Stoppt den Waffenhandel

Inge Höger: Deutsche Hintermänner des griechischen Rüstungskorruptionsskandals zur Rechenschaft ziehen!

"Ich begrüße es, dass in Griechenland die Korruption im Umfeld zahlreichen Rüstungsaufträge juristisch aufgearbeitet wird. Allerdings müssen endlich auch in Deutschland die Hintermänner in den Rüstungsunternehmen und Kontrollbehörden zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts von Berichten der Süddeutschen Zeitung, dass mindestens sechs deutsche Geschäftsleute und drei Unternehmen in Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte verwickelt sind und sich möglichweise auch selbst bereichert haben.

Höger weiter: "Die deutsche Regierung steht hier in der Verantwortung sehr genau hinzusehen, schließlich sind die Unternehmen, die Schmiergelder gezahlt haben, wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann auch wichtige Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und gehen in den dortigen Büros ein und aus. Dort wo kurze Verjährungsfristen eine juristische Aufarbeitung erschweren, muss über Gesetzesänderungen nachgedacht werden.

Korruption ist immer ein Angriff auf die Demokratie in einem Land und darf deswegen weder im Land der Korruptionszahler noch in dem der Empfänger als Kavaliersdelikt behandelt werden. Auch angesichts der Tatsache, dass die Rüstungsausgaben Griechenlands von 1974 bis 2005 etwa 80 Prozent der griechischen Gesamtschulden (310 Mrd. ?) ausmachen, wie die Nachrichtenagentur afp heute meldete, müssen die rüstungspolitischen Fehler der Vergangenheit endlich aufgearbeitet werden. Die Korruptionsanfälligkeit im Rüstungsgeschäft kann - neben der Gefahr durch die Waffensysteme selbst - verheerende Schäden anrichten. DIE LINKE fordert ein Verbot des Rüstungsexports, einen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und eine Konversion der Rüstungsbetriebe in zivile Produktion."

Quelle: Pressemitteilung von
http://www.inge-hoeger.de
MdB Inge Höger

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