Atomwaffen abschaffen

Vor 20 Jahren endete die Nachrüstungsdebatte mit dem INF-Vertrag

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den ersten echten Abruestungsvertrag der Supermaechte. Im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verzichteten die USA und die Sowjetunion auf alle landgestuetzten Mittelstreckenraketen und Marschflugkoerper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung.

Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert gefuehrter Streit um die "Nachruestung" mit einem ueberpruefbaren Abruestungsvertrag.

Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Traegersysteme zerstoert.

Der INF-Vertrag trug massgeblich zur Vertrauensbildung bei und schuf ein konstruktives Umfeld, in dem weitere Ruestungskontrollvertraege wie der Vertrag ueber konventionelle Streitkraefte in Europa (KSE) und die beiden START-Vertraege (START-I und START-II) zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Arsenale moeglich wurden.

Zwanzig Jahre spaeter bietet sich ein ganz anderes Bild. Abruestung und Ruestungskontrolle befinden sich heute in der Krise. Weder der angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT) sind in Kraft. Russland hat sogar den KSE-Vertrag auf Eis gelegt. 2005 scheiterte die Ueberpruefungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Auch die zunehmende Verbreitung von Raketensystemen gibt Anlass zu grosser Sorge.

Deshalb unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Bundesregierung die Initiative Russlands und der USA vom 12./13. Oktober 2007 fuer eine weltweite Abschaffung aller landgestuetzten Kurz- und Mittelstreckenraketen im Rahmen der Vereinten Nationen. Eine Ausweitung des bisher nur zwischen den USA und Russland geltenden INF-Vertrags waere ein bedeutender Schritt zur Ueberwindung des Stillstands bei der Abruestung im nuklearen Traegerbereich.

Darueber hinaus muss die Ruestungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse geholt und die ruestungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt werden. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, der nuklearen Abruestung neue Impulse zu geben, das atomare Nichtverbreitungsregime zu staerken und das KSE-Regime zu retten.

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