Pazifismus & Antimilitarismus

Friedenspolitische Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag 2016

 

verabschiedet am 4.12.2015

Die weltpolitische Lage hat sich 2015 dramatisch zugespitzt:

So viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über 60 Millionen - sind auf der Flucht. Angriffskriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, wirtschaftliche Ausbeutung, „Freihandel“ und globale Erderwärmung sind Ursachen dafür. Waffenexporte – auch aus Deutschland – schufen erst die Voraussetzung, um Konflikte in den Ländern des Südens gewaltsam austragen zu können. Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit.

Ergebnis der von westlichen Staaten geführten Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ist die Zunahme terroristischer Anschläge weltweit. Rache als Triebfeder einer militärischen Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge in Paris ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Sie führt zur Eskalation von Gewalt, wo intensive Polizeiarbeit und Strafverfolgung nötig sind. Der bedeutende eigene Anteil „des Westens“ an den Zerstörungen muslimischer Gesellschaften verschwindet hinter der Nebelwand von Hysterie und Kriegsgeschrei.

Die westlich-russischen Beziehungen stecken trotz der Annäherungen im Iran und Syrien weiter in einer tiefen Krise. Mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten, Russland ihre Politik aufzuoktroyieren. Statt Kooperation zu üben, droht weiterhin die Konfrontation.

Umso mehr gilt es, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt. Wir müssen als Friedensbewegung Wege aus der Kriegslogik und Schritte für eine Friedenspolitik erarbeiten und politischen Druck aufbauen. Denn Krieg ist der Weg in die Katastrophe.

Neben unseren traditionellen Aktivitäten unterstützen wir Aktionen anderer gesellschaftlicher Bewegungen, wie den Kampf gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, gegen Demokratieabbau, Neofaschismus und Rassismus sowie für Solidarität mit MigrantInnen. Wir unterstützen jährlich wiederkehrende Aktionen, wie die Ostermärsche, die Hiroshima- und Antikriegstage sowie die Proteste und Gegenveranstaltungen zur „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Unserem Selbstverständnis als Bundesausschuss Friedensratschlag entsprechend wollen wir mit den Forderungen für das Jahr 2016 Anregungen geben für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen, zu denen auch eigene Aufruftexte gehören. Wir verstehen diese Forderungen deshalb als Arbeitsgrundlage für Ostermarschaufrufe und andere aktionsorientierte Texte.

Unsere Themen und Forderungen in 2016 sind:

A. Kriege stoppen und Konfliktpotenziale entschärfen

A.1 Die Einkreisung Russlands und militärische Drohungen beenden

NATO und EU betreiben seit langem eine schrittweise Einkreisung Russlands. Dieses wurde in 2015 durch NATO-Manöver an den Westgrenzen Russlands und durch eine Stärkung ihrer Schnellen Eingreiftruppe (NRF) auf höchst gefährliche Weise vorangetrieben. Auch die Bindung der Ukraine an EU und NATO verschärft vorhandene Spannungen und verletzt legitime sicherheitspolitische Kerninteressen der russischen Bevölkerung.

Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme wie z.B. das Raketenabwehrsystem gegen Osteuropa und Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Das konventionell überlegene Kriegsbündnis NATO muss dabei in Vorleistung treten. Für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist es notwendig, alle Seiten des Konflikts - auch die Vertreter „der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ - in die Lösung mit einzubeziehen. Hier kann nur eine Demokratisierung, die Einrichtung föderaler Strukturen und soziale Gerechtigkeit zu einer dauerhaften Lösung führen. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.

A.2 Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist ursächlich für die Herausbildung des „Islamischen Staats“ (IS) im Irak und dessen Ausdehnung nach Syrien wurde nur möglich aufgrund der militärischen Einmischung von sunnitischen Herrscherhäusern vom Golf und der Türkei in den innersyrischen Konflikt. Die Allianz des Westens mit ihnen hat den Sturz der säkularen Regierung in Damaskus zum Ziel. Das offene militärische Eingreifen Russlands mit dem Mandat der syrischen Regierung auf Seiten Assads soll den Fall Syriens unter sunnitische und NATO-Herrschaft abwenden. Die geo- und regionalpolitischen Gegensätze sind nicht durch Waffengewalt, sondern nur auf dem Verhandlungsweg lösbar. Krieg als Mittel gegen den IS verschlimmert die Lage vor Ort und birgt die Gefahr des Ausbreitens terroristischer Angriffe. Der deutsche Eintritt in den Syrienkrieg trägt ebenso zur Eskalation bei wie deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und deren unkontrollierbare Weitergabe.

Wir fordern die Bundesregierung auf, durch Druck auf die Türkei, den Handel mit dem IS sowie den Zustrom von Kämpfern und Geld in das Gebiet des IS zu kappen und Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten anstelle militärischer Interventionen zu unterstützen. Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien! Ziel muss es sein, föderale Strukturen und demokratische Entwicklungen in den bestehenden Staatsgrenzen Syriens und Iraks zu etablieren, sowie, in Umsetzung der Wiener Vereinbarungen, die Einheit, Unabhängigkeit und den säkularen Charakter des syrischen Staates zu erhalten.

A.3 Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik beenden

Mit der andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, dem Damoklesschwert, den Gaza-Streifen willkürlich strangulieren zu können, sowie fortgesetzten militärischen Angriffshandlungen untergräbt die israelische Regierung die Sicherheitsinteressen und die Existenz sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung. Eine Zwei-Staatenlösung wird so unmöglich gemacht.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss von Israel den Stopp der Siedlungspolitik, den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade fordern. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen. Die Bundesregierung soll die Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten aktiv unterstützen und sich für die Umsetzung der Friedensinitiative der Arabischen Liga einsetzen, welche eine Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel vorsieht.

A.4 Für staatliche Souveränität statt Ressourcen-Ausbeutung

Letztlich hängen alle weltweiten Konflikte direkt oder indirekt mit der Eroberung von Absatzmärkten, dem Zugriff auf Rohstoffe, Wasser, Agrarflächen und Nahrungsmittel sowie deren Verteilung zusammen. Durch die deutsche und die EU-Rohstoffstrategie wird der Zugriff auf Ressourcen anderer Länder mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Mitteln forciert. Landraub, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterentwicklung und Unterernährung, aber auch Konkurrenz unter den ökonomisch und militärisch stärksten Staaten der Welt werden dadurch verschärft.

Wir fordern: Die weltweit verfügbaren Ressourcen müssen menschengerecht, ökologisch, sozialverträglich und nachhaltig genutzt werden. Dabei ist vor allem dem Klimaschutz und den Bedürfnissen der Erzeugerländer nach Unabhängigkeit von den Zwängen des Welthandels Rechnung zu tragen. Nur so können Konflikte und Kriegsursachen sowohl regional als auch global beseitigt werden. Entwicklungshilfe muss ohne „zivil-militärische Zusammenarbeit“ gezahlt werden.

A.5 Gegen wirtschaftliche Dominanz und Erpressung mit „Freihandel“

Im Kampf gegen den Verlust von weltweiter wirtschaftlicher und politischer Dominanz versuchen Nordamerika und die EU sich mit sogenannten Freihandelsabkommen gegen die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung zu stemmen. In Wirklichkeit bedeuten diese den Freibrief für einen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Souveränität der Vertragsstaaten soll eliminiert, die Entmündigung der BürgerInnen und ihrer demokratischen Institutionen vorangetrieben werden. Mit der Entmachtung parlamentarischer Entscheidungen sollen erkämpfte Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Das geht einher mit unglaubwürdigen Arbeitsplatzversprechungen.

Wir fordern: Die TTIP und TISA-Verhandlungen sind zu stoppen. Das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen darf nicht von der EU abgesegnet werden.

B. Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden

B.1 Keine Interventionsarmee - Bundeswehr abrüsten! Austritt aus den militärischen NATO-Strukturen

Die westlichen Militärinterventionen unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen, zerstörten Ländern, aber nicht zu Friedenssicherungen geführt. Trotzdem bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten für eine „Armee im Einsatz“ aus.

Bei der Herstellung einer vollen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel 2014 dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3 auf 2% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Wir fordern: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Transformation der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ ist zu beenden. Bewaffnungs- und Ausrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind zu stoppen. Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung. Die Bundesrepublik soll aus den militärischen Strukturen des NATO-Pakts austreten.

B.2 Keine Militärunion und EU-Armee

Die deutsche Bundesregierung trägt zur beschleunigten Militarisierung der EU bei. Sie will sowohl ihre zivil-militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU als auch die militärische Zusammenarbeit von EU und USA verstärken. Deutschland stellt das größte nationale Kontingent für die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU. Hinzu kommen die binnen einer Woche für Militärinterventionen einsetzbaren EU-Battle-Groups. Damit ist mit verstärkten Militärinterventionen der EU und mit Stellvertreterkriegen mit EU-Unterstützung vornehmlich in Afrika zu rechnen.

Wir fordern: Der „Bündnisfall“ der EU ist aufzuheben, ihre Militarisierung ist auf Null zurückzufahren und die schnellen Eingreiftruppen sind aufzulösen. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Stattdessen ist die EU auf eine strikt zivile Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus dem Mittelmeer im Rahmen der Abschottung gegen Fremde zu verpflichten.

B.3 Konversion der Rüstungsindustrie anstatt Rüstungsexporte

Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Zur Hälfte des Jahres wurden bereits so viele Ausfuhren genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Besonders skandalös ist das Wachstum der Genehmigungen für die Kleinwaffenausfuhr auf das Vierfache in Länder außerhalb von NATO und EU im Vergleich der beiden letzten Jahrzehnte. Dieses steht im Widerspruch zu den Richtlinien, wonach in diese Ländergruppe nur „restriktiv“ exportiert werden soll.

Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen, ihrer Munition und Waffenfabriken sowie keine Lieferung schwerer Waffen in Länder außerhalb von NATO und EU, strikte Endverbleibkontrolle, keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden.

C. Deutsche Innenpolitik dem Frieden verpflichten

C.1 Kein Bundeswehreinsatz im Innern

Das im August 2012 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Reservistensystem ist schon jetzt auf Streikbruch im öffentlichen Dienst und andere innere Einsätze ausgerichtet. Als Bestandteil einer allgemeinen Hysterie im "Krieg gegen den Terror" wird versucht, Bundeswehreinsätze ohne jede parlamentarische Zustimmung auf abstrakte Notstandssituationen zu erweitern.

Wir fordern: Die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren als „Heimatschutz“ ist zu beenden und die Kommandostrukturen der Bundeswehr zur Intervention in den Kommunen und Regionen sind aufzulösen. Wir fordern den Einsatz der Bundeswehr im Inneren generell zu verbieten. Als Antwort auf Attentate von Terrorgruppen fordern wir eine auf dem Grundgesetz und der Verfassung basierende Polizeiarbeit, ausgerichtet auf Deeskalation und Verständigung innerhalb der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

C.2 Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der Bundeswehr machen sich heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum breit. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, das Verteidigungsministerium sowie das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen.

Wir fordern: Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule auf Länderebene sind aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) sind zu beenden. Dagegen sind Friedenserziehung – und -forschung zu fördern. Jeglicher öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegen zu treten.

C.3 Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik

Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der "Festung Europa" zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med, jetzt "Sophia" genannt, und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen zu kanalisieren und die vor Armut Flüchtenden für die schnelle Abschiebung auszusondern. Die Friedensbewegung will darüber aufklären, dass Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens wesentliche Ursache weltweiter Fluchtbewegungen sind.

Wir fordern: Respektierung der Menschenrechte Geflüchteter. Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Eine von Solidarität getragene Wirtschafts-, Handels- Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Dritten Welt verbessert werden.

C.4 Nazis verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen!

Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die "Flüchtlingskrise" in Politik und Medien, tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.

Wir fordern: Neonazi-Aktivitäten sind zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – muss lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz ist zu beenden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist ersatzlos aufzulösen.

D. Waffensysteme ächten und abschaffen

D.1 Atomwaffen abschaffen

Entgegen gelegentlichen Bekundungen zur atomaren Abrüstung durch US-Präsident Obama legt seine eigene Regierung Programme zur Entwicklung neuartiger Atomwaffen, d.h. zur atomaren Aufrüstung auf. Diese US-Atomwaffen, zielgenauer einsetzbar als zuvor, werden auch im Atomwaffenlager Büchel stationiert. Damit erweitert sich die Einsatzfähigkeit, die zum Drehen an der Rüstungsspirale einlädt, was zu neuen Kriegsgefahren und katastrophalen humanitären Konsequenzen führen kann.

Wir fordern die vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten vertraglichen Verbots von Atomwaffen, das zeitlich gestaffelte Maßnahmen für eine atomwaffenfreie Welt vorsieht (Nuklearwaffenkonvention). Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anordnen und auf die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO verzichten. Übungsflüge der Bundeswehr-Tornados zum Atombombeneinsatz sind zu unterlassen. Die von der österreichischen Regierung ausgehende und bereits von 120 weiteren Staaten unterzeichnete Selbstverpflichtung, sich für ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen („Humanitarian Pledge“), muss auch von der Bundesregierung unterstützt werden.

D.2 Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter

Die Bundesregierung plant die Einführung von Drohnentechnologie für elektronische Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen. Experten warnen davor, dass damit auch die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten.

Wir fordern: Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2014 soll die Bundesregierung sich für das Verbot „extralegaler Tötungen“ einsetzen und diese nicht weiter „begünstigen“. Sie muss die zentrale Relaisstation des weltweiten US-Drohnenkrieges auf der US-Militärbasis in Ramstein ebenso schließen wie AFRICOM in Stuttgart, wo Ziele für Drohneneinsätze in Afrika ermittelt werden. Kalkar/Uedem darf nicht zur Kampfdrohneneinsatzzentrale von Bundeswehr und NATO werden, Jagel in Schleswig-Holstein nicht zum Stationierungsort von Großdrohnen für Spionage und Zielerfassung. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

D.3 Uranwaffen verbieten

Der Einsatz von panzer- und bunkerbrechenden Waffen mit abgereichertem Uran (DU-Munition) hat im Irak, in Bosnien, Kosovo und in Afghanistan zu einem teilweisen dramatischen Anstieg von Krebserkrankungen und Missbildungen durch Genmutationen geführt, was mit Langzeitwirkungen für künftige Generationen verbunden ist.

Wir fordern: Das systematische Verschweigen der gesundheitsschädigenden Folgen von Uranmunition muss beendet werden. Uranmunition muss – wie es die internationale Kampagne ICBUW fordert - weltweit geächtet werden. Hilfsprogramme für die Opfer von DU-Munition sind erforderlich.

 

Weitere Informationen:

www.friedensratschlag.de

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