Stoppt den Waffenhandel

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

Erste Einschätzung von Jürgen Grässlin nach der H&K-Aktionärsversammlung

++ Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung! ++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden. Mit dem Erwerb von insgesamt zehn H&K-Aktien (der 5000 auf dem freien Markt theoretisch erwerbbaren – bei einem Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien) wurde sieben kritischen Aktionär*innen – erstmals – ermöglicht, persönlich an der H&K HV teilzunehmen. Zudem regelte unser Büroleiter des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Stephan Möhrle, die Medienkontakte vor Ort.

Was wir bei der HV erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden. Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab – worüber wir nochmals ausführlicher berichten werden.

In aller Kürze sei gesagt: Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!!

Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen.

Herzlichst
Jürgen Grässlin, DFG-VK, RIB, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen

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