Stoppt den Waffenhandel

Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

Aus Anlass der morgigen Veröffentlichung der Zahlen des Stockholm International Peace Reserche Institut (SIPRI) und der Veröffentlichung des Internationalen Appells „Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ kritisierten die IALANA und die DFG-VK heute die immens hohen weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Sie forderten nachhaltige Entwicklung statt Rüstung.

Um den gegenwärtigen Trend, dass Abrüstung für die Entwicklung der internationalen Politik kein Thema ist, stellte IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun einen Internationalen „Appell der Tabubrecher“ vor. „Rüstung vernichtet“, so Braun, „tagtäglich Werte die für zivile Projekte ungenutzt bleiben. (…) Ohne eine internationale Kooperation und eine geistig Umsteuerung der strategischen Ziele, können die globale Frage nicht gelöst werden.“ Braun wies auf die „Perversion der Rüstungsausgaben“ hin und betonte, dass es ohne Abrüstung bei gleichzeitiger Armutsbekämpfung keine internationale Entwicklung geben kann.
Um „den Vernichtungsprozess von öffentlichen Geldern stoppen zu können, müsse so schnell wie möglich ein Abrüstungsplan entwickelt“ werden, der dann auch der Verpflichtung der UN gerecht wird und „geeignete Partizipationsbedingen für alle Menschen“ schafft.

In dem von mehr als 20 Friedens- und wissenschaftliche Nobelpreisträger unterzeichneten Appell werden die Regierungen zu einem Umdenken und zur Abrüstung aufgefordert. Weltweit wird eine Entmilitarisierung und Entnationalisierung angestrebt. Beim Rio-Gipfel im Juni 2012 sollten die Regierungen einen globalen Abrüstungsplan beschließen und freiwerdende Mittel für soziale, wirtschaftliche und ökologische Programme verwenden.

Unter dem Credo „Entwicklung statt Rüstung“ fasste die Generalsekretärin von pax christi Deutschland Christine Hoffmann die Forderungen aus der Friedensbewegung zusammen. Sie kritisierte, „dass Deutschland immer noch zu den zehn Ländern gehört, die weltweit die meisten Gelder für Rüstung bereitstellen und andererseits ihrer Selbstverpflichtung zur Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe nicht erfüllt.“

Dass mit den hohen weltweiten Rüstungsausgaben auch die Millenniumsziele, die Ausgaben für Rüstung zu verringern, nicht erreicht werden können, betonte auch Ulrich Töhne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Er rief dazu auf, „mindestens 10% der Ausgaben für die Rüstung zu senken, um wirkungsvoll die Finanzkrise angehen zu können, und gleichzeitig die Entwicklungshilfe auf ein Mindestmaß von 0,7 Prozent anzuheben“. Noch immer stellen Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal (alle Länder die schwer von der Krise betroffen sind) verhältnismäßig sehr hohe Summen für die Rüstung zur Verfügung, während unter anderem z.B. in Griechenland 150.000 öffentlich Bedienstete ihre Arbeit verlieren. Der Militärsektor dagegen bleibt von solchen Kürzungen vollkommen unberührt.

Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft fordert daher ein Umdenken in der nationalen und internationalen Haushaltsplanung. „An fehlenden Mitteln kann es grundsätzlich nicht liegen, dass im sozialen, kulturellen, ökologischen und Bildungsbereichen die Mittel knapp sind. Für Militär und unsinnige Rüstungsprojekte sind ja immer schier unerschöpfliche Gelder vorhanden“.


„Ein Panzer aus Brot“

Mit einem „Panzer aus Brot“ soll im Juni in Rio auf die Verschwendung von Lebens(mittel)ressourcen durch Militär und Rüstung aufmerksam gemacht werden. Am morgigen „Global Day of Action in Military Spending“ werden Friedensorganisationen bereits am Brandenburger Tor einen „Panzer aus Brot“ präsentieren.
Zeit: Dienstag, 17.04.2012 , 12:00 Uhr
Ort: Berlin, Pariser Platz

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