Stoppt den Waffenhandel

Ein Stabilitätsfaktor

In der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien bekräftigen Regierungspolitiker die Bedeutung Riads für die deutsche Mittelost-Politik. Saudi-Arabien sei ein hilfreicher Verbündeter, weil es traditionell "ein Gegenspieler Irans" sei, erklärt ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei außerdem "ein wichtiger Partner", da es etwa in Syrien eine bedeutende Rolle spiele, heißt es im Auswärtigen Amt. In Syrien unterstützt Riad vorzugsweise islamistische Milizen, unter anderem, in dem es ihnen den Bezug von Waffen ermöglicht. Tatsächlich wird die Golfdiktatur schon seit Jahren von Deutschland mit Kriegsgerät beliefert, da sie als geeignet gilt, den Aufstieg Irans zu behindern. Bereits die 1998 ins Amt gelangte rot-grüne Bundesregierung lieferte Riad Rüstungsgüter für dreistellige Millionen-Euro-Beträge. Da Berlin Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten in Mittelost betrachtet, liegt die Sicherung der Al Saud-Herrschaft im deutschen Interesse. Die deutschen "Boxer"-Radpanzer, deren Verkauf an Riad jetzt zur Debatte steht, sind unter anderem für die Aufstandsbekämpfung geeignet.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58483
weiterlesen bei www.german-foreign-policy.com

Termine & Aktionen zum Thema

Aktuell sind keine Termine vorhanden.
Facebook E-Mail E-Mail