Kriegsdienstverweigerung im Krieg

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

DFG-VK zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Deserteursdenkmal in Köln

 

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

Auch in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschüchtert. 2014 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen einiger Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Dem ukrainischen Journalisten und Blogger Ruslan Kotsaba wurde anderthalb Jahre lang für eine Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten der Prozess gemacht. In seiner dort formulierten Forderung, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, seiner persönlichen Kriegsdienstverweigerung und dem Aufruf, seinem Beispiel zu folgen, sah die Staatsanwaltschaft „Staatsverrat“ und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Der Prozess im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde stellvertretend für tausende Verweigerer geführt, die in Gefängnissen sitzen, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen weiß, oder sich durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland der Mobilisierung entzogen haben.

Ruslan Kotsaba im Prozess

Ruslan Kotsaba drohte Haft von bis zu 15 Jahren. Am 12. Mai erging das Urteil: Dreieinhalb Jahre für Behinderung der Streitkräfte, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft. Aufrufe zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine mit einem solchen Urteil zu quittieren, ist dennoch nicht akzeptabel. Was Ruslan Kotsaba tut, ist kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat, für die er ausdrücklich die Anerkennung der DFG-VK erhält.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren ukrainischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt und auf eine rasche Entlassung Kotsabas aus der Haft dringt. Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK, erklärt: „Kriegsdienstverweigerung muss überall als Menschenrecht anerkannt werden. Wir werden Ruslan Kotsaba weiterhin unterstützen.“

Die DFG-VK und Connection e. V. bereiten derzeit eine Rundreise von Uliana Kotsaba, der Ehefrau des inhaftierten Pazifisten, vor. Veranstaltungsorte und Termine: Mainz (30. Mai), Rostock (31. Mai), Berlin (1. Juni), Köln (2. Juni), Leipzig (3. Juni). Uliana Kotsaba wird über Ruslans Motive, seine Situation und die weiteren Aussichten des Verfahrens berichten. Im Zusammenhang mit Uliana Kotsabas Besuch in Leipzig schickt die Leipziger Friedensbewegung einen vom DFG-VK-Landesverband Ost unterstützten Brief an den Oberbürgermeister und fordert ihn auf, gemeinsam mit Vitali Klitschko, seinem Amtskollegen in Leipzigs Partnerstadt Kiew, für die Freilassung Ruslan Kotsabas aktiv zu werden.

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