Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge Pressemitteilungen des Bundesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und deren Partner*innen sowie Pressemitteilungen der Kampagnen, in denen die DFG-VK aktiv ist.
Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!
Wir fordern alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.
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Aufruf zur Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine: Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.
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Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Bildung
Wir protestieren protestiert gegen die jüngst geäußerten Pläne der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung zu öffnen. Bildung und Forschung müssen den Menschen und dem Frieden dienen – nicht Vernichtung und Krieg.
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DFG-VK-Bundeskongress im Oktober in Halle (Saale)
Unter dem Motto „Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht“ wird vom 4. bis 6. Oktober 2024 in der Jugendherberge in Halle unser 24. Bundeskongress stattfinden.
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Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Mit dem am 7. Februar 2024 vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Wir wenden uns gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.
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Aktionen gegen den Ukraine-Krieg: „Wir müssen friedenstüchtig werden!“
Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf.
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Kampagnenstart: FCAS stoppen!
Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.
Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!
Wir fordern den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten. Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden.
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport noch – nun haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht signalisiert. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges
Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.
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Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht stoppen!
Wir erteilen den Plänen von Teilen der Bundesregierung die Wehrpflicht zu reaktivieren eine klare Absage.
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Spende (für) Frieden
Der Krieg in der Ukraine. Die massive militärische Aufrüstung Deutschlands und vieler weiterer Staaten. Der politische Rechtsruck zu Gunsten einer militaristischen und menschenfeindlichen Partei. Und seit einigen Wochen auch noch die Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Um den Frieden ist es gerade schlecht bestellt.
Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen
Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.
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Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
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Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige
Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung.
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Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.
Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten
Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Dagegen findet im Oktober ein Zivilklausel-Kongress statt.
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Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf
Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.
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Keine Streumunition für die Ukraine!
Die USA planen international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern. „Aktion Aufschrei“ fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen Lieferung und Einsatz auszusprechen. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Russische Partnerorganisation als „ausländische Agenten“ eingestuft
Wir protestieren gegen die Einstufung unserer russischen Partnerorganisation, der „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков), als „ausländische Agenten“ durch den russischen Staat.
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Protestaktionen in Berlin gegen atomare Aufrüstung
Am heutigen Freitag fanden in Berlin Protestaktionen gegen die weltweite atomare Aufrüstung statt. Vor den Botschaten Russlands und Nordkoreas protestierten Aktivist*innen mit einer Atombomben-Nachbildung.
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Vor NATO-Kriegsübung „Air Defender“: Friedensgesellschaft warnt vor Eskalation
Die DFG-VK fordert eine Absage der geplante Großübung der NATO. Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.
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Autonome Waffensysteme: Gespräche über Regulierung erfolglos
Vom 15.-19. Mai wurde bei den Vereinten Nationen in Genf über mögliche Regulierungen und ein Verbot von autonomen Waffensystemen debattiert. Das Ergebnis ist enttäuschend. Die Zivilgesellschaft wurde während der Verhandlungen von den Gesprächen ausgeschlossen. Alles Infos in der Pressemitteilung.
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Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung wurden bei einer gemeinsamen Aktion verschiedener Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die DFG-VK, rund 50.000 Unterschriften in Berlin übergeben. Die Unterzeichner*innen fordern Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer.
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Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion
Anlässlich der Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall fand am Dienstag die Aktion „Rheinmetall entrüsten“ mit rund 70 Protestierenden statt.
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DFG-VK warnt: Zivilklauseln in Gefahr
Die DFG-VK fürchtet das Ende vieler Zivilklauseln an deutschen Universitäten und Hochschulen. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.
Aktionen starten nächste Woche
30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen verlangen Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Die Aktionswochen starten am Dienstag.
Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer
Für den 15. Mai rufen wir gemeinsam mit 20 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für Kriegsdienstverweigerer in Russland, Belarus und der Ukraine auf.
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Verwaltungsgericht verhandelt über Reichweite des Presserechts in Kriegszeiten
DFG-VK-Mitglied Hermann Theisen erhob letztes Jahr Untätigkeitsklage gegen eine Artillerieschule in Idar-Oberstein nachdem eine Presseanfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten unbeantwortet blieb. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht Koblenz über den Fall.
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Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist
Rheinmetall möchte eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen. ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert von der Bundesregierung keine Genehmigung zu erteilen. Alles Infos in der Pressemitteilung.
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