Stoppt den Waffenhandel

Syrien-Krieg: „Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten!“

Unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer hat am 16. und 19. November 2015 Vorträge zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien gehalten. Sein Manuskript ist nun hier nachzulesen. (DFG-VK-Online-Redaktion)

 

Thomas Carl Schoerer

 

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

das Thema dieser Veranstaltung hat zusätzliche Brisanz bekommen durch die so vielen, abscheulichen Morde von Paris, die wir aufs Schärfste verurteilen. Auf die Hintergründe des Terrors des Islamischen Staats, fortan IS genannt, und was dagegen zu tun ist, komme ich noch zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass das Bekennerschreiben des IS noch verifiziert wird.

Die Leitfrage dieser Veranstaltung ist m.E.: Was soll geschehen in Syrien, damit der Krieg dort endlich aufhört? Dieser Krieg ist eine der Hauptursachen dafür, dass Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen. Und er ist der Nährboden des IS.

Man muss sich ja politische Alternativen vorstellen können, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen. Ich möchte heute Abend zwei solcher Alternativen nicht nur sichtbar, sondern auch stark machen. Es sind zwei realistische Ansätze, um dem Morden und der Zerstörung Einhalt zu gebieten.

Ein dritter, der militärische Ansatz, ist eine Sackgasse. Eigentlich besteht mittlerweile ein Konsens, dass es keine militärische Lösung des Syrien-Krieges und des Terrorismus gibt. Dieser Konsens reicht vom Menschenrechtsrat der UNO bis zum Führer der syrischen Kurden. Dieser Konsens ist die Lehre aus den Erfahrungen mit Terrorgruppen wie der IRA in Nordirland, und was den Syrien-Krieg betrifft, aus den Desastern in Libyen, Afghanistan und Irak sowie aus dem bisherigen Verlauf des Syrien-Krieges. Deshalb gibt es verstärkte Bestrebungen nach einer politischen Lösung mit Mehrstaatenkonferenzen.

Ich sage "Eigentlich", denn der Konsens besteht nur eingeschränkt. Erstens gehen die Bombardements des Westens auf den IS weiter, ohne Erfolg. Dazu später mehr. Und zweitens hat die vorletzte Ausgabe der Spiegel vom 7.11. die Politik der Bundesregierung so beschrieben: gescheiterten Staaten wie Afghanistan zu helfen, ihr eigenes Militär aufzubauen und damit sichere Schutzzonen in einzelnen Regionen zu schaffen, damit Flüchtlinge dort statt bei uns unterkommen können. Als würden die dortigen Militärs zu einer Lösung beitragen und das leisten können, was hiesige Militärs nicht geschafft haben. Nebenbei bemerkt, ist dieser Weg im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, die damit weiter Waffen in diese Länder liefern kann - nicht ohne Grund ist Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Das liegt auch daran, dass Angela Merkel überwiegend auf Waffenlieferungen als Mittel des politischen Einflusses setzt. Denn Waffen können nicht sterben, anders als eigene Soldaten, deren Tod politische Rückschläge für die Kanzlerin bedeuten würde.

Ich beharre darauf: Es gibt keine militärische Lösung, weder für den Syrien-Krieg, noch für den Terrorismus, auch deshalb, weil jeder getötete Zivilist - die es zuhauf in jedem Krieg gibt - Rachegefühle bei seinen Angehörigen auslöst und ihre Bereitschaft steigert, sich Terroristen anzuschließen. Carl Friedrich von Weizsäcker hat diese Gewaltspirale so beschrieben und mir damit den wichtigsten Grund für meine Kriegsdienstverweigerung vor Jahrzehnten geliefert: „Man kann zwar Gewalt durch Gewalt eindämmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, das man bekämpfte, unterworfen hat...Die Meinung..., man könne gewissermaßen zum letzten Mal Gewalt anwenden und – weil die Gewalt für das Gute ausgeübt wird – danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gefährlichsten Irrtümer und eine der Hauptquellen mörderischer Kriege.“

Kommen wir nach dieser Vorrede zu den Alternativen und zu realistischen Lösungen. Es gibt deren zwei: Eine politische Lösung des Syrien-Kriegs unter Ausschluss des IS. Oder Verhandlungen auch mit dem IS.

Die erste Alternative vertritt der UNO-Korrespondent der taz Andreas Zumach, Mitglied der DFG-VK, der letzte Woche hier gesprochen hat. Eine politische Lösung des Syrien-Kriegs ist nach diesem Ansatz möglich, denn alle beteiligten Mächte sind daran interessiert: Die EU und die Türkei möchten diese Quelle des Flüchtlingszustroms zum Versiegen bringen. Russland setzt zwar Bombardements ein, aber nicht weil es an eine militärische Lösung glaubt, sondern um seine Position und die vom syrischen Regierungschef Assad am Verhandlungstisch zu stärken. Es möchte seine einzige Marinebasis am Mittelmeer, in Tartus, den syrischen Staat und seine Regierung als Verbündeten aufrechterhalten. Es sieht zugleich, dass diese Regierung keine Chance hat, den Krieg zu gewinnen, und hat entsprechend schon 2012 den USA vorgeschlagen, eine Übergangslösung für eine syrische Regierung ohne Assad zu finden. Das haben die USA damals abgelehnt in der Hoffnung, den Krieg zu gewinnen. Von dieser Hoffnung haben sie sich mittlerweile verabschiedet, auch weil es ihnen kaum gelungen ist, syrische Rebellen militärisch auszubilden und sie selbst nicht bereit sind, Bodentruppen zu schicken. Auch die USA sind also mittlerweile an einer politischen Lösung interessiert.

Am wenigsten ausgeprägt ist das Friedensinteresse bei den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien, weil diese miteinander um die regionale Vorherrschaft ringen und deshalb einen Stellvertreterkrieg in Syrien führen und durch Waffenlieferungen anheizen. Ihr Gegensatz ist außerdem ideologisch-religiös verschärft durch die Spaltung in Schiiten (im Iran) und Wahabiten (in Saudi-Arabien). Letztere sind eine extreme Spielart der Sunniten. Deshalb gibt es sicher massive Interessen in beiden Ländern, die am Krieg festhalten wollen, zugleich aber starke Lager, die für eine Verhandlungslösung eintreten, weil sie sich davon eine Entlastung versprechen: Der Iran würde sich gerne dem Wiederaufbau des Landes zuwenden, das durch die verheerenden ökonomischen Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Und Saudi-Arabien hätte dann freie Hand, den anderen Stellvertreterkrieg in der Region, im Jemen, zu gewinnen, dessen Führung sich als überraschend schwierig gestaltet und bereits schwere Machtkämpfe in Riad ausgelöst hat.

Eine Verhandlungslösung ist also möglich, und die Bundesregierung sollte sich mit ganzer Kraft für sie einsetzen. Dabei ist die vielfach diskutierte Frage nach Verhandlungen mit Assad ein Pappkamerad - niemand hat bisher Namen eines Ersatzmannes für ihn ins Spiel gebracht. Deutschland sollte zweitens endlich seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einstellen, statt Waffen dorthin zu liefern und jüngst sogar Leopard-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen an die andere Regionalmacht Katar, die diese im Jemen einsetzen wird. Waffen an Kriegsparteien zu liefern, ist wie Öl ins Feuer zu gießen, sie verlängern den Krieg nur und geraten unweigerlich über kurz oder lang in die falschen Hände. Z.B. stammen die Waffen des IS größtenteils aus den USA und Russland und wurden jeweils von der irakischen und syrischen Armee gestohlen. Es wäre schön, wenn Frankreich seine Forderung nach einem verstärkten Kampf gegen den Waffenhandel so meinen würde, aber das ist wohl nicht der Fall.
An den Verhandlungstisch gehören alle Beteiligten, nicht nur nationalistische Warlords. An dieser Stelle frage ich: Warum nicht auch der IS? Wie soll es beispielsweise ohne ihn einen Waffenstillstand geben? Ich bin damit bei der zweiten Alternative zu militärischen Scheinlösungen. Andreas Zumach hält diesen Punkt für sehr berechtigt, antwortet aber: Der IS profitiert vom Syrien-Krieg. Erst gilt es, diesen zusammen mit den anderen beteiligten Mächten zu beenden. Danach könne man den nunmehr geschwächten IS austrocknen durch eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Länder des gesamten Krisenbogens zwischen Marokko und Pakistan. Im Übrigen schaffe der IS einfach Fakten, nämlich sein Kalifat, und wolle gar nicht verhandeln.

Aber können wir uns darüber so sicher sein? Es gibt in der langen Geschichte von Aussagen über Terrorgruppen - ich nenne nur die Beispiele IRA in Nordirland und Taliban in Afghanistan - das immer wiederkehrende Muster, sie seien so übel, dass man nicht mit ihnen verhandeln könne, und außerdem wollten sie nicht verhandeln. Es kam schließlich doch zu Verhandlungen, aber erst nach dem unnötigen Tod von Tausenden von Menschen. Da wär's mir sehr wichtig, Menschen am Leben zu lassen und frühestmöglich solche Verhandlungen einzuleiten. Im Übrigen wurden die besonders verhandlungswilligen Taliban - solche, die sich zugleich die Wiedereinführung von Frauenrechten vorstellen konnten - von amerikanischen Drohnen umgebracht.

Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln, nicht nur mit seinen Freunden. Das setzt Mut voraus. Es gilt die Aufforderung des US-Präsidenten John F. Kennedy, der 1963 kurz vor seiner Ermordung sagte: "Let us never fear to negotiate."

Will der IS überhaupt verhandeln? Um das zu beurteilen, ist Loretta Napoleonis Analyse des IS in ihrem Buch Rückkehr des Kalifats wichtig. Sie bietet eine Alternative zur Sicht auf den IS als "irre Wirre", wie Heribert Prantl in der SZ vom 19.11. schrieb. Der IS ist die erste Terrorbewegung, die gewiss mit brutaler Gewalt einen Staat gegründet hat. Der ist sogar größer als Großbritannien. Der IS wurde vom Westen und Russland völlig unterschätzt. Terror ist für den IS wie seinerzeit für die IRA nicht das Ziel, sondern "nur" Mittel zum Zweck der Nationenbildung. Seine erste Priorität ist, einen regulären Staat zu gründen und zu konsolidieren. Der IS ist also ein Staat und nicht nur eine bewaffnete Organisation, mit einer nie gekannten medialen Selbstinszenierung, die eine Generation weiter ist als die anderer Gruppen, mit über 50.000 Twitter-Accounts unter seinen Anhängern. Hinter der religiösen Fassade und der terroristischen Taktik steht eine politische und militärische Maschinerie, die sich vollständig auf die Nationenbildung konzentiert. Sie will im Gefolge der territorialen Eroberung den sunnitischen Teil der Bevölkerung hinter sich bringen, etwa durch die Ausbesserung von Straßen, die Organisation von Suppenküchen und die Herstellung von Blutsverwandtschaften zwischen den Eroberern und den Eroberten, mittels Eheschließungen zwischen den Kämpfern des IS und lokalen sunnitischen Frauen. Mit der Zeit soll dies den IS legitimieren.

Der IS reißt die von der gesamten arabischen Welt als willkürlich und demütigend empfundenen einstigen kolonialen Grenzen nieder. Er hat eine riesige Anziehungskraft durch sein Versprechen, für die ausgegrenzten und in Krieg und Chaos lebenden jungen Muslimen in der ganzen Welt einen eigenen Staat zu gründen. Ein Staat mit einer sunnitischen Bruderschaft, in denen sie selbst über ihr Schicksal bestimmen und zu denen sie endlich dazugehören.

Für viele sunnitische Muslime scheint das Hauptziel des IS etwas Ähnliches zu verheißen, was Israel für die Juden bedeutet: ein Staat im Land der Ahnen, das sie in der heutigen Zeit zurückerlangt haben; ein machtvolles religiöses Staatwesen, das sie beschützt, wo immer sie auch sind. So schockierend und abstoßend dieser Vergleich erscheinen mag - dies ist die mächtige Botschaft, die der entrechteten muslimischen Jugend mitgeteilt wird.

Das Mittel des Terrors, das der IS zu diesem Zweck benutzt, unterscheidet ihn vom modernen Nationalstaat. Für diesen werden Revolutionen als eine akzeptable Quelle der Legitimität erachtet. Das gilt nicht für den Terrorismus.

Die Taten des IS sind abscheulich, und auf die Ereignisse der letzten Jahre in Syrien und im Irak trifft der Begriff Völkermord zu. Die Situation ist heute lebensbedrohlich für Schiiten und Anhänger verwandter Konfessionen wie die syrischen Alawiten. Der IS scheint gewillt, die schiitische Bevölkerung innerhalb seines Gebiets mit allen verfügbaren Mitteln auszulöschen und daraus einen wirtschaftlichen wie politischen Nutzen zu ziehen: Die Auslöschung garantiert die Unterstützung durch die Sunniten, schafft eine homogenere Bevölkerung und setzt Ressourcen frei, um die Kämpfer mit Kriegsbeute zu versorgen. Der Krieg gegen die Schiiten ist also nicht eine rein religiöse Mission, sondern kalkulierte Taktik einer überaus pragmatischen Führung.

Der Vollständigkeit halber erläutere ich noch, weshalb der IS überhaupt entstanden ist. Zunächst, weil die USA den Irak-Kreig angezettelt und damit einen Scherbenhaufen in der Region angerichtet haben, einschließlich der Entlassung vieler sunnitischer Offiziere aus der irakischen Armee, die daraufhin zum IS übergelaufen sind. Sodann, weil zwei schiitische Staatschefs, beide von Großmächten unterstützt - Assad von Russland und der irakische Maliki vom Westen - ihre Macht missbraucht und auf die Forderung nach wahrer Demokratie mit Gewalt geantwortetet haben. Beide brachen ihre Versprechen, die Macht mit den Sunniten zu teilen. Deshalb halten Teile der Bevölkerung sie für noch schlimmer als den IS. Hinzu kommt die Verarmung, in Syrien als Folge einer langen Dürre und Wirtschaftssanktionen, im Irak nach einem Jahrzehnt der Wirtschaftssanktionen, in dem die Nation mit dem höchsten Bildungsniveau im arabischen Raum zu einem Land verkommen ist, in dem die Frauen nicht arbeiten dürfen.

Loretta Napoleoni fragt, und das ist jetzt wichtig: "Könnte dieser Islamische Staat, erschaffen durch barbarische Gewalt, dank eines internen Konsenses jemals über die nötige Legitimität verfügen, um den Schritt zu einem modernen Staat zu vollziehen? Wenn dies der Fall ist, wäre es dann nicht besser, einen solchen Staat in die internationale Gemeinschaft zu holen und ihn dadurch zur Respektierung des Völkerrechts zu zwingen, bevor er die Karte des Nahen Ostens zu unserem Nachteil völlig neu zeichnet?" Ich füge hinzu: Bevor er weitere Morde wie die von Paris begeht, und schließe hier die Wiedergabe von Napoleonis Thesen ab.

Hinter vorgehaltener Hand werden Szenarien einer solchen diplomatischen Anerkennung diskutiert. Ein jordanischer Ex-Militär wurde in der "Zeit" mit den Worten zitiert "Wenn wir das sogenannte Kalifat nicht wegbekommen, was sollen wir denn sonst tun?"

Die Frage nach Verhandlungen mit dem IS ist also nicht so abwegig, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Möglicherweise besteht das vorrangige Interesse des IS darin, den eigenen Staat zu konsolidieren und sogar diplomatisch anerkannt zu werden. Sollte dies der Fall sein, ließen sich auf dem Verhandlungsweg Zugeständnisse erzielen.

Andreas Zumach fragt an dieser Stelle zurecht, ob Irak und Syrien noch lebensfähig wären als Reststaaten, wenn der IS auf einem Teil ihres Territoriums bleibt. Und ist den Kurden eine eigene Staatsgründung dann noch möglich? Diese Frage stellt sich allerdings in Anbetracht der türkischen Antikurden-Politik auch ohne den IS. Drittens fragt sich, ob es möglich wäre, Iran als Schutzmacht der Schiiten und deshalb Erzgegner des IS in ein solches Verhandlungsboot zu holen. Aber was hindert uns daran, ihn danach zu fragen? Bisher hat nicht mal der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura Kontakte zum IS, möglicherweise weil er ihn nicht kontaktieren darf.

Trotz dieser schwierigen Fragen halte ich Verhandlungen mit dem IS für zielführender und deutlich weniger schädlich als die Bombardements und deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. So seltsam es klingt, bestärken mich die Pariser Attentate in dieser Meinung. Sofern solche Verhandlungen derzeit noch nicht möglich sind, gilt es, einen politischen Prozess einzuleiten, in dessen Verlauf sie möglich werden.

Ein Exkurs zu dem Verhältnis von Saudi Arabien zum IS. Es gibt kaum Unterschiede zwischen der totalitären Islamauslegung des selbsternannten IS-Kalifen und jener von saudischen Religionsgelehrten. Und es ist bewiesen, dass das saudische Königshaus ursprünglich den IS finanziert hat. Später haben die Saudis den IS als Gefahr für die eigene Herrschaft gesehen und ihn auf die Terroristenliste gesetzt sowie ihren IS-freundlichen Geheimdienstchef entlassen. Mittlerweile ist der IS nicht mehr auf saudische Gelder angewiesen. Dennoch sind seine Mittel begrenzt, etwa durch die Zerstörung seiner Ölfelder, weshalb er auch deshalb an Verhandlungen interessiert sein könnte.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Es gibt weder eine militärische Lösung des Terrorismus, noch des Syrien-Kriegs. Das sieht auch die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung so. Nach einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung lehnten 82% der Befragten ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien ab. Nur 16% waren dafür.

Es gibt zum Glück besonnene Stimmen auch unter führenden Journalisten. Der Herausgeber Gabor Steingart schrieb im Handelsblatt vom 16.11.: Die Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit beendet den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. Und der Stellvertretende Chefredakteur der Zeit Bernd Ulrich schrieb in der Zeit vom 19.11.: Wie oft will man noch versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben? Vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror - und was ist herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror.

Es ist unsere Aufgabe, politische Alternativen zur militärischen Scheinlösung vorzustellen, damit unsere Adressaten den Wunsch entwickeln, dorthin aufzubrechen. Unsere Verhandlungspartner können wir uns nicht aussuchen. Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln, nicht nur mit seinen Freunden. Die beiden Alternativen lauten: Eine politische Lösung des Syrien-Kriegs unter Ausschluss des IS. Oder Verhandlungen auch mit dem IS.

Beide Alternativen sind schwierig, aber realistisch. Lasst uns sie verstärkt in die öffentliche Diskussion bringen, zusammen mit der Forderung: keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten! Und jetzt untereinander diskutieren. Vielen Dank für eure Langmut.

 Thomas Carl Schwoerer

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