Stoppt den Waffenhandel

Anforderungen an den Koalitionsvertrag zur Gestaltung der Rüstungsexportpolitik in der Legislaturperiode 2013 bis 2017

Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle und die Durchsetzung der Menschenrechte sind die friedenspolitischen Leitlinien der zukuünftigen deutschen Außenpolitik.

Ausgehend vom Friedensgebot des Grundgesetzes werden Kriegswaffen und sonstige Ruüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.

Als abrüstungsfördernde und vertrauensbildende Maßnahme werden von der Bundesregierung keine Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Staaten genehmigt und geliefert,

- deren Menschenrechtssituation vom Bonn International Center for Conversion (BICC) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „bedenklich“ oder „sehr bedenklich“ hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes eingestuft wird,
- die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe gelten,
- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden könnten.

Der Endverbleib exportierter Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter wird regelmäßig überprüft, Endverbleibsverletzungen werden im Sinne der Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport sanktioniert.
Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden keine Lizenzen vergeben und keine Hermes- Bürgschaften erteilt.
Zeitnahe Transparenz und demokratische Kontrolle werden gewährleistet.

gez. die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin
Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben

Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung
Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBu?ro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

#datei_2013-10-18_Ruestungsexportpolitik_in_den_Koalitionsvertrag.pdf#

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