Stoppt den Waffenhandel

Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter

Vor dem Hintergrund der gestrigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg, in der sie den Export von Rüstungsgütern als möglichen Beitrag zur Friedenssicherung darlegte, machte das Büro von MdB Jan van Aken auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen" aufmerksam (BT DS 17/10842). Der Antrag ist jüngst in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden.

Auszug aus dem Antrag:

Rüstungsexporte sind ein völlig untaugliches Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik:

1. Regelmäßig wurden die deutschen Rüstungsexporte zum Bumerang: Iran produziert bis heute G3-Sturmgewehre aus deutscher Entwicklung und lieferte bzw. liefert sie in alle Welt, u.a. nach Bosnien und in den Sudan. Auch Pakistan exportiert das G3-Sturmgewehr weiter. Und in Afghanistan steht die Bundeswehr mittlerweile Taliban und anderen Aufständischen gegenüber, die über dunkle Kanäle mit deutschen Waffen versorgt wurden und sie gegen die Bundeswehr einsetzen (Kleine Anfrage „Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan durch die ISAF und afghanische Sicherheitskräfte“, Bundestagsdrucksache 17/10413). Die letztliche Verwendung der exportierten Waffen im Sinne des Lieferstaates ist nicht zu garantieren, das Risiko ihres Einsatzes in Angriffskriegen, Bürgerkriegen und zur internen Repression stets gegeben. Darüber hinaus ist die illegale Weitergabe von Rüstungsgütern nicht zu verhindern.

2. Der Ankauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern birgt zugleich die Gefahr der Militarisierung einer Gesellschaft und der Fehlallokation von häufig geringen finanziellen, aber auch personeller Ressourcen zu Ungunsten von wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Entwicklung. Die Destabilisierung ganzer Gesellschaften mit all ihren negativen Auswirkungen auf das Land selbst, auf die Nachbarstaaten, aber auch auf die Staatenwelt als Ganzes kann die Folge sein. Letztlich besteht stets auch die Gefahr eines Machtwechsels im importierenden Land, was die weitere Nutzung der deutschen Rüstungsgüter vollständig unkalkulierbar werden lässt.

3. Gleichzeitig lassen sich die Folgen von Rüstungsexporten auf die Bedrohungswahrnehmung dritter Staaten nicht abschätzen. Die Reaktion kann von einer nicht-kooperativen Politik über eigene Aufrüstungsanstrengungen bis hin zu militärischen Präventivaktionen reichen.

4. Unabhängig von diesen Risiken unterminiert der Rüstungsexport die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Forderungen der Bundesregierungen nach friedlicher Beilegung von Konflikten oder Bekenntnisse zu einer werte-basierten Außenpolitik sind letztlich nicht in Einklang zu bringen mit dem Export vom Rüstungsgütern und zeugen von einer Doppelmoral.

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