Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Pazifismus

Stichwort Wehrpflicht

Ein kurzer rechtlicher Überblick

Von Stefan Philipp

Die Verweigerung aller Kriegsdienste, dabei vor allem die Verweigerung von erzwungenem Militärdienst war jahrzehntelang ein Kernthema der DFG-VK und ist auch heute noch identitätsstiftend für viele Mitglieder. 2011 endete der Militärdienstzwang für junge Männer, die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Was heißt das, wo und wie ist die Wehrpflicht eigentlich (verfassungs-)rechtlich geregelt? Als verfassungsrechtliche Basis einer Wehrpflicht wurde zunächst 1954 das Grundgesetz so geändert, dass Artikel 73 Nr. 1 diese Fassung erhielt: (Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:) „1. Die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung;“ 1956 trat das Wehrpflichtgesetz in Kraft, am 1. April 1957 traten die ersten zwangseinberufenen Rekruten den Dienst in der 1955 aufgestellten Bundeswehr an.

1968 wurde unter der ersten Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Notstandverfassung der Artikel 12a ins Grundgesetz eingefügt, der nach wie vor gültig ist und dessen Absatz 1 lautet: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Damit wurde die Wehrpflicht verfassungsrechtlich endlich „ordentlich“ geregelt, wenigstens formal. Inhaltlich kann man den eingefügten Artikel 12a gut begründet für „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ halten; in der juristischen Diskussion ist das aber eine Minderheitenmeinung. In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht nicht in Frage gestellt, allerdings mit seinem Urteil vom 13. April 1978 festgestellt: „Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber – sofern ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt – verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden.“ 2011 wurde das Wehrpflichtgesetz (WPflG) geändert. Zwar lautet der dortige § 1 immer noch: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (...).“ § 2 bestimmt nun aber: „Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.“ In „Friedenszeiten“, solange also der Bundestag nicht mit Zweidrittel-Mehrheit gemäß Artikel 115a Grundgesetz den Verteidigungs- bzw. gemäß Art. 80a GG den Spannungsfall festgestellt hat, gibt es weder Wehr- noch Ersatz-/Zivildienst, kein Wehrersatzwesen, keine Wehrüberwachung – in keinem Fall also erzwungenen Militär-/Kriegsdienst. Dieser § 2 WPflG könnte vom Parlament jederzeit wieder so geändert werden, dass die Wehrpflicht mit allen Folgen, v.a. der Dienstleistungspflicht, wieder gilt. Dafür müsste aber das Wehrersatzwesen wieder aufgebaut werden, ebenso Ausbildungskapazitäten, Kasernen etc. Der Vorlauf dafür dürfte Jahre dauern, und ob die „Wiedereinsetzung“ der Wehrpflicht gesellschaftlich durchsetzbar wäre? Das läge auch an uns und dem zivilgesellschaftlichen Protest und Widerstand.

 

Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage. Als Gegner jedes Kriegsdienstzwangs verweigerte er die Musterung, strebte keine staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer an, wurde 1985 von (Militär-)Polizei zur Bundeswehr gebracht, verweigerte alle Befehle, saß zwei Monate in der Arrestzelle, wurde wegen „Fahnenflucht“ und „Gehorsamsverweigerung“ zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er bis zur Halbstrafenentlassung „verbüßte“.

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