Atomwaffen abschaffen

Abrüstung nur verbal

NPT-Konferenz in New York: Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch nicht offen. Obama läßt neue Sprenköpfe entwickeln. NATO modernisiert ihr Arsenal von Reiner Braun


Seit 40 Jahren ist der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation-Treaty – NPT) in Kraft. Die atomwaffenlosen Staaten erklären damit ihren Verzicht auf die Entwicklung oder den Erwerb von Nuklearwaffen und die Atomwaffen besitzenden Staaten verpflichten sich zur umfassenden Abrüstung (siehe jW vom 1. April 2010 und jW vom 10. Mai 2010). Alle fünf Jahre wird in sogenannten Review-Konferenzen die Einhaltung der Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag überprüft. Während die Beratungen 1995 und 2000 mit Resolutionen endeten, die weitere Schritte zur Abrüstung beschrieben, war die Zusammenkunft 2005 ein Desaster aufgrund der Verweigerungshaltung der USA. Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten, haben sich die Verhältnisse – atmosphärisch – grundlegend verändert. Initiativen, die auf Abrüstung zielen, wie der neue START-Vertrag, die Diskussion in den USA um die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die Nuclear-Posture-Review (wieder)beleben die Abrüstungsdebatte.

Zur bis Ende der Woche noch andauernden NPT-Konferenz 2010 vorweg ein oft vergessener Punkt: Über (fast) alle ideologischen und politischen Grenzen hinweg – von Brasilien bis Kuba, von China bis USA, vom Iran bis Nigeria – gab es eine ungehemmte Befürwortung, ja geradezu euphorische Bejubelung der zivilen Nutzung der Nukleartechnologien. Es blieb den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, diese Politik als unverantwortlich, unmoralisch und nicht zukunftsfähig zu brandmarken.

Auf der Überprüfungskonferenz in New York sprachen sich die Außenminister fast aller Staaten verbal für die atomare Abrüstung, ja für ein Welt ohne Atomwaffen aus. Die Taten zumindest der NATO-Mitgliedsländer sprechen indes eine andere Sprache. In ihrer Rede auf dem ­NATO-Gipfel in Tallinn Ende April hat US-Außenministerin Hillary Clinton den »Geist der NATO« für die diesjährige NPT-Konferenz vorgegeben. Der von der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright in der vergangenen Woche vorgelegte erste Entwurf für die künftige Strategie des Militärpakts hat diesen noch einmal deutlich untermauert: Für die NATO sind Atomwaffen unverzichtbar, sie müssen in Europa stationiert bleiben, müssen modernisiert werden und sind ein untrennbarer Bestandteil der zukünftigen Militärstrategie. Deutlicher kann man ein Nein gegen eine Welt ohne Atomwaffen nicht ausdrücken.

Es ist aber nicht nur die NATO, die mit einem klaren »Anti-Abrüstungskonzept« auftritt. US-Präsident Obama hat per Regierungsdekret verkündet, in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80 Milliarden Dollar für die Modernisierung und Entwicklung neuer Atomsprengköpfe bereitzustellen. Die Finanzmittel für die US-Rüstungsforschungszentren, vor allem für Los Alamos, steigen in den nächsten Jahren um jährlich deutlich mehr als zehn Prozent. Washington liegt damit »im Trend«: In den vergangenen Monaten wurde deutlich, daß alle Atomwaffenstaaten – die offiziellen wie die »inoffiziellen« – bei verbalem Bekenntnis zur Abrüstung eine kostenintensive Modernisierung ihrer Nuklearpotentiale betreiben.

Bei der Fortsetzung der atomaren Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik ist die NATO unzweifelhaft Vorreiter und Gasgeber. Gleichzeitig wächst aber auch der Block all derjenigen, die eine Welt ohne Atomwaffen wollen. Sie sind mehr als eine Volksbewegung, sie umfassen Teile der politischen Eliten der ersten Welt und die Eliten des Südens. Kernpunkt all dieser Kräfte ist die Unterstützung einer Nuklearwaffenkonvention (NWC): eines völkerrechtlichen Vertragswerkes zur Vernichtung aller Atomwaffen (siehe Spalte).

Dafür werben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Mehrheit aller Staaten (z.B. die Blockfreien, aber auch Österreich und die Schweiz), die große Mehrheit der Parlamente (darunter das der EU in Brüssel), konservative »elder statesmen«, Kirchen, Gewerkschaften und Tausende Bürgermeister. Und schließlich: 25 Millionen Menschen weltweit haben mit ihrer Unterschrift ihren Willen nach einem Aus für Atomwaffen bekundet.

An diesem einzigartigen internationalen Chor für eine atomwaffenfreie Welt kann heute keiner mehr vorbei, selbst die Aufrüster sind zu verbalen und teilweise auch praktischen Zugeständnissen gezwungen. Gleichwohl droht das NPT-Regime auseinanderzufallen. Denn eine Regelung, die auf einem Zweiklassensystem von Staaten, »den atomaren Habenden« und den »atomaren Habenichtsen« beruht, ist nach mehr als 40 Jahren unlauterer Abrüstungsversprechen nicht mehr haltbar. Grundlegende Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses haben das Selbstbewußtsein für Gleichberechtigung der Staaten auf die Tagesordnung gesetzt. Die dramatische Konsequenz wird eine ungehemmte Verbreitung von Atomwaffen sein: Pläne liegen in ganz vielen Schubladen, die technologischen Voraussetzungen sind in mehr als 40 Staaten gegeben. Von terroristischen Zugriffen durch Staaten wie Personen ganz zu schweigen.

Der Bundestag hat sich im April in einer bemerkenswerten Resolution für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Die Parlamentarier haben darin konkrete Schritte, besonders den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, gefordert. Das Auftreten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), in New York schwankte zwischen vollständiger NATO-Treue und dem Versuch, zumindest einige kurzfristige Abrüstungsvorhaben zu retten. Daß die deutsche Politik durch die nukleare Teilhabe, die gegen den NPT- Vertrag verstößt, ein Teil des Atomwaffenproblems ist, wurde verschwiegen.

Dafür zeigte in New York die Friedensbewegung Flagge. Zur Konferenz »Für eine atmowaffenfreie und gerechte Welt« kamen mehr als 1500 Teilnehmer, zu ihnen sprach unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Und mehr als 15000 Menschen aus über 25 Ländern bekundeten auf einer Demonstration durch die abgasverpesteten Straßen New Yorks unüberhörbar ihre Forderung nach einer Nuklearwaffenkonvention und einer Welt ohne Atomwaffen. Mit vielen »Side Events«, Aktionen des zivilen Ungehorsams und öffentlichen Veranstaltungen wurde dies während der NPT-Konferenz argumentativ untermauert. Es waren die größten Aktionen der internationalen Friedensbewegung gegen Atomwaffen seid über 20 Jahren.

Der Autor ist Geschäftsführer der 1988 gegründeten internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwafen IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms).

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2010/05-26/050.php
junge Welt vom 26.06.2010

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