Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Titel

Eine mächtige Herausforderung

Die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft auf die Vereinten Nationen

Von Mandy Lüssenhop

 

Der Zivilgesellschaft ist eine großartige Errungenschaft gelungen. In einem Klima stagnierender Erfolge um nukleare Abrüstung innerhalb der Staatengemeinschaft ist ein multilaterales Vertragswerk entstanden, das in seiner Form einzigartig ist: Der Atomwaffenverbotsvertrag. Ausgehandelt zwischen den Delegierten der Staaten wurde erstmals die Zivilgesellschaft als zentraler Akteur in den Diskurs einbezogen und konnte wertvolle Beiträge zum konkreten Endresultat beisteuern.

Dieser Erfolg im Jahr 2017 war dringend nötig. Denn die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, des Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), und ihre drei Jahre im Vorlauf stattfindenden Vorbereitungskonferenzen (NPT PrepCom) jähren sich 2020 zum 50. Mal. Doch dies ist kein Grund zum Feiern. Bereits im Jahr 1970 in Kraft getreten, verpflichteten sich die Atomwaffenstaaten in dem Vertrag auf eine zeitnahe und vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale und verständigten sich auf Grundlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Doch statt vertragliche Pflichten zu erfüllen, haben die Diskurse sich verschärft. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über atomare Mittelstreckensysteme wurde aufgekündigt, die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten stagnieren und sind durch die Existenz neuer, nicht anerkannter Atomwaffenstaaten wie Israel gekennzeichnet; und auch im asiatisch-pazifischen Raum erwachsen neue Konfliktherde, u.a. zwischen Pakistan und Indien sowie Nordkorea. Zum 50. Jubiläum scheint die Bewegung um nukleare Abrüstung ihrem Ziel entfernter denn je. Die Staaten modernisieren ihre Arsenale und rüsten qualitativ auf. Sie befinden sich in den Anläufen eines neuen nuklearen Wettrüstens, welche den Bemühungen im Kalten Krieg nahe kommen.

 

Die NPT PrepCom 2019 war gekennzeichnet von gegenseitigen Vorwürfen, dringlichen und doch unerhörten Appellen und interessenorientierten Positionen der Delegierten. Der Atomwaffenbesitz ist fünf Staaten offiziell erlaubt – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien –, was sich auch auf diskursiver Ebene in ungleichen Machtverhältnissen spiegelt. Allein das Vetorecht dieser Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt dazu, dass diese auch in informellen Gesprächen häufiger aufgesucht werden. „Um die Delegierten der USA und Russland tummeln sich alle“, stellt Reiner Braun, Ko-Präsident des International Peace Bureau, fest. Das Rederecht-Format bei den Vereinten Nationen führt dazu, dass die Diplomat*innen interessenorientiert die Positionen ihrer Staaten darlegen. Es gibt keinen Raum für kooperationsorientierte Dialoge.

Daher ging es auf der NPT PrepCom vornehmlich um den Diskurs über den Diskurs. „Washington und die Nato-Staaten sollten sich auf einen konstruktiven Dialog mit Russland einlassen“, mahnte der russische Delegierte in seiner Eingangserklärung an. Doch insbesondere die in der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund variierender Indikatoren als wenig machtvoll geltenden Staaten fühlen sich im internationalen Diskurs diskriminiert. So stellte beispielsweise der Botschafter von Brasilien fest: „Es herrscht großes Desinteresse daran, Maßnahmen zu ergreifen und einen Dialog anzustoßen, der verstärktes Engagement der Staaten bedarf.“ Die Niederlande schlossen sich dem an: „Ein ernsthafter Dialog ist notwendig. Wir müssen uns auf einen gemeinsamen integrativen Abrüstungsprozess verständigen und aufhören, uns über Nonsens zu unterhalten.“

Auch die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mischten sich auf der diesjährigen NPT PrepCom in die Diskussion ein: Die Campaign for Nuclear Disarmament (CND) machte auf die immensen Kosten für die Zivilbevölkerung aufmerksam, welche mit der Beherbergung und Instandhaltung der Atomwaffen einhergehen. Auch Frankreich denke bereits über die Teilung der Kosten mit der EU nach, so ein Vertreter von Ican Frankreich. Susi Snyder, Projektleiterin bei der niederländischen Friedensorganisation Pax machte auf Umfragen aufmerksam: Die Zivilbevölkerung will mehrheitlich keine Atomwaffen.

Einer der zentralen deutschen Akteure dieser Zivilgesellschaft, die sich für die nukleare Abrüstung einsetzen, ist die DFG-VK. Mit einer 18-köpfigen Jugenddelegation setzte sie sich in New York engagiert dafür ein, die Stimme der Jugend unter die Delegierten aller Länder zu bringen – mit Erfolg. Die jungen Menschen engagierten sich in zahlreichen Gesprächen mit den Diplomat*innen und hielten eine Rede vor dem Gremium, um die Forderungen, Wünsche und Befürchtungen der nächsten Generation zu thematisieren. Sie wurden gehört.

Es scheint sich etwas zu ändern an der internationalen Machtkonstellation. Die USA sind wegen ihres machthaberischen Verhaltens zunehmend diskreditiert. „Sie tun so, als wären sie diejenigen, die rational handeln. Doch die Atomwaffen machen sie zu Privilegierten – sie dürfen die Waffen besitzen, die anderen nicht. Dafür misstrauen die Nicht-Atomwaffenstaaten ihnen“, analyisierte Bea Fihn von Ican. Staaten wie z.B. Irland fordern zunehmend ihr Mitspracherecht ein: „Sollte es zu einem Atomkrieg kommen, betrifft das Irland genauso wie den Rest der Welt. Deswegen unterstützen wir die nukleare Abrüstung, zu der sich die Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Es ist sowohl die Aufgabe der Zivilgesellschaft als auch der Nicht-Atomwaffenstaaten, Druck zu machen. Irland wird sein Bestes tun, um den TPNW zu unterzeichnen.“

Der TPNW ist der Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, der Atomwaffenverbotsvertrag. Er wurde vornehmlich initiiert durch Ican, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, einem internationalen Bündnis aus 450 Organisationen der Zivilgesellschaft und 100 Ländern. Die DFG-VK ist offizieller Partner von Ican, und auch die Jugenddelegation hat sich in New York vehement für den TPNW ausgesprochen. Denn dieser ist ein einzigartiges multilaterales Vertragswerk, das sowohl Zivilgesellschaft als auch Staatengemeinschaft gemeinsam erarbeitet haben. Für diese Leistung bekam Ican im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis.

 

Der Atomwaffenverbotsvertrag fordert bestehende Machtverhältnisse heraus – und die Wissenschaften. In den Wissenschaften der internationalen Beziehungen nennt sich eine vorherrschende Theorie über das Verhalten von Staaten „Realismus“. Diese besagt, dass Staaten als zentrale Akteure in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen schlicht ihre eigenen rationalen Interessen durch Delegierte oder Diplomat*innen vertreten. Interdisziplinär gesehen könnte man hinzufügen, dass diese gleichzeitig auch individuelle Persönlichkeiten mit eigenen psychischen Dispositionen und physischen Bedürfnissen sind. Nach der Theorie handeln sie interessenorientiert und wollen in bilateralen Gesprächen nur die Interessen des von ihnen vertretenen Staates durchbringen. Diese Theorie wurde wäh-
rend des Kalten Krieges aufgrund der bilateralen Machtverteilung durchweg bestätigt. Doch neuere Entwicklungen führen zu starken Kritikpunkten – diese Theorie ist veraltet.

Der TPNW stellt den „Realismus“ vor eine immense Herausforderung und leitet ein neues Zeitalter internationaler Verhandlungen ein. Bei den Verhandlungen um den Atomwaffenverbotsvertrag war es laut Rainer Braun, der an diesen Gesprächen selbst teilnahm, so, wie es für das Zustandebringen eines nachhaltigen Outputs sein muss, nämlich dass die Delegierten und Vertreter der Zivilgesellschaft statt interessenorientiert kooperationsorientiert gehandelt haben. Rainer Braun sagte, dass dies durch ein gemeinsames Feindbild gegen die Atomwaffenstaaten, die sich in der internationalen Zusammenarbeit asozial und machthaberisch verhalten, zustande kam. Dadurch verhielten sich die Staaten – und die Zivilgesellschaft! –, die sich „auf der Strecke gelassen“ fühlten, kooperativ. Diese These wird von den Wissenschaften durchaus mitgetragen. Es ist ein häufig stattfindender soziologischer und psychologischer Prozess, in dem sich Gruppenzugehörigkeit durch die Ausgrenzung Anderer manifestiert.

Ican hat die bestehenden Herrschaftsverhältnisse in der internationalen Staatengemeinschaft herausgefordert, indem sie einen gemeinschaftlichen Diskurs zwischen Staatsvertretern und Zivilgesellschaft  zur Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags erfolgreich initiiert hat. „Immer geht es um Putin und Trump als wären die beiden die einzigen Entscheidungsträger in dieser Sache. Wir müssen klar sagen, dass uns Trump und Putin egal sind. Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht und ein Prozess an dem viele Menschen beteiligt sind“, erklärte Bea Fihn. Gleichzeitig steht die Initiative – trotz der Herausforderung etablierter Herrschaftsverhältnisse – für Inklusion. „Wir brauchen Russland und würden gerne mit der Regierung zusammenarbeiten. Deswegen stellen wir uns natürlich die Frage, wie wir Russland entgegenkommen können, sodass es die Auflagen des Vertrages erfüllen könnte“, erklärt die Aktivistin.

Als Teil der fast 500 Ican-Partner setzt die pazifistische DFG-VK auf einen Dialog mit dem (atomaren) Teilhabestaat und Nato-Mitglied Deutschland. Mit dezentralen Aktionen, Lobbying oder Protesten vor dem Fliegerhorst Büchel fordern die zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen, die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und alle Atomwaffen weltweit zu verbieten. Hierzu treten sie an Bürgermeister*innen und lokale Abgeordnete heran – mit Erfolg. Bereits 27 deutsche Städte haben den Ican-Städteappell unterzeichnet. Die Ican-Erklärung für Abgeordnete fand bereits mehr als 500 Unterzeichner*innen aus dem Bundestag, verschiedenen Landtagen und dem Europaparlament. Ihre Aufgabe ist es nun, die Forderungen der Zivilgesellschaft politisch zu implementieren.

„Oft werden die Stimmen aus der Zivilgesellschaft ignoriert, die Aufmerksamkeit gebührt allein den einflussreichen Politiker*innen. Mit ihrer Hilfe und nur mit ihrer Hilfe können wir unser Ziel erreichen“, erklärt Bea Fihn. Das Beispiel von Ican und dem TPNW zeigt eindrücklich, welche Einflussmöglichkeiten es für die Zivilgesellschaft gibt, und ihr Erfolg hat diese Einflussmöglichkeiten stark gefördert. Die Organisation selbst hat einen formalen Diskurs in die Wege geleitet und nicht nur der Zivilgesellschaft eine starke Stimme gegeben, sondern auch kleine Staaten stark gemacht.

 

Mandy Lüssenhop, 25, ist seit Juni DFG-VK-Mitglied und studiert Friedensforschung und Internationale Politik an der Uni Tübingen.

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