Atomwaffen abschaffen

Zivilgesellschaft für atomwaffenfreien Nahen Osten

Internationale Konferenz in Helsinki fordert Zone ohne Massenvernichtungswaffen (von Wolfgang Kötter)

Heute beginnt in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz »Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen«. Sie will über eine Strategie beraten, wie politischer Druck »von unten« für eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« sind dabei.

Ursprünglich sollte in diesen Tagen in Finnlands Hauptstadt auch eine internationale Staatenkonferenz tagen. Weil in der spannungsgeladenen Situation ein derartiges Treffen aber nicht opportun sei und die Nahost-Staaten sich nicht über die Bedingungen einigen konnten, wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei wäre das Treffen gerade jetzt wichtig und dringend gewesen, geht es doch um einen der gefährlichsten Brandherde dieser Erde. Die vorgesehene Zone würde ein Gebiet zwischen Libyen im Westen, Iran im Osten, Syrien im Norden und Jemen im Süden umschließen. Die Region ist ein hochexplosives Pulverfass, das im schlimmsten Fall einen verheerenden, gar globalen Flächenbrand auslösen könnte.
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Der Nahe und Mittlere Osten gehöre zu den weltweit am stärksten militarisierten Regionen, so die Analyse des Internationalen Konversionszentrums Bonn. In seinem Globalen Militarisierungsindex, der 149 Ländern erfasst, finden sich gleich fünf Staaten auf vorderen Plätzen: Israel (Rang 1), Syrien (3), Jordanien (5), Kuwait (8) und Saudi-Arabien (10). Vor dem Hintergrund des »Arabischen Frühlings«, anhaltender Unruhen und insbesondere des eskalierenden Bürgerkrieges in Syrien droht durch das andauernde Wettrüsten eine weitere Destabilisierung.

Derartigen Gefahren soll das Zonenprojekt entgegenwirken. Angesichts des faktischen Atomwaffenbesitzes Israels hat das Vorhaben vor allem für die arabischen Staaten überlebenswichtige Bedeutung. Darum machten sie - als im Jahre 1995 über die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages zu entscheiden war - ihre Zustimmung von der Verabschiedung einer speziellen Resolution zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Nahost abhängig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Kernwaffenmächte USA, Russland und Großbritannien wurden von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2010 beauftragt, für dieses Jahr eine internationale Konferenz vorzubereiten. Nun nähert sich die für 2015 geplante nächste Überprüfungskonferenz des Sperrvertrages und es wächst die Befürchtung, mit leeren Händen da zu stehen. Medienberichten zufolge ist nicht sicher, ob das verschobene Nahost-Treffen noch vor der Überprüfungskonferenz stattfinden wird. Wenn nicht, wäre das Scheitern der Konferenz programmiert und das nukleare Nichtverbreitungssystem würde weiter geschwächt werden.

Israel verfolgte lange eine Strategie der atomaren »Undurchsichtigkeit« und hat den Besitz von Kernwaffen weder zugegeben noch abgestritten. Das Land soll nach Expertenschätzungen bis zu 300 nukleare Sprengköpfe besitzen. Einen weiteren Atomwaffenstaat in der Region will Jerusalem um keinen Preis dulden. Bereits zwei Mal bombardierte die Luftwaffe deshalb Nuklearkomplexe in Irak bzw. in Syrien und auch Iran droht man mit einem Militärschlag. Unter Hinweis auf seine gefährdete Sicherheitslage ist Israel weder dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag noch dem Biowaffenabkommen beigetreten. Und es hat die Chemiewaffenkonvention und den atomaren Teststoppvertrag noch nicht ratifiziert.

Aus dem Kernwaffenbesitz Israels leiten arabische Nachbarstaaten offene oder verdeckte Bemühungen um eine eigenen atomaren bzw. biologischen oder chemischen Waffenoption ab. So gehören inzwischen zwar alle arabischen Staaten dem Kernwaffensperrvertrag an. Aber Ägypten und Syrien blieben bisher dem Verbot der Chemiewaffen fern und haben auch die Biowaffenkonvention nicht ratifiziert. Noch kein Mitglied des nuklearen Teststoppvertrages sind Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Saudi-Arabien und Syrien.

Als Iran im Herbst seine Teilnahme an der Staatenkonferenz zusagte, keimte zunächst Hoffnung auf. Nachdem aber Israel seine Ablehnung der Konferenz deutlich gemacht hatte, verstärkten sich die Zweifel daran, ob das Treffen ohne israelische Teilnahme überhaupt sinnvoll sei. Doch Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt«, warnt: »Mit der Verschiebung der Konferenz ist die erste Hürde auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt noch größer geworden. Man kann sogar von einer Blockade sprechen.« Bereits im Frühjahr, auf dem nächsten Treffen zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, werden die negativen Folgen der Entscheidung zu spüren sein.

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