Stoppt den Waffenhandel

Weshalb wir protestieren

Tagung des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie"
Berlin, 24. Juni 2014

Der größte Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), führt am 24. Juni 2014 seine 2. Strategiekonferenz im Luxushotel ?Hotel de Rome? durch. Unter dem scheinheiligen Motto ?Souveränität, Sicherheit, Verantwortung? versammeln sich handverlesene Vertreter des Militärisch-industriellen Komplexes, um für mehr Rüstungsproduktion und mehr Rüstungsexporte in alle Welt zu werben. Der BDSV umfasst 42 Mitgliedsfirmen der deutschen Rüstungsindustrie. Der Vorstand des eingetragenen Vereins setzt sich zusammen aus den Chefs der größten Rüstungskonzerne in Deutschland: ThyssenKrupp (Vorsitzender), Krauss-Maffei Wegmann (Stellv. Vorsitz), Rheinmetall (Stellv. Vorsitz), Lürssen-Werften (Schatzmeister), Airbus Group Defence & Space (früher EADS Cassidian), Diehl Defence und ESG.
Deutschland belegt beim Rüstungsexport Platz 3 auf der Welt und Platz 1 in der EU. Wir sagen: Waffenexport bedeutet Aufrüstung. Aufrüstung verunsichert und fördert die Konfrontation, wo Kooperation nötig wäre. Waffenexporte steigern die Kriegsgefahr. Waffenexporte müssen verboten werden!
Ende 2013 weisen ThyssenKrupp (mit 9 Mrd. ?) und Rheinmetall (mit 6 Mrd. ?) jeweils rekordhohe Auftragsbestände ihrer Rüstungssparten auf. Obwohl die Auftragsbücher noch nie so voll waren, feilschen diese deutschen Rüstungskonzerne des BDSV weltweit um weitere Großwaffengeschäfte im Gesamtwert von über 30 Mrd. Euro ?. Die Genehmigungen durch die Bundesregierung stehen noch aus:

ThyssenKrupp:
12 U-Boote nach Australien (6 Mrd. ?), 3 Fregatten nach Brasilien (1,5 Mrd. ?), 1 U-Boot nach Marokko (200 Mio. ?), 6 U-Boote nach Norwegen (2-3 Mrd. ?), 3 U-Boote nach Polen (2 Mrd. ?)
Lürssen:
6 bis 8 Patrouillenboote nach Angola (150 Mio. ?), bis zu 100 Küstenschutz- und Patrouillenboote nach Saudi-Arabien (1,5 Mrd. ?)
Lürssen oder ThyssenKrupp:
3-4 Raketenschnellboote für Israel (1 Mrd. ?)
Krauss-Maffei Wegmann/Rheinmetall:
24 Haubitzen nach Australien (200 Mio. ?), 118 Leopard 2 + 16 Panzerhaubitzen nach Katar (1,5 Mrd. ?), 600 Radpanzer BOXER in die Emirate (1,5 Mrd. ?), 270 Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien (5 Mrd. ?), 600 bis 800 Leopard 2 nach Saudi-Arabien (10 Mrd. ?), über 200 BOXER nach Saudi-Arabien (700 Mio. ?), bis zu 100 ABC-Panzer DINGO für Saudi-Arabien (300 Mio. ?)
Airbus:
24 Kampfhubschrauber TIGER nach Katar (1 Mrd. ?)

Die Zielländer liegen zum Teil in Spannungsgebieten, in die entsprechend den ?Politischen Grundsätzen? für den Kriegswaffenexport keine Waffen geliefert werden dürfen:

?Die Lieferung von [?] Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,
- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
- in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und
Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.?

Die Bundesregierung hat sich jedoch eine Hintertür offengehalten: Geliefert darf werden, wenn ?im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen? für den Export sprechen. Der BDSV wirbt für Rüstungsexporte, um damit ?regionale Partner zur Wahrnehmung von sicherheitspolitischen Aufgaben zu befähigen.? Das ist die ?Merkel-Doktrin?, wonach strategische regionale Partner durch Ausrüstung und Ausbildung ?ertüchtigt? werden sollen, um im deutschen Interesse Kriege führen zu können. Das Motto: Waffen gegen Rohstoffe. Dabei heißt es in den ?Politischen Grundsätzen?: ?Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.? Zielländer wie Saudi-Arabien, Katar, Marokko und die Emirate sind repressive Regime, die die Menschenrechte verletzen.

Der BDSV gibt an, dass die Branche der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Rüstungsgüter im Wert von 12,5 Mrd. Euro exportiert hat. Das ist knapp 1 Prozent vom Gesamtexport. Volkswirtschaftlich wäre der Verzicht auf den Rüstungsexport leicht verkraftbar.

Wir fordern ein Exportverbot von Rüstungsgütern aller Art!

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