Drohnenkriege

"Gesehen haben wir nicht viel"

Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle in Washingtons Drohnenkrieg. Am Dienstag konnten Sie und andere Abgeordnete die Anlage »inspizieren«. Wie ist es dazu gekommen?

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages, dem ich als Obmann für Die Linke angehöre, besucht in unregelmäßigen Abständen Militärstandorte – in erster Linie die der Bundeswehr. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens über die US-Airbase Ramstein entstand im Ausschuss der Wunsch, diese zu besuchen. Im Juni hatten ja bereits einige Linke-Bundestagsabgeordnete, darunter Sahra Wagenknecht, versucht, den Standort zu inspizieren. Damals wurde der Eintritt verwehrt. Im Rahmen des Verteidigungsausschusses hatte ich »das Privileg«, den Standort kennenzulernen.

Wie lief das Ganze ab, was konnten Sie alles anschauen?

Wir Abgeordneten wurden von Mitarbeitern der US-Armee am Flughafen bzw. am Bahnhof abgeholt und in den Standort gebracht. Der ist eine eigene Kleinstadt mit allem, was dazugehört. Nach einem Mittagessen fand die Unterrichtung durch den US-amerikanischen Standortkommandeur statt. Der erläuterte das Wesen der Basis, die im Prinzip aus vier militärischen Einheiten besteht: 1. NATO-Hauptquartier Allied Air Command, 2. U.S. Air Force, 3. U.S. Air Force in Europe (USAFE) und 4. U.S. Air Force Africa (AFAFRICA). Die beiden letzten Einheiten sind die Luftwaffenkomponenten der Kommandozentralen US-EUCOM und US-AFRICOM in Stuttgart.

Welche neuen Erkenntnisse haben Sie beim Faktencheck vor Ort gewonnen?

Wir konnten uns das Luftoperationszentrum anschauen. Einen Einblick erhielten wir nicht, da alle Bildschirme, die wir sehen konnten, ausgeschaltet wurden und auf den beiden Hauptbildschirmen an der Wand nur eine Simulation lief. Kurzum, gesehen haben wir nicht viel. Obschon die NATO offiziell in Form des Hauptquartiers »Allied Air Command« mit drinsitzt, haben wir aus anderen NATO-Staaten kein Personal gesehen. Dies träfe immer dann ein, wenn es erhöhte Spannungen oder Manöver gebe, wurde uns gesagt. Im »Normalbetrieb« ist Ramstein ein reiner US-Stützpunkt.

Ende September fanden vor der Airbase größere Proteste der Friedensbewegung statt, an denen auch Sie teilgenommen haben. Haben die US-Militärs »drinnen« Sie als Redner wiedererkannt?

Ja, ein Mitarbeiter, der mich am Bahnhof abholte, wusste über mich Bescheid. Es ist den Verantwortlichen des US-Standortes nicht entgangen, dass in der deutschen Öffentlichkeit der Widerstand gegen die militärische US-Präsenz wächst. Die Demo war durchaus erfolgreich. Aber natürlich gab sich US-seitig niemand die Blöße, mich darauf anzusprechen.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Whistleblower-Enthüllungen über das Drohnenkrieg-Drehkreuz Ramstein?

Der Standortkommandeur wurde im Gespräch von Christian Ströbele, der auch teilnahm, und mir zu der Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg intensiv befragt. Die übrigen Abgeordneten der anderen Fraktionen hielten sich sehr zurück bei dem Thema. Wir bekannten die bekannten Antwortmuster zu hören, wonach es von Ramstein oder einem anderen US-Standort in Deutschland aus keine Drohnenflüge, keine Drohnenkontrolle oder Drohnenbedienung gebe. Ich wollte wissen, ob er denn ausschließen könne, dass Ramstein oder ein anderer US-Standort in Deutschland als Relaisstation für die Steuerung von Drohnen dient. Oder dass es einen technischen Zusammenhang zwischen Drohnen und US-Standorten in Deutschland gibt? Er erklärte, er könne zur Satellitenkommunikation privater US-Anbieter nichts sagen.

Nun kann ich das technisch nicht einschätzen. Aber ein klares Nein sieht anders aus, zumal seine Körpersprache – er präsentierte sich im Stehen – Nervosität verriet.

Die Friedensbewegung fordert die Schließung der Basis in Ramstein. Wie ist das realisierbar?

Die Bundesregierung kann dem Treiben dort ein Ende setzen. Völkerrechtswidriges Verhalten muss sie nicht nur nicht dulden, sie darf es auch nicht, will sie nicht selbst Völkerrecht brechen. Aber der politische Wille fehlt. Die Herrschenden in Deutschland sind so eng mit denen in den USA verbunden, dass – egal wie irrational oder rechtsbrüchig das US-Verhalten ist –, sie dieses mittragen oder bestenfalls aussitzen wollen. Die Rechtsstaatlichkeit und andere sogenannte Werte spielen dann keine Rolle mehr.

Haben Sie den Eindruck, dass Proteste wie die an der US-Airbase wahr- und ernstgenommen werden?

Ja, sie werden wahrgenommen. Und sie werden auch ernstgenommen. Ein klarer Indikator dafür ist, die Demonstrationen als antiamerikanisch oder ähnliches zu verunglimpfen. Wenn sachliche Gegenargumente fehlen, wird die Dämonisierungsmethode eingesetzt. Daher ist es wichtig, dass wir weitermachen mit den Anti-Ramstein-Aktionen.

Interview: Rüdiger Göbel

Quelle: junge Welt vom 21.10.2015

 

 

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