Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Antimilitarismus

Geständnisse gegen milde Bewährungsstrafen

Zum Deal der Staatsanwaltschaft mit Sig-Sauer-Managern vor dem Landgericht Kiel

Von Jürgen Grässlin

 

Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47 000 Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs Sig Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

Dennoch erstatteten Paul Russmann und Jürgen Grässlin  am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mehr als 38 000 Sig-Sauer-Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.

Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die „Policia National“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die Sig-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen als Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt ist der Verkaufswert für diese Waffenexporte: Dieser betrug für Sig Sauer damals mehr als 16 Millionen Dollar (umgerechnet rund 11 Millionen Euro).

Nur wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige begann die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Und sie erteilte ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber Sig Sauer.

Gezwungenermaßen verkündete Sig Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagerte das Sig-Sauer-Management die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

Die bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit Terre des Hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.

Laut NDR sprach Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffe nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsort Kolumbien getäuscht worden waren.

 

Knapp vier Jahre nach der Anzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verstoßes gegen das AWG gegen führende Repräsentanten von Sig Sauer. Vorgeworfen wurde ihnen die Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (den in Deutschland lebenden Besitzer der Sig-Sauer-Firmengruppe), gegen Robert Lackermeier sowie gegen Ron Judah Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung Sig Sauer Inc.).

Ein Sprecher von Sig Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“. Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht ging vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 38 000 Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.

 

Verhaftung am Frankfurter Flughafen. Der nächste Paukenschlag erfolge Mitte Oktober 2018. Ron Judah Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

Wenige Wochen später wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, damit sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.

 

Im Januar dieses Jahres ließ das Landgericht Kiel die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklage gegen die drei Topmanager von Sig Sauer zu. Damit konnte das Gerichtsverfahren beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland zu Recht untersagt hatte.

Denn dort bestätigte sich einmal mehr: Waffen wandern, sie bleiben keinesfalls in den Händen der vermeintlich „Guten“, wie das Dossier „Sig-Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes nachdrücklich belegt.

 

Der Deal der Staatsanwaltschaft mit den Sig-Sauer-Managern. Bereits am 26. Februar,dem ersten Prozesstag, verkündete das Gericht in Kiel, dass mit den drei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vorab ein sog. Deal abgesprochen sei: Im Falle umfänglicher Schuldeingeständnisse würden Bewährungsstrafen verhängt.

Am 3. April war es dann soweit: Das Verfahren vor dem Kieler Landgericht endete mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten Lüke, Lackermeier und Cohen. Die drei Männer hatten zuvor Geständnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in Höhe von 60 000 Euro (Lackermeier) und 600 000 Euro (Lüke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.

Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter für schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann – illegal – mehr als 38 000 dieser Waffen illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

Die Kampagnensprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßten die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen werden soll. So konnten sie dem Urteil auch positive Seiten abgewinnen. „Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von Sig Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden“, sagte Jürgen Grässlin. Vehement kritisierte Grässlin für Aktion Aufschrei und die DFG-VK die Aussetzung der Haftstrafen zur Bewährung. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika.“ „Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentierte Christine Hoffmann, Pax-Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Fazit. Die Strafanzeigen gegen H&K und Sig Sauer führen zu Urteilen gegen Deutschlands führende Kleinwaffenexporteure.

Sowohl die Rechtsabteilung von Heckler & Koch als auch die von Sig Sauer haben Revision eingelegt gegen die Urteile der Landgerichte in Stuttgart und Kiel. Damit werden beide Fälle, wohl in etwa zwei Jahren, in höchster Instanz vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. In beiden Fällen treffen die Verurteilungen Deutschlands führende Produzenten und Exporteure von Pistolen und Gewehren hart – auf der Image- wie auf der monetären Ebene. Zum ersten Mal in der nunmehr fast siebzigjährigen Unternehmensgeschichte konnte Heckler & Koch illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden.

Das Image von Heckler & Koch als auch von Sig Sauer ist angesichts der jahrelangen kritischen Berichterstattung in nationalen wie internationalen Medien katastrophal. Zu Recht, denn in beiden Fällen handelte es sich um den skrupellosen Export Abertausender todbringender Kleinwaffen in Länder, in denen seither korrupte Polizisten bzw. Militärs sowie Guerillaeinheiten und Drogenbanden tagtäglich mit deutschen Kleinwaffen schießen und morden. Dessen ungeachtet kamen Opferfamilien weder aus Mexiko noch aus Kolumbien zu Wort – sie spielten in den Gerichtssälen schlichtweg keinerlei Rolle.

Anders als bei den Freisprüchen für die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Beyerle und Meurer wurden die beiden Sig-Sauer-Topmanager Lüke und Cohen zu Bewährungstrafen verurteilt – und das bei vergleichsweise deftigen Geldstrafen.

„Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, erklärte Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Der größte Erfolg der beiden Strafanzeigen aber wird sein, dass sich Deutschlands Managerriege in Rüstungskonzernen nicht länger sicher sein kann, dass sich im Fall widerrechtlichen Waffenhandels nicht erneut Whistleblower bei uns in der Friedensbewegung melden werden.

Andererseits wurde so offenbar wie nie zuvor, wie löchrig das deutsche Rüstungsexport-Kontrollregime ist. „Wie bereits im Fall der illegalen G36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, forderte Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Überfällig sei „ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition!“

 

Tipp: Eine chronologische Darstellung des illegalen Exports von mehr als 38 000 SIG-Sauer-Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien findet sich als „Fall 04“ auf der Website des Global Net – Stop the Arms Trade:https://www.gn-stat.org

 

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

 

Stichwort „Deal“

Die Verwendung des Begriffs „Deal“ erweckt den Eindruck, als gehe es um eine unzulässige Absprache. Tatsächlich handelt es sich aber um die „Verständigung im Strafverfahren“. Sie wurde vom Bundestag 2009 beschlossen und ist geregelt in § 257c der Strafprozessordnung. Danach kann sich das Gericht „mit den Verfahrensbeteiligten (...) über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen.“ Dabei soll „Bestandteil jeder Verständigung (...) ein Geständnis sein.“ Angeklagter und Staatsanwaltschaft müssen dem Vorschlag des Gerichts zustimmen, damit die Verständigung zustande kommt. Der Vorteil für Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten ist der Verzicht auf eine „normale“ und vielleicht langwierige und mühsame Beweisaufnahme mit offenem Ergebnis, also eine Verfahrensverkürzung. Wenn das Gericht eine Strafunter- und -obergrenze für die vorgeworfene Tat vorab angibt, kann sich der Angeklagte auf das Urteil einrichten und entscheiden, ob er beim „Durchverhandeln“ für sich eine größere Chance auf einen Freispruch oder ein milderes Urteil sieht.

Diese Regelung ist zwar durchaus umstritten, das Bundesverfassungsgericht hat sie aber 2013 in einem Urteil für verfassungsgemäß erklärt.

Man kann das Urteil des Landgerichts Kiel aus politischen Gründen für zu milde und die Möglichkeit eines „Deals“ grundsätzlich für falsch halten. Rechtlich zulässig ist ein solcher, ein Geständnis führt regelmäßig zur Strafmilderung, und die in Kiel Angeklagten waren nicht einschlägig vorbestraft, weshalb für sie als sog. Ersttäter eine Bewährungsstrafe angesichts des vom Außenwirtschaftsgesetz angedrohten Strafrahmens keine besondere Privilegierung darstellt. Man kann ihren Waffenhandel politisch als Beihilfe zu Mord werten; juristisch ist er das nicht, und angeklagt waren sie auch nicht deswegen.

Stefan Philipp

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