Atomwaffen abschaffen

Für eine vollständige weltweite Energiewende!

Rede von Marion Küpker, Internationale Koordinatorin der DFG-VK für Atom- und Uranwaffen, für die Weltkonferenz zu Atom- & Wasserstoffbomben in Hiroshima und Nagasaki, Japan, August 2011

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

vielen Dank an die Organisatoren dieser Konferenz für die Einladung hierher. Ich überbringe euch die herzlichsten Grüße aus unserer Anti-Atom- und Friedensbewegung, die sich seit der Katastrophe von Fukushima sehr um das Wohlbefinden der Menschen in Japan sorgt.

Auch überbringe ich warme Grüße von den AktivistInnen, die jetzt zu den Hiroshima-Nagasaki-Gedenktagen eine einwöchige Fastenaktion am Haupttor des Atomwaffenstützpunktes Büchel durchführen. Dort sind die letzten zirka 20 US-Atombomben in Deutschland stationiert, von der jede einzelne die 9fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzt. Auf NATO-Befehl sollen Bundeswehr Piloten im Ernstfall diese US-Bomben zum Ziel fliegen und dort abwerfen, was „nukleare Teilhabe in der NATO“ genannt wird.

In den letzten Jahren haben 48 Gruppen und Organisationen unter dem Motto „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010“ eine Kampagne zum Abzug dieser Atomwaffen durchgeführt. Die wichtigen Erfolge unserer Aktionen, die von Lobbyarbeit bis zu zivilem Ungehorsam reichten, sind folgende:
Endlich musste unsere Regierung die Existenz dieser US-Atomwaffen öffentlich eingestehen. 2009 wurde im Vertrag der Regierungskoalition der Abzug dieser Waffen durch einvernehmliche Verhandlungen mit den NATO-Verbündeten festgeschrieben. Seit April 2010 gibt es einen Bundestagsbeschluss aller Parteien, der sich für den Abzug dieser Atombomben ausspricht. Auch griffen 2010 zum ersten Mal Außenminister aus fünf europäischen Ländern die Forderung nach Abzug aller in Europa stationierten US-Atomwaffen auf (zusammengenommen befinden sich noch zirka 200 dieser Bomben in der Türkei, Italien, Belgien, Holland und Deutschland).

Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) der UN in New York wurde im Mai 2010 erstmalig über die illegale Stationierung von US-Atomwaffen in Europa diskutiert. Hatten sich doch die USA, zusammen mit den anderen vier damaligen Atommächten UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China, im NVV verpflichtet, Nicht-Atomwaffenstaaten weder mittelbar noch unmittelbar Atomwaffen zu überlassen, und Deutschland, als eins von mittlerweile 184 Unterzeichner-Ländern ohne Atomwaffen, hat sich umgekehrt verpflichtet, weder mittelbar noch unmittelbar Atomwaffen anzunehmen. Die Forderung nach Abzug durch die vielen Nicht-Atomwaffenstaaten fand sogar Eingang in den Entwurf für das Abschlussdokument. Allerdings verwässerte US-Präsident Obama den entscheidenden Passus wieder ins Unkenntliche.

Der Hintergrund hierfür: im kommenden Jahrzehnt sollen in den USA drei ganz neue Atomwaffenlabore für insgesamt 9 Mrd. US-$ gebaut werden. Bisherige Planung ist, dort auch den Ersatz für die in Europa stationierten B61 Atomsprengköpfe, den Typ B61-12 herzustellen. Dieser neue Sprengkopf passt zum neuen US-Kampfflugzeug F35 „Joint Strike Stealth Fighter“. Auch der neue „Eurofighter“ vom deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS soll den neuen B61-12 Sprengkopf tragen können. Daher gibt es auch in der NATO kein Einvernehmen bei der Diskussion über den Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Allerdings ermöglichte erst das offizielle Eingeständnis der Existenz dieser Waffen in Büchel durch unsere Regierung, dass eine betroffene Anwohnerin ein Verwaltungsgerichtsverfahren einleiten konnte, worin sie von der internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt wird. Unsere Regierung soll verpflichtet werden, den Abzug der Atomwaffen von den USA nicht nur zu verhandeln, sondern zu fordern und den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO einzuleiten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis!

Aktuell entwickelt unser Trägerkreis „unsere zukunft atomwaffenfrei“ eine Folgekampagne, die im Herbst diesen Jahres beginnen soll!

Ich möchte auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen: Die Rüstungskonzerne der führenden NATO-Staaten wissen, dass sie nukleare Bedrohungsszenarien brauchen, um mit ihren Rüstungsexporten weiter riesige Profite einstreichen zu können. Die Nato-Staaten tätigen 75 % aller Rüstungsausgaben und 65 % aller Rüstungsexporte der Welt, und Deutschland steht heute beim Rüstungsexport weltweit sogar wieder an dritter Stelle! Das Ausblenden der massiven Atomwaffenmodernisierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Berichterstattung der großen Medien führt zu einseitigen Feindbildern. Gezielt wird die Abschaffung veralteter Atomwaffensysteme zur Abrüstung erklärt, während immer effizientere und intelligente neue Waffensysteme den multinationalen Rüstungskonzernen Jahr für Jahr wachsende Profite bescheren. Dabei wären die weltweit insgesamt 1,5 Billionen US-$ Rüstungsausgaben ein Vielfaches dessen, womit ein ökologisches Leben mit einer fairen Weltwirtschaft für alle Menschen auf dieser Erde sofort möglich wäre!


Deutschland beginnt mit dem Atomausstieg!

Laut Regierungsbeschluss vom Juni 2011 bleibt die Hälfte der ältesten Atommeiler vom Netz. Fukushima brachte die Wende in der deutschen Anti-Atom Diskussion. Bundesweit versammelten sich auf Montags-Mahnwachen in 700 Orten bis zu 140.0000 Menschen. In 20 Städten fanden parallel Großdemonstrationen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie statt. Mit 250.000 Menschen kam es zu den größten Protesten gegen die Atomkraftnutzung, die es in Deutschland je gab. Aber auch schon vor der Fukushima-Katastrophe gab es in Deutschland Anti-Atom-Massenproteste. Grund dafür war, dass die neue Bundesregierung 2010 den im Jahr 2000 versprochenen Atomausstieg zurück nahm, der zu der Zeit schon zu fast zwei Dritteln vollzogen war, indem sie die Laufzeiten der deutschen Akw um durchschnittlich 12 Jahre verlängerte. Die Fukushima Katastrophe begann genau in dieser angeheizten Situation und führt uns den alltäglichen Wahnsinn nochmal drastisch vor Augen.
In Europa steht knapp die Hälfte der weltweiten 400 AKWs – jede/r kann sich anhand der zeitlichen Abstände der nuklearen Mega- Katastrophen von Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima ausrechnen, wie schnell auch bei uns der nächste Super-GAU real werden kann!


Atomkraft der Treibstoff für die Bombe!

Von Anfang an wurde die Atomenergie staatlich subventioniert und uns als angeblich billigste Energieform verkauft, um den Zusammenhang zwischen Atomenergie und Atombombe zu leugnen.
Das Plutonium für die Atombombe wird aus den verbrauchten Brennelementen der AKWs anschließend in den sog. Wiederaufbereitungsanlagen extrahiert. In der BRD protestierten Hunderttausende bereits in den 80er Jahren erfolgreich gegen die geplanten Wiederaufbereitungsanlagen. Mit der Verhinderung dieser Plutoniumfabriken scheiterte der offensichtliche Versuch unseres Industrielandes, eine eigenständige Atommacht zu werden. Zu stark war die Erinnerung der Verantwortung für die letzten beiden Weltkriege! Die Atommafia musste umlenken: Die Atommächte Frankreich und Großbritannien sollten von nun an in deren Wiederaufbereitungsanlagen LaHague und Sellafield den Bombenstoff aus unseren verbrauchten Brennelementen extrahieren.

Den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll verpflichtete sich Deutschland wieder zurück zu nehmen. Die Bevölkerung um die Lagerstätte Gorleben in Norddeutschland weigert sich bis heute, dass ihre Heimat zum sog. Endlager für diese und weitere hochradioaktiven Abfälle wird. Jahrelange Massenproteste gegen die Atomtransporte nach Gorleben führten dazu, dass unsere Regierung die Anti-Atom-Bewegung befrieden musste: Im Jahr 2000 wurde der bereits erwähnte langsame Atomausstieg versprochen. Das damit verbundene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wonach regenerativ erzeugter Strom von den Netzbetreibern zu festgelegten Preisen abgenommen und eingespeist werden muss, brach nun erstmalig die Monopolstellung der Energiekonzerne. Deutschland wurde Vorbild: Über 40 Länder kopierten bereits dieses Gesetz. Über 100 Kommunen sind mit Nahwärme- und Niederspannungsnetzen auf dem Weg zu einer autarken, dezentralen Versorgung.

Als im Oktober 2010 der versprochene Atomausstieg von der konservativ-liberalen Regierung wieder zurückgenommen wurde, protestierten 100.000 Menschen in der Hauptstadt Berlin vorm Kanzleramt. Diese Rücknahme geschah, obwohl im letzten Jahrzehnt sehr viele Bürger in erneuerbare Energien investierten und es für 2010 sogar einen Stromüberschuss gab, der gleichzusetzen ist mit dem, was acht AKWs bei uns produzieren. Dieser Überschuss wurde in unsere Nachbarländer exportiert. Oft mussten Windräder stillstehen, da in das bereits volle Versorgungsnetz nicht eingespeist werden konnte.

Zudem ließen weitere Atomskandale der letzten Jahre unseren Widerstand erstarken:

So wurde z.B. 2009 in der Asse, dem sog. Endlager für mittelstark radioaktive Abfälle, festgestellt, das daraus radioaktive Stoffe ins Grundwasser gelangen und dort zudem illegal Plutonium eingelagert wurde. Eine Rückholung dieses Mülls soll - falls überhaupt möglich – Milliarden kosten und natürlich vom Steuerzahler und nicht der Atomindustrie getragen werden. Über eine Distanz von 52 km protestierten die Menschen 2009 mit einer Lichterkette, um Licht ins Dunkel der Atommüllentsorgung zu bringen.


Im Dezember 2007 wurde die von der Regierung veranlasste KIKK-Studie veröffentlicht, in der es um die Häufung der Anzahl von Krebserkrankungen bei Kindern in einem Umkreis bis 50 km um Atomanlagen geht – also um die Auswirkungen des sog. AKW-Normalbetriebes. Das eindeutige Ergebnis wurde vom Umweltminister mit dem Argument zurück gewiesen, dass dann die Berechnung der Gefahren radioaktiver Strahlung um den Faktor 1.000 falsch sei.

Heute geht von Deutschland ein wichtiges Signal in die Welt: Das Signal, dass die Stromversorgung durch erneuerbare Energien möglich ist, selbst für ein Industrieland, und das sogar sehr schnell! Die Konzerne versuchen mit Hilfe der Medien dieses Signal zu verhindern. Für sie darf dieser Ausstieg weder schnell noch billig sein. So wurde versucht, unsere Proteste als Ausdruck kollektiver Krankheit zu diffamieren: Sie sprachen von der „German Angst“, so wie die erkrankten Menschen in den vom Tschernobyl-GAU schwerst getroffenen Regionen mit der Stigmatisierung der „Radiophobie“ belegt wurden! Erinnert ihr Euch an den Umgang mit den Hibakushas nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki?! Dabei sind es die von den Energiemonopolisten und Atomlobbyisten geschürten Ängste und deren Lügen, die in der jetzigen öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen und aufgedeckt werden:

Sehr beliebt ist die Lüge, dass das Abschalten der AKWs Arbeitsplätze vernichten würde!
Tatsache ist: Der Rückbau der AKWs dauert Jahrzehnte, sodass hier auf absehbare Zeit kein Arbeitsplatz verloren geht. Gleichzeitig entstehen im regenerativen Energiebereich immer mehr neue Arbeitsplätze – rund 340.000 Menschen arbeiten in Deutschland bereits seit 2009 in der Branche – mehr als 7 mal so viele wie in der Atomkraft – und bei einem Atomausstieg muss mit einem Zuwachs 100.000er weiterer Arbeitsplätze gerechnet werden.

Auch hatte sich in den letzten Jahren gezeigt, dass durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom die Stromeinkaufspreise für die Energiekonzerne deutlich geringer wurden. Trotzdem stiegen die Strompreise durch das dreiste Abkassieren der Atomkonzerne, die dafür fälschlicherweise auch noch den erneuerbaren Energien die Schuld gaben. Der Bundesgerichtshof hat bereits in zwei Urteilen entschieden, dass Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben sind, doch die Atomkonzerne weigern sich!

Daher ist es aus der Sicht der Energiekonzerne nur verständlich, dass sie bei den nötigen neuen Energienetzen ihre Monopolstellung aufrecht erhalten wollen, wogegen wir uns mit Volksbegehren wehren und die „Energienetze in die öffentliche Hand“ fordern. Die Energiekonzerne machen Werbung für teure Off-Shore-Windkraft-Projekte, und die Aufträge hierfür erhalten sie gerade durch unsere Regierung.

Die Atomindustrie lernte bereits aus den Unfällen von Harrisburg und Tschernobyl, dass danach in den USA und Europa der Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr durchsetzbar war. Daher versucht sie gerade, zu retten, was zu retten geht. Es brauchte nach Tschernobyl 25 Jahre, damit es so etwas wie eine „nukleare Renaissance“ geben konnte, ironischerweise durch den Überprüfungskonferenz zum Atomwaffennichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser eigentlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtende Vertrag beinhaltet den Artikel IV, der sich mit der Weitergabe der „zivilen“ Atomtechnologie als Belohnung für den Verzicht auf Atomwaffen beschäftigt. Besonders Frankreichs Regierungsvertreter priesen Atomenergie als die Lösung für alle heutigen Probleme - und vor allem gegen den Klimawandel - an, sodass viele Länder in Asien, Afrika, Lateinamerikas und auch in Osteuropa bereits Verträge über AKW-Lieferungen abgeschlossen haben.

Diese Atomanlagen-Exportgeschäfte wollen die multinationalen Atomkonzerne wie z.B. Siemens, Framatom, General Electric (GE), Rosatom oder Hitachi nicht verlieren. Weltweit wollen die Energiemonopolisten die Stromversorgung weiter kontrollieren: Investitionen in die Atomenergie werden durch Subventionen und Ausfallbürgschaften in Europa u. a. durch den Euratom-Vertrag geregelt.

Siemens will z.B. aktuell ein neues AKW in ein Erdbebengebiet in Brasilien liefern und dieses auch noch mit Hermesbürgschaften abgesichert bekommen. D.h. wenn Brasilien dieses auf Pump gekaufte AKW nicht abzahlen kann, sollen wir Steuerzahler und -zahlerinnen dafür aufkommen.

Der japanisch-amerikanische Konzern Hitachi-GE plant derzeit AKW-Neubauten in Europa, z.B. in Litauen und will selbst Investor sein. Stromtrassen in Osteuropa sollen durch die EU finanziert und die Laufzeiten der dortigen alten AKWs verlängert werden, da z.B. die Ukraine glaubt jetzt billig Atomstrom an Westeuropa exportieren zu können.

Dem steht u.a. gegenüber, dass Österreich jetzt plant, Atomstromimporte zu verbieten.

Unser internationaler gewaltfreier Kampf für eine vollständige weltweite Energiewende hat daher erst begonnen!

Und wir sind dafür bereit!

DANKE für ihr aufmerksames Zuhören!

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