Stoppt den Waffenhandel

USA liefern Streubomben nach Saudi-Arabien Waffenkontrollorganisationen protestieren

[Von Carey L. Biron (IPS), Washington] - Waffenkontrollorganisationen protestieren gegen Pläne des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, 1300 Streubomben im Wert von 641 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Nach Ansicht der Gegner des Rüstungsgeschäfts verstößt der Deal gegen internationale Bemühungen, den Einsatz von Streubomben weltweit zu verbieten. »Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien haben erst kürzlich den Einsatz von Streubomben durch die syrische Regierung verurteilt«, erinnerte Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association in Washington. »Streubomben sind Streubomben, wie auch immer sie geartet sein mögen.«

Kimball bezog sich auf eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung im Mai, bei der sowohl Washington als auch Riad zusammen mit 105 anderen Staaten den syrischen Einsatz von Streubomben verurteilten. »Soweit ich weiß, verkaufen die USA inzwischen nur noch selten Streumunition«, sagte Daryl Kimball. Deshalb sei ihm unverständlich, warum diese Waffen auf einmal an Saudi-Arabien verkauft werden.

Die aus der Luft abgeworfenen Streubomben teilen sich, bevor sie den Boden erreichen, in Hunderte kleine Bomben, die in ihrer Vielzahl das Zerstörungspotenzial erheblich erhöhen. Seit Jahren formiert sich Widerstand gegen den Einsatz dieser Munition, zumal ein Teil nicht explodiert und als Blindgänger auch nach Ende eines Konflikts eine tödliche Gefahr darstellt. »Streubomben stechen zusammen mit Landminen, die 1997 verboten wurden, als diejenigen Waffen hervor, die für Zivilisten besonders gefährlich sind«, stellte die US-Kampagne für ein Verbot von Landminen fest.

»Der massive israelische Einsatz dieser Waffen in Libanon im August 2006 hat zu mehr als 200 Zwischenfällen im ersten Jahr nach dem Waffenstillstand geführt. Er hat Regierungen dazu veranlasst, sich für ein verbindliches internationales Verbot von Streubomben einzusetzen.« 2007 hatten 47 Regierungen ein Abkommen gegen den Einsatz von Streumunition befürwortet, das Produktion, Einsatz und Transfer von Streubomben verbietet. Bisher haben 112 Staaten die Übereinkunft unterzeichnet, 83 haben sie ratifiziert. Allerdings gehören weder die USA noch Saudi-Arabien zu den Unterzeichnern. Demnach gilt deren Geschäft als legal, zumal die Fehlerrate der für den Export bestimmten Munition angeblich bei unter einem Prozent liegt. Berichten zufolge wurde dieser US-amerikanische Streubombentyp in unregelmäßigen Abständen an Indien, Südkorea und Taiwan verkauft.

»Mehr als die Hälfte der Staaten hat Streumunition geächtet. Damit stößt jeder Transfer dieser Waffen auf internationale Ablehnung«, meinte Sarah Blakemore, Leiterin der Cluster Munition Coalition in London in einer Mitteilung. »Die US-Entscheidung, Streubomben nach Saudi-Arabien zu exportieren, enttäuscht uns sehr, zumal beide Staaten die negativen Folgen dieser Waffen auf die Menschen anerkannt haben. Die USA sollten das Abkommen über das Verbot von Streumunitionsexporten akzeptieren und die Kriterien für ihr Exportmoratorium überdenken.«

Es gibt derzeit Vorstöße zur Einschränkung des Verkaufs von Streubomben durch die USA. So forderte Senatorin Diane Feinstein, die schon im Februar ein entsprechendes Gesetz eingebracht hatte, Präsident Barack Obama im Juli auf, den Einsatz von Streubomben mit hoher Fehlerrate zu unterbinden. »Streumunition schlägt wahllos ein, ist unberechenbar und eine inakzeptable Gefahr sowohl für die US-Truppen als auch für Zivilisten. Die Strategie, Streumunition einzusetzen, hat sich überholt und muss unverzüglich überdacht werden«, heißt es in dem Schreiben, das auch von Senator Patrick Leahy und dem Abgeordneten James McGovern unterzeichnet wurde.

Die Politiker rufen dazu auf, den Einsatz von Streubomben mit einer Fehlerrate von mehr als einem Prozent unverzüglich einzustellen. Die Ein-Prozent-Grenze soll spätestens 2018 gelten, doch so lange wollen Feinstein und ihre Mitstreiter nicht warten. Selbst im Fall, dass sie mit ihrem Gesetz durchkommen, könnte der Deal mit Saudi-Arabien jedoch legal sein. Nach Aussagen des Verteidigungsministeriums und des Waffenherstellers Textron Defense Systems liegt die Fehlerrate der auch als CBU-105 bekannten Munition angeblich bei unter einem Prozent.

Aber laut Daryl Kimball von der Arms Control Association hat der Einsatz von CBU-105 in Irak 2003 gezeigt, dass die Fehlerrate höher ist. Wissenschaftler, die sich mit den Blindgängern der in Irak verwendeten Munition befassten, stellten fest, dass diese Waffe »kein sauberes Schlachtfeld hinterlässt«. Solange Blindgänger nicht entschärft seien, wäre es das Beste, Zivilisten von dem verseuchten Gebiet fernzuhalten.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/831508.usa-liefern-streubomben-nach-saudi-arabien.html
Neues Deutschland am 28.08.2013

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