bereits seit 1972 wiederholt betont, dass die Strafbarkeit gem. � 86a StGB sich an dem Schutzzweck der Norm orientieren muss: Was sich erkennbar gegen die betroffenen verfassungswidrigen Organisationen und das dahinter stehende Gedankengut richte, falle nicht unter diese Vorschrift. Die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch scheint von diesen h�chstrichterlichen Erkl�rungen v�llig unbeeindruckt � die Anklage beruft sich sogar noch ausdr�cklich auf die j�ngste BGH-Entscheidung. Anschlie�end geschah zwei Jahre nichts mehr. Es schien fast, als habe das Gericht die Sache verj�hren lassen wollen, um sich inhaltlich nicht �u�ern zu m�ssen. Doch am 18.05.2009 wurde die Anklage zugelassen. Ein erster Hauptverhandlungstermin im Juli 2009 endete nach 20 Minuten: Als der Angeklagte seine Einlassung im Stehen abgeben wollte, meinten Richterin Fahlberg und Staatsanwalt Muck, dies unterbinden zu m�ssen. Nach einer gut zehnmin�tigen Diskussion hier�ber wurde das Stehen schlie�lich �akzeptiert� (tats�chlich steht es dem Angeklagten frei, seine Erkl�rung im Sitzen oder Stehen abzugeben, dies ist ausdr�cklich in den �Richtlinien f�r das Straf- und Bu�geldverfahren� so geregelt). Als Eichler dann seine Einlassung mit einem kurzen Zitat Kurt Tucholskys er�ffnete, bekam er auch schon keine M�glichkeit mehr, fortzufahren: Die Richterin erkl�rte, dass Zitate und �politische Erkl�rungen� nicht zul�ssig seien. Durch die Verhandlungsf�hrung des Gerichts hatte sich im Publikum inzwischen eine gewisse Unruhe ergeben - die Richterin lie� daraufhin einen Zuschauer, der erkl�rt hatte, die Einlassung nun h�ren zu wollen, aus dem Saal entfernen. Dann brach Fahlberg die Verhandlung ab. Ein Ablehnungsantrag des Angeklagten wegen Befangenheit der Richterin wurde vom AG Dresden verworfen - das vorgeworfene Verhalten sei �Ausdruck der Souver�nit�t der abgelehnten Richterin�! F�nf Monate nach dem geplatzten ersten Termin � und �ber drei Jahre nach Einleitung des Verfahrens � findet also am 14.12.09 ein neuer Anlauf statt, die Hauptverhandlung vor dem AG Dresden unter Leitung der Richterin Fahlberg durchzuf�hren. �Dieses Verfahren ist von Beginn der Ermittlungen an, �ber die Anklageerhebung und -zulassung, bis hin zum Gebaren der Dresdner Justiz im Rahmen der Hauptverhandlung im Juli derma�en grotesk und zugleich unverfroren, dass einem schon der Atem stocken kann�, erkl�rt Verteidiger Detlev Beutner (Frankfurt a.M.). Detlev Beutner Aktenzeichen: � 204 Ds 201 Js 46706/06 � AG Dresden Termin und Ort der �ffentlichen Hauptverhandlung: � Montag, 14.12.2009 um 09:00 Uhr, am Amtsgericht Dresden, Berliner Str. 13 Kontakte: � Angeklagter J�rg Eichler, Tel/Fax: 0531 / 563 58 42, Mobil: 0172 / 912 95 97; � Verteidiger Detlev Beutner, Tel/Fax: 06198 / 57 76 26, Mobil: 0171 / 6 18 05 14; � Staatsanwaltschaft Dresden, Staatsanwalt Muck, Tel.: 0351 / 4 46 -0; � Amtsgericht Dresden, Gesch�ftsstelle Abt. 204, Tel.: 0351 / 4 46 -37 63; RiAG Fahlberg....

Afghanistan: Caritas fordert strikte Armutsbek�mpfung

Kritik an Missverh�ltnis von milit�rischen und zivilen Ausgaben - "Entwicklungshilfe muss sich nach humanit�rer Not richten" Freiburg, 26. November 2009. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, kritisiert aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag um die Mandatsverl�ngerung der Bundeswehr f�r Afghanistan das Missverh�ltnis zwischen milit�rischen und zivilen Ausgaben von 4:1. "Nur mit einer konsequenten Armutsbek�mpfung werden wir erreichen, dass das westliche Engagement von der afghanischen Bev�lkerung akzeptiert wird", so Oliver M�ller, Leiter von Caritas international. Ziel m�sse es deshalb sein, die milit�rische Komponente zu reduzieren und die zivile auszubauen. Die Pl�ne des Entwicklungshilfeministeriums, die Mittel f�r Afghanistan aufzustocken, begr��t Caritas international daher. Auf scharfe Kritik st��t jedoch die Ank�ndigung, die Gelder und Projekte auf das Einsatzgebiet der Bundeswehr zu konzentrieren. "Die Verteilung staatlicher Entwicklungshilfe muss sich strikt nach dem humanit�ren Bedarf richten und darf nicht strategischen milit�rischen Zielen untergeordnet werden", so M�ller. Die Vernachl�ssigung armer Landesteile Afghanistans, sei der Sache der Armutsbek�mpfung abtr�glich. So sei unverst�ndlich, warum es im zentralen Hochland so wenig deutsches und internationales Engagement gebe. Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, engagiert sich seit den 80er Jahren in Afghanistan. Im Kabuler B�ro sind bis zu vier deutsche und 13 afghanische Mitarbeiter besch�ftigt. Caritas international f�rdert in Afghanistan zahlreiche Projekte lokaler Partner. Schwerpunkte der Arbeit sind die Nothilfe in D�rregebieten des zentralen Hochlandes, der Bau von Kliniken, Stra�en und Trinkwasserleitungen sowie die psycho-soziale Behandlung von kriegstraumatisierten Menschen. F�r ihre Hilfsprogramme ruft Caritas international zu Spenden auf. Quelle: ...

Afghanistan: Neue Strategie gefordert - Hilfsorganisationen kritisieren Milit�reinsatz

Bonn, 24. November 2009 � Hilfsorganisationen haben die neue Bundesregierung zu einem grundlegenden Strategiewechsel in Afghanistan aufgefordert. Statt mehr Soldaten in den Krisenstaat am Hindukusch zu schicken, sollte der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. Zudem m�ssten Frauenrechte und die Pressefreiheit endlich durchgesetzt und die demokratische Teilhabe der Bev�lkerung verbessert werden, so der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). �Trotz des internationalen Milit�reinsatzes hat sich die Situation der afghanischen Bev�lkerung dramatisch verschlechtert. Sie leiden unter Armut und Hunger und der prek�ren Sicherheitslage�, sagt J�rgen Lieser, stellvertretender VENRO-Vorstandsvorsitzende. Gerade bei jungen Afghanen wachse der Zorn gegen�ber den ausl�ndischen Besatzern. Immer mehr w�rden sich bewaffneten Widerstandstruppen anschlie�en. �Vom Ziel, ein stabiles Afghanistan zu schaffen, sind wir weit entfernt.� Lieser stellte anl�sslich der Afghanistan-Konferenz �Mission Impossible am Hindukusch?� in Berlin ein neues VENRO-Forderungspapier vor. In dem Papier verlangen in Afghanistan t�tige deutsche Hilfsorganisationen einen grundlegenden Kurswechsel der Afghanistan-Politik. Es gebe zwar vereinzelte Erfolge, etwa bei der Gesundheitsversorgung oder Schul- und Berufsbildung, aber die seien nicht ausreichend. Afghanistan ist nach wie vor eines der �rmsten L�nder der Welt � trotz der Mittel, die bisher f�r den Wiederaufbau und die Entwicklungshilfe bereit gestellt worden sind. �Die neue Regierung muss dem zivilen Einsatz Vorrang einr�umen und dies auch finanziell unterf�ttern. Zurzeit entsprechen die Mittel, die f�r den zivilen Wiederaufbau bereit gestellt werden, nur einem Bruchteil dessen, was Deutschland f�r den milit�rischen Einsatz bereit stellt�, so Lieser. VENRO kritisiert schon seit langem, die Vermischung von ziviler und milit�rischer Hilfe in dem kriegszerr�tteten Land. Durch die unklare Abgrenzung zwischen dem humanit�ren und politischen Mandat sei die Unabh�ngigkeit der Hilfsorganisationen in Frage gestellt und ihre Sicherheit gef�hrdet. �Mittelfristiges Ziel muss es sein, alle ausl�ndischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen� sagt Lieser. VENRO hat seine Forderungen in der Publikation zusammengefasst. ___________________________________________________________ ist der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm geh�ren rund 120 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanit�ren Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, �ffentlichkeits- und Lobbyarbeit t�tig sind....

Wehrpflicht abschaffen - Zivildienst realistisch sehen - Allgemeinwohlorientierung strikt einhalten

Die Zentralstelle KDV hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.11.2009 in Berlin mit den die Wehrpflicht und den Zivildienst betreffenden Teilen der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP befasst und erkl�rt hierzu: Wehrpflicht abschaffen Mit der beabsichtigten Dienstzeitverk�rzung bei Wehr- und Zivildienst wird deutlich, dass die behauptete Notwendigkeit der Wehrpflicht endg�ltig widerlegt ist. "Der Bund stellt Streitkr�fte zur Verteidigung auf" (Artikel 87a Abs. 1 S. 1 Grundgesetz). Von dieser Norm haben sich Realit�t und Struktur der Bundeswehr schon lange weit entfernt. Die Bundeswehr ist zu einer "Armee im Einsatz" au�erhalb Deutschlands geworden, in Europa ist Deutschland "von Freunden umzingelt". Viele Kommentatoren haben den sechsmonatigen Wehrdienst als Milit�rpraktikum, als reine Besch�ftigungstherapie bezeichnet. Wehrpflichtige dienen nur noch, um das Rekrutierungssystem "Wehrpflicht" um seiner selbst willen zu erhalten. Die Wehrpflichtigen �bernehmen keine Funktionsstellen in der Bundeswehr mehr, sie werden nicht mehr gebraucht. Das ist verfassungsrechtlich nicht zul�ssig. F�r die Bundeswehr scheinen sechs Monate Wehrdienst ein "Gl�cksfall" zu sein: Zum einen bleibt die Wehrpflicht in ihrer Grundstruktur erhalten, wobei die Wehrpflichtigen aber in reine Ausbildungseinheiten ausgegliedert werden und dadurch den Betrieb der "Armee im Einsatz" nicht weiter belasten. Zum anderen bleibt sie das zentrale Instrument zur Gew�hnung der Gesellschaft an das Milit�r. Dies scheint den Verantwortlichen einige Milliarden Euro wert zu sein. Wir erneuern und bekr�ftigen unsere Forderung, dass die Wehrpflicht sofort abgeschafft werden sollte. Zivildienst realistisch sehen Die anl�sslich der beabsichtigten Dienstzeitverk�rzung gef�hrte heftige �ffentliche Diskussion zeigt, dass der Zivildienst ein Opfer seines eigenen Images geworden ist. Zahlenm��ig sehr kleine Arbeitsbereiche des Zivildienstes werden zur "St�tze des Sozialsystems" erkl�rt. V�llig aus den Augen verloren wird dabei, was der Zivildienst von Verfassung wegen ist: Ersatz f�r den Wehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht. Und laut Gesetz d�rfen die Dienststellen Zivildienstleistende nur mit zus�tzlichen Aufgaben betrauen und haben strikte Arbeitsmarktneutralit�t zu wahren. Diese Ersatz-Funktion muss auch dem einzelnen, sozial engagierten Zivildienstleistenden bewusst sein, der aus seiner Sicht die Verk�rzung des Zivildienstes m�glicherweise f�r kontraproduktiv h�lt. Das Jugendministerium verkennt diese Ersatzfunktion, wenn es vorschl�gt, einen freiwillig verl�ngerten Zivildienst einzuf�hren, um dadurch angebliche L�cken im Sozialsystem auszuf�llen. Alle sozialen Einrichtungen haben die M�glichkeit und die Pflicht, alle regul�ren Aufgaben durch ordentliche Arbeitsverh�ltnisse zu erf�llen und erg�nzende Aufgaben durch Freiwilligendienste zu organisieren. Wehr- und Zivildienst f�gen sich unabh�ngig von ihrer Dauer fast immer schlecht in die Lebensplanung der Dienstpflichtigen ein. Wir begr��en, dass unn�tige L�cken zuk�nftig durch die M�glichkeit einer abschnittsweisen Dienstleistung vermieden werden sollen. Weitere M�glichkeiten, diese erzwungenen L�cken zu schlie�en, sind au�erhalb des Zivildienstes durch regul�re Besch�ftigung und Anpassungen von Schul- und Semesterzeiten zu entwickeln. Wir fordern die strikte Beachtung der Ersatzfunktion des Zivildienstes und lehnen alle Versuche, den Zivildienst freiwillig zu verl�ngern, entschieden ab. Allgemeinwohlorientierung strikt einhalten Nach � 1 Zivildienstgesetz sind im Zivildienst Aufgaben zu erf�llen, die "dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich." Mittlerweile leistet jeder dritte Zivildienstleistende, der im sozialen Bereich t�tig ist, seinen Dienst in privaten oder privatisierten Einrichtungen. Diese nutzen die f�r sie sehr billige - weil vom Bund hoch subventionierte - Arbeitskraft, um die Gewinne der Betriebsinhaber oder die Aussch�ttung an Aktion�re zu erh�hen. Einen Einsatz von Zivis in solchen Bereichen lehnen wir strikt ab. Zivildienst muss - solange es ihn noch gibt - dem Allgemeinwohl und nicht dem Gewinninteresse Einzelner dienen. ...

Ein Massaker angemessen? - zu Guttenberg disqualifiziert

Gibt es keine Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft, dann ist Den Haag gefragt Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entf�hrten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "milit�risch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandal�se Fehleinsch�tzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinf�hrung disqualifiziert. Selbst der geheim eingestufte NATO-Bericht als Untersuchung in eigener Sache widerspreche seiner Einsch�tzung eklatant. Mit der R�ckendeckung f�r den befehlshabenden deutschen Oberst legitimiere die Bundesregierung ein offensichtliches Kriegsverbrechen, dem selbst nach eigener Aussage des Ministers auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen waren. Der Gesch�ftsf�hrer des Netzwerkes Manfred Stenner bef�rchtet, dass nach der Abtretung der Ermittlungen von Dresden an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Massaker v�llig unges�hnt bleiben wird. "Die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden und hat bereits signalisiert, dass sie keine Anhaltspunkte f�r eine Straftat sieht", erkl�rt Stenner. "Gibt es im Rechtsstaat Deutschland keine Verfolgung von Kriegsverbrechen der Bundeswehr ist schlie�lich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gefragt". Die Friedenskooperative fordert den Abzug der Truppen aus Afghanistan und die massive Verst�rkung der zivilen Hilfe in enger Abstimmung mit der regionalen Bev�lkerung. Die Friedensbewegung will sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Abstimmungsaktionen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Verl�ngerung des Afghanistanmandates in die Debatte einmischen....

Guttenberg spricht von "Krieg in Afghanistan" - Krieg traumatisiert Soldaten und Zivilbev�lkerung

Die IPPNW begr��t, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir �rzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg t�tet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbev�lkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau�en. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, h�tten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan get�tet, verwundet und traumatisiert w�rden. Bei deutschen Soldaten ist die posttraumatische Belastungsst�rung als Folge von Beteiligung an Kriegseins�tzen deutlich gestiegen. Laut Auskunft des Verteidigungsministerium wurden 2007 129 deutsche Soldaten aufgrund einer posttraumatischen Belastungsst�rung in den Krankenh�usern der Bundeswehr behandelt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der F�lle auf 245 Soldaten, eine sprunghafte Zunahme von 61 Prozent. Zwei neue US-Studien zur seelischen Gesundheit der ca. 1,6 Millionen US-amerikanischen Soldaten, die seit 2001 im Irak- bzw. im Afghanistan-Krieg gek�mpft haben, lassen vermuten, dass die Zahl der betroffenen Soldaten auch in Deutschland weit h�her liegt. Eine dieser US-Studien kommt zu dem Schluss, dass 37 % der 290.000 untersuchten Soldaten eine oder mehrere psychiatrische Diagnosen bekommen haben. Eine zweite Studie an 1.965 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten US-Veteranen ergab, dass 18,5 % der Veteranen unter einer posttraumatischen Belastungsst�rung, 14 % unter einer Depression und 19,5 % wahrscheinlich an den Folgen einer Gehirnverletzung litten. Wenn man dieses Ergebnis auf die 1,6 Millionen Soldaten hochrechnet, so hei�t das: 300.000 der Veteranen sind mit einer posttraumatischen Belastungsst�rung oder mit einer Depression heimgekehrt, ca. 320.000 leiden an den Folgen einer Gehirnverletzung. Acht Millionen Menschen in Afghanistan leiden an Hunger und Unterern�hrung. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre k�rzer als die in den Nachbarstaaten. Ein Bruchteil der 3 Milliarden Euro, die allein in Deutschland f�r den Krieg verwendet wurden, w�rde ausreichen, um sp�rbare Verbesserungen f�r die Lage der notleidenden Menschen zu erzielen. "Wir �rzte stehen mit unserer Profession f�r Leben, Gesundheit und Wiederaufbau eines zerst�rten Landes wie Afghanistan. Dazu bedarf es eines konkreten Planes zum Abzug der ausl�ndischen Truppen. Die deutsche Regierung k�nnte dem Beispiel der niederl�ndischen und der kanadischen Regierung folgen, die als NATO-Mitglieder ihren Abzug angek�ndigt haben", so Clau�en abschlie�end. Pressekontakt: Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung, K�rtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de...

Reiner Braun: Zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung (Oktober 2009)

Der Geist des Vertrages ist nicht Frieden �Die deutsche Au�enpolitik ist Friedenspolitik oder Frieden ist die Maxime deutscher Au�enpolitik� so die Leitgedanken der Koalitionsvereinbarungen unter Willy Brandt ja auch unter Gerhard Schr�der. Selbst wenn die Taten, den deklamierten Worten wiedersprachen, zeigte die Betonung auf die Friedenssicherung doch die Akzeptanz des Grundgedankens der Geschichte der Bundesrepublik, das Frieden zwar nicht alles, aber alles nichts ohne Frieden ist�(Willy Brandt). Anders der neue Koalitionsvertrag. - Das Wort Frieden wird marginalisiert, taucht nur noch in beschreibender Form nicht als Zielperspektive oder zu erhaltender Wert auf. Ein zweite grunds�tzliche Zielperspektive, der sich die Bundesregierungen � verbal �verbunden f�hlten, wird kaum noch erw�hnt, geschweige denn als positiver Wert ausgef�hrt. Das Wort V�lkerrecht taucht nur zweimal im Koalitionsvertrag auf. Daf�r kommen die deutschen Soldaten und die Bundeswehr 11 mal vor. Das mag rein quantitativ nicht viel sein, es wird aber verf�nglich, wenn diese Erw�hnung immer im Zusammenhang mit deutschen Interessen auftritt. Selbstdefinierte �deutsche Interessen� und �westliche Werte� sind das Mantra des Koalitionsvertrages. Erinnerungen tauchen auf, die einen eher Schaudern lassen. Die �berschrift des entsprechenden Kapitals des Koalitionsvertrages lautet � Wertegebundene und interessengeleitete Au�enpolitik� Der Text beginnt mit folgender Einf�hrung � Die enge Abstimmung und das gemeinsame Handeln der westlichen Wertegemeinschaft, d.h. der aufgekl�rten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt, waren und bleiben das Erfolgsrezept deutscher Au�enpolitik. Auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts betrachten wir die Ideen des Westens als Grundlage und seine Institutionen als Plattform deutscher Au�enpolitik.� In der Regierungserkl�rung am 10. November 2009 erkl�rte die Bundeskanzlerin den Zugriff auf die weltweiten Ressourcen zu einem der Werte, die im Mittelpunkt deutscher Au�enpolitik stehen. Werte f�r die diese Regierung eintritt sind also freier Zugang zu den M�rkten anderer Staaten (besonders des S�dens und des Ostens), freie ungehinderte Handelswege, Zugriff zu den weltweiten Ressourcen, besonders zu �l und Mineralien. Die Dominanz des Nordens �ber den Rest der Welt soll unter der Legitimation der angeblichen westlichen Werten verfestigt werden. Werte wie Solidarit�t, Gerechtigkeit und Frieden existieren nicht � sie w�rden ja der ungehinderten �konomischen und politischen Dominanz zutiefst wiedersprechen. Imperiale Werte Die Wertedemagogie erreicht ihren H�hepunkt in dem Koalitionsvertrag in dem internationale Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist, zu westlichen Wertegemeinschaften umgedeutet werden. Was die Mehrheit der L�nder in den Vereinigten Nationen, in der eine Vielzahl von Wertegemeinschaften vertreten sind, dazu sagt, bleibt das Geheimnis der Regierung. Auf jeden Fall w�rde die Durchsetzung dieser Position der Bundesregierung, die Zerst�rung der internationalen Organisationen bedeuten. Eine UN als westliche Wertegemeinschaft ist � Gott oder Marx sei dank nicht m�glich. Eine konstruktive, Konflikte friedlich l�sende Politik in dieser Weltorganisation sieht allerdings vollst�ndig anders aus. Konsequenterweise werden die globalen Probleme der Menschheit und ihre L�sungen durch internationale Kooperation und Zusammenarbeit nicht angesprochen: Der Hunger von �ber einer Milliarde Menschen, die gr��er werdenden Fl�chtlingsbewegungen, die Ausrottung der Weltkrankheiten, die gerechte Verteilung der weltweiten Ressourcen, sie erscheinen nicht im Koalitionsvertrag. Der �Krieg gegen den Terror�, dieses Relikt der gescheiterten Bush Politik jedoch findet seine (positive) Erw�hnung im Koalitionsvertrag. Selbst Barack Obama hat davon Abstand genommen. Die Au�enpolitik ist eine Fortsetzung der neoliberalen Innenpolitik. Die Ideologie des Neoliberalismus pr�gt die Au�enpolitik wie ein Dogma und Krieg nach Innen und nach Au�en geh�rt � wenn notwendig - dazu. Krieg ist letztendlich unausweichlich. Die hei�e Luft der Abr�stung V�lkerrecht � Frieden durch Recht oder weltweite Abr�stung spielen au�er einer kosmetischen Garnierung (man kann sich ja nicht vollst�ndig von Obama abkoppeln) kaum eine Rolle. Trotzdem sei an dieser Stelle positiv hervorgehoben: der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland w�re ein erster positiver Schritt. Er ist aber mit vielen wenn�s und aber�s (multilateral, mit Zustimmung der USA und der NATO) versehen, so dass er eher ein verbales Nachgeben gegen�ber der Stimmung in der Bev�lkerung ist als ein realer Politikansatz dieser Regierung. Die �schwarzen Atomwaffenpolitiker� wie von Klaeden, die Atomwaffen in Europa f�r sakrosant erkl�rt haben, werden schon drauf achten, dass dieser Satz schnell vergessen wird. Umso wichtiger bleibt f�r die Friedensbewegung, ihn immer wieder einzufordern und den Druck zu erh�hen. Weltweite Abr�stung bedeutet Schritte zu mehr Gerechtigkeit und verlangt einseitige Ma�nahmen, Verzicht auf eigene Aufr�stung und Beendigung des R�stungsexportes � all das sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. R�stungskontrollma�nahmen und entsprechende Vertr�ge sind sicher zu begr��en, sie sind aber keine Wende zu einer Abr�stungspolitik. Abr�stung beginnt zu Haus und auch einseitig � Schritte dazu hat diese Regierung ohne massiven Druck der Stra�e nicht vor. Die Instrumente des Krieges ausbauen Die europ�ische und internationale Zusammenarbeit zur Verteidigung gemeinsamer neoliberaler Interessen und zur Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen der ersten Welt wird fortgesetzt � wenn auch mit klar erkennbarerem verst�rkten deutschen F�hrungsanspruch. Die Instrument f�r die (asymetrischen) Kriege des 21. Jahrhunderts werden ausf�hrlich benannt. Dieses ist als aller erstes die NATO. Im Koalitionsvertrag setzen sich die Regierungsparteien f�r die weitere St�rkung der NATO ein und halten an der Fortsetzung ihrer Beteiligung an den Milit�reins�tzen fest. Dieses gilt als erstes f�r den Krieg in Afghanistan. Die deutschen Truppen sollen bleiben. Nicht ein Ende des Krieges und damit ein Ende des T�tens, des Sterbens von Zivilisten, der t�glichen Zerst�rung ist das Ziel deutscher Politik sondern eine �neue Strategie� der Effektivierung des Krieges und der koloniale Abw�lzung der Kriegf�hrung auf das besetzte Land. Bei der anstehenden Strategiedebatte in der NATO macht die Regierung sich f�r die St�rkung der milit�rischen Instrumente der NATO stark, setzen auf ihre Interventionsf�higkeit und h�lt an den Atomwaffen als �Abschreckungsinstrument� fest. An eine Kopplung der NATO-Eins�tze zu mindestens an ein UN Mandat ist nicht gedacht, es bleibt bei der Selbstmandatierung. Die NATO wird auf eine Stufe mit der UN gehoben. Dieses ist eindeutig v�lkerrechtswidrig. Der gesamte Absatz zur NATO widerspricht dem Friedens- und �Verteidigungs�gebotes des Grundgesetzes Die internationale (friedliche) Krisenpr�vention soll fortgesetzt werden, wird aber im Koalitionsvertrag weitestgehend reduziert auf die St�rkung von Polizei und Justiz. Repressionsapperate in anderen �ndern sollen zur Unterdr�ckung berechtigter Proteste gest�rkt werden. F�r den zivilen Friedensdienst (ZFD) und �hnlich Instrumente internationaler friedlicher Konfliktl�sungen l�sst der Koalitionsvertrag nicht viel Gutes erwarten. Eine herausgehobene Rolle im Vertrag spielt die �europ�ische Integration�, besonders nach dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages. Wenn wir die Teile des Koalitionsvertrages von ihren Worth�lsen entkleiden, bleibt �brig: Kooperation und Konkurrenz ist die Leitlinie deutscher EU-Politik. Dazu soll und muss Europa (unter milit�r-industriepolitischer Federf�hrung von Deutschland (und Frankreich) weiter militarisiert und zu einem festen eigenst�ndigen Standbein in der NATO ausgebaut werden. Die transnationale R�stungskooperation und R�stungsforschung soll dazu weiterentwickelt werden. Im Koalitionsvertrag ist hier sogar von der Schaffung hochwertiger Arbeitspl�tze (des Todes) die Rede. Die Armeen der verschiedenen L�nder unterliegen dem �Modernisierungszwang� des im Koalitionsvertrages hoch gelobten Lissabon Vertrages - auf Kosten der Sozialsysteme aller europ�ischen EU-L�nder. Die politische Realisierung und praktische Umsetzung dieser Politik geht nicht ohne schlagkr�ftige Instrumente zur Durchsetzung dieser Konzepte. Dazu sollen die bestehenden Institutionen ausgebaut und vor allem besser vernetzt werden: �Schlie�lich werden wir die Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik (BAKS), das Zentrum f�r internationale Friedenseins�tze (ZIF) und die F�hrungsakademie der Bundeswehr (F�AKBw) verst�rkte nutzen, um F�hrungskr�fte von Bund und L�ndern sowei Wirtschaft, Wissenschaft und Medien weiterzubilden und die Prinzipien der Vernetzten Sicherheitspolitik kontinierlich weiterzuentwickeln� Das Schlagwort �vernetzte Sicherheit� durchzieht gro�e Teile des Koalitionsvertrages. Es bedeutet nicht nur die Unterordnung des Zivilen unter das Milit�rische, die Absicherung des Krieges durch zivile und infrastrukturelle Hilfsdienste sondern � im Koalitionsvertrag deutlich formuliert auch eine intensive Militarisierung nach Innen. Zwei Beispiele � zum Erschrecken und Handeln 1. Lateinamerika �Die Partnerschaft zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik baut auf gemeinsamen Werten auf. Wir teilen ein kulturelles Erbe und Erfahrungen aus langj�hriger Zusammenarbeit auf politischem, Wirtschaftlichem, Kulturellem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet� Das ist eine Sprache von Kolonialherren, an die Werte der Inquisition und des V�lkermordes auf dem ganzen Kontinent gibt es nur ein Grauen der Erinnerung. Bei der langj�hrigen Zusammenarbeit k�nnte ja auch die Unterst�tzung Pinochets der Diktaturen in Argentinien und Brasilien durch die Konservativen gemeint sein und die Kumpanei der (FDP) Naumann Stiftung mit der Milit�rdiktatur in Honduras. Eindeutig ist, diese Regierung wird versuchen, die Emanzipation eines ganzen Kontinents zugunsten der Unterwerfung unter die neoliberalen Interessen des �freien Marktes der 1. Welt� zur�ckzudrehen. 2. Israel- Pal�stina Die verbale Unterst�tzung f�r eine Zwei-Staaten-L�sung wird durch die konkreten Aussagen konterkariert. Es beginnt schon damit, dass im Mittelpunkt der Nahostpolitik nicht als erstes ein Bekenntnis zum Friedensprozess steht sonder unsere �besondere Verantwortung gegen�ber Israel als j�dischen Staat�. 25% der Bev�lkerung Israels werden schlicht ausgegrenzt, diese Formulierung ist v�lkerrechtswidrig und behindert jede Friedensfindung in der Region. Es gibt eine besondere historische Verantwortung Deutschlands gegen�ber den B�rgerinnen und B�rgern Israels aber keine Kumpanei mit der Kriegspolitik der jeweiligen Regierung des Landes. Eine eigenst�ndige, ermittelnde Nahostpolitik sieht anders aus. Fazit: Der Koalitionsvertrag, zu mindestens der hier untersuchte au�en und sicherheitspolitische Teil, ist einerseits eine Fortsetzung des von rot-gr�n und schwarz-rot begonnenen Weges der kriegerischen weltweiten Intervention � er formulier dieses aber eindeutiger und aggressiver. Die militaristischen Grundpositionen der Regierungsparteien aber auch die tiefe kapitalistische Krise f�hrt hier zu einer neuen Klarheit der Formulierung: es geht um �konomische Herrschaftsinteressen, die weltweit auch milit�risch abgesichert werden m�ssen. Erst Recht, wenn der Anspruch der Regierung Merkel, Westwelle, Gutenberg ist, Deutschland im Zusammenhang mit der EU als Gro�macht mit eindeutigen geostrategischen Interessen in Osteuropa/Russlands, Naher und Mittlerer Osten, Afrika und China/Indien zu positionieren. Ob die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen diese Herausforderungen f�r Frieden, Abr�stung und zivile Konfliktl�sungen gewaltfrei annehmen und die Kraft zur Gestaltung von Alternativen aufbringen, ist die offene Frage - nicht nur f�r unser Land. Reiner Braun, Gesch�ftsf�hrer der IALANA Einer der Sprecher der �Kooperation f�r den Frieden� (der Artikel wurde f�r die Mitgliederzeitung der DFG-VK ZivilCourage 5/2009 geschrieben und dort zuerst ver�ffentlicht) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Reiner Braun, geboren 1952, studierte Literaturwissenschaften und Geschichte sowie Journalismus, Seit 1982 vielf�ltiges Engagement in der deutschen und internationalen Friedens- und anderen sozialen Bewegungen vor allen in kritischen WissenschaftlerInneninitiativen. Von 2003 bis 2005 Mitarbeiter des Max-Planck Instituts f�r Wissenschaftsgeschichte im Projekt Einsteinjahr 2005 Seit 2006 Gesch�ftsf�hrer der IALANA (Juristen gegen die Atomwaffen � f�r zivile Konfliktl�sungen) und der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) sowie einer der Sprecher der �Kooperation f�r den Frieden.� Er ist Programmdirektor von INES �International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility�...

Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

Fuldaer Erkl�rung Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind best�rzt �ber die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, T�ten und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen. Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben f�r 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angek�ndigt. Die Bundesregierung aber h�lt eisern am Kriegsb�ndnis fest. Die Bundeswehr bringt keine L�sung des Konfliktes, sie ist l�ngst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme k�nnen eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung f�r eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten K�mpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausl�ndischen Truppen abgezogen werden. Deshalb fordern wir: - Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente - Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen - Keine logistische Unterst�tzung des Krieges - Bereitstellung von Mitteln f�r den zivilen Wiederaufbau - Zivile Berufsbildungsprogramme f�r Jugendliche und Bundeswehrangeh�rige Erstunterzeichner: DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender S�dosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. Diether Dehm, MdB, Gro�entaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; G�nter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Tr�gerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmst�dter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pfl�ger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Sch�del, Politischer Gesch�ftsf�hrer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Gregor B�ckermann, Initiative Ordensleute f�r den Frieden (IOF) Diese Unterschriftensammlung wurde durch den DGB-Kreisverband Fulda initiiert. Onlineunterst�tzung auf . Zeitungsanzeigen unterst�tzen Anl�sslich der f�r Anfang Dezember geplanten Bundestagsdebatte �ber eine Mandatsverl�ngerung der Bundeswehr f�r Afghanistan wird die DFG-VK mehrere Anzeigen vermutlich am 28. November in �berregionalen Zeitungen schalten. Wir w�ren Euch/Ihnen sehr dankbar, wenn Sie/Ihr den Text mit unterzeichnen und sich/Euch an der Finanzierung beteiligen k�nntet/k�nnten. ...

Friedensnobelpreis an Obama f�r gute Absichten -

Kassel/Berlin/Hamburg/Frankfurt - Zur �berraschenden Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Pr�sident Barack Oama erkl�ren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Das Nobelpreis-Komitee hat mit der diesj�hrigen Wahl des Friedenspreistr�gers einen kolossalen Fehlgriff getan. Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und soll bereits f�r seine "Leistungen" mit der h�chsten Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden? Dabei ist gegen die Begr�ndung des Komitees nicht einmal etwas einzuwenden: Darin wird Obamas Bekenntnis zu einer "atomwaffenfreien Welt" genauso hervorgehoben wie der kooperative Stil, den er in die internationale Diplomatie eingebracht habe. Das mag als Auszeichnungsgrund f�r den m�chtigsten Mann der Welt gen�gen, wenn hinter diesen Ank�ndigungen auch Taten st�nden. Vorerst bleiben die Reden Obamas von Prag (Atomwaffenfreiheit) und Kairo (Dialogbereitschaft mit der islamischen Welt) wohl klingende Versprechungen. Dem stehen aber Handlungen gegen�ber, die nicht in das strahlende Bild eines globalen Friedensbringers passen. Wir denken etwa an das Modernisierungsprogramm f�r die US-Atomwaffen und an die Entwicklung neuartiger Bunker brechender Waffen. Auch die Absage an die Installierung von Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien bedeutet keine Abkehr von dem Anspruch und den konkretisierten Planungen einer umfassenden see- und landgest�tzten Raketenabwehr in und um Europa - die soll vielmehr vorangetrieben werden. Auch der versprochene Dialog mit dem Teil der Welt, der bei Obamas Amtsvorg�nger Bush unter den Generalverdacht des Terrorismus gefallen war, stie� schon bei der ersten Bew�hrungsprobe an Grenzen, als n�mlich in der UN-Generalversammlung Obama zusammen mit seiner Au�enministerin fluchtartig den Plenarsaal verlie�, bevor der unbequeme libysche Staatschef Gaddafi seine Rede hielt - immerhin als legitimer Vertreter der Afrikanischen Union! Das Nobelpreiskomitee ignoriert schlie�lich die andere Seite des gefeierten US-Pr�sidenten: Obama legte dem Kongress den h�chsten Milt�retat in der Geschichte der Vereinigten Staaten vor. Das allein w�re wohl schon ein Ausschlussgrund f�r eine solche Auszeichnung. Der Stifter des Preises, Alfred Nobel, hatte seiner Zeit verf�gt, dass nur der- bzw. diejenige den Preis erhalten solle, der bzw. die "am meisten oder am besten auf die Verbr�derung der V�lker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die F�rderung von Friedenskongressen hingewirkt hat". (Alfred Nobel, Testament vom 27. November 1895.) Nicht ber�cksichtigt hat das Komitee auch die von Obama eingeleitete Verst�rkung der US-Truppen in Afghanistan, womit der dortige Krieg ausgeweitet wird, nicht aber zu beenden ist. Die Auszeichnung Obamas ist ein irritierendes Zeichen an die Welt: Der Nobelpreis wird nicht an eine Person vergeben, die durch ihre Taten einen wertvollen Beitrag zum Frieden geleistet hat, sondern die vorerst nur mit guten Worten gl�nzen konnte. Das geh�rt zum Job jedes Politikers und Obama macht ihn nur besonders gut. Das Nobelpreiskomitee h�tte noch ein paar Jahre Zeit gehabt mit der Ehrung Obamas. Dann h�tte die Welt seine Leistungen f�r den Weltfrieden besser beurteilen k�nnen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg/Berlin (Sprecher) Peter Strutynski, Kassel (Sprecher) Beitrag zur Erg�nzung: Elsa Rassbach f�r 6/2008 (Mitgliedermagazin der DFG-VK) ...

Lebensretter freigesprochen! - Stellungnahme des Liga-Vorstands zum Urteil im Fall Cap Anamur vom 7. Okt. 2009

Stefan Schmidt, fr�herer Kapit�n der "Cap Anamur", wurde heute zusammen mit dem Journalisten und ehemaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees "Cap Anamur", Elias Bierdel, und dem 1. Offizier des Schif-fes, Vladimir Daschkewitsch, von einem Strafgericht in Agrigent/Sizilien freigesprochen. Die Angeklag-ten hatten im Juni 2004 insgesamt 37 Menschen gerettet, die als Fl�chtlinge vor der italienischen K�ste in Seenot geraten waren. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte den drei Lebensrettern in einem skandal�sen Strafverfahren deshalb "bandenm��ige Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall" vorgeworfen. Der Vorstand der Internationalen Liga f�r Menschenrechte hat diese Freispr�che mit gro�er Erleichterung zur Kenntnis genommen. F�r die Rettungstat zeichnet die Liga Kapit�n Schmidt mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus, die anl�sslich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) am 13.12.09 in Berlin im Haus der Kulturen der Welt verliehen wird. Zusammen mit Stefan Schmidt wird Mouctar Bah geehrt. Er hat sich intensiv f�r die Aufkl�rung der Umst�nde des qualvollen Verbrennungstodes seines Freundes Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier am 7.01.05 engagiert. "Das Urteil des italienischen Gerichts ist eine schallende Ohrfeige f�r die italienischen Strafermittler und Ankl�ger. Wir fordern nun eine vollst�ndige Rehabilitierung der Betroffenen!", so die Pr�sidentin der Internationalen Liga f�r Menschenrechte, Prof. Fanny-Michaela Reisin. "Das Recht auf Flucht und Asyl ist ein elementares Menschenrecht." Das seit Jahrhunderten �berlieferte und bew�hrte Seerecht gebietet die Rettung von Menschen, die auf hoher See in Not geraten. Die Missachtung elementarer humanit�rer Gebote und universeller Menschenrechte durch die italienische Staatsanwaltschaft ist das beklagenswerte Resultat der EU-Fl�chtlingspolitik. Europa wird mehr und mehr zu einer Festung gegen Fl�chtlinge und Migranten ausgebaut. Eine Kehrtwende ist jetzt �berf�llig. Die Liga verzeichnet nach wie vor mit Besorgnis, dass Lebensrettung in Italien und in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres nicht mit Verdienstorden f�r Zivilcourage und Menschlichkeit, sondern mit Kriminalisierung und Strafverfahren quittiert wird. So ergeht es nach wie vor dem tunesischen Fischer, Abdel Zenzeri, der im August 2007 insgesamt 44 Fl�chtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Daf�r forderte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent -- �hnlich wie im Verfahren gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel - dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe. Das 11.000 Euro teure Boot wurde von den italienischen Ermittlungsbeh�rden als "Tatwerkzeug" beschlagnahmt. Der Fischer hat damit die Existenzgrundlage f�r sich und seine Familie verloren. Sein einziges Vergehen: Menschen vor dem Er-trinken gerettet zu haben. "Ein solch willk�rliches Vorgehen ist nicht hinnehmbar", erkl�rt die Liga-Pr�sidentin; "Abdel Zenzeri braucht unsere Solidarit�t und verdient eine Wiederherstellung nicht nur seines Rufs, sondern seiner Existenz!" Die Abschottungspolitik der Europ�ischen Union fordert Opfer unter Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt, die vor politischer Unterdr�ckung, vor Krieg und Armut fliehen. Nicht au�er Acht gelassen werden darf dabei, dass Europa gegen�ber Fl�chtlingen und Migranten aus Afrika nicht nur eine aus den Kolonialvergehen resultierende Bringschuld hat, sondern auch Verantwortung tr�gt wegen der verheerenden Folgen der Agrar- und Wirtschaftspolitik der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Millionen Menschen werden damit ihrer Lebensgrundlage in ihren Heimatl�ndern beraubt. "Zu fordern ist ein grundlegendes Umdenken der EU. Die Wirtschaftspolitik muss davon abkommen, den hemmungslosen Raubbau an Ressourcen - weltweit und speziell in Afrika - zu st�tzen. Die Sozialpolitik muss Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen und sch�tzen", so das Fazit des Liga-Vorstandes. Kontakt: ...

BGH legt Meinungsfreiheit zugunsten von Kritischen Daimler-Aktion�r Gr�sslin aus

Pressemittelung der Kritischen Aktion�rInnen Daimler (Karlsruhe / Stuttgart) Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 stellen die Kritischen Aktion�rInnen Daimler (KAD) fest: Wir gratulieren unserem Aktion�rssprecher J�rgen Gr�sslin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und J�rgen Schrempp. Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gest�rkt. Auch in Zukunft sind spontane �ffentliche Meinungs�u�erungen von kritischen Aktion�ren, Buchautoren oder Journalisten an Missmanagement in deutschen Konzernzentralen m�glich. In diesem Sinne �u�erte sich Gr�sslin: �Dieses Urteil ist ein Sieg f�r die Meinungsfreiheit und die B�rgerrechte. Es macht all den Menschen Mut, die mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern aktiv entgegentreten. Gerade Schrempp�, so Gr�sslins Kritik, �wurde als �Mister Shareholder Value� zur Symbolfigur f�r einen entfesselten Raubtierkapitalismus. Dessen Auswirkungen sieht man in der aktuellen Finanzkrise.� Gr�sslins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus T�bingen bewertete das Urteil auch in einem weiteren Sinne als �u�erst positiv: �Mit dieser erfreulichen Entscheidung des BGH wird auch der Justizelfenbeinturm Hamburg mit seiner einseitigen Prominentenrechtssprechung in die Schranken verwiesen.� Insgesamt, so Rothbauer, �ist dieses Urteil wegweisend f�r die Meinungsfreiheit in Deutschland�. Kontakt: Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Mob.: 0173-444 68 77 Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 19/08 Weitere Informationen siehe Pressemitteilung des BGH Nr. 191/2009 Pressestelle Tel. 0721-159-5013 J�rgen Gr�sslin ist auch Bundessprecher der DFG-VK. Wir gratulieren ihm recht herzlich zu dem Erfolg vor Gericht und danken ihm f�r das Durchhalteverm�gen in dem Streit mit dem ungleichen Gegner aus der R�stungsindustrie. ...

Aktionstag gegen Afghanistankrieg am Mittwoch

(Kassel, Frankfurt, Hamburg, Berlin) - Im Anschluss an ein bundesweites Treffen des "Friedensratschlags" am Wochenende in Kassel erkl�rte ein Sprecher zur Eskalation des Afghanistankrieges: Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, l�gt sich in die eigene Tasche und bel�gt die Bev�lkerung. Die Eskalation der Gewalt im Krieg gegen Afghanistan wurde mit dem Bombardement bei Kundus erneut sichtbar. F�r den Tod der 125 Menschen, darunter eine gr��ere Anzahl Zivilpersonen, ist die Bundeswehr und die milit�rische F�hrung, also Verteidigungsminister Jung verantwortlich. Die Politikerreden, der NATO-Einsatz richte sich gegen Terroristen und sei f�r das Leben und �berleben der Menschen in Afghanistan notwendig und von den Menschen dort erw�nscht, erweisen sich als Schwindel. Dass bei dem verheerenden Bombenangriff ausschlie�lich "Taliban" get�tet worden seien, glaubt au�er dem Verteidigungsminister niemand. Franz Josef Jung ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden - f�r die afghanische Bev�lkerung und f�r die Bundeswehr. Der Minister muss sofort zur�cktreten. Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbev�lkerung als je zuvor. Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr am vergangenen Freitag angeforderten NATO-Luftangriff hat noch einmal vor Augen gef�hrt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO gegen das Kriegsv�lkerrecht verst��t und das Gegenteil von dem bewirkt, was die Politiker behaupten. In diesem Jahr sind schon �ber 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden. Krieg ist kein Mittel, den Afghanen Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Bomben und Granaten verursachen im Gegenteil immer neue Gewalt und weitere Zerst�rung. Die ausschlie�liche Konzentration auf zivile Hilfe, auf Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie er�ffnet einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative. Zahlreiche Friedensinitiativen werden ab kommenden Mittwoch, 09.09.2009 bundesweit mit Mahnwachen, Flugblattaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg in Afghanistan protestieren und den sofortigen R�ckzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)...

Dem Krieg geschadet - Einweihung des Denkmals f�r Deserteure in K�ln

Von Hans-Dieter Hey Weshalb man Deserteure herabgesetzt hat? Sie haben den Kriegen schon immer geschadet. Deshalb mussten sie mit standrechtlicher Erschie�ung bedroht, verfolgt, ausgel�scht und aus Bewusstsein und Geschichte getilgt werden. 70 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs und 56 Jahre nach Heinrich B�lls Frage �Wo sind die Deserteure?� wurde am Dienstag, dem 1. September, nun endlich auch in K�ln ihrer gedacht und das lange geforderte Denkmal w�rdig eingeweiht. Eine Gegendemonstration von Neonazis blieb bis zum Schluss verboten. Ziviler Mut und Widerstandskraft Der Widerstand konservativer oder rechter Kr�fte gegen das Gedenken an die Deserteure des 2. Weltkriegs hat eine bittere Nachkriegsgeschichte bis in die j�ngste Zeit. Noch im November 2004 trieb es der Berliner B�rgermeister Herbert Weber (CDU) mit seiner Hetze auf die Spitze. Vor 300 Reservisten zitierte er den fr�heren FDP-Politiker und �Ritterkreuztr�ger" Erich Mende und �u�erte: �Die meisten Deserteure hatten etwas auf dem Kerbholz und wussten, warum sie abhauten. Der unbekannte Deserteur, welche Verh�hnung des unbekannten Soldaten. Es ist eine Verirrung, die nur mit Geisteskrankheit, Hetze oder ma�loser Verhetzung zu erkl�ren ist", so die Berliner Morgenpost vom 26. M�rz 2005. Nein, Hasenf��e waren sie gewiss nicht, die sich mit Flucht, Ausbruch, Totalverweigerung, Befehlsverweigerung oder Verst�mmelung dem brutalen Naziregime entzogen hatten. Im Gegenteil. Sie forderten von sich selbst Mut und Widerstandskraft als �Wehrkraftzersetzer�, �Kriegsdienstverweigerer� oder �Kriegsverr�ter�. Mehr als 30.000 Menschen wurden von der Milit�rgerichtsbarkeit zum Tode verurteilt, 20.000 von ihnen hingerichtet. In K�ln wurden im damaligen Klingelp�tz 50 Menschen durch Enthaupten ermordet, in K�lner Umlandgef�ngnissen 21 Deserteure erschossen. Peter Rosellen aus K�ln hatte Gl�ck, ebenso Ludwig Baumann. Beide konnten sich freuen, bei der Einweihung des � nein ihres � Denkmals anwesend sein zu k�nnen. Sp�te, aber w�rdige Ehrung und Rehabilitation Mit Denkm�lern f�r �gefallene� Soldaten ging es nach dem Krieg ziemlich schnell. Lange hat es aber gedauert, bis im Jahr 1981 in Kassel das erste Denkmal Deutschlands f�r den zivilen Widerstand der unbekannten Deserteure eingeweiht wurde, obwohl schon im Jahr 1953 der friedensbewegte, gegen NATO-Nachr�stung und Raketenst�tzpunkte eingestellte K�lner Heinrich B�ll, Tr�ger des Nobelpreises f�r Literatur, fragte: �Wo sind die Deserteure? Wo sind die Eltern, sind die Freunde, die Br�der und Schwestern dieser erschossenen Deserteure, deren Leiden man auf die Schwelle des Friedens h�ufte? Und wo sind die Deserteure, die sich in den zerst�rten St�dten verbargen, in D�rfern und W�ldern, wartend auf die Alliierten, die f�r sie damals wirkliche Befreier waren? Haben sie Angst vor den gr�ndlich ihnen eingeimpften Phrasen, die Fahneneid, Vaterland, Kameradschaft hei�en?" Sie galten weiterhin als Verr�ter und Feiglinge. Erst unter der rot-gr�nen Bundesregierung, am 23. Juli 2002, wurden gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP der Katalog der �Straftaten� aus NS-Unrechtsurteilen um Desertion, Feigheit oder unerlaubte Entfernung vom Milit�rdienst erweitert und die Urteile von Volksgerichtshof und Standgerichten aufgehoben - mit Ausnahme sogenannter �Kriegsverr�ter�. Rehabilitation war schwer durchsetzbar und das hatte Gr�nde: �Die oft gnadenlosen Richter der Milit�rgerichte blieben in der Bundesrepublik unbestraft und setzten ihre Karrieren nahtlos fort�, so Dr. Werner Jung, Leiter des NS-Dokumentationszentrum im ELDE-Haus anl�sslich der Denkmalseinweihung. Er erinnerte an Hans Filbinger, den ehemaligen Ministerpr�sidenten von Baden-W�rttemberg und Ehrenvorsitzenden der CDU. Der �furchtbare Jurist� hatte noch in den letzten Kriegstagen als NS-Marinerichter ein Todesurteil ausgesprochen und sich nach dem Krieg verteidigt: �Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein�. Doch nun hatte Dr. Werner Jung Anlass zur Genugtuung: �Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass der Deutsche Bundestag in genau einer Woche, also noch vor den Bundestagswahlen, nun auch die letzte Gruppe der Opfer der NS-Milit�rjustiz rehabilitieren m�chte, und zwar getragen von allen Fraktionen.� In K�ln hat es lange gedauert mit diesem Denkmal. Erst am 13. November 2008 beschloss der Rat gegen die Stimmen der rechtgerichteten Gruppierung �Pro K�ln� einen K�nstlerwettbewerb. Die K�lner B�rgermeisterin Elf Scho-Antwerpes (SPD) erinnert sich, dass sie 2006 zum Anti-Kriegstag in der Antoniterkirche darauf hinwies, dass ein solches Denkmal l�ngst �berf�llig sei: �Ich wei�, dass ich damals mit Herrn Detjen (Anm. Die.Linke im Stadtrat) gesprochen hatte und dass wir das in die Gremien der Politik bringen wollten, und das ist uns gelungen.� Scho-Antwerpes weiter: �Mit diesem Denkmal ehren wir Menschen, die sich weigerten, sich an einem verbrecherischen und rassistischen Angriffskrieg zu beteiligen, der am 1. September 1939 von Deutschland ausging. Als Soldaten oder Zivilisten h�rten diese Menschen auf ihr Gewissen. Sie entschieden sich f�r das Leben und gegen den nationalsozialistischen Rassenkrieg.� Sie wies darauf hin, dass die sogenannte �Wehrkraftzersetzung� noch lange als Verrat am Vaterland bezeichnet wurde. Erst als in den 1990er Jahren das Bild von der �sauberen Wehrmacht� ersch�ttert wurde, habe sich diese Einstellung ge�ndert. Es sei richtig gewesen, die Erforschung der Nazidiktatur konsequent und l�ckenlos zu betreiben. Unerm�dlich, so Scho-Antwerpes, habe die Projektgruppe von Malle Bensch-Humbach, Elvira H�gemann, Jochen Kaufmann, Gregor Lawatsch und Anne Schulz daran gearbeitet und in den Archiven unter staubigen Akten die K�lner F�lle herausgesucht. Damit sei ein erster Schritt f�r weitere Forschungen getan. Denkmal als Mahnung f�r Morgen Nun ist das Denkmal des Preistr�gers Ruedi Baur eingeweiht. Ein Denkmal allerdings, dessen Nutzen zu gering w�re, w�rde es lediglich zum Gedenken an die Verfolgung der Deserteure der Nazi-Diktatur dienen. Ein Denkmal kann es nur dann sein, wenn es als dauerhafte Mahnung auch eine Verbindung zu Gegenwart und zur Zukunft herstellt. Das gilt gerade aktuell, denn schon wieder befinden wir uns in kriegerischen Zeiten, in denen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Heldenkult neu entdeckt, Kriegsorden als �Ehrenkreuze der Bundeswehr f�r Tapferkeit� verteilt. Vor dem K�lner Dom d�rfen immer noch �Soldatengottesdienste� abgehalten werden, und die Bundeswehr darf durch Jugendoffiziere in Schulen, in Arbeitsagenturen, Universit�ten oder auf Messen f�r ihr t�dliches Handwerk werben. Siehe unser Beitrag dazu. Durch den von CDU/CSU, FDP, SPD und Gr�nen unterzeichneten Lissabon-Vertrag werden demn�chst wieder T�tung bzw. Hinrichtung erm�glicht, um "einen Aufruhr oder Aufstand rechtm��ig niederzuschlagen" oder bei �Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr." Seit Jahren protestieren die Gruppe �Bundeswehr wegtreten!� und Linke gegen die Indoktrinierung vor allem junger B�rgerinnen und B�rger und den schleichenden europ�ischen Militarismus. Vielleicht wird man sp�ter wieder einmal Deserteure ehren m�ssen und an das Denkmal erinnern, das am 1. September 2009, dem Tag des hinterh�ltigen Angriffs von Adolf Hitlers Armee auf Polen, eingeweiht wurde. Seit 1990 k�mpft einer der bei der Denkmaleinweihung anwesenden �berlebenden Deserteure aus K�ln, Ludwig Baumann, um seine sp�te W�rde. (Seine Geschichte erz�hlt er hier!) Noch immer klagt er � zutiefst verletzt � an. �Wir haben nach dem Krieg gehofft, dass unsere Handlungen anerkannt w�rden. Wir sind aber weiterhin als Feiglinge, als Kriminelle beschimpft und bedroht worden, bis wir fast verzweifelt sind�. Er und andere konnten nicht rehabilitiert werden, weil die Soldaten der Wehrmacht damit ins Unrecht gesetzt und der Kampfauftrag und die Moral der Bundeswehr untergraben, ihr also geschadet worden w�re. So lautete die Begr�ndung damals. Nun � 70 Jahre nach Kriegsende � ist Ludwig Baumann erneut zutiefst verunsichert: �Was bedeutet das, dass wir uns anma�en, unsere Interessen heute am Hindukusch zu verteidigen? Was haben wir da zu suchen?� (HDH) Quelle: ...

Kriege vermeiden - Krisen bek�mpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen

Erkl�rung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag - 1. September 2009 Am 1. September 1939 � vor 70 Jahren � begann mit dem deutschen �berfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen f�r den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag f�r Tag mit Kriegen konfrontiert. Die Ans�tze der Staatengemeinschaft, Konfliktursachen auszur�umen, Konflikte einzud�mmen und Eskalationen zu vermeiden, sind vielerorts gescheitert. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Der Krieg ist mit milit�rischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstm�glich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterst�tzen. Die alte Forderung der Friedensbewegung ist unver�ndert aktuell: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist gr��er denn je. Atomwaffen in der Hand von Diktatoren oder undemokratischen Regimen sind genauso eine neue Qualit�t der Bedrohung wie Atomwaffen in Terroristenh�nden. Die Menschheit muss sich endlich von der Gei�el der Atomwaffen befreien. Wir fordern die k�nftige Bundesregierung auf, sich nachdr�cklich f�r den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das w�re ein wichtiges Signal auch zur Unterst�tzung f�r Pr�sident Obama und seine Initiative f�r eine atomwaffenfreie Welt. Mit Gewalt wird Gewalt nicht einged�mmt. Auch wenn die Ursachen f�r Konflikte sehr unterschiedlich sind, muss unsere Botschaft lauten: Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten f�r sozialen Fortschritt und gerechte Verteilung k�nnen dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen f�r eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je. Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind noch immer nicht absehbar. Sie �ffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wenige bereichern sich aus Gier, w�hrend viele die Zeche f�r die Ausw�chse des Casinokapitalismus zahlen. Sie verlieren ihre Arbeitspl�tze und als engagierte GewerkschafterInnen mancherorts ihr Leben. Die Finanzkrise wird durch die Klima- und Nahrungsmittelkrise noch versch�rft, K�mpfe um Rohstoffe und Energiereserven sind zu bef�rchten. 20 Jahre nach den friedlichen Umbr�chen von 1989 erleben wir wieder einen Epochenbruch. Zu unserer gro�en Sorge m�ssen wir jedoch feststellen, dass es heute kein Umdenken bei vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gibt. Ein Gegenlenken gegen den enthemmten Kapitalismus ist wichtiger denn je. Dazu fordern wir die wahlk�mpfenden Parteien ausdr�cklich auf. Denn Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Wer Frieden will, muss den Feinden der Freiheit und Demokratie entschlossen entgegentreten. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land. Der DGB fordert mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD....

Kriege vermeiden - Krisen bek�mpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen

Erkl�rung des DGB zum Antikriegstag - 1. September 2009 Am 1. September 1939 � vor 70 Jahren � begann mit dem deutschen �berfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen f�r den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag f�r Tag mit Kriegen konfrontiert. Die Ans�tze der Staatengemeinschaft, Konfliktursachen auszur�umen, Konflikte einzud�mmen und Eskalationen zu vermeiden, sind vielerorts gescheitert. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Der Krieg ist mit milit�rischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstm�glich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterst�tzen. Die alte Forderung der Friedensbewegung ist unver�ndert aktuell: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist gr��er denn je. Atomwaffen in der Hand von Diktatoren oder undemokratischen Regimen sind genauso eine neue Qualit�t der Bedrohung wie Atomwaffen in Terroristenh�nden. Die Menschheit muss sich endlich von der Gei�el der Atomwaffen befreien. Wir fordern die k�nftige Bundesregierung auf, sich nachdr�cklich f�r den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das w�re ein wichtiges Signal auch zur Unterst�tzung f�r Pr�sident Obama und seine Initiative f�r eine atomwaffenfreie Welt. Mit Gewalt wird Gewalt nicht einged�mmt. Auch wenn die Ursachen f�r Konflikte sehr unterschiedlich sind, muss unsere Botschaft lauten: Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten f�r sozialen Fortschritt und gerechte Verteilung k�nnen dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen f�r eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je. Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind noch immer nicht absehbar. Sie �ffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wenige bereichern sich aus Gier, w�hrend viele die Zeche f�r die Ausw�chse des Casinokapitalismus zahlen. Sie verlieren ihre Arbeitspl�tze und als engagierte GewerkschafterInnen mancherorts ihr Leben. Die Finanzkrise wird durch die Klima- und Nahrungsmittelkrise noch versch�rft, K�mpfe um Rohstoffe und Energiereserven sind zu bef�rchten. 20 Jahre nach den friedlichen Umbr�chen von 1989 erleben wir wieder einen Epochenbruch. Zu unserer gro�en Sorge m�ssen wir jedoch feststellen, dass es heute kein Umdenken bei vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gibt. Ein Gegenlenken gegen den enthemmten Kapitalismus ist wichtiger denn je. Dazu fordern wir die wahlk�mpfenden Parteien ausdr�cklich auf. Denn Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Wer Frieden will, muss den Feinden der Freiheit und Demokratie entschlossen entgegentreten. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land. Der DGB fordert mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD....

Friedensratschlag zum "Topthema Afghanistan"

Afghanistan vor den Wahlen - Die NATO l�gt sich um Kopf und Kragen Friedensbewegung fordert Abzug der Truppen und mehr zivile Hilfe Afghanistan soll Thema im Bundestagswahlkampf werden Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, 17. August 2009 - Zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan und den Aussichten der NATO, am Hindukusch Fortschritte zu erzielen, erkl�rte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Montag in Kassel: Wenige Tage vor der Pr�sidentenwahl in Afghanistan machte der neue NATO-Generalsekret�r Rasmussen Station in Kabul, um zum wiederholten Mal sich selbst und der NATO Mut zu machen: Erst m�sse das Land milit�risch stabilisiert werden, dann k�nne mit dem Aufbau begonnen werden. In den USA hei�t seit Obamas Pr�sidentschaft die Devise: Milit�rische Verst�rkung plus ziviler Wiederaufbau - und in der deutschen Afghanistan-Politik genie�t die zivile Komponente des Krieges noch mehr Ansehen. Auch die offene westliche Unterst�tzung f�r den "Kandidaten des Westens", Hamid Karsai, ist ein politischer Offenbarungseid: Karsai genie�t allenfalls noch etwas Vertrauen in der Hauptstadtregion und hat sich seinen als sicher geltenden Wahlsieg durch h�chst unappetitliche Abkommen mit einigen m�chtigen Warlords und Drogenbaronen erkauft. Die Wirklichkeit des Krieges und des Widerstands gegen die fremde Besatzung folgt ureigenen afghanischen Gesetzen und nicht den Zweckl�gen der Besatzer. Dass im Vorfeld der Wahlen die Anschl�ge und offenen Gefechte zunehmen w�rden, dass nun sogar mitten im Sicherheitszentrum Kabuls ein verheerendes Selbstmordattentat stattfinden konnte, war ein weiterer ernsthafter Hinweis auf die Vergeblichkeit des westlichen Bem�hens, Afghanistan milit�risch zu befrieden. In diesem Zusammenhang m�ssen alle Ank�ndigungen von Seiten der NATO und der USA, die Truppenst�rke weiter zu erh�hen (Ziel bis Ende des Jahres: 100.000 Soldaten), als kontraproduktiv eingesch�tzt werden. Im fast acht Jahre w�hrenden Krieg sind bislang alle Truppenerh�hungen mit einer Verst�rkung des Widerstands beantwortet worden. Gruselig wird es erst recht, wenn der k�nftige britische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General David Richards, erkl�rt, ausl�ndische Truppen m�ssten noch 15 bis 20 Jahre am Hindukusch stationiert bleiben. Und nach Ansicht von Verteidigungsminister Jung bleibe auch eine deutsche milit�rische Pr�senz noch etwa zehn Jahre erforderlich. Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September zu erinnern sein wird, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem milit�rische Ger�t beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegs�konomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-j�hriger Krieg und B�rgerkrieg vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bev�lkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat. Die NATO und die Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche l�gen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausl�ndische Milit�r in Afghanistan bleibt. Humanit�re Hilfsorganisationen klagen seit Jahren dar�ber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und milit�rischem "Schutz" die zivile Hilfe verunm�glicht. Wenn die Bundesregierung schon nicht den Ratschl�gen der Friedensbewegung folgen m�chte, dann sollte sie vielleicht die Forderungen der gro�en Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wie amnesty international oder Welthungerhilfe oder der Kritik aus den eigenen Reihen mehr Beachtung schenken, die im Afghanistan-Engagement der Bundeswehr ein Desaster (Volker R�he, CDU) und in der "zivil-milit�rischen Zusammenarbeit" einen "S�ndenfall" sehen und deren strikte Trennung fordern. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt fest, dass es nicht nur um die Trennung von zivilem und milit�rischem Engagement gehen k�nne. Wenn zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Milit�r ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Milit�r ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im �brigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bev�lkerung in Deutschland, wie zahlreiche Umfragen immer wieder best�tigten. Es ist fatal, wie sich die etablierten Parteien vor der Bundestagswahl einbunkern und so tun, als g�be es zum Krieg und zur "B�ndnissolidarit�t" keine Alternative. Was hier Solidarit�t genannt wird, ist in Wahrheit eine neokoloniale Kumpanei der Gro�m�chte, die Afghanistan in erster Linie als geostrategische Bastion in Zentralasien ansehen. Und die behauptete "Alternativlosigkeit" gibt es nicht einmal mehr in der Parteienlandschaft, die mit der LINKEN eine parlamentarische Kraft aufweist, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Friedensratschlag wird - zusammen mit vielen anderen Friedensorganisationen - den Bundestagswahlkampf nutzen, um die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien mit dem Thema Afghanistan zu konfrontieren. F�r uns ist Afghanistan das friedenspolitische Topthema. Ziel ist es, nicht nur eine starke kriegsgegnerische Fraktion im Bundestag zu haben, sondern auch in den anderen Parteien die Zahl der Antikriegs-Abgeordneten zu erh�hen. Und das zweite Ziel wird sein, noch mehr Menschen f�r den Kampf gegen den Afghanistankrieg und gegen andere Auslandseins�tze der Bundeswehr zu mobilisieren. Letztlich wird nur der "Druck von der Stra�e" die Bundesregierung - wie immer sie zusammengesetzt sein wird - zum Einlenken bewegen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)...

42 Personen solidarisieren sich durch einen Offenen Brief mit strafverfolgten gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen und sammeln 560 Euro zwecks "legaler Strafvereitelung"

Am 8. Juli wurde ein von 42 Menschen unterzeichneter Offener Brief an die Bundeskanzlerin, drei Bundesminister, die Botschaft der USA in Berlin und zwei Justizbeh�rden abgesandt. In dem Schreiben wird auf die Strafverfolgung von sieben gewaltfreien FriedensaktivistInnen hingewiesen, die sich am 30. August vorigen Jahres an einer Go-In-Aktion am Atomwaffenstandort B�chel in der S�deifel beteiligt hatten. Damit wollten sie und rund 20 weitere Aktive besonders nachdr�cklich gegen die in ihren Augen v�lkerrechtswidrige Bereithaltung der dortigen US-Atombomben protestieren. Inzwischen sind f�nf von ihnen zu Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Damit die Verurteilten ihre Strafen nicht selbst zahlen m�ssen, haben die UnterzeichnerInnen bisher 560 Euro zusammengelegt. Aus diesem Fonds k�nnen -- quasi in einem Akt legaler Strafvereitelung -- die Geldstrafen bezahlt werden. Denkbar -- und in den letzten Jahren schon mehrfach von gewaltfreien AtomwaffengegnerInnen praktiziert -- ist auch das demonstrative Antreten von Ersatzfreiheitsstrafen anstelle der Geldstrafenzahlung. In diesem Fall k�nnen Haftzeiten durch Zahlungen aus dem Fonds verk�rzt werden. Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, die die Go-In-Aktion im vergangenen August organisiert hat, wird auch in diesem Sommer (13.7.-9.8.) Aktionen an der letzten verbliebenen Atomwaffenbasis auf deutschem Boden in B�chel veranstalten- Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) ist eine Mitgliedsorganisation der DFG-VK....

Deutschland ratifiziert als 11. Staat Verbotskonvention f�r Streumunition

Deutschland hat als 11. Staat das �bereinkommen �ber Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) ratifiziert, dies teilte die zust�ndige Abteilung der Vereinten Nationen gestern in New York auf Anfrage mit. 98 Staaten haben die Konvention bereits unterzeichnet. Nach der 30. Ratifikation wird das �bereinkommen voraussichtlich noch 2010 in Kraft treten. �Wir begr��en, dass Deutschland nach zun�chst gro�er Zur�ckhaltung doch noch zu den ersten Staaten geh�rt, die das Verbot von Streumunition v�lkerrechtlich verbindlich machen�, sagt Thomas K�chenmeister vom Aktionsb�ndnis Landmine.de. �Deutschland geh�rte zu den ersten Staaten, die Streumunition (im 2. Weltkrieg) eingesetzt haben und deshalb muss man jetzt bei der Umsetzung des Verbotes eine Vorreitertrolle einnehmen�, mahnt K�chenmeister. Das Aktionsb�ndnis fordert die Bundesregierung auf, umgehend das Versprechen einzul�sen und sich umfassend f�r die Universalisierung des Verbotes einzusetzen. Erst gut ein Drittel der weltweiten Best�nde an Streumunition sind derzeit von der Konvention und deren Unterzeichnerstaaten erfasst. Artikel 6 der Konvention fordert jeden Vertragsstaat auf, L�ndern, die von Streumunition betroffen sind, technische, materielle und finanzielle Hilfe zu leisten. Derzeit stellt Deutschland neben den Ausgaben f�r R�umung von Minen und Blindg�ngern j�hrlich aus Mitteln des Bundesministeriums f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nur ca. 1 Million Euro f�r Opferhilfe zur Verf�gung. �Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln f�r die Opferbeihilfe und die R�umung von Blindg�ngermunition und Minen entspricht den Erfordernissen in den betroffenen L�ndern�, sagt Fran�ois De Keersmaeker, von Handicap International Deutschland und fordert einen neuen Haushaltstitel f�r die Opferhilfe. Aktionsb�ndnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites und zu entnehmen. ...

Kriegsminister Jung mit Schuhen beworfen

Ein Bericht auf Indymedia: Eine Gruppe AntimilitaristInnen hat heute im Bundestag den Kriegsminister Jung und seine Anh�nger mit rosa Badelatschen und Flugbl�ttern eingedeckt. Anlass war eine Ausstellungser�ffnung, bei der 15 Jahre Kriegseins�tze gefeiert werden. "Bundeswehr im Einsatz" hei�t die Propagandashow, die heute im Paul-L�be-Haus des Bundestages er�ffnet wurde. Anlass: Vor 15 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundeswehr d�rfe weltweit in Kriege geschickt werden, wenn das im Rahmen sogenannter "kollektiver Sicherheitsorganisationen" geschehe und der Bundestag beschlie�e. Wohlgemerkt: Auch die Nato gilt als "Sicherheitsorganisation"! Jung und Bundestagspr�sident Lammert er�ffneten die Propagandaausstellung. Man muss sich das vorstellen: Sie feiern 15 Jahre Krieg!! Die Feierstunde wurde allerdings lautstark und un�bersehbar von Antimilitaristen gest�rt, die Jung und seine ausgew�hlten Claqueure mit Schuhen bewarfen und mit Flugbl�ttern eindeckten. Sie entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben, zu rauben und zu morden" - was zugleich als Protest gegen das bevorstehende Gel�bnix in Berlin gedacht ist. Au�erdem warfen sie Unmengen von rosa Badelatschen und Flugbl�ttern auf die MilitaristInnen. V�llig verdutzt und �berfordert reagierten die Securities. Sie f�hrten die Leute ab, die aber bis zuletzt Parolen riefen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan", "Nie wieder Krieg" usw. Hut ab, die waren echt tough! Den KriegerInnen wurde ihre Feierstunde sehr h�bsch verg�llt! ...

30 Mal mehr f�r Milit�r als f�r Zivile Konfliktbearbeitung

Von �Vorrang f�r Zivil� kann keine Rede sein � BSV legt erstmals konkrete Zahlen vor In einer aktuellen Berechnung hat der Bund f�r Soziale Verteidigung (BSV) erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel f�r Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. �Im Vergleich zum Milit�rhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverh�ltnis�, kritisiert Dr. Ute Finckh-Kr�mer, die Vorsitzende der Friedensorganisation. �Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant. Das ist mehr als das 30-fache der Mittel f�r die Zivile Konfliktbearbeitung. Von einem �Vorrang f�r Zivil� kann also keine Rede sein.� Die Zahlen offenbaren noch mehr: Die Bundesregierung redet zwar viel vom �Vorrang f�r Zivil�, aber sie hat noch nicht einmal einen genauen �berblick, was Zivile Konfliktbearbeitung eigentlich bedeutet. Nach den Berechnungen des BSV gibt der Bund im Haushalt 2009 etwa 900 Millionen Euro f�r Zivile Konfliktbearbeitung aus. Die Bundesregierung selbst hatte f�r das Jahr 2008 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9363) etwa 430 Millionen Euro angegeben. Die Zahlen des BSV belegen aber auch, dass dar�ber hinaus kursierende Angaben von 3,268 Milliarden Euro, die auf Berechnungen der Bundestagsfraktion der Gr�nen beruhen, viel zu hoch gegriffen sind. �Auch wenn die Mittel f�r Zivile Konfliktbearbeitung 2009 leicht gestiegen sind, zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht wei�, was unter Ziviler Konfliktbearbeitung zu verstehen ist�, res�miert Finckh-Kr�mer. �Und auf jeden Fall bleiben die bereitgestellten Mittel weit hinter denen f�r das Milit�r zur�ck.� Der BSV fordert als ersten Schritt, dass bis 2020 mindestens genauso viele Ressourcen f�r zivile Krisenpr�vention bereit stehen wie f�r milit�rische Eins�tze. Der Bund f�r Soziale Verteidigung ist eine Fachorganisation der Friedensbewegung. In ihm engagieren sich 450 Einzelmitglieder und 40 Mitgliedsorganisationen. Der BSV war Initiator des Zivilen Friedensdienstes und beteiligt sich derzeit an der Kampagne �Vorrang f�r Zivil�. Verantwortlich und Kontakt: Marek Voigt, Projektreferent 0176-20 415 679 oder 0571-29 456 Zum Thema hat der Bund f�r Soziale Verteidigung auch ver�ffentlicht. ...

Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht - Justiz verfolgt Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat

Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen J�rg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen �Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen� (� 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer website zur Organisation von Protestaktionen gegen den �Gro�en Zapfenstreich� der Bundeswehr befand. Auf diesem waren mehrere Soldatenk�pfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Milit�rrituale bewusst stellt. Der Ausgangspunkt dieses Verfahrens geht zur�ck auf Ereignisse des Jahres 2006. Zum 800j�hrigen Bestehen der Landeshauptstadt Dresden "schenkte" die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober '06 einen "Gro�en Zapfenstreich" auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Wie auch sonst bei �hnlichen militaristischen Spektakeln in der �ffentlichkeit regte sich Protest, ein B�ndnis "Wider die Militarisierung des �ffentlichen Raumes" rief auf zu Kundgebung und Demonstration � gegen den erkl�rten Widerstand des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt. Frau Bley, Leiterin der Abteilung "Grundsatzangelegenheiten", wollte die GegnerInnen per Auflagenbescheid au�er H�r- und Sichtweite der Veranstaltung verbannen: "Bereits die blo�e Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegen�ber dem Veranstaltungsort w�rde den Sinn und die W�rde des Gro�en Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800j�hrige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeintr�chtigen." Weiterhin, so erkannte das Ordnungsamt besonders scharfsinnig, seien auch die Grundrechte in Gefahr � aber nicht etwa die der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit, sondern die "religi�sen Gef�hle der Soldaten, der G�ste und Zuschauer" � wenn es hei�t: Helm ab zum Gebet! Doch das Verwaltungsgericht Dresden hob den entsprechenden Auflagenbescheid des Ordnungsamtes zumindest in gro�en Teilen auf: "Eine v�llige � auch optische � Ausgrenzung der Versammlung des Antragstellers, wie sie von der Antragsgegnerin mit dieser Auflage auch bezweckt wird, wird dem Wesen der Versammlungsfreiheit jedoch nicht gerecht und ist durch den feierlichen Charakter des Gro�en Zapfenstreiches auch nicht geboten. W�hlt die Bundeswehr f�r diesen Anlass einen Ort, der sich mitten im Zentrum der Landeshauptstadt Dresden und damit des �ffentlichen Lebens dieser Stadt befindet, muss sie sich mit anderen, im �ffentlichen Leben vertretenen, Auffassungen zu ihrer Institution und ihren Veranstaltungen abfinden." Der Zapfenstreich fand statt, der (wahrnehmbare) Protest ebenso. Gleichzeitig aber hatte sich im Vorfeld das Landeskriminalamt Sachsen � Abteilung "Politisch motivierte Kriminalit�t links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen" � im Internet auf der Mobilisierungsseite der ZapfenstreichgegnerInnen umgesehen, und war dabei auf eine Grafik gesto�en, die sie f�r gef�hrlich hielt: Dort waren unter den �berschriften "Vergangenheit und Gegenwart � Den Zapfenstreich-en! � Wider der Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenk�pfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet, darunter auch ein Helm, auf dem zur Verdeutlichung des ebenfalls gemeinten historischen Kontextes eine sogenannte "Doppelsigrune" abgebildet war, das Emblem der SS (welche in der Form der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg k�mpfende Truppe war; nur die Waffen-SS durfte � neben der Wehrmacht � den Gro�en Zapfenstreich durchf�hren). Daraufhin sah das LKA dringenden Handlungsbedarf: Nur zwei Tage nach Auffinden der Grafik im Internet wurde die Wohnung des f�r die Internet-Domain Verantwortlichen, J�rg Eichler, mit acht BeamtInnen knapp vier Stunden lang durchsucht. S�mtliche Rechentechnik wurde per Spiegelung der Festplatten beschlagnahmt, gefunden wurde schlie�lich nichts. Einige Monate sp�ter, am 30. Mai 2007, erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage. Nur gute zwei Monate vorher hatte der BGH in seiner sehr bekannt gewordenen "Hakenkreuz-Entscheidung" (Gegenstand war ein durchgestrichenes Hakenkreuz) vom 15.03.2007 noch einmal klargestellt, dass das Verwenden derartiger Kennzeichen nicht strafbar sei, wenn der Inhalt der Darstellung �in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organistion und die Bek�mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt�. Auch hatte der BGH bereits seit 1972 wiederholt betont, dass die Strafbarkeit gem. � 86a StGB sich an dem Schutzzweck der Norm orientieren muss: Was sich erkennbar gegen die betroffenen verfassungswidrigen Organisationen und das dahinter stehende Gedankengut richte, falle nicht unter diese Vorschrift. Die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch scheint von diesen h�chstrichterlichen Erkl�rungen v�llig unbeeindruckt � die Anklage beruft sich sogar noch ausdr�cklich auf diese BGH-Entscheidung. Anschlie�end geschah zwei Jahre nichts mehr. Es schien fast, als habe das Gericht die Sache verj�hren lassen wollen, um sich inhaltlich nicht �u�ern zu m�ssen. Nun aber hat das Amtsgericht Dresden am 18.05.2009 die zwei Jahre alte Anklage doch zugelassen und eine Hauptverhandlung anberaumt; die Verhandlung ist �ffentlich. Allein die Zulassung der Anklage trotz klar entgegenstehender BGH-Rechtsprechung l�sst vermuten, dass das Amtsgericht einen hohen Verurteilungswillen besitzt � denn die Rechtsauffassung, die hier zu einem Freispruch f�hren w�rde, h�tte bereits im Vorfeld zwingend zur Zur�ckweisung der Anklage f�hren m�ssen. Es steht daher zu bef�rchten, dass in diesem � bereits jetzt �berlangen � Verfahren mit einem schnellen Ende nicht gerechnet werden kann. (i.A. Detlev Beutner) Aktenzeichen: 204 Ds 201 Js 46706/06 � AG Dresden Termin der Hauptverhandlung: Montag, 06.07.2009 um 13:30 Uhr, am Amtsgericht Dresden, Berliner Str. 13, Saal 159 Kontakte: Verteidiger Detlev Beutner, email: d.beutner@gmx.de Staatsanwaltschaft Dresden StA�in Frohberg, Tel.: 0351 / 4 46 22 54; Amtsgericht Dresden Gesch�ftsstelle Abtlg. 204, Tel.: 0351 / 4 46 37 63; Ri�inAG Fahrenberg....

Mit AWACS noch tiefer in den Sumpf des Afghanistankrieges

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Bundesregierung will NATO-Einsatz durch zus�tzliche AWACS-Flugzeuge erweitern - AWACS-Einsatz v�lkerrechtswidrig - Friedensbewegung appelliert an Abgeordnete: Stimmen Sie mit NEIN - Auf die Tagesordnung des Bundestags geh�rt der R�ckzug der Bundeswehr Anl�sslich der 1. Lesung im Bundestag �ber den Antrag der Bundesregierung, AWACS-Flugzeuge der NATO nach Afghanistan zu entsenden, erkl�ren L�hr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme: Zur Lage im Krieg - Seit August 2003 hat die NATO das Kommando �ber ISAF in Afghanistan. Sie hat die Truppen von damals etwa 5.000 auf heute 61.000 mehr als verzw�lffacht. Das hat nicht zur Befriedung und zum Aufbau des Landes gef�hrt - ganz im Gegenteil. Die Anschl�ge der Taliban in Afghanistan erreichten Anfang Juni den h�chsten Stand seit dem Beginn des Krieges vor bald acht Jahren! - Die Bilanz des Krieges und die gegenw�rtige Lage in Afghanistan sind niederschmetternd: Es wurden 9.000 Zivilpersonen get�tet - von 50.000 Opfern insgesamt. In der Drogenproduktion wird 2009 eine Rekordernte erwartet. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Nur 25 Prozent der Bev�lkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. - Das alles war die Bundesregierung 3 Milliarden Euro wert, die in den Bundeswehreinsatz am Hindukusch bisher gesteckt wurden. - Inzwischen ist der Krieg auf Pakistan ausgeweitet worden. Auch das hat Chaos und Tod zur Folge. Die Kampfhandlungen im Nordwesten Pakistans l�sten die mit drei Millionen Fl�chtlingen gr��te Fluchtwelle seit 1947 aus! Was ist AWACS? AWACS-Flugzeuge, leicht zu erkennen an den RADAR-Tellern auf dem Rumpf, �berwachen den Luftraum im Umkreis von �ber 300 km aus einer Flugh�he von 10 km. Sie sind "fliegende Flughafen-Tower". Jede AWACS-Crew besteht zu etwa einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass das AWACS-Mandat nur der "�berwachung des zivilen Luftverkehrs" diene, also gar keinen milit�rischen Auftrag habe. Verschwiegen wird, was die AWACS sonst noch k�nnen: Sie k�nnen auch "Aufgaben der taktischen Gefechtsf�hrung" wahrnehmen. Dabei halten sie die Zielanflugkorridore f�r Kampfbomber, Kampfhubschrauber und unbemannte Kampfdrohnen frei. Sie dienen auch als Kommunikationsrelais zwischen Kampfflugzeugen, der Kommandostation und Bodentruppen und k�nnen somit auch Feuerleitfunktionen �bernehmen. AWACS intensiviert den Krieg Insbesondere Bombardements von Dorfbewohnern haben zur Eskalation des Krieges und zum Anwachsen des milit�rischen Widerstands in Afghanistan gef�hrt. Der Einsatz der AWACS-Maschinen erm�glicht eine Ausweitung der Luftangriffe. NATO-AWACS-Maschinen k�nnen auch den angrenzenden Luftraum Pakistans und Irans, aber auch Chinas �berwachen und Flugbewegungen koordinieren. Dies f�hrt nicht nur zur Intensivierung, sondern auch zur Ausweitung des Krieges. AWACS ist v�lkerrechtswidrig Dem US-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) fehlt das UN-Mandat und er kann nicht als Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta angesehen werden. OEF ist v�lkerrechtswidrig! In der Praxis wird eine AWACS-Crew nicht einen ISAF- von einem OEF-Einsatz unterscheiden k�nnen, einfach schon deshalb nicht, weil der Oberbefehlshaber beider ein und dieselbe Person ist: ein US-General. Deshalb ist auch ein AWACS-Einsatz unter "ISAF"-Fahnen v�lkerrechtswidrig und muss auch aus diesem Grund abgelehnt werden. Dar�ber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Bundestag im November 2008 bei der Verl�ngerung des OEF-Mandats wegen der Brisanz des Einsatzes in Afghanistan Mittel- und Zentralasien aus dem Einsatzgebiet herausgenommen hat. Soll das heute nicht mehr gelten? Der Bundeswehreinsatz in den AWACS-Flugzeugen bindet Deutschland direkt in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Das ist eine neue Qualit�t des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Deutschland ger�t immer tiefer in den schmutzigen Krieg hinein. AWACS bedeutet demnach eine weitere Versch�rfung des Afghanistankrieges - mit deutscher Beteiligung. Aus all diesen Gr�nden fordert der "Friedensratschlag" die Abgeordneten des Bundestags auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. "Setzen Sie dagegen auf die Tagesordnung des Parlaments den R�ckzug der Bundeswehr aus dem Krieg!", hei�t es in der Erkl�rung. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg, Peter Strutynski, Kassel ...

Zittauer Antimilitarist muss ins Gef�ngnis - Zwei Tage "Ordnungshaft" f�r Totalverweigerer wegen "Ungeb�hr"

TKDV-Initiative Dresden - Es klingt wie eine Erz�hlung aus weit vergangener Zeit: Weil der Zittauer Antimilitarist in der strafgerichtlichen Verhandlung Ende 2007 wegen seiner Totalverweigerung am Amtsgericht Zittau bei der Urteilsverk�ndung nicht aufgestanden war, muss er nun wegen sog. "Ungeb�hr" f�r zwei Tage ins Gef�ngnis. Seine Haft hat er am Montag, den 08.06.09 in der JVA G�rlitz anzutreten. Der Totale Kriegsdienstverweigerer und Pazifist Andreas Reuter lehnt die Wehrpflicht aus grunds�tzlichen Erw�gungen ab. Auch die Ableistung von Zivildienst kam f�r ihn von vornherein nicht in Frage, weil dieser �ber das 'Konzept der Gesamtverteidigung' in milit�rische Strukturen fest eingebunden ist. Als Teil der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit erf�llt der Zivildienst eine der Grundbedingungen f�r das Funktionieren der milit�rischen Option � sich daran zu beteiligen, ist f�r einen Kriegsgegner aus �berzeugung unm�glich. Reuter verweigerte daher den Befehl, sich bei seiner Zivildienststelle einzufinden. Infolgedessen wurde er daf�r wegen sog. 'Dienstflucht' (� 53 ZDG) angeklagt und musste sich vor dem AG Zittau verantworten. Hier wurde er zun�chst zu zwei Monaten Freiheitsstrafe mit Bew�hrung verurteilt. In zweiter Instanz �nderte das LG G�rlitz im September 2008 den Strafausspruch schlie�lich ab auf eine Geldstrafe von 60 Tagess�tzen. Doch das Strafverfahren am AG Zittau wies eine Vielzahl pikanter Details auf, von einem "fairen Verfahren" konnte nicht die Rede sein. So war die T�tigkeit des zust�ndigen Richters am Amtsgericht Ronsdorf bereits im Vorfeld der Verhandlung davon gepr�gt, die prozessualen Rechte des Beschuldigten bewusst massiv zu beschneiden, u.a. durch Verweigerung von Akteneinsicht und willk�rliche Beschr�nkung der Verteidigung, die mehrere Ablehnungen des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit zur Folge hatten. Zur v�lligen Eskalation kam es schlie�lich im Rahmen der Hauptverhandlung am 12. und 14. Dezember 2007. Zum Einen dokumentierte der Richter seine offensichtliche Befangenheit dadurch, dass er ohne jeden Anlass sechs bewaffnete und teilweise mit schusssicherer Weste ausger�stete Beamte der Bereitschaftspolizei in der ersten Reihe des Sitzungssaales postierte � was angesichts eines Verfahrens, in dem sich der Angeklagte f�r seine Totalverweigerung ausdr�cklich auf seine gewaltfreie Grundeinstellung beruft, nur noch als blanke Provokation aufgefasst werden konnte und eine weitere (erfolglose) Befangenheitsablehnung zur Folge hatte. Zum Anderen wurde die offenbar als st�rend empfundene Verteidigung durch den Richter in einer Art "�berraschungscoup" f�rmlich kaltgestellt: Zu Beginn des Fortsetzungstermins am 14.12.07 verk�ndete Ronsdorf pl�tzlich einen Beschluss, mit dem den Verteidigern die Zulassung, die ebenfalls erst �ber die Beschwerde beim LG G�rlitz erstritten worden war, wieder entzogen und die Verteidiger sofort ins Publikum verwiesen (die Zulassung wurde sp�ter durch das Landgericht auf Beschwerde hin erneut erteilt). Antr�ge des Angeklagten, ihm die Gelegenheit zur Neuorganisation seiner Verteidigung zu geben, wurden rundweg abgewiesen, die Hauptverhandlung ohne auch nur eine Minute der Unterbrechung gegen den auf diese Situation v�llig unvorbereiteten und derart �berrumpelten Angeklagten fortgef�hrt. Bereits wenige Minuten sp�ter war Reuter verurteilt. Bevor es jedoch dazu kommen konnte, hatte der Angeklagte, nachdem auf diese Weise seine Verteidigung sprichw�rtlich "beseitigt" worden war, anschlie�end �ber die gesamte Dauer der "Verhandlung" geschwiegen, auch seine vorbereitete Prozesserkl�rung trug er nicht vor. Es gab kein Pl�doyer der Verteidigung, kein "letztes Wort". Nur einen Staatsanwalt und einen Richter, die einem schweigenden Angeklagten, der seiner Verteidigung beraubt worden war, in einer gespenstischen Veranstaltung vor emp�rten Zuschauern den Prozess machten. Bei der Verk�ndung des Urteils forderte der Richter den Angeklagten auf, sich von seinem Platz zu erheben. Als Reuter dies verweigerte, verh�ngte der Richter gegen ihn ein "Ordnungsmittel" wegen "Ungeb�hr", 100,00 EUR Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Die hiergegen erhobene Beschwerde verwarf das OLG Dresden unter Berufung auf Rechtsprechung aus den 1970ern als unbegr�ndet. Das Geld will Reuter trotzdem nicht zahlen � deshalb muss er nun f�r zwei Tage ins Gef�ngnis. "Wenns der Wahrheitsfindung dient" � dieser Satz, mit dem Fritz Teufel 1967 der Aufforderung eines Gerichts, sich zu erheben, nachgekommen war, hat viele zum Nachdenken angeregt: �ber v�llig sinnfreie "Formen im Gerichtssaal" und erzwungene H�flichkeit, den "Muff unter den Talaren" und �ber die Frage, was von einem Angeklagten vern�nftigerweise erwartet werden darf. Seitdem wird immer wieder scharfe Kritik ge�u�ert an der Praxis, die "Achtung vor der W�rde des Gerichts" � mit der sch�rfsten unserer Gesellschaft zur Verf�gung stehenden Waffe: dem Entzug der Freiheit � erzwingen zu wollen. Heute sind Gerichte, die tats�chlich so weit gehen, klar in der Minderheit. Auch in der juristischen Literatur wird seit langem fast einhellig abgelehnt, dass Nichtaufstehen bei der Urteilsverk�ndung eine sanktionierbare "Ungeb�hr" darstellen soll. Von einer "R�ckbesinnung auf den weniger toleranten Verhandlungsstil (...) wie er bis in die Mitte der 60er Jahre unangefochten gepflegt wurde" (Rainer Hamm) ist da die Rede, davon dass die W�rde des Gerichts nicht darin bestehe, "dass der Richter sich selbst feierlich nimmt, Ehrenbezeigungen verlangt und sie, wenn sie ihm nicht freiwillig erwiesen werden, mit Strafen zu erzwingen versucht. Das erweckt sehr leicht den Eindruck, als nehme er seine Person zu wichtig und im Vergleich dazu die Sache nicht wichtig genug. Die Sache ist in erster Linie die des Angeklagten. Er, nicht der Richter, ist die Hauptperson" im modernen Strafprozess (Werner Sarstedt, Richter am BGH). Auch der bekannte Jurist Rudolf Wassermann forderte bereits 1969 die Abschaffung des Aufsteh-Zwanges: "Ein Gericht, dass nicht auf Unterw�rfigkeit, sondern auf menschliche Atmosph�re abstellt, erwartet keine Ehrenbezeigungen. Auch bei der Urteilsverk�ndung kann der Angeklagte sitzenbleiben. Der Angeklagte ist nicht mehr der Untertan, �ber dem das Gericht das Schwert schwingt". Das AG Zittau und mit ihm das OLG Dresden ist indes nicht nachdenklich geworden. Ohne einen Funken der Reflektion der sich seit Jahrzehnten wandelnden Vorstellungen �ber den Verhandlungsstil vor deutschen Gerichten wird hier eine Machtdemonstration zelebriert, die ihresgleichen sucht. Im Rechtsstaat aber sind die Freiheit und die W�rde des Menschen G�ter von h�chstem Verfassungsrang. "Auch bei der Urteilsverk�ndung sollte dem Opfer erlaubt sein, den Keulenschlag im Sitzen entgegenzunehmen", schlussfolgerte Rudolf Wassermann 1969 in einem Artikel in der "Zeit". Der Wert der Freiheit, die bereits genommen werden kann, weil ein Angeklagter sich weigert, bei Empfang seines Urteils sich zu erheben, ist nicht allzu hoch anzusetzen. i.A. J�rg Eichler Aktenzeichen: 4 Ds 240 Js 22693/05 � AG Zittau; 3 Ws 37/08 � OLG Dresden Kontakte: � Verteidiger J�rg Eichler, Hoyerswerdaer Stra�e 31, 01 099 Dresden Tel./Fax: 0351 / 5 63 58 42, Mobil: 0172 / 9 12 95 97, Email: joerg.eichler[at]so36.net � Staatsanwaltschaft Zittau, StA�in K�sgen, Tel.: 03581/469822; � Amtsgericht Zittau, Gesch�ftsstelle 4. Abtlg., Tel.: 03583/759123; RiAG Ronsdorf, Dw: 03583/759023; � Oberlandesgericht Dresden, Tel.: 0351/4460, 3. Strafsenat, VorRiOLG Lips; � JVA G�rlitz, Tel.: 03581/462300. Politische Arbeit kostet Geld - Spendet! Unsere Bankverbindung: J�rg Eichler - Kto.Nr.: 236 327 905 - BLZ 860 100 90 - Postbank Leipzig ...

Internationale Kampagne gegen Streumunition legt ersten Jahresbericht vor

Die internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) hat heute in Genf im Rahmen einer globalen Aktionswoche ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Der 300- seitige Bericht Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice zeigt die steigende Beteilung von Staaten an dem neuen Abkommen und die damit verbundene Verbreitung des Verbotes und die erfolgreiche Stigmatisierung von Streumunition. �Die Konvention wird dazu beitragen, dass Streumunition weiter stigmatisiert wird�, versichert Thomas K�chenmeister von Landmine.de, �auch wenn Staaten wie die USA, Russland und China das Verbot zun�chst nicht unterzeichnet haben, ebenso wie insgesamt 8 NATO- bzw. 8 EU-Mitgliedsstaaten�, so K�chenmeister. Der neue Bericht unterstreicht auch Deutschlands Rolle beim Zustandekommen der Konvention �ber Streumunition (Convention on Cluster Munitions), geht ausf�hrlich auf die verbleibenden Herausforderungen ein und fordert auch zu einer aktiven Unterst�tzung auf. Der deutsche Bundestag hat das Streumunitionsverbot bereits am 23.April 2009 in dritter Lesung verabschiedet, wobei Bundespr�sident K�hler das Verbotsgesetz noch unterzeichnen muss, damit die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden kann. Die Konvention zum Verbot von Streumunition ben�tigt 30 Ratifikationen, um dann sechs Monate sp�ter in Kraft treten zu k�nnen. 96 L�nder haben die Konvention bis jetzt unterzeichnet, sieben davon haben bereits ratifiziert (Irland, Laos, Mexiko, Norwegen, �sterreich, Vatikan und Sierra Leone). Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion und den Transfer von Streumunition, fordert die Vernichtung der Waffen in Lagerbest�nden innerhalb von acht Jahren, die R�umung betroffener Gebiete innerhalb von zehn Jahren und Unterst�tzung der Opfer. Die CMC und ihre 300 Mitgliedsorganisationen aus 80 L�ndern fordern die rasche Ratifikation und Universalisierung der Konvention und eine gesicherte und vollst�ndige Implementierung des Verbotes. Dies schlie�t die Verpflichtung zur Opferhilfe und die R�umung bzw. Zerst�rung der Munition ein. In Deutschland wird die CMC vom Aktionsb�ndnis Landmine.de vertreten, zu deren Mitgliedsorganisationen u.a. Handicap International Deutschland geh�rt. �Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln f�r die Opferbeihilfe und die Minenr�umung entspricht den Erfordernissen in den betroffenen L�ndern�, sagt Fran�ois De Keersmaeker von Handicap International Deutschland und fordert einen neuen Haushaltstitel f�r die Opferhilfe. Deutschland veranstaltet in Zusammenarbeit mit Norwegen am 25. und 26. Juni 2009 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema Vernichtung von Streumunitionsbest�nden gem�� Artikel 3 der Konvention. �Die bislang geheim gehaltene St�ckzahl der aktuell zu zerst�renden Streumunitionen der Bundeswehr liegt bei weit �ber 30 Millionen�, sagt Thomas K�chenmeister von Landmine.de. Diese Streumunition soll laut BMVg bis 2015 zerst�rt werden. Die Zerst�rung wird mehr als 50 Millionen Euro kosten. �Die Neubeschaffungen f�r alternative Streumunition, die die herk�mmliche Streumunition ersetzen wird bzw. soll, wird den Steuerzahler vermutlich mehrere hundert Millionen Euro kosten, � vermutet Thomas K�chenmeister und fordert, auf die Neu-Beschaffung zu verzichten. �Die Bundesregierung sollte jetzt besser ihre internationalen Partner aktiv f�r einen Beitritt zum Verbotsabkommen von Streumunition werben und auch den Abzug auf deutschem Boden gelagerter US-amerikanischer Streumunition fordern�, betont Fran�ois De Keersmaeker. Die gr��te Schwachstelle des Vertrages stellt Artikel 21 dar, der den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen Milit�raktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu k�nnen, in denen diese Streumunition einsetzen. �Deutschland sollte unilateral und verbindlich erkl�ren, zuk�nftig jegliche Beteiligung an Streubombeneins�tzen abzulehnen�, fordert Thomas K�chenmeister. Die im Aktionsb�ndnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen unterst�tzen auch die Forderung des Deutschen Bundestages, bei der Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer Streumunition (wie z. B. Punktzielmunition des Typs SMArt 155) f�r eine erh�hte Transparenz gegen�ber dem Parlament Sorge zu tragen und regelm��ig und detailliert dar�ber Bericht zu erstatten. �Die Tatsache, dass die parlamentarische Auseinandersetzung �ber das Thema alternative Streumunition nicht mehr �ffentlich stattfindet, tr�gt nicht gerade zur Vertrauensbildung in diese angeblich so sicheren Waffensysteme bei,� beklagt Thomas K�chenmeister. �Wir wissen viel zu wenig �ber die Auswirkungen des Einsatzes von alternativer Streumunition und deshalb muss die Regierung Transparenz in dieser Frage herstellen�. Aktionsb�ndnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). F�r den Zeitraum der Konferenz k�nnen Staatoberh�upter unter www.landmine.de per Email aufgefordert werden, den Verbotsvertrag von Streumunition zu unterzeichnen. Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites und zu entnehmen. ...

VVN-BdA protestiert gegen Ehrung von Wehrmachtseinheiten, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, durch die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat ihren Heeresinspekteur Hans-Otto Budde als Redner zur allj�hrlichen Gedenkfeier des Kameradenkreises Gebirgstruppe am 17. Mai am Hohen Brendten bei Mittenwald nominiert. Bei dieser Feier werden die 1. Gebirgsj�gerdivision und andere Einheiten der Wehrmacht, denen Massenverbrechen vorgeworfen werden, geehrt. Dies geschieht in einer Zeit, da Mitglieder des Kameradenkreises in Deutschland und Italien wegen der Beteiligung an diesen Verbrechen vor Gericht stehen. Aus diesem Anlass erinnern die Vorsitzenden der VVN-BdA an den noch immer g�ltigen Traditionserlass der Bundeswehr, in dem es hei�t: �Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begr�nden.� Deshalb protestiert die VVN-BdA gegen den geplanten Auftritt des Heeresinspekteurs und fordert Generalleutnant Budde auf, von seiner Beteiligung an dieser Veranstaltung Abstand zu nehmen! Regelm��ig haben im Ausland verurteile und bisher juristisch noch nicht belangte Kriegsverbrecher an den Treffen des Kameradenkreises Gebirgstruppe auf dem Hohen Brendten teilgenommen. Statt sich von diesen Mitgliedern zu distanzieren, versucht der Kameradenkreis uns gerichtlich verbieten zu lassen, weiter ��ber das Wirken des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V. (aufzukl�ren), der aus dem Kreis der NS-Wehrmachtsangeh�rigen heraus gegr�ndet wurde und zahlreiche Kriegsverbrecher in seinen Reihen hatte, zum Teil bis heute. Am 8. Mai 2009 wird das Landgericht N�rnberg �ber einen entsprechenden Antrag des Kameradenkreises gegen unseren Bundessprecher Ulrich Sander befinden. Wir hoffen, dass am 64. Jahrestag der Befreiung Europas von der faschistischen Terrorherrschaft, an der auch die Gebirgstruppe der Wehrmacht einen unr�hmlichen Anteil hatte, klar gestellt wird, dass sich historische Tatsachen nicht verbieten lassen!...

Kleinwaffen-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des DAKS (Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen stoppen), alles neu macht der Mai � bei manchen Problemen bleibt jedoch leider alles beim Alten. So ver�ffentlichte das schwedische Friedensforschungsinsitut SIPRI Ende April neue Zahlen �ber den weltweiten R�stungsexport die die Bundesrepublik erneut als eine der f�hrenden Nationen auf diesem Gebiet kennzeichnet. Die Analyse des zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht alles ist, was man aus diesen Zahlen ablesen kann. Erfreulich dagegen ist die Ank�ndigung der SPD-Fraktion im Bundestag, eine Reform des Waffengesetztes initiieren zu wollen, wie auch der vorl�ufige Erfolg der Schweizer B�rgerinitiative �Vor dem Schutz vor Waffengewalt� auf dem Weg zu einem Volksbegehren. Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort "Kleinwaffen-Newsletter". E-Mail: Auf der Internetseite des RIB-Archivs k�nnen Sie fr�here Newsletter nachlesen. Hier erfahren Sie auch mehr �ber die anderen Unterst�tzer-Organisationen des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen stoppen...

Bundesausschusses Friedensratschlag: Truppen raus aus Afghanistan

Kassel - Zu den j�ngsten Anschl�gen gegen Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans und der Reaktion der Bundesregierung darauf gab der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel eine Stellungnahme ab: Allen am Afghanistankrieg Beteiligten ist l�ngst klar, dass die milit�rische Mission der NATO auf der ganzen Linie gescheitert ist. Siebeneinhalb Jahre nach Beginn des Krieges stecken die Besatzungsarmeen tiefer im afghanischen Schlamassel als je zuvor. Nicht nur die Taliban sind zur�ck, sondern immer gr��ere Teile der Bev�lkerung wenden sich gegen das Marionettenregime in Kabul und seine internationalen Unterst�tzer. Die beiden Anschl�ge vom Mittwoch in der N�he von Kundus sind Ausdruck sowohl der sich zuspitzenden Lage im ganzen Land als auch des zerplatzten Traums eines relativ stabilen Umfelds im Norden Afghanistans, dem bevorzugten Operationsgebiet der Bundeswehr. Zugleich ger�t das Konzept der "zivil-milit�rischen" Zusammenarbeit (CIMIC) und der vor allem von der Bundesregierung so gepriesene "umfassende Ansatz" ("comprehensive approach") der NATO in die Bredouille. Der zivile Aufbau des Landes l�sst sich unter der Regie des Milit�rs nicht realisieren. Soldaten sind nun einmal keine Aufbauhelfer und die Aufbauhelfer in den Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) sind in den Augen afghanischer Widerstandsk�mpfer Kombattanten und damit legitime Kriegsgegner. Die Sprache, derer sich Bundesau�enminister Steinmeier bei seinem Besuch in Kabul gestern bediente, ist der Situation v�llig unangemessen. Ein Bombenattentat sowie eine bewaffneter Angriff auf Einrichtungen einer als Besatzung empfundenen Armee sind keine "feigen und heimt�ckischen Anschl�ge", wie Steinmeier sagte, sondern "normale" Handlungen in einem Krieg. Der "Hinterhalt", in den eine Bundeswehr-Patrouille geriet, ist nicht mehr und nicht weniger "feig und heimt�ckisch" als ein nicht angek�ndigter Luft- oder Raketenangriff der NATO auf vermutete Stellungen der Taliban (bei denen im �brigen h�ufig zivile Opfer zu beklagen sind). Die Sprache suggeriert eine moralische Asymmetrie: hier die aufrechten Besatzungssoldaten der NATO, die nur das Gute wollen, dort die feigen und menschenverachtenden radikalislamischen Taliban, die nur B�ses stiften. Die Friedensbewegung setzt sich seit Jahren daf�r ein, das Besatzungsregime in Afghanistan zu beenden. Sie wei� sich darin in �bereinstimmung mit der gro�en Mehrheit der Bev�lkerung hier zu Lande und mit allen Ernst zu nehmenden Experten. Die Regierungskoalition tut alles, um das Thema Afghanistankrieg in der �ffentlichkeit zu tabuisieren. So sollte etwa mit der Verl�ngerung des Einsatzmandats der Bundeswehr erreicht werde, dass das Thema aus dem Bundestagswahlkampf ausgeklammert bleibt. Diese Absicht will die Friedensbewegung mit verst�rkten dezentralen und zentralen Aktionen w�hrend des Wahlkampfs durchkreuzen. �ber einen "Fahrplan" hierzu ber�t der Bundesausschuss Friedensratschlag am kommenden Sonntag bei einem Treffen in Kassel. F�r Anfang Juni ist ein Treffen der Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" geplant, welcher der "Friedensratschlag" angeh�rt. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel Unsere Empfehlung: ...

Bundesausschuss Friedensratschlag: Zunehmender R�stungshandel - Deutschland auf Platz 3

- Top-Produkte: U-Boote und Kampfpanzer - Export in Spannungsgebiete f�rdert das Wettr�sten - Waffenhandel macht die Welt unsicherer - Friedensratschlag erinnert an "Waldkircher Erkl�rung" - R�stungsexporte in der Anti-NATO-Kampagne thematisieren Kassel-Hamburg, - Zur Vorlage der j�ngsten Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erkl�ren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag L�hr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel): Deutschland hat den Export von Gro�waffen im Jahrf�nft von 2004 bis 2008 um 70 Prozent gegen�ber dem Jahrf�nft von 1999 bis 2003 gesteigert. Damit belegt Deutschland als gr��ter Waffenexporteur der EU nach den USA (Weltmarktanteil 31 %) und Russland (21 %) mit 10 Prozent Rang 3 in der Welt. Das gilt f�r die Summe der vergangenen 10 Jahre, aber auch f�r jedes Jahr seit 2005, der Regierungszeit der Gro�en Koalition. Im Jahr 2008 �bertreffen die deutschen R�stungsexporte sogar jene von Frankreich und Gro�britannien zusammen. Der Export von Waffen erh�ht die Kriegsgefahr und f�rdert das Wettr�sten. Die Bundesregierungen haben sich verbindlich zu einem restriktiven R�stungsexport verpflichtet (zuletzt in der R�stungsexportrichtlinie vom Januar 2000). Die stetig steigenden Exportzahlen sprechen eine gegenteilige Sprache. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Trendumkehr auf. Wir wollen den vollst�ndigen Stopp der R�stungsexporte. Die H�lfte des R�stungsexportwerts der letzten zehn Jahre wurde durch Kriegsschiffe, vor allem U-Boote get�tigt, ein Viertel durch den Export von Kampf- und Sch�tzenpanzern. Hauptabnehmer waren die T�rkei, Griechenland, Australien, S�dafrika und S�dkorea. An diese f�nf L�nder gingen 45 Prozent des deutschen Exports von Gro�waffen. Die U-Boote des ThyssenKrupp-Konzerns (HDW) wurden in diesen zehn Jahren nach S�d-Korea und in die T�rkei (je 5), nach Griechenland (4), S�d-Afrika und Israel (je 3), Italien und Brasilien (je 2) geliefert. Zehn davon mit Brennstoffzellenantrieb, dem revolution�ren Unterwasserantrieb, der diese U-Boote so extrem leise macht, dass sie von Marinen au�erhalb der NATO nicht zu orten sind. Diese U-Boote k�nnen drei Wochen lang ununterbrochen unter Wasser bleiben und dabei 20.000 km zur�cklegen. S�d-Korea, Griechenland, Italien und Israel sind bisher Empf�nger dieser Kampfmaschinen. Pakistan will drei und die T�rkei und S�d-Korea wollen jeweils sechs dieser U-Boote, die mit ihren weit reichenden Schwergewichtstorpedos "Seehecht" f�r eine �bermacht auf See sorgen k�nnten. Diese U-Boote wirken stark verunsichernd und l�sen bei potenziellen Gegnern (wie Indien, Nordkorea, Iran) weitere R�stungsanstrengungen aus. Sie bef�rdern das Wettr�sten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Export von U-Booten zu stoppen. Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt mehr als 1350 Kampfpanzer Leopard unter anderem an Griechenland (415), die T�rkei (298), Brasilien (220), an Chile und Kanada je (140) teilweise modernisiert weiter verkauft. Dies f�hrt in den Regionen �ber kurz oder lang zu weiteren Aufr�stungsanstrengungen, um diesen Monstern aus Stahl Paroli zu bieten. Wir pl�dieren daf�r, von weiteren Exporten dieser Art Abstand zu nehmen und ausgemustertes Bundeswehrmaterial ausnahmslos abzuwracken. Einer "Pr�mie" bedarf es hierf�r nicht. Der SIPRI-Bericht enth�llt aufs Neue, dass der steigende Waffenhandel die Welt zunehmend unsicherer macht. Die Verantwortung daf�r liegt insbesondere bei den gro�en R�stungsexporteuren USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Gro�britannien, die zusammen 78 Prozent des weltweiten Waffentransfers bestreiten. Wir sehen in dieser Entwicklung einen Skandal ohne Grenzen. Die Bundesregierung darf sich nicht l�nger von dem Totschlagargument irref�hren lassen, deutsche Arbeitspl�tze m�ssten gesichert werden. Diese Behauptung ist unzutreffend: Mit dem Geld, das f�r staatliche Subventionen an die deutsche R�stungsindustrie und f�r Waffenk�ufe aufgewendet wird, k�nnten ungleich mehr Arbeitspl�tze in zivilen Sektoren geschaffen werden. Im Einklang mit der "Waldkircher Erkl�rung zum R�stungsexport" von 2007 fordern wir den "Ausstieg Deutschlands aus dem Gesch�ft mit dem Tod". Wer den Frieden will, darf die Kriegsparteien dieser Welt nicht mit Waffen versorgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird seine abr�stungspolitischen Aktivit�ten verst�rken und das R�stungsexportthema zum Gegenstand der Anti-Nato-Kampagne der Friedensbewegung machen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg Peter Strutynski, Kassel Unsere Empfehlung: Besuchen Sie die ...

FRIEDEN MITMACHEN ! - E-Mail-Aktion zum Schutz des Demonstrationsrechtes!

Das Kriegsb�ndnis NATO will am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sein 60j�hriges Bestehen feiern. Mehrere 10.000 Polizisten und Millionen Euro sollen den Gipfel sichern. Der demokratische Protest gegen die 60j�hrige Milit�r- und Kriegspolitik wird dagegen bereits jetzt als Aktivit�ten von Chaoten und Gewaltt�tern diffamiert, soll eingesch�chtert und unm�glich gemacht werden. NO-GO-Zonen, die Schlie�ung der Grenzen und die Wiedereinf�hrung von Grenzkontrollen sollen Demonstranten mit ihrer Meinungs�u�erung gegen die NATO-Kriegspolitik von den Adressaten fern halten. In Strasbourg werden durch die Polizei Friedensfahnen aus Fenstern und von Balkonen entfernt. Dieses alles und leider vieles mehr ist eine grobe Einschr�nkung von Grundrechten und ein Hohn auf die Demokratie die die NATO vorgibt weltweit mit Milit�r sch�tzen und/oder durchsetzen zu wollen. Die Regierenden wollen nicht durch unserer Kritik an ihr weltweites sch�biges Verhalten erinnert und in ihren Feiern nicht gest�rt werden. Doch Demokratie funktioniert anders! Mischen wir uns ein! Mit E-Mails an politisch Verantwortlichen wollen wir die f�r die Einschr�nkungen Zust�ndigen an ihre Aufgabe zur Wahrung von Grundrechten erinnern. Mit dem Protest vom 2. bis 4. April auf den Stra�en in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden wir unsere Grundrechte wahrnehmen, um f�r die Welt Frieden und die Abschaffung der NATO zu fordern! ...

Vor NATO-Gipfel:Polizei hat auf Eskalation geschaltet � Politische Protestaussagen sollen verdr�ngt werden

Stuttgart/Bonn, Die Kampagne NATO-ZU, die f�r den NATO-Gipfel in Strasbourg gewaltfreie Proteste und Aktionen Zivilen Ungehorsams vorbereitet, kritisiert das Verhalten von Politik und Polizei im Vorfeld des Gipfels. Statt zu deeskalieren, werde der Konflikt schon jetzt vonseiten der zust�ndigen Beh�rden mit absurden Gefahrenprognosen zugespitzt. Das angek�ndigte harte Vorgehen der Polizei, scharfe Grenzkontrollen, und die Umwandlung von Baden-Baden und Strasbourg in polizei-milit�risch gesicherte Festungst�dte sollen eine abschreckende Wirkung auf potentiell Teilnehmende an den Protesten bewirken. Die bundesdeutsche Regierung exekutiert nach Heiligendamm erneut den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren . So sollen viele B�rgerinnen und B�rger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden. Die Grundrechte der EU-B�rgerinnen und B�rger sind offensichtlich im Ernstfall f�r die politisch Herrschenden nur l�stig und beliebig aufhebbar. Obwohl die Organisatoren des Vorbereitungs-Camps in Strasbourg die inakzeptablen Auflagen (20.000 Euro Kaution und die Benennung von 150 verantwortlichen Personen) vertraglich weitestgehend �ndern konnten, werden alle Personen vertragswidrig beim Camp-Aufbau von der franz�sischen Polizei generellen verdachtsunabh�ngigen Identit�tskontrollen unterzogen. Damit werden auch die Vorbereitungen und Trainings in gewaltfreiem Verhalten behindert. Zugleich wird mit solchem Eskalationsverhalten � wieder einmal � politisch gezielt der Focus der �ffentlichen Wahrnehmung der Proteste auf die Gewaltfrage gelenkt und der Widerstand kriminalisiert. Die Inhalte der Proteste, die von den Demonstrierenden zum Ausdruck gebracht werden, geraten v�llig aus dem Blickfeld. Die Kampagne NATO-ZU fordert deshalb vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der Medien auf, die Kritik der Protestbewegung inhaltlich und sachlich darzustellen. Die Proteste richten sich gegen ein NATO-Gipfeltreffen, auf dem die Regierenden erneut ihre v�lkerrechtswidrige Strategie f�r weltweite Interventionskriege betonen und verfestigen wollen. Dazu geh�rt der Anspruch, Kriege f�r eigene Wirtschaftsinteressen unabh�ngig vom V�lkerrecht f�hren zu d�rfen und eine weitere Marginalisierung der UNO durch die NATO. Zus�tzlich will sich das B�ndnis den Ersteinsatz von Atomwaffen auch zur Verhinderung von nuklearer Proliferation vorbehalten, statt den Abr�stungs-Vorgaben des Atomwaffensperrvertrages zu folgen. Die Protestierenden fordern von der Bundesregierung vor allem den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, die Beendigung aller milit�rischer Interventionskonzepte von Bundeswehr, EU und NATO und die Aufgabe imperialistischer Interessen als Ziele der Milit�rpolitik (vgl. Wei�buch, Verteidigungspolitische Richtlinien). Nicht die St�rkung der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit wie von Angela Merkel in ihrer Regierungserkl�rung gefordert darf im Vordergrund stehen, sondern der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO als ein erster Schritt zu deren Aufl�sung. Kontakt: Roland Blach, 0177-2507286 Martin Singe, 0177-5864147 presse(aet)nato-zu.de ...

Preisverleihung des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreises 2008

Der Solinger Fotojournalist Uli Preuss gewann mit der Fotoausstellung �Am Rande der Sch�pfung� den Onlinewettbewerb des Bertha-von-Suttner-Kunst- und-Medienpreises. In der Kategorie �Film & Medien� fiel die Wahl der Jury auf den Film der Schweizer Filmemacherin Gabriela Neuhaus �1000 Frauen und ein Traum�. Die Kategorie "Kunst & Aktion� entschied das Projekt �WhyWar.at � des Friedensb�ro Salzburg f�r sich. Die �ffentliche Preisverleihung des Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreises-2008 findet am 07. Februar 2009 ab 12:30 Uhr (ab 11:00 Uhr Pr�sentation der Einreichungen) im gro�en Saal des �kohauses in Frankfurt am Main statt. Der Bertha-von-Suttner-Kunst- und-Medienpreis ist aus Anlass der 100-j�hrigen Wiederkehr der Verleihung des Friedensnobelpreises (1906) an die Gr�nderin der DFG erstmals durch die Friedensorganisation 2006 verliehen worden. Der Preis soll Menschen und Projekte aus dem Bereich Medien und Kunst w�rdigen, die sich gegen einen zunehmenden `Kult der Gewalt� wenden und mit ihren Arbeiten eine `Kultur des Friedens� sichtbar werden lassen. Im Rahmen des Wettbewerbes finden unterschiedliche Veranstaltungen statt, in der die Einreicher ihre Projekte und Ergebnisse ebenso vorstellen, wie �ber pazifistischen Gegenstrategien zur Militarisierung der Politik und des Lebens diskutiert wird. Der Bertha-von-Suttner-Kunst-und-Medienpreis 2007/2008 wurde in Kooperation mit dem privaten Friedensinstitut 21 ausgelobt und veranstaltet. In Anerkennung des Lebens und Werkes der Friedensnobelpreistr�gerin Bertha von Suttners wird der Bertha-von-Suttner-Kunst- und-Medienpreis in den drei Kategorien Online-Publikumspreis / Film & Medien / Kunst & Aktion vergeben und ist mit jeweils 1.000,- � dotiert. Zu den aktuellen Preistr�gern: Kategorie Publikumspreis/Onlineabstimmung gewinnt: Uli Preuss mit �Am Rande der Sch�pfung� Der Solinger Fotograf Uli Preuss hat die Arbeit des Friedensdorf International in den vergangenen Jahren immer wieder medial dokumentiert und journalistisch begleitet, wie seine aktuelle Ausstellung �Am Rande der Sch�pfung�, die zur Zeit in M�lheim an der Ruhr zu sehen ist, eindrucksvoll unter Beweis stellt. Viermal im Jahr fliegt das Friedensdorf International gro�e Hilfseins�tze und betreut stets durchschnittlich 300 Kinder aus 15 Nationen in Deutschland. Gleichzeitig hilft die Organisation mit weltweiten Projekten, die medizinische und humanit�re Versorgung in den Heimatl�ndern der Kinder zu verbessern. In einem dritten Arbeitsfeld f�rdert das seit 1967 aktive Friedensdorf humanit�res Bewusstsein und soziales Engagement. Der 53-j�hrige und berufserfahrene Fotojournalist Preuss bekennt: �Erst als ich die Menschen und ihre Schicksale pers�nlich kennen lernte, selbst sah, h�rte, roch, konnte ich begreifen, was hinter den Fernsehbildern steckt.� Das Preisgeld will Preuss der Arbeit des Friedensdorf International zur Verf�gung stellen. Kategorie Film- & Medien gewinnt Gabriela Neuhaus mit�1000 Frauen und ein Traum� Die Z�richer Filmemacherin Gabriela Neuhaus zeigt in dem zusammen mit Angelo Scudeletti gedrehten Dokumentarfilm, wie aus einer Idee einer Schweizer Politikerin ein globales Projekt geworden ist. Vor allem aber erz�hlt der Film bewegende Geschichten von engagierten Friedensfrauen. 1000 Frauen aus der ganzen Welt wurden 2005 zur Nomination f�r den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen. � 1000 Frauen, deren Friedensarbeit Tag f�r Tag im Schatten der Medien�ffentlichkeit stattfindet. Kategorie: Kunst & Aktion gewinnt: Friedensb�ro Salzburg mit �WhyWar.at� Hans Peter Grass reichte f�r das Friedensb�ro Salzburg die Onlineplattform WhyWar.at und die damit verkn�pften Workshops und Projekte ein. Das Friedensb�ro Salzburg bietet Jugendlichen Workshops zum Thema Krieg und zur Arbeit mit der Homepage www.whywar.at an und vermittelt so Wissen �ber Inhalte, Ursachen und Hintergr�nde von Krieg, fordert zur Stellungnahme und Einmischung auf, sucht nach L�sungen und Handlungsperspektiven. Die Arbeit steht unter dem Motto: �Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg� (Walter Benjamin). Zur Arbeit der Jury Erstmals auch lobende Erw�hnungen ausgesprochen Wie die beiden ausgezeichneten Einreichungen aus �sterreich und der Schweiz zeigen, fand der haupts�chlich bundesweit beworbene Wettbewerb auch im deutschsprachigen europ�ischen Ausland ein erstes Echo. Da sich die Endausscheidung schwierig gestaltete und acht Beitr�ge nahezu gleichauf lagen, entschloss sich die Jury, zus�tzlich zu den Preistr�gern f�nf lobende Erw�hnungen auszusprechen: �Kurosafrika� / Wolf B�wig �Deserteure� unterm Hakenkreuz� / Knut Weinrich �Reflektionen IV� / Mathias Wittekopf �Mahnmal gegen den Krieg� / Johannes Heibel �Kanarienvogel� / Elke Mark �In der zweiten Suttnerpreis-Staffel hat sich mit 27 Einreichungen die Anzahl der vorgestellten Werke und Projekte nahezu verdoppelt�, berichtet die Duisburger Historikerin Sabine Olbricht vom Friedensinstitut21 �dies macht die Arbeit der Jury anspruchsvoller, aber auch noch interessanter�. Auch die Essener K�nstlerin Doris Schoettler-Boll, die das Friedensisntitut21 f�r die Juryarbeit gewinnen konnte, zeigt sich �berrascht von der Bandbreite der Einreichungen: �Vom engagierten politischen Suttnerstammtisch, �ber beeindruckende Sch�lerprojekte bis zum k�nstlerisch ausdrucksstarken und gesellschaftlich relevanten Statement� finde sich alles, �u�ert sich Schoettler-Boll, die zudem auch K�nstlerinnen und K�nstler des Vereins �Kunstraum e.V.� zu der Jurysitzung ins einlud. �Alle Einreichungen der seit 2005 durchgef�hrten zwei Wettbewerbs-Staffeln werden auch in Zukunft unter www.suttnerpreis.de �ffentlich zug�nglich bleiben�, versichert Juror Dieter Riebe f�r das Friedensinstitut21. Neben Olbricht, Riebe und Sch�ttler-Boll f�r das Friedensinstitut21 geh�rten der Jury f�r die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) der politische Gesch�ftsf�hrer Monty Sch�del (Waren) sowie die Friedensaktivisten Harald Gewehr (Mainz) und Bernd Baier (Friedberg) an. ...

Petition von �ber 500 Menschen aus Israel an die Vereinten Nationen und die Europ�ische Union

In Unterst�tzung des internationalen Aktionsaufrufs der pal�stinensischen Menschenrechtsorganisationen Als ob die Besatzung, die anhaltenden brutalen Repressionen gegen die pal�stinensische Bev�lkerung, der Siedlungsbau und die Blockade von Gaza nicht genug w�ren � folgt nun das Bombardement der Zivilbev�lkerung: M�nner, Frauen, Alte und Kinder. Hunderte Tote und Verletzte, �berf�llte Krankenh�user und das zentrale Medikamentendepot von Gaza zerbombt. Das Schiff �Dignity� (�W�rde�) der Free-Gaza-Bewegung, das dringende Medikamentenlieferungen und �rzte brachte, wurde ebenfalls angegriffen. Israel kehrt zu seinen offenen Kriegsverbrechen zur�ck � schlimmer als das, was wir seit langem gesehen haben. Die israelischen Medien berichten ihren Zuschauern nicht von den Schrecken und eben so wenig von der harten Kritik an diesen Verbrechen. Die mitgeteilte Geschichte ist uniform. Israelische Dissidenten werden als Verr�ter gebrandmarkt. Die �ffentliche Meinung einschlie�lich die der zionistischen linken Unterst�tzer der israelischen Politik ist vorbehaltlos unkritisch. Israels destruktive, verbrecherische Politik wird ohne eine massive Intervention durch die internationale V�lkergemeinschaft kein Ende finden. Diese ist allerdings � mit Ausnahme einiger, vergleichsweise schwacher Verurteilungen � nicht gesonnen zu intervenieren. Die Vereinigten Staaten unterst�tzen die israelische Gewalt offen. Gleichzeitig ist Europa, trotz mancher Stimmen der Verurteilung, nicht bereit, ernsthaft die R�cknahme des �Geschenks� in Betracht zu ziehen, das es Israel mit der Aufwertung seiner Beziehungen zur Europ�ischen Union beschert hatte. In der Vergangenheit wusste die Welt kriminelle Politik zu bek�mpfen. Der Boykott gegen S�dafrika war wirksam. Israel wird hingegen wie ein rohes Ei behandelt: Seine Handelsbeziehungen bl�hen, akademische und kulturelle Kooperationen werden mit diplomatischer Unterst�tzung fortgesetzt und vertieft. Diese internationale R�ckendeckung muss aufh�ren. Das ist der einzige Weg, die ma�lose israelische Gewalt zu stoppen. Wir rufen die Welt auf, Israels Gewalt zu stoppen und die Fortsetzung der brutalen Besatzung nicht zuzulassen. Wir rufen die Welt auf, die Verbrechen Israels zu verurteilen und sie nicht als Komplizen zu decken. Vor diesem Hintergrund rufen wir die Welt auf, den Aufruf der pal�stinensischen Menschenrechtsorganisationen umzusetzen, der darauf dr�ngt, dass: � �Der UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung einberuft und konkrete Ma�nahmen � einschlie�lich der Auferlegung von Sanktionen � beschlie�t, um sicherzustellen, dass Israel seine Verpflichtungen gem�� dem internationalen Recht erf�llt. � Die Vertragsparteien der Genfer Konventionen ihre Verpflichtungen gem�� Artikel 1 erf�llen und die Einhaltung der Statuten der Konventionen sicherstellen sowie geeignete Ma�nahmen ergreifen, um Israel zu zwingen, seinen allgemeinen Verpflichtungen aus dem internationalen humanit�ren Recht nachzukommen, wobei besonderes Gewicht der Achtung vor Zivilisten und ihrem Schutz vor den Auswirkungen der Feindseligkeiten gelegt werden sollte. � Die Vertragsparteien ihre gesetzlichen Verpflichtungen gem�ss Artikel 146 der Vierten Genfer Konvention erf�llen und diejenigen strafrechtlich belangen, die schwere Verst��e gegen die Konvention zu verantworten haben. � Die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU die Richtlinien der Europ�ischen Union zur F�rderung der Einhaltung des internationalen humanit�ren Rechts (2005/C327/04) ernst nehmen und unter Einbeziehung strikter Sofortma�nahmen und Sanktionen bis hin zur Beendigung aller Aufwertungsgespr�che mit Israel sicherstellen, dass Israel das internationale humanit�re Recht unter �16 (b), (c) und (d) dieser EU-Richtlinien einh�lt.� (�bersetzung durch die Initiatoren) ...

Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert

Pressemitteilung von Connection e.V. und Yanda e.V. In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben m�chte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden. In Israel weigern sich nicht nur Reservisten, sich f�r die Besatzungspolitik der israelischen Regierung einsetzen zu lassen. Bekannt geworden sind auch Abiturientinnen und Abiturienten, die sich in der Gruppe der Shministim zusammengeschlossen haben. Sie protestieren mit ihrer Verweigerung "gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Milit�rapparats, wie sie sich heute darstellen: Rechtsverletzungen, rassistische Diskriminierung und v�lkerrechtswidriges Handeln". Dar�ber hinaus gibt es einen hohen Prozentsatz von israelischen Wehrpflichtigen, die sich der Ableistung des Milit�rdienstes entziehen. Nach offiziellen Angaben des Milit�rs leiste nicht einmal die H�lfte eines Jahrgangs den Milit�rdienst ab oder beende ihn regul�r, so die feministische, antimilitaristische Organisation New Profile. "Es ist meine Pflicht, zu sagen: 'Schluss jetzt!'" �ber 300 hatten am letzten Donnerstag vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv protestiert, berichtet Courage to Refuse. "Die Demonstranten riefen zur Beendigung des Krieges in Gaza auf und riefen Soldaten der israelischen Armee zur Verweigerung auf". Bekannt geworden sind bislang etwa ein Dutzend F�lle von Verweigerern. Die genaue Zahl sei jedoch schwer festzustellen, so die �lteste israelische Verweigererorganisation Yesh Gvul: �H�ufig werden Verweigerungen erst bekannt, wenn die Armee mit Disziplinarverfahren gegen die Soldaten vorgeht.� Einer der Reservisten, die sich dem Einsatz in Gaza verweigerten, ist der 25-j�hrige Yitzchak Ben Mocha. Er war zu seiner Eliteeinheit von Fallschirmspringern einberufen worden, meldete sich dort, verweigerte aber die Ausf�hrung von Befehlen. Darauf hin schickte ihn das Milit�r wieder nach Hause. Gestern stellte er seine Gr�nde ausf�hrlich in ABC (Australien) vor: "Ich bin in die Armee eingetreten, weil ich Teil einer Armee sein wollte, die Israel verteidigt. Doch im Laufe meines Dienstes setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Staat Israel weder dem Ende der Besatzung, noch dem Leiden eines ganzen Volkes, noch dem Leben der eingesetzten Soldaten auf politischer und sozialer Ebene Priorit�t einr�umt. Vielleicht war es das Leiden der pal�stinensischen Bev�lkerung, welches ich zum ersten Mal direkt erlebte. Vielleicht war es die Einsicht, dass die fortw�hrende Besatzung die Soldaten blind macht f�r den Unterschied zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist. Vielleicht war es die Einsicht, dass die Aus�bung von Gewalt und Unterdr�ckung gegen�ber einem ganzen Volk zu nichts Gutem f�hren kann. Vielleicht war es die unverfrorene Ignoranz der israelischen Gesellschaft und ihrer politischen F�hrung gegen�ber der dringenden und sofortigen Notwendigkeit, die Besatzung, die Unterdr�ckung, das K�mpfen und das Blutvergie�en auf beiden Seiten zu beenden. Und vielleicht waren es all diese Faktoren zusammen, die mich begreifen lie�en, dass es meine Pflicht ist zu sagen 'Schluss jetzt!'. 'Schluss jetzt!' zum Wohle des pal�stinensischen Volks, 'Schluss jetzt!' zum Wohle der israelischen Gesellschaft und ein weiteres gro�es 'Schluss jetzt!' zu meinem eigenen Wohl." gez. Rudi Friedrich Weitere Informationen unter 069-8237 5534 oder http://www.Connection-eV.de ...

Demonstrationen gegen Gaza-Krieg

Am heutigen Samstag demonstrieren Friedensgruppen in zahlreichen St�dten f�r einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, ein Ende der Blockade und eine Zwei-Staaten-Friedensl�sung im israelisch-pal�stinensischen Konflikt. Auch in anderen L�ndern veranstalten Organisationen der Friedensbewegung Protestkungebungen, u.a. in London und Washington. In Tel Aviv demonstrieren Friedensaktivisten vor dem israelischen Verteidigungsministerium. Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen oder Diskussionsveranstaltungen von Friedensgruppen gibt es u.a. in Aachen, Aschaffenburg, Bad Hersfeld, G�ttingen, Marburg, M�llheim, Neuwied, Osnabr�ck, Pfaffenhofen (mit Evelyn Hecht Galalinski), Stuttgart, Trier und T�bingen. In Paderborn spricht der Theologe Eugen Drewermann bei einer gemeinsamen Kundgebung von Friedensorganisationen und Pal�stinensischer Gemeinde. In Augsburg ist der Dachverband T�rkischer Vereine Veranstalter, in Berlin die Pal�stinensische Gemeinde, in Dresden das Islamische Zentrum, in K�ln der Deutsch-Syrische Verein. Auch zur Menschenkette in Hamburg, zur Demo in Hannover und Kundgebung in Wuppertal rufen pal�stinsische Organisationen auf. Kritik Israel-feindlich oder gar antisemitisch? "Die Gruppen der Friedensbewegung sind sich bewusst, dass Kritik an Israel von deutscher Seite aus sich der historischen Verantwortung der Verbrechen des Naziregimes und des Holocausts stellen muss", erkl�rt der Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner. "Die pazifistischen und antifaschistischen Wurzeln der heutigen Friedensgruppen sind in dieser deutschen Verantwortung begr�ndet". Die Friedenskooperative stellt deshalb klar, dass die notwendige Kritik an den Verletzungen des humanit�ren V�lkerrechts durch die israelische Armee f�r Gruppen aus der Friedensbewegung grunds�tzlich verbunden ist mit dem Eintreten f�r eine dauerhafte Friedensl�sung, die nicht nur das Existenzrecht Israels voraussetzt, sondern ein Leben in Sicherheit und ohne Bedrohung f�r die Menschen in Israel und Pal�stina erreichen will. Und nat�rlich werden von Friedensgruppen auch Angriffe mit Kassam-Rakten auf die israelische Bev�lkerung abgelehnt. F�r konstruktive L�sungen haben Organisationen aus der Friedensbewegung viele Vorschl�ge gemacht (vgl. u.a. das Dossier III der Kooperation f�r den Frieden: "Der israelisch-pal�stinensische Konflikt"). Letztlich m�ssten im Nahost-Konflikt Gruppen wie Hamas und Hisbollah und Staaten wie Syrien und Iran in Friedensl�sungen eingebunden sein. Die Friedenskooperative vertreibt als Symbol daf�r Friedensfahnen mit der hebr�isch/arabischen Aufschrift "Shalom/Salaam". Stenner: "Ohne Dialog geht es nicht! Der Versuch, mit milit�rischen und zudem unverh�ltnism��igen Mitteln eine `L�sung` herbeibomben zu wollen, bewirkt das Gegenteil". Das Netzwerk Friedenskooperative �u�ert sich in diesem Zusammenhang befremdet �ber heute ver�ffentlichten Anzeigen des Zentralrats der Juden in Deutschland ("Unsere Solidarit�t mit Israel"), der wiederum sehr einseitig f�r die israelische Regierung Partei ergreift: "Die Verteidigung der eigenen B�rger ist keine Aggression und auch keine Menschenrechtsverletzung." Der UNO-Sicherheitsrat sei mit der verabschiedeten Resolution da schon einen Schritt weiter. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerks Friedenskooperative P.S.: Soweit bekannt, listet das Netzwerk Friedenskooperative die Veranstaltungen unter auf....

Israelische Organisation ruft zur Verweigerung auf

Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Ha'aretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Dieser Krieg hat bereits mehr als 500 Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Die brutale, beispiellose Gewalt in Gaza ist schockierend. Wir k�nnen nicht einfach zuschauen, wenn Hunderte von Zivilisten durch die israelische Verteidigungsarmee abgeschlachtet werden." In der Gruppe haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee organisiert, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden. Ein weiterer Aufruf von "J�dinnen und Juden aus der ganzen Welt" fordert israelische Soldaten und Soldatinnen ebenfalls zur Verweigerung auf: "Die ein Gewissen haben, m�ssen die israelische Kriegsmaschinerie stoppen. Das k�nnt nur Ihr tun � und Ihr m�sst es tun." Courage to Refuse berichtete zugleich, es gebe erste Verweigerer des Kriegseinsatzes in Gaza. Etwa ein Dutzend Reservisten h�tten sich bislang der Einberufung verweigert. Mit der Anzeige in Ha'aretz riskiert Courage to Refuse strafrechtliche Verfolgung. So wurde bereits gegen die Organisation New Profile, die in Israel KriegsdienstverweigerInnen ber�t, ein Strafverfahren er�ffnet mit dem Vorwurf der "Anstiftung zur Milit�rdienstentziehung". Kriegsdienstverweigerin heute aus der Haft entlassen � weitere Inhaftierung bef�rchtet Schon seit einigen Monaten werden junge M�nner und Frauen, die sich in der Gruppe der Shministim (AbiturientInnen) zusammengeschlossen haben, wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Heute endet die dritte Arreststrafe von Raz Bar-David Varon. Insgesamt war sie bislang 43 Tage in Haft. In Israel sind alle j�dischen Frauen und M�nner wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Milit�rdienstes betr�gt f�r M�nner drei Jahre, f�r Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regul�ren Milit�rdienstes leisten M�nner bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal j�hrlich f�r etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gew�hrt. Raz Bar-David Varon droht, wie allen anderen VerweigerInnen, erneute Inhaftierung. Dennoch bleibt sie ihrer �berzeugung treu: "Ich wurde nicht geboren, um als Soldatin zu dienen, die ein anderes Land besetzt, und der Kampf gegen die Besatzung ist auch mein Kampf. Es ist ein Kampf f�r Hoffnung, f�r eine Zukunft, die manchmal so weit weg zu sein scheint. Ich habe eine Verantwortung f�r diese Gesellschaft. Meine Verantwortung ist es, zu verweigern." gez. Rudi Friedrich Weitere Informationen sind erh�ltlich unter 069-8237 5534 oder �ber - Offener Brief von J�dinnen und Juden aus aller Welt...

Die Internationale Liga f�r Menschenrechte verurteilt jegliche Anschl�ge auf Zivilisten � seien sie pal�stinensisch oder israelisch � und appelliert an beide Seiten, die Milit�rangriffe umgehend einzustellen.

Das massive Bombardement des israelischen Milit�rs im gesamten Gazastreifen muss umgehend gestoppt werden. Ebenso die unz�hligen Raketen, die - zum Teil mit gro�er Reichweite � aus Gaza auf israelische Ortschaften abgeschossen werden. Pressemitteilung vom 02.01.2009 Der Vorstand der Internationalen Liga f�r Menschenrechte stellt mit Entsetzen und gro�er Sorge fest: Das gegenw�rtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel seit dem Wahlsieg der Hamas am 29. Januar 2006 praktizierten und mit Billigung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der Europ�ischen Union fortw�hrend versch�rften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im Gazastreifen. Die offenkundigen und inzwischen von Vertretern der israelischen Regierung vor aller Welt �ffentlich verk�ndeten Ziele sind: H�rteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anh�nger von Hamas sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das Internationale Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes. Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember d. J. erkl�rt, dass eine bedingungslose Verl�ngerung angesichts einer bereits 18 Monate w�hrenden und zunehmend versch�rften Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht m�glich sei. Noch am 16. Dezember bot allerdings Ismail Haniye Verhandlungen �ber die Bedingungen f�r die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an. Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den Mitgliedern des Nahost-Quartetts ignoriert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liga die �ffentliche Erkl�rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie - in �bereinstimmung mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert - die Verantwortung f�r die Entwicklung in der Region �eindeutig und ausschlie�lich� der Hamas zuschreibt. Diese einseitige Sicht auf die Wirkungszusammenh�nge in Nahost, die letztlich das Bombardement auf Gaza legitimiert, ist nicht nur l�ngst widerlegt. Sie best�rkt zudem das israelische Milit�r und die israelische Regierung, weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen und Staatsterror gegen�ber der Zivilbev�lkerung des Gazastreifens auszu�ben. Eine solche Politik der doppelten Standards ist inakzeptabel und mit jeglichem Verst�ndnis von Rechtsstaatlichkeit und v�lkerrechtskonformen Beziehungen zwischen Staaten unvereinbar. Die Bundesregierung tr�gt hier eine klare Mitverantwortung, wenn sie einseitig der Logik der israelischen Regierung folgt, die f�r das v�lkerrechtswidrige Ziel, die Hamas-Regierung zu st�rzen, Opfer und Sch�den in Gaza und in der Folge weitere Opfer unter der israelischen Zivilbev�lkerung in Kauf nimmt - und damit auch die weitere Destabilisierung der gesamten Region. Das bekundete politische Ziel der Bundeskanzlerin, �alles� zu tun, �um zivile Opfer zu vermeiden�, kann nicht erreicht werden und ist heuchlerisch, wenn Israel zugleich darin best�rkt wird, Verhandlungen mit Hamas auszuschlagen und weiterhin auf milit�rische �berlegenheit und milit�rische �L�sungen� zu setzen. Die Internationale Liga f�r Menschenrechte fordert deshalb die Bundesregierung im Interesse eines sofortigen Waffenstillstands auf, jetzt auf die israelische Regierung politischen Druck auszu�ben. Andernfalls machen sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig, selbst an der Gewaltspirale mitzudrehen. VERHANDELN UND NICHT SCHIE�EN IST UND BLEIBT UNSERE MAXIME! Quelle: ...

Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt R�stungsexportbericht 2007 der Bundesregierung ein moralischer Offenbarungseid

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Wieder hoher Kriegswaffenexport -- kein Trend zum Besseren - Kleinwaffenexporte in L�nder au�erhalb von NATO und EU �bertreffen wieder Vorjahrsrekord - Restriktive R�stungsexportpolitik Fehlanzeige Kassel/Hamburg, 21. Dezember 2008 - Anl�sslich der Ver�ffentlichung des R�stungsexportberichts 2007 am 17.12.08 durch die Bundesregierung stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und L�hr Henken (Hamburg) fest: Die Bundesregierung stellt den R�ckgang der Kriegswaffenausfuhr von 15 Prozent im Jahr 2007 auf 1,114 Milliarden Euro heraus. Trotzdem bleibt das deutsche R�stungsexportniveau weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Wert des letzten Jahrf�nfts von 2003 bis 2007 (6,58 Milliarden Euro) liegt fast doppelt so hoch wie die Summe des Jahrf�nfts zuvor (1998 bis 2002: 3,5 Milliarden Euro). Das unabh�ngige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziert Deutschland f�r 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europ�ischen Union. Die Bundesregierung hebt in ihrem Bericht hervor, dass der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen f�r R�stungsg�ter 2007 mit 3,67 Milliarden Euro um rund 500 Millionen Euro unter dem Wert 2006 liegt. Dieser Umstand ist zwar richtig. Jedoch sieht die Regierung dar�ber hinweg, dass die Summe f�r die Sammelausfuhrgenehmigungen gleichzeitig um �ber 1,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Damit �bertraf die Summe s�mtlicher erteilter Ausfuhrgenehmigungen mit 8,73 Milliarden Euro 2007 die des Vorjahres (7,69 Milliarden Euro) erheblich. Sie stellt 2007 den zweith�chsten Wert �berhaupt dar und den H�chststand seit 1997. Welche dieser Genehmigungen tats�chlich umgesetzt werden und in welchem Jahr das geschieht, gibt der Bericht der Bundesregierung noch immer nicht her. Der erneute Anstieg der Genehmigungen l�sst darauf schlie�en, dass die realen Ausfuhren weiter steigen werden. Der deutsche R�stungsexport brummt. Als ganz besonders skandal�s ist der Boom der erteilten Genehmigungen f�r den Export von Kleinwaffen in Drittl�nder (also au�erhalb von NATO und EU) zu bewerten. Er bricht seit 2002 j�hrlich neue Rekorde. So auch 2007. Mit 30,2 Millionen Euro hat er sich gegen�ber dem Vorjahr verdoppelt. Der Wert der Munition daf�r hat sich sogar mehr als verneunfacht. Darunter mit Saudi-Arabien ein autorit�res Regime und Pakistan ein Land im Kriegsgebiet. Bekanntlich f�hrt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Get�teten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zur�ck. Die B�rgerkriege und Massaker dieser Tage werden mit russischen Kalaschnikoffs und deutschen Gewehren von Heckler & Koch bestritten. Die Gruppe der Drittl�nder umfasst genau 94 Staaten und Gebiete. Darunter auch jene, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile und Peru, Kolumbien, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, S�dkorea und Taiwan. Die deutschen Regierungen -- gleich welcher Zusammensetzung -- betonen gebetsm�helenartig, dass sie den R�stungsexport restriktiv handhaben w�rden. Auch durch Widerholung wird diese Falschaussage nicht richtig, denn die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache: SIPRI ermittelte 2007 f�r die Bundesrepublik Deutschland den h�chsten R�stungsexportwert seit 1949! In ihren heute noch g�ltigen R�stungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei der Genehmigung von Waffenverk�ufen die "Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland" zu "beachten". Diese gute Absicht ist nie eingel�st worden. Insofern stellt der j�ngste R�stungsexportbericht einen politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung dar: Oberstes Gebot ist die Ankurbelung des Exports - egal wohin. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg, Peter Strutynski, Kassel Bei R�ckfragen: Tel. L. Henken: 040-222629, mobil: 0160-4066630 Tel. P. Strutynski: 0561-804 2314; mobil: 0160-97628972...

PRESSEMITTEILUNG zur unertr�glichen Schw�chung der kirchlichen Beratung von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der angeh�ngten Pressemitteilung m�chte der Arbeitskreis FRIEDENSAUFGABE und SOLDATENSEELSORGE seine eindringliche Solidarit�t mit denjenigen erkl�ren, deren Arbeit zur �berwindung von Gewalt durch "falsche Orientierungen" innerhalb der christlichen Kirchen behindert bzw. eingeschr�nkt wird. Wir bitten Sie darum, das Solidarit�tsbekenntnis aufzugreifen und in Ihren Medien weiter zu vermitteln. Der Arbeitskreis Friedensaufgabe und Soldatenseelsorge ist eine Initiative des Deutschen Zweigs des Internationalen Vers�hnungsbundes. F�r R�ckfragen steht Ihnen Herr Rinneberg gerne zur Verf�gung. 64372-Wembach, Im H�hlchen 16 Tel. 06154-2698/-637756 Christoph.Rinneberg (at) t-online (punkt) de ____________________________________________________________________ Pressemitteilung zur unertr�glichen Schw�chung der kirchlichen Beratung von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden. In jenen Tagen der Synode der Ev. Kirche in Deutschland und danach kann und wird den Synodalen im Parlament der EKD der immer weiter um sich greifende Verlust an Glaubw�rdigkeit � in der Gesellschaft und bei den in einschl�gigen kirchlichen Arbeitsfeldern T�tigen � nicht verborgen bleiben. Offiziell ist die kirchliche Situation durch die Existenz der zwei j�ngsten EKDDenkschriften gekennzeichnet, die wiederum � es k�nnte gar nicht anders sein � auf der Basis der "Dekade zur �berwindung der Gewalt" (2001-2010) entstanden sind. So verk�ndet die 2007-er Denkschrift die zweifellos gute Botschaft "Aus Gottes Frieden leben � f�r gerechten Frieden sorgen", und der 2008-er Denkschrift geht es um das "Ziel gerechter Teilhabe aller an den wirtschaftlichen und sozialen Prozessen", konkret auch um Ma�st�be f�r kirchliches Handeln. Da� zwischen Ziel und Anspruch einerseits und tats�chlichem Handeln Widerspr�che bestehen, liegt in der Natur der Sache: W�re das Handeln, um in den Worten beider Denkschriften zu sprechen, nach christlichem Verst�ndnis gerecht, bed�rfte es nicht der gro�en Anstrengungen, diese genuin christliche Orientierung aber- und abermals durchzubuchstabieren und schlie�lich kostentr�chtig zu kommunizieren. Was jedoch keinesfalls in der Natur der Sache liegt � n�mlich der unverzichtbaren Aufgabe, auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens zu sein �, ist das allenthalben beobachtbare Gegenteil hierzu in anderweitigen kirchlichen Verlautbarungen, Anweisungen oder gar Ma�nahmen, die im gleichen Zeitraum deutlich werden. So sieht die mittelfristige Finanzplanung f�r die EAK � Ev. Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Kriegsdienstverweigerern � eine Reduktion des Etats um rund 50% vor. Dieser betrug bisher nur rund 1/5 der kirchlichen Aufwendungen f�r die Milit�rseelsorge � �ber � 100,- je ev. Soldaten. Korrekterweise mu� hierzu die rund 1,5 mal so hohe staatliche Unterst�tzung hinzugerechnet werden. Das ohnehin schon krasse finanzielle Mi�verh�ltnis zwischen der EAK-Arbeit und der Milit�rseesorge von 1:11 soll nun gar auf 1:22 versch�rft werden! Doch damit nicht genug: Das bisherige, sehr gut die Zielgruppe � der Kriegsdienstverweigerer, Zivildienstleistenden und jungen Leute in Freiwilligendiensten � erreichende Zeitschrift "zivil" soll nun gar v�llig wegfallen oder in einer neuen Zeitschrift aufgehen, die den bezeichnenden Namen "Schimmer" tragen soll. Angesichts der beschlossenen oder bereits implementierten finanziellen Strangulierung der EAKArbeit k�nnte man wohl zu dem Schlu� kommen, da� die finanzierenden Stellen entweder keinen Schimmer von der Bedeutung der Arbeit haben oder aber diese Arbeit bestenfalls nur noch mit einem (blassen) Schimmer deutlich werden lassen wollen. Alles das, was �ber diese Arbeit bisher an Kompetenz, Erfahrung und Anerkennung erworben wurde, steht damit auf dem Spiel. Eine dritte Erkl�rungsm�glichkeit f�r das ausgesprochen gegen die eigenen Ziele gerichtete tats�chliche Handeln der einschl�gigen EKD-Dienststellen mu� im Grunde allen Christinnen und Christen geradezu den Atem verschlagen: Die EKD und die Synode als ihr oberste Parlament k�nnen es gar nicht Ernst mit jenen so wortreich, oft auch evangeliumsnah formulierten Zielen meinen, wenn sie sich in der Umsetzung nicht auf den Weg der Zielerreichung machen � oder wenn sie gar genau die Gegenrichtung einschlagen. Ein fast unendlich hohes Gut droht hier � m�glicherweise f�r ein Linsengericht kurzfristiger Wohlgef�lligkeit bei den gesellschaftlich und finanziell M�chtigen � preisgegeben zu werden, n�mlich das der Glaubw�rdigkeit. Ganz im Gegensatz zur herrschenden, �konomistisch bestimmten Sprache ist Glaubw�rdigkeit kein Produkt, das man herstellen kann, sondern ein hohes, f�r Kirchen unsch�tzbar hohes Gut, das wohl nur ein des Glaubens w�rdiges Handeln schenken kann. Gerade in einer Zeit der fast allgemeinen Irritationen � ja der Irrungen und Wirrungen einerseits und des Ringens um Integrit�t in Politik und Wirtschaft andererseits � mu� es doch den Kirchen ein Herzensanliegen sein, mit den (bisher noch) erreichten Menschen in tragf�higer Verbindung zu bleiben und mit den hoffentlich noch erreichbaren Menschen in gute Verbindung zu kommen. Im Falle der EAKArbeit hie�e das, � die Finanzierung etwa in den n�chsten f�nf Jahren auf gleiches Niveau wie die kirchlichstaatliche Milit�rseelsorge anzuheben und � alle weiteren Versuche sofort einzustellen, der personalen und medialen Pflege einer guten Kommunikation den Garaus zu bereiten. Das sind nicht nur gute sondern notwendige Dienste an den Menschen und der Glaubw�rdigkeit, erst recht in dieser Zeit, in der es auch um belastbare Belege daf�r geht, da� und wie die Kirche(n) zur �berwindung der Gewalt durch konkrete Arbeit am Frieden wirksam beitr�gt (beitragen). Ist es denn wirklich n�tig, die christlichen Kirche(n) an ein Grundelement ihrer Verk�ndigung zu erinnern, n�mlich die Umkehr, also falsche Orientierungen aufzugeben und Wege der Nachfolge Christi mutig und ermutigend zu beschreiten? (Christoph Rinneberg) ______________________________________________________________________ Internationaler Vers�hnungsbund Deutscher Zweig e.V. International Fellowship of Reconciliation - Mouvement international de la R�conciliation Gesch�ftsstelle: Schwarzer Weg 8, 32423 Minden Tel.: 05 71 � 85 08 75 Fax: 05 71 � 82 92 38 7 vb@versoehnungsbund.de ...

Erster Asylantrag eines US-Deserteurs in Deutschland

Andr� Shepherd stellte seine Gr�nde heute vor (Connection e.V. und Military Counseling Network) Auf der heutigen Pressekonferenz in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur Andr� Shepherd der deutschen �ffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt f�r Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ans�ssigen Beratungsstelle f�r US-SoldatInnen, Military Counseling Network, und dem Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. Andr� Shepherd war als Mechaniker f�r den Kampfhubschrauber Apache in Katterbach (Bayern) stationiert. Ein halbes Jahr lang wurde er 2004 und 2005 in der N�he von Tikrit im Irak eingesetzt. Vor einer erneuten Verlegung im Jahre 2007 entschloss er sich, die Armee unerlaubt zu verlassen, da er sich bis dahin ausf�hrlich �ber den Kriegseinsatz informiert hatte. "Als ich las und h�rte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in St�cke gerissen wurden, und erfuhr, wie Geb�ude und Infrastruktur zerst�rt wurden, begann ich mich zu sch�men f�r das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gef�hl, mir eingestehen zu m�ssen, dass ich im Grunde Tag f�r Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war." Andr� Shepherd f�hrte auf der heutigen Pressekonferenz seine Beweggr�nde f�r die Flucht aus der Armee und die Asylantragstellung aus. Er sieht den Krieg im Irak, wie den in Afghanistan, als illegal an. "Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber f�r einen bedeutenden Teil der get�teten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 gesch�tzt wurde. Ich wusste, wenn ich noch einmal gehe, werde ich f�r den Tod und das Elend anderer verantwortlich sein. Ich musste mich entscheiden: entweder mein Gewissen verleugnen oder das Milit�r unerlaubt verlassen. Wenn ich einen erneuten Kriegseinsatz verweigere, droht mir eine Verfolgung wegen Desertion, Haft oder sogar die Todesstrafe. Dennoch war f�r mich der richtige Weg eindeutig: Ich musste raus aus der Armee." Er erg�nzte, dass ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung f�r ihn nicht in Frage gekommen sei, da seine �berzeugung nicht den Regelungen des US-Milit�rs f�r Kriegsdienstverweigerer entspr�chen. Sie verlangten, dass grunds�tzlich jeder Krieg abgelehnt werde. Zudem habe er im April 2007 beobachten m�ssen, wie ein anderer US-Verweigerer, Agust�n Aguayo, trotz seiner Gewissensentscheidung abgelehnt und zu acht Monaten Haft verurteilt worden sei. Tim Huber vom Military Counseling Network betonte, dass der Asylantrag von Shepherd dazu aufruft, die Unterst�tzung Deutschlands f�r den von den USA gef�hrten Krieg in Frage zu stellen. "Zwar hat sich damals die deutsche Bundesregierung gegen diesen Krieg ausgesprochen und deutsche Soldaten haben nicht direkt an diesem Krieg teilgenommen: Aber die USA n�tzt t�glich den deutschen Luftraum f�r den Nachschub ins Kriegsgebiet. 60.000 US-Soldaten und Soldatinnen sind nach wie vor in Deutschland stationiert." F�r Rudi Friedrich von Connection e.V. ist die Entscheidung von Shepherd "ein mutiger Schritt angesichts der drohenden Konsequenzen bei einer Ablehnung des Asylantrages." Friedrich betonte, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Unterst�tzung von anderen Organisationen gab. "Wir alle werden uns mit ganzer Vehemenz daf�r einsetzen, dass Andr� Shepherd den notwendigen Schutz erh�lt." Shepherds Rechtsanwalt, Dr. Reinhard Marx, erl�uterte die Gr�nde, die f�r eine Asylanerkennung sprechen und verwies hier unter anderem darauf, dass es im EU-Recht mit der Qualifikationsrichtlinie inzwischen anerkannt sei, "dass ein Soldat, der Hinweise daf�r hat, dass in einem Krieg, in dem er eingesetzt werden wird, das V�lkerrecht verletzt werden wird, an dem Krieg nicht teilnehmen darf. Als Herr Shepherd eingesetzt war, gab es in Falludscha Eins�tze von Hubschraubern der US-Armee, bei denen es zu unverh�ltnism��ig vielen Toten unter der Zivilbev�lkerung kam. Insbesondere im Jahr 2007, als die Bush-Administration die Kriegsstrategie ge�ndert hatte und die Luftangriffe verst�rkte, kam es zu vermehrten Angriffen auf die Zivilbev�lkerung. Von daher hat Herr Shepherd die Pflicht gehabt, den Kriegsdienst zu verweigern und er hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen." gez. Tim Huber, Military Counseling Network, Tel.: 06223-47506 Rudi Friedrich, Connection e.V., Tel.: 069-82375534 Bammental und Offenbach, den 27.11.2008 Die ausf�hrliche Begr�ndung und Fotos von Andr� Shepherd und weitere Hintergrundinformationen finden Sie unter und - - Andr� Shepherd: US-Deserteur beantragt Asyl ...

"Ehrenmal" f�r Soldaten? - Falscher Name und falscher Platz !

Wir, Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die sich seit 25 Jahren im Arbeitskreis DARMST�DTER SIGNAL zusammengeschlossenen haben, trauern um unsere Kameraden, die im Dienst aus unserer Mitte gerissen wurden. Wir f�hlen uns den Frauen und Kindern verbunden, die Ihre M�nner und V�ter verloren haben. Wir wissen, dass Sie ihre pers�nliche Trauer t�glich in ihrem Lebensumfeld und an den Friedhofgr�bern bew�ltigen. F�r die pers�nliche Trauer ist das sogenannte "Ehrenmal" in Berlin nicht geeignet - und ja auch nicht vorgesehen! Diese "bronzeeloxierte Wartehalle im Gro�format", die Minister Jung - ohne �ffentliche Diskussion und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages - jetzt im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin, errichten l�sst, dient der vor laufenden Kameras �ffentliche vorgetragen Trauer-Show des Herrn Ministers. Peinlich! Zudem soll dieses gro�formatige sogenannte "Ehrenmal" dar�ber hinwegt�uschen, dass die Soldaten auch bei verfassungsrechtlich umstrittenen Auslandseins�tzen ihr Leben verloren. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee! Wir brauchen in Deutschland kein das Milit�rische glorifizierendes sogenanntes "Ehrenmal" vorm Verteidigungsministerium , sondern stattdessen ein Mahnmal vor dem Deutschen Reichstag, das alle Parlamentarier fortlaufend an ihre gro�e Verantwortung bei Entscheidungen �ber Milit�reins�tze mahnt. Ein Mahnmal, das uns alle daran erinnert, dass der Kampfeinsatz von Soldaten das wirklich (!) letzte Mittel ist! Helmuth Prie�, Oberstleutnant a.D. Sprecher des Ak DARMST�DTGER SIGNAL ...

BUND F�R GEISTESFREIHEIT (bfg) BAYERN PROTESTERT GEGEN ZWANG ZURTEILNAHME AN UNTERWEISUNGEN DER MILIT�RSEELSORGER

"Der bisher freiwillige Lebenskundliche Unterricht der Seelsorger ist k�nftig verpflichtend. Die Seelsorger haben dann Zugang zu allen Soldaten, gleich welcher Konfession und Weltanschauung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung und Grundlegung einer soldatischen Berufsethik, die in unserer christlich-abendl�ndischen Tradition gr�ndet." Eindeutiger und offener als mit diesem Zitat aus der Katholischen Kirchenzeitung der Di�zese Augsburg vom 2.11.2008 h�tte der katholische Milit�rbischof Mixa das Fazit der 53. Gesamtkonferenz der Milit�rseelsorger nicht auf den Punkt bringen k�nnen. Es geht einerseits um Missionierung unter Missachtung der Religionsfreiheit der Nichtreligi�sen - immerhin 42 Prozent der Bundeswehrangeh�rigen sind konfessionslos - und andererseits um die Vermittlung einer Berufsauffassung in altbekannt christlicher Tradition. Da die NATO (und damit auch die Bundeswehr) seit 1992 nicht mehr als Verteidigungsb�ndnis, sondern als ggf. weltweit operierende Eingreif- und Angriffsarmee definiert ist, wird der R�ckgriff auf die christlich-abendl�ndische Tradition nur logisch: Welche andere Organisation als die Kirche (vor allem, aber nicht nur die katholische) h�tte denn eine mehr als tausendj�hrige Erfahrung im F�hren von effektiven Angriffskriegen? Daher rufen wir alle Organisationen, denen Weltanschauungsfreiheit, Verteidigung der B�rgerrechte und Friedenserziehung wichtig sind, zu Initiativen auf mit dem Ziel die oben dargestellte Kurs�nderung in der Milit�rseelsorge r�ckg�ngig zu machen. Speziell sprechen wir hier die Humanistische Union, die Deutsche Friedensgesellschaft und die deutsche Sektion von Amnesty International, aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag an. Der Bund f�r Geistesfreiheit wird allen Soldaten Unterst�tzung zukommen lassen, die sich gegen die Zwangsteilnahme am milit�rischen Religionsunterricht wehren. Wie sehr es hier um Missionierung geht, machte der Milit�rbischof in seinem abschlie�enden Statement deutlich auf die Frage "Sie sind hier in Brandenburg, wo der Anteil der Christen niedrig ist. Gibt es eine missionarische Dimension in der Milit�rseelsorge?" Die (um einige Floskeln leicht gek�rzte) Antwort: "Die missionarische Dimension ergibt sich von allein. Am Standort und im Einsatz sind unsere Seelsorger gefragt. Sinnfragen und die Frage nach Gott spielen da immer eine Rolle. Wir brauchen da gar nicht zu werben. Durch aufgeschlossenes "Da-sein" geben wir den jungen Leuten Gelegenheit auch in unseren Gottesdiensten etwas vom Glauben kennenzulernen." Deutlicher geht es nicht mehr, aber jetzt ist auch unser deutliches Eintreten f�r eines der wichtigsten Grundrechte gefragt! Gerhard Rampp Bund f�r Geistesfreiheit Bayern - Pressereferat - Rainer Hamp, Neuburg, und Gerhard Rampp, Augsburg...

St�ndige VN-Sicherheitsratsmitglieder scheitern mit Versuch Streumunition zu legalisieren

VN- Generalsekret�r zeigt sich besorgt �ber Antifahrzeugminen und moderne Waffentechnologie (Genf/Berlin 14.11.2008) Die st�ndigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China scheiterten auf dem heute in Genf beendeten Staatentreffen im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) mit dem Versuch, Streumunition zu legalisieren. Russland und die USA beschuldigten die �Oslo-Staaten" (Norwegen, Australien oder auch Belgien) eine L�sung der Probleme, die durch Streumunition verursacht werden, zu verhindern. Die �Oslo-Staaten" hatten im Laufe der kontrovers verlaufenden Konferenz entschiedenen Widerstand gegen jeden Versuch geleistet, einen zweiten, sehr viel niedrigeren und unverbindlichen Verbotsstandard f�r Streumunition zu installieren. Dieser Standard h�tte weiterhin den Einsatz fast aller g�ngigen Streumunitionstypen erlaubt, eine unverbindliche Opferhilfe etabliert und den Unterzeichnern �bergangsfristen von bis zu 20 Jahren gew�hrt. Ein solcher Verbotsstandard, so die vom Konferenzverlauf entt�uschten �Oslo- Staaten", w�rde weit unterhalb der im Mai 2008 im Rahmen des Oslo-Prozesses erzielten Einigung von 107 Staaten auf ein umfassendes Verbot von Streumunition liegen und insofern sei der Vorwurf der Verhinderung einer Probleml�sung absurd. Auch Indien, Pakistan, Israel und Brasilien hatten die Legitimierungsversuche der st�ndigen Sicherheitsratsmitglieder unterst�tzt und sich gegen den Oslo-Prozess ausgesprochen. Die deutsche Delegation hingegen erkl�rte, dass Au�enminister Steinmeier die �Convention on Cluster Munitions" in Oslo f�r Deutschland unterzeichnen wird. �Der gescheiterte Versuch Streumunition zu legalisieren hat den Oslo-Prozess weiter gest�rkt und wird jetzt den Druck auf die Hersteller und Anwender nur noch erh�hen, was wir ausdr�cklich begr��en", sagt Thomas K�chenmeister vom Aktionsb�ndnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen. �All diejenigen Staaten, die es mit einem Verbot von Streumunition Ernst meinen, werden sich nun der Mehrheit der Staaten anschlie�en und die �Convention on Cluster Munitions" in Oslo unterzeichnen", sagt Thomas Nash, Koordinator der Cluster Munition Coalition (CMC). �Im Rahmen der VN-Waffenkonvention erscheint ein der humanit�ren Problematik angemessenes Protokoll nur dann verhandelbar, wenn ein v�llig neuer Entwurf erarbeitet wird, der die Verbotsdefinitionen des Oslo-Prozesses enth�lt, aber ggf. gro�en Anwender- und Lagerstaaten �bergangsfristen f�r die Zerst�rung ihrer Munitionen einr�umt," so K�chenmeister. Ob und wie das Thema Streumunition im Jahr 2009 im Rahmen der Gespr�che der Regierungsexperten (Group of Governmental Experts) weiter behandelt werden soll, ist offen. Einige Staaten (u.a. USA und Russland) zeigten sich skeptisch f�r die zuk�nftigen Gespr�che. Ein zuk�nftiges Verhandlungsmandat d�rfe weder Russlands Verteidigungsf�higkeit in Bezug auf den Einsatz von Streumunition beeintr�chtigen, noch irgendwelche finanziellen Konsequenzen f�r das Land haben, sagte der russische Botschafter Antonov. Alle technischen Vorschriften eines m�glichen Verbotes f�r Streumunition m�ssten unverbindlich formuliert sein. Die gro�e Mehrheit der CCW-Vertragsstaaten unterstrich die Bereitschaft, die Bem�hungen um ein Verbot im Rahmen der VN-Waffenkonvention auch weiterhin zu unterst�tzen. �Die Bundesregierung muss auch weiterhin konsequent daf�r eintreten, dass die im Oslo-Prozess vereinbarten Bestimmungen auch in zuk�nftige Protokolle der VN-Waffenkonvention aufgenommen und nicht aufgeweicht werden," fordert Fran�ois de Keersmaker von Handicap International Deutschland. VN-Generalsekret�r Ban Ki Moon hatte im Vorfeld der Konferenz die Notwendigkeit eines Verbotsvertrages f�r Streumunition im Rahmen der VN- Waffenkonvention unterstrichen. In einem Gru�wort an die Konferenz forderte Ban Ki Moon die Delegierten auf, sich bei den Bem�hungen um ein Verbot von Streumunition von humanit�ren Gesichtspunkten leiten zu lassen. Auch auf die humanit�ren Herausforderungen, die sich durch die Weiterentwicklung der Waffentechnologie ergeben, m�sse reagiert werden, so der VN-Generalsekret�r. Au�erdem m�sse mehr getan werden, um die durch Antifahrzeugminen verursachten Probleme zu l�sen, sagte Ban Ki Moon, was die deutsche Delegation ausdr�cklich unterst�tzte. Die gro�e Mehrheit der CCW-Staaten sprach sich f�r Verhandlungen �ber einen neuen Verbotsvertrag f�r Antifahrzeugminen aus. Das Aktionsb�ndnis Landmine.de fordert alle Staaten auf, den Oslo-Prozess zu unterst�tzen und die Convention on Cluster Munitions am 3. und 4. Dezember 2008 in Oslo zu unterzeichnen. Aktionsb�ndnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites und zu entnehmen. Kontakt: Thomas K�chenmeister, Leiter Aktionsb�ndnis Landmine.de / CMC- Deutschland +49 (0)30 32661681 / +49 (0)175-4964082. Fran�ois De Keersmaeker, Gesch�ftsf�hrer Handicap International Deutschland +49 (0)177-5563555. ...

Obama: Friedenspolitisch leider wenig Anlass zu Optimismus

Pressemitteilung 2008/029 des DFG-VK-Aktiven Tobias Pfl�ger (auch Mitglied des Europ�ischen Parlamentes) Br�ssel, den 5.11.2008 Auch wenn - gerade in Europa - viele Hoffnungen mit der Wahl Barack Hussein Obamas zum neuen US-Pr�sidenten verbunden sind, zeigt jedoch eine genauere Betrachtung, dass gerade aus friedenspolitischer Sicht eher Anlass zu Besorgnis angebracht ist. Ein Blick auf das Beraterteam des gew�hlten US-Pr�sidenten zeigt auf, wohin es unter Barack Obama gehen k�nnte: Beispiel Wesley Clark: Er war derjenige, der als NATO-Oberbefehlshaber den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete. Samantha Power steht daf�r, dass f�r die gewaltsame Verbreitung von "Demokratie", "Menschenrechten" und freien M�rkten jedes milit�rische Mittel recht ist. Der frisch gew�hlte US-Pr�sident will zusammen mit seinem Vize-Pr�sidenten auch nach 2010 eine Kerntruppe f�r bestimmte Aufgaben im Irak belassen: f�r das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida, den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten, und die Ausbildung und die Unterst�tzung der irakischen Sicherheitskr�fte. Auch deren Umfang hat Obama bereits angedeutet: 30.000 Soldaten! Ist das der von vielen W�hler/innen ersehnte Abzug aus dem Irak? Gerade was die amerikanisch-russischen Beziehungen anbelangt, w�re ein "change" dringend n�tig, um die sich versch�rfenden Konflikte nicht in einen "Neuen Kalten Krieg" abgleiten zu lassen. Doch auch hier kann die Auswahl von Obamas Beratern, insbesondere Zbigniew Brzezinski, alles andere als zuversichtlich stimmen. Zum Georgienkrieg verglich Brzezinski Putins Vorgehen mit der Hitlers und forderte, dass dies nur zu "Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen f�hren kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterf�hrt, muss es letztendlich innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden." Schlie�lich steht zu erwarten, dass Obama - nicht zuletzt aufgrund der gro�en wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA - von den EU-L�ndern einen deutlich gr��eren milit�rischen Beitrag zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung einfordern wird. So will Obama nicht nur den Krieg in Afghanistan auch nach Pakistan ausweiten und etwa 10.000 Soldaten mehr dorthin schicken, sondern er fordert auch von den Verb�ndeten eine deutlich gr��ere Beteiligung - insbesondere in Afghanistan. Es deutet sich eine "Neue Transatlantische Partnerschaft" an, die ihre institutionelle Entsprechung in einer revitalisierten NATO finden w�rde, daf�r w�re der in der EU �u�erst beliebte Obama geradezu der ideale Kandidat. Die Folge w�re aber lediglich eine Verschiebung der milit�rischen Beitr�ge und eine noch militaristischere EU-Au�enpolitik. Auf die Freude �ber die Wahl Obamas in der EU und Deutschland k�nnte also der gro�e Katzenjammer folgen. Quelle: ...

OEF beenden - nicht sch�nreden

Zugest�ndnis an die Bev�lkerung: Keine KSK mehr nach Afghanistan Betrug an der Bev�lkerung: KSK bleibt in Afghanistan Kassel, 4. November 2008 - Zur Parlamentsdebatte �ber die Verl�ngerung des sog. "Antiterrorkriegs" im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Das neue Mandat f�r den Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-gef�hrten Operation Enduring Freedom in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmeer sieht den Einsatz der Elitekampftruppe KSK (Kommando Spezialkr�fte) nicht mehr vor. In zahlreichen Erkl�rungen der Bundesregierung war bereits behauptet worden, KSK habe ohnehin nicht mehr in Afghanistan eingesetzt worden, werde also offenbar nicht mehr gebraucht. Am KSK hatte sich seit geraumer Zeit zunehmende Kritik auch aus den Reihen der Regierungskoalition entz�ndet. Manch Abgeordneter l�sst sich nicht mehr damit abspeisen, dass �ber die Handlungen und Operationen des KSK regierungsseitig Stillschweigen gewahrt wurde. Der Verdacht, wonach das KSK in geheime Kommandoaktionen an der Seite der USA verstrickt oder an der illegalen Zuf�hrung von Gefangenen an die US-Streitkr�fte beteiligt gewesen sei, ist nie ausger�umt worden. Wenn nun das KSK aus dem Mandat gestrichen wird, dann ist das der Kritik aus dem eigenen Lager geschuldet. Die Gro�e Koalition bef�rchtet offenbar ein weiteres Anwachsen der Opposition im Bundestag. Tats�chlich denkt aber die Bundesregierung nicht daran, das KSK abzuziehen. Deutsche KSK-Elitesoldaten bleiben laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Afghanistan. In der ARD sagte Jung am 16. Oktober d.J., ein Einsatz im Rahmen der US-gef�hrten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" sei in Zukunft zwar nicht mehr notwendig. Das KSK sei aber weiterhin "zur Terrorbek�mpfung im Rahmen der NATO-gef�hrten Schutztruppe ISAF" einsetzbar (SZ-online, 16. Oktober 2008). Wer wundert sich da noch, wenn der ISAF-Einsatz selbst immer mehr zu einem "Antiterrorkrieg" wird und entsprechend Zerst�rungen und zivile Opfer fordert. Es ist schon erstaunlich, dass dieser Aspekt in der Bundestagsdebatte von keiner Fraktion au�er der der LINKEN angesprochen wurde. Augenwischerei ist es auch, wenn Verteidigungsminister Jung die Leistungen der Marineeinheiten vor dem Horn von Afrika in den sch�nsten Farben lobt. Aber was bedeutet es, wenn eine gr��ere Anzahl von Schiffen von deutschen Marinesoldaten angehalten, durchsucht oder begleitet wurden? In den sieben Jahren der Dauer des Einsatzes ist kein einziger Fall aufgetreten, wo auf diesem Weg auch nur ein einziger Terrorist gefunden, geschweige denn dingfest gemacht worden ist. Der Einsatz ist also eine einzige Luftnummer, eine symbolische Pr�senz deutschen Milit�rs "out of area" und eine symbolische Komplizenschaft mit den USA, der F�hrungsnation von OEF. 48 Mio. Euro - die Kosten f�r die n�chsten 13 Monate - sind ein zu hoher Preis f�r diese Art von "uneingeschr�nkter Solidarit�t". Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass der sog. Krieg gegen den Terror, den 2001 der US-Pr�sident Bush ausgerufen hatte, erstens v�lkerrechts- und grundgeseztztwidrig ist (Terroristen sind kein Objekt f�r das Milit�r, sondern f�r die zur Verbrechensbek�mpfung zust�ndigen Organe) und zweitens zu keinem anderen Ergebnis gef�hrt hat, als den Terrorismus in aller Welt zu f�rdern. Hinzu kommen drittens die steigenden Kosten des Krieges sowie die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" im eigenen Land. Die Friedensbewegung wird ihre Kampagne gegen den Afghanistankrieg und gegen den weltweiten "Krieg gegen den Terror" weiterhin grunds�tzlich kritisieren und bek�mpfen. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)...

Friedensratschlag: Ausweitung des Krieges droht

Nach dem neuerlichen Bundeswehr-Beschuss von Zivilisten in Afghanistan und dem US-Angriff auf ein Dorf in Syrien warnt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vor einer gef�hrlichen Ausweitung des sog. "Krieges gegen den Terror". Es vergeht kaum ein Tag, an dem in Afghanistan nicht Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, bei Kampfeins�tzen der NATO ums Leben kommen. So sind am Wochenende acht Mitarbeiter einer Stra�enbaufirma bei einem US-Luftangriff, der sich angeblich gegen "Terroristen" richtete, get�tet worden. Bei einem Vorfall am letzten Freitag (24. Okt.) haben Bundeswehrsoldaten an einer Stra�ensperre ein Auto beschossen und dabei f�nf Insassen verletzt, zwei davon schwer. Am Sonntag (26. Okt.) flog die US-Armee vom Irak aus einen t�dlichen Angriff auf ein Dorf in Syrien, etwa acht km jenseits der irakisch-syrischen Grenze. Fazit: Neun get�tete und 14 verletzte Zivilisten, die mit dem Bau eines zivilen Geb�udes besch�ftigt waren. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat mit dem Krieg der USA im Irak scheinbar nichts zu tun. Was beide indessen verbindet, ist der beiden Kriegen zu Grund liegende Auftrag, den internationalen Terrorismus dort zu bek�mpfen, wo er ist, damit er zu uns kommt. Die Wahrheit sieht in zweifacher Hinsicht anders aus: 1) geht es den USA im Irak und der NATO einschlie�lich der Bundesrepublik in Afghanistan nicht in erster Linie um die Bek�mpfung des Terrorismus, sondern um die milit�rische Durchsetzung geostrategischer Interessen, die sich um die Kontrolle des Nahen/Mittleren Ostens und Zentralasiens mit den gr��ten Erd�l- und Erdgasressourcen der Welt drehen. 2) Es liegt in der Logik des "Krieges gegen den Terror", dass er sich geografisch nicht eingrenzen l�sst und in der Konsequenz den ganzen Erdball zum Kriegsschauplatz erkl�rt. L�ngst ist der Afghanistankrieg auf Pakistan ausgeweitet worden, und die Pl�ne der USA, mittels Milit�rintervention einen Regimewechsel im Iran herbeizuf�hren, sind nicht ad acta gelegt. Ob der Angriff auf syrisches Territorium zudem eine milit�rische Eskalation im Nahen Osten provozieren soll, um dem angeschlagenen Pr�sidentschaftskandidaten McCain zur�ck ins Rennen zu verhelfen, wollen wir dahin gestellt sein lassen. Wichtiger ist die Botschaft, dass der US-gef�hrte "Krieg gegen den Terror" keine R�cksicht auf das V�lkerrecht (Unverletzlichkeit der Grenzen) und auf Leib und Leben der Menschen nimmt. Diesem System hat sich auch die Bundesregierung verschrieben. Es gibt keine Proteste oder gar diplomatische Demarchen von Seiten Berlins beim Verb�ndeten USA wegen der Ausweitung des Kriegs auf Pakistan oder wegen der US-Kriegsf�hrung in Irak. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Die Friedensbewegung zieht aus der neuerlichen Eskalation die Konsequenz, ihren Kampf f�r die Beendigung des Afghanistaneinsatzes fortzuf�hren und zugleich die beginnende Aufkl�rungskampagne �ber die t�dliche Milit�rallianz NATO zu verst�rken. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Bei R�ckfragen: P. Strutynski: 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972 Unsere Empfehlung: Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung, u.a. mit den Dossier zu Afghanistan und Irak: ...

Nein zum Bombodrom! - F�r eine echte europ�ische Friedens- und Sicherheitspolitik!

Die Mitgliederversammlung der Kooperation f�r den Frieden verabschiedete am 19.10.2008 nachfolgenden Brief an die Abgeordneten des Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, F�r Mitte November 2008 ist eine Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages geplant, in der es um die Petitionen gegen die weitere milit�rische Nutzung des ehemaligen sowjetischen "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide gehen soll. Nach uns vorliegenden Informationen haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD sich in Vorfeld auf eine Beschlussvorlage geeinigt, die den Truppen�bungsplatz als grunds�tzlich sinnvoll bezeichnet und die Petitionen der Bundesregierung lediglich als Material �berweist. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, sich klar gegen den Luft-Boden-Schie�platz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu positionieren. Die Petitionen m�ssen der Bundesregierung zur Ber�cksichtigung �berwiesen werden! Mit Sorge verfolgen wir die zunehmende Militarisierung der europ�ischen Au�enpolitik und die damit einhergehende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Wie im "Headline Goal 2010" beschrieben, plant der Europ�ische Rat den Ausbau der EU-Streitkr�fte bis zum Jahr 2010. Ziel ist es, EU-Truppen zu haben, die innerhalb von wenigen Tagen weltweit einsatzbereit sind - "effektiv, glaubw�rdig und koh�rent". Dazu sind auch gemeinsame milit�rische �bungen n�tig. Im Papier hei�t es, dass bis 2010 Kriterien daf�r entwickelt werden sollen, welche Ziele die nationalen Armeen im Bereich multinationalen Trainings zu erf�llen haben. Aus dem Betriebskonzept der Bundeswehr f�r den Truppen�bungsplatz Wittstock aus dem Jahr 2003 und anderen Verlautbarungen der Bundeswehr k�nnen wir schlie�en, dass die oben genannten F�higkeiten - das Zusammenwirken von Luftwaffe und Bodentruppen im Rahmen der EU Battle Groups und der NATO Response Forces - unter anderem in Wittstock trainiert werden sollen. Ein Blick auf die laut Betriebskonzept beteiligten Flugzeuggattungen und deren Waffensysteme macht schnell deutlich, f�r welche Art von Eins�tzen Soldatinnen und Soldaten in der Kyritz-Ruppiner Heide ausgebildet werden sollen:Tornados, A-10, F-16 und Mirage k�nnen mit v�lkerrechtswidrigen Atomwaffen best�ckt werden. Von den A-10 ist zudem bekannt, dass sie Munition aus abgereichtertem Uran verschie�en. Tornados und Eurofighter sind daf�r ausgestattet, mit HARM-Raketen die Flugabwehr des Gegners auszuschalten (wie beim Angriff auf Jugoslawische St�dte geschehen). Sie k�nnen zum Abwurf von Clusterbomben dienen (die weltweit ge�chtet sind) und k�nnen mit dem Marschflugk�rper "Taurus" ausgestattet werden (definitiv eine Angriffswaffe). Bei den geplanten Eins�tzen der EU-Battle Groups und der NATO Response Forces geht es ganz offensichtlich nicht um Verteidigung gegen einen milit�rischen Angriff, auch nicht um humanit�re Hilfe oder den Schutz von Menschenrechten. Die Struktur und Bewaffnung der Verb�nde macht deutlich, dass hier der Angriffskrieg ge�bt werden soll, die milit�rische Intervention in aller Welt, der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen und geostrategische Einflusszonen mit allen Mitteln. Wir wissen, dass in den Kommunalparlamenten, Kreistagen und Landtagen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien klar Position gegen das Bombodrom bezogen haben. Sie begr�nden ihre Entscheidungen vor allem mit dem Argument, dass milit�rische Tieffl�ge sich nicht mit einer gesunden Entwicklung des Tourismus in der betroffenen Region vereinbaren lassen. Sie als Abgeordnete des Bundestages haben vielleicht mehr die bundespolitischen und damit auch verteidigungspolitischen Gesichtspunkte im Blick....

CDU-Stahlhelmfraktion sagt der gr��ten deutschen Friedensorganisation den Kampf an

Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft � Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer Zum den Entschlie�ungsantrag der CDU-Fraktion �keine Verh�hnung von gefallenen Soldaten der Bundeswehr�, bezugnehmend auf ein Plakat des Berliner `B�ros f�r antimilitaristische Ma�nahmen`(BAMM), erkl�rt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: �Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden m�chte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit f�nf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseins�tze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschlie�ungsantrag zu stellen. In diesem werden alle Landtagsdabgeordneten aufgefordert, die Mitgliedschaft in dieser �ltesten und gr��ten Friedensorganisation des Landes zu beenden. Der Vorgang ist in gleich mehrfacher Hinsicht abstrus und hat nichts mit dem Inhalt des Plakates zu tun, auf dem der Tod eines Bundeswehrsoldaten als `Schritt zur Abr�stung` bezeichnet wird - was die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag als geschmacklos und als einen w�rdelosen Umgang mit dem Leid und Tod von Menschen betrachtet. Doch es handelt es sich nicht um ein DFG-VK-Plakat, sondern um eines des Berliner B�ros f�r antimilitaristische Ma�nahmen (BAMM). Dieses B�ro unterh�lt eine gemeinsame Homepage mit dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Das hei�t: Die CDU baut einen Popanz auf und schl�gt anschlie�end darauf ein. Mit einer ernstzunehmenden politischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun.� Interessant sei auch die Vorgeschichte, so Wilken. Nachdem das Plakat f�nf Jahre auf der Homepage gestanden hatte, sei es k�rzlich auf rechten Internetseiten mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan, dem Tod mehrerer deutscher Soldaten verkn�pft worden. Anschlie�end habe es zun�chst die rechte Presse aufgegriffen, dann sei es auf die Seite1 des Boulevardblatts BILD gelandet. In diesem Moment habe sich offenbar die CDU-Stahlhelmfraktion bem��igt gesehen, den Vorgang zu einem Thema im Hessischen Landtag zu machen. Gerade in Zeiten, in den die Bundesregierung auf milit�rische Formen der Konfliktaustragung setzt und Kriegsbeteiligungen traurige Realit�t geworden sind, sei das Engagement in Friedensorganisationen wie der DFG-VK w�nschenswert und notwendig, so Wilken. Da sich die DFG-VK nicht im Landtag direkt gegen die Verleumdung der hessischen CDU-Landtagfraktion wehren kann, dokumentiert die Fraktion DIE LINKE die Pressemitteilung des DFG-VK-Bundesverbands zu dieser Sache. {Erkl�rung des Bundessprecherkreises der Deutschen Friedensgesellschaft � Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zur Arbeit der DFG-VK vom 04.09.2009): ...

Kongress "Kultur des Friedens" gibt Signale f�r eine solidarische Zukunft - Viele Themen, viele Impulse � aber auch Potest gegen Reiseverbote

"Die Heilung zum Frieden braucht Impulse von unten", sagte der Psychoanalytiker und Buchautor Horst-Eberhard Richter heute auf der Abschlussveranstaltung des Kongresses "Kultur des Friedens" in Berlin. Auf dem dreit�gigen Kongress der friedenspolitischen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW) besch�ftigten sich rund 700 Besucherinnen und Besucher und 50 ReferentInnen mit den globalen Bedrohungen der heutigen Zeit. Den Wettkampf um die Ressourcen als Kriegsursache thematisierten zahlreiche Veranstaltungen auf dem Kongress. Die Welt k�nne nur Frieden schaffen, wenn sie sich endlich von der Abh�ngigkeit der fossilen Ressourcen befreit, so der Tenor des Vortrages von Journalist und Publizist Andreas Zumach. "Bis ca. 2050 sollten wir lernen, etwa ein F�nftausendstel des Angebots der Sonne f�r dann 9 Milliarden Menschen f�r unsere Energieversorgung zu n�tzen", so Hartmut Gra�l, ehemaliger Leiter des Weltklimaforschungsprogramms der UN. Die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit von Bev�lkerungsgruppen besonders in L�ndern des S�dens thematisierte David McCoy, Mitherausgeber des alternativen Weltgesundheitsberichtes Global Health Watch. Zur "Marginalisierung der Weltmehrheit" res�mierte Neville Alexander, Sprachwissenschaftler aus S�dafrika: "Afrika wird das Zeitalter der Globalisierung �berleben." Der geringe Anteil am Welthandel b�te dem Kontinent zugleich die Chance, gegen die neoliberale Globalisierung eigene Ans�tze solidarischer Entwicklung zu verfolgen. Alexander nannte daf�r einige Beispiele genossenschaftlicher Modelle aus den L�ndern Afrikas. Ganz konkret besch�ftigten sich zwei Veranstaltungen des Kongresses mit dem horrenden Problem der Kleinwaffengewalt in den Globalen L�ndern des S�dens. Die kanadische �rztin Mary Wynne Ashford erinnerte die Zuh�rerInnen an die Kraft und M�glichkeiten der Zivilgesellschaft. Der Physiker und Tr�ger des Alternativen Nobelpreises Hans-Peter D�rr rief dazu auf, Grenzen zu �berwinden und zusammen zu arbeiten: "Frieden ist keine Ruhe, Frieden ist ein Spannungszustand des Unterschiedlichen - Polarisierung, aber auch die F�higkeit zur Kooperation. Wir m�ssen lernen, dass Unterschiedliche als Vorteil zu sehen". Die �rzteorganisation IPPNW und die TeilnehmerInnen protestierten gegen die Weigerung Israels, die Kongressreferenten Dr. Eyad Rajab El Sarraj und Dr. Achmad Abu Tawahina aus Gaza ausreisen zu lassen. Die beiden Psychiater hatten Visa von den deutschen Beh�rden erhalten. Ein Sprecher der IPPNW kritisierte dies als Verweigerung des Menschenrechts auf freie Bewegung. Israel verweigere damit zwei auf Ausgleich und Vers�hnung bedachten Pal�stinensern die Chance, ihre kritische Sicht der Lage in Europa darzustellen und f�r die Verst�ndigung zwischen Pal�stina und Israel zu werben. IPPNW - Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges/�rzte in sozialer Verantwortung e. V. ...

Friedensbewegung gegen Sicherheitskonferenz in Berlin - Dem Milit�r-Industrie-Komplex in die Suppe spucken

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Ein Hauch von "M�nchner Sicherheitskonferenz" in Berlin - NATO-Erweiterung und Erh�hung des Afghanistaneinsatzes als Themen - R�stungsindustrie beim "Networking" mit Milit�r und Politik - Innenminister Sch�uble spricht zum "islamistischen Terrorismus" - Im Fokus: "Unbemannte Systeme" - Begleitaktionen der Friedensbewegung Kassel/Berlin, 8. September 2008 - Anl�sslich der 5. Handelsblatt-Konferenz zur "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie", die am 9. und 10. September in Berlin stattfindet, erkl�rten f�r den Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski und Elke Zwinge-Makamizile: Zum f�nften Mal veranstaltet die angesehene Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkar�tige Vertreter (so gut wie keine Vertreterinnen) aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer liest sich fast wie ein "Who is Who?" der R�stungslobby. Das vorliegende Programm erweckt den Eindruck, als handle es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "M�nchner Sicherheitskonferenz", die 2008 zum letzten Mal unter Horst Teltschik in M�nchen stattfand und ab 2009 unter neuer Leitung vermutlich in Berlin stattfinden wird. Worum es auf der Konferenz im vornehmen Sofitel Berlin Schweizerhof geht, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung in seinem Gru�wort dankenswerterweise klar benannt: Das "Programm (umfasst) die unterschiedlichen Ebenen und Aspekte von Sicherheit: international und national, EU und NATO, Homeland Security, Terrorismusbek�mpfung sowie R�stungskooperation." Dass es sich dabei um eine ergebnisoffene Konferenz handelt, auf der Standpunkte und Meinungen lediglich ausgetauscht werden, sondern dass die Verbesserung der Schlagkraft der Bundeswehr (und nat�rlich auch der NATO) dabei im Zentrum steht, geht ebenfalls eindeutig aus dem Gru�wort des Ministers hervor: "Erfolge in diesen Bereichen gr�nden sich neben politischen Mitteln auch auf eine hochwertige technische Ausstattung. Nur durch sie k�nnen wir verantworten, unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseins�tze zu schicken." Auch im Einladungstext der Veranstalter wird die Intention der Konferenz deutlich benannt: "Es gilt nun eine Perspektive f�r neue potenzielle Mitgliedsl�nder (der NATO, Anm. P.S.) zu entwickeln und zeitgleich Antworten f�r Konfliktregionen, speziell f�r Afghanistan, zu finden." Angesichts der G�steliste und der eingeladenen Referenten f�llt es nicht schwer, die "Antworten" auf die selbst gestellten Fragen zu erraten. Am ersten Tage sprechen ausschlie�lich Politiker, die den Einsatz der internationalen Besatzungstruppen in Afghanistan erh�hen und deren Schlagkraft verbessern wollen. Zu den Rednern z�hlen: Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, der afghanische Au�enminister Dr. Rangin Dadfar-Spanta, der stellvertretender NATO-Generalsekret�r Claudio Bisogniero sowie die Verteidigungsminister aus der T�rkei (Vecdi G�n�l), Pakistan (Kamran Rasool) und Kanada (Peter MacKay). Als einzige Frau in dieser Runde dabei: die Verteidigungsministerin Norwegens, Anne-Grete Str�m-Erichsen. Sie hat sich aus Sicht der deutschen R�stungsindustrie besonders verdient gemacht, als sie 2007 eine Vereinbarung mit Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abschloss, wonach die norwegische Seite sich �ber zwei Jahre mit bis zu 75 Millionen EURO pro Jahr an der R�stungskooperation beteiligt. Weitere R�stungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann (Kassel/M�nchen), Rohde & Schwarz (M�nchen) oder die L�rssen Werft (Bremen) werden in den Diskussionsrunden zu Themen wie "Die Verteidigungsindustrie -- Stellenwert, Akzeptanz und Unterst�tzung in Deutschland" oder "Streitkr�fte im Einsatz: Unterst�tzung durch Staat und Industrie" mitmischen und sich als "zuverl�ssige" Partner bei der weiteren Aufr�stung von Bundeswehr, NATO und Europ�ischer Union darstellen. Als Schwerpunkt der diesj�hrigen Konferenz, die von einer Art R�stungsmesse begleitet wird, werden "Unbemannte Systeme" vorgestellt. "Unbemannte Systeme" bilden nach Einsch�tzung von Fachkreisen einen enormen "Innovationsschub" auf dem Gebiet der Milit�rtechnologie. Nicht fehlen darf im Zeichen des weltweiten "Krieges gegen den Terror" auch das Thema "Innere Sicherheit" oder auch "Homeland Security". Dass zu diesem Thema der prominenteste Vertreter eines harten Kurses der Militarisierung der Inneren Sicherheit sprechen wird, n�mlich Innenminister Wolfgang Sch�uble, unterstreicht die eindeutige Ausrichtung der Konferenz. Auch in diesem Panel ist die Industrie zur Stelle, um mit ihren "Produkten" die europ�ischen Abschottungstendenzen gegen unliebsame Immigration zu unterst�tzen. So spricht etwa ein Vertreter des R�stungsunternehmens Thales (eine deutsche Tochter des franz�sischen R�stungsgiganten Thales) �ber "Maritime Sicherheit als Eckpfeiler eines umfassenden Homeland Security Ansatzes". Die Friedensbewegung wendet sich gegen diese Zusammenkunft von (Milit�r-)Politik und R�stungsindustrie aus denselben Gr�nden, wie sie die M�nchner Sicherheitskonferenz kritisiert hat: Es ist ein Treffen, auf dem der milit�risch-industrielle Komplex Gelegenheit erh�lt, seine Lobbyarbeit in Berlin und Br�ssel zu erh�hen. Treffend hat dies Ingo Bormann, Dezernatsleiter "Auslandseins�tze" im Heeresf�hrungskommando zum Ausdruck gebracht, als er die Konferenz mit den Worten empfahl: "Eine exzellente Mischung aus Information und Diskussion verbunden mit ausgezeichneten Networking-M�glichkeiten." Genau das ist der springende Punkt: Ein solches "Networking" aus Politik, Industrie und Milit�r vertr�gt sich nicht mit einem zivilen demokratischen Gemeinwesen. Es vertr�gt sich in diesem konkreten Fall auch nicht mit dem Wunsch der Bev�lkerungsmehrheit, den Afghanistankrieg zu beenden (die Konferenz ber�t �ber dessen "Optimierung"). Und es vertr�gt sich nicht mit der Entwicklung einer auf Entspannung und Kooperation orientierten Politik gegen�ber dem neu entdeckten Feindbild Russland, wenn die Konferenz auf die Erweiterung der NATO um "neue potenzielle Mitgliedsl�nder" orientiert. Nach Lage der Dinge kann damit zur Zeit nur die unkluge und h�chst gef�hrliche Aufnahme der Ukraine und Georgiens gemeint sein. Gruppen der Berliner Friedensbewegung werden die Konferenz kritisch begleiten. Am Dienstag um 8.30 Uhr werden die Tagungsteilnehmer/innen vor dem Sofitel Schweizerhof (Budapester Str. 25) "begr��t". Um 15 Uhr wird es am Wittenbergplatz (S�dseite/KaDeWe) eine Kundgebung mit Dr. Seltsam geben; daran schlie�t sich gegen 16 Uhr ein Rundgang vom Wittenbergplatz zum Tagungshotel und wieder zur�ck an. Von 19.30 bis 21.30 Uhr schlie�lich protestieren die FriedensaktivistInnen mit einer Mahnwache vor dem Berliner "Wasserwerk", wo die Konferenz zu einem "Dinner" geladen ist. (Hier wird �brigens Wolfgang Ischinger, der neue Leiter der "M�nchener Sicherheitskonferenz" ein Dinner-Speech halten.) Ob die Friedensbewegung hierzu oder zum Mittagessen geladen wird, das der R�stungskonzern Thales den Teilnehmern spendiert, ist zu bezweifeln. Die Furcht der Veranstalter d�rfte doch zu gro� sein, dass ihnen dabei in die Suppe gespuckt wird. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Elke Zwinge-Makamizile, Berlin Peter Strutynski, Kassel (Sprecher) Bei R�ckfragen: Elke Zwinge-Makamizile: 030/88683368 P. Strutynski: 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972...

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, 4. September 2008 - Zur Auseinandersetzung um ein von der DFG-VK-Gruppe Berlin-Brandenburg herausgegebenes Plakat, worin der Tod eines Bundeswehrsoldaten "begr��t" wird, erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Der Friedensbewegung wurde mit der Herausgabe des umstrittenen Plakats ein B�rendienst erwiesen: Sie muss sich jetzt mit Angriffen, Verd�chtigungen und Verleumdungen auseinandersetzen, die sie weder will noch verdient hat. Das Plakat ist zynisch, dumm und sch�dlich. Sich �ber den Tod von Soldaten zu freuen, ist zynisch und menschenverachtend, weil �bersehen wird, dass es sich dabei um Menschen handelt, die wie alle anderen Menschen auch ein Recht auf Leben haben. Der Einsatz von Soldaten in einem Krieg, den man ablehnt und sogar f�r ein V�lkerrechts-Verbrechen h�lt, rechtfertigt unter keinen Umst�nden, dem einzelnen Soldaten den Tod zu w�nschen. Das Plakat ist dumm. Wer die Bundeswehr reduzieren oder gar ganz abschaffen will (wozu es gute Gr�nde gibt), kann das nur auf politischem Weg durchsetzen. Die "Hoffnung" auf eine allm�hliche Selbst-Reduzierung der Armee durch eine ansteigende Zahl von get�teten Bundeswehrsoldaten soll zwar witzig gemeint sein, ist aber idiotisch und f�hrt v�llig in die Irre. Sie setzt n�mlich voraus, dass die Bundeswehr sich noch st�rker im Afghanistan-Krieg verstrickt und m�glichst noch in andere Kriege geschickt wird. Gerade das zu verhindern, ist aber das Ziel der Friedensbewegung. Das Plakat ist sch�dlich. Die Friedensbewegung argumentiert in der �ffentlichkeit gegen den Krieg in Afghanistan und f�r den Abzug der deutschen Truppen. Eine gro�e Mehrheit der Bev�lkerung steht dem Afghanistaneinsatz ebenfalls ablehnend gegen�ber. Zur Zeit bereitet die Friedensbewegung eine bundesweite Demonstration am 20. September in Berlin und Stuttgart vor. In einer solchen Situation kommt dieses Plakat gerade jenen recht, die vom Krieg ablenken wollen, damit er m�glichst ungest�rt weiter gef�hrt werden kann. Statt sich mit den Argumenten der Kriegsgegner auseinanderzusetzen, verlagern sie die Auseinandersetzung auf einen "Nebenkriegsschauplatz", eben das Plakat. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) erkl�rte zum Plakat gegen�ber der BILD-Zeitung: "Das ist eine menschenverachtende Geschmacklosigkeit, die nicht mehr zu �berbieten ist." Nein, Herr Robbe, die nicht zu �berbietende Geschmacklosigkeit ist der Krieg selbst. F�r BILD handelt es sich um ein "widerliches Plakat". �ber den "widerlichen Krieg" muss dann auch nicht mehr geschrieben werden. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Bei R�ckfragen: Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972 Unsere Empfehlung: Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung: mit dem umfassenden Afghanistan-Dossier: ...

US-Irak-Kriegsverweigerer von Kanada in die USA abgeschoben und zu 15 Monaten Gef�ngnis verurteilt

Proteste und Solidarit�tsschreiben erbeten Am 15. Juli hat die kanadische Regierung den Kriegsdienstverweigerer Robin Long in die USA abgeschoben. Am 15. August wurde er zu 15 Monaten Haft und zu unehrenhafter Entlassung verurteilt, wobei ihm 40 vergangene Hafttage angerechnet werden. Er wird 2 bis 3 Wochen in einem zivilen Gef�ngnis gefangen gehalten werden, um dann in einem Gef�ngnis der US-Armee inhaftiert zu werden. Vor drei Jahren war Robin Long nach Kanada gefl�chtet, statt im Irak-Krieg zu k�mpfen, den er f�r unmoralisch und illegal h�lt. Er ist der erste Kriegsdienstfl�chtling, der seit dem Vietnam-Krieg von Kanada an die USA ausgeliefert worden ist. Robin Long ist wegen Desertion verurteilt worden. Seine Strafe geh�rt zu den l�ngsten, die gegen Irak-Kriegsverweigerer verh�ngt wurden. Kanada beherbergt ungef�hr 200 US-Soldaten, die sich weigern, im Irak-Krieg zu k�mpfen. Gem�� einer Umfrage bef�rworten 64% der kanadischen Bev�lkerung, ihnen ein permanentes Aufenthaltsrecht zu gew�hren. Am 3. Juni hat das kanadische Unterhaus eine nicht-bindende Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, US-SoldatInnen nicht abzuschieben, sondern ihnen zu erlauben, einen dauerhaften Aufenthalt in Kanada zu beantragen. Die konservative Regierung von Premierminister Harper ignoriert diese Resolution. Mehrere andere US-Kriegsdienstfl�chtlinge in Kanada sind ebenfalls von Abschiebung in die USA bedroht, darunter Jeremy Hinzman, dem die Abschiebung f�r den 23. September angedroht wurde. Die War Resisters' International (WRI) und die DFG-VK bitten um Protestschreiben an die US-Regierung und US-Vertretungen im Ausland. Eine vorformulierte Protest-E-Mail an US-Pr�sident George W. Bush kann geschickt werden �ber Die WRI und die DFG-VK fordern die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Robin Long und aller inhaftierten Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen. Robin Long freut sich �ber Solidarit�tspost. Seine momentane Adresse: ------------------------------------------------- Robin Long El Paso County Criminal Justice Center 2739 East Las Vegas Colorado Springs, CO 80906 USA ------------------------------------------------- Ausf�hrlichere Information in englischer Sprache: ...

Bundesregierung tr�gt die Verantwortung f�r den Tod von Frauen und Kindern in Afghanistan - Friedensbewegung: Truppen raus aus Afghanistan!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, 29. August 2008 - Zu den neuesten Vorf�llen in Afghanistan erkl�rt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: "S�d�stlich des Bundeswehrst�tzpunktes in Kundus h�tten sich am Donnerstagabend zwei Fahrzeuge einem mit afghanischen Polizisten und deutschen Soldaten besetzten Checkpoint gen�hert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Trotz eindeutiger Zeichen der Sicherheitskr�fte seien die Fahrer der beiden Wagen weitergefahren. Daraufhin h�tten die Sicherheitskr�fte das Feuer er�ffnet." Wie oft haben wir in den letzten Jahren solche und �hnliche Meldungen lesen m�ssen. Meist handelte es sich um Vorf�lle im Irak und die Beteiligten waren fast immer US-Soldaten. Die Vorf�lle der letzten Tage (90 get�tete Zivilisten, 10 get�tete franz�sische Soldaten, ein toter Bundeswehr-Soldat) haben gezeigt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich zunehmend verschlechtert und dass die Besatzungstruppen weiter unter Druck geraten. Dies gilt auch f�r den angeblich "ruhigeren" Norden des Landes, in dem die Bundeswehr stationiert ist. Wovor die Friedensbewegung seit Jahr und Tag gewarnt hat, ist heute un�bersehbar: Krieg und Besatzung in Afghanistan stecken in der Sackgasse. Die Lage f�r die Bev�lkerung wird nicht besser, sondern schlechter. Immer mehr Zivilpersonen geraten zwischen die Fronten. Hilfsorganisationen werden wegen ihrer N�he zu den Besatzungstruppen von den Aufst�ndischen als Kombattanten angesehen. Wir sagen: Die politische und moralische Verantwortung f�r die get�teten Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder, tr�gt die Bundesregierung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag bekr�ftigt seine bisherige Haltung und fordert - in �bereinstimmung mit der Mehrheit der Bev�lkerung - die Bundesregierung und den Bundestag auf, im Herbst auf keinen Fall einer Aufstockung der Bundeswehr zuzustimmen, sondern den Milit�reinsatz ganz abzulehnen. Bei den zahlreichen Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen zum diesj�hrigen Antikriegstag am 1. September steht f�r die Friedensbewegung das Afghanistan-Thema an erster Stelle. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) ------------------- Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung: ...

Zum 80sten Geburtstag von Andreas Buro

Am 15. August feiert Andreas Buro, ein langj�hriger Mitstreiter f�r den Frieden in der Welt und engagierten Pazifisten in der deutschen Friedensbewegung. Die DFG-VK und ihre Mitglieder gratuliert ihm recht herzlich und hofft auf eine langes weiteres gemeinsames Engagement! - So lang es n�tig sein mu�! In einer Pressemitteilung w�rdigte das Netzwerk Friedenskooperative das Wirken von Andreas Buro. In der K�rze bleibt uns nichts mehr hinzu zuf�gen, ausf�hrlicher kannn es immer sein, w�rde jedoch den Rahmen sprengen. ################################################################# Die Mitteilung des Netwerkes: Das Netzwerk Friedenskooperative gratuliert Andreas Buro herzlich zu seinem achzigsten Geburtag am 15. August 2008. "Der Friedensforscher, emeritierte Professor an der Uni Frankfurt und Aachener Friedenspreistr�ger 2008 ist der wohl wichtigste Mentor, Analyst und Ideengeber f�r die deutsche Friedensbewegung", betont Netzwerk Gesch�ftsf�hrer Manfred Stenner. "Andreas hat in den letzten Jahrzehnten so viele Aufs und Abs der sozialen Bewegungen miterlebt, dass ihm Euphorie und Resignation gleicherma�en fern liegen. Vielmehr folgt er dem Gramsci�schen Diktum vom Pessismismus des Wissens und dem Optimismus des Handelns", beschreibt das Komitee f�r Grundrechte und Demokratie die Grundhaltung seines friedenspolitischen Sprechers im aktuellen Informationsbrief (siehe im Anhang als PDF-Dokument). Dem entspricht die konstruktive Betonung der M�glichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung als Alternative zu den dominierenden milit�rischen Konflikt-"L�sungen", die Andreas Buro zu vielen Krisen und Kriegen vorgelegt hat. "Die von Andreas Buro in letzter Zeit im Rahmen des Monitoring-Projekts f�r Zivile Konfliktbearbeitung (Tr�ger ist der Zusammenschluss Kooperation f�r den Frieden) verfassten Dossiers mit detaillierten Vorschl�gen f�r die Krisenherde Israel/Pal�stina, T�rkei/Kurdistan und den Konflikt um das iranische Atomprogramm sind realit�tst�chtige Handlungsanleitungen f�r Politik wie Soziale Bewegungen, um ohne Krieg und Zerst�rung Krisen bew�ltigen zu k�nnen", betont das Netzwerk Friedenskooperative. Auch zu Afghanistan liegen konkrete Ausarbeitungen aus Buros Hand vor, die intensiv in die Diskussionen und Aktionsplanungen der Friedensbewegung einflie�en. Trennscharfe Analyse politischer und wirtschaftlicher Machtinteressen und die Entwicklung alternativer Handlungsoptionen f�r die Politik ging bei Andraes Buro immer einher mit der Ermutigung f�r die Einmischung von B�rgerinitiativen und Sozialer Bewegung in die politische Willensbildung. Weit mehr noch: Viele der wichtigen sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit hat er selbst mitbegr�ndet. Er war aktiv in der Kampagne "Kampf dem Atomtod" in den 50er Jahren, in der damaligen Ostermarschbewegung, der au�erparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg, in der Kampagne f�r Demokratie und Abr�stung, war Mitbegr�nder des Sozialistischen B�ros und der Zeitschrift "links" und schlie�lich 1980 des Komitees f�r Grundrechte und Demokratie. In den 1980ern war er eine der Schl�sselfiguren der damals enorm gro�en Friedensbewegung zu den brisantesten Zeiten des Ost-West-Konfliktes, den es zu �berwinden galt und die deshalb nach seinen Vorschl�gen zunehmend block�bergreifend agierte. Nach wie vor ist Andreas Buro einer der gefragtesten Redner auf Kundgebungen wie auch unverzichtbarer Referent auf Kongressen und Beratungstreffen. In vielen Ver�ffentlichungen ist Andreas Buro auch das Ged�chtnis der Friedensbewegung, u.a. mit "Geschichten aus der Friedensbewegung" oder mit analytischeren Beitr�gen wie "Die Friedensbewegung � Totgesagte leben l�nger". Das Komitee f�r Grundrechte und Demokratie schreibt: "Was Friedensforschung und Friedensbewegung dringendst brauchen, ist eine politische Autobiographie aus der Feder des Andreas Buro." Dem kann sich das Netzwerk Friedenskooperative nur anschlie�en. Am 1. September 2008 wird der Aachener Friedenspreis an Andreas Buro �berreicht und bei dieser Gelegenheit auch nochmals sein Geburtstag gefeiert. weitere Gl�ckw�nsche und Darstellungen der Lebensleistungen von Andreas Buro: ...

Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwo!

Horrorvorstellung, wenn Georgien schon in der NATO w�re Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum m�glich. Die Bev�lkerung in S�dossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um �ltransfer f�r Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Gro�macht-Demonstration Russlands. Die Machthaber in Abchasien nutzen die Gunst der Stunde, um ihre Unabh�ngigkeit von Georgien unter russischem Schutz durchzusetzen. Auch die Friedensbewegung hat bei der komplexen Gemenelage haupts�chlich wirtschaftlicher Interessen keine einfachen Parolen anzubieten. Es gibt in diesem Konflikt keine "gute" Seite, auf die man sich schlagen k�nnte. Alle dort machtpolitisch agierenden Akteure haben die in der Region lebenden Menschen in Geiselhaft genommen. Auch das "kleine" und jetzt milit�risch unterlegene Georgien habe unverantwortlich aggressiv gehandelt. An der Seite der bereits nach Tausenden z�hlenden Opfer und vom Krieg bedrohten Menschen fordert das Netzwerk Friedenskooperative einen sofortigen Waffenstillstand auch von russischer Seite. Nachdem die zuvor kriegerisch agierende georgische Regierung ihre Niederlage bereits akzeptiert und einen Waffenstillstand verk�ndet habe, sei eine Fortsetzung der K�mpfe als Rachema�nahmen ein Verbrechen und k�nne nur dem internationalen Renom�e Russlands weiter erheblich schaden, mahnt Netzwerk-Gesch�ftsf�hrer Manfred Stenner den russischen Ministerpr�sidenten Putin. An die NATO � insbesondere die USA � gewendet, erkl�rt die Friedenskooperative, dass die Bem�hungen f�r einen NATO-Beitritt Georgiens konfliktversch�rfend gewirkt h�tten. Eine "Horrorvorstellung" sei es, wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-B�ndnisfall eingetreten w�re. Auf eine weitere Osterweiterung der NATO m�sse generell verzichtet werden. Zudem stehe die Legitimit�t der NATO sp�testens nach Wegfall des Warschauer Paktes schon lange zur Disposition. Die Bundesregierung, die sich immerhin einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens bisher widersetzt habe, k�nnte nach Ansicht der Friedensorganisation mehr tun als bisher. Es reiche nicht �ffentlich zu appellieren. Die gro�e wirtschaftliche Verzahnung mit Russland gebe mehr Einfluss her. Da der Konflikt im Hintergrund um die Versorgungswege mit �l nach Europa geht erinnert die Friedenskooperative daran, dass Kriege und Konflikte um fossile Energien generell nur bei einer entschiedenenen Umkehr zu regenerativen Energien und Energiesparma�nahmen zu vermeiden sind. Manfred Stenner, Gesch�ftsf�hrer des Netzwerk Friedenskooperative...

Aufstehen gegen den Krieg

von Reiner Braun Afghanistan - Truppen raus - dem Frieden eine Chance Am 7. und 8. Juni fand in Hannover der internationale Afghanistankongress der Friedensbewegung �Dem Frieden eine Chance � Truppen raus aus Afghanistan� statt. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 11 L�ndern diskutierten auf diesem gr��ten Afghanistankongress den Krieg in und die prek�re Lage um Afghanistan und besonders die Rolle der NATO sowie der Bundesregierung. Bemerkenswerte Ergebnisse standen am Ende dieses Kongresses: Gemeinsam mit den internationalen G�sten wurde ein �Internationales Afghanistan-Friedensnetzwerk� ins Leben gerufen, um die internationale Zusammenarbeit f�r den Frieden in diesem leidgepr�ften Land zu effektivieren. Diskutiert und vereinbart wurden gemeinsame Aktionen zum 60. Jahrestag der NATO im April/Mai 2009 in Stra�burg und Kehl. Dazu fand sich eine internationale Vorbreitungsgruppe zusammen, die ein gro�es internationales Vorbereitungstreffen f�r den 4. und 5. Oktober 2008 vorbereitet Einm�tig ruft die deutsche Friedensbewegung aus Anlass der anstehenden (und wahrscheinlich zeitlich und personell ausgeweiteten) Bundeswehr-Mandatsverl�ngerung zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008 auf. Genauere Unterlagen zu all diesen Ereignissen finden Sie in dieser Beilage. Diese Konferenz, die von allen relevanten Organisationen und Zusammenschl�ssen der Friedensbewegung unseres Landes vorbereitet und getragen wurde, war sich bei unterschiedlichen Sichtweisen einzelner Aspekte der Analyse und der Strategie, die sich auch in dieser Dokumentation wiederfinden, in der zentralen Forderung nach Abzug aller ausl�ndischen Truppen einig. Keiner hat einen Masterplan f�r den Frieden in Afghanistan. Richtig bleibt, dass der Abzug aller ausl�ndischen Truppen (einschlie�lich ihrer Geheimdienste) die Voraussetzung und der Kern einer Friedensl�sung ist. Dass dieser Abzug zivil und finanziell � durch Reparationen und Aufbauhilfe � abgesichert werden muss, versteht sich von selbst. Friedensideen sollen in erster Linie von den gesellschaftlichen, heute oft marginalisierten Kr�ften, darunter Frauen und Nichtregierungsorganisationen, Afghanistans und der Region ausgehen. Ob ein Abzug der Besatzungstruppen durch die Stationierung neutraler Kr�fte aus kleinen Staaten oder UNO-Blauhelmen gegen Warlords und andere Kriegstreiber abgesichert werden muss, sollen eine neue, unabh�ngige Dschirga oder andere sich entwickelnde Friedensstrukturen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kr�fte in Afghanistan zusammen mit der UNO entscheiden. Aber auch f�r diese �Friedenstruppen� gilt: Milit�r kann bestenfalls f�r den Zeitraum seines Verbleibens Gewalt eind�mmen, m�glicherweise sogar verhindern. Konflikte oder Gewaltspiralen (auf)l�- sen kann es nicht. Dazu bedarf es grundlegender sozialer und �konomischer Ver�nderungen, einer Emanzipation und Partizipation der Bev�lkerung sowie des Erhalts der Umwelt. Zivile Konfliktl�sungs�berlegungen sind hilfreich, den besten Weg zum Frieden, zur L�sung von Konflikten ohne Krieg und imperiale Hegemonie zu finden. Grundbedingung bleibt der Abzug der Besatzungstruppen. Die Friedensbewegung wird ihre Kr�fte auf dieses Ziel konzentrieren. Der Autor ist Gesch�ftsf�hrer der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) und einer der Sprecher der �Kooperation f�r den Frieden� Quelle: ...

Friedensbewegung warnt vor "deutschem Vietnam"

- Bundesregierung will Truppen in Afghanistan um 30 Prozent aufstocken - Afghanistan-Einsatz von der Bev�lkerung abgelehnt - Aufstockung der Bundeswehr widerspricht der "St�rkung" des zivilen Engagements - Sicherheit und Stabilit�t mit Milit�r und Besatzung nicht zu erreichen - Afghanistan wird zum "Vietnam" f�r NATO und Bundeswehr - Friedensbewegung: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" Obwohl die Bundesregierung alles tat, um es geheim zu halten: Jetzt wurde doch bekannt, dass das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um rund 1.000 Soldaten auf 4.500 aufgestockt werden soll. Derzeit sind knapp 3.500 Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiert. Darunter befinden sich neuerdings 250 Soldaten einer Schnellen Eingreiftruppe, die am 1. Juli eine norwegische Einheit abl�sen soll. Am kommenden Mittwoch (25. Juni) wollen Au�enminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung das Parlament �ber die j�ngsten Pl�ne informieren. Vorausgegangen war ein monatelanges Dr�ngen der US-Regierung, des NATO-Generalsekret�rs und hochrangiger deutscher Milit�rs, das Bundeswehrmandat auszuweiten. Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, ultimativ, die bisherige Obergrenze "um mindestens 20 Prozent" anzuheben, und zwar "unverz�glich", "und nicht erst im Oktober". Bis zum Oktober muss der Bundestag �ber die Verl�ngerung des Bundeswehreinsatzes entscheiden. Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird in der Bev�lkerung mehrheitlich abgelehnt. Dies haben Meinungsumfragen verschiedener Institute immer wieder best�tigt. Aus diesem Grund tut sich die Bundesregierung schwer, die gew�nschte Ausweitung des Mandats zu "kommunizieren". Dies war so bei der umstrittenen Entsendung zus�tzlicher Tornado-Aufkl�rungsflugzeuge im M�rz 2007, dies wiederholte sich bei der Entscheidung �ber die zus�tzliche Kampftruppe - hier warder Landtagswahltermin in Hessen und Niedersachsen abgewartet worden, um der LINKEN nicht zus�tzliche Wahlkampfmunition zu liefern. Und auch die vermutlich bereits gefallene Entscheidung �ber die Truppenaufstockung sollte mit R�cksicht auf die n�chste Landtagswahl in Bayern erst nach dem 28. September publik gemacht werden. Und schlie�lich gibt es �berlegungen in der Regierungskoalition, das n�chste Mandat nicht wie �blich f�r 12 Monate, sondern f�r 18 Monate, auszustellen, damit die Afghanistanfrage den n�chsten Bundestagswahlkampf nicht "belastet". Wir stellen fest: Die Bundesregierung missachtet vors�tzlich und permanent den Willen der Bev�lkerung. Die Ausweitung des Milit�reinsatzes in Afghanistan widerspricht aber auch den eigenen Bekundungen der Regierungskoalition. In ihrem "neuen" Afghanistankonzept vom September l.J. versprach die Regierung mehr f�r den zivilen Wiederaufbau des Landes tun zu wollen (St�rkung der Rgeierungsinstitutionen und von lokalen Strukturen, Aufbau des Justizsystems, R�ckkehrprogramm f�r Fl�chtlinge, Wirtschaftsf�rderung usw.). Stattdessen wird ausschlie�lich die milit�rische Komponente erh�ht. Allein die Aufstockung der Truppe um 1.000 Soldaten wird mehr Geld kosten als die gesamte zivile Afghanistanhilfe (2008: 125 Mio. EUR). Hinzu kommen die Begehrlichkeiten der Bundeswehr. Bernhard Gertz fordert eine bessere Ausr�stung f�r die Truppe in Afghanistan, z.B. sollen statt bisher sechs k�nftig 12 gesch�tzte Hubschrauber CH 53 eingesetzt werden, sagte er am 17. Juni der "Passauer Neuen Presse". Wir stellen fest: Die so gepriesene "zivil-milit�rische Kooperation" (NATO-Jargon: cimic) verl�uft immer mehr zu Lasten der zivilen und zu Gunsten der milit�rischen Komponente. Die Friedensbewegung hat viele Gr�nde, nicht nur vor einer Ausweitung des milit�rischen Engagements in Afghanistan zu warnen, sondern eine Beendigung des Einsatzes zu fordern. Die meisten Experten kommen zu dem Schluss, dass Afghanistan milit�risch nicht zu besiegen sei. Ein Blick auf die bisherige Entwicklung der K�mpfe in Afghanistan zeigt: Mit jeder Truppenaufstockung von Seiten der NATO nahm auch der Widerstand gegen die Besatzung zu. Sicherheit und Stabilit�t sind mit Milit�r nicht zu erreichen. Henry Kissinger prophezeite Anfang der 80er Jahre den Sowjets nach ihrem Einmarsch in Afghanistan, dort ihr "Vietnam" zu erleben. Die NATO und die Bundeswehr sind heute dabei, ihr eigenes "Vietnam" zu schaffen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird in einem breiten B�ndnis aus Friedens- und anderen sozialen Bewegungen an einer �ffentlichen Kampagne zur Beendigung des Krieges in Afghanistan beteiligen. Unter dem Motto "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" soll im Herbst gegen die vom Bundestag zu entscheidende Mandatsverl�ngerung und -aufstockung mobilisiert werden. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Empfehlung: Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel mit umfassenden Berichten und Analysen zu allen Konfliktgebieten der Welt, u.a. dem Afghanistan-Dossier: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/Welcome.html ...

Kosovo: Missachtung des V�lkerrechts

Pressemitteilung der IALANA Der Vorstand der VDW hat sich intensiv mit der Unabh�ngigkeitserkl�rung des Kosovo und deren Anerkennung durch eine Reihe westlicher Staaten befasst. Die IALANA kommt dabei zu den folgenden Schlussfolgerungen: � �Die kosovarische Unabh�ngigkeitserkl�rung vom 17.2.2008 ist unvereinbar mit der UN-SR-Resolution 1244/99 vom 10.Juni 1999, der UN-Charta und dem V�lkergewohnheitsrecht � Die v�lkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die Erkl�rungen der deutschen Bundesregierung und weiterer Regierungen anderer Staaten verst��t gegen die UN-SR-Resolution 1244/99 und gegen das v�lkerrechtliche zwischenstaatliche Interventionsverbot. � Nach der kosovarischen Unabh�ngigkeitserkl�rung ist die Rechtsgrundlage f�r das aktuelle v�lkerrechtliche Mandat der Bundeswehr im Rahmen von KFOR im Kosovo und auch f�r die k�nftige Bw-Entsendung in den Kosovo im Rahmen der EU v�lkerrechtlich und verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft geworden.� Dieses hat deutliche Auswirkungen auf die Stationierung deutscher Truppen: �V�lkerrechtliche Grundlage f�r die Stationierung von milit�rischen Verb�nden der Bundeswehr im Kosovo war bisher die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1244/99 vom 10.6.1999. Davon ging zu Recht zuletzt auch der konstitutive Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21.6.2007 zur Entsendung der Bundeswehr als Teil der KFOR in den Kosovo aus. Darin hie� es (vgl. BT-Drucks. 16/5600): �Die Kr�fte (der Bundeswehr im Rahmen von KFOR) k�nnen eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.� W�re oder w�rde der Kosovo mit seiner Unabh�ngigkeitserkl�rung seit dem 18.2.2008 ein selbst�ndiger Staat, wovon die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der insgesamt knapp 50 Staaten, die den Kosovo seit Februar 2008 v�lkerrechtlich anerkannt haben, ausgehen, k�nnte die Gesch�ftsgrundlage der UN-SR-Resolution 1244/99 mit der v�lkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo und der Missachtung der territorialen Integrit�t Serbiens entfallen sein. Damit w�rde es an der bisherigen v�lkerrechtlichen Basis f�r die gegenw�rtige und eine k�nftige Mandatierung der KFOR-Verb�nde durch den UN-Sicherheitsrat fehlen.� In der Anlage finden Sie die Studie der IALANA. F�r R�ckwirkungen wenden Sie sich bitte an Reiner Braun (Gesch�ftsf�hrer der IALANA): 0172-2317475 IALANA ist eine �berparteiliche und unabh�ngige internationale Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich f�r gewaltfreie Konfliktl�sungen engagiert. Die deutsche Sektion wurde 1989 in Bonn gegr�ndet. Unserem Beirat geh�ren namhafte Pers�nlichkeiten an. ...

Urgent Action - T�rkei: Kriegsdienstverweigerer Bal erneut schwer misshandelt - Mehmet Bal geht in Hungerstreik

Wie die Anw�lte G�lseren Yoleri und F. Ahmet Tamer vom Menschenrechtsverein Istanbul nach einem Besuch des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal mitteilten, gab es nach ersten �bergriffen bei der Milit�rpolizei in Besiktas nun erneut schwere Misshandlungen. Im Milit�rgef�ngnis Hasdal sei er "durch einen Offizier zur Zelle begleitet worden. Dieser instruierte die anderen Gefangenen, zu 'tun was notwendig ist. Ihr wisst, was Ihr zu tun habt. Erinnert ihn an die Gef�ngnisregeln.' Er wurde daraufhin sofort von den anderen Gefangenen angegriffen, w�hrend sie ihn ausfragten, warum er keine Uniform trage und er sich weigere Soldat zu sein." Mehmet Bal sei "mit einem 35-40 cm langem Scheit geschlagen, sowie getreten und unter kaltes Wasser gehalten worden, bis er halb bewusstlos war". Mehmet Bal berichtete den Anw�lten zudem, dass er "sowohl sein rechtes Bein, wie auch seine rechte Taille und Nacken nicht bewegen k�nne. Er sp�re Zuckungen in diesen Bereichen und habe heftige Schmerzen in seinem Kreuz, das sich wie gebrochen anf�hle. Er habe zudem H�rprobleme auf beiden Ohren." Die Anw�lte konnten Mehmet Bal am 10. Juni im Milit�rkrankenhaus G�m�ssuyu besuchen. Ihr Wunsch, ihren Klienten zu sehen, wurde zun�chst von den diensthabenden Soldaten abgelehnt. Erst nach intensivem Dr�ngen gelang es ihnen, ihn aufzusuchen. Die Anw�lte stellten Prellungen und Verletzungen am ganzen K�rper fest. Am Abend, berichteten sie, wurde Mehmet Bal erneut ins Milit�rgef�ngnis Hasdal gebracht. Sie sind in hohem Ma�e besorgt, dass "er weiteren Angriffen ausgesetzt" werde. Mehmet Bal begann aufgrund der Ereignisse einen Hungerstreik, um gegen die Gef�ngnisverwaltung zu protestieren, die die Insassen gegen ihn aufgehetzt habe. Connection e.V. protestiert sch�rfstens gegen die Misshandlungen des erkl�rten Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal. Rudi Friedrich forderte heute in einem Schreiben das t�rkische Verteidigungsministerium auf, "Mehmet Bal vor weiteren Angriffen zu sch�tzen. Mehmet Bal und andere Kriegsdienstverweigerer sind in �bereinstimmung mit dem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte unverz�glich freizulassen, jede Strafverfolgung ist einzustellen." Zugleich rief Connection e.V. heute zu einer Urgent Action auf. Bitte wenden Sie sich mit h�flichen Schreiben an - das Verteidigungsministerium der T�rkei (Fax: 0090-312-4251150); - den Menschenrechtsausschuss des t�rkischen Parlaments (Fax: 0090-312-4205394) und - den Staatspr�sidenten Abdullah G�l (Fax: 0090-312-4271330) Ein Vorschlag f�r ein Protestschreiben finden Sie unter gez. Rudi Friedrich N�here Informationen bei: Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535 Email: Material - Urgent Action f�r Mehmet Bal (Textvorlagen) - 10. Juni 2008: Anw�lte an die Menschenrechtskommission der Nationalversammlung der T�rkei - 10. Juni 2008: Antimilitaristische Initiative zur Verhaftung und Misshandlung von Mehmet Bal - 10. Juni 2008: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet und misshandelt - Verweigerungserkl�rung von Mehmet Bal - Spendenaufruf zur Unterst�tzung der Kriegsdienstverweigerer in der T�rkei �ltere Beitr�ge zu Mehmet Bal aus 2002 und 2003 ...

Vilseck/Bayern: US-Kriegsdienstverweigerer zu 7 Monaten Haft verurteilt - Connection e.V. und das Military Counseling Network starten Solidarit�tsaktion

Pressemitteilung vom 14. Mai 2008 - Solidarit�tsaktion unter Gestern wurde der in Vilseck/Bayern stationierte US-Kriegsdienstverweigerer Robert Weiss zu sieben Monaten Haft verurteilt. Das US-Milit�rgericht der Rose Barracks in Vilseck befand ihn f�r schuldig, die Verlegung seiner Einheit absichtlich verpasst zu haben (Missing Movement) und desertiert zu sein. Die Haftstrafe wird Robert Weiss im US-Milit�rgef�ngnis in Mannheim absitzen. Das Military Counseling Network und Connection e.V. verurteilen die Entscheidung des Gerichts. Sie fordern das US-Milit�r auf, Robert Weiss als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und unverz�glich freizulassen. Robert Weiss war 2005 bereits mit 17 Jahren zur Armee gegangen und wurde zum Fahrer eines Sch�tzenpanzers ausgebildet. Voller Patriotismus betrachtete er das Milit�r als eine Perspektive f�r sein weiteres Leben. Als jedoch ein Freund seiner Schwester gewaltsam zu Tode kam, sah er sich damit konfrontiert, was Tod f�r ihn bedeutete: "Einer war nun tot, ein anderer w�rde bald ins Gef�ngnis gehen. Die Familien und Freunde beider Seiten leiden. Als mir diese Gedanken durch den Kopf schossen, begann ich die Moral des T�tens in Frage zu stellen", erkl�rte Weiss. Er habe intensiv das Neue Testament gelesen, worin Jesus uns auffordere, unsere Feinde zu lieben, seine Regierung jedoch befehle ihm, sie zu jagen und abzuschlachten wie Tiere. Das k�nne nicht zusammen gehen. Obwohl er im Sommer 2007 einen Antrag stellte, um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, wurde er mit seiner Einheit in den Irak verlegt. Der Antrag wurde kurz vor seinem Heimaturlaub, Anfang Dezember 2007, abgelehnt. Er verweigerte sich einem erneuten Einsatz im Irak und kehrte nicht mehr von seinem Heimaturlaub zur�ck. Er stellte sich sieben Wochen sp�ter den Milit�rbeh�rden. Mit dem gestrigen Urteil ist erneut ein US-Kriegsdienstverweigerer trotz seiner �berzeugung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. erkl�rte heute: "Das US-Milit�r zeigt damit H�rte gegen�ber denjenigen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern. Es macht deutlich, wie sehr es um die Moral in der Truppe f�rchtet, in der es zunehmend Widerstand gegen den Einsatz im Irak und in Afghanistan gibt. Den Verweigerern und ihrem Mut geb�hrt die Hochachtung. Sie brauchen unsere Unterst�tzung." Das Military Counseling Network und Connection e.V. riefen heute dazu auf, Robert Weiss � wie anderen inhaftierten US-Verweigerern � Solidarit�tspostkarten zu schreiben. Michael Sharp machte deutlich: "Dies ist ein wichtiges Mittel, die Moral der Verweigerer auch in der Haft zu st�rken." Postkarten k�nnen online �ber www.Connection-eV.de/briefaktion ausgef�llt werden. gez. Michael Sharp, MCN (Tel.: 06223-47506 oder 0174-6007018) Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534) Ein ausf�hrlicher Prozessbericht und weitere Informationen sind �ber erh�ltlich. ...

Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf

Friedensgruppen haben einen Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold) gerichtet, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeins�tzen zur Verf�gung steht. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf diesen risikoreicheren Einsatz der QRF-Elitetruppe, einer von den B�ndnispartnern geforderten direkten Kriegsbeteiligung im S�den auszuweichen, die auch im Parlament nicht durchsetzbar w�re. Der Aufruf argumentiert mit der engen Verkn�pfung des Kampfeinsatzes im S�den und der Einordnung des ISAF-Einsatzes in die gesamte Kriegsf�hrungsstrategie. Die Soldaten sollten deshalb diesen "v�lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz" verweigern. Jeder Soldat habe das Recht, von seiner Gewissensfreiheit Gebrauch zu machen, wird im Appell unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht ausgef�hrt. Das Gericht hatte einen Major rehabilitiert, der wegen seiner Verweigerung im Irak-Krieg degradiert und abgestraft worden war. Die Verfasser des Appells erwarten von den Abgeordneten des Bundestages, der im Herbst anstehenden Verl�ngerung der Kriegsmandate zu widersprechen. Aber auch die eingesetzten Soldaten m�ssten eine Gewissensentscheidung treffen. Der Verweigerungs-Aufruf, entstanden im Umfeld des Komitee f�r Grundrechte und Demokratie, wird von bundesweiten, regionalen und �rtlichen Friedensgruppen sowie vielen Personen aus der Friedensbewegung getragen. Zu den Unterzeichnenden geh�ren u.a. Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter von den �rzten gegen den Atomkrieg, die Friedensforscherin Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach und der Tr�ger des Aachener Friedenspreises 2008, Prof. Dr. Andreas Buro. Unter den Unterst�tzer-Gruppen finden sich das Komitee f�r Grundrechte und Demokratie, der Vers�hnungsbund, der Bund f�r Soziale Verteidigung, die Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und etliche weitere kirchliche und politische Friedensgruppen. Der Appell wird am 24. Mai 2008 als Anzeige in der Lippischen Landeszeitung erscheinen und als Flugblatt vor der Kaserne verteilt werden. gez. Martin Singe, Komitee f�r Grundrechte und Demokratie Es folgen: Appell/Verweigerungsaufruf im Wortlaut mit der Liste der Erstunterzeichnenden mit Stand vom 13.5.08 Aufruf an die Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21 (Augustdorf) VERWEIGERN SIE DEN KRIEGSEINSATZ IN AFGHANISTAN! Quick-Reaction-Force der Bundeswehr ab Juli 2008 in Afghanistan Im Fr�hjahr 2008 hat die Bundesregierung beschlossen, ab Mitte 2008 eine "Quick Reaction Force" nach Afghanistan zu entsenden. Diese Truppe soll im Kern von der Panzerbrigade 21, also von Ihnen, gestellt werden. Die Bundesrepublik unterst�tzt mit dieser Entscheidung noch st�rker als bisher einen desastr�sen Krieg, in dem bereits zahllose Menschen get�tet worden sind. Ihr Gewissen ist gefragt Eine gro�e Mehrheit der bundesdeutschen Bev�lkerung lehnt diesen v�lkerrechtlich h�chst umstrittenen Krieg ab. Auch im Parlament nimmt bei den j�hrlichen Abstimmungen die Zahl der Abgeordneten, die die Kriegsmandate ablehnen, kontinuierlich zu. Eine politische Entscheidung gegen diesen Krieg ist �berf�llig. Deshalb setzen wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs, uns daf�r ein, dass die Bundeswehreins�tze bei der n�chsten Abstimmung im Oktober / November 2008 vom Bundestag nicht mehr verl�ngert werden. Wir appellieren in dieser Situation auch direkt an Sie als konkret betroffene Soldatinnen und Soldaten, sich diesem Krieg zu verweigern! Sie sollten vor jedem Einsatz pr�fen, ob das von Ihnen verlangte Handeln mit Ihrem Gewissen in Einklang steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2005 einen degradierten Major, der dienstliche Befehle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg verweigert hatte, rehabilitiert und grunds�tzlich best�tigt, dass jede Soldatin / jeder Soldat das Recht auf eine eigene Gewissensentscheidung gem�� Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz hat, auch wenn sie / er generell kein Kriegsdienstverweigerer ist (BVerwG 2 WD 12.04). Im Falle der Ablehnung eines Einsatzes aus Gewissensgr�nden muss der Soldatin / dem Soldaten eine Einsatzalternative angeboten werden. ISAF ist Bestandteil der Gesamtstrategie im v�lkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg Die Operation Enduring Freedom (OEF) wurde unter F�hrung der USA am 7.10.2001 als Reaktion auf die Anschl�ge vom 11.9.2001 begonnen. Diese "Operation" ist der zentrale Bestandteil des von den USA unbegrenzt ausgerufenen weltweiten "Krieges gegen den Terror". Doch dieser Krieg ist in mehrfacher Hinsicht v�lkerrechtswidrig: 1. Die von der UN-Charta definierten Bedingungen f�r den Fall der kollektiven Selbstverteidigung sind nicht erf�llt: Es war von Anfang an umstritten, ob die Anschl�ge vom 11.9. �berhaupt als kriegerische Akte im v�lkerrechtlichen Sinne gewertet werden k�nnen. Auf jeden Fall gilt, dass die USA gegenw�rtig keinem kriegerischen Angriff eines anderen Staates ausgesetzt sind, gegen den sie sich milit�risch verteidigen d�rften. Au�erdem hat die UN selbst Ma�nahmen gegen den internationalen Terrorismus ergriffen, womit das Recht einzelner Staaten auf Selbstverteidigung erlischt. 2. Kriegseins�tze und Art der Kriegf�hrung stehen in Gegensatz zu den Genfer Konventionen: Gefangene werden in Folterlagern interniert; gezielte T�tungen und Fl�chenbombardements geh�ren zur Kriegsstrategie; die unverh�ltnism��ige Kriegf�hrung nimmt auf Zivilisten keine R�cksicht; Splitterbomben und uranhaltige Munition kommen zum Einsatz. Auch NATO und Bundeswehr beteiligen sich an diesem v�lker- und grundgesetzwidrigen Krieg: Die NATO hat am 12.9.2001 den B�ndnisfall festgestellt und diesen bis heute nicht f�r beendet erkl�rt. Die Bundesregierung unterst�tzt den Krieg u.a. mit dem KSK und der Weitergabe von Zieldaten durch Tornado-Flugeins�tze. US-Verteidigungsminister Gates sprach bei der M�nchener Sicherheitskonferenz Klartext, als er deutsche Bodentruppen f�r den S�den forderte: Es handele sich um den ersten Bodenkrieg in der Geschichte der NATO. Die ISAF-Mission, urspr�nglich von der UN beauftragt, wird immer noch als "Schutztruppe" verharmlost. Sie wird jedoch inzwischen von der NATO gef�hrt und ist in die Gesamtkriegsstrategie eng eingebunden. ISAF muss deshalb als Beihilfe zum OEF-Krieg in Afghanistan gewertet werden und ist damit ebenfalls v�lker- und grundgesetzwidrig. Sp�testens seit der Mandatsausweitung von ISAF auf ganz Afghanistan und der Einbeziehung der Bek�mpfung "Aufst�ndischer" in das Mandat kann man nicht mehr von einer OEF-unabh�ngigen Stabilisierungsmission sprechen. Die Unterscheidung ist inzwischen ein k�nstliches Konstrukt, das in der europ�ischen �ffentlichkeit den Krieg akzeptabel erscheinen lassen soll. Real k�mpfen beide Truppen Hand in Hand; die Kommandostrukturen sind eng aufeinander abgestimmt und �berschneiden sich zum Teil direkt. Die ISAF zugeordnete Quick Reaction Force selbst wird auch zu Kampfeins�tzen ben�tigt, wie der Einsatz von Harakate Yolo II im Herbst 2007 bewiesen hat. Damit werden durch die QRF die kriegerische Komponente in ISAF und die direkte Verbindung zu OEF verst�rkt. Afghanistan steht am Abgrund - Alternativen sind m�glich Der 2001 begonnene "Krieg gegen den Terror" ist untauglich. Er ist gescheitert und wird selbst zum Terror, der immer neuen Terrorismus gebiert. In Afghanistan dreht sich die Gewaltspirale nach oben, die Taliban erstarken, terroristische Anschl�ge nehmen zu. Hilfsorganisationen sehen durch die Milit�rpr�senz ihre Aufbauprojekte mehr gef�hrdet als gesch�tzt. W�hrend sich die Lage der Zivilbev�lkerung verschlimmert, bestimmen Warlords und Drogenbarone das Geschehen. Alternativen sind l�ngst ausgearbeitet: Truppenreduzierungen bis zum vollst�ndigen Abzug und parallele Verhandlungen mit allen am Konflikt beteiligten regional relevanten Gruppen, eine massive F�rderung ziviler Projekte und umfassende Wirtschaftshilfe, die Einrichtung einer regionalen Konferenz f�r Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung. Es mangelt jedoch am politischen Willen, diese Alternativen umzusetzen. Sie werden vor allem von den USA blockiert, die mit dem Krieg geostrategische Interessen wie die Einrichtung einer dauerhaften Milit�rpr�senz in der Region und die Absicherung von Ressourcenzug�ngen bzw. Transportwegen zur Rohstoffversorgung verfolgen. Soldatinnen und Soldaten k�nnen diesen Kriegseinsatz verweigern Als Soldatinnen und Soldaten der QRF m�ssen Sie selbst pr�fen, ob Sie sich an diesem rechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Sie haben Ihren Eid / Ihr Gel�bnis nur f�r Eins�tze abgelegt, die der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland dienen. Wer dar�ber hinaus Auslandseins�tze bef�rwortet, darf sich nicht von der Propaganda-L�ge "humanit�rer Interventionen" t�uschen lassen. Sie m�ssen die Legitimit�t eines jeden Kriegseinsatzes genau pr�fen. Von Seiten der Friedensforschung und der Kirchen werden f�r eine solche Pr�fung meist folgende Gesichtspunkte genannt: gerechter Grund, gerechte Absicht, Aussicht auf Erfolg, �bereinstimmung mit dem V�lkerrecht, Schonung von Zivilisten, keine unverh�ltnism��igen Eins�tze, Schadensminimierung. Ihre Gewissenspr�fung kann sich an diesen Kriterien orientieren. Unserer Meinung nach sind alle diese Kriterien im Afghanistan-Krieg nicht erf�llt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 21.6.2005 festgestellt: Bereits aus dem Wortlaut der Grundregelung zur Gehorsamspflicht eines Soldaten in � 11 Abs. 1 S. 2 SG (Soldatengesetz) ergibt sich, dass ein Soldat einen ihm erteilten Befehl "gewissenhaft" (nach besten Kr�ften vollst�ndig und unverz�glich) auszuf�hren hat. (...) Vom Soldaten verlangt wird also keine "gewissen-lose", sondern eine "gewissen-hafte" Ausf�hrung eines Befehls. Dies bedeutet, dass ein Soldat insoweit mit aller ihm m�glichen Sorgfalt und Verantwortung vorzugehen und sich entsprechend zu verhalten hat. Ein "unbedingter" oder "bedingungsloser" Gehorsam ist mit diesem normativen Imperativ nicht vereinbar. Gefordert ist vielmehr ein "mitdenkender" (...) und insbesondere die Folgen der Ausf�hrung des Befehls - gerade auch im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen "Grenzmarken" des eigenen Gewissens - "bedenkender" Gehorsam. (BVerwG 21.6.2005, 4.1.3.1.1) Wir appellieren daher an Sie: Folgen Sie nicht bedenkenlos den Ihnen erteilten Befehlen, sondern pr�fen Sie Ihr Gewissen! Eine Entscheidung gegen die eigene Truppe zu f�llen, ist auch psychisch nicht leicht zu verkraften. Teilen Sie Ihre Bedenken oder Ihre Entscheidung gegen eine Kriegsteilnahme rechtzeitig Ihren Vorgesetzten mit. Wenn Sie Unterst�tzung oder rechtliche Beratung suchen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an die in Augustdorf stationierten Soldatinnen und Soldaten, sondern an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die Unterst�tzungsleistungen f�r den Afghanistan-Krieg erbringen! ErstunterzeichnerInnen: Organisationen: Arbeitsgemeinschaften Solidarische Kirche Westfalen und Lippe, Detmold; Attac-AG Globalisierung und Krieg Frankfurt/M.; Bonner Friedensb�ndnis; Bund f�r Soziale Verteidigung, Minden; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Frankfurt; Friedensinitiative K�ln S�lz- Klettenberg; Friedenskreis an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck; Hendrik-Kraemer-Haus / Niederl�ndische �kum. Gemeinde, Fl�chtlingsbegleit- und Friedensgruppe Herford; IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) - Deutsche Sektion), Marburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI), T�bingen; Internationaler Vers�hnungsbund - Deutscher Zweig, Minden; Komitee f�r Grundrechte und Demokratie, K�ln; Lebenshaus Schw�bische Alb, Gammertingen; Netzwerk Friedenssteuer, M�nchen; �kumenischer Friedensgebetskreis, Detmold; Pax Christi Bistumsstelle Paderborn; Pax Christi Gruppe Bonn; Pax Christi Gruppe Frankfurt; Pax Christi Gruppe Lippe/Detmold; Personen: Erdmuthe Arnold, Frankfurt; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Hamburg; Ingeborg Bispinck-Weigand, Nottuln (Vorstandsmitglied der Friedensinitiative); Ingrid Brackmann, Bielefeld; Peter B�rger, D�sseldorf; Prof. Dr. Andreas Buro, Gr�venwiesbach; Heiner Busch, Bern; Inge de Caerl�, pax christi, Essen; Theo Christiansen, Hamburg; Dr. Diether Dehm, MdB; Helga Dieter, Frankfurt; Peter Dippoldsmann, K�ln; Ada und Gottfried Ehmler, Hamburg; Ekke u. Hanna-E. Fetk�ter, Uelvesb�ll; Alois Finke, Bonn; Magda Foster v. Frankenberg, verdi-Bildungsmitarbeiterin, Frankfurt; Dr. Albert Fuchs, Meckenheim; Harald Fuchs, K�ln; Brigitte G�rtner-Coulibaly, Herford; Wolfgang Gehrcke, MdB; Hermann Gendrisch, �bach-Palenberg; Corinna Genschel, Berlin; Reinhard Griep, Bonn; Alexander Gro�, K�ln; Markus Gross, K�ln; Heike H�nsel, MdB, T�bingen; Jens Haupt (Leiter Zentrum f�r Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck), Kassel; Malah Helman, Berlin; Rainer van Heukelum, Bonn; Michael Hiller, B�hl-Iggelheim; Pfarrer Hubertus Janssen, Limburg; Ulla Jelpke, MdB; Matthias Jochheim, Frankfurt; Dr. Bruno Kern, Mainz; Elmar Klink, Bremen; G�nter Knebel, Gesch�ftsf�hrer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft f�r Kriegsdienstverweigerer (EAK), Bremen; Georg Koch, Stettfurt/Schweiz; Armin Lauven, Bonn; Hans-Werner Lawrenz, Darmstadt; Volker Mergner, Frankfurt; Fritz Merkord, Blomberg-Eschenbruch; Friedhelm Meyer, Pfr.i.R., D�sseldorf; Franz Nadler, Offenbach; Stephan Nagel, Hamburg; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin; Konrad Nestle, Stuttgart; Eva Neukamp, Bonn; Volker Nimrich, Freiburg; Elisabeth Peltner, K�ln; R�diger Pusch, Frankfurt; Franz-Roger Reinhard, Havixbeck; Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Gie�en; Prof. C. Dorothee Roer, Frankfurt; Dr. Ingo Roer, Frankfurt; Clemens Ronnefeldt, Freising (Referent f�r Friedensfragen beim Vers�hnungsbund); Paul Sch�fer, MdB, K�ln; Michael Schmid, Gammertingen; Mechthild Schreiber, M�nchen; Christine Schweitzer, Hamburg; Rainer Seifert, Bonn; Dr. Georg Singe, Vechta; Martin Singe, Bonn; Prof. Dr. Gert Sommer, Marburg; Jochen Stankowski, Dresden; Sigrun Steinborn, Berlin; Mani Stenner, Bonn; Dr. Elke Steven, K�ln; Martin Strobel, Berlin; Sonja Tesch, Hamburg; Hermann Theisen, Heidelberg; Peter Tobiassen, Bockhorn; Bettina Uppenkamp, Hamburg; Dirk Vogelskamp, D�ren; Gertrud Wagner, Detmold; Katrin Warnatzsch, Gammertingen; Edgar Weick, Frankfurt/M.; Dr. Christian Wellmann, Hamburg; Bernhard Willner, Herzberg; Walburga Wilms, K�ln; Regine Wittram, K�ln; Hans Zaunm�ller, Aachen-Kornelim�nster; Christian Zehnter, Bonn V.i.S.d.P.: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn...

3. Arreststrafe gegen Totalverweigerer Silvio Walther

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit�r, Dienstag, 6. Mai 2008, 17.26 h ########################################################### Liebe FreundInnen und Unterst�tzerInnen, soeben erreichte uns die Nachricht, dass Silvio Walther heute erneut f�r weitere 14 Tage in "seiner" Bundeswehreinheit in Bad Reichenhall arrestiert wurde. Der Kommandeur der Gebirgsj�gerbrigade 23 hat Silvio nach der Entlassung aus dem zweiten Arrest (4. Mai) zweimal verh�rt. Anschlie�end beantragte er am 6. Mai einen 14-t�gigen Arrest, der noch am gleichen Tag durch das zust�ndige Truppendienstgericht best�tigt wurde und am sp�ten Nachmittag begann. Silvio wurde am 9. April von Feldj�gern aufgegriffen. Der direkte Disziplinarvorgesetzte Kompaniechef H. beantragte beim Truppendienstgericht S�d einen 7-t�gigen Disziplinararrest, der urspr�nglich am 16. April beginnen sollte. Zus�tzlich wurde eine Disziplinarbu�e in H�he von 120 Euro verh�ngt. Da Silvio die �rztliche Untersuchung auf Arrestf�higkeit verweigerte, wurde er, statt in Arrest genommen zu werden, "vorl�ufig festgenommen" und in eine Arrestzelle (ungeheizt und 4,06 qm klein) eingesperrt. Einen Tag sp�ter wurde er aus dieser Haft "entlassen" und es begann anschlie�end, also am 17. April, der erste Arrest. Am Nachmittag des siebenten Arresttages (23. April) wurde er aus dem Arrest entlassen. Da er einen unmittelbar danach erteilten Befehl verweigerte, wurde er f�r einen Tag erneut "vorl�ufig festgenommen" und in die Arrestzelle gesteckt. Seine Beschwerde, dass die Arrestzelle eine Mindestgr��e von 6 qm haben m�sse, f�hrte dazu, dass er am Abend in eine gr��ere Zelle eingesperrt wurde. Der stellvertretenden Bataillonskommandeur beantragte einen erneuten Arrest, diesmal von 10 Tagen. Dieser zweite Arrest begann am 25. April und endete am 4. Mai (Sonntag). Solidarische Postkarten und Briefe an: Silvio Walther 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210 Artilleriekaserne Nonner Str. 23 - 27 83435 Bad Reichenhall...

Blog zum Totalverweigererverfahren gegen Andreas Reuter

Einen Umfangreichen Blog von der Totalverweigererinitiative Dresden und Totalverweigeren die Totalverweigerer vor Gericht vertreten zum Strafverfahren gegen den Totalverweigerer Andreas Reuter in Zittau mit ganz aktuellen Vorg�ngen, wie nicht nur die Bundeswehr, sondern in diesem Fall auch die Justiz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verl�sst, wenn es darum geht, einem unbequemen Totalverweigerer beizukommen. Dar�ber hinaus gibt es viele Verbindungen auch zu anderen Totalverweigererverfahren - aktuell wie auch aus der Vergangenheit....

Regionaler Atomkrieg k�nnte weltweit eine Milliarde Menschen das Leben kosten

Ernteverlust und Hungersn�te durch mehrj�hrigen Klimawandel Nach einem regional begrenzten nuklearen Schlagabtausch mit 100 Atomwaffen der St�rke der Hiroshima-Bombe w�rde die mittlere Temperatur auf der Erdatmosph�re um 1.25 �C sinken. Das h�tte globale Ernteverluste und Hungersn�te zur Folge. Dieses bereits seit 2007 bekannte Szenario wurde durch eine j�ngst ver�ffentlichte US-Studie vom Labor f�r Atmosph�ren- und Weltraumphysik der Universit�t von Colorado pr�zisiert. Der Atmosph�renwissenschaftler Michael Mills und seine Kollegen stellten fest, dass ein regionaler nuklearer Schlagabtausch zu einem massiven globalen Ozon-Verlust in den h�heren Luftschichten und damit zu einem fast weltweiten Ozonloch f�hren w�rde. Ira Helfand, Arzt und Vorstandsmitglied der US-Sektion der Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW): �Durch die globale Abk�hlung w�rde sich die Anbausaison in vielen der weltweit bedeutendsten Getreideanbaugebiete um zehn bis zwanzig Tage verk�rzen. Die fehlende Zeit f�r die Reifung unter geeigneten klimatischen Bedingungen k�nnte zu einem totalen Ernteverlust f�hren. Die Lebensmittelproduktion w�rde durch den Anstieg der UV-Strahlung, den eine Ausweitung des Ozonlochs zur Folge haben w�rde, zur�ckgehen. Au�erdem m�ssten bedeutende Getreideanbaugebiete durch radioaktive Verseuchung von der Produktion ausgeschlossen werden.� �Zur Zeit leiden 800 Milionen Menschen weltweit an chronischer Unterern�hrung und einige hundert Millionen mehr leben in L�ndern, die abh�ngig von Getreideimporten sind. Selbst ein geringf�giger pl�tzlicher R�ckgang der landwirtschaftlichen Produktion k�nnte signifikante Preisanstiege f�r Basislebensmittel nach sich ziehen und weltweite Hortungsk�ufe ausl�sen. In beiden F�llen w�rden Lebensmittel f�r arme Menschen weltweit zu unerreichbaren G�tern werden. Obwohl es nicht m�glich ist, die pr�zisen Ausma�e einer durch einen Atomkrieg ausgel�sten globalen Hungersnot abzusch�tzen, erscheint es gerechtfertigt, allein die Zahl der zu erwartenden weltweiten Todesopfer durch Hungersn�te bei einer Gr��enordnung von einer Milliarde anzusiedeln. Hungersn�te dieser Gr��enordnung w�rden zudem zu gro�en Epidemien und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten f�hren. Diese Entwicklungen wiederum bergen ein immenses Potential f�r die Ausl�sung von Kriegen und B�rgerkriegen.� Die Studien der Atmosph�renwissenschaftler zeigen, dass selbst �kleine� Atomkriege gro�e globale Auswirkungen haben werden. Die IPPNW fordert daher st�rkere Abr�stungsbem�hungen von den Atomwaffenstaaten sowie die Wiederaufnahme der internationalen Verhandlungen �ber die Abschaffung aller Atomwaffen. IPPNW-Dokument �Folgen eines �begrenzten� Atomkrieges�: Die j�ngste Studie �ber den Ozonverlust nach einem regionalen Atomkrieg: (unter Selected Publications) Pressekontakt: Sven Hessmann, Tel.: 030 � 69 80 74 14, E-Mail: �ber die IPPNW: Diese Abk�rzung steht f�r International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 f�r eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie daf�r mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Heute setzt sich die IPPNW in 60 L�ndern f�r Frieden und Abr�stung ein. ...

Pazifistin will ins Verteidigungsministerium - Friedensorganisation bietet Minister Jung Personalentsendung an

Kathrin Vogler ist Pazifistin �seit sie denken kann�, seit Ende der Siebziger Jahre engagiert sie sich gegen R�stung und Krieg. Seit 2002 ist sie Gesch�ftsf�hrerin beim Bund f�r Soziale Verteidigung in Minden, einer kleinen Friedensorganisation, die sich als �Fachverband f�r gewaltfreie Konfliktbearbeitung und pazifistische Politik� versteht und bundesweit t�tig ist. �Konflikte gewaltfrei bearbeiten � Milit�r und R�stung abschaffen�, so lautet das Motto des Bundes. Diese Organisation hat nun einen ungew�hnlichen Schritt getan und ihre Gesch�ftsf�hrerin dem Verteidigungsminister als kostenlose Arbeitskraft f�r sein Ministerium angeboten. Dort soll sie den Minister beraten und an der Erabeitung von Gesetzen und Verordnungen mitwirken. �Wenn es tats�chlich gang und g�be ist, dass Wirtschaftsunternehmen und Interessenverb�nde unmittelbar in den Ministerien die Politik mitbestimmen, dann sind wir als Friedensorganisation in der Pflicht, hier f�r ein Gegengewicht zu sorgen�, erkl�rt Kathrin Vogler ihre Bewerbung. Zwar seien sie und ihre Organisation grunds�tzlich daf�r, Lobbyisten den Zugang zu den Ministerien zu verbieten, aber solange dies nicht der Fall sei, d�rfe man das Verteidigungsministerium auf keinen Fall allein der R�stungsindustrie �berlassen. �Seit 1990 erleben wir einen mehr oder weniger kontinuierlichen Anstieg der R�stungsexporte aus Deutschland. Der Endverbleib vieler R�stungsg�ter liegt im Dunkeln. Die Bundeswehr wird von der Politik in immer weitere, inhaltlich, r�umlich und zeitlich immer weniger begrenzbare Eins�tze geschickt, ohne dass es eine Vorstellung davon gibt, wie man sie wieder herausbekommt. Die Militarisierung der Politik nach innen und au�en schreitet immer weiter voran. Die Handschrift der R�stungslobby ist in dieser Politik deutlich erkennbar und Herr Jung w�re gut beraten, deren Einfluss zur�ckzudr�ngen.� Der BSV bietet dem Minister seine umfangreichen konzeptionellen und methodischen Erfahrungen im Aufbau nichtmilit�rischer Verteidigungsstrukturen und bei der Entwicklung ziviler Konfliktbearbeitung an und m�chte dem Ministerium behilflich sein, den aus Sicht der Pazifisten �berf�lligen gesellschaftlichen Dialog �ber die aktuellen Bundeswehreins�tze zu organisieren. �ber die Chancen ihrer Bewerbung macht sich Kathrin Vogler keine Illusionen: �Es ist extrem unwahrscheinlich, dass der Minister sich jemand mit meinem friedenspolitischen Hintergrund ins Haus holt. Trotzdem ist unser Angebot ernst gemeint, denn wir halten den Dialog, den die Politik in dieser Frage verweigert, f�r absolut notwendig und sind �berzeugt, dass wir gute Argumente haben.� Und weil die Pazifistin aus Westfalen ein optimistischer Mensch ist, hat sie ihre Tasche schon gepackt: �Sollte der Minister zustimmen, kann ich sofort anfangen.� Bund f�r Soziale Verteidigung Schwarzer Weg 8 32423 Minden Tel. 0571-29456 ---------------------- Zusatz der Redaktion von www.dfg-vk.de: Kathrin Vogler ist auch Mitglied der DFG-VK. Vor wenigen Tagen schrieb sie zur Frage "Warum ich Mitglied der DFG-VK bin." "Nirgendwo habe ich meine Grundeinstellung als Pazifistin bisher pr�ziser zusammengefasst gefunden als in der WRI-Gundsatzerkl�rung. In der DFG-VK finde ich seit fast 30 Jahren Menschen, die diese Grundeinstellung teilen und daf�r handeln. Friedensarbeit braucht Geschichtsbewusstsein und einen langen Atem. Daf�r steht die DFG-VK und deswegen ist sie f�r mich unverzichtbar." Die Bewerbung im Kriegsministerium findet unter diesen Bedingungen nat�rlich unsere Zustimmung....

Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges

Der Gesch�ftsf�hrer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner, prognostiziert eine magere Bilanz des bevorstehenden Nato-Gipfels in Bukarest, warnt vor den "fortdauernd negativen Folgen der Milit�r-Konstellation aus den Zeiten des Kalten Krieges" und stellt die Existenzberechtigung des Milit�rb�ndnisses in Frage: - Nato betreibt mit Erweiterung Wiederbelebung des Kalten Krieges - B�ndnis hat keine Antworten auf die heutigen Herausforderungen - Wiedervorlagen zum 60 Jahre Jubil�umsgipfel Bukarest wird zeigen, dass die Tradierung des f�r konstruktive Konfliktbearbeitung v�llig ungeeigneten Milit�rb�ndnisses Fortschritte bei der Bew�ltigung der vielen brennenden Konflikte des Planeten behindert. Die grunds�tzlich destruktive Struktur des B�ndnisses als Relikt aus der Milit�r-Konstellation des Kalten Krieges wird durch innere Widerspr�che noch verst�rkt. Auf mittlere Sicht f�hrt kein Weg an der kompromisslosen Reform und St�rkung der Vereinten Nationen als entscheidende Institution f�r Krisenmanagement vorbei. Bis dahin betreibt die Nato weiterhin Unsinn, versch�rft bestehende globale Konfrontationen und dilletiert bei ihren milit�rischen Eins�tzen. Der glanzvolle aber an sich bedeutungslose Nato-Gipfel in Bukarest wird versucht sein, dem scheidenden US-Pr�sidenten Bush ein paar Abschiedsgeschenke zu machen, haupts�chlich in Sachen Erweiterung um die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Makedonien und weitere Ann�herung des Milit�rb�ndnisses an die Ukraine und Georgien, bekannterma�en eine Provokation f�r Russland. Bush hat sich bei seinem Ukraine-Besuch im Vorfeld des Nato-Gipfels provokativ f�r deren Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen, ganz im Sinne des in Kalter-Kriegs-Kategorien denkenden republikanischen Pr�sidentschaftskandidaten McCain. Der nur als Pr�sident scheidende Strippenzieher Putin wird wahrscheinlich seine Drohung wiederholen, dass Russland im Gegenzug Atomraketen gegen die Ukraine richtet. Au�erdem sollen die Nato-Staaten die us-amerikanische Raketenabwehr begr��en und zu Eigen machen. Die im Rahmen des Gipfels stattfindenenden Beratungen zur Afghanistan-Strategie werden die von Friedensgruppen und vielen Hilfsorganisationen massiv kritisierte zivil-milit�rische Zusammenarbeit (CIMIC) betonen und ein �ffentliches und ein geheimes Dokument zur Strategie hervorbringen. Dabei wird eine Wende zu einer realistischen Exit-Strategie und eine Umwidmung der milit�rischen in Mittel f�r zivile Konfliktbearbeitung nicht vorkommen, wie sie viele Friedensorganisationen in ausgefeilten realistischen Vorschl�gen fordern. Es ist absolut zu begr��en, dass selbst Pr�sident Bush eingesehen hat, dass eine Ausweitung des Bundeswehreinsatz auf den S�den Afghanistans hierzulande innenpolitisch nicht durchsetzbar ist � ein Erfolg auch der Anstrengungen der Friedensbewegung. Gegen die absehbaren Konzessionen der Bundesregierung bei einer m�glichen Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan machen viele Gruppen der Friedensbewegung gemeinsam Front. Mit einer zu den Osterm�rschen gestarteten Petition an die Bundestagsabgeordneten soll eine breite gesellschaftliche Debatte angesto�en werden, um eine Verl�ngerung des Einsatzes im Herbst zu verhindern. Im Hintergrund der Nato-Debatten schwelen Auszehrungserscheinungen und innerer Zerfall. Wichtige Entscheidungen werden nicht in der Nato sondern in Washington gef�llt. Strittige Themen wie z. B. der Irak oder die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU werden ausgeklammert oder blockiert. Eine strategische Debatte wird seit Jahren vertagt. Immer wieder neue Versuche, gemeinsame Konzepte z.B. f�r die Aufstandsbek�mpfung zu entwickeln, kommen nicht wirklich voran. Und in Bukarest wird trotz etlicher �think-tank�-Papiere im Hinblick auf eine neue US-Administration im n�chsten Jahr kaum etwas wirklich Entscheidendes beschlossen werden. Letztlich hat die Allianz keine Zukunft � was Friedensgruppen nur begr��en k�nnen. Aber bis zur leider unwahrscheinlichen baldigen Aufl�sung haben die NATO-Beratungen leider l�hmende Wirkungen auf andere M�glichkeiten konstruktiver Konfliktbearbeitung. Auch die geplante Pariser Afghanistan-Konferenz wird mit �hnlichen Akteuren die Nato-Positionen von Bukarest lediglich nachkauen. Jetzt schon schade um die verpassten Chancen f�r eine Neuorientierung in Afghanistan. Beim Jubil�umsgipfel der Nato 2009 in Strasbourg/Kehl werden alle Debatten um eine neue Nato-Strategie zur Wiedervorlage anstehen. Manfred Stenner Gesch�ftsf�hrer des Netzwerk Friedenskooperative ---------------------------------- Netzwerk Friedenskooperative R�merstr. 88, D- 53111 Bonn Tel. 0228-692904, Fax: 0228-692906 ...

NATO aufl�sen! Deutsch-franz�sische Friedensbewegung k�ndigt Proteste an

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Nato-Gipfel in Bukarest - Raketenschirm und Nato-Osterweiterung gegen Russland gerichtet - Dr�ckende �berlegenheit der Nato gegen�ber Russland und China - Die Nato verteidigt nicht, sondern bedroht die Welt - Deutsch-franz�sische Friedensbewegung mobilisiert gegen Nato-Jubil�um 2009 Kassel/Hamburg, 2. April 2008 - Zum NATO-Gipfel, der zur Zeit in Bukarest stattfindet, erkl�ren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, L�hr Henken und Dr. Peter Strutynski: Auch wenn der Nato-Gipfel in Bukarest keine neuen strategischen Konzepte f�r das Milit�rb�ndnis verabschieden wird, wird er Entscheidungen treffen, die seinen weiteren Weg programmieren. Hierzu z�hlt einmal das Ja zum sog. "Raketenschirm" der USA, das aus zwei Bestandteilen besteht: der Installation einer Radaranlage in Tschechien und der Dislozierung von zehn Abfangraketen in Polen. Diese angeblich gegen eine Bedrohung aus Iran oder Nordkorea gerichtete R�stungsma�nahme zielt in Wahrheit gegen Russland, das sich von der NATO immer mehr in die Defensive gedr�ngt f�hlt. Dies umso mehr, weil zum anderen die USA auf die Aufnahme weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken dr�ngt: Mit der Ukraine und Georgien w�rde ein enger und fast l�ckenloser Ring von Nato-Staaten um die Russische F�deration gezogen. Alle Beteuerungen des Westens, mit Russland auf der Basis gleichberechtigter und partnerschaftlicher Beziehungen koexistieren zu wollen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ein neues Wettr�sten zwischen den Nato-Staaten und Russland wird die notwendige Folge sein. Russland hat bereits angek�ndigt, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen. Die Eile, mit der US-Pr�sident Bush sowohl die Osterweiterung als auch die Errichtung der Raketenabwehr voran treiben will, ist nur zum Teil mit dem Auslaufen seiner Amtszeit zu begr�nden. Beide Projekte sind auch bei seinem Nachfolger unwidersprochen, gleichg�ltig ab es John McCain, Hillary Clinton oder Barack Obama sein wird. Es geht vielmehr um die z�gige Realisierung einer irreversiblen strategischen �berlegenheit des Westens gegen�ber den potenziellen globalen Kontrahenten Russland und China. Schon heute t�tigen die NATO-Staaten rund 70 Prozent der weltweiten Milit�rausgaben. Das schl�gt sich in einer dr�ckenden �berlegenheit auf den Weltmeeren nieder: Die NATO-Staaten haben zweieinhalbmal so viele �berwasserkampfschiffe und 50 Prozent mehr U-Boote als China und Russland zusammen. Aber auch die Lufthoheit geh�rt der Nato: Sie verf�gt �ber 50 Prozent mehr Kampfflugzeuge und �ber das Dreieinhalb-fache an Kampfhelikoptern wie Russland und China zusammen. Dazu kommt ein Zw�lffaches (12-faches!) an Tankflugzeugen zur weltweiten Betankbarkeit von Kampf- und Transportflugzeugen w�hrend des Fluges. Die Neuausrichtung der NATO hat schon bei fr�heren Gipfeln (insbesondere Prag) eine Rolle gespielt und wird in Bukarest nur weiter unterstrichen: Das einstmalige Verteidigungsb�ndnis Nato wird in ein weltweit einsetzbares Interventionsb�ndnis transformiert. L�ngst sind als m�gliche k�nftige Partner zur Einkreisung Chinas vom Pazifik her Japan und Australien im Gespr�ch. Die Nato ist nicht mehr das, was sie war, der Nato-Vertrag von 1949 ist nur noch ein Fetzen Papier. Die logische Folge der Aufl�sung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Milit�rb�ndnis der osteurop�ischen sozialistischen Staaten, 1991 w�re die Selbstaufl�sung der Nato gewesen. 19 Jahre danach stellt sich die Frage der Aufl�sung der Nato erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung der Welt geworden. Schon vor Beginn des Gipfels in Bukarest ist durchgesickert, dass der Jubil�ums-Gipfel 2009 nicht in Washington, sondern in Europa stattfinden wird, und zwar in der franz�sischen Stadt Strasbourg und im deutschen Kehl auf der anderen Seite des Rheins. Der franz�sische "Mouvement de la paix" und der Bundesausschuss Friedensratschlag sind am Mittwoch �bereingekommen, den Doppelgipfel im Fr�hjahr n�chsten Jahres zum Anlass f�r eine gemeinsame internationale Protestaktion zu nehmen. Die Friedensbewegung vertritt entschieden den Standpunkt, dass die Nato einen historischen Anachronismus darstellt. 60 Jahre NATO sind genug! F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg Peter Strutynski, Kassel Bei R�ckfragen: P. Strutynski: Tel. mobil: 0160-976 28 972; dienstl. 0561-804-2314; L. Henken: 040-222629...

T�rkei: Weiterer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert - online-Faxaktion

Connection e.V. startet online-Faxaktion Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der T�rkei inhaftiert. Nachdem am 16. M�rz 2008 der Deserteur Ismail Saygi festgenommen worden war, wurde nun Halil Savda verhaftet. Seine Verhaftung erfolgte w�hrend einer Protestaktion, bei der sich Halil Savda f�r Ismail Saygi einsetzte: "Ismail Saygi, der sein Leben unter der st�ndigen Situation des zivilen Todes f�hren musste, wie alle anderen Kriegsdienstverweigerer in der T�rkei, wird nun in einen Teufelskreislauf gezwungen zwischen Rekrutierungsb�ro, Einheit, Milit�rgericht und Milit�rgef�ngnis." Gegen�ber den Milit�rbeh�rden betonte Halil Savda: "Ihr k�nnt nicht den Glauben und die �berzeugung mit Befehlen, Hierarchie und milit�rischen Methoden brechen." Anl�sslich der Verhaftungen von t�rkischen Kriegsdienstverweigerern ruft Connection e.V. zu Protestschreiben gegen�ber den t�rkischen Milit�rbeh�rden auf. Heute startet eine online-Faxaktion, mit der die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung und die sofortige Freilassung von Halil Savda und Ismail Saygi gefordert wird. Die T�rkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Verweigerer wurden bis zu sieben Mal verurteilt. Zudem werden �ffentliche �u�erungen gegen das Milit�r unter Strafe gestellt. Etwa 50 Wehrpflichtige haben bislang �ffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erkl�rt. Zudem entziehen sich in der T�rkei Zehntausende der Ableistung des Milit�rdienstes. Zu den Personen Der 21-j�hrige Ismail Saygi war am 16. M�rz 2008 in Istanbul festgenommen worden. Er war nach sieben Monaten anl�sslich eines Heimaturlaubs nicht mehr zur Armee zur�ckgekehrt und damit desertiert. Am 15. November 2006 erkl�rte er in den R�umen des Menschenrechtsvereins Istanbul seine Kriegsdienstverweigerung: "In den sieben Monaten, in denen ich im Milit�r war verstand ich, dass die Ideologie der Gewalt, von Sterben und T�ten, meiner Art und meinem Verst�ndnis zu leben widerspricht. Als Soldat verlor ich die Achtung vor mir selber und anderen Menschen. Meine Psyche litt zunehmend darunter. Deshalb habe ich beschlossen, dass es keine Verbindung mehr zwischen mir und allen Institutionen, die Gewalt beinhalten, geben soll." Er wurde inzwischen in das Milit�rgef�ngnis in Sarikamis �berstellt, wo eine Anklage wegen Desertion vorliegt und ihm eine erneute Einberufung zum Milit�r droht. Die Solidarit�tsinitiative Ismail Saygi bef�rchtet, dass er wie andere Kriegsdienstverweigerer vor ihm "im Milit�rgef�ngnis willk�rlichen Schikanen, Einschr�nkungen, Disziplinarstrafen und Folter ausgesetzt sein wird". Halil Savda war im M�rz 2007 vom Milit�rgericht in Corlu zu insgesamt einem Jahr und dreieinhalb Monaten wegen Desertion und Ungehorsam verurteilt worden. Wenig sp�ter erfolgte eine zweite Verurteilung zu sechs Monaten wegen Befehlsverweigerung. Die zweite Haftstrafe von sechs Monaten hat Halil Savda bereits verb��t. Da er gegen das erste Urteil in Berufung ging, wurde er im Juli 2007 freigelassen, aber zugleich erneut zum Milit�rdienst einberufen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Kurz vor seiner Verhaftung wurde die erste Haftstrafe von einem Jahr und dreieinhalb Monaten vom Berufungsgericht best�tigt. Damit muss er jetzt diese Strafe verb��en. Ihm droht wegen der Nichtbefolgung der Einberufung weitere Strafverfolgung. Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verst��t die T�rkei gegen ein Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der M�glichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverh�ltnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Milit�rdienstes sicherzustellen" und damit die Europ�ische Menschenrechtskonvention verletzen. Der Ministerausschuss des Europarates hatte die T�rkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um �hnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden. Connection e.V. verurteilt aufs Sch�rfste die Strafverfolgung von KriegsgegnerInnen in der T�rkei. "Die T�rkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverz�glich und uneingeschr�nkt anerkennen", erg�nzte heute Rudi Friedrich. "Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden." gez. Rudi Friedrich (Connection e.V.) Die online-Faxaktion kann �ber erreicht werden Connection e.V. Gerberstr. 5, 63065 Offenbach Tel.: +49-(0)69-82375534, Fax: +49-(0)69-82375535 E-Mail: ...

Petition: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Die Organisationen der deutschen Friedensbewegung haben sich auch in diesem Jahr zu einer Petition an den Bundestag entschlossen. P�nktlich zu den Osterm�rschen wird die Sammlung in diesen Tagen gestartet. Unterst�tzen auch Sie die Petition mit ihrer Unterschrift oder dem Sammeln weiterer Unterst�tzerInnen. In der Gesamtheit der Aktionen gegen den Krieg, k�nnen wir im Herbst die Abgeordneten des Bundestags vielleicht auch so f�r eine Ablehnung der Verl�ngerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gewinnen: Die Petition: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! Ein "Krieg gegen Terror" kann milit�risch nicht gewonnen werden, da er selbst immer wieder neue Gewalt hervorruft. Der Abzug der Besatzungstruppen schafft Voraussetzungen f�r die Einstellung aller Kampfhandlungen und f�r eine zivile Entwicklung. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen Sie keiner weiteren Verl�ngerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu! Zur Online-Unterzeichnung: und die Petition zum Download: ...

Nr. 26 der Zeitung gegen den Krieg kommt zu den Osterm�rschen

Die Herausgeber der Zeitung gegen den Krieg k�ndigen an, dass auch f�r diesen Ostermarsch die Zeitung wieder in den Regionen sein wird und jetzt bestellt werden kann. Die Zeitung, wie immer als Massenzeitung zum Verteilen gedacht, geht am Freitag dem 14. M�rz in den Vertrieb (zur Post), sodass sie allen, die rechtzeitig bestellen, f�r den Ostermarsch 2008 zur Verf�gung steht. Im Inhalte der Nr. 26 Kriegsdienst und soziale Frage: die Bundeswehr rekrutiert Erwerbslose 50 Jahre Ostermarsch � 50 Jahre Drohung mit dem atomaren Erstschlag Reservistenarmee - �Gegen Demonstranten und Demokraten, da helfen nur Soldaten� EU-R�stungsprogramme Droht ein Ausbau der EADS zu einem deutsch-franz�sisch-russischen Milit�risch-Industriellen Komplex? Afghanistan Ausweitung des deutschen Einsatzes Interview mit Malalai Joya, einer afghanischen Parlamentarierin Aktionen und Mobilisierungen gegen den deutschen Kriegseinsatz Irak Nordirak: Einmarsch und R�ckzug der t�rkischen Truppen Bilanz f�nf Jahre Besatzung Deutscher Beitrag zum US-gef�hrten Krieg Israel/Pal�stina Gaza als gr��tes Gef�ngnis der Welt Energieknappheit, Hunger und Kriege USA: Neue Hochr�stung und Wahlen Autorinnen und Autoren sind u.a.: Uri Avneri, Joachim Guilliard, Heike H�nsel, Brigitte Kiechle, Arno Neuber, Wolfgang Pomrehn, Ulrich Sander, Monty Sch�del, Laura von Wimmersperg, Winfried Wolf Die Bezugspreise der ZgK sind wie folgt: - von 1 bis 50 Ex. zu 25 Cent je Ex. - von 51-499 Ex. zu 20 Cent je Ex. - ab 500 Ex. zu 15 Cent je Ex. Jeweils zuz�glich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an: oder per Fax 030-227 76 179 Herausgebende: Heike H�nsel, Ulrich Sander, Monty Sch�del, B�rbel Schindler-Saefkow, Laura von Wimmersperg, Winfried Wolf ...

Milit�rreklame? Nein Danke!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema �Milit�raufm�rsche in der �ffentlichkeit� erkl�rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Um ihren Personalbedarf zu decken, dr�ngt die Bundeswehr massiv in die �ffentlichkeit. �ber 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktpl�tzen, an Messen und in Schulen sind f�r dieses Jahr geplant. Vor allem die Bem�hungen um Sch�ler an Gymnasien und Berufsschulen werden verst�rkt. So sollen 2149 Schulen auf das milit�rische �Informationsangebot� aufmerksam gemacht werden, im Vorjahr waren es noch 1257. Die Anschreiben an h�here Schulen sollen gar um das Drei- bis Siebenfache steigen. Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr immer mehr Schwierigkeiten hat, die dringend ben�tigten H�herqualifizierten zu rekrutieren. Dabei schreckt die Truppe nicht vor faulen Tricks zur�ck. Ihr sogenannter �Karriere-Truck�, der in diesem Jahr in 40 St�dten Station machen soll, wird weiterhin mit absolut milit�rfremdem Beiwerk aufgepeppt. F�r �Eventmodule� und Musikgruppen stehen in diesem Jahr denn auch 400.000 Euro mehr bereit als im Vorjahr. F�r die Darstellung der Gefahr in den ausw�rtigen Kriegsgebieten oder gar der Opfer der Nato-Kriege ist da kein Raum vorgesehen. Die Reklamema�nahmen, mit denen technik- und musikbegeisterte Jugendliche gek�dert werden sollen, werden erg�nzt durch Milit�raufm�rsche. So sind auch in diesem Jahr mindestens 126 �ffentliche Rekrutengel�bnisse vorgesehen, ganz abgesehen von den 1500 Auftritten von Milit�rmusikkorps. Die Bundeswehr dient schon lange nicht mehr ihrem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung, sondern fungiert als weltweite Angriffsarmee. Wenn sie derart in die �ffentlichkeit dr�ngt, muss sie auch mit �ffentlichen Protesten rechnen. ...

Deutschland versucht weiter "gute" Streumunition zu sch�tzen -R�stungsindustrie zeigt sich zufrieden

(Berlin) Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die �Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions". Mehr als drei Viertel aller anwesenden L�nder haben damit den Grundsatz eines Totalverbotes, ohne Ausnahmen und ohne �bergangsfrist, klar unterst�tzt. Weitere, der ca. 140 "Oslo-Staaten", werden hinzukommen um damit auch ihre Teilnahme an den entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai dieses Jahres zu erm�glichen. Auch Deutschland unterzeichnete die Deklaration, beklagte aber gleichzeitig, dass der Vertragsentwurf der Konvention zum Verbot von Streumunition im Laufe der Verhandlungen keine Ver�nderungen erfuhr und dass dies ein negatives Zeichen sei, besonders f�r die L�nder, die am meisten unter Streumunition leiden. Die Unterzeichnung der Deklaration durch Deutschland solle aber nicht als Politikwechsel der Bundesregierung verstanden werden, so die deutsche Delegation. "Es grenzt an Zynismus, sich als Anwalt derjenigen L�nder zu pr�sentieren, die unter dem Einsatz von Streumunition leiden, und gleichzeitig alles zu unternehmen ein umfassendes Verbot von Streumunition zu verhindern", betont Thomas K�chenmeister vom Aktionsb�ndnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen. "Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, den Vertragsentwurf vor Verw�sserungen zu sch�tzen", so K�chenmeister. An der Konferenz nahmen 41 der 76 Staaten teil, die Streumunition in ihrem R�stungsarsenalen haben. An der Spitze einer "like-minded-Group", die sich aus 13 zumeist Hersteller- und Anwenderstaaten von Streumunition zusammensetzt, versucht Deutschland Ausnahmeregelungen f�r bestimmte Streumunition zu erreichen. Dies besonders f�r Streuminen, alternative Fl�chenmunition (SEFAM), kinetische Waffen, elektromagnetische Waffensysteme, "zuverl�ssige" Artilleriemunition mit angeblich geringer Fehlerquote und Waffensysteme, die Streumunition in kleineren Mengen freisetzen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Konvention auch zuk�nftige gemeinsame milit�rische Operationen zul�sst, bei denen Streumunition eingesetzt wird. "Wer solche Ausnahmen will, stellt (der R�stungsindustrie) f�r alle Zukunft einen v�lkerrechtlichen Freibrief f�r ganze Kategorien von (neuen) Waffensystemen aus, �ber deren Wirkweise noch �berhaupt nichts bekannt ist, was eindeutig nicht im Interesse unbeteiligter ziviler Opfer sein kann, " gibt K�chenmeister zu Bedenken. "Es wundert uns nicht, dass die deutsche R�stungsindustrie die Politik der Bundesregierung ausdr�cklich unterst�tzt", so K�chenmeister mit Verweis auf ein Statement eines Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundtages, nachzulesen auf der Website www.abgeordnetenwatch.de. "Die Bundesregierung hat die Gelegenheit der Wellingtoner Konferenz leider nicht genutzt, den angek�ndigten Abr�stungswillen in Bezug auf Streumunition in die Tat umzusetzen", kritisiert auch Fran�ois de Keersmaeker von Handicap International und fordert neue parlamentarische Initiativen noch vor der entscheidenden Konferenz in Dublin im Mai diesen Jahres. "Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind jetzt verpflichtet einen Politikwechsel einzul�uten", fordert de Keersmaeker. Aktionsb�ndnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und der Cluster Munition Coalition (CMC). Weitere Informationen zum Konferenzverlauf stehen unter www.landmine.de zur Verf�gung. Kontakt: Thomas K�chenmeister, Leiter Aktionsb�ndnis Landmine.de / CMC- Deutschland +49 (0)30 32661681 Fran�ois De Keersmaeker, Gesch�ftsf�hrer Handicap International Deutschland +49 (0)177-5563555...

Bundesregierung l�gt und trickst sich immer tiefer hinein in den Afghanistankrieg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Berlin will zus�tzliche Kampftruppe nach Afghanistan schicken - Keine Anforderung der NATO, sondern Angebot Berlins - Bundesregierung l�gt und trickst - Entscheidung muss in den Bundestag - Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg - Friedensbewegung: "Truppen raus aus Afghanistan!" Zur Ank�ndigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demn�chst �ber die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan zu entscheiden, stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest: In ihrem "Afghanistan-Konzept" vom 5. September 2007 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Verst�rkung der zivilen Wiederaufbauhilfe f�r Afghanistan gelegt. Damit sollten offenbar auch Abgeordnete in den Reihen der Koalition, die dem ISAF-Einsatz skeptisch gegen�berstanden, f�r die Verl�ngerung des Mandats gewonnen werden. Die beabsichtigte Entsendung eines zus�tzlichen Kampfverbands an den Hindukusch ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Nicht die zivile Komponente des Engagements wird verst�rkt, sondern die milit�rische. Bereits heute existiert ein eklatantes Missverh�ltnis zwischen den Aufwendungen f�r den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5 Mrd. EUR) und den Aufwendungen f�r den zivilen Wiederaufbau (rund 0,15 Mrd. EUR). Die vorgesehene Entsendung einer Kampftruppe mit rund 250 Soldaten als Ersatz f�r die norwegische Truppe, die sich aus Afghanistan zur�ckzieht, wirft dar�ber hinaus einige Fragen auf: 1) Warum hat das Verteidigungsministerium eine Entscheidung dar�ber auf den Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen verschoben? Dass die Norweger abziehen und dass Deutschland in diese "L�cke" springen sollte, ist schon l�nger bekannt. Offenbar wollte der CDU-Verteidigungsminister mit einer solchen Entscheidung die Wahlchancen seines Parteifreundes Koch in Hessen nicht noch mehr gef�hrden. Denn auch ihm ist bekannt, dass die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt. 2) Wer war wirklich der Bittsteller? Die NATO, die nach Auskunft des Ministeriums erst gestern ihre "Anforderung" an die Bundesregierung per Brief �bermittelt hat? Oder das Bundesverteidigungsministerium, das in der NATO schon vor l�ngerer Zeit Bereitschaft signalisiert hatte, die norwegische Einheit zu ersetzen? Dazu muss man wissen, dass es in der NATO absolut un�blich ist, Truppenanforderungen an einzelne L�nder zu stellen. Im Regelfall machen die Mitgliedstaaten ihre Angebote selbst. Dieses Verfahren ergibt sich im �brigen aus dem NATO-Vertrag Art. 5, wonach "jede Partei" (=Mitgliedstaat) "f�r sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Ma�nahmen, einschlie�lich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie f�r erforderlich erachtet". In Folge dessen gibt es in der NATO auch kein Gremium, das der Bundeswehr oder anderen NATO-Armeen Auftr�ge erteilen k�nnte. Ein Verb�ndeter muss also von sich aus erkl�ren, welche Aufgaben er �bernimmt. 3) Deckt das ISAF-Mandat den erweiterten Kampfeinsatz der Schnellen Einsatztruppe ("Quick Reaction Force") ab, wie die Bundesregierung und alle Parteien au�er der LINKEN letzte Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestags behauptet haben? Zweifel sind angebracht. Der Auftrag von ISAF liegt in der Stabilisierung der Regierung Karsai und in der Unterst�tzung der Wiederaufbauteams (PRTs). Da es sich um ein robustes Mandat handelt, k�nnen die ISAF-Truppen ausnahmsweise, d.h. wenn "Gefahr in Verzug ist", zur Unterst�tzung anderer ISAF-Soldaten in K�mpfe eingreifen. Das d�rfen seit 2006 auch die deutschen ISAF-Verb�nde und sie tun das auch. Die neue Kampftruppe soll aber ausschlie�lich k�mpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese Quick Reaction Force war z.B. auch an offensiven Operationen gegen die Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten standen dabei in vorderster Linie. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung AFTENPOSTEN den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere K�mpfe verwickelt gewesen. Wenn die Unterscheidung zwischen den beiden Afghanistan-Missionen, die von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF auf der einen Seite und die von den USA gef�hrte "Operation Enduring Freedom" (OEF) auf der anderen Seite �berhaupt noch einen Funken Sinn machen soll, dann w�re es ehrlicher zu sagen, die neue Kampftruppe solle im Rahmen von OEF operieren. Dies will Berlin aber vermeiden, weil OEF selbst in den eigenen Koalitionsreihen auf gr��eren Widerstand trifft. Die Regierung versucht also zu tricksen, um zu vermeiden, dass das Thema den Bundestag besch�ftigt. Ungeachtet der nach wie vor richtigen Forderung der Friedensbewegung, alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, um dem Friedensprozess in Afghanistan eine Chance zu geben, stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag fest: 1) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe geht eindeutig �ber das bisherige ISAF-Mandat vom 12. Oktober 2007 hinaus und muss demnach im Bundestag neu verhandelt und abgestimmt werden. 2) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe stellt einen weiteren Schritt der Destabilisierung Afghanistans und der Versch�rfung der dortigen Konflikte dar. 3) Mit der Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe wird Deutschland noch enger in die Kriegf�hrungsstrategie der USA eingebunden. Bef�rchtungen, dass im Herbst die Bundeswehrtruppe �ber die bisher genehmigte Grenze von 3.500 Soldaten (nur im Rahmen von ISAF) noch weiter aufgestockt wird, sind nicht von der Hand zu weisen. 4) Deutschland verstrickt sich wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerst�rung in Afghanistan und ein sp�ter verlustreicher R�ckzug der Bundeswehr stehen werden. Aus all diesen Gr�nden halten wir an der Losung der Friedensbewegung fest: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!" F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: L�hr Henken, Hamburg Peter Strutynski Kassel...

Internationale Soli-Aktion: US-Soldaten verweigern den Kriegseinsatz!

Politische H�ftlinge brauchen und verdienen unsere Solidarit�t. Eine gemeinsame Initiative von American Voices Abroad - Military Project, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Schreibt Postkarten und Briefe an drei US-Soldaten, die im US-Milit�rgef�ngnis in Mannheim sitzen, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan verweigert haben! Beteiligt Euch an der online-Postkartenaktion oder schreibt selbst Briefe! Der Irakkriegsveteran und Kriegsdienstverweigerer Agust�n Aguayo, der sieben Monate in Mannheim inhaftiert war (und der am 21. Dezember 2007 den Stuttgarter Friedenspreis erhalten hat), betont immer wieder, wie sehr die Hunderte von Postkarten und Briefen von deutschen B�rgerInnen ihn erfreut haben. Sie haben ihm den Mut gegeben, durchzuhalten. Keine Scheu, ein paar W�rter auf Englisch zu schreiben. Viele haben an Agust�n geschrieben, �Sorry, my English is not so good,� und er liebt diese Briefe. US-SoldatInnen im Widerstand sind ein Beispiel f�r BundeswehrsoldatInnen. Bis jetzt sind keine BundeswehrsoldatInnen wegen Verweigerung des Kriegseinsatzes ins Gef�ngnis gekommen. Wir sollen aber jetzt schon zeigen, dass wir sie voll unterst�tzen werden, wenn es dazu kommt. Bitte Porto in die USA verwenden. Die APO-Postanschriften f�r das Mannheimer Gef�ngnis sind im US-Milit�rpostsystem. US-Porto: Postkarte 1�, Brief (bis 20 g) 1,70�. --------------------------------------------------- ANDREW HEGERTY, 19 Jahre alt, wird wegen Fahnenflucht und Verweigerung eines Befehls voraussichtlich bis etwa August 2008 im US-Milit�rgef�ngnis Mannheim sitzen und wird unehrenhaft entlassen. Andrew war in Vicenza, Italien, stationiert und war vom Mai 2007 bis September 2007 im Kriegseinsatz in Afghanistan. Als seine Einheit im September 2007 eine kurze Ruhepause in Vicenza gemacht hat, floh er. Er besuchte seine Familie in Wisconsin, dann stellte er sich der US-Armee in Kentucky. Er hoffte dort entlassen zu werden, aber die Armee schickte ihn wieder nach Vicenza. Dort verweigerte er ein Befehl des Bataillonssonderkommandos, an der Vorbereitung des erneuten Afghanistan-Einsatzes teilzunehmen. Beim Milit�rgerichtsprozess hat Andrew sich der Fahnenflucht und der Verweigerung eines Befehls schuldig erkl�rt. Er sagte dem Gericht: �Ich bin wirklich nicht f�hig, einfach auf den Abzug zu dr�cken und jemanden zu erschie�en�. Andrews Postanschrift in Mannheim: Andrew Hegerty, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723, USA --------------------------------------------------- JEFFREY GAUNTT wird wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe und Verpassen der Verlegung in ein Kampfgebiet bis etwa April 2008 im US-Gef�ngnis in Mannheim sitzen. Jeffrey war nie im Kriegseinsatz. Er war in Vicenza stationiert und hat seine Einheit am 21. Mai 2007, d.h. am Tag vor der Verlegung nach Afghanistan, verlassen. Am 19. Juni stellte er sich den US-Milit�rbeh�rden in Rota, Spanien. Seine Strafe ist zehnmonatigen Haft, Verlust aller Zahlungen und eine unehrenhafte Entlassung. Jeffreys Postanschrift in Mannheim: Jeffrey Gauntt, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723,USA --------------------------------------------------- JAMES BLANKS wird wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe, Verpassen der Verlegung in ein Kampfgebiet und Befehlsverweigerung bis etwa Februar 2008 in Mannheim sitzen. (Post wird nachgeschickt.) James war in Bamberg stationiert und hat seine Einheit am 20. April 2007 verlassen. Seine Einheit ist am 17. Mai nach Afghanistan versetzt worden. James kam erst am 21. Mai nach Bamberg zur�ck, wurde daraufhin nach Afghanistan geschickt, ist von dort geflohen und hat sich der Armee in Vicenza gestellt. Er wird auch unehrenhaft entlassen werden. James Postanschrift in Mannheim: James Blanks, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723, USA --------------------------------------------------- Weitere Infos: American Voices Abroad (AVA) Military Project Kontakt: Elsa Rassbach, 030/326 015 40, Email: Spendenkonto: R. Forward, Zweck: �GI Rights�, Konto 3300 11 807, BLZ 700 100 80 Postbank M�nchen als pdf-Datei: Eine gemeinsame Initiative von American Voices Abroad - Military Project, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Weitere Infos: American Voices Abroad (AVA) Military Project, Elsa Rassbach, 030-326 015 40, elsarassbach@gmail.com online-Appell zur Unterst�tzung von US-Kriegsdientsverweigerern und Deserteuren ...

Bundesregierung will ISAF-Mandat verletzen - Friedensbewegung k�ndigt Proteste an

Kassel - Zu den Planungen des Verteidigungsministeriums, im Sommer 250 zus�tzliche Kampfsoldaten nach Afghanistan zu schicken, stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest: Die Bundeswehr plant offenbar die Entsendung eines Kampfverbands nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zus�tzlichen Soldaten. Nach Auskunft des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, werde damit eine "neue Qualit�t" des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erreicht. Bisher seien im nordafghanischen Masar-i-Scharif nur "Stabilisierungstruppen", aber keine "Kampfverb�nde" stationiert. Dieses Vorhaben w�rde den Rahmen des vom Bundestag im vergangenen Herbst verl�ngerten ISAF-Mandats eindeutig �berschreiten, hei�t es in der Erkl�rung des "Friedensratschlags". ISAF und der von den USA angef�hrte sog. Antiterror-krieg "Enduring Freedom" verschmelzen immer mehr zu einem einzigen schmutzigen Krieg. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, sondern gef�hrdet zunehmend das zivile Engagement humanit�rer Organisationen im Land". Die Friedensbewegung werde ihre Aktivit�ten f�r die Beendigung des Krieges und f�r den Abzug der Soldaten aus Afghanistan in den n�chsten Monaten verst�rken. Im Juni soll ein internationaler Afghanistan-Kongress in Deutschland stattfinden und im Herbst erwartet der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag verst�rkte Proteste gegen die Verl�ngerung des Bundeswehreinsatzes. Sollte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und zus�tzliche Kampftruppen bereits im Sommer nach Afghanistan schicken wollen, dann werde eben auch der Protest vorverlegt. Die �berwiegende Mehrheit der Bev�lkerung ist gegen diesen Krieg. Das muss in Berlin und im ganzen Land deutlich gemacht werden. F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)...

US-Verweigerer und Deserteure brauchen Asyl !

Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung ! Seit f�nf Jahren f�hren die US-Armee und ihre Verb�ndeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es f�r den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterst�tzt. Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete geschickt worden. Tausende von US-SoldatInnen zogen aus ihren Kriegserfahrungen die Konsequenz: Sie erkl�rten ihre Kriegsdienstverweigerung, sie flohen aus der Armee oder desertierten. Oft sehen sich Verweigerer zur Flucht gezwungen, da ihnen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird, ihnen in den USA Repressionen und Strafverfolgung drohen. Mit unserem Appell wollen wir darauf aufmerksam machen, dass sie Unterst�tzung ben�tigen. Sie haben f�r sich diese einzig m�gliche Entscheidung getroffen, weil sie sich nicht l�nger an einem v�lkerrechtswidrigen Kriegseinsatz beteiligen wollen. Trotz dieser Entscheidung wird US-Verweigerern bislang in allen westlichen L�ndern ein asylrechtlicher Schutz verwehrt. So verweigerte das kanadische Bundesgericht im November 2007 den ersten von etwa 100 fl�chtigen US-SoldatInnen die Feststellung der Fl�chtlingseigenschaft. Wir sehen in der Kriegsdienstverweigerung und Desertion, auf welcher Seite auch immer, ein klares Zeichen gegen den Krieg. Wir rufen daher die Bundesregierung auf: * Soldaten und Soldatinnen der USA, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu sch�tzen; * US-Verweigerern Asyl anzubieten, die in Kanada im Asylverfahren abgelehnt wurden; * St�dte zu unterst�tzen, die Verweigerer und Deserteure aus den USA aufnehmen wollen. Weitere Informationen zur Situation von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in den USA: Die Unterschriftenaktion l�uft bis zum 30.04.2008. Die Unterschriften werden an die deutsche Bundesregierung �bersandt. Eine Initiative von: Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535 Email: online-Formular: pdf-Vorlage: ...

Dialog-Kreis -Konferenz: Perspektiven f�r eine friedliche L�sung des t�rkisch-kurdischen Konflikts

18. Januar 2008 Dialog-Kreis -"Die Zeit ist reif f�r eine politische L�sung im Konflikt zwischen T�rken und Kurden" Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376 Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin Auf dieser Konferenz wollen wir �ber die Strategien f�r eine friedliche L�sung des t�rkisch-kurdischen Konflikts sprechen. Die Grundlage hierf�r ist eine Ausarbeitung (Dossier II) im Rahmen des Monitoring-Projekts, in der ein Fahrplan (Road Map) in 24 Schritten vorgeschlagen wird. Es geht also weder um die Darstellung der beklagenswerten Opfer dieses gewaltt�tig ausgetragenen Konflikts, noch um die allf�lligen gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern um eine Orientierung auf einen gangbaren Weg f�r eine friedliche L�sung des Konflikts. Angesichts der aktuellen schweren Spannungen in der T�rkei kommt der Konferenz eine besondere Bedeutung zu. Zu der Konferenz laden wir t�rkisch- und kurdisch-st�mmige G�ste aus der T�rkei, SpezialistInnen aus Deutschland und Vertreter der im Bundestag ans�ssigen Parteien ein. Die Teilnahme an der Konferenz ist f�r alle an dem Thema Interessierten offen und kostenlos. Wir bitten jedoch um vorherige Anmeldung an die u.g. Adresse des Dialogkreises. 9.30 Begr��ung durch Gastgeber und Veranstalter, Giyasettin Sayan, MdA Berlin 9.45 Darlegung und Begr�ndung des Monitoring-Projekts und des Zieles der Konferenz , Prof. Dr. Andreas Buro 10.00 Der Beitrag von Intellektuellen, Schriftstellern und K�nstlern f�r ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen in der T�rkei, Prof. Dr. M. Cengiz G�lec, Sprecher des Friedensrats T�rkei 10.30 Kaffeepause Akteure, aktuelle Interessen und Perspektiven im Konflikt � analytische Darstellungen 10.45 Aus Sicht der t�rkischen Akteure in Regierung, Milit�r und Wirtschaft, Dr. G�listan G�rbey 11.15 Aus Sicht der kurdischen Akteure, Mehmet Sahin 11.45 Aus Sicht Deutschlands und der EU, N.N. Nachfragen und Diskussion 12.30-13.30 Mittagspause 13.30 Erl�uterung der Herangehensweise und Vorschl�ge Ziviler onfliktbearbeitung im Monitoring Dossier, Prof. Dr. Andreas Buro Kritische W�rdigung der Vorschl�ge 14.00 Aus t�rkischer Sicht, Rusen Cakir, Tageszeitung Vatan, Istanbul 14.30 Aus kurdischer Sicht, Ahmet T�rk, Fraktionschef der DPT im Parlament 15.00 Aus deutscher und EU-Sicht, Prof. Dr. Udo Steinbach Nachfragen und Diskussion 15.45 Kaffeepause 16.00 Podiumsdiskussion mit ExpertenInnen Angelika Beer, B'90/Die Gr�nen, MdEP, (angefragt) Sebahat Tuncel, Mitglied der DTP-Fraktion im Parlament, Angelika Graf, SPD, MdB Joost Lagendijk, MdEP, Vorsitzender des Gemischten Parlamentarierausschuss EU-T�rkei, Prof. Dr. Norman Paech, Die Linke, MdB Moderation: Dr. Gisela Penteker, IPPNW 17.30 Zusammenfassung und Perspektiven, Prof. Dr. Andreas Buro 18.00 Ende der Konferenz Bitte bis zum 14. Januar anmelden: Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif f�r eine politische L�sung im Konflikt zwischen T�rken und Kurden" , PF 90 31 70, 51124 K�ln, Tel: 02203-126 76, Fax: 02203-126 77 ------------------------------------------- ...

Weihnachtlicher Kriegstourismus geschmack- und verantwortungslos!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Afghanistaneinsatz beenden - EU-Militarisierung stoppen: Friedensbewegung mit umfangreicher Agenda 2008 Kassel, 27. Dezember 2007 - Zum Jahreswechsel erkl�rte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Mit einem umfangreichen Aktionsprogramm geht der Bundesausschuss Friedensratschlag in die politischen Auseinandersetzungen des kommenden Jahres. Oberste Priorit�t genie�t darin die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der sog. "Kampf gegen den Terror" wird am falschen Objekt und mit den falschen Mitteln gef�hrt. Milit�r und Krieg sind ungeeignete Mittel der Verbrechensbek�mpfung (und was anderes als ein schweres Verbrechen ist Terrorismus?), weil die Rechtsstaatlichkeit hierf�r andere Instrumente hat (Justiz, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeh�rden). Mit jeder Truppenaufstockung in Afghanistan hat sich der dortige Widerstand erh�ht und sind noch mehr Gebiete wieder in die H�nde der Taleban gefallen. Anstatt den Terrorismus einzud�mmen, dreht der Krieg die Gewaltspirale immer weiter. Das milit�rische Vorgehen sch�rt Wut auf die westliche Politik. Wir m�ssen feststellen, dass sich die Anschl�ge auch au�erhalb Afghanistans erh�ht haben. Das trifft vor allem auf Pakistan zu, jedoch auch auf Europa. Daher sagen wir: Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt. Die Friedensbewegung wird ihre Anstrengungen verst�rken, um einen radikalen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Wenn der Bundespr�sident in seiner Weihnachtsansprache die Dankbarkeit des deutschen Volkes f�r die T�tigkeit der Bundeswehr in Afghanistan anmahnte und Bundeskanzlerin Merkel dies mit �hnlichen Worten in ihrer Neujahrsansprache wiederholen wird, dann vergessen beide, dass die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung den Milit�reinsatz grunds�tzlich ablehnt. Der weihnachtliche Kriegstourismus f�hrender Koalitionspolitiker an den Hindukusch ist geschmack- und verantwortungslos: Wem es wirklich um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten geht, sollte daf�r sorgen, dass sie so schnell wie m�glich nach Deutschland zur�ckkehren! Seit mehr als sechs Jahren f�hren die US-Regierung und ihre Verb�ndeten in der NATO unter dem Deckmantel "Krieg gegen den Terror" v�lkerrechtswidrige Angriffskriege. Vorgeblich dienen sie zudem der Durchsetzung von "Demokratie und Menschenrechten". Tats�chlich geht es aber um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen und um den Ausbau geostrategischer Positionen. Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt ihr durch die Bereitstellung von Milit�rst�tzpunkten und Logistik eine herausragende Bedeutung in der Kriegsf�hrung zu. Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Stationierungsvertr�ge mit den USA k�ndigen und den USA keine �berflugrechte f�r ihre Transporte in den Irak gew�hrt. Dies gebieten das V�lkerrecht (UN-Charta Art. 2,4) und das Grundgesetz (Art. 26). In den vom Bundesausschuss Friedensratschlag erabschiedeten "Friedenspolitischen Schwerpunkten 2008" werden zahlreiche andere Konfliktregionen und Kriegsgefahren (z.B. der israelisch-pal�stinensische Konflikt, die Kriegsdrohungen gegen Iran)genannt, die nach Auffassung der Friedensbewegung ausschlie�lich mit nicht-milit�rischen Mitteln gel�st werden k�nnen. Entschieden abgelehnt wird auch die weitere Militarisierung der Europ�ischen Union. Deren im Dezember unterzeichneter "Reformvertrag" ist ein Mogelvertrag erster G�te. In ihm befinden sich alle sozialpolitischen, milit�r- und r�stungspolitischen Grausamkeiten, die bereits Bestandteil des "Verfassungsvertrags" gewesen waren, der seiner Zeit in zwei Referenden (Frankreich und Niederlande) gescheitert war. Der von den EU-Regierungen in Lissabon abgefeierte Reformvertrag ist ein weiteres Beispiel f�r das fehlende Demokratieverst�ndnis der EU-Nomenklatura. Der "Friedensratschlag" wird sich weiterhin an der Kampagne gegen die Militarisierung der EU beteiligen und daf�r eintreten, dass der "Reformvertrag" in den EU-L�ndern zur Abstimmung durch die Bev�lkerung gestellt wird. Die Welt braucht keine zus�tzliche EU-Armee und EU-Battlegroups, keine R�stungsagentur und milit�risch "abgesicherte" EU-Au�engrenzen, sondern wirksame Beitr�ge zur Bek�mpfung des Hungers, der Armut, der Massenarbeitslosigkeit, des Analphabetismus und der drohenden Klimakatastrophe. Hierf�r sind alle Kr�fte zu b�ndeln. Jeder Euro, der in die Militarisierung flie�t, fehlt zur L�sung der Menschheitsaufgaben. Der Terminkalender 2008 der Friedensbewegung ist gut gef�llt. Er beginnt im Februar mit Protesten gegen die M�nchner Sicherheitskonferenz, wird fortgesetzt mit den Osterm�rschen im M�rz, die zusammenfallen mit Aktionen gegen den dann f�nf Jahre dauernden Irakkrieg, sieht f�r Anfang Juni eine Internationale Afghanistan-Konferenz vor und m�ndet im Herbst in zahlreiche Aktivit�ten gegen die Verl�ngerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die kompletten "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2008" sind hier als pdf-Datei herunterzuladen: F�r den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Bei R�ckfragen: Mobil: 0160-976 28 972...

Uri Avnery - Hilfe, ein Waffenstillstand!

Das Geschehen nach Annapolis entwickelte sich wie erwartet: keine neuen Verhandlungen begannen, beide Seiten spielen nur mit dem Anschein. Schon einen Tag nach Annapolis verk�ndigte die Regierung gro�e Bauprojekte jenseits der Gr�nen Linie. Als Condoleezza Rice etwas dagegen brummelte, wurde angek�ndigt, dass die Pl�ne erst noch mal zur�ck- gestellt w�rden. Tats�chlich wird aber mit hoher Geschwindigkeit weitergebaut....

Brandt-Kreis: Aufruf f�r ein �Zentrum gegen Krieg� - Hier Unterschreiben!

Das geplante und anhaltend umstrittene Zentrum gegen Vertreibung unterliegt, entgegen den Intentionen des Parlaments, der Gefahr, als Instrument der Anklage missverstanden zu werden. Dieser Missdeutung, die auch in Polen und Tschechien sehr bald laut geworden ist, sollte begegnet werden. Geht es hier wirklich nur um das Recht auf eine Klagemauer, um Verst�ndnis und Vers�hnung, oder geht es um die Zuweisung von Schuld und Unrecht Richtung Osteuropa, mit dem Ziel einer Bewusstseinsverschiebung, die schlie�lich auch eine Eigentumsverschiebung erm�glichen wird? Vertreibung ist eine von vielen entsetzlichen Kriegsfolgen. Genauso gut k�nnte man ein Zentrum gegen Gebietsannexionen bef�rworten, eins gegen die Geringsch�tzung des Lebens von Soldaten, gegen Massaker an Zivilisten, gegen Bombenopfer und Ruinen, eins gegen Zwangsarbeit und Gefangenenlager, gegen Hunger und Typhus, ein Zentrum gegen Vergewaltigung, gegen Verrohung der Sitten, gegen �ethnische S�uberungen�, gegen Vergeltung und Strafe der Sieger. All dies sind im letzten Jahrhundert immer die fatalen Folgen von Kriegen gewesen, je schrecklicher der Krieg, je fataler. Verurteilt man aber die Folge und nicht die Ursache, so greift man zu kurz, ja weckt Illusionen. Man suggeriert, nach Angriffskriegen k�nnten deren unvermeidliche Folgen vermieden werden. F�r die Zukunft folgt daraus nicht das Unrealistische: Vertreibungen nach Kriegen sind zu verbieten. Sondern: Wer Vertreibungen verhindern will, muss Kriege verhindern. Wir brauchen kein Zentrum gegen Vertreibung. Wir brauchen ein Zentrum gegen Krieg. Das den J�ngeren veranschaulicht, weshalb Krieg ge�chtet und k�nftig zu meiden ist. Jede Art von oben erw�hnten Kriegsleiden k�nnte hier einen Raum bekommen, nicht nur die, die heute noch entsch�digungsrelevant sind. In diesem Kontext k�nnte auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte sichtbare Zeichen gegen Vertreibung seinen Platz finden. Am Eingang w�re eine Warnung von Bertolt Brecht von 1952 denkbar: �Das Ged�chtnis der Menschheit f�r erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft f�r kommende Leiden, ist fast noch geringer.� Die Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises: {Egon Bahr, Elmar Br�hler, Daniela Dahn, Hans-Joachim Gie�mann, G�nter Grass, Dieter Klein, Irina Mohr, Klaus No�, Rolf Reissig, Edelbert Richter, Axel Schmidt-G�delitz, Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Christoph Z�pel} und: Michael Brzoska und Reinhard Mutz, Institut f�r Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit�t Hamburg, L�hr Henken, Hamburger Forum f�r Frieden, V�lkerverst�ndigung und weltweite Abr�stung, Willi Hofmeister, Ostermarschkreis Ruhr, J�rg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Willi van Ooyen, Ostermarschb�ro, Johannes Pf�fflin, Psychotherapeutischer Arbeitskreis f�r Betroffene des Holocaust e.V., Peter Pogany-Wnendt, Internationale �rzte f�r die Verh�tung des Atomkrieges, Werner Ruf und Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Horst Schmitthenner, "Politikwechsel", Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M., Markus Weingardt, Forschungsst�tte der Evangelischen Studiengemeinschaft FEST, Henning Zierock, Arno Gruen und Konstantin Wecker, Kultur des Friedens. M�chten Sie auch unterschreiben? Dies ist auf der folgenden Seite m�glich! ...

Bundeswehr, Volkstrauertag und Rechtsexremismus

Bei MdB Ulla Jelpke aus der Bundestagsfraktion Die LINKE. ist dazu auf der Homepage die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu finden: Am Volkstrauertag 2006 hatte sich eine krude Mischung aus "Mitte der Gesellschaft" und Nazi-Kameradschaften, DVU-, NPD-Vertretern sowie Burschenschaften versammelt, um derjenigen zu gedenken, die den "Heldentod" starben. Veranstalter: Der rechtsgerichtete Ring Deutscher Soldatenverb�nde Berlin. Mit dabei war die Bundeswehr, die sich damals auch nicht daran st�rte, dass die SS-Truppe HIAG "aufgerufen" wurde. Die Kombination aus antifaschistischen Protesten und unseren parlamentarischen Anfragen hat diesem Spuk nun ein Ende gemacht. Die Antworten aus den Jahren 2006 und 2007 k�nnen hier heruntergeladen werden: Antwort vom 21.11.200: Antwort vom 20.12.2006: ...

Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz

Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg" Internationale M�nchner Friedenskonferenz 8. - 10. Februar 2008 Aufruf zur Friedenskonferenz 2008: Welcher Sicherheit dient die �Internationale Konferenz f�r Sicherheitspolitik�? Viele der an der Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker behaupten, es ginge um die Sicherheit der Bev�lkerung ihrer L�nder. Dazu vergr��ern sie die Milit�rpotentiale, vereinbaren ver-st�rkte internationale Zusammenarbeit auf milit�rischem Gebiet und intervenieren in immer mehr L�ndern der Erde. Leisten aber die Milit�reins�tze das, was die Verantwortlichen versprechen? Die deutschen Mili-t�raktionen in Afghanistan beispielsweise begannen 2001 mit den UN - mandatierten ISAF- Eins�tzen, die als Aufbauhilfen propagiert wurden, und gleichzeitig mit KSK - Eins�tzen im Rah-men der US-gef�hrten �Operation Enduring Freedom� (OEF) zur milit�rischen Bek�mpfung der Taliban. Das Vertrauen der afghanischen Bev�lkerung, das mit Aufbauprogrammen hergestellt werden sollte, wurde infolge der �Kollateralsch�den� der OEF- Attacken wieder verspielt. Deutlich versch�rft hat sich diese Situation mit den deutschen Tornado-Eins�tzen seit dem Fr�hjahr 2007, was sich an der wachsenden Zahl der Anschl�ge auf deutsche und andere NATO-Milit�reinheiten widerspiegelt. Die deutschen Milit�reins�tze in Afghanistan haben nicht zu mehr Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung im Land sowie zur Eind�mmung des Terrorismus gef�hrt. Die Milit�reins�tze binden Gelder, die beim zivilen Aufbau bitter fehlen. (Kosten der Milit�reins�tze von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-Dollar. Ausgaben f�r Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum: 7,3 Mrd. US-Dollar)* Notwendig sind jetzt Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien �ber einen Waffenstillstand und der Beginn eines Friedensprozesses. Die auf den bisherigen �Konferenzen f�r Sicherheitspolitik� in M�nchen diskutierten �Sicherheitskonzepte� konnten � wie auch die Kriege gegen Serbien-Montenegro und gegen den Irak gezeigt haben � die Sicherheit der Menschen in diesen L�ndern nicht gew�hrleisten. Eine weitere Folge dieser Milit�raktionen ist die vermehrte Angst vor terroristischen Angriffen bei uns zu Hause, die wiederum im Namen der Terrorismusabwehr zu einem Ausbau der �berwachungsapparate und zu einem weiteren Abbau der B�rgerrechte f�hrt. Um welche Sicherheit geht es aber dann, wenn f�r die Menschen hier wie dort das Leben unsicherer wird? Die Interventionskriege der USA und ihrer Verb�ndeten dienen offensichtlich dem Zugriff auf Rohstoffe und dem Ausbau von Machtpositionen. Das scheinen auch die entscheidenden Motive der USA im sogenannten Atomkonflikt mit dem Iran zu sein. Die Friedensbewegung warnt schon lange, dass eine f�r Menschen effektive Sicherheitspolitik nicht auf milit�rische Gewalt gest�tzt sein kann. Denn kriegerische Mittel versch�rfen nur die Probleme und erh�hen die Gefahren durch den Terrorismus. An der �berwindung des �berholten milit�rischen Sicherheitsdenkens arbeitet die �Internationale M�nchner Friedenskonferenz� seit Jahren. Wir stellen Ans�tze und Wege vor, wie Frieden durch Interessenausgleich erreicht werden kann. Uns geht es darum, erweiterte Handlungsspielr�ume f�r zivile Aktivit�ten bekannt zu machen und einzufordern. Es gibt detaillierte Konzepte f�r zivile Konfliktbearbeitung im gesellschaftlichen Bereich und ermutigende Erfahrungen auf internationaler Ebene. F�r diese vom Milit�r unabh�ngige zivile Konfliktarbeit in Krisenregionen gibt es aber noch l�ngst keine ausreichende politische und finanzielle Unterst�tzung. Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Der Einsatz f�r politische und soziale Gerechtigkeit sowie f�r die Erhaltung der Umwelt ist nat�rlicher Bestandteil der Friedensarbeit. *Quelle: Informationsstelle Militarisierung, No 262, August 2007 Tr�gerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern; Internationale kath. Friedensbewegung pax christi im Erzbistum M�nchen und Freising; Internationaler Vers�hnungsbund Deutscher Zweig e.V.; Friedensinitiative Christen in der Region M�nchen e.V.; NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung f�r Frieden und Zukunftsf�higkeit; Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern; Projektgruppe �M�nchner Sicherheitskonferenz ver�ndern�; Kreisjugendring M�nchen Stadt; Bund Naturschutz Kreisgruppe M�nchen e.V.; Netzwerk gewaltfreie Kommunikation M�nchen e.V. Organisation und Koordination: Der Tr�gerkreis in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk zur F�rderung der Friedensarbeit der DFG-VK Bayern (Gesch�ftsf�hrer: Thomas R�dl) weitere Informationen unter:

EUropas erste Kolonie - Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der v�lkerrechtliche Amoklauf der "internationalen Gemeinschaft"

Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007 von J�rgen Wagner aus dem Vorstand der Informationsstelle Militarisierung In den letzten Jahren hat sich eine grundlegend neue Qualit�t westlicher Kriegspolitik herauskristallisiert. Denn inzwischen werden renitente Staaten nicht mehr nur per Strafaktion milit�risch gema�regelt, sondern dar�ber hinaus im Rahmen anschlie�ender Besatzungsregime deren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung tief greifend entlang westlicher Interessen re-strukturiert. Gerade der Kosovo ist in vielerlei Hinsicht das Pilotprojekt dieses Neoliberalen Kolonialismus, der mittlerweile auch in anderen L�ndern durchexerziert wird. "Protektorate sind in", erl�utert Carlo Masala vom NATO Defense College. "Von Bosnien �ber Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher milit�rischer Intervention werden die 'eroberten' Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bem�ht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuf�hren."[1] Seit dem NATO-Krieg 1999 wird der Kosovo, obwohl formal weiterhin integraler Bestandteil Jugoslawiens bzw. seines Rechtsnachfolgers Serbien, von den Vereinten Nationen verwaltet. Die hiermit beauftragte Besatzungsbeh�rde UNMIK verf�gt dabei �ber nahezu uneingeschr�nkte Vollmachten, die sie dazu nutzte, den Kosovo entlang neoliberaler Vorgaben "aufzubauen". Nachdem lange unklar war, wie mit der Provinz weiter verfahren werden sollte, �bergab der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, Belgrad und Pristina im Februar 2007 den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur "L�sung" der Kosovo-Statusfrage. Schon fr�h zeichnete sich dabei die paradoxe Situation ab, dass der Ahtisaari-Bericht nicht nur von serbischer, sondern auch von gro�en Teilen der kosovo-albanischen Seite abgelehnt wird, er jedoch gleichzeitig von den westlichen Staaten - der selbst ernannten "internationalen Gemeinschaft" - volle R�ckendeckung erh�lt: "Deutschland unterst�tzt den Ahtisaari-Plan hundertprozentig", betonte schon fr�hzeitig der deutsche UNO-Botschafter Thomas Matussek.[2] Folgerichtig wurde der Ahtisaari-Bericht am 26. M�rz dem UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer baldestm�glichen Verabschiedung vorgelegt, eine endg�ltige Entscheidung soll am 10. Dezember 2007 erfolgen.[3] Obwohl der eigentliche Bericht das Wort "Unabh�ngigkeit" noch bewusst vermied, sieht Ahtisaaris Vorschlag dennoch de facto die Herausl�sung des Kosovo aus Serbien vor, wie dieser schlie�lich auch in seinen Ende M�rz dem UN-Sicherheitsrat �bergebenen Empfehlungen offen aussprach: "Ich bin zu der �berzeugung gekommen, dass die einzige praktikable L�sung f�r den Kosovo die Unabh�ngigkeit ist."[4] Dies wird aber vom kompletten politischen Spektrum in Serbien kategorisch abgelehnt: So verwehrte sich Ministerpr�sident Vojislav Kostunica gegen den "Raub von 15 Prozent serbischen Territoriums."[5] Dennoch wird unmissverst�ndlich klar gemacht, dass diese Pl�ne zur Not auch ohne die Zustimmung Belgrads durchgepeitscht werden. Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschl�ge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn tats�chlich wird der Kosovo hiermit kein souver�ner Staat, sondern bleibt weiterhin eine Kolonie, die in Zukunft aber nicht mehr von den Vereinten Nationen, sondern von der Europ�ischen Union verwaltet wird, wie im ersten Teil dieser Studie beschrieben werden soll. "Unabh�ngigkeit unter internationaler �berwachung" nennt sich das Konzept, das de facto bedeutet, dass es einen vollst�ndig souver�nen Staat Kosovo, in dem die Bev�lkerung �ber die Geschicke des Landes entscheidet, niemals geben wird. Der zweite Teil beschreibt anschlie�end, wie die Besatzungsbeh�rde ihre weit reichenden Kompetenzen f�r eine umfassende neoliberale Umstrukturierung missbrauchte, die ma�geblich f�r die katastrophale wirtschaftliche Situation im Land verantwortlich ist. W�hrend sich die serbische Seite kategorisch gegen jegliche Form der Unabh�ngigkeit des Kosovo - ob mit oder ohne internationale �berwachung - ausspricht, st��t in der kosovo-albanischen Bev�lkerung vor allem der anvisierte Kolonialstatus und die neoliberale Zurichtung durch die westlichen Staaten auf immer gr��eren Widerstand. Deshalb bereiten sich Europ�ische Union und NATO derzeit auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden Konfliktparteien vor, wie in Kapitel drei beschrieben werden soll. Abschlie�end soll hier argumentiert werden, dass die eigentliche Tragweite des Ahtisaari-Plans weit �ber die Region hinausreicht, da mit ihm eine neue "v�lkerrechtliche Unterklasse" (Ulrich Preu�) eingef�hrt werden soll. Denn die offizielle Herausl�sung des Kosovos aus Serbien w�re ein v�lkerrechtlich pr�zedenzloser Vorgang: Erstmalig w�rde mit UNO-Plazet die territoriale Integrit�t und damit Souver�nit�t eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverst�ndnis beschnitten, was pikanterweise ohne den v�lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 nicht m�glich gewesen w�re. Nachdem Russland aber mittlerweile ank�ndigte, nur einer einvernehmlich mit Belgrad erarbeiteten L�sung zuzustimmen, wird es bis zur festgelegten Deadline am 10. Dezember wohl keine vom Sicherheitsrat formal autorisierte L�sung der Statusfrage geben. Dass Washington und Br�ssel deshalb nun offen ank�ndigten, den Kosovo sogar ohne UN-Zustimmung gegen den Widerstand aus Moskau und Belgrad einseitig anzuerkennen, unterstreicht das Bestreben, Fragen der territorialen Integrit�t k�nftig von jeglichem rechtlichen Rahmen zu entkoppeln. Hiermit w�rde untermauert, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und somit das Souver�nit�tsrecht, das schw�cheren Staaten bislang wenigstens einen gewissen Schutz vor Willk�rakten m�chtigerer L�nder gew�hrte, fortan keine G�ltigkeit mehr besitzt. Sollte der Ahtisaari-Plan tats�chlich umgesetzt werden, w�rde mit dem Kosovo dar�ber hinaus ein v�llig neues Gebilde entstehen, weder eigenst�ndig noch integraler Bestandteil eines anderen Staates, sondern eine dauerhaft von der Europ�ischen Union kontrollierte Kolonie. "Der Kosovo-Plan der UN w�rde, wenn er sich umsetzen lie�e, einen Staat minderer Souver�nit�t schaffen und damit das Ende des UN-Systems souver�ner Gleichheit aller Staaten einl�uten."[6] Hiermit wird die wenigstens auf dem Papier existierende formale Gleichheit zwischen den Staaten aufgek�ndigt und durch klare hierarchische Strukturen ersetzt. Betrachtet man das Verhalten der Europ�ischen Union hinsichtlich anderer Regionen, die ebenfalls nach Unabh�ngigkeit streben, deren Abspaltung aber nicht im Interesse Br�ssels liegt, offenbart sich das ganze Ausma� des gegenw�rtigen v�lkerrechtlichen Amoklaufs in der Kosovo-Statusfrage. Denn offenbar ist es das Ziel, eine Art Beliebigkeitsprinzip einzuf�hren, indem je nach politischer Opportunit�t im einen Konflikt das Selbstbestimmungsrecht, im anderen aber die staatliche Souver�nit�t hochgehalten wird. Der Ahtisaari-Plan steht somit nicht zuletzt f�r eine qualitativ grundlegend neue Bereitschaft in die inneren Belange von Staaten einzugreifen und ist symptomatisch f�r den immer offensiver vorgetragenen Anspruch, ein "Europ�isches Imperium" zu errichten, das sich anma�t, losgel�st von jeglichen Rechtsgrundlagen �ber die Zukunft ganzer Landstriche und ihrer Bev�lkerungen zu entscheiden. Der Ahtisaari-Bericht ber�cksichtigt weder die Interessen der serbischen noch der kosovo-albanischen Seite. Auch wenn die Positionen beider Konfliktparteien meilenweit auseinander liegen, ohne eine Verhandlungsl�sung ist eine dauerhafte Beilegung des Konflikts eine Illusion. Statt sich hierf�r einzusetzen, wird die Kosovo-Statusfrage als T�r�ffner missbraucht, das staatliche Gleichheits- und Nicht-Einmischungsgebot endg�ltig ad acta zu legen und so die Grundlagen f�r eine v�llig neue Dimension europ�ischer Machtpolitik zu schaffen. 1. Die Kolonisierung des Kosovo Direkt im Anschluss an den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 wurde im Kosovo unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen ein Besatzungsregime etabliert, das sich von einer klassischen Kolonialverwaltung allenfalls dem Namen nach unterscheidet. Im Folgenden soll beschrieben werden, wie sich die "internationale Gemeinschaft" schrittweise die vollst�ndige Kontrolle des Kosovo unter den Nagel gerissen und damit die weiterhin bestehende Souver�nit�t Serbiens �ber die Provinz faktisch au�er Kraft gesetzt hat. Anschlie�end sollen die Vorschl�ge des Ahtisaari-Berichts dargestellt werden, die vorsehen, die Provinz auch de jure aus dem serbischen Staatsgebiet herauszul�sen, ohne dass sie jedoch vollst�ndig unabh�ngig werden soll. Denn gleichzeitig ist geplant, die Kolonialverwaltung an die Europ�ische Union zu �bergeben, die dann auch dar�ber befindet, ob und wann die Provinz sich f�r eine volle Souver�nit�t qualifiziert.[7] Erst wenn s�mtliche Dekrete zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt wurden, soll die Bev�lkerung im Kosovo selbst �ber ihr Schicksal bestimmen k�nnen. Allerdings l�uft der Ahtisaari-Vorschlag darauf hinaus, dieses volle Selbstbestimmungsrecht zu genau diesem Zeitpunkt durch die zeitgleiche Aufnahme in die Europ�ische Union wiederum drastisch einzuschr�nken. 1.1 Kolonialismus unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen Dass der ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999 v�lkerrechtswidrig war, wird kaum ernsthaft bestritten.[8] Dennoch schuf die westliche Aggression die Voraussetzungen, auf deren Grundlage anschlie�end die Souver�nit�t und territoriale Integrit�t Jugoslawiens durch die Etablierung eines Besatzungsregimes massiv eingeschr�nkt wurde. Denn obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 vom 10. Juni 1999 noch ein Bekenntnis zur "Souver�nit�t und territorialen Integrit�t Jugoslawiens" enthielt, wurde mit ihr ebenfalls die Einsetzung eines Sonderbeauftragten des UN-Generalsekret�rs beschlossen und die Zivilverwaltung des Kosovo der UN-Beh�rde UNMIK unterstellt (der milit�rische Arm wird von der NATO-Truppe KFOR gestellt). Die Kontrolle und die Souver�nit�t �ber den Kosovo und damit �ber einen substanziellen Teil des Territoriums des jugoslawischen Staates, ging auf diese Weise faktisch - wenn auch nicht rechtlich - auf die Vereinten Nationen �ber: "Belgrad verlor damit effektiv die Herrschaft �ber Kosovo, auch wenn Resolution 1244 de jure an der territorialen Integrit�t der Bundesrepublik Jugoslawien festhielt." [9] Das Ziel der UN-Mission im Kosovo war ganz offensichtlich die Errichtung eines Besatzungsregimes, in dessen Rahmen der Provinz das westliche Gesellschafts- und vor allem Wirtschaftsmodell �bergest�lpt werden sollte, wie Rafael Biermann, Professor an der U.S. Naval Postgraduate School offen einr�umt: "Die Mission stand unter einem Leitbild, das in Resolution 1244 nicht explizit genannt ist, doch implizit das Paradigma aller Friedenskonsolidierungsmissionen ist: die �bertragung des westlichen Gesellschaftsmodells auf Kosovo. Zu diesem Gesellschaftsmodell geh�ren vor allem Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Multiethnizit�t."[10] Mit der Einf�hrung des westlichen Gesellschaftsmodells wurde die UNMIK beauftragt. Ihre zentrale Kompetenz besteht darin, so genannte Anordnungen (regulations) erlassen zu k�nnen, deren Inhalte bindend sind. Gleich mit ihrer ersten Anordnung 1999/1 erlie� sie eine Art Selbsterm�chtigungsgesetz: "Alle legislativen und exekutiven Autorit�ten mit Blick auf den Kosovo inklusive der Justizverwaltung vereinigt sich auf die UNMIK und wird vom Hohen Repr�sentanten ausge�bt." Hiermit endete die Souver�nit�t Jugoslawiens �ber den Kosovo, sie wurde jedoch nicht auf die dortige Bev�lkerung bzw. die von ihr gew�hlte Regierung, sondern auf die UNMIK �bertragen. In Anordnung 1999/2 wurde anschlie�end die vormals g�ltige Rechtsprechung au�er Kraft gesetzt, falls sie den Interessen der Besatzungsbeh�rde zuwiderlaufen sollte: "Die Gesetze f�r das Gebiet des Kosovo, die vor den 24. M�rz 1999 datieren, gelten weiter, wenn sie nicht mit [den] augenblicklichen oder k�nftigen Regulierungen der UNMIK" kollidieren. In Anordnung 2000/42 g�nnte sich die UNMIK das Recht, Vertr�ge mit Nachbarn abzuschlie�en und Niederlassungen mit Botschaftscharakter einzurichten. Anordnung 2000/47 erkl�rte das UNMIK- und KFOR-Personal "immun gegen�ber der Rechtsprechung von Gerichten im Kosovo" sowie "immun gegen�ber jeder Form von Festnahme und Haft" durch einheimische Justizorgane. Sukzessive �bernahm die UNO somit alle relevanten exekutiven Funktionen und �bt damit praktisch die vollst�ndige Souver�nit�t im Kosovo aus.[11] Allerdings bildet die Resolution 1244 keine rechtliche Grundlage daf�r, diese Kolonialbesatzung ad infinitum aufrecht zu erhalten. Noch weniger kann nach bisherigem v�lkerrechtlichem Verst�ndnis mit ihr eine Abspaltung des Kosovo legitimiert werden, schon gar nicht, wenn diese gegen den Willen Belgrads erfolgen sollte. 1.2 "Die erste Kolonie der Europ�ischen Union" Die zentrale Idee des Ahtisaari-Berichts einer eingeschr�nkten "Unabh�ngigkeit" des Kosovo unter internationaler �berwachung, tauchte erstmals in einem Papier des transatlantischen Think Tanks International Crisis Group auf und wird auch von US-amerikanischer Seite unterst�tzt.[12] Das Bertelsmann-nahe Centrum f�r angewandte Politikforschung (CAP) schlug dar�ber hinaus vor, diese �berwachungsfunktion von den Vereinten Nationen auf die Europ�ische Union zu �bertragen und damit den Kosovo in eine EU-Kolonie zu verwandeln.[13] Laut CAP gab dieser Vorschlag den Ansto� f�r einen im M�rz 2004 von der FDP-Fraktion eingebrachten Bundestags-Antrag, der seinerzeit auch von der CDU/CSU unterst�tzt wurde. Er pl�dierte "f�r einen Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet. Dabei �bernimmt die Europ�ische Union die Kompetenzen f�r Au�envertretung und Verteidigung, w�hrend die Kosovaren mittelfristig schrittweise die Verantwortung f�r die gesamte innere Verwaltung �bernehmen. Die Souver�nit�t des Kosovo geht damit auf die EU �ber."[14] Dies wurde wiederum von der prominent besetzten "International Commission on the Balkans" in ihren Bericht vom M�rz 2005 �bernommen. Sie pl�dierte f�r eine "Unabh�ngigkeit ohne vollst�ndige Souver�nit�t" unter Aufsicht der Europ�ischen Union, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem letztendlich der Kosovo von der Europ�ischen Union "absorbiert" werden w�rde.[15] Im Klartext: Keine Unabh�ngigkeit und kein Ende der Besatzung, ohne Beitritt zur Europ�ischen Union. Im Wesentlichen wurde dieser Ansatz von Ahtisaari in seinen Vorschlag zur L�sung der Statusfrage �bernommen. Zwar sieht sein Bericht vor, dass die Zivilverwaltung k�nftig von kosovarischen Beh�rden �bernommen wird, allerdings bleibt dabei der nun als International Civilian Representative (ICR) bezeichnete Prokonsul weiterhin die "letzte Autorit�t", dem auch k�nftig das Recht zusteht, "korrektive Ma�nahmen zur Nachbesserungen jeglicher Handlungen der Autorit�ten des Kosovo zu ergreifen, falls diese n�tig sein sollten. [...] Dies beinhaltet die Annullierung von Gesetzen oder Entscheidungen der kosovarischen Autorit�ten, ohne jedoch darauf beschr�nkt zu sein." Dar�ber hinaus verf�gt der ICR �ber "die Befugnis, jeden Beamten zu sanktionieren oder vom Amt zu entfernen." (Annex IX, Art. 2.1) Damit thront der ICR g�ttergleich auf dem Olymp (bzw. auf dem Gjeravica) und kann jederzeit eingreifen, sollte er zu dem Schluss gelangen, dass die kosovarischen Beh�rden die Vorgaben der "internationalen Gemeinschaft" nicht hinl�nglich implementieren, und zwar ohne dass er gegen�ber der dortigen Bev�lkerung auch nur im Geringsten rechenschaftspflichtig w�re.[16] Da der ICR mit dem EU-Sondergesandten identisch sein wird (Annex 9, Art. 2.3), wird der Kosovo hiermit endg�ltig "die erste Kolonie der Europ�ischen Union."[17] Schon im April 2006 hatte die EU eine Planungsgruppe (EUPT) eingerichtet, die die �bernahme des Kosovo vorbereiten sollte.[18] Nach gegenw�rtigen Planungen werden dem EU-Prokonsul 70 Beamte unterstehen, die die Implementierung der Vorgaben �berwachen sollen. Dar�ber hinaus sollen im Rahmen einer eigenen EU-Mission zwischen 1300 und 1500 Polizisten, Richter und Zollbeamte entsandt werden, deren Aufgabe darin besteht, den kosovarischen Beh�rden bei der Verwaltung zu assistieren.[19] In den n�chsten drei Jahren werden die Kosten der Mission auf sch�tzungsweise 1.3 bis 1.5 Mrd. Euro veranschlagt.[20] Ehrlicherweise betonte bspws. der SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne deshalb, es sei angebracht, "das Kind beim Namen zu nennen. Die L�sung, die Ahtisaari vorschl�gt, hat man fr�her ein Protektorat genannt. Von einer wirklichen Unabh�ngigkeit kann keine Rede sein."[21] Im Kern wird also lediglich "UNMIKistan" in "EUMIKistan" umbenannt.[22] 1.3 Pax Europeana Nur vage �u�ert sich der Ahtisaari-Bericht dar�ber, wie lange der Kosovo unter kolonialer Verwaltung verbleiben soll, indem er angibt, das Mandat ende, wenn die International Steering Group, bestehend aus Frankreich, Deutschland, Italien, Russland, Gro�britannien, den Vereinigten Staaten, der Europ�ischen Union, der Europ�ischen Kommission und der NATO zu dem Ergebnis gelange, dass die Vorschl�ge (Diktate) hinreichend implementiert worden seien. (Annex IX, Art. 5.2) Allerdings betont der Bericht, der Kosovo habe "das Recht, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzustreben." (General Principles, Art. 1.5) Hierdurch wird nicht nur der Weg f�r eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen geebnet, sondern auch f�r eine Bewerbung um die Aufnahme in die Europ�ische Union. Auch wenn dies nicht explizit im Ahtisaari-Bericht erw�hnt wird[23], deuten dennoch viele Vorschl�ge zum weiteren Verfahren in dieselbe Richtung: Der Kosovo bleibt solange unter Kolonialverwaltung, bis das westliche Gesellschaftsmodell zur vollen Zufriedenheit Br�ssels etabliert wurde. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem Br�ssel dem Kosovo seine "Europatauglichkeit" bescheinigt wird und er sich f�r eine volle Souver�nit�t "qualifiziert" hat[24], soll diese durch den Beitritt zur Europ�ischen Union wieder eingeschr�nkt werden: "Ohne jemals volle Souver�nit�t erlangt zu haben, w�rde Kosovo mit anderen Westbalkanstaaten in etwa zehn Jahren der EU beitreten."[25] Hierf�r pl�diert nicht nur, wie bereits erw�hnt, die International Commission on the Balkans, sondern etwa auch das einflussreiche CAP: "Voraussetzung f�r den Erfolg des Ahtisaari-Vorschlags ist, dass auf Seiten der EU ein klares Engagement besteht, sich f�r die 'Europatauglichkeit' des Kosovo einzusetzen, damit dieser nicht auf Dauer als Treuhandgebiet der EU stagniert. [...] Die Frage nach der vollen v�lkerrechtlichen Souver�nit�t des Kosovo w�rde dann in ein [sic!] einigen Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen, sollte der Aufbau reststaatlicher [sic!] Institutionen und die Einhaltung von Standards gesichert sein."[26] Auch das Europ�ische Parlament betonte die Notwendigkeit, dass der "Verfassungsrahmen [...] mit der europ�ischen Perspektive des Kosovo vereinbar ist."[27] "Unabh�ngig" und "souver�n" wird das Land also erst, nachdem alle wichtigen Entscheidungen durch die �bernahme des acquis communautaire, des Rechtsbestands der Europ�ischen Union, im Voraus gef�llt und unwiderruflich festgeschrieben wurden. "Mit anderen Worten: In dem Moment, in dem das konditionale Moment aufgehoben w�rde und das Kosovo theoretisch die uneingeschr�nkte Unabh�ngigkeit bes��e, w�rde mit dem Beitritt zur EU genau diese politische Unabh�ngigkeit wieder eingeschr�nkt werden. Auf diese Weise w�rde das Kosovo zwar einen souver�nen, aber eben keinen unabh�ngigen Staat darstellen, da es ein erhebliches Ma� an politischen Kompetenzen an die EU delegieren m�sste."[28] Das folgende Kapitel soll nun zeigen, wie im Rahmen des Besatzungsregimes westliche Wirtschaftsinteressen bedient werden. 2. Die neoliberale Zurichtung des Kosovo Die "internationale Gemeinschaft" nutzte ihre weit reichenden Kompetenzen, um tiefe Eingriffe in die �konomische Struktur des Kosovo vorzunehmen. Im Anschluss an die NATO-Milit�rintervention wurde im Rahmen des Besatzungsregimes sofort mit dem Aufbau eines Staatswesens begonnen, dem das neoliberale Ordnungsmodell per Dekret und zu Lasten der Bev�lkerung �bergest�lpt wurde. 2.1 Neoliberalismus per UN-Dekret Schon Kapitel vier des Vertrags von Rambouillet, dessen Ablehnung von jugoslawischer Seite als Anlass f�r die NATO-Aggression im Jahr 1999 diente, forderte in Artikel I die Einf�hrung der "freien Marktwirtschaft" und in Artikel II die Privatisierung s�mtlichen Staatsbesitzes, womit ein Einfallstor f�r westliches Kapital geschaffen werden sollte, das bis zu diesem Zeitpunkt weit gehend au�en vor geblieben war. Die im Anschluss an den NATO-Angriffskrieg ins Leben gerufene UNMIK ist in vier Pfeiler aufgeteilt, die von jeweils anderen Internationalen Organisationen geleitet werden. F�r den inzwischen abgeschafften Pfeiler I, "Humanit�re Hilfe", war der UNHCR zust�ndig. Die Zivilverwaltung im Rahmen des Pfeiler II wurde von den Vereinten Nationen �bernommen, w�hrend die Demokratisierung und der Aufbau von Institutionen im Rahmen von Pfeiler III in den Aufgabenbereich der OSZE f�llt. Den zentralen Pfeiler IV schlie�lich, der f�r "Wiederaufbau und �konomische Entwicklung" zust�ndig ist und dem lange der Deutsche Joachim R�cker vorstand, hat sich die Europ�ische Union gesichert. Schon mit UNMIK-Anordnung 2001/9 wurde der kosovarischen Bev�lkerung eine "Provisorische Verfassung" oktroyiert, die u.a. best�tigt, dass der UN-Sonderbeauftragte f�r die Geld- und Wirtschaftspolitik zust�ndig ist, die generell auf die Einf�hrung der "freien Marktwirtschaft" abzuzielen habe, was sogar in der Pr�ambel festgelegt wurde.[29] Wie die miserable wirtschaftliche Lage verbessert werden soll, erl�uterte der stellvertretende Chef des vierten Pfeilers, Andreas Wittkowsky, ebenfalls ein Deutscher, im UNMIK-Hausblatt "Focus Kosovo". Seine Rezepte k�nnten allerdings genauso gut aus der neoliberalen Giftk�che des Internationalen W�hrungsfonds stammen: "Durch die Einf�hrung investor-freundlicher Institutionen hat die UNMIK die Grundlagen f�r die langfristige Entwicklung des Kosovo geschaffen. Makro�konomische Stabilit�t wurde dabei prim�r durch die Einf�hrung des Euro als Gebrauchsw�hrung erreicht und indem dem Haushalt des Kosovo die M�glichkeit verwehrt wird, ein Defizit zu produzieren. [...] Mit der Einf�hrung des Euro als stabiler W�hrung ist die Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit durch eine W�hrungsabwertung keine Option mehr."[30] Neben diesem Verbot, die Wirtschaft mittels keynesianistischer Politik in Gang zu bringen, wurde zudem noch die Verschleuderung der Staatsbetriebe verf�gt. Erm�glicht wird dies wiederum per Dekret in Form von Anordnung 2001/3 ("Regulation on Foreign Investment"[31]), deren wichtigste Elemente von Joachim R�cker folgenderma�en zusammengefasst werden: "Wir [haben] sehr viele Regelungen, die fremde Investitionen m�glich machen. Es gibt vor allem ein Investitionsschutz-Gesetz, das all die �blichen Rechtsstandards bietet, also Schutz vor Enteignungen, Gewinntransfer usw. Es gibt auch bilaterale Investitionsschutz-Abkommen."[32] Die �bernahme vormals staatlicher Betriebe durch westliche Konzerne wird �ber die per UNMIK Anordnung 2002/12 geschaffene Kosovo-Treuhand-Agentur (KTA) abgewickelt, die im M�rz 2007 die nunmehr 24ste Privatisierungsrunde ausrief. Sie kann inzwischen stolz darauf zur�ckblicken, fast die H�lfte der vormals staatseigenen Betriebe (270 von 592) meist zu einem Spotpreis verscherbelt zu haben. Auf die Frage, ob es denn eine Alternative zum Privatisierungsprozess g�be, antwortete KTA-Generaldirektor Jasper Dick: "Nein, die sehe ich nicht. [...] Ich bin mit ganzem Herzen Kapitalist und was die Frage privaten bzw. �ffentlichen Eigentums anbelangt glaube ich an die Ideen von Margaret Thatcher."[33] Trotzdem investierten ausl�ndische Unternehmen zwischen 2001 und 2006 lediglich 775 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zielsetzung der Investment Promotion Agency of Kosovo (IPAK) �beraus ambitioniert, allein in den n�chsten beiden Jahren 3.5 Milliarden Euro anlocken zu wollen.[34] Damit dies gelingt ist es entscheidend, die Statusfrage zu l�sen, die sich gegenw�rtig noch als Hemmschuh erweist. Denn solange der Kosovo zu Serbien geh�rt, besteht weiterhin die Gefahr, dass die get�tigten Investitionen im Nachhinein f�r illegal erkl�rt werden k�nnten. "Ohne eine baldige Entscheidung �ber die politische Zukunft des Kosovo gibt es aber keine nachhaltige Privatisierung der Industrie und [der] landwirtschaftlichen Betriebe", so der ehemalige KFOR-Kommandeur Klaus Reinhard.[35] Das Problem besteht also darin, dass "so lange der Status des Kosovo unklar ist, kein Unternehmer im Kosovo investieren wird."[36] Dennoch freut sich die Weltbank in einer Studie bereits jetzt �ber erste Erfolge: "es wurde ein Fortschritt in der Implementierung einer liberalen Marktwirtschaft erzielt. Der Kosovo hat eines der liberalsten Handelsregime in der Welt mit Zolltarifen zwischen 0 % und 10 % ohne jede quantitative Beschr�nkung."[37] 2.2 Verarmung und Zwangsenteignung unter der �gide der UNO Die Folgen der wirtschaftlichen Zwangsjacke waren ebenso vorhersehbar wie dramatisch: Nach einer Studie der Weltbank leben 50% der Menschen im Kosovo in Armut sowie 11% in extremer Armut mit weniger als einem Dollar pro Tag. Dar�ber hinaus ist die Arbeitslosenrate im Kosovo von 40% im Jahr 2000 auf mittlerweile 70% in die H�he geschnellt[38], wozu die umfassenden Privatisierungen wesentlich beitragen. Beispielhaft ist hier das Baukombinat Ramiz Sadiku in Pristina, dessen vormals 5000 Menschen umfassende Belegschaft nach der Privatisierung auf 200 geschrumpft ist. Die aus der Arbeitslosigkeit resultierende Armut wird zus�tzlich durch massive Lohndr�ckerei versch�rft, die ebenfalls eine Folge des Privatisierungsprozesses ist: "Maximal 10% der Erwachsenen arbeiten noch in �ffentlichen Betrieben. Dort wird in aller Regel, wenn keine Privatisierung bevorsteht, noch zwischen 120 und 200 Euro pro Monat bezahlt. Vor der Privatisierung wird meist von korrupten Eliten die Lohnzahlung eingestellt. Die Arbeiter werden damit erpresst sonst nicht �bernommen zu werden. Die �bernahme ist allerdings keineswegs gesichert. Nach der Privatisierung sinken nach Gewerkschaftsangaben die L�hne und Geh�lter dramatisch. Die Arbeiter genie�en keinerlei K�ndigungsschutz und erhalten nur Arbeitsvertr�ge zwischen 1 und 3 Monaten."[39] Verst�ndlicherweise w�chst der Widerstand gegen den Privatisierungsprozess. Dabei tat sich der f�r den �konomischen Wiederaufbau lange verantwortliche Joachim R�cker besonders unangenehm hervor. So zum Beispiel als er im Jahr 2005 den Industriegiganten Ferronikel an die Firma Alferon, an der u.a. Thyssen-Krupp beteiligt ist, gegen den Widerstand der Belegschaft verschleuderte. F�r seine "Leistungen" wurde der ehemalige Sindelfinger OB belohnt, indem man ihn Ende 2006 zum Leiter der UNMIK bef�rderte. Notfalls wird die Privatisierung auch milit�risch gegen den Protest der Bev�lkerung bzw. der betroffenen Arbeiterschaft durchgesetzt. Das drastischste Beispiel hierf�r war sicherlich die auf Anordnung des damaligen UNMIK-Chefs Bernard Kouchner im Jahr 2000 durchgef�hrte Besetzung von Teilen der Trepca-Mine durch KFOR-Soldaten, bei der u.a. Tr�nengas und Gummigeschosse eingesetzt wurden. Sie erfolgte gegen den Widerstand der 250 Besch�ftigten, die sich gegen die bevorstehende Privatisierung der auf einen Gesamtwert von f�nf Milliarden Dollar taxierten Mine zur Wehr setzten.[40] Wenn R�cker selbstzufrieden angibt, er habe die Grundlagen "f�r eine funktionierende Marktwirtschaft geschaffen"[41], ist das angesichts der katastrophalen Ergebnisse der neoliberalen Orthodoxie der blanke Hohn. Dennoch sprach sich bspws. die Weltbank f�r eine - intensivierte - Fortf�hrung des Privatisierungsprozesses aus, dem gegen�ber sozialer Grundsicherung Priorit�t einger�umt werden m�sse.[42] Aufgrund der federf�hrenden Rolle der Europ�ischen Union ist mit einer �nderung dieser kontraproduktiven Wirtschaftspolitik auch dann nicht zu rechnen, wenn Br�ssel die vollst�ndige Kontrolle �ber die Provinz von der UNMIK �bernimmt. 2.3 Br�ssel - �bernehmen Sie Ahtisaari selbst betont die Notwendigkeit, "den Privatisierungsprozess fortzuf�hren"[43] und schl�gt hierf�r die Bildung einer KTA-Nachfolgeorganisation mit denselben Kompetenzen vor. (Annex VII, Art. 2.1) Dar�ber hinaus wird dem Kosovo erneut unmissverst�ndlich vorgeschrieben, "eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" einzuf�hren (General Principles, Art. 1.4), was sich auch in der endg�ltigen Verfassung ebenso wieder finden muss (Annex I, Art. 1.2), wie die Einf�hrung einer unabh�ngigen Zentralbank. (Annex I, Art. 9.2) Der Kosovo wird bereits jetzt immer st�rker in das engmaschige EU-Netz integriert. Am 1. Januar 2007 trat er, zusammen mit zahlreichen weiteren L�ndern der Region, dem "Mitteleurop�ischen Freihandelsabkommen" (CEFTA) bei, das den Abbau von Z�llen und nichttarif�ren Handelshemmnissen vorsieht und aufgrund der damit verbundenen Kriterien und Abkommen als Vorbereitung f�r einen m�glichen Beitritt zur Europ�ischen Union gilt. F�r das CAP ist dies allerdings nur ein erster Schritt in die richtige (neoliberale) Richtung: "So bald wie m�glich sollte auch der Handel in Dienstleistungen und der Schutz rechtlichen Eigentums gest�rkt werden. Die zunehmende Einf�hrung von Binnenmarktregelungen bereitet alle Teilnehmerstaaten auf den EU-Beitritt vor." Zudem sei die �ffnung der regionalen Energiem�rkte im Rahmen der Energiegemeinschaft S�dosteuropa (ECSEE), auch f�r die EU von Vorteil: "W�hrend die Balkanstaaten staatliche Monopole aufgeben, ergeben sich f�r die EU-Staaten neue Marktchancen."[44] Auch das Europ�ische Parlament "begr��t die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen [und] dr�ngt die Beh�rden des Kosovo, diese Abkommen umfassend umzusetzen."[45] So ist also damit zu rechnen, dass der neoliberale Zurichtungsprozess auch unter EU-Flagge ungebremst fortgef�hrt werden wird, sollte sich hiergegen nicht massiver Widerstand regen. 3. Der Ahtisaari-Bericht als Rezept f�rs Desaster Durch eine Umsetzung der Ahtisaari-Vorschl�ge w�rde unterstrichen, dass die "internationale Gemeinschaft" bereit ist, die "L�sung" der Statusfrage auch gegen den Willen einer oder gar beider Konfliktparteien �ber deren K�pfe hinweg zu dekretieren, wie Ahtisaari unmissverst�ndlich klar macht: "Es ist meine feste �berzeugung, dass das Potential f�r eine gegenseitig akzeptierbare Verhandlungsl�sung �ber den Status des Kosovo ersch�pft ist."[46] Da sich einerseits die serbische Seite kategorisch gegen jegliche Form der Unabh�ngigkeit des Kosovo - ob mit oder ohne internationale �berwachung - ausspricht, anderseits aber auch innerhalb der kosovo-albanischen Bev�lkerung der koloniale Charakter des Ahtisaari-Plans und die neoliberale Zurichtung durch die westlichen Staaten ebenfalls auf immer gr��eren Widerstand trifft, bereiten sich die Europ�ische Union und die NATO derzeit paradoxerweise auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden Konfliktparteien vor. 3.1 Wachsender Widerstand und EU-Aufstandsbek�mpfung Aufgrund der offensichtlichen Tendenz der Besatzungsbeh�rde, auf die Interessen der Bev�lkerung keinerlei R�cksicht zu nehmen, ist die UNMIK bei den Betroffenen inzwischen vollst�ndig diskreditiert.[47] Vor allem auch auf kosovo-albanischer Seite, die urspr�nglich die westlichen Besatzer begr��te, mehrt sich nicht nur der Widerstand gegen die UNMIK, sondern auch gegen die Vorschl�ge des UN-Sondergesandten Ahtisaari. Federf�hrend bei den Protesten gegen die UNMIK ist die Bewegung Vetevensdosje (Selbstbestimmung) um den charismatischen ehemaligen Studentenf�hrer Albin Kurti, dessen Meinung von den westlichen Besatzern, eindeutig ist: "Die UNMIK, die uns Demokratie predigt, ist selbst eine undemokratische neokoloniale Institution. [...] Die UNMIK hat die absolute Macht in Kosova, es gibt keine Institution, die nicht von ihr geschaffen und kontrolliert wird. Die Resultate sind klar, wir sind das �rmste Gebiet in Europa. Die UNMIK pl�ndert unser Land aus und sie verweigert uns das Selbstbestimmungsrecht."[48] Bereits bei den ersten Protesten im August 2005 reagierten die Besatzungsbeh�rden �u�erst repressiv, indem 175 Mitglieder der Gruppe Selbstbestimmung von UNMIK-Polizisten verhaftet wurden. Ende November 2006 demonstrierten �ber 10.000 Menschen in Pristina, wobei das zentrale UNMIK-Geb�ude mit Farbbeuteln beworfen und vereinzelt auch UNMIK-Personal attackiert wurde.[49] Dabei richtet sich der Widerstand auch zunehmend gegen die Pl�ne der Europ�ischen Union, den Kosovo in eine von Br�ssel abh�ngige Kolonie umzuwandeln. Hauptkritikpunkte am Ahtisaari-Plan sind die drastisch eingeschr�nkte Souver�nit�t und die neoliberale Kolonialverwaltung, die nun unter EU-Flagge fortgef�hrt werden soll: "Die volle Souver�nit�t wird dabei nicht nur als die Durchsetzung eines 'nationalen Selbstbestimmungsrechtes' betrachtet, sondern nicht zuletzt auch als Voraussetzung f�r eine Verbesserung der miserablen sozialen Lage. Die Aufrichtung eines neuen Protektorats wird nach den entt�uschenden Erfahrungen mit der als ineffizient und autorit�r wahr genommenen UN-�bergangsverwaltung UNMIK dagegen auf wenig Gegenliebe sto�en."[50] Vor diesem Hintergrund organisierte Vetevensdosje zusammen mit anderen Gruppen am 10. Februar 2007 Proteste, bei denen etwa 3000 Menschen gegen den Ahtisaari-Plan demonstrierten. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen wurden zwei Menschen durch Gummigeschosse get�tet und Albin Kurti kurze Zeit sp�ter als Initiator der Demonstration festgenommen.[51] Auch wenn es umstritten ist, ob Vetevensdosje, wie teils von linker Seite betont wird, tats�chlich eine progressive anti-koloniale Bewegung darstellt[52], klar ist, dass mehr und mehr Teile der kosovo-albanischen Bev�lkerung bereit sind, sich auch gewaltsam gegen die Besatzung zur Wehr zu setzen. So ist es durchaus m�glich, dass die j�ngsten Demonstrationen nur Vorboten sich weiter versch�rfender Auseinandersetzungen sind. Die Geister, die von den westlichen Staaten, allen voran den USA und Deutschland, mit der Aufr�stung der UCK heraufbeschworen wurden, um den NATO-Angriffskrieg zur Zerschlagung Jugoslawiens durchf�hren zu k�nnen, scheinen sich nun gegen sie zu wenden.[53] Um die wachsenden Proteste zu deckeln, verbot die UNMIK mit einem Beschluss vom 31. August 2007 zwischenzeitlich sogar Versammlungen von Arbeitern und Gewerkschaftern, in und au�erhalb der Betriebe, musste diese Entscheidung aufgrund massiven Widerstands jedoch wieder zur�cknehmen.[54] Dennoch bereitet man sich in Br�ssel auf zunehmende Auseinandersetzungen vor. Im Rahmen der geplanten EU-Mission soll auch eine 450 Mann starke paramilit�rische Antiaufruhreinheit entsandt werden, zu deren Aufgabengebiet laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags folgende Bereiche geh�ren: "Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen der Polizeiarbeit, einschlie�lich der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen."[55] Sowohl Ahtisaari selbst als auch der EU-Au�enbeauftragte Javier Solana nannten den Job der EU-Truppe noch deutlicher beim Namen: "Aufstandsbek�mpfung."[56] Trotzdem l�sst sich feststellen, dass der Ahtisaari-Bericht zumindest einen Teilerfolg f�r die kosovo-albanische Seite darstellt: "Was Ahtisaari nun vorgelegt hat, bringt den Kosovo unmissverst�ndlich auf den Weg zur Unabh�ngigkeit. [...] Doch der Text von Ahtisaari ber�cksich�tigt die serbischen Anliegen nicht im Geringsten; er ist also kein Kompromisspapier. Der k�nftige Status des Kosovo wird Serbien aufgezwungen."[57] So ist die paradoxe Situation entstanden, dass sich die westlichen Besatzungsm�chte derzeit sowohl auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit der kosovarischen als auch in noch st�rkerem Umfang mit der serbischen Seite vorbereiten. 3.2 Krieg gegen Serbien? Die Vorschl�ge Ahtisaaris werden von serbischer Seite durchgehend mit der Begr�ndung abgelehnt, dass sie mit dem bisherigen Verst�ndnis des V�lkerrechts unvereinbar seien: "Es ist klar, dass der Vorschlag Ahtisaaris scheitern wird, da es sich um eine gesetzwidrige Zerst�ckelung Serbiens handeln w�rde", �u�erte sich Vojislav Kostunica.[58] Da also mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass die serbische Seite einer wie auch immer gearteten Abspaltung des Kosovo unter keinen Umst�nden zustimmen wird, k�ndigte der deutsche Au�enminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unmissverst�ndlich an, zur Not die Sezession auch gegen den Widerstand Belgrads durchzupeitschen: "[Wenn es] in einer vern�nftigen Frist keine L�sung gibt, dann muss der UNO-Sicherheitsrat auch so �ber den Status des Kosovo entscheiden."[59] Nachdem Moskau jedoch ebenfalls unmissverst�ndlich verdeutlichte, keiner Entscheidung gegen den Widerstand Belgrads zuzustimmen, meldeten Zeitungen bereits Ende Oktober 2007 unter Berufung auf "zuverl�ssige Quellen", die Bundesregierung habe bereits entschieden, den Kosovo auch gegen den Widerstand Serbiens und Russlands und damit sogar ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einseitig anzuerkennen,.[60] Gegenw�rtig ist vollkommen unklar, wie Serbien auf einen solchen Schritt reagieren w�rde. Sicher ist jedoch, dass Belgrad einen derart drastischen Eingriff in sein Souver�nit�tsrecht nicht ger�uschlos hinnehmen d�rfte. Berichten zufolge k�ndigte der f�r den Kosovo zust�ndige serbische Staatssekret�r Dusan Prorokovic an, Serbien erw�ge in diesem Fall die Grenzen zu sperren, eine Handelsblockade zu verh�ngen und eventuell sogar Truppen in die s�dliche Provinz zu schicken, um die territoriale Integrit�t wiederherzustellen.[61] Zwar wurden diese Aussagen von der serbischen Regierung umgehend dementiert, die NATO scheint sich gegenw�rtig jedoch bereits auf einen neuerlichen bewaffneten Konflikt mit Serbien vorzubereiten. So fand laut BBC in der Adria und in Kroatien zwischen dem 27. September und dem 12. Oktober 2007 das NATO-Man�ver "NOBLE MIDAS 07" statt, an dem etwa 2.000 Soldaten aus zw�lf NATO-Staaten, u.a. aus Deutschland, teilnahmen. "Das Man�ver, durchgef�hrt von der NATO Response Force, basiert auf dem Szenario eines milit�rischen Konfliktes in einer sich abspaltenden Balkanprovinz. Es scheint eine kaum verh�llte Anspielung auf die gegenw�rtigen Ereignisse im nahe gelegenen Kosovo zu sein, dessen mehrheitlich albanische Bev�lkerung die Unabh�ngigkeit von Serbien anstrebt", so der britische Nachrichtensender.[62] Die Drohkulisse wurde noch weiter erh�ht, indem zeitgleich auch Albanien Schauplatz zweier Man�ver ("Cooperative Longbow 2007" sowie "Cooperative Lancer 2007") war, bei denen sechs NATO-Mitgliedsstaaten und 16 NATO-Aspiranten teilnahmen.[63] Schon seit L�ngerem hat die Bundeswehr ihr Kontingent f�r die Dauer der Statusverhandlungen vorsorglich um 500 Mann erh�ht: "Wir bef�rchten, dass die Lage w�hrend der Verhandlungen �ber die politische Zukunft des Kosovo gef�hrlicher wird. Deshalb haben wir zus�tzlich ein ORF-Bataillon ins Kosovo geschickt", so Verteidigungsminister Franz Josef Jung.[64] Die Tragweite der westlichen Kosovo-Politik reicht aber weit �ber ihre konfliktversch�rfende Wirkung vor Ort hinaus. 4. Die Statusfrage als Startschuss f�r das Empire Europa Mit der vorbehaltlosen Unterst�tzung des Ahtisaari-Planes signalisiert die "internationale Gemeinschaft" eindeutig, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen eines souver�nen Staates nicht mehr sakrosankt ist, auch oder gerade nicht, wenn versucht wird, eine Ver�nderung mittels gewaltsamer Eskalation herbeizuf�hren. Hierbei geht es aber nicht um die Etablierung eines in sich konsistenten neuen Grundprinzips - Selbstbestimmungs- vor Souver�nit�tsrecht -, sondern darum das geltende V�lkerrecht, das schw�cheren Staaten bislang zumindest noch einen gewissen Schutz vor Einmischungen m�chtigerer L�nder gew�hrt, endg�ltig ad acta zu legen und durch die Willk�r der Gro�m�chte zu ersetzten. Damit wird jedoch - und das d�rfte wohl der eigentliche Zweck der �bung sein - ein Einfallstor f�r die Balkanisierung und Kolonialisierung weiterer peripherer L�nder geschaffen. Dieser Vorgang bedeutet zudem eine deutliche Hierarchisierung der Weltordnung, an deren Spitze sich die USA und die Europ�ischen Union stellen. Dass innerhalb der Europ�ischen Union immer offener ein "Empire Europa" und die - moralisch verbr�mte - Re-Kolonisierung ganzer Landstriche eingefordert wird, ist die logische Konsequenz aus diesen Bestrebungen. 4.1 Kosovo und das Ende der Souver�nit�t Obwohl die gegenw�rtigen Pl�ne in die Richtung gehen, den Kosovo selbst ohne Zustimmung der Vereinten Nationen anzuerkennen, w�re bereits eine Abspaltung mit UN-Plazet ein gravierender Einschnitt. Denn bislang galt es als unumst��licher Grundsatz, dass die territoriale Integrit�t und Souver�nit�t eines Staates nicht ohne dessen Zustimmung au�er Kraft gesetzt bzw. ver�ndert werden darf. Der UN-Sicherheitsrat hat die Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern, nicht die milit�rische "L�sung" innerstaatlicher Konflikte anzuordnen. Noch weniger verf�gt er aber (bislang) �ber die Kompetenz, im Rahmen von "robusten" Mandaten nach Kapitel VII der UN-Charta gegen den Willen eines souver�nen Staates dessen territoriale Integrit�t aufzuheben und seine Grenzen zu ver�ndern.[65] Ohne vollst�ndige Souver�nit�t zu erlangen, sehen Ahtisaaris Vorschl�ge dennoch vor, dass der Kosovo in die Vereinten Nationen aufgenommen wird. Dies w�re ein bis dato einmaliger Vorgang: nie zuvor wurde einem Gebiet, das sich gegen den Willen des Staates, zu dem es bislang geh�rte, f�r unabh�ngig erkl�rt hat, die Aufnahme in die Weltorganisation gew�hrt.[66] Der hiermit einhergehende Dammbruch wurde von der Zeit treffend zusammengefasst: "L�uft alles nach Plan, w�rde der UN-Sicherheitsrat [...] Ahtisaaris Vorschl�ge in eine Resolution gie�en, auf dass die Europ�ische Union ein sehr kleines Staatengebilde mit ziemlich gro�en Problemen unter ihre Fittiche nehmen kann. F�r die EU ist das eine Premiere und ein durchaus riskantes Experiment. Ganz nebenbei w�rde die internationale Staatengemeinschaft damit auch zum ersten Mal die territoriale Souver�nit�t eines Mitgliedslandes, n�mlich Serbiens, beschneiden und dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes unterordnen."[67] Hierbei handelt es sich um einen massiven Eingriff in das staatliche Souver�nit�tsrecht, das bislang kleineren Staaten wenigstens ein Minimum an Schutz gegen�ber der Willk�r der Gro�m�chte bot: "Es lohnt sich daran zu erinnern, dass der Sicherheitsrat nie zuvor dauerhaft Grenzen ver�ndert hat, ohne zumindest den Anschein einer Zustimmung der involvierten Staaten zu haben. Dies explizit so zu tun markiert eine neue Entwicklung im Ausma� seiner Kompetenzen und der Reichweite seiner Autorit�t. Der Schritt wird einen weit reichenden Angriff auf das staatliche Souver�nit�tsrecht bedeuten [...] Eine Situation, in der kleinere L�nder durch die Entscheidung einer Staatengruppe, die als Sicherheitsrat agiert, ihrer Souver�nit�tsrechte beraubt werden k�nnen, w�rde fundamentale Auswirkungen auf die Doktrin der souver�nen Gleichheit haben."[68] Die hiermit eingeleitete Re-Hierarchisierung der internationalen Beziehungen zugunsten der Gro�m�chte verst��t aber gegen einen der wichtigsten Grunds�tze der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2, Absatz 1): "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver�nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." 4.2 Ein, zwei, viele Kosovos? W�hrend sich die "internationale Staatengemeinschaft" stets f�r den Erhalt der territorialen Integrit�t Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens aussprach, positioniert sie sich in der Kosovo-Statusfrage genau andersherum, eine Kehrtwende von kaum zu �bersch�tzender Tragweite: "Die daraus entstehende politische und v�lkerrechtliche Inkonsistenz und Opportunit�t ist nicht nur im Hinblick auf die k�nftige Statusfrage des Kosovo, sondern angesichts der weltweit bestehenden Unabh�ngigkeitsbestrebungen f�r die k�nftige v�lkerrechtliche Praxis von entscheidender Bedeutung."[69] Sollte sich die Teilung souver�ner Staaten in Folge von Konflikten tats�chlich als k�nftige Praxis etablieren, wird sich dies aber auf zwei Ebenen gewaltversch�rfend auswirken. Einerseits bedeutet dies f�r separatistische Bewegungen, dass die gewaltsame Eskalation die beste Methode zu Erlangung der eigenen Ziele ist: "Es gibt keine Notwendigkeit, eine friedliche L�sung zu erreichen, wenn man sich an den Sicherheitsrat wenden kann, damit er sich auf die eigene Seite gegen einen m�chtigen Gegner schl�gt. Dies k�nnte de facto sezessionistische Bestrebungen ermutigen, die Gewalt in einem Konflikt zu intensivieren, damit er als eine Bedrohung des Weltfriedens erachtet wird. Hierdurch k�nnte dann auf eine territoriale Verwaltung gedr�ngt und anschlie�end der Sicherheitsrat darum ersucht werden, den sezessionistischen W�nschen zuzustimmen."[70] Andererseits d�rfte auch auf Seiten der Gro�m�chte die ohnehin hohe Bereitschaft, in regionale Konflikte zugunsten der einen oder anderen Seite einzugreifen und diese anzuheizen, weiter zunehmen, sollte die M�glichkeit geschaffen werden, bestehende Grenzziehungen zum eigenen Vorteil zu ver�ndern. Die Tragweite der Kosovo-Statusfrage zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie einen Pr�zedenzfallcharakter mit weit reichenden Auswirkungen auf �hnlich gelagerte Konflikte vor allem im Kaukasus hat[71]: "Vier Gebiete gibt es in der Region, die nach Unabh�ngigkeit streben: Abchasien und S�dossetien in Georgien, Transnistrien in Moldawien sowie Berg-Karabach, um das sich Armenien und Aserbaidschan streiten. [...] Der 'Pr�zedenzfall Kosovo' k�nnte da leicht als Funke f�r neues Feuer dienen."[72] So deutete der russische Pr�sident Wladimir Putin bereits an, wer dem Kosovo die Unabh�ngigkeit zuerkenne, werde sie Abchasien oder S�dossetien, die sich beide vom westlich orientierten Georgien abspalten wollen, schwerlich verweigern k�nnen.[73] F�r die Europ�ische Union entsteht so das Dilemma, dass der Kosovo auch als Vorbild f�r separatistische Regionen dienen k�nnte, deren Abspaltung nicht in ihrem Interesse liegt. Diesem Problem versucht ein Beschluss des EU-Parlaments dadurch vorzubeugen, dass man "betont, dass die L�sung im Kosovo keinen Pr�zedenzfall im internationalen Recht darstellen wird, da er sich seit 1999 unter UN-Verwaltung befindet [und damit] keinesfalls vergleichbar ist mit der Situation in anderen Konfliktregionen, die nicht unter Verwaltung der Vereinten Nationen stehen."[74] Diese Begr�ndung ist jedoch wenig �berzeugend: "Denn jeder einzelne Sezessionsfall hat immer auch eigene Besonderheiten in seiner Begr�ndung."[75] Ziel ist es deshalb vielmehr, anhand der Kosovo-Statusfrage einen Pr�zedenzfall zu schaffen, mit dem die Europ�ische Union, allenfalls noch in Absprache mit den USA, das alleinige Recht f�r sich reklamiert, je nach Opportunit�t dar�ber zu befinden, wann das Selbstbestimmungsrecht und wann das staatliche Souver�nit�tsrecht in bestimmten Konflikten greifen soll. �berspitzt formuliert wird der Gleichheitsgrundsatz durch eine Art Beliebigkeitsprinzip ersetzt, das ein Agieren entlang der Interessenlage erheblich vereinfacht. 4.3 Willk�r statt V�lkerrecht: "Gute" und "schlechte" Separatisten Die doppelten Standards der EU-Politik werden anhand des Verhaltens hinsichtlich zweier Referenden offensichtlich, die beide Ende 2006 abgehalten wurden. Mitte September 2006 stimmten 97,1% der Bev�lkerung der moldawischen Teilrepublik Transnistrien f�r die Unabh�ngigkeit, die allerdings von der "internationalen Staatengemeinschaft", nicht anerkannt wird.[76] Kurze Zeit sp�ter kam es zu einem weiteren Referendum, diesmal in S�dossetien, bei dem ebenfalls eine �berw�ltigende Mehrheit f�r die Abspaltung von Georgien und die perspektivische Angliederung an Russland votierte.[77] Die offizielle Begr�ndung der Europ�ischen Union, weshalb das Ergebnis des Referendums nicht anerkannt w�rde, lesen sich angesichts der Haltung in der Kosovo-Statusfrage wie der blanke Hohn: "Die Europ�ische Union ist sich dar�ber im Klaren, dass am 12. November ein 'Referendum' und 'Pr�sidentschaftswahlen' in der s�dossetischen Region von Georgien stattgefunden haben. Das 'Referendum' verst��t gegen Georgiens Souver�nit�t und territoriale Integrit�t im Rahmen seiner international anerkannten Grenzen. [...] Die EU best�tigt, dass sie weder das 'Referendum' noch sein Ergebnis anerkennt. Selbiges gilt f�r die 'Pr�sidentschaftswahlen. [...] Die Europ�ische Union unterst�tzt vehement Georgiens Souver�nit�t und territoriale Integrit�t innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die Europ�ische Union befindet, dass das Referendum und die Wahlen nicht zu einer friedlichen L�sung des Konfliktes beigetragen haben. Sie ruft alle Konfliktparteien dazu auf, existierende Vereinbarungen strikt zu respektieren und sofort an den Verhandlungstisch zur�ckzukehren, um zu einer schnellen und transparenten L�sung des s�dossetischen Konfliktes zu kommen."[78] Um es klarzustellen, es gibt zahlreiche gute Gr�nde, an dem v�lkerrechtlichen Grundprinzip der territorialen Integrit�t nicht zu r�tteln. Wenn aber ausgerechnet die Europ�ische Union angesichts ihrer Kosovo-Politik die Prinzipien der staatlichen Souver�nit�t und territorialen Integrit�t hochh�lt, ist das pure Heuchelei. Offensichtlich ist man nicht einmal bereit, eine in sich konsistente Position zu vertreten. Indem zwischen "guten" und "schlechten" Separatisten unterschieden und je nach politischer Opportunit�t im einen Konflikt das Selbstbestimmungsrecht, im anderen aber die staatliche Souver�nit�t hochgehalten wird, wird das internationale Recht durch die Willk�r der Gro�m�chte ersetzt. Hierdurch treibt die Europ�ische Union den schon l�nger beobachtbaren "V�lkerrechtsnihilismus" (Norman Paech) endg�ltig auf die Spitze und ma�t sich an, bar jeder rechtlichen Grundlage �ber die Geschicke anderer L�nder und ihrer Bev�lkerung zu entscheiden. Der Ahtisaari-Plan steht somit nicht zuletzt f�r eine qualitativ neue Bereitschaft, in die inneren Belange von Staaten einzugreifen. Er ist symptomatisch f�r den immer offensiver vorgetragenen Anspruch, die Europ�ische Union m�sse endlich eine imperiale Politik verfolgen und sich die Kontrolle ganzer Landstriche und ihrer Bev�lkerungen aneignen. 4.4. Empire Europa Nicht von ungef�hr wird mittlerweile die Errichtung eines "Europ�ischen Imperiums" immer offener eingefordert, allen voran vom gegenw�rtigen Starstrategen Herfried M�nkler. Seine Forderung, die Europ�ische Union m�sse sich am Verhalten fr�herer Imperien orientieren, scheint inzwischen, betrachtet man die gegenw�rtigen Entwicklungen, in der Politik angekommen: "W�hrend Staaten an den Grenzen anderer Staaten Halt machen und es ihnen selbst �berlassen, ihre inneren Angelegenheiten zu regeln, mischen sich Imperien in die Verh�ltnisse anderer ein, um ihrer Mission gerecht zu werden."[79] Es ist in diesem Zusammenhang geradezu bezeichnend, wenn der Kommentarchef der WELT am SONNTAG, Alan Posener, dessen Kernforderung darin besteht, dass "Europa seine imperiale Bestimmung realisiert"[80], jubilierend anmerkt: "Kaum h�tte ich zu hoffen gewagt, dass mein Buch, 'Imperium der Zukunft' schon in Br�ssel gelesen wird. Auch hatte ich bef�rchtet, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn wegen seiner von mir zitierten unvorsichtigen Bemerkungen �ber Europa als 'benevolent empire' von seinen Kollegen Kritik einfangen w�rde. Aber nein: Kein Geringerer als Jose Manuel Barroso selbst, Pr�sident der Kommission, hat sich diese Sprachregelung zu eigen gemacht: 'Europa ist ein Imperium'. Na bitte."[81] 5. Ausblick Im Augenblick (Stand 19.11.2007) ist es schwer vorstellbar, dass die serbische Seite dem Ahtisaari-Bericht zustimmen wird. Anstatt aber weiter zu verhandeln, soll die "L�sung" des Problems per Dekret durchgesetzt und das staatliche Souver�nit�tsrecht Serbiens mit F��en getreten werden. Hierbei handelt es sich wie dargelegt um einen Pr�zedenzfall von gravierender Tragweite. Zudem scheint aber Russland ebenso wenig gewillt zu sein, im Sicherheitsrat einer Resolution zuzustimmen, die den Status des Kosovo als integralem Bestandteil Serbiens ver�ndert. Eine solche Resolution w�re aber die Grundvoraussetzung, um dem ganzen Ahtisaari-Plan wenigstens den Anschein der v�lkerrechtlichen Legalit�t zu verleihen. Dennoch wird derzeit offen �ber eine einseitige Anerkennung des Kosovo durch Washington und Br�ssel spekuliert.[82] Mit einem solchen "eklatanten V�lkerrechtsbruch"[83] w�rde die "L�sung" von Konflikten in schw�cheren Staaten endg�ltig der Willk�r der Gro�m�chte unterworfen und von jeglichem legalen Verfahren entkoppelt. Aber selbst wenn es gelingen sollte, Russland f�r eine derartige Resolution zu gewinnen, eine "L�sung" der Statusfrage �ber die K�pfe der Betroffenen hinweg ist illusorisch, zumal wenn dabei auf derart unversch�mte Weise die Profitinteressen westlicher Konzerne bedient werden. Sicher klaffen die Vorstellungen der zwei Konfliktparteien extrem weit auseinander, ohne einen Kompromiss, der von beiden akzeptiert wird, ist eine L�sung der Statusfrage aber unerreichbar. Ein Ansatzpunkt k�nnte die katastrophale Lage der Bev�lkerung im Kosovo (und in Serbien selbst[84]) sein, die beide Seiten betrifft und deren Verbesserung an erster Stelle stehen sollte. Dies w�rde aber die sofortige Beendigung der neoliberalen Zurichtung der Region und massive Unterst�tzungsleistungen durch die EU erfordern. Da die EU-Staaten an der verheerenden Situation alles andere als unschuldig sind, w�re dies allein schon aus moralischen Gr�nden dringend geboten. Stattdessen wird der Kosovo zum Spielball westlicher Machtinteressen mit kaum absehbaren Auswirkungen f�r andere Konfliktregionen, das v�lkerrechtliche Einmischungs- und Gewaltverbot und die Perspektiven einer auf Gleichheit und Gerechtigkeit basierenden Weltordnung. J�rgen Wagner ist gesch�ftsf�hrender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. Diese Studie entstand mit freundlicher Unterst�tzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. pdf-Download [Die Fu�noten dieses Textes finden sich nur in der PDF-Version] Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Hechingerstra�e 203 72072 T�bingen Tel: 07071/49154 Fax: 07071/49159 Email: ...

Bundeswehr nimmt totalen Kriegsdienstverweigerer zum dritten Mal in Arrest

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit�r berichtete heute: Die Bundeswehr hat den totalen Kriegsdienstverweigerer Moritz Kagelmann ein drittes Mal inhaftiert. Die zust�ndige Kammer des Truppendienstgerichtes Nord in Potsdam stimmte einem entsprechenden Antrag der Truppe auf weitere 20 Tage Arrest zu, der seit heute vollstreckt wird. Die ersten beiden "Disziplinararreste" von hintereinander sieben und 14 Tagen Dauer haben Moritz konsequente Haltung gegen Milit�r und Krieg nicht brechen k�nnen. Moritz Kagelmann folgte der Einberufung zum 1. Oktober nicht und wurde von Feldj�gern der Bundeswehr am 14. Oktober gefasst und in das Luftwaffenausbildungsregiment 1 nach Strausberg in Brandenburg gebracht. Er hat jeden Befehl verweigert. Seitdem wird er von der Bundeswehr f�r seine antimilitaristische Haltung mit Freiheitsentzug bestraft. Au�erdem wird der Arrest durch schikan�se Machenschaften versch�rft. So wird ihm das Lesen eigener B�cher und Zeitungen verwehrt, die rechtlich ohnehin auf einmal w�chentlich beschr�nkte Besuchsm�glichkeit wird willk�rlich aufgehoben oder wird in einer Ausn�chterungszelle durchgef�hrt. Mit Moritz Kagelmann sind 2007 drei Totalverweigerer zur Bundeswehr einberufen worden. Die Bundeswehr ist in den beiden vorherigen F�llen von ihrer Praxis abgewichen, Totalverweigerer erst nach drei Arreststrafen von bis zu jeweils 21 Tagen aus der Bundeswehr zu entlassen bzw. ihnen ein Dienstverbot auszusprechen. Diese beiden Totalverweigerer wurden nach zweimal verh�ngten Arreststrafen entlassen. In den Jahren 2004 bis 2006 war die Bundeswehr nicht mit einberufenen Totalverweigerern konfrontiert, da sie entweder "vergessen" oder ausgemustert wurden. In einer Erkl�rung von Moritz Kagelmann zu seiner Totalverweigerung hei�t es u.a.: "Wenn ihnen der Rohstoffzugang verwehrt wird, ist das gemein und ungerecht, und klaut ihnen gar jemand die Vormachtstellung, ist das hinterh�ltiger Diebstahl. Werden sie angegriffen, ist das Terrorismus. Wenn sie Bomben werfen, dann ist das furchtbar, aber gerecht, und treffen sie dabei ZvilistInnen, ist das schrecklich, aber ein ungl�ckliches Versehen. (...) Um nicht immer alles erst in Schutt und Asche legen zu lassen, bevor gehandelt wird, muss es sich bei der Verneinung von Krieg also um ein radikales Nein gegen jeden Krieg handeln. (...) Da es zu sp�t ist mit der Verweigerung eines Krieges anzufangen, wenn er bereits da ist, geh�rt die Verweigerung gegen die Grundlagen des Milit�rs unbedingt dazu: die Verweigerung von Befehl und Gehorsam in ?Friedenszeiten`." Kontakt: Moritz Kagelmann Barnim Kaserne/Umgehungsstrasse 1 15344 Strausberg Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Milit�r Kopenhagener Str. 71, 10437 Berlin Tel. 030-440 130 -14, Fax 030-440 130 -29 ...

Innen, au�en, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Am 10./11. November 2007 findes in T�bingen der 10. IMI-Kongress statt. Ort: T�bingen, Schlatterhaus, �sterbergstra�e 2 (T�bingen Zentrum, beim Lustnauer Tor), Gro�er Saal Vorveranstaltung: Auch dieses Jahr gibt es am Freitagabend eine multimediale Vorveranstaltung mit der anschlie�enden M�glichkeit, sich bei Essen und Trinken schon einmal zu begr��en und kennen zu lernen: Auftaktveranstaltung: Freitag 9. November 19:00-21:00 Planet der Slums - Planet des B�rgerkriegs Referent: Christoph Marischka Ort: T�bingen, Schellingstra�e 6 Kongress-Programm: Samstag 10. November: Der neue deutsche Militarismus� 12:00 Begr��ung 12:15-13:45 Das Wei�buch und die Transformation der Bundeswehr Referent: Tobias Pfl�ger 14:00-15:30 Milliarden f�r den Krieg: R�stung und Sicherheitsforschung Referent/inn/en: Martin Hantke und Claudia Haydt 15:45-17:15 "Vernetzte Sicherheit" - Bundeswehr Innen, Au�en und �berall Referent: Frank Brendle 17:30-19:00 Deutschlands Kampf um die letzten Tropfen� Milit�rische Rohstoffsicherung Referent: J�rgen Wagner 20:15 Podium: Mit der Bundeswehr um die ganze Welt: Hintergr�nde zu den aktuellen Kriegseins�tzen der deutschen Armee Aus aktuellem Anlass soll zuerst ein �berblick �ber die milit�rrelevanten Aspekte des nun in Reformvertrag umgetauften EU-Verfassungsvertrags gegeben werden. Anschlie�end werden v.a. die Eins�tze im Kosovo, in Afghanistan, im Kongo und die der deutschen Marine beleuchtet. Sonntag 11. November: � und seine Achillesfersen 09:30-10:30 Jenseits von Recht und Moral: Die Eins�tze des Kommando Spezialkr�fte Referentin: Claudia Haydt 10:45-11:45 Der Kampf gegen (deutsche) Milit�rstandorte Referentin: Hannelore T�lke 12:00-13:30 Die Armen in den Krieg? Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr Referent/inn/en: Jonna Sch�rkes und Heiko Humburg (angefragt) Ab 13:30 Podium: Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien gegen den neuen deutschen Militarismus. Mit: Markus Gross (Bundeswehr wegtreten), Hannelore T�lke (Netzwerk gegen Milit�rstandorte und deren Auswirkungen, NEMA), Tobias Pfl�ger (IMI) Wer weitere Informationen zum Kongress haben m�chte, kann sich gerne im IMI-B�ro melden: 07071-49154 ...

FriedensDekade ruft zu Friedensgebeten auf - Resonanz auf das diesj�hrige Motte "andere achten" laut Initiatoren sehr positiv

(Bonn/Frankfurt, den 10. Oktober 2007) Mit einem Appell an Kirchengemeinden, Friedensgruppen und Aktionskreise ruft das Gespr�chsforum der �kumenischen FriedensDekade zur Durchf�hrung von Friedensgebeten, Gottesdiensten und Informationsabenden in der Zeit vom 11.-21. November auf. Das diesj�hrige Motto �Die bisherigen Anfragen nach unseren Arbeitsmaterialien lassen eine breite Beteiligung von Kirchengemeinden und Friedensgruppen an der �kumenischen FriedensDekade auch in diesem Jahr erwarten", so Jan Gildemeister von der Aktionsgemeinschaft Dienst f�r den Frieden (AGDF) in Bonn, neben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) Tr�ger der �kumenischen FriedensDekade. In den vergangenen Jahren hatten im ganzen Bundesgebiet Hunderte von Gruppen und Gemeinden die zehn Tage vor dem Bu�- und Bettag genutzt, um unterschiedliche Themen zu Frieden und Gerechtigkeit aufzugreifen und zu thematisieren. Der Tr�gerkreis hat f�r die diesj�hrige FriedensDekade eine Aktion gegen Atomwaffen in das Zentrum der Aktivit�ten gestellt. In den umfangreichen Arbeitsmaterialien werden zudem unterschiedliche Themen aufgegriffen, die von den Auslandseins�tzen der Bundeswehr �ber faire Kredite, Rechtsradikalismus, den Dialog mit anderen Religionen bis hin zur Problematik von Fl�chtlingen in Deutschland reichen. Wie in den vergangenen Jahren werden Gottesdienstentw�rfe, Gebetsvorschl�ge und Ideen f�r die Jugendarbeit und Erwachsenenbildung angeboten. Die erstellten Materialien, die bislang laut Angaben der Initiatoren sehr gut nachgefragt werden, k�nnen �ber die Homepage der �kumenischen FriedensDekade () bestellt werden. Dort steht auch ein Veranstaltungskalender zur Verf�gung, der einen �berblick �ber die bundesweiten Aktivit�ten im Rahmen der FriedensDekade gibt. Vermutlich werden auch in diesem Jahr mehr als 2.000 Veranstaltungen in allen Bundesl�ndern durchgef�hrt, so die Initiatoren. Bei R�ckfragen wenden Sie sich bitte an: Jan Gildemeister (AGDF), 0228/24999-13, E-Mail: Thomas Oelerich, Tel. 0173/8158627 E-Mail: ...

Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition

Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 L�ndern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Ma�nahmen gegen Streumunition zu ergreifen. Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen �ber einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des "Oslo-Prozesses" teilzunehmen. Das Aktionsb�ndnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition /CMC) bei. Damit erh�ht sich die Anzahl der CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit �ber 200. Das Aktionsb�ndnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck auf die Bundesregierung zu erh�hen, sich f�r ein umfassendes Verbot von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich daf�r ausgesprochen, lediglich zu erw�gen, eine neue �bereinkunft im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die Blindg�nger verursachen. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen bef�rchten, dass ein solches unverantwortliches Vorgehen die L�sung des humanit�ren Problems, verursacht durch Streumunition, auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschieben w�rde. Zudem wird der Versuch beklagt, parallel eine neue High-Tech-Generation von Streumunition vor einem Verbot zu sch�tzen. Hintergrund hierf�r sind aktuelle Beschaffungsprogramme der Bundeswehr �ber 1.000 Lenkraketen des Typs MARS-MLRS in H�he von 215 Millionen Euro. Vor kurzem hatte auch das Europ�ische Parlament (EP) von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition zu beschlie�en. Selbst modernste Streumunition habe eine "unvertretbar hohe Blindg�ngerquote" und stelle eine hohe Gefahr f�r die Bev�lkerung dar, so das Parlament in einer Resolution vom 24.10.2007. Das EP verlangt zudem, dass EU-Streitkr�fte unter keinen Umst�nden Streumunition einsetzen sollen, bis ein internationales �bereinkommen ausgehandelt worden ist. Auch die Vereinten Nationen haben alle L�nder aufgefordert, den Einsatz und Handel von Streumunition zu stoppen und ein internationales Verbot von Streumunitionen zu beschlie�en. Weltweit lagern 76 L�nder Streumunitionen z.T. in Milliardenauflage. In mindestens 30 Staaten und Regionen wurde Streumunition bislang eingesetzt, was Zig-Millionen Blindg�nger zur Folge hatte und bislang zehntausende Verletzte und Tote forderte. Deren Dunkelziffer wird mit 100.000 angegeben. 34 Staaten, darunter auch Deutschland, haben bislang �ber 210 verschiedene Typen von Streumunition produziert. 13 L�nder - inklusive Deutschland - sind als Exporteure von Streumunition auff�llig geworden, die in mindestens 60 verschiedene Staaten geliefert haben. Pressekontakt: Thomas K�chenmeister, Leiter Aktionsb�ndnis Landmine.de, 030-32661681 Thomas Gebauer, Gesch�ftsf�hrer medico international 069-699443830 Francois de Keersmaeker. Gesch�ftsf�hrer Handicap International Deutschland, 089-547606-14...

Deutsche Friedensbewegung appelliert: �Die Waffen nieder� im t�rkisch-kurdischen Konflikt!

Deutsche Friedensbewegung appelliert: �Die Waffen nieder� im t�rkisch-kurdischen Konflikt! Die T�rkische Armee zieht immer mehr Soldaten an der Grenze zum Irak zusammen. Kurdische Verb�nde und Streitkr�fte formieren sich zur Verteidigung - Eine Eskalation der Situation droht. Doch, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten! Es ist, als ob zwei Z�ge aufeinander rasen und die Lokf�hrer eines jeden br�llen sich zu, der andere solle bremsen. Die K�mpfe in kurdischen Gebieten in der T�rkei und an der Grenze zum kurdischen Teil des Irak werden immer heftiger. Die Spirale der Gewalt dreht sich in Rache und Gegenrache. Ankara steht unter Druck, seinen Gener�len gr�nes Licht f�r Intervention im Irak zu geben. Dann w�rde das gegenseitige Morden erst richtig losgehen � ohne R�cksicht auf die Zivilbev�lkerung. Dies muss und kann verhindert werden. Ein gro�er Schritt auf jeder Seite kann den Anfang zur Umkehr bilden: Wir fordern die PKK auf, jegliche Kampfhandlungen zu unterlassen, ihre K�mpfer unter internationaler Beobachtung aus der T�rkei zur�ckzuziehen und eine Entwaffnung ihrer Guerilla-Verb�nde unter der Aufsicht der Vereinten Nationen anzubieten. Wir fordern die Regierung der T�rkei auf, einen R�ckzug der PKK-Guerilla aus der T�rkei milit�risch nicht zu behindern und gleichzeitig eine generelle Amnestie f�r alle am t�rkisch-kurdischen Konflikt Beteiligten zu erlassen. Ist dies geschehen, kann der politische Dialog, um die L�sung der Kurdenfrage im Rahmen der T�rkei aufgenommen werden. Ein Land wie die T�rkei, das sich um eine Aufnahme in die multi-ethnische, multi-kulturelle und multi-religi�se Europ�ische Union bem�ht, muss auch im eigenen Lande diese Pluralit�t akzeptieren. Das �berwindet die Gefahr des Separatismus und dient der Auss�hnung und der Verwirklichung der Menschenrechte. Gegenw�rtig versuchen die USA, Ankara an einer Invasion in den Nordirak zu hindern. Die EU und ihre Staaten haben allen Grund sich f�r eine politische L�sung in diesem Konflikt einzusetzen. Sie k�nnen es tun, indem sie die kurdische Guerilla nicht l�nger als terroristisch betrachten, wodurch sie sich selbst friedenspolitisch handlungsunf�hig machen. Wer Frieden schaffen will, muss mit allen Konfliktseiten sprechen k�nnen. Wir fordern deshalb die EU und die EU-Staaten auf, sich mit energischen Schritten einer weiteren Eskalation dieses Konflikts entgegenzustellen und sowohl in der T�rkei wie auch gegen�ber der PKK-Guerilla f�r die genannten ersten Schritte einzutreten. Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten! Das ist jetzt das Gebot der Stunde! * * * Aachener Friedenspreis e.V.; Dialog-Kreis �Die Zeit ist reif f�r eine politische L�sung im t�rkisch-kurdischen Konflikt�; Deutsche Sektion der Internationalen �rzte zur Verh�tung des Atomkrieges / �rzte in sozialer Verantwortung (IPPNW); Komitee f�r Grundrechte und Demokratie; medico international; AG T�rkei/Kurdistan im Netzwerk Friedenskooperative; Kooperation f�r den Frieden (Dachverband von 44 deutschen Friedensorganisationen); Pax Christi, Kommission Asyl/ Fl�chtlinge Kontakt: Dialog-Kreis: �Die Zeit ist reif f�r eine politische L�sung im Konflikt zwischen T�rken und Kurden� Gesch�ftsstelle: Postfach 903170, D-51124 K�ln, Tel: 02203-126 76, Fax: 126 77, Koordination: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Gr�venwiesbach, Tel:06086-30 87, Fax:06086-243, ...

VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut

Bundestagsabstimmung �ber Verl�ngerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan: Deutsche Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel in Afghanistan-Politik Bonn/Berlin (ots) - Anl�sslich der Abstimmung des Bundestags �ber die Verl�ngerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie m�glich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbev�lkerung abgelehnt. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin stellte der Verband heute ein Positionspapier mit dem Titel "Perspektiven f�r Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan" vor. Stellvertretend f�r die in Afghanistan t�tigen deutschen Hilfsorganisationen pl�dierten VENRO und insbesondere seine Mitglieder Caritas international, Deutsche Welthungerhilfe und medico international f�r einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans. Die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bev�lkerung nach dem Sturz der Taliban h�tten sich nicht erf�llt. Damit stehe der Einsatz der internationalen Hilfe insgesamt vor einem Scheidepunkt. Notwendig sei jetzt die R�ckgewinnung des Primats der Politik und damit ein Ende der Vorrangstellung milit�rischer Gewaltmittel: "Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung k�nnen nur gelingen, wenn die Gewaltspirale beendet, der Versuch der milit�rische Konfliktl�sung durch einen verst�rkten zivilen Wiederaufbau abgel�st und das Vertrauen der afghanischen Bev�lkerung zur�ck gewonnen wird", sagte J�rgen Lieser, stellvertretender VENRO-Vorsitzender. Die Bundeswehr solle sich im Rahmen der ISAF-Verb�nde zuk�nftig ausschlie�lich auf ihre Kernaufgaben, die milit�rische Friedenssicherung konzentrieren und Milizen und "Warlords" entwaffnen. Den Wiederaufbau des Landes solle sie den zivilen Akteuren �berlassen, fordern die Hilfsorganisationen. Hierf�r seien deutlich mehr Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt n�tig, als bislang vorgesehen. Das VENRO-Positionspapier finden Sie als pdf-Datei unter www.venro.org ...

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