Stoppt den Waffenhandel

Rüstungsexporte: Koalition macht weiter wie bisher - "Mehr Transparenz" - aber nicht weniger Waffen

Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:

Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein "wichtiger Kompromiss", wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die "strenge" Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.

Hatte sich die SPD - in Erwartung eines rot-grünen Wahlsiegs - noch im Wahlkampf über die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar oder nach Ägypten beschwert und daran erinnert, dass keine Waffen in menschenrechtspolitisch problematische Länder geliefert werden dürften, so schrumpfte dieser Mut nun auf ein lächerliches Minimum. Die künftige Bundesregierung werde sich weiterhin an die Richtlinien halten und zugleich eine Harmonisierung auf EU-Ebene anstreben. Darüber hinaus wird mehr Transparenz versprochen: Statt einmal im Jahr soll es nun zwei Mal im Jahr Rüstungsexportberichte geben. Und der Gipfel der Zugeständnisse: "Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (werden) dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben".

Somit bleibt es dabei, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat allein über Waffenlieferungen entscheidet. Mitwirkung des Parlaments? Fehlanzeige. Lediglich informiert soll es werden - im Nachhinein!

Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass auch künftig Rüstungsexporte in aller Regel befürwortet und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Auch künftig werden Waffen Made in Germany in fast alle Länder der Welt geliefert - unabhängig von deren Menschenrechtslage. Und auch künftig wird nach der Merkel-Doktrin verfahren, wonach Waffen in Krisengebiete und an Regime geliefert werden, die sie im "deutschen Interesse" gegen gemeinsame Gegner einsetzen.

Der Friedensbewegung bleibt nur eins: Sie wird ihren Kampf gegen jegliche Rüstungsexporte verstärken. Sie weiß sich damit im Einklang mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung - die leider keine Entsprechung im Bundestag findet. Darüber hinaus muss auch die Rüstungsindustrie hier zu Lande kritisch hinterfragt werden. Deren Lobby findet allzu offene Türen und Ohren bei Regierung und Parlament. Ändern wird sich daran nur etwas, wenn der außerparlamentarische Druck zunimmt.

Eine erste Nagelprobe wird sein, ob es der Friedensbewegung und der "öffentlichen Meinung" gelingt, die anstehenden Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien zu stoppen. Als nächstes muss über ein Moratorium bei Waffenlieferungen in den spannungsreichen Nahen und Mittleren Osten nachgedacht werden. Solche Schritte hätten einen "wichtigen Kompromiss" in der Koalitionsrunde darstellen können. Die Chance ist vertan. Die große Koalition hat bereits den letzten Funken Glaubwürdigkeit verloren, bevor sie überhaupt ihr Amt angetreten hat.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel

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