Atomwaffen abschaffen

„Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei“

Rückenwind für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 in New York aus der europäischen Kulturhauptstadt 2010 Essen/Von Joachim Schramm

Nicht zuletzt wegen des von ihm verkündeten Ziels einer atomwaffenfreien Welt erhielt US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis. In Deutschland wurde die Absicht, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen, in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Atomwaffen sind also ein aktuelles Thema, man könnte hoffnungsvoll von einer guten Chance für einen Durchbruch beim Kampf gegen die Atomwaffen sprechen.
Als Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, entwickelten Friedensfreunde in Essen - mit dabei Juliane Pilz von der DFG-VK - die Idee, 2010 einen bundesweiten Kongress für eine Welt ohne Atomwaffen auf die Beine zu stellen. Denn in New York wird im Mai nächsten Jahres die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT - Non Proliferation Treaty) stattfinden, mit der viele Erwartungen für Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen verbunden werden. Gleichzeitig ist in 2010 Essen die Europäische Kulturhauptstadt.
Was liegt also näher, als unter dem Leitmotiv einer „Kultur für den Frieden“ aus der Europäischen Kulturhauptstadt eine Botschaft an die Überprüfungskonferenz in New York zu entsenden, endlich Wege zur Beseitigung der Atomwaffen zu gehen. Mehr dazu weiter unten.

Viele Experten schätzen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung heute so hoch ein wie noch nie. Vom Generaldirektor der Atomenergieorganisation El Baradei ist auf die Frage, wann die Gefahr eines Atomkrieges am größten gewesen sei, folgende Antwort überliefert: „Gerade jetzt!“ Wodurch diese Gefahr hauptsächlich hervorgerufen wird, wird aber durchaus unterschiedlich eingeschätzt. 2007 veröffentlichten vier ehemalige Kalte Krieger der USA, Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn, einen Aufruf zur Abschaffung aller Atomwaffen. 2008 brachten vier prominente deutsche Politiker, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizäcker, Helmut Schmidt und Egon Bahr, einen entsprechenden Aufruf heraus. Ihre Beweggründe lassen sich in einer Äußerung von Egon Bahr aus diesem Sommer zusammenfassen: „Was im Kalten Krieg als bipolares Instrument der Disziplinierung der beiden gegeneinander gerichteten Lager funktioniert hat, taugt nicht mehr in einer unbestreitbaren multipolaren Welt. Darüber hinaus ist ein Element hinzugekommen, das unter der Bezeichnung al-Qaida für entstaatlichte Gewalt steht, die das Böse aus der Welt schaffen will, nämlich eine gottlose Lebensweise, der die Mehrzahl der Staaten anhängen.“

Diese Staatsmänner haben ihre Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Gleichgewichts des Schreckens in den Zeiten des Kalten Krieges also nicht geändert. Die nukleare Abschreckung, die die Welt über Jahrzehnte am Rande der atomaren Vernichtung hat entlang balancieren lassen, wird von ihnen nicht in Frage gestellt. Eine akute atomare Bedrohung erwächst in ihrer Wahrnehmung vorrangig daraus, dass neue Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind, denen sie nicht die gleiche Rationalität unterstellen wie den ehemaligen Ost-West-Kontrahenten.
In der Friedensbewegung wird im Gegensatz dazu darauf verwiesen, dass es vor allem die „alten“ Atommächte sind, die die überwiegende Mehrzahl an einsatzbereiten Atomwaffen besitzen sowie die Trägermittel, sie weltweit einzusetzen. Hier existiert also das umfassendere Bedrohungspotenzial. Die fünf Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind bestrebt, ihre Atomwaffen-Systeme zu modernisieren und z.T. auch auszuweiten. Dabei geht es um die Modernisierung von Sprengköpfen (USA), die Modernisierung von U-Booten als Träger von Atomraketen (Frankreich) oder die Weiter- und Neuentwicklung von Raketen (Russland, Großbritannien, China). Von vielleicht noch größerer Tragweite sind die Veränderungen in den Einsatzstrategien für diese Waffen.
In den Zeiten des Kalten Krieges galt der Ersteinsatz von Atomwaffen als staatlicher Selbstmord, da beide Seiten die Fähigkeit zum erfolgreichen Zweitschlag besaßen, also den Angreifer ebenfalls atomar vernichten konnten. Im Streit um die so genannte Nato-Nachrüstung der 1980er Jahre ging es daher auch darum, ob mit den Pershing II und Cruise Missiles die USA die Fähigkeit zum erfolgreichen Erstschlag erlangen würden.

Aus der Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und der Herausbildung einer so genannten multipolaren Welt haben zunächst die USA und ihre Verbündeten neue Konsequenzen gezogen. Im Jahr 2001 wurde in den USA die Nuclear Post Review veröffentlicht, in der das Szenario des Einsatzes von Atomwaffen umfassend erweitert wurde. So sollte der Nukleareinsatz auch gegen Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen möglich sein, also auch gegen Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen. In den folgenden Jahren wurden diese Pläne weiterentwickelt hin zu einer Strategie, die den präemptiven Einsatz von Atomwaffen vorsah, also zum Zweck der Zerschlagung einer Gefahr, die erst im Entstehen ist oder nur vermutet wird. Auch innerhalb der Nato gibt es Bestrebungen, den Ersteinsatz von Atomwaffen in die Nato-Strategie aufzunehmen. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch Russland den atomaren Ersteinsatz gegen konventionelle Angriffe in seine Militärstrategie aufgenommen hat. Ob solche Pläne mit der Rationalität vereinbar sind, die Egon Bahr den ehemaligen Ost-West-Kontrahenten zuspricht?

All diese Entwicklungen verlaufen nicht unwidersprochen. So hat der US-Kongress immer wieder atomare Weiterentwicklungen gestoppt und so den nuklearen Kriegen Grenzen aufgezeigt. Vielen Politiker auch in den USA erscheint die Gefahr einer nicht zu kontrollierenden Weiterverbreitung der Atomwaffen größer als der Nutzen der eigenen nuklearen Überlegenheit. So lassen sich solche Initiativen wie die von Henry Kissinger u.a. erklären, ebenso wie der Vorstoß von Präsident Obama.
Allerdings ist es wichtig, bei diesen Vorstößen genau hinzuschauen. Obama hat in seiner Prager Rede deutlich gemacht, dass die USA solange atomare Waffen behalten werden, wie andere Staaten sie auch haben. In diesem Zusammenhang muss man sich vor Augen führen, dass die USA nach Ende des Kalten Krieges entgültig zur alles übertreffenden Militärmacht aufgestiegen sind. Fast 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen auf die Vereinigten Staaten. Der Anteil bei möglichen Kontrahenten liegen bei einem Zehntel davon. Für viele Staaten gilt daher die Atomwaffe als Faustpfand gegen eventuelle Angriffe der USA. Ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist also, auch über konventionelle Abrüstung zu sprechen und über Sicherheitsgarantien und die Stärkung von Systemen gegenseitiger Sicherheit.
Wenn ernsthaft ein Weg zur atomaren Abrüstung beschritten werden soll, dann müssen die alten Atommächte vorangehen, muss die Nato sich ebenfalls zu diesem Ziel bekennen, müssen nukleare Strategien für ungültig erklärt werden. Auch Staaten ohne eigene Atomwaffen, aber mit politischem Gewicht, wie etwa Deutschland, können hier Impulse geben: indem sie keine fremden Atomwaffen auf ihrem Territorium dulden und sich innerhalb der Nato für eine Strategieänderung stark machen. Insofern hat die Erklärung der neuen Bundesregierung zum angestrebten Abzug der Atombomben aus Büchel schon eine Bedeutung. Erste Äußerungen aus der Nato, dies nur in einem gemeinsam abgestimmten Prozess umsetzen zu können, verweisen aber bereits auf die Bremsklötze, die vielleicht auch dem einen oder anderen in der Bundesregierung gar nicht so unlieb in den Weg gestellt werden.

Im Mai 2010 findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Nachdem die letzte Konferenz 2005 kläglich vor allem am Widerstand der USA scheiterte, werden an die kommende Tagung hohe Erwartungen geknüpft.
Doch auch Atomwaffengegner verweisen auf die Schwächen des Sperrvertrages, die ihm bereits in die Wiege gelegt wurden. Der Vertrag zementiert die Unterscheidung zwischen den damaligen Atommächten und den anderen Staaten. Die Atommächte sind zwar durch den Vertrag gehalten, ihre Arsenale abzubauen, allerdings bietet der Vertrag bisher keinen Hebel, dies nach 40 Jahren endlich umzusetzen. Ebenso kritisch wird die Tatsache betrachtet, dass innerhalb des Systems des Atomwaffensperrvertrages die friedliche Nutzung der Atomkraft befürwortet wird und der enge Zusammenhang zur militärischen Nutzung ausgeklammert bleibt.
Deshalb setzen inzwischen viele Friedensorganisationen aber auch staatliche Institutionen auf eine Nuklearwaffenkonvention. Entsprechend der Chemiewaffenkonvention und der zu biologischen Waffen würde in einer Nuklearwaffenkonvention die Entwicklung, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen für illegal erklärt. Kontrollmechanismen würden die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Für die Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, enthält die Konvention Regelungen mit festen Zeiträumen, innerhalb derer die Waffen abgebaut werden müssen.
Der Entwurf für eine Nuklearwaffenkonvention wurde in den 1990er Jahren von Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet und ist seit 1997 offizielles UN-Dokument. Die Nuklearwaffenkonvention könnte als Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrages verstanden werden. Malaysia und Costa Rica haben den Entwurf für eine Nuklearwaffenkonvention 2007 beim NPT-Vorbereitungstreffen eingebracht. Ob bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 die Weichen hin zu einer solchen Konvention gestellt werden, hängt nicht zuletzt von der öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Druck auf die Delegierten in New York ab. Information und Protest tut also not.

Für das Frühjahr 2010 sind daher eine Reihe von Aktionen der Friedensbewegung in Vorbereitung.
Im Mai ist eine „Speakers Tour“ mit Experten zum Thema Atomwaffen geplant. Die Ostermärsche im April haben ein Jubiläum zu feiern: Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch in Deutschland statt, Anlass war damals der Protest gegen die Atomwaffen - und der wird auch jetzt wieder eine wichtige Rolle spielen. Ebenfalls an Ostern soll es an allen europäischen Atomwaffenstandorten parallele Aktionen geben, um auf den internationalen Widerstand gegen die atomare Bedrohung aufmerksam zu machen. Anfang November bildete sich in Berlin ein Koordinierungskreis „Nukleare Abrüstung - NPT2010“, der Aktivitäten zusammenfassen soll. Unter anderem wird er einen Appell mit den zentralen Forderungen herausgeben, der von Prominenten aus unterschiedlichsten Lagern unterzeichnet werden soll, um so der Forderung nach nuklearer Abrüstung Nachdruck zu verleihen.

Im März finden die oben bereits angesprochene Konferenz und die Matinee „Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ in Essen statt. Die ursprünglich lokale Initiative hat inzwischen breite Unterstützung erfahren. Der Trägerkreis besteht aus der IPPNW (Bundesverband und örtliche Gruppe der „Ärzte gegen den Atomkrieg“), aus Pax Christi (deutsche Sektion und Bistum Essen), aus der DFG-VK (Bundes- und Landesverband Nordrhein-Westfalen) und natürlich aus dem Essener Friedensforum. Der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ unterstützt das Projekt als einen zentralen Bestandteil der Kampagne „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“.
Vom 19. bis 20. März wird in der Volkshochschule Essen ein mit anerkannten Experten und Politikern besetzter Kongress „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ und am 21. März in der Essener „Lichtburg“ eine Matinee-Veranstaltung „Künstler für den Frieden“ stattfinden. Zu dem Kongress werden bekannte Namen wie Hermann Scheer, Horst Schmitthenner, Mohssen Masserat, Paul Lansu, Angelika Claußen, Reiner Braun, Werner Ruf, Regina Hagen, Peter Bürger, Hans Lammerant, Thomas Schwörer u.v.a. erwartet. In 15 Diskussionsforen und Vorträgen werden die verschiedenen Aspekte der atomaren Bedrohung und der Bewegung dagegen angesprochen. In einer Politikerrunde sollen die Fraktionen des neu gewählten Bundestages zur deutschen Verantwortung für Abrüstungsinitiativen Stellung nehmen.

Für die Abschlussveranstaltung am Samstagabend sind u.a. der Bürgermeister von Hiroshima, Akiba, der Träger des alternativen Nobelpreises Alyn Ware und der hohe Repräsentant der Uno für Abrüstung, Sergio Duarte, eingeladen. Für die Matinee am Sonntag haben Konstantin Wecker, Stoppok, der Folkwang-Dozent und Pianist Till Engel, Bettina Wegner u.a. zugesagt. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Schirmherrschaft über das Projekt übernommen.

Rund um den Kongress tut sich ebenfalls eine Menge. Der Dortmunder Lichtkünstler Leo Lebendig wird die Fassade der VHS mit seiner Lichtskulptur „Friedenslicht der Religionen“ in farbiges Licht tauchen, SchülerInnen sind aufgerufen, an dem Essener Schülerplanspiel (ESPA) zur NPT-Überprüfungskonferenz teilzunehmen, eine Plakatausstellung soll die letzten Jahrzehnte Friedensbewegung im Ruhrgebiet in Erinnerung rufen.

Ein besonderes Highlight wird die erste Pacemakers-Radtour für eine atomwaffenfreie Welt durchs Ruhrgebiet sein. Nachdem schon seit mehreren Jahren in Baden-Württemberg Radsportler einen Marathon für die gute Sache fahren, bereitet der DFG-VK-Landesverband NRW mit Unterstützung aus Baden-Württemberg und von anderen einen Rundkurs durch mehrere Städte des Ruhrgebietes vor. Entlang von modernen Produktionsanlagen und alten Industriedenkmälern, vorbei an Schrebergärten, Kanälen und Zechensiedlungen geht die Pacemakers Friedenskult(o)ur 2010.

Im Internet kann man unter mehr Informationen zum Projekt finden und sich auch bereits für Kongress und Matinee anmelden. Bis Ende Dezember gelten Sonderkonditionen!

Um das alles möglich zu machen, brauchen wir noch einiges an Geld! Nur mit vielfältiger Unterstützung ist dieses Projekt finanziell zu schultern. Steuerbegünstigte Spenden können überwiesen werden auf das Konto von pax christi Essen, Kontonummer 79920010, BLZ 360 602 95, Stichwort „Friedenskultur.2010“

https://www.spendenportal.de/formulare/spendenformular.php?projekt_id=10084
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Joachim Schramm ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Der Beitrag erschien in der
http://www.zc-online.de
ZivilCourage 5/2009
- Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus

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