Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr!

Von Elsa Rassbach

Wie Polizeien setzten westliche Armeen Aufklärungsdrohnen ein, um in ärmeren Gegenden „Verdächtige“ zu verfolgen: Um so schlimmer, wenn die Drohnen schießen können. Deutschland hat noch keine Killer-Drohnen im Arsenal. Union, FDP und AfD wollen dies bald ändern.
2017 und 2018 hatte die SPD ihre Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen wegen der Nichterfüllung einer Bedingung in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 verweigert: Eine Bundestagentscheidung zur Bewaffnung darf erst nach „ausführlicher ethischer und rechtlicher Würdigung“ stattfinden.

Am 11. Mai kam der Vorstoß: #DrohnenDebatte2020, eine zweiwöchige, hauseigene Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Livestream, Live-Chat und für kritische Kommentare offene Twitter- und Facebook-Kanäle. Das BMVg will dokumentieren, dass die von der SPD geforderte „breite gesellschaftliche Debatte“ trotz der Coronakrise stattfindet.

Seit Anfang 2019 trainieren Bundeswehrsoldat*innen aus Jagel auf der Tel-Nof-Airbase in Israel mit mehreren geleasten bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen, wozu die SPD 2018 zugestimmt hatte – nur für Aufklärungszwecke. Nun argumentiert das BMVg, dass die Bewaffnung für die Heron TP zum Schutz der Soldat*innen „im Feld“ dringend benötigt wird. Es gab jedoch seit 2013 keine toten Soldat*innen mehr durch Feindangriffe bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali. Dagegen könnte der Einsatz dieser verhassten Waffe Misstrauen und Wut der einheimischen Bevölkerungen gegen die Soldaten*innen schüren und so ihr Leben gefährden.
Die Bewaffnung könnte zum Präzedenzfall werden, um neue Systeme wie die Euro-Drohne und eventuelle autonome Systeme zu bewaffnen.

In der #DrohnenDebatte2020 hat das BMVg viele Fragen nicht ausreichend oder sachgemäß beantwortet. Und vor der Beschaffung von „bewaffnungsfertigen“ Drohnen müssen noch laut dem Koalitionsvertrag die „konzeptionellen Grundlagen“ für den Einsatz geschaffen werden. Hierzu hält sich das BMVg bedeckt.

Können jetzt beschlossene Grundlagen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen unwiderruflich verankert werden? Stimmt die Behauptung des BMVg, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee nie, wie z.B. die USA und Israel, die Killer-Drohnen rechtswidrig einsetzen könnte? Ist es nicht vorstellbar, dass ein künftiger Bundestag einen Grund finden könnte, um Einsatzregeln für Drohnen etc. auch zu lockern?

Das BMVg will den Abgeordneten im Juni ein „Diskussionspapier“ zur Bewaffnung vorlegen. Eine Vorlage für Finanzmittel könnte bald folgen. Wegen der offenen Fragen wird es voraussichtlich nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zur Abstimmung im Bundestag kommen.
Friedensbewegte in Ländern, wo Drohnen ohne vorhergehende öffentliche Debatte bewaffnet wurden, hoffen, dass in Deutschland die grundsätzliche Kritik standhält.

In den kommenden Monaten haben wir hierzulande eine wichtige Aufgabe: Aufklärung – laut und breit!

Elsa Rassbach ist Deutsch-Amerikanerin und seit 2008 aktiv in der DFG-VK. Sie ist zudem Drohnensprecherin von Attac Deutschland und Codepink Germany sowie Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne (https://drohnen-kampagne.de).

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