Stoppt den Waffenhandel

Jürgen Grässlin: „Ein Wortbruch ohne Ende“ zu Gabriels Rüstungsexportverdoppelung

 

 

Die Grafik aus der Serie

Jürgen Grässlin (Mitglied im Sprecherkreis der DFG-VK und der Aktion Aufschrei) kritisiert im Interview mit "EurActiv" - „Ein Wortbruch ohne Ende“ 8.7.2016  - die Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,8 Milliarden im Jahr 2015. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung die Sammelausfuhren ebenfalls auf rund 5 Milliarden verdoppelt hat. Erneut gehen die Waffen an Länder wie Kuwait und Saudi-Arabien, die im Jemen Krieg führen und auch ansonsten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Wirtschaftsminister Gabriel, SPD, versucht die Kritik an seiner expansiven Waffeneexportpolitik zu entkräften. Er sagt die Panzerlieferungen an Katar habe bereits die CDU-FDP-Regierung beschlossen und die Lieferung von Teilen für Tankflugzeuge an das NATO-Land Großbritannien seien sowieso unbedenklich.

Grässlin betont, dass Rüstungsexporte an Nicht-NATO-Länder völlig zurecht kritisiert werden, weil Waffenlieferungen dorthin meistens besonders schlimme Wirkungen verursachen. Grässlin unterstreicht aber, dass Rüstungsexporte an NATO-Länder genauso verheerend sind: Die Rüstungsunternehmen stellen damit die Waffen her, die im Afghanistankrieg oder verwendet werden oder wurden wie etwa im Irakkrieg.

Finanzminister Schäuble - gefürchtet aufgrund seiner rigorose Sparpolitik zu Lasten der weniger betuchten Leute - ging unlängst in die Offensive indem er behauptete, die deutschen Rüstungsexportkontrollen seien nicht "europatauglich". Diese Kampfansage greift Grässlin auf und erinnert an Deutschlands führende Rolle bei den Rüstungsexporten in der EU.

Etwas Positives sieht Grässlin darin, dass der Kleinwaffenexport von 47 auf 32 Millionen Euro gesunkt wurde, was aber nicht unbedingt Gabriels Bemühungen geschuldet ist. Auf jeden Fall sei es ein Erfolg des Menschen die sich mit der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! (die DFG-VK ist eine der Trägerorganisationen) derzeit auf ein Verbot des Export von Kleinwaffen und Munition konzentrieren.

Mithilfe einer Unterschriftensammlung (siehe unten) bringen sie das Thema in die Öffentlichkeit und belegen, dass die Menschen ein Rüstungsexportstopp wollen. Genau da können wir alle Verantwortung übernehmen und auf unsere Freunde und Bekannten zugehen und sie um eine Unterschrift bitten. 

Grässlins Argumente eigenen sich sehr, um sie in Gesprächen, Leserbriefen oder Forumskommentaren zu verbreiten.

Unterschriftslisten können im DFG-VK-Webshop kostenfrei bestellt werden.

 

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