Atomwaffen abschaffen

Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ zum Verbot von Atomwaffen wurde im März 2012 gestartet

Vor 67 Jahren mussten die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki die entsetzliche Vernichtungsgewalt der Atombombe erleiden. Seitdem ist die Menschheit in der Lage, sich selbst auszurotten - und hat das einige Male nur mit viel Glück knapp vermieden. Und trotz aller Lippenbekenntnisse für atomare Abrüstung haben immer mehr Staaten nach der Bombe gegriffen. Was hilft gegen diese größte Gefahr für den Weltfrieden? Das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen! Den Druck dafür will die Kampagne
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aufbauen und möglichst viele UnterstützerInnen gewinnen.


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(von Roland Blach für ZivilCourage 3/2012)


„Gegen Atomwaffen zu kämpfen ist ein bisschen wie der berüchtigte Kampf gegen Windmühlen ...“

Die im März 2012 gestartete Kampagne
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zum Verbot von Atomwaffen hat einen sehr großen schweren Stein ins Rollen gebracht. Denn: Atomwaffen sind leider noch lange nicht out. Im Gegenteil. Allein die letzten Wochen waren geprägt durch eine vielfältige Berichterstattung und Diskussion zu dem komplexen Problem der Atomrüstung. Die U-Boot-Lieferung nach Israel war Titelthema im „Spiegel“, der Atomkonflikt mit dem Iran scheint sich trotz aller Warnungen zuzuspitzen, die Nato bekannte sich auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago zur nuklearen Abschreckung und scheut dabei nicht den Konflikt mit Russland wegen der Inbetriebnahme der Raketenabwehr. Dabei sollen die US-Atomwaffen bis auf weiteres in Deutschland und Europa stationiert bleiben. Mehr noch: Die Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen wird unter dem Motto „Laufzeitverlängerung“ angestrebt.
Das Neue und Besondere der Kampagne
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ist das Hauptziel: Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen - weltweit. Ausgehandelt durch eine Nuklearwaffenkonvention, einen umfassenden Vertrag. Dazu muss die Modernisierung von Atomwaffen beendet und der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa konsequent umgesetzt werden.

Diese neue Kampagne ist dringend notwendig, denn:

- Die Chance für ein Verbot von Atomwaffen besteht noch - aber nicht mehr lange: Eine atomwaffenfreie Welt ist erreichbar, eine breite Unterstützung dafür ist vorhanden. Dieses Fenster der Gelegenheit müssen wir nutzen.
- Die Meinung in Deutschland und der Welt ist jetzt positiv: Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung dieses Anliegen mitträgt, Deutschland eingeschlossen.
- Die Gefahr wächst: Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender Wissenschaftler „fünf vor zwölf“. Die USA planen, die in Büchel gelagerten Bomben zu modernisieren.
- Wir haben eine Lösung für das Problem: Eine Nuklearwaffenkonvention muss ausgehandelt werden - ein umfassender Vertrag, der Atomwaffen gesetzlich verbietet und beseitigt.
- Deutschland spielt dabei eine wesentliche Rolle: Das bestätigen viele Äußerungen sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch von staatlichen Akteuren.


100 Milliarden US-Dollar jährlich für Atomrüstung

Neun Staaten besitzen zusammen mehr als 20.000 Atomwaffen. Etwa 2.000 werden von den USA und Russland in ständiger Alarmbereitschaft gehalten, d.h. dass sie innerhalb von Minuten einsatzbereit sind. Die meisten dieser Waffen haben ein viel größeres Zerstörungspotenzial als die beiden Atombomben, die am 6. und 9 August 1945 auf Hiroschima und Nagasaki abgeworfen wurden.

In Europa sind im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der Nato in Belgien, Deutschland, Italien, in den Niederlanden und der Türkei US-Atomwaffen stationiert. Weitere 23 Länder verlassen sich für ihre scheinbare Sicherheit auf die Atomwaffen der USA.

Mehr als 40 Staaten haben Atomreaktoren, in denen Material für Atomwaffen aufbereitet werden könnte. Das nukleartechnologische Wissen verbreitet sich. Das erhöht die Gefahr, dass weitere Länder die Bombe entwickeln. Gleichzeitig leiden Menschen weltweit unter den Auswirkungen von Atomwaffentests und Uranabbau, die ihre Gesundheit gefährden und die Umwelt belasten. Da die Abrüstungspläne der Atommächte bislang gescheitert sind, steigt das Risiko, dass auch andere Länder oder Terroristen in den Besitz dieser Waffen kommen. Je mehr Finger über einem „roten Knopf“ schweben, desto gefährlicher wird die Welt.

Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe kann Millionen Menschen töten. Die Auswirkungen der Strahlung verursachen noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Jeder Einsatz von Atomwaffen ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

Atomwaffenprogramme ziehen öffentliche Gelder von Gesundheitswesen, Bildung, Katastrophenschutz und anderer Grundversorgung ab. Die neun Atomwaffenstaaten geben jedes Jahr insgesamt ca. 105 Milliarden US-Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale aus. Die USA allein investieren jährlich mehr als 60 Milliarden Dollar - genug, um die international vereinbarten Millennium-Ziele in der Armutsbekämpfung zu erreichen. Trotz des immer wieder erneuerten Bekenntnisses zu einer atomwaffenfreien Welt investieren alle Atommächte weiterhin exorbitante Summen in diese Waffen. Im Vergleich dazu ist das Budget für nationale Abrüstungsbestrebungen winzig. Das für die Abschaffung von Atomwaffen verantwortliche Hauptorgan der Vereinten Nationen - das Office for Disarmament Affairs - hat ein jährliches Budget von gerade einmal 10 Millionen US-Dollar. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon brachte es auf den Punkt: „Die Welt ist überbewaffnet und Frieden ist unterfinanziert.“

Nukleare Abrüstung ist entscheidend, um Konflikte beenden und Spannungen abbauen zu können. 2010 haben mehr als sechs Millionen Arbeiter aus der ganzen Welt die in New York tagenden Regierungen dazu aufgerufen, dringend etwas für nukleare Abrüstung zu tun.
Atomwaffen sind eine direkte und stete Bedrohung für alle Menschen. Weit davon entfernt, Frieden zu erhalten, führen sie vielmehr zu Misstrauen zwischen den Ländern. Atomwaffen sollten vernichtet werden, bevor sie noch einmal zum Einsatz kommen können - immer mehr Entscheidungsträger schließen sich dieser Logik an. Gegenüber allen tatsächlichen Bedrohungen der heutigen Zeit sind sie nutzlos, seien es Terrorismus, Klimawandel, extreme Armut, Überbevölkerung oder Krankheit.

Der Besitz von Atomwaffen führt unausweichlich zu ihrer Weiterverbreitung. Chinas Status als Atommacht bedingte Indiens nukleare Ambitionen. Diese wiederum provozierten Pakistan, ein eigenes Programm zu starten. Die Dauerkonflikte im gesamten Nahen und Mittleren Osten lassen sich vornehmlich dann lösen, wenn dort eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen angestrebt wird. Je mehr Wert Staaten auf Atomwaffen legen, desto notwendiger erscheinen sie anderen Staaten. Das Streben nach Atomwaffen wird erst aufhören, wenn klar ist, dass ihnen diese Waffen weder einen Nutzen für die Sicherheit noch irgendeine Art von symbolischer Macht bringen werden.


Es ist fünf vor 12

Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender Wissenschaftler „fünf vor zwölf“, wenn sie ihrem eigenen Untergang entgehen will. Das Wissenschaftsmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat Anfang Januar die Doomsday Clock in New York um eine Minute näher an zwölf gerückt. Die Chancen, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen, seien gesunken.

Umso wichtiger ist es, dass sich auch die Regierungschefs einiger Atomwaffenstaaten die Vision einer atomwaffenfreien Welt in jüngster Zeit zu eigen gemacht haben. Dennoch geben sie weiter Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen aus: Geld, das man in die Grundversorgung investieren könnte, z.B. in das Gesundheitswesen oder in Bildung. Für die Beseitigung ihrer Arsenale fehlt jedoch nach wie vor ein konkreter Plan.

Mit dem Beschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 hat die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages ein deutliches Bekenntnis für eine Politik der weltweiten nuklearen Abrüstung abgelegt. Viele BürgerInnen sehen sich in ihrem Engagement für den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland und für die Aushandlung einer Nuklearwaffenkonvention bestärkt.

Ende April begann in Wien der nächste Überprüfungszyklus des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago wenige Wochen später wollte sich das Militärbündnis nicht darauf einigen, Entscheidungen über die Zukunft der nuklearen Teilhabe und damit auch der in Büchel in Rheinland-Pfalz stationierten ca. 20 B61-Atomwaffen zu treffen.

Im letzten August haben wir erfahren, dass die schätzungsweise 180 B61-Atombomben in Europa modernisiert werden, damit sie bis ins Jahr 2050 einsatzbereit bleiben, darunter auch die in Deutschland stationierten. Die neuen Atombomben sollen präziser werden und beim Einsatz weniger so genannte Kollateralschäden verursachen. Damit werden sie nicht nur als politisches, sondern auch militärisches Instrument tatsächlich einsetzbar sein, nicht mehr nur ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sondern eine vermeintlich glaubwürdige Abschreckung darstellen.

Nach derzeitiger Planung soll die neue Bombe B61-12 bis 2019 entwickelt werden, 2020 sollen die Serienproduktion und die Stationierung beginnen. Eine Entscheidung darüber wird für diesen Herbst erwartet!

Die Modernisierung soll - so die derzeitige Schätzung - insgesamt etwa fünf Milliarden Dollar kosten. Der Umfang der Modernisierung ist noch nicht endgültig festgelegt, mit Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen ist zu rechnen.

Die Entwicklung der Bombe wurde gerade um zwei Jahre verlängert, die Entwicklung eines neuen nuklearfähigen Trägerflugzeugs wurde noch einmal vertagt. Der Öffentlichkeit wird das Entwicklungsvorhaben als Lebensdauerverlängerungs- oder Kampfwerterhaltungsmaßnahme vorgestellt. Im US-Kongress und in Fachkreisen fragt man sich jedoch, ob es sich bei der B61-12 nicht in Wirklichkeit um eine völlig oder weitgehend neue Bombe handeln wird, die mit den bisherigen B61-Bomben nur wenig mehr als die Typenbezeichnung und vielleicht einige Teile gemein hat. „Das ist das größte Vorhaben seit mehr als 30 Jahren, wahrscheinlich das größte seit der Entwicklung der B61-3 und -4“, sagt J. F. Nagel, der bisherige Leiter der Entwicklung beim Sandia National Laboratory über das Projekt.

Diese geplante erste weitgehende Neuentwicklung einer US-Atomwaffe seit dem Ende des Kalten Krieges steht in einem deutlichen Kontrast zu Barack Obamas Versprechen in Prag, sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einzusetzen, und würde dem „2010 Nuclear Posture Review“ klar widersprechen, der vorgibt: „Die Vereinigten Staaten werden keine neuen nuklearen Sprengköpfe entwickeln.“ Die Pläne für die B61-12 dienen nicht nur der Entwicklung einer (neuen) Nuklearwaffe, sondern auch der Rechtfertigung, Aufrechterhaltung und Modernisierung des nuklearindustriellen Atomwaffenkomplexes. Er soll ebenfalls modernisiert werden, und das Programm soll eine neue Generation von Technikern und Wissenschaftlern schulen, die auch in 20 oder 30 Jahren noch neue, moderne Atomwaffen entwickeln und bauen könnte. Für die Modernisierung werden die nuklearen Kernkomponenten der in Europa gelagerten Version B61-4 benötigt. Um die B61-12-Bomben bauen zu können, müssen die alten Waffen aus Europa in die USA zurücktransportiert und dort zerlegt werden. Für uns kann das nur heißen: Wir müssen jetzt - in den kommenden Monaten - den Hebel ansetzen, um die Modernisierung aufzuhalten. Nur so bewahren wir die Chance auf den endgültigen und unumstößlichen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa und die Wahrscheinlichkeit, dass wir spätestens 2015 Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen überhaupt erwirken können.


Kampagnenträger

Getragen wird die Kampagne „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ von einem Trägerkreis, der aus 50 Organisationen sowie den deutschen Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) besteht. Der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ existiert seit 1994. In der Gründungsphase waren etwa 15 Gruppen dabei. Bis 2003 gelang es dem Trägerkreis und den darin aktiven Gruppen mit viel Überzeugungsarbeit und direkten Aktionen, das Thema Atomwaffen wieder in der Friedensbewegung zu verankern. Denn nach Ende des Kalten Kriegs waren die Atombomben für viele in Vergessenheit geraten.

Mit der ersten Kampagne von 2003 bis 2007 gelang es dem Trägerkreis mit aktiver Vernetzungsarbeit von bestehenden Friedensgruppen, viele Städte und Bürgermeister davon zu überzeugen, sich den Mayors for Peace anzuschließen, die sich für atomare Abrüstung einsetzen. Allein in Deutschland stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 100 auf über 300. Die Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis verbesserte sich dabei stetig - eine gute Grundlage für die Kampagne „unsere Zukunft atomwaffenfrei“, die von 2007 bis 2010 mit viel Engagement dafür sorgte, dass der Abzug der Atomwaffen im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und im Frühjahr 2010 sogar vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Nachfolgekampagne
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ist Teil eines internationalen Zusammenschlusses von vielen nationalen Kampagnen. Unter dem Dach der „International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons“ (Ican) werden diese Kampagnen vernetzt und üben einen starken Druck auf die internationale Politik aus, der hoffentlich nicht ignoriert werden kann.


Kampagnenphasen

Bereits in den ersten drei Monaten wurde eine Vielzahl von Aktivitäten anlässlich des Nato-Gipfels im Mai in Chicago durchgeführt, verschiedene Materialien wurden dazu erarbeitet:

- ein Kampagnenflugblatt zum Thema Modernisierung;
- eine ausführliche Hintergrundanalyse zum Projekt B61-12, die beschreibt, wie die Nuklearwaffen und deren Trägerflugzeuge in Europa modernisiert werden sollen in Zusammenarbeit mit dem Bits (Berlin Information-center for Transatlantic Security; die Studie von Otfried Nassauer und Gerhard Piper soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden) ;
- 20. Mai bis 4. Juni.: die Fahrradaktion „Global Zero Now“ vom Oberkommando der US-Streitkräfte (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen über die drei Atomwaffenstandorte Büchel (Deutschland), Volkel (Niederlande) und Kleine Brogel (Belgien) nach Brüssel zum Nato-Hauptquartier mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen auf dem Rad und bei lokalen Veranstaltungen (siehe den Bericht in dieser ZivilCourage);
- 31. Mai: Allianz-Aktionärsversammlung;
- 12. Mai: Tagung Friedenskultur 2012 in Essen;
- 27. April bis 6. Mai: Europäische Jugenddelegation zur NPT-Konferenz (Non-Proliferation Treaty) nach Wien;
- 25. April: Gesprächsrunde und Pressekonferenz mit US-Atomwaffenexperte Hans Kristensen, Berlin;
- 22./23. April: Symposium und Diskussion mit Hillel Schenker und Ali Fatollah-Nejad zum Iran-Atomkonflikt, Braunschweig/Berlin;
- 17. April: Internationaler Tag zu Militärausgaben mit guter Medienresonanz zum Thema Banken und Investitionen in Atomwaffenproduzenten;
- 15. April: Aktion „Ausgebombt“ in Berlin-Kreuzberg;
- 9. April: Ostermarsch in Büchel;
- 7. bis 9. April: Ostermärsche bundesweit;
- 4. April: Daimler-Aktionärsversammlung;
- 29. März: Abgeordnetenfrühstück mit VertreterInnen aller Parteien.

Begleitet wurden diese Aktivitäten durch regelmäßige Postings in Facebook und im Internetblog, was uns eine stetig wachsende „Fangemeinde“ eingebracht hat.

Ab Sommer 2012 bis zur Bundestagswahl 2013 wird der Druck auf Entscheidungsträger in Deutschland mit der Phase „Flagge zeigen“ erhöht. Die Bürgermeister für den Frieden setzen sichtbare Zeichen. Sie lassen eine Flagge für die Abrüstung über ihrem jeweiligen Rathaus wehen, erstmalig um den 8. Juli, dem 16. Jahrestag des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Höhepunkt der Phase wird im Sommer 2013 eine große Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel sein. Ziel ist die Verankerung der aktiven Unterstützung einer internationalen Nuklearwaffenkonvention im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung.

Die letzte Phase der Kampagne „last exit. New York“ dauert bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2015. Ziel ist es, dass die deutsche Regierung hierbei eine aktive Rolle für die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention übernimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen bereits die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sein.
Der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ ist verbunden mit vielen nationalen und internationalen Partnern: u.a. dem internationalen Städtebündnis Mayors for Peace (5.000 Städte weltweit, darunter mittlerweile allein 400 in Deutschland), dem weltweiten Netzwerk Abolition 2000, der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Ican) sowie dem bundesweiten Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“. In Letzterem engagieren sich neben Kirchenvertretern und Gewerkschaften auch Bundestagsabgeordnete.

Im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ engagieren sich einige Aktive von wenigen Organisationen bereits heute sehr stark (u.a. IPPNW, DFG-VK, Pressehütte Mutlangen).

Um mehr Menschen für das Verbot von Atomwaffen zu sensibilisieren und mehr MitstreiterInnen zu gewinnen, werden wir für verschiedene gesellschaftliche Akteure sehr unterschiedliche Aktionen, Informationen und Veranstaltungen anbieten. So soll es bis 2015 in jeder deutschen Mayors for Peace-Stadt mindestens eine Veranstaltung/Aktion geben, z.B. Radtourempfänge, regionale Friedenskonferenzen, Aufkleberaktion „Meine Praxis ist atomstrom- und atomwaffenfrei“ für Arztpraxen, Rathäuser oder Anwaltskanzleien, Aktion „Kraniche falten“ in Schulen, Vorträge, Fahnenaktionstag in den Städten, weitere kreative Aktionen z.B. über Facebook und Youtube, Lobbygespräche mit regionalen Abgeordneten.

Von großer Bedeutung sind dabei die vielen Schnittstellen zu anderen Bewegungen: z.B. Anti-Atom, Eine-Welt, Umwelt.

Wir können diese Aufgabe nur meistern, wenn es gelingt trotz der knappen Ressourcen der Trägerorganisationen neben einer Vielzahl von ehrenamtlich Engagierten zwei dauerhaft tätige KoordinatorInnen sowie mehrere Projektleitungen einzustellen, um professionell und systematisch auf ein Verbot von Atomwaffen hinzuarbeiten. Zur Abstimmung weiterer Aktivitäten und Strategien spielen dabei die mehrmals im Jahr stattfindenden Kampagnenratstreffen mit unserem Kampagnenbegleiter Uli Wohland eine wichtige Rolle, begleitet von monatlichen Telefonkonferenzen, bei Bedarf auch wöchentlich.

Wir freuen uns daher über eine breite Unterstützung auch aus den Reihen der DFG-VK.
Viele weitere Informationen mit der genaueren Beschreibung einzelner Aktivitäten, zur Frage der Modernisierung sind auf unserer Kampagnenwebseite
http://www.atomwaffenfrei.de
www.atomwaffenfrei.de
zu finden inklusive den Verweisen auf Blog, Facebook, Twitter, Flickr und unseren Kampagnenfilm auf YouTube.

Roland Blach ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg und für die DFG-VK Mitglied im Trägerkreis der Kampagne
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