Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

Europa 2019: Geh´ zur Wahl, auch wenn du keine hast

Von Werner Glenewinkel 

Wenn die dreijährige europaweite Debatte um den Brexit etwas Gutes gehabt hat, dann die Erkenntnis, dass die „Organisation EU“ ein Faktum ist, mit dem man leben muss. Es gibt kein Zurück, nur ein Vorwärts.

Seit der ersten Wahl zum EU-Parlament 1979 hat sich in der EU viel verändert. Der Vertrag von Lissabon 2007 hat nicht nur das Parlament demokratisch gestärkt, die Handlungsfähigkeit der EU verbessert und sich um eine einheitliche EU-Außenpolitik bemüht, sondern auch die EU als Rechtsgemeinschaft verankert. Gleichwohl bildet dieser Vertrag lediglich ein juristisches Gerüst, das mit Leben erfüllt werden muss. Die Werte der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein sollen – Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte (Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union, EUV) – sind die Grundlage zur Erreichung der EU-Ziele: vor allem Frieden und Wohlergehen ihrer Völker zu fördern (Art. 3 Abs. 1 EUV).

Frieden als Abwesenheit von Krieg zwischen Staaten zu definieren, greift viel zu kurz. Entscheidend ist, ob man die selbst gesetzten Werte und Ziele ernsthaft umsetzt oder nicht; ob man Frieden durch mehr Aufrüstung oder durch konsequente Abrüstung erreichen will; ob man Frieden als eine Frage der gerechten Ordnung nach innen und nach außen begreift; ob man Frieden mit einer Militär-Logik oder einer Zivil-Logik erreichen will. Die Diskrepanz zwischen den aufgeschriebenen Zielen und der gelebten Wirklichkeit in dieser Frage ist offensichtlich.

Dennoch bleibt es richtig, zur Wahl zu gehen, um das persönliche Wahlrecht zu nutzen. Als Ergebnis dieser Wahl werden von den 705 Abgeordneten, davon 96 aus Deutschland, politisch vielfältig zusammengesetzte Fraktionen gebildet werden. Deren erste Frage wird sein: Wen wählen wir zur KommissionspräsidentIn? Dazu werden sich zwei Lager bilden: ein „linkes“, das Frans Timmermanns favorisiert, und ein „konservatives“, das Manfred Weber wählen möchte. Die rechten Fraktionen werden das Zünglein an der Waage sein.

Selbst wenn Timmermanns gewählt werden würde, wäre damit noch längst keine Entscheidung für eine abrüstende Friedenspolitik getroffen. Denn das entscheidende Gremium in der EU ist der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs, den Präsidenten des Rates und der Kommission sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Ein Gremium, das die Uneinigkeit der EU in wesentlichen Fragen personell verkörpert. Somit wird deutlich: Wir haben keine Wahl.

Erst wenn die Arbeitsweise der EU wirklich demokratisiert worden ist – das EU-Parlament das Budgetrecht erhalten hat, die Einstimmigkeits-Forderung durch ein konsequentes Mehrheitsprinzip abgelöst ist, Verstöße gegen die EU-Werte aus Art. 2 EUV mit einem verschärften Instrument aus Art. 7 EUV sanktioniert werden können und ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einer funktionierenden europäischen Öffentlichkeit verbindlich geregelt worden ist –, wird die Wahl zum EU-Parlament wichtig sein. Solange gibt es nur die Möglichkeit, die Personen zu wählen, denen man Ernsthaftigkeit und Lauterkeit im Bemühen um eine zukunftsfähige EU abnimmt.

 

Werner Glenewinkel ist seit Jahrzehnten DFG-VK-Mitglied. Der promovierte Jurist war von 2003 bis zu ihrer Auflösung nach Aussetzung der Wehrpflicht Vorsitzender der Zentralstelle KDV.

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