Tod für die Welt-Waffen aus Deutschland14.04.2013

Deutschland ist Exportweltmeister. Gern lassen sich Industriemanager öffentlich für ihre Erfolge feiern. Nur in einer Sparte herrscht eigentümliche Verschwiegenheit, nämlich wenn es um den Waffen-Export geht.

Ein Film des rbb über die deutsch Waffenschmiede Hekler & Koch sowie den weltweiten Handel mit Waffen aus der Bundesrepublik und die Folgen in den unterschiedlichen Regionen der Welt. Leider wird der Widerstand und Protest in der Bundesrepublik überwiegend auf kirchlich...[weiterlesen]

IMI-Studie 2012/17: Weltpolitik und Waffenexporte06.12.2012

Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf
von: Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrates bekannt wurde, mindestens 200 Leopard 2 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer w...[weiterlesen]

Ein Stabilitätsfaktor05.12.2012

In der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien bekräftigen Regierungspolitiker die Bedeutung Riads für die deutsche Mittelost-Politik. Saudi-Arabien sei ein hilfreicher Verbündeter, weil es traditionell "ein Gegenspieler Irans" sei, erklärt ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei außerdem "ein wichtiger Partner", da es etwa in Syrien eine bedeutende Rolle spiele, heißt es im Auswärtigen Amt. In Syrien unterstützt Riad vorzugsw...[weiterlesen]

Newsletter Nr. 1213.11.2012

Im Foilgenden der neue Newsletter der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". Mit dabei Berichte von Preisverleihungen, Aktionen und anderen Aktivitäten rund um die Kampagne bzw. die Themen der Kampagne.

Ausgezeichnet! Internationaler Deutscher PR-Preis

Am 26. 10. 2012 erhielt die Aktion „Bomben aus Berlin“ der Kampagne "Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!" den Internationalen Deutschen PR-Preis 2012.

Rüstungsatlas M�...[weiterlesen]

MdB Jan van Aaken: Waffenexport-Telegramm Nr. 1431.10.2012

Oktober 2012

1. Deutsche Firmen auf Sicherheitsmesse in Katar
2. Merkel: Waffenexporte für den Frieden
3. CAAT gewinnt Alternativen Nobelpreis
4. Chile: Kriegsschiffbau mit deutscher Lizenz
5. Atlas Elektronik expandiert nach Kanada
6. Öffentliche Anhörung im Bundestag zu Rüstungsexportkontrolle
7. Rheinmetall- Chef Eberhardt: Zukunftsmärkte für Rüstungsexporte: Indien,
Russland und Mittlerer Osten
8. Heckler & Koch �...[weiterlesen]

Ketten für den »Leo« - Proteste gegen Rüstungsexporte in Düsseldorf, Heidelberg und Freiburg27.10.2012

(Neues Deutschland) Mit kurzzeitigen Blockaden und einer stundenlangen Kundgebung vor der Düsseldorfer Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestierten gestern 120 Friedensbewegte gegen den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und in andere autokratische Staaten. Ähnliche Aktionen fanden auch in Heidelberg und Freiburg statt.

Die Blockaden bleiben symbolisch, dauerhaft können die 120 Demonstranten nicht verhindern, dass die Luxuskarossen in die Tiefgarage am Rh...[weiterlesen]

Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter24.10.2012

Vor dem Hintergrund der gestrigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg, in der sie den Export von Rüstungsgütern als möglichen Beitrag zur Friedenssicherung darlegte, machte das Büro von MdB Jan van Aken auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen" aufmerksam (BT DS 17/10842). Der Antrag ist jüngst in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden.
...[weiterlesen]

Freitag, 26.10. ab 7 Uhr Rheinmetall in Düsseldorf blockieren!22.10.2012

Das Netzwerk Friedenskooperative unterstützt die Blockadeaktion an der Konzernzentrale der Waffenschmiede Rheinmetall in Düsseldorf am kommenden Freitag, 26. Oktober. "Um gegen den menschenverachtenden Export des Leopard 2-Panzers in autokratische Regime zu protestieren, ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam absolut gerechtfertigt", betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Das "Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!" will mit einer Umzingelung des Firmensitzes und der B...[weiterlesen]

Freiburger Rüstungsgegner greift deutsche Waffenlobby an30.07.2012

Liefert Berlin 200 Panzer nach Katar? Der Deal sorgt für Aufregung. Im Interview verurteilt der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin die deutschen Waffenausfuhren.


BZ: Herr Grässlin, haben Sie eigentlich gedient?
Grässlin: Tatsächlich war ich Mitte der achtziger Jahre Soldat der Bundeswehr. Als ich mich weigerte, auf eine Zielscheibe mit menschlicher Silhouette zu schießen, wurde ich ausgemustert. Das war eines meiner Schlüsselerlebnisse.

...[weiterlesen]

Gescheitertes Waffenhandelsabkommen: Lieber keinen Vertrag als diesen28.07.2012

Der Waffenhandel braucht Kontrolle. Doch was die UN-Konferenz in New York erarbeitet hat, hätte die Lage noch verschlimmert.
Hätte ein Waffenabkommen den Amoklauf von Denver verhindert?

Das in Aussicht genommene Abkommen krankt zudem ganz grundsätzlich an einer allzu naiven Vorstellung von den Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle. Hätte es das Waffensammeln des Amokläufers von Denver verhindert? Nein, weil das nationale Selbstverständnis der Amerikaner dem entschi...[weiterlesen]

Ankündigung: Konzert-Aktion 2012 gegen Waffenproduktion bei Heckler & Koch21.07.2012

Die diesjährige Sommer-Aktion der Lebenslaute wird in Baden-Württemberg am Rande des Schwarzwaldes stattfinden, wo wir insbesondere der in Oberndorf/Neckar ansässigen Waffenfirma Heckler & Koch einen musikalischen Besuch mit zivilem Ungehorsam abstatten werden.

Aktionstage: 30.08.-03.09.12, Villingen-Schwennigen
Vorkonzert: 02.09.12, VS-Villingen
Konzert-Aktion: 03.09.12, Oberndorf bei Heckler&Koch

Wir freuen uns auf UnterstützerInnen und ZuhörerI...[weiterlesen]

Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Verhindern Sie mit uns den Export von Leopard-Panzern20.07.2012

Unter dem Motto „Keine Leos für die Saudis“ setzt sich das Personenbündnis für Aktionen des Zivilen Ungehorsam dafür ein, den Panzer-Export zu verhindern. Das Personenbündnis arbeitet eng mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zusammen, handelt aber in eigenem Namen und autonom.

Das Faltblatt „Stoppt den Export von Leopard-2A7-Panzern" stellt die, Ziele des Personenbündnises dar;

Einer der Initiatoren des Personenbündnisses, Prof. Peter ...[weiterlesen]

Heiße Kiste - Krauss-Maffai-Wegmann erprobt mit Bundeswehrhilfe Leopard-Panzer in saudischer Wüste08.07.2012

Von René Heilig in Neues Deutschland

Saudi-Arabien will modernste deutsche Panzer kaufen. Erst waren es 270, dann kletterte die Begierlichkeit auf 800. Drei von vier Deutschen sind gegen das Geschäft, das im auch die Grenzen der Rüstungsexportrichtlinien überschreitet, denn: Saudi-Arabien ist ein Staat, der die Menschenrechte gröblichst verletzt und liegt zudem in einem Spannungsgebiet.

Noch, so heißt es offiziell, sei die Lieferung der Panzer an das Scheich-R...[weiterlesen]

Gemeinsam gegen Waffenhandel30.06.2012

Treffen des European Network against Arms Trade in Berlin

Vom 15. bis 17. Juni wurde das Jahrestreffen des European Network against Arms Trade (Enaat) in Berlin veranstaltet. Schon im Vorfeld gab es den parlamentarischen Abend, an welchem Jan Grebe seinen ersten öffentlichen Auftritt als neuer Vorsitzender der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) hatte. Schwerpunkt des Abends war die Frage nach Rüstungsexporten aus Deutschland, welche Jürgen Grässlin als DFG-VK-...[weiterlesen]

Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel - Panzerexport nach Saudi-Arabien kann ­verhindert werden07.06.2012

Von Peter Grottian - Noch schweigt Angela Merkel, wenn Altkanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von bis zu 270 Panzern für Saudi-Arabien kritisiert. Mit seiner »Ich hätte das nicht getan«-Schelte zielt er im Vorfeld des Wahljahres 2013 auf eine Revitalisierung der öffentlichen Debatte.

Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung bislang nicht wirklich zu verteidigen. Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirkten wie von der Waffenlobby getrieben. Abe...[weiterlesen]

Jahrestagung: European Network Against Arms Trade (ENAAT) - europäische Netzwerk gegen Rüstungshandel23.05.2012

Termin: 15.–17. Juni 2012 in Berlin
Ort: Pax Christi - Bernhard-Lichtenberg-Haus; Hedwigskirchgasse 3, D-10117 Berlin


Vom 14. – 17 Juni 2012 tagt das Europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte (ENAAT) in Berlin. Schwerpunkte der Konferenz werden Erfordernisse zum Stopp des europäischen Waffenhandels sein, dabei werden auch Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europäischen Nationen beleuchtet. Gruppen aus Schweden, England, N...[weiterlesen]

Abrüstung für nachhaltige Entwicklung17.04.2012

Aus Anlass der morgigen Veröffentlichung der Zahlen des Stockholm International Peace Reserche Institut (SIPRI) und der Veröffentlichung des Internationalen Appells „Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ kritisierten die IALANA und die DFG-VK heute die immens hohen weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Sie forderten nachhaltige Entwicklung statt Rüstung.

Um den gegenwärtigen Trend, dass Abrüstung für die Entwicklung der internationalen Politik kein...[weiterlesen]

26.2. - Aktionstag gegen Waffenhandel24.02.2012

Kampagne gegen den Waffenhandel fordert am bundesweiten Aktionstag:
- Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
- Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
- Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!

Mit 100 Großballons in der Form von Bomben macht die Kampagne „Aktion...[weiterlesen]

UN-Vertrag über Waffenhandel in Gefahr22.02.2012

Konsenszwang könnte schärfere Bestimmungen verhindern / Aktionstag gegen Rüstungsexporte von Olaf Standke

Während Kriegsgegner hierzulande gegen deutsche Rüstungsexporte mobil machen und am Sonnabend einen Aktionstag planen, droht das internationale Waffenhandelsabkommen nach dem letzten Vorbereitungstreffen für die UN-Konferenz im Juli zu scheitern.

Es ist mit 68 Metern Länge das größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, u...[weiterlesen]

Erwin Pelzig: Die deutsche Rüstungsindustrie - Eine echte Erfolgsgeschichte!22.02.2012

Es geht auch um Arbeitsplätze in Deutschland!
80.000 Menschen arbeiten in der deutschen Rüstungsindustrie - Sie erarbeiten einen Jahresumsatz von 16 Milliarden Euro. Das sind 200.000 Euro je Mitarbeiter im Jahr.
Die deutsche Tabakindustrie hat 10.000 Beschäftigte - Sie erarbeiten 20 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das sind 2 Millionen pro Kopf. - Das klingt schon besser! - Andererseits - bei nur 40.000 Rauchertoten im Jahr. Das sind pro Beschäftigten vier Tote!

...[weiterlesen]

»Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert«21.02.2012

Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« startet ­Aktionen gegen Rüstungsexporte. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin in junge Welt

Am kommenden Sonntag startet eine Aktion des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude sollen 100 bombenförmige Ballons in die Luft steigen. Das Datum des Aktionstages, 26. Februar, verweist auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie fordern, ihn zu verändern – ...[weiterlesen]

26.2.12: Aktionstag gegen Waffenhandel15.02.2012

Die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum wurde dabei nicht zufällig gewählt, sondern soll auf den Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes hinweisen. In ihm soll, so das Ziel der Kampagne, ein Verbot von Rüstungsexporten festgeschrieben werden.

Nehmen wir diesen Tag (und weitere) zum Anlass, um vor Ort mit kreativen und ansprechenden Aktionen für ein Verbot des Waffenhandels einzutreten. Dre...[weiterlesen]

UN: Gespräche über Waffenhandelskontrollvertrag eröffnet13.02.2012

Die Vereinten Nationen bereiten in dieser Woche die für Juli angesetzten Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag (ATT) vor. Amnesty ist vor Ort und fordert einen effektiven, globalen ATT, der die Menschenrechte schützt.

Wieder stehen in der UN die Menschenrechtsverletzungen in Syrien im Mittelpunkt. Am Montag berichtete die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay der UN-Generalversammlung über die dramatische Verschlechterung der Situation in Syr...[weiterlesen]

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!08.02.2012

Deutscher Rüstungsexport auf Rekordniveau (von Lühr Henken)

Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand! „Bombig verdient“ titelte DE...[weiterlesen]

Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod04.02.2012

Veranstaltungstermine im Februar/März 2012

Die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nehmen kontinuierlich zu. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden in alle Welt exportiert. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien oder Lateinamerika, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
[weiterlesen]

Deutsche Waffen als mörderische Exportschlager30.11.2011

"Deutsche Waffen werden immer mehr zum mörderischen Exportschlager in nahezu alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt, das ist die erschütternde Bilanz des diesjährigen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung." kommentiert Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Abrüstung den heute verabschiedeten diesjährigen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

"Es ist erschreckend, dass im Jahr 2010 die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50...[weiterlesen]

Wettrüsten auf See11.11.2011

(Bericht www.german-foreign-policy.com) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen...[weiterlesen]

Durchsuchungen bei einem Waffenhersteller wegen Verdachts der Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger10.11.2011

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg zusammen mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume eines Waffenherstellers im Raum Rottweil sowie mehrere Privatwohnungen.
Verantwortlichen des Unternehmens wird vorgeworfen, seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko durch ...[weiterlesen]

»Helfen Sie uns, den Waffenhandel zu stoppen!«03.11.2011

Interview mit Prof. Dr. Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
 
 
       Frau Professor Käßmann, bitte ergänzen Sie die Aussage »Rüstungsexporte sind…«
 
Margot Käßmann: »Rüstungsexporte sind kontraproduktiv für das Bemühen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen für mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.«
 
       Sie haben sich dankensw...[weiterlesen]

Eine Frage des Überlebens27.10.2011

Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine Steigerung des Exports von Kriegsgerät. Damit zieht die Branche, die bereits jetzt eine Ausfuhrquote von rund 70 Prozent erreicht, auch eine Konsequenz aus den Einsparungen im Bundeswehretat, deren letzte Einzelheiten Verteidigungsminister Thomas de Maizière am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Militärhaushalt nicht unbegrenzt wachse, sei die Frage, ob es gelinge, die Rüstungsexporte zu steigern,...[weiterlesen]

Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert14.09.2011

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen
---
Erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint

---

Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an die...[weiterlesen]

MdB - Jan van Aken: Waffenexport-Telegramm Nr. 330.08.2011

Deutsche Überwachungstechnik in Bahrain *** Saudi-Arabien bietet G36 zum Verkauf an *** Finanziers des Leopard-Exports *** Deutschland auch drittgrößter Exporteur von Kleinwaffen *** EU-Beschaffungs-Richtlinie in Kraft *** H&K Börsengang *** Kurzarbeit bei Cassidian ***


Nokia-Siemens - Überwachungstechnik in Bahrain

Bloomberg berichtete , dass die Geheimdienste in Bahrain die Handy-Kommunikation von Demonstrantinnen und Demonstranten mit Hi...[weiterlesen]

Tödliche Profite29.08.2011

30.08.2011 / Thema / Seite 10Inhalt
Deutsche Panzer von Arabien bis Kurdistan im Einsatz. Rüstungsexporte sollen auch weiterhin den Einfluß der westlichen Staaten im arabischen Raum sichern
Von Ellen Jaedicke und Elmar Millich ²http://www.jungewelt.de/2011/08-30/023.php|für junge Welt}

Die aktuell von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat die Diskussion über Rüstungsexportpolitik neu entfacht. Im Spannungsfeld zwi...[weiterlesen]

IMI-Ausdruck: August 2011 - Von Deutschland aus in alle Welt20.08.2011

(Editorial) Die Ausgabe 2/2011 der „Standpunkte“ der Hessischen Stiftung Friedens- und Konliktforschung (HSFK) sparten nicht mit Kritik an der deutschen Bundesregierung. Anlaß war die Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, mit der das militärische Eingreifen zunächst Frankreichs, Großbritanniens und der USA, später der NATO, mandatiert wurde. „Ein Desaster. Deutschland und der Fall Libyen. Wie sich Deutschland moralisch und außenpolitisch in ...[weiterlesen]

SPD nickte Saudi-Waffenexporte ab13.08.2011

Von René Heilig

Gespielte Empörung über unlautere G36-Sturmgewehr-Lizenz-Vergabe von Heckler&Koch

Wenn die politische Klasse sich zum Urlaub verabschiedet, dann nimmt sie zumeist auch einige unbequeme Themen mit, um sie im Sommerloch zu versenken. So ist das auch mit dem Thema deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien.

Kaum war der Aufbau einer »Mauer« durch EADS und die Ausbildung der saudi-arabischen Grenzwächter durch die Bundespolizei bekann...[weiterlesen]

Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 201117.06.2011

Rüstungsexporte weltweit stoppen

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei i...[weiterlesen]

Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden17.06.2011

Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 l...[weiterlesen]

Kriegsprofiteur EADS16.06.2011

Von Jürgen Grässlin , June 2011, No. 29

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz» ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo...[weiterlesen]

„Erlebe die Zukunft des Krieges“01.06.2011

Bei der Darstellung des Militärs arbeiten Videospielbranche und Rüstungsindustrie eng zusammen – wie das bald erscheinenden Spiel „Tom Clancy’s Ghost Recon: Future Soldier“ zeigt, werden dabei sogar zukünftige Entwicklungen von Militärtechnik vorweg genommen.

Bald soll mit „Future Soldier“ der fünfte Teil der von US-Bestsellerautor Tom Clancy erdachten Taktik-Shooter-Saga „Ghost Recon“ erscheinen. Die Videospiel-Entwickler von UbiSoft versprechen ein spannende...[weiterlesen]

Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!01.06.2011

Von Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Rüstungsexportskandale aus Deutschland bekannt werden: Den offenbar illegalen Exporten des berüchtigten Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch nach Mexiko folgten die Enthüllungen über die Waffentransfers an die autoritären Regimes in Tunesien und Ägypten und nicht zuletzt die Aufrüstung verfeindeter Konfliktparteien im Libyen-Krieg.

Deutschland ist mittlerweile...[weiterlesen]

Die Händler des Todes: Die wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen01.06.2011

Von Stephan Möhrle

Deutsche Waffenproduzenten rüsten hemmungslos Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus, selbst wenn dort Konflikte gewaltsam ausgetragen oder Menschenrechte massiv verletzt werden. Als Händler des Todes profitieren sie von den derzeit mehr als 30 kriegerischen Auseinandersetzungen. Aus Imagegründen haben sich viele rüstungsproduzierende und -exportierende Unternehmen so genannte „Ethic Codes“ gegeben, de facto aber spielen Moral und Et...[weiterlesen]

Fragen auf der Hauptversammlung 2011 der EADS zu Atomwaffenträgersystemen26.05.2011

EADS-Atomwaffenträgersysteme
(Fragen von Marion Küpker, Internationale Sprecherin der DFG-VK für Atomwaffen und Uranmunition)

EADS produziert für Frankreich die Trägerrakete M51, welche die neuen Mini-Nuke Gefechtsköpfe tragen soll. Meine Fragen lauten:

- Wie kann dies in Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dass der Einsatz von und die Bedrohung mit Atomwaffen illegal im Sinne des Völkerrechts sind, stehen?
- W...[weiterlesen]

Europäischer Rüstungskonzern verdient am Krieg - In Libyen werden drei Seiten beliefert!25.05.2011

Der Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!", Jürgen Grässlin, nimmt die Hauptversammlung des europäischen Rüstungskonzerns EADS am 26. Mai 2011 in Amsterdam zum Anlass, um zu den Praktiken von Waffenlieferung in Kriegsgebiete an den Vorstand Fragen zu richten. Nachfolgend die Fragen zum Krieg in Libyen:

Fragen der Aktionär/innen Jürgen und Eva Grässlin zur Hauptversammlung der EADS N.V. am 26. Mai 2011 in Amsterdam[weiterlesen]

Ghaddafis Freunde24.03.2011

Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen von Winfried Wolf

Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunte...[weiterlesen]

Waffen für Öl - Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten17.03.2011

Jahrzehntelang galten Arabiens Diktatoren dem Westen als Garanten für den ungehinderten Zugang zum Erdöl. Im Gegenzug gab es großzügige Waffenlieferungen - auch aus Deutschland, obwohl Waffenexporte eigentlich verboten sind, wenn die Käufer die Menschenrechte verletzen. Jetzt steht zu befürchten, dass die aufkeimende Oppositionsbewegung mit deutschen Waffen niedergemacht wird.

Deutschland ist stolz darauf, eine der größten Exportnationen der Welt zu sein. Besonder...[weiterlesen]

EADS vor Teilverstaatlichung17.02.2011

Daimler-Offerte löst Skepsis aus

Der Autobauer will Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS abgeben. Die Regierung ist einer heikle Lage: Einerseits will sie die Machtbalance bei EADS erhalten. Andererseits stößt die Teilverstaatlichung auf Vorbehalte.

Der Autobauer Daimler will die Hälfte seiner Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an die Bundesregierung abtreten, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Denn ein private...[weiterlesen]

Planungstagung - Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel – den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht08.02.2011

Würzburg: 11.-13.02.2011

So eine Kampagne will gut geplant sein, damit wir den nötigen Druck aufbauen und unsere Ziele erreichen können. Diese Planungstagung veranstaltet pax christi gemeinsam mit dem Kampagnenrat und lädt alle Interessierten herzlich ein mit zu denken und mit zu planen. Die Analyse des politischen Hintergrundes, das Konzept und der Zeitplan stehen im Mittelpunkt der Tagung. Alle, die nicht nur Spaß daran haben lokal zu handeln, sondern auch daran, bundesweit...[weiterlesen]

Interview mit Rüstungsgegner: Waffenhandel wird weiter wachsen07.02.2011

Deutschland hat das Regime Mubarak jahrzehntelang hochgerüstet, sagt Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Der Rüstungsgegner beklagt mangelhafte Kontrollen der Bundesregierung.


Ägypten hat 2009 mehr Waffen aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland gekauft. Jetzt hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexport nach Ägypten auf Eis gelegt. Zu spät?

Deutschland hat das menschenrechtsverletzende Regime Mubarak ja...[weiterlesen]

»Nur Kriegsgerät, das nicht gekauft wird, ist gut«27.01.2011

Bundeswehr bekommt lediglich 40 statt 60 Transportflugzeuge A 400 M – die Kosten bleiben aber gleich. (Gespräch mit Claudia Haydt)

Die Beschaffung des neuen Militärtransporters ist eine unendliche Geschichte von Industriepolitik und Geldverschwendung. Jetzt wird gemeldet, die Bundeswehr werde 53 Flugzeuge anschaffen, aber 13 davon schnellstmöglich weiterverkaufen. Was ist der Sinn dieses Deals?
Die Regierungsfraktionen und die SPD haben Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mil...[weiterlesen]

Brisante Erkenntnisse im G36-Deal20.12.2010

Heckler & Koch soll illegal Gewehre an die mexikanische Polizei geliefert haben
(Von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 5-2010)

Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwalts...[weiterlesen]

„Steigt aus der Kriegsforschung aus!“20.12.2010

Interview von Guido Grünewald mit dem US-amerikanischen Whistleblower Subrata Goshroy über Lügen, Tricks und Verquickungen der Rüstungsforschung


ZivilCourage: Militärische Forschung ist ein Bestandteil des militärisch-industriellen-wissenschaftlichen Komplexes, über den wenig bekannt ist. Wie hat sich die militärische Forschung in den USA entwickelt, welchen Umfang hat sie und wie ist sie strukturiert?

Subrata Goshroy: Es ist richtig, dass selbst gu...[weiterlesen]

»Die Deutsche Bank ist der Hauptprofiteur«14.12.2010

Sie ist mit einer Milliarde Euro am Geschäft mit geächteter Munition beteiligt. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Thomas Küchenmeister

Sie haben in der Studie »Tödlicher Profit« aufgedeckt, daß deutsche Banken und Versicherer weiterhin in das Geschäft mit Streumunition und Antipersonenminen verstrickt sind. Welcher Art sind diese Machenschaften?
Die Geschäftsbeziehungen bestehen in direkten Investments, z.B. der Erwerb von Aktien- oder Fondsanteilen, die Ausga...[weiterlesen]

REPORT MAINZ (ARD) berichtet am Montag, den 13. Dezember 2010, 21.45 Uhr, über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexico12.12.2010

Jürgen Grässlin: "Deutschlands tödlichstes Unternehmen, Heckler & Koch, gerät einmal mehr mit seinen Geschäftspraktiken ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen habe ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen gestellt.

Das Zollkriminalamt i...[weiterlesen]

Rüstungsexportunterstützung17.11.2010

von Arno Neuber als: IMI-Standpunkt 2010/048

Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.

Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.
...[weiterlesen]

Tätern Namen, Opfern Stimme geben!15.11.2010

Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011
Von Jürgen Grässlin (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)


In den letzten Monaten tagte der Kampagnenrat von Aktion Aufschrei - an dem bislang die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion beteiligt sind - wiederholt in Mannheim. Weitere Friedensgruppen haben bereits ihre aktive Un...[weiterlesen]

Ing Höger: "Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome"09.11.2010

Für den Jahrestag der Novemberpogrome hat der Rüstungsgüter- und Waffenproduzent Dynamit Nobel Defence GmbH gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um über deutsch-israelische Rüstungskooperation als "Perspektive für den Mittelstand" zu sprechen. Die Schirmherrschaft hat der Abgeordnete Volkmar Klein, der für die CDU u.a. als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sitzt. Der Abteilungsleiter ...[weiterlesen]

Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur11.09.2010

RUNDMAIL von Jürgen Grässlin (u.a. Bundessprecher der DFG-VK) vom 11.09.2010


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich Sie einladen, am morgigen Sonntag, den 12. September, ab 13.05 Uhr die knapp halbstündige Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur anzuhören.

Die Radioredakteurin Sonja Heizmann begleitete mich im Mai 2010 zur Hauptversammlung der European Aeronautic Defe...[weiterlesen]

Arabische U-Boote für die Bundeswehr?07.09.2010

ThyssenKrupp verhandelt über den Verkauf seiner U-Boot-Werft an Abu Dhabi Mar von Hermannus Pfeiffer

Die deutschen Werften stecken weiter tief in der Krise. Einige Konzerne suchen deshalb ihr Heil im Ausverkauf. Davon betroffen sind teilweise auch militärisch äußerst brisante Bereiche, wie der U-Boot- und Kriegsschiffbau.

Einen der größten Stände auf der Weltleitmesse der Schiffbauindustrie präsentiert wie in den Vorjahren der deutsche Stahlbaukonzern Thysse...[weiterlesen]

SPIEGEL:Waffenexport - Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch14.08.2010

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler & Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.

Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. “Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma”, bestätigt ein Sprecher...[weiterlesen]

Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen – NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition07.06.2010

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.

Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon. Weitere Recherchen von Lan...[weiterlesen]

Der Tod darf nicht länger ein Meister aus Südbaden bleiben!02.05.2010

Warum sich der DGB aktiv gegen Rüstungsexporte einsetzen und "Runde Tische zur Rüstungskonversion" einberufen muss

Rede von DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2010 in Freiburg*


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuallererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des RüstungsInformationsBüros bei der...[weiterlesen]

Proteste auf der Daimler-Aktionärshauptversammlung 15.04.2010

Vor und auf der Aktionärstagung des Daimlerkonzernes kam es auch in diesem Jahr zu Protesten von Aktiven der DFG-VK, des Rüstungsinformationsbüros (RiB e.V. Freiburg), der Kritischen Aktionäre Daimler und anderer Gruppen, die die unsoziale, umweltfeindliche und kriegerische Politik des Konzerns kritisierten. Neben dem Protest mit Plakaten und anderen Materialien brachten die Aktiven die Kritik auch in das Plenum. In mehreren Reden setzten sie sich mit der Politik des Konzernes auseinander un...[weiterlesen]

Jürgen Grässlin: 11.04.2010

Rüstungsgegner Jürgen Grässlin über heuchlerische Politiker, Amok laufende Prinzen und Deutschlands tödlichstes Unternehmen

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in fünf Jahren verdoppelt. Die Meldung aus dem März hinterließ zwar bei vielen ein ungutes Gefühl, aber nur wenige brachte sie so in Rage wie Jürgen Grässlin. Er ist der Frontmann der Friedensbewegten, Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner und Daimlers schärfster Widersacher. So schreiben die Zeitungen ü...[weiterlesen]

SWR 1: Deutschlands Riesengeschäft mit der Rüstung - Wie viel Waffen braucht die Welt?15.03.2010

Deutschland hat es auf den dritten Platz der Rüstungsexporteure weltweit geschafft. Es ist ein Geschäft mit tödlicher Technik. Doch es beschert uns sichere Arbeitsplätze und willkommene Steuereinnahmen - wie unser Beispiel des Waffenherstellers Heckler und Koch im baden-württembergischen Oberndorf zeigt. Beim Rüstungsgeschäft prallen Wirtschaftsinteressen und moralische Fragen hart aufeinander. Über Deutschlands moralische Verantwortung sprechen wir mit dem friedenspolitischen Aktivisten...[weiterlesen]

Europameister Deutschland - legale Waffenexporte an kriegführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regimes22.02.2010

(von Jürgen Grässlin für Zivilcourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 1/2010)

Der brisante Rüstungsexportskandal um den Waffenlobbyisten Schreiber ist atypisch: Rund 98 Prozent aller Waffentransfers erfolgen legal. Mit der aktuellen Veröffentlichung der Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten 2008 wird deutlich, wie dramatisch sich die Entwicklung verschärft hat.

Europameister Deutschland steigerte seine Waffenlieferungen auf ein erneutes Rekordniveau. ...[weiterlesen]

Mehr Hilfe für die Minenopfer08.12.2009

Kolumbien ist nach Afghanistan jenes Land, das am stärksten unter Anti-Personenminen leidet. 8000 Menschen wurden dort seit 1990 Opfer von Minen oder Streumunition. Unsichtbare Killer, relativ billig und leicht zu handhaben, die besonders in Entwicklungsländern Menschen bedrohen, oft noch Jahre nach dem Ende von Kriegen und Konflikten.

Weltweit wurden im Vorjahr etwa 5200 Unfälle mit Minen und anderen Sprengkörpern registriert, knapp 800 allein in Kolumbien. Inzwischen müssen...[weiterlesen]

Friedensnobelpreisträger macht gut Miene zu geächteten Waffen – Auch US-Präsident Obama verweigert weiterhin Verbot von Landminen25.11.2009

Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte“, würden die USA das Verbotsabkommen unter...[weiterlesen]

ZDF-Frontal 21: Millionengeschenk für die Rüstungsindustrie - Bundeswehr missbraucht Steuergelder23.06.2009

von Otfried Nassauer und Ulrich Stoll

Mit Auslandseinsätzen ganz besonderer Art unterstützt die Bundeswehr wichtige Rüstungsexportvorhaben. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS profitierte wiederholt von großzügiger Unterstützung durch die Luftwaffe, wenn er den Eurofighter im Ausland vermarktete. Das ergeben Recherchen von Frontal21. Aus Steuergeldern erbrachte die Luftwaffe Leistungen im Wert von Millionen, die vor allem der EADS zum Exporterfolg verhelfen sollten.
<...[weiterlesen]

Rüstung in Bremen: Bremer Waffen in alle Welt.01.06.2009

Bremer Rüstungsunternehmen stehen in einer unheilvollen Tradition. Sie lieferten Waffen für zwei Weltkriege und sie liefern bis heute Waffen in alle Teile der Welt Ihre Produktion ist die Grundlage für eine zunehmend militarisierte Aussenpolitik, die Voraussetzung künftiger Kriege.

Im Zuge der Umstrukturierung und Neubewaffnung der Bundeswehr und im Zusammenhang mit dem Aufbau einer europäischen Armee kommt Bremen eine wichtige Rolle als Produktionsstandort und Exporthafen f�...[weiterlesen]

Diehl erhält vor Landgericht München recht - Krieg ist Frieden, Streumunition ist Puderzucker06.03.2009

Der milliardenschwere Rüstungs-Konzern Diehl erhielt vor dem Landgericht München I recht: Der Regensburger Journalisten Stefan Aigner darf in Zukunft die von Diehl produzierte Munition SMArt 155 nicht mehr - wie dies von der österreichischen Regierung weiterhin getan wird - als Streumunition bezeichnen.

Die Rüstungsfirma wollte damit Orwellsches Neusprech gerichtlich und bei einem vermeintlich schwachen Gegner durchsetzen. Aigner beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäu...[weiterlesen]

Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung ein moralischer Offenbarungseid21.12.2008

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Wieder hoher Kriegswaffenexport -- kein Trend zum Besseren
- Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU übertreffen wieder Vorjahrsrekord
- Restriktive Rüstungsexportpolitik Fehlanzeige

Kassel/Hamburg, 21. Dezember 2008 - Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2007 am 17.12.08 durch die Bundesregierung stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensrat...[weiterlesen]

"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt"21.11.2008

Deutsche Waffenlieferungen nach ganz Südostasien lösen Besorgnis aus von Roman Deckert

Der oben genannte Slogan, der dem Geist der 1968er-Bewegung entsprungen ist, klingt zwar platt, trifft aber, zumindest was die Waffen angeht, für die meisten Krisengebiete der Welt zu - auch für Südostasien:

Die vielfältigen Konflikte in der Region haben bei aller Komplexität eines gemeinsam: sie wurden und werden vor allem mit den so genannten Kleinwaffen ausgetragen: Masc...[weiterlesen]

Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer15.11.2008

von Otfried Nassauer

Georgien hat moderne Mehrfachraketenwerfer aus Israel importiert. Sie sind auf schweren Mercedes-Lkw montiert. Mit diesen Raketenwerfern wurde während des Feldzuges gegen Südossetien auch Streumunition verschossen. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg. Ende 2008 soll ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden, der solche Waffen verbietet. Die Bundesregierung sieht sich...[weiterlesen]

Badische Zeitung: „Unerträgliches Geschäft mit dem Tod“02.10.2008

Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erklärung“ gegen Rüstungsexporte nicht länger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.

Von Sylvia Timm

WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen Rüstungsexportbericht fü...[weiterlesen]

Zahlen zum Rüstungshaushalt 200916.09.2008

Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der Linksfraktion hat die aktuellen Zahlen des rüstungshaushaltes 2009 unter die Lupe genommen und eine Argumentationshilfe zur Kritik daraus zusammen gestellt.



Ebenso zu empfehlen die ausführungen von Bundessprecher Jürgen Grässlin in der Zivilcourage 4-2008 unter dem Titel "Den Tod bringen Waffen aus Deutschland"
...[weiterlesen]

Den Tod bringen Waffen aus Deutschland15.09.2008

Von Jürgen Grässlin (in ZivilCourage 4/2008)

Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt - so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegf...[weiterlesen]

Die deutsche Rüstungslobby10.09.2008

Wie die deutschen Rüstungsproduzenten in der Wirtschaft und der Politik ihre Interessen einbringenund Vertreten lassen hat der Abgeordnete des Bundestages Paul Schäfer (Linksfraktion) in einer Broschüre zusammen gestellt.

Aus dem Inhalt:

Die Arbeit der Rüstungslobby in Deutschland
Besonderheiten der Lobbyarbeit im Rüstungssektor
Ziele der Interessenverbände der Rüstungsindustrie
Formen der Lobbyarbeit im Rüstungsbereich
Stru...[weiterlesen]

Gegenantrag von Jürgen Grässlin an die Daimler-Hauptversammlung26.03.2008

Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel. Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VKwie auch der Kritischen Aktionäre Daimler.

Der Antrag im Wortlaut:

Gegenantrag des Aktionärs JG zur 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 9. April 2008 in Berlin
[weiterlesen]

Gegenantrag Holger Rothbauer an die Daimler-Hauptversammlung26.03.2008

Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Holger Rothbauer ist aktiv bei den Kritischen Aktionären Daimler (KAD)

Der Antrag im Wortlaut:

Gegenantrag des Aktionärs Holger Rothbauer, Tübingen zur 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG
am 09.04.2008 in...[weiterlesen]

Gegenantrag von Paul Russmann an die Daimler-Hauptversammlung26.03.2008

Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Paul Russmann ist Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD).

Der Antrag im Wortlaut:

Herr Paul Russmann, Stuttgart

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlast...[weiterlesen]

Kritische Daimler-Aktionäre und DFG-VK fordern von Daimler-Vorsitzenden Zetsche Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, Aufklärung über Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz26.03.2008

Pressemitteilung zum Pressegespräch am 26.03.2008 in Stuttgart

„Den Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, die lückenlose Aufklärung über alle Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz bei allen Mercedes-Modellen“ fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in ihren sechs Gegenanträgen auf der Hauptversammlung des Auto- und Rüstungsriesen am 9. April in Berlin von Vorsta...[weiterlesen]

Graue Märkte, generöse Rabatte12.02.2008

Bericht von Hermannus Pfeiffer im Freitag 07/2008 zu den Gerichtsverfahren des Daimlerkonzerns gegen den DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin.


MEINUNGSFREIHEIT GEGEN UNTERNEHMENSRECHT Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Schutz der Persönlichkeit anfängt. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat dies jahrelang zu spüren ...[weiterlesen]

taz-Bericht: Internationaler Waffenbericht - Die Abrüstung der anderen21.01.2008

Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt - über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts. VON ERIC CHAUVISTRÉ

Wer das Dokument in den Händen hält, könnte fast vermuten, die Welt stehe kurz vor der vollständigen Entwaffnung. Im jährlichen Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der am Freitag im Parlament diskutiert wurde (siehe Kasten), schildert sie auf immerhin 158 eng bedruckten Seiten ihr...[weiterlesen]

taz: Abrüstungsexperte über Waffen - Gute oder schlechte Rüstung18.01.2008

Der Abrüstungsexperte der SPD Rolf Mützenich verurteilt die Abrüstungskriege:
"Rüstungskontrolle hat etwas mit Vertrauensbildung zu tun".

taz: Herr Mützenich, Abrüstung klingt nach einem Wert an sich, einem unumstrittenen Ziel. Aber geht es nicht schlicht darum, wer die Waffen besitzt?

Rolf Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Gleichzeitig muss man sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle lediglich Instrumente s...[weiterlesen]

136 Staaten ringen um Verbot von Streumunition08.12.2007

PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de


Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits


Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Ver...[weiterlesen]

Gute und böse Streubomben07.12.2007

von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau

Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig - jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: "98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder", begrü...[weiterlesen]

Streubomben sollen verboten werden - 127 Staaten verhandeln in Wien über Vertrag06.12.2007

von PIERRE SIMONITSCH in der Frankfurter Rundschau

Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und 127 Staaten verhandeln seit Mittwoch in Wien über ein Verbot von Streumunition. Nicht dabei sind allerdings die größten Besitzer der als besonders inhuman eingestuften Waffen: die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.

Bei der Eröffnung der dreitägigen Konferenz drückte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik die Hoffnung aus, dass "so vi...[weiterlesen]

Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung08.11.2007

Grässlin: „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ / Bundesregierung trägt „Mitschuld am Massenmorden“

Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin, als „ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt. „Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit ...[weiterlesen]

Rüstungsexporte anhaltend hoch - Bundesausschusses Friedensratschlag kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung08.11.2007

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
- Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
- Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
- "Restriktive Rüstungsexportpolitik": Fehlanzeige

Kassel/Hamburg, 08. November - Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundes...[weiterlesen]

Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition04.11.2007

Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen.

Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7....[weiterlesen]

Für ein Verbot von Landminen und Streubomben02.11.2007

Die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne für das Verbot von Landminen wurde von anbeginn auch von der DFG-VK unterstützt. Heute sind die Landminen geächtet. Trotzdem werden sie auch weiterhin in vielen Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt oder verseuchen als Altlasten Ackerflächen....[weiterlesen]

Ein schändliches Geschäft02.11.2007

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und liefert auch in Kriegsgebieten. Seltsam, dass dies hierzulande kaum jemand empört, meint der Historiker Wolfram Wette....[weiterlesen]

Bis zum Kleiderhaken – alles EADS02.11.2007

Europas Rüstungskonzern hat Militärs und Abgeordnete im Griff – auch gegen Völkerrecht
Artikel von René Heilig in NEUES DEUTSCHLAND

Regelmäßig müssen die Haushälter des Bundestags die Bestellungslisten der Militärs absegnen. Man darf bezweifeln, dass dies mit dem nötigen Sachverstand geschieht. Dabei geht sogar vieles an den Abgeordneten vorbei. Ganz legal.
Von Laschen bis Laserwaffen – der führende europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern E...[weiterlesen]

Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport - Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!11.07.2007

Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar rasant - an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf – sage und schreibe – 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So geschehen...[weiterlesen]

Infos über Streubomben05.01.2006

Beim Aktionsbündis Landmine.de gibt es eine umfangreiche Sammlung mit Informationen zu Streubomben. ...[weiterlesen]

Der Daimlerkonzern und das Geschäft mit Minen und Streubomben18.04.2005

"Einst stand der Daimler-Stern für Made in Germany, gleichbedeutend mit deutscher Wertarbeit. Das war früher. ...
Wieder gibt es Vorwürfe, dass der Weltkonzern in die Produktion von Minen verstrickt ist. Kriegsgerät also, dass zum Tode oder zu bestialischen Verstümmelungen führt. Thomas Reutter ist den Vorwürfen gegen DaimlerChrysler nachgegangen."

Report Mainz berichtet in der Sendung vom 18.04.2005 auch über die Beteiligung von Daimler Chrysler an der Produktion v...[weiterlesen]

Rot-grüne Politik: Waffenexporte steigern06.02.2005

Der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht 2003 dokumentiert, wie weit sich die rot-grüne Bundesregierung vom selbst gesetzten Ziel einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat. In Zeiten von Hartz IV zählen neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie offensichtlich mehr als Moral und Ethik. So wurden die Genehmigungen für Waffentransfers insgesamt und auch die an menschenrechtsverletzende Regimes, in Entwicklungsländer und an Krieg führende Staaten massiv gesteigert. Der A...[weiterlesen]

Abrüstung statt Sozialabbau: Plädoyer für ein ziviles Konversionsprogramm02.12.2004

von Anne Rieger (2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen}

"Freiheit wagen - Fesseln sprengen"

Während die einen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 demonstrieren, mobilisieren die anderen gegen die Militarisierung der Europäischen Union und die Aufrüstungsverpflichtung, wie sie in der EU-Verfassung festgeschrieben wird. Einen Zusammenhang zwischen den Zielen der Montagsdemonstranten und der Friedensbewegung sehen nur wenige, andere leugnen ihn. Ganz anders die Ve...[weiterlesen]