Verfassungsgericht Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?03.08.2010

W. Janisch und H. Prantl in Süddeutsche Zeitung, 03.08.2010

Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland zulassen - der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie.

Am Bundesverfassungsgericht schwelt eine in seiner Geschichte beispiellose Auseinandersetzung. Die beiden Senate streiten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Erste Senat beharrt auf seiner Ansicht, dass ohne Änderung d...[weiterlesen]

Handbuch: Der Jugendoffizier20.07.2010

Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch "Der Jugendoffizier" gibt dem Vermittler deu...[weiterlesen]

junge Welt: Unkontrollierbar03.06.2010

Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«
Von Frank Brendle

Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei der Kon...[weiterlesen]

Da sollte doch was zu machen sein!? - Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-Werbetermine26.04.2010

Die Initiative „kehrt marsch“ hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seite in einer interaktiven Karte dargestellt.

Bei den meisten Terminen handelt es sich um Messestände oder Auftritte vo...[weiterlesen]

»Im Einzelfall« auch gegen Streikende12.03.2010

Eine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

von Frank Brendle

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.(1) Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär - etwa bei Naturkatastrophen - liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile Kräfte). Eindeutig is...[weiterlesen]

Psychologische Amtshilfe23.02.2010

Zahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegen
Von Frank Brendle

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so häufig »Amtshilfe« geleistet wie nie
zuvor. Mit 44 derartigen Inlandstätigkeiten ist, zumindest soweit die Statistik
angibt, der absolute Rekordwert erreicht. In den Jahren 1996 bis 1999 hatte noch
jeweils eine Amtshilfemaßnahme ausgereicht. 2007 waren es bereits 16, ein Jahr
darauf 31 solcher Einsätze. Die Zahlen teilte a...[weiterlesen]

Gegen Demokraten helfen nur Soldaten -- Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition08.01.2010

von Frank Brendle in Forum Recht 3/2009
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundes...[weiterlesen]

Militärforschung im Hörsaal - Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger18.12.2009

Viele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis. (Von Michael Schulze von Glaßer)

Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen. Zudem bescheinigen die Jugendoffiziere der Bundesw...[weiterlesen]

Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein10.07.2008

Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär

Von Ulrich Sander

Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle si...[weiterlesen]

Heiligendamm war kein Versehen - Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.01.07.2008

Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008:

Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizziert wurde. Die...[weiterlesen]

FriedensForum 01/2008: Militarisierung der Inneren Sicherheit06.03.2008

Das neue Friedensforum hat den Schwerpunkt Militarisierung der Innere Sicherheit. Die AutorInnen behandeln dieses Thema aus unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen heraus. Daneben gibt es aber natürlich auch weitere Informationen aus der Friedensbewegung, zur Irakkonferenz und zum Ostermarsch.



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Vernetzte Sicherheit? - Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren 15.02.2008

IMI-Studie 2008/03 - in: AUSDRUCK (Februar 2008)



Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.

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Bericht des Kriegsministeriums zum Einsatz um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Umgebung14.02.2008

Die Bundeswehr hat eine "Verschlusssache" die "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt ist, als Auswertung zu "Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anläßlich des G8-Gipfel in Heiligendamm" zusammengestellt. Da wir es haben und bei Interessierten sicher auch Verwendung findet, stellen wir es hier mit zur Verfügung.

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Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft27.01.2008

MdB Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke) stellte eine erste Bilanz zum Bundeswehreinsatz anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zusammen.

Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist nah Aussagen aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Auf knapp 100 Seiten wurden Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zu...[weiterlesen]

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet25.01.2008

Beitrag von Frank Brendle (u.a. auch DFG-VK-Landessprecher Berlin-Brandenburg) am 24. und 25.01.2008 in der jungen Welt


Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären Tradition
Teil 1 - junge Welt, 24.01.2008

Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlands­einsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuß »verdächtiger« Zivilflugzeuge. Doch ...[weiterlesen]

junge Welt: Mit Gerüchten für Bundeswehreinsatz07.01.2008

München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen. Als Beispiel führte er an: Ein paar Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft habe es »Hinweise« darauf gegeben, daß Anschläge mit schultergestützten »Stinger«-Raketen auf Zivil-Flugz...[weiterlesen]

Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu19.12.2007

Ulla Jelpke im Friedensforum 5/2007

Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.

Die Rechtslage scheint klar: In Friedenszeiten darf das Militär im Inneren nur zur Katastrophenhilfe oder zur ...[weiterlesen]

Menschenrechte in Zeiten des Terrors05.11.2007

Die Süddeutsche Zeitung stellt ein Buch von Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) zu aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik in Bezug auf die Abschaffung von Rechtsnormen unter der Begründung des Kampfes gegen den Terror vor.

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Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm: Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges15.09.2007

Markus Euskirchen

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie. Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen, der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit. Insgesamt waren 2.100 SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz, darunter 1.000 Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Einrichtungen. Alle Waffengattungen w...[weiterlesen]

Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/Heiligendamm05.08.2007

Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kam es in der Region um den Tagungsort zu weiträumigen Einsätzen der Bundeswehr. Kampfflugzeuge wurden zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Feldjäger hatten Aufstandsbekämpfung geprobt und standen bereit. Krankenhäuser waren durch die Bundeswehr militarisiert worden. Panzer waren auf den Straßen. Kriegsschiffe im Manöver auf der Ostsee. Auf der Themenseite dazu von gipfelsoli.org gibt es eine umfangreiche Zusammenstellung der neuen "Qualität" ...[weiterlesen]

Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (IMI-Studie 2007/07)02.08.2007

Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert. Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkreten Verän...[weiterlesen]

Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt15.05.2007

Ein Interview mit Rolf Gössner (Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte) im Friedens-Journal vom Mai 2007 zur Militarisierung im Inneren der Bundesrepublik.

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Plant Schily den Notstand? - Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt19.09.2001

Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.

In diesem Fall können mit Hilfe der Notstandsgesetze umfangreiche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Grundrechte vorgenommen werden. Freizügig...[weiterlesen]