Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Debatte

Der Frieden wäre militarisiert, neokolonialistisch, interventionistisch

Zur Debatte über "Sicherheit neu denken"

Von Cornelia Mannewitz

 

Es ist richtig: Das Wort „Sicherheit“ verdient eine Rückführung auf seine eigentliche Bedeutung. Ebenso, wie übrigens „Verantwortung“. Letzteres spätestens seit seiner Verwendung durch den damaligen Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, ersteres als mittlerweile täglich hörbares Allerweltswort, aber beide als Wörter, mit denen man alles verbrämen kann, von der Überwachung im Innern bis hin zu militärischen Interventionen. Das ist auch sehr vielen Menschen klar. Die Politik pflegt aber ihre Sprachregelungen. Das will dieses Papier „Sicherheit neu denken“ nun ändern. Nur: Kann das so gelingen?

 

In diesem Papier ist nicht vorgesehen, dass jemand in das Wirtschaftssystem, in politische Mehrheitsverhältnisse, ja auch nur in die bestehende Sicherheitsarchitektur eingreift. Man hofft offenbar, alles aus der gegenwärtigen Situation herausent-wickeln zu können.

Aber schon da muss man fragen: Warum sollte ein Bundestag, der alle Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert, im Jahre 2025 einen Friedensbeschluss fassen? Was qualifiziert den weltweit viertgrößten Rüstungsexporteur für die Rolle eines Friedensbringers? Was könnte Deutschland bewegen, auf einmal nur noch in zivilen Strukturen der Nato mitzuarbeiten, und welche sind das überhaupt, außer dem Internationalen Stab, der direkt beim Generalsekretär angesiedelt ist? (Damit soll nicht der Forderung nach Austritt Deutschlands aus der Nato das Wort geredet werden. Die Bundesrepublik Deutschland, wie sie ist, ist Fleisch vom Fleische der Nato. Sie ist dort von ihrer Gesellschaftsordnung her unter ihresgleichen und kann in dieser Struktur am besten ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen verwirklichen. Zu denken, sie werde jemals austreten, ist populistisch und in seiner Endkonsequenz völkisch gedacht.)

Man plant ohnehin weiter mit der Nato. Man bewegt sich ganz im Rahmen des Gewohnten. Man übernimmt auch die EU-Friedenslyrik (S. 15, 32, 119).

Die EU ist aber kein Friedensprojekt. Den Frieden sichert sie insoweit, als es unvorteilhaft ist, Wirtschaftspartner zu bekriegen. Man nimmt das Weißbuch der Bundeswehr und die Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention wie selbstverständlich zur Grundlage und baut deren Sicherheitsdefinition sogar noch weiter aus (S. 21-22). Man sagt, fast keiner der Auslandseinsätze habe sein ursprüngliches Ziel erreicht (S. 6-7); was waren denn die ursprünglichen Ziele – etwa, entsprechend der offiziellen Lesart, Frieden und Demokratie zu bringen? Man empfiehlt die „soziale Marktwirtschaft“ als weltweiten Maßstab (S. 36).

Mehrmals geht es in diesem Text um ein gutes Verhältnis zu Russland. Andere „Problem-Länder“ werden ausgeblendet. Ist das nicht die aktuelle Propaganda der bundesrepublikanischen Außenpolitik, nur um 180 Grad gedreht?

 

Von hier aus kann man sich auch ein Bild davon machen, wie denn der Frieden aussähe, den die Autoren des Papiers per Bundestagsbeschluss installieren würden.

Er wäre militarisiert: „Die OSZE-Polizei ist (...) ebenso schnell und durchsetzungsstark, wie man es früher nur von Armeeverbänden kannte“ (im Jahr 2030; S. 61) – sie hieße nur nicht Armee.

Er wäre neokolonialistisch: „Die Staaten Afrikas, des Nahen Ostens sowie Osteuropas bilden einen stabilen Friedensgürtel in der Nachbarschaft der EU“ (im Jahr 2040; S. 41) – so, mit einem Cordon sanitaire von Vasallenstaaten, schützen sich klassischerweise Großmächte.

Er wäre interventionistisch: Ausländische Kräfte sollen in Zivilem Widerstand geschult werden (S. 106) – was ist das Besseres als eine militärische Intervention?

Man kann den Autoren zugutehalten, dass sie vielleicht Bündnispartner für ihr Konzept haben möchten und deshalb stets den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht haben. Nur: Wen wollen sie finden, der die Nato positiv sieht? Wen wollen sie für ihren Sicherheitsbegriff gewinnen, der sich nicht heimlich ins Fäustchen lacht und sagt: „Super, wir können weitermachen wie bisher, nur noch effizienter, denn die Kriegskritiker springen von selbst mit ins Boot.“

Man kann den Autoren ebenfalls zugutehalten, dass sie wohl nicht alles selbst entwickelt haben. Sie haben auch friedenspolitische Literatur benutzt. Dann muss man sich aber leider auch mit der Qualität dieser Literatur befassen. Dazu drei Beispiele:

• Mehrfach wird sich positiv auf Srdja Popovic bezogen (S. 19, 97). Der serbische Aktivist hat sich mit Zivilem Widerstand einen Namen gemacht. Nicht erwähnt ist, dass seine Schriften, Aktionen und Aktivistenschulungen in Serbien, der Ukraine, Georgien und Ländern des „Arabischen Frühlings“ deutlich auf Regime Change ausgerichtet waren und sind und dass er und seine Mitarbeiter dafür von einer von US-Republikanern getragenen Stiftung ausgebildet wurden.

• Als Beispiel für gelungenen Zivilen Widerstand wird die „Singende Revolution“ im Baltikum 1988-1991 angeführt. Laut den Autoren des Papiers bzw. ihren Quellen hätten sich „in Estland (...) in Riga“ Menschen versammelt und traditionelle Volkslieder gesungen, die in der Sowjetunion verboten gewesen seien (S. 96). Erstens ist Riga aber in Lettland (die Hauptstadt). Zweitens waren Volkslieder nicht verboten; zum kulturellen Wissen über die baltischen Sowjetrepubliken gehört das Bild vielhundertköpfiger Chöre in Volkstrachten, die Volkslieder sangen. Informiert man sich über die „Singende Revolution“ genauer, erfährt man, dass die Menschen damals auch die Hymnen der bürgerlichen baltischen Republiken sangen, die zwischen 1918 und 1940 bestanden. Dass diese in der Sowjetunion verboten waren, sollte nicht verwundern.

• Es gibt Disproportionen im Text, die aufmerken lassen. Man beginnt, sich zu fragen, worauf der Leser eigentlich vorbereitet werden soll: auf einen aktiven Einsatz für eine friedliche Welt oder auf einen Krieg? Ab S. 88 bis mindestens S. 110 geht es nur um Zivilen Widerstand. Viel Übernommenes, vermutlich. Zwischendurch trifft man aber auf Widersprüche (wieso eigentlich Krieg, wenn die Bundesrepublik doch 2025 Frieden beschlossen hat) und Durchhalteparolen („Das heißt nicht, dass Zivile Verteidigung ohne Opfer auskommt – das tut militärische Sicherheitspolitik aber auch nicht“ – S. 90; schwer zu sagen, ob das ein Argument für Zivile Verteidigung ist). Ganz schwierig wird es aber dort, wo die Autoren den Export Zivilen Widerstands beschreiben und darum herum eine zukünftige Situation konstruieren, in der man Deutschland doch tatsächlich international vorwirft, andere Länder im deutschen Interesse destabilisieren zu wollen (S. 106-107). Empörend! Ja, was würde denn die deutsche Politik sagen, käme eine solche „friedliche Intervention“ auf Deutschland zu?

Dieses Papier wurde für die Kirche geschrieben. Dank dem Interesse breiterer Kreise an überhaupt irgendeinem Konzept ist es nun über den Rahmen der Kirche hinausgelangt. Wahrscheinlich ist es für die Kirche ein großer Schritt. Aber auch für die Friedensbewegung? Friedlich denken allein ändert nichts, heißt es sehr richtig in der Mitgliederwerbung der DFG-VK. Man muss schon beim Denken hinter die Dinge schauen und dann die Probleme da anfassen, wo sie wirklich liegen.

 

Conelia Mannewitz ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und vertritt diesen im DFG-VK-Bundesausschuss. Bis zum letzten Bundeskongress 2017 war sie mehrere Jahre Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

 

In der letzten ZivilCourage(Nr. 1/2019) haben wir unter der Überschrift „Debatte“ über die geplante Kampagne „Sicherheit neu denken“ der Evang. Landeskirche in Baden berichtet. Thomas Carl Schwoerer hatte den Vorschlag zustimmend besprochen (S. 12 f.), Christoph Neeb einen ausführlichen „kritischen Zwischenruf“ dazu formuliert (S. 13 ff.). Wir setzen die Debatte mit diesem grundsätzlichen und kritischen Beitrag von Cornelia Mannewitz fort.

Das Konzept liegt als Buchveröffentlichung vor: Ralf Becker, Stefan Maaß, Christoph Schneider-Harpprecht (Hrsg.): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Ein Szenario bis zum Jahr 2040.  Karlsruhe 2018; 165 Seiten; 9,95 Euro. Das Buch hat die ISBN 978-3-8079-9992-0 und ist über den Buchhandel bestellbar; außerdem ist es erhältlich über den Shop der Kirche in Baden: https://shop.ekiba.de/flucht-migration/sicherheit-neu-denken-von-der-militaerischen-zur-zivilen-sicherheitspolitik.html

Ralf Becker, Stefan Maaß, Christoph Schneider-Harpprecht (Hrsg.): Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Ein Szenario bis zum Jahr 2040.  Karlsruhe 2018; 165 Seiten; 9,95 Euro (Das Buch hat diese ISBN: 978-3-8079-9992-0 und ist damit über den Buchhandel bestellbar; außerdem ist es erhältlich über den Shop der Kirche in Baden (https://shop.ekiba.de/flucht-migration/sicherheit-neu-denken-von-der-militaerischen-zur-zivilen-sicherheitspolitik.html; dann zzgl. Versandkosten). Die 36-seitige Kurzfassung ist kostenlos (zzgl. Versandkosten) ebenfalls über den genannten Shop erhältlich. InteressentInnen an der englischen Version wenden sich bitte per E-Mail an Elisabeth.Russy@ekiba.de

 

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram