Stoppt den Waffenhandel

Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will trotz der Krimkrise ein Gefechtsübungszentrum für Soldaten an Russland liefern. Dieses Geschäft wurde jetzt von Wirtschaftsminister Gabriel gestoppt ? zumindest vorläufig. Wir sollten ?unsere? Politikerinnen und Politiker fragen, warum dieser Deal überhaupt genehmigt wurde und von ihnen fordern, dass konsequenterweise auch andere Rüstungsexporte gestoppt werden. Unterstützen Sie daher die Veranstaltungen, die anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf und Berlin im Mai stattfinden werden. Am 8. und 9. April gibt es außerdem Aktionen in Wörth und Berlin für einen Ausstieg von Daimler aus der Militär-Produktion. Und auch im Juni wird ? mit einer Schifffahrt über den Bodensee ? für ein Rüstungsexportverbot geworben, denn am Bodensee produzieren unter anderem MTU Friedrichshafen und Diehl (siehe dazu das aktualisierte Firmenporträt auf unserer Website) Kriegsgeräte. Was bei den Anträgen von Grünen und Links-Partei zum Verbot bestimmter Waffenexporte im Bundestag herausgekommen ist, haben wir auf der Aufschrei-Seite ebenso aufgegriffen wie auch die neuesten SIPRI-Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind nur eine kleine Auswahl der zahlreichen aktuellen Meldungen zum Thema Rüstungsexporte. Noch mehr davon gibt es auf unserer Website in der Rubrik "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!



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Inhalt
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1. Stoppt Rüstungsexporte des Mercedes-Benz-Werkes
2. Diehl - drittgrößter deutscher Rüstungskonzern
3. Katar bestellt Waffen für rund 23 Milliarden Dollar ? auch von europäischen Firmen
4. Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Offene Kirche
5. Rheinmetall: Gabriel stoppt Rüstungsdeal mit Russland
6. Rheinmetall: Rüstungsgeschäfte mit Russland trotz Krimkrise
7. Syrische C-Waffen mit der Hilfe deutscher Unternehmen gebaut
8. Bundestag debattierte über Rüstungsexporte in die Golfregion
9. SIPRI-Zahlen: Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt
10. Aktion Aufschrei fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine

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1. Stoppt Rüstungsexporte des Mercedes-Benz-Werkes
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Anlässlich der Hauptversammlung von Daimler am 9. April in Berlin führt das Bündnis "Krieg beginnt hier ? Keine Beihilfe aus der Pfalz!" am 8. April 2014 vor dem Mercedes-Werk in Wörth eine Aktion durch und verteilt Infomaterial an die Beschäftigten, darunter eine Postkarte. Auf unserer Website unter ?Daten und Fakten? findet man Firmenporträts von Rüstungsunternehmen, wo auch die Daimler AG beschrieben wird. Dort werden auch die Gegenanträge der Kritischen AktionärInnen Daimler aufgelistet und zum Beispiel darüber berichtet, dass Daimler seinen Anteil an MTU/Tognum an den bisherigen Miteigentümer Rolls-Royce verkaufen will.


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2. Diehl - drittgrößter deutscher Rüstungskonzern
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Die Firma Diehl produziert unter anderem am Bodensee, im Schwarzwald, in Remscheid und bei Nürnberg Waffen und Bauteile für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Kampfpanzer (etwa Leopard-2), Militärfahrzeuge, Kriegsschiffe etc. und sie profitiert von Rüstungsexporten.


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3. Katar bestellt Waffen für rund 23 Milliarden Dollar ? auch von europäischen Firmen
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Medienberichten zufolge rüstet Katar drastisch auf. Das Emirat habe Waffen und Rüstungsgüter für rund 23 Milliarden Dollar bestellt ? unter anderem auch vom europäischen Luftfahrtkonzern Airbus.


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4. Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Offene Kirche
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Wir freuen uns sehr, mit der Offenen Kirche ? Evangelische Vereinigung in Württemberg ein weiteres Mitglied in dem Aktionsbündnis der ?Aktion Aufschrei ? Stoppt den Waffenhandel!? begrüßen zu können.


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5. Rheinmetall: Gabriel stoppt Rüstungsdeal mit Russland
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Medienberichten zufolge darf Rheinmetall derzeit doch kein Trainings- und Ausbildungszentrum für das Heer an Russland liefern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe das Geschäft als Reaktion auf die Krimkrise bis auf Weiteres gestoppt.


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6. Rheinmetall: Rüstungsgeschäfte mit Russland trotz Krimkrise
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Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall liefert Russland trotz des russischen Vorgehens in der Krimkrise ein Heeres-Ausbildungszentrum für 100 Millionen Euro. Das geht aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor.


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7. Syrische C-Waffen mit der Hilfe deutscher Unternehmen gebaut
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Wie SZ und NDR berichten, haben deutsche Unternehmen dem Regime in Syrien Bauteile und Stoffe für Waffenfabriken geliefert, in denen Chemiewaffen hergestellt wurden. Das gehe aus einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hervor.


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8. Bundestag debattierte über Rüstungsexporte in die Golfregion
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Der Deutsche Bundestag debattierte am 13. März aufgrund von Anträgen der Linken und der Grünen über Rüstungsexporte in die Golfregion insgesamt und nach Saudi-Arabien speziell.


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9. SIPRI-Zahlen: Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt
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Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die neuesten Zahlen zum weltweiten Waffenhandel vorgelegt. Obwohl die deutschen Rüstungsexporte gesunken sind, bleibt Deutschland nach den USA und Russland auf Platz drei der größten Waffenexporteure.


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10. Aktion Aufschrei fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine
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Die Aufschrei-Kampagne fordert einen sofortigen Rüstungsexportstopp für Russland und die Ukraine. In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen.



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