Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Atomwaffenfrei

„Atomwaffen sind Teufelszeug“

Aachener  Friedenspreis  an  Büchel-Aktive ,  darunter  Marion  Küpker  von der DFG-VK

Von Stephanie Intveen

 

Am 1. September, dem Antikriegstag, verlieh der Aachener Friedenspreis e. V. den gleichnamigen Preis der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!, namentlich unserem Mitglied Marion Küpker, und dem Initiativkreis gegen Atomwaffen in Leienkaul, namentlich Dr. Elke Koller. Als Gesichter der jeweiligen Initiativen wurden beide auch persönlich für ihr jahrzehntelanges gewaltfreies Engagement rund um die Forderung nach dem vollständigen Abzug der US-Atombomben vom Bundeswehrflughafen Büchel in der Eifel und der weltweiten Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen ausgezeichnet.

Die DFG-VK-Gruppe Köln gehört zu den Gruppen, die in Büchel regelmäßig aktiv sind – die Luftlinie zwischen dem Kölner Dom und den Atomwaffenbunkern beträgt 90 Kilometer; wir fühlen uns zuständig. Also nahmen fünf von uns die Einladung zum Mitfeiern in Aachen dankend an.

Der Aachener Friedenspreis wurde erstmalig 1988 und seitdem jedes Jahr verliehen. In der Gründungserklärung  schreibt der Verein: „Durch den Eintritt der Menschheit ins Atomzeitalter wurde ein neues Denken notwendig, eine neue Qualität von Verantwortung der Menschen, die nicht nur für sich selbst, sondern für künftige Generationen und für den Fortbestand der Erde (…).“ Die Sicherung des Friedens, heißt es darin, bilde den höchsten Wert und sei zugleich Voraussetzung für die Bewältigung der anderen Aufgaben. Der Verein wolle Menschen oder Gruppen würdigen, die von „unten her“ dazu beigetragen hätten, Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen. Er wolle Menschen ehren, wenn sie Frieden gestiftet hätten durch „Gerechtigkeitssinn, Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft (auch Feinden gegenüber); durch Gewaltlosigkeit, Zivilcourage, Tatkraft, Sachlichkeit und Herz.“

Neben den deutschen Preisträgerinnen sollte auch ein nichtdeutscher Preisträger geehrt werden, der ukrainische Blogger, Journalist und Pazifist Ruslan Kotsaba. Er trat aber von seiner Nominierung zurück. Der in Kiew ansässige deutsche Politologe Andreas Umland hatte am Tag der Bekanntgabe der Preisträger*innen über Twitter einen kurzen Videoausschnitt verbreitet, in dem Ruslan der jüdischen Bevölkerung in der von NS-Deutschland besetzten Ukraine eine Mitschuld an ihrer eigenen Ermordung und Vertreibung gibt. Über den komplizierten ukrainischen Kontext und die Situation, in dem diese verdrehte Aussage entstand, über Ruslans frühere Versuche, den Videoausschnitt zu löschen, seine Distanzierung davon und Entschuldigung gegenüber den Jüdinnen und Juden hat Cornelia Mannewitz ausführlich berichtet (siehe ZivilCourage 3/2019, Seite 28 f.).

Die Preisverleihung in Aachen war in ein Rahmenprogramm eingebettet. Ein Bündnis Aachener Friedensgruppen – darunter die neu gegründete DFG-VK-Gruppe – hatte ein „Radeln für den Frieden“ mit etwa 40 Teilnehmer*innen organisiert. Währenddessen empfing uns Bürgermeisterin Hilde Scheid (Grüne) im Weißen Saal des Aachener Rathauses. Sie dankte Elke Koller und Marion Küpker sowie den vielen Aktiven der Anti-Atomwaffenbewegung und erklärte, wie wichtig es sei, dass die Zivilgesellschaft nicht aufhöre, die überfällige Atomwaffenabrüstung einzufordern. Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) weigere sich, den Ican-Städteappell zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zu unterzeichnen. Die Aachener IPPNW-Gruppe verteilte Postkarten, in denen der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, dem Städteappell beizutreten.

Nach einem Stadtrundgang trafen wir mit rund 300 Demonstrant*innen am Elisenbrunnen zur Antikriegstagskundgebung ein. Eva David-Ballero vom Antikriegsbündnis erinnerte an die Propagandalüge eines polnischen Angriffs auf den Sender Gleiwitz, die den faschistischen deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 als Verteidigung darstellen sollte: „(…) es war (…) egal, ob die Welt dieser fake news glaubte oder nicht. Denn schon lange vorher war dieser Krieg geplant worden, das schon existierende Feindbild Polen weiter geschürt, ein pseudo-legitimes Eingreifen für die Rückholung deutscher Gebiete propagiert worden.“ Sie skizzierte den geplanten rassistischen Vernichtungskrieg gegen die Völker im Osten mit seinen entsetzlichen Verwüstungen: „Fast sechs Millionen polnische Zivilisten, 17 Prozent der Bevölkerung, und 27 Millionen Sowjetbürger mussten durch diese sinnlose Aggression ihr Leben lassen!“

Sie erklärte, wir wüssten, wie ein Weltkrieg ermöglicht werde, und würden uns deshalb immer gegen Krieg und Aufrüstung einsetzen. Der friedliche Schein in Deutschland trüge: die Leitmedien propagierten systematisch Feindbilder zu Iran, Russland, China und Venezuela; Strukturen zur Rüstungskontrolle würden aufgelöst; gegen angeblich feindliche Staaten würde die erpresserische Sanktionspolitik fortgeführt; Truppen würden durch unser Land gen Osten verlegt; die Bundesregierung höre „wie hypnotisiert“ auf die US-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Stattdessen bräuchten wir vertrauensbildende Maßnahmen mit den EU-Nachbarstaaten, friedenssichernde Handelsverträge, einen „Griff in den Diplomatenkoffer der 70er Jahre“.

Den Höhepunkt des Tages bildete die feierliche Preisverleihung in der Aula Carolina, einem ehemaligen Kirchenschiff, das wir nach einem kurzen Demo-Zug durch die Aachener Altstadt bis auf den letzten Platz füllten.

Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Hilde Scheid begründete Christoph Kiescher vom Aachener Friedenspreis die Auswahl der Preisträgerinnen mit ihrem Einsatz für die Menschlichkeit. Vor dem Hintergrund dramatischer Krisen weltweit könne die Sorge für die Menschlichkeit ein guter Kompass sein.

Die Laudatio auf die beiden Preisträgerinnen hielt Herta Däubler-Gmelin. Die ehemalige Bundesjustizministerin fasste die Erkenntnis aus der Sprengkraft der in Europa lagernden US-Atombomben, der Gefahr von Unfällen oder eines „Atomkriegs aus Versehen“ knapp zusammen: „Atomwaffen sind Teufelszeug.“ Sie müssten abgeschafft werden; der UN-Atomwaffenverbotsvertrag werde in deutsches Recht eingehen, sobald er in Kraft getreten sei, nämlich wenn 50 Staaten ihn ratifiziert hätten. Eine klare Mehrheit der Deutschen sei für den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und verlange, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete. Besonders hoch sei diese Quote unter SPD-Mitgliedern; das solle dem Außenminister in den Ohren klingen. Einzelpersönlichkeiten, Abgeordnete, Städte und Parlamente könnten den Ican-Appell unterzeichnen. Kürzlich habe sich der Landtag Rheinland-Pfalz dem Appell angeschlossen und die rheinland-pfälzische Landesregierung beauftragt, sich in Berlin für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einzusetzen.

Mit Blick auf die unermüdlichen Aktivitäten in Büchel stellte sie fest: „Gewaltlosigkeit, Zivilcourage, Herz und Tatkraft zeichnen die beiden Preisträgerinnen aus“ und hob hervor, dass beide versuchten, auch die Interessen der Anwohner*innen und der Soldat*innen zu verstehen und zu berücksichtigen.

Dem US-Präsidenten Donald Trump, der kürzlich gedroht hatte, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, empfahl sie: „Wenn Sie US-Steuergelder sparen möchten, dann tun Sie das doch, und nehmen Sie ihren merkwürdigen Botschafter [Richard Grenell] gleich mit; das spart noch mehr Steuergelder.“

Dem Aachener Oberbürgermeister ließ sie die Erwartung der in der Aula Carolina versammelten Menschen ausrichten, er möge den Ican-Städteappell unterzeichnen. Und an uns alle appellierte sie: „Lassen Sie uns nicht nachlässig werden! Die Kinder verlangen das von uns, das ist das, was wir tun können.“ Mit einem Wort von Bertolt Brecht wandte sie sich an die beiden Preisträgerinnen: „Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Das sind Sie!“

Elke Koller, die sich bei den Mitgliedern des Initiativkreises für die mehr als 20 Jahre währende ehrenamtliche Arbeit bedankte, fragte, warum sich die Bundesregierung angesichts der offensichtlichen Gefahren und der Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen weigere, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen: „(…) träumt die CDU-geführte Regierung immer noch davon, irgendwann selbst zu den Atommächten zu zählen?“ Die Preisverleihung könne helfen, mehr Menschen die Bedrohung durch Atomwaffen bewusst zu machen. Es müsse mehr Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete.

Auf die gefährliche Verdrängung der durch Atomwaffen hervorgerufenen Gefahren machte Marion Küpker in ihrer Rede aufmerksam: Die Bundesregierung schweige zu der Exis-tenz der US-Atombomben, zu der Tatsache, dass Bundeswehrpiloten deren Abwurf üben, und dazu, dass sie die von den USA in Gang gesetzte Aufrüstung der Atomwaffen unterstütze, indem sie bei Verhandlungen im Nato-Bündnis dafür gestimmt habe und nun an der Anschaffung atombombenfähiger neuer Kampfflugzeuge arbeite. Ein Rechtsgutachten der US-Juristin Anabel L. Dwyer zitierend erläuterte sie, wie gefährlich die fehlende öffentliche Diskussion über Nuklearwaffen ist: „Die selbstzerstörerische Leugnung der katastrophalen Wirkungen von Kernwaffen hat bei Militärinstitutionen und Regierungen dazu geführt, dass grundsätzliche humanitäre Gesetze [d. h. das Kriegsvölkerrecht] und die Prinzipien von Nürnberg nicht mehr beachtet werden“. Hieraus leitete sie die Bedeutung der juristischen Arbeit der Kampagne ab, welche die deutschen Obergerichte über Aktionen Zivilen Ungehorsams dazu zwingen will, Urteile im Sinne des Völkerrechts zu sprechen.

Die Preisverleihung endete mit dem gemeinsam gesungenen Lied „We shall overcome“. Die Musik drückte das aus, was wahrscheinlich viele im Saal spürten: die tiefe Verbundenheit miteinander und mit Aktivist*innen weltweit, die Hochachtung vor den persönlichen Leistungen, die viele Bekannte und Unbekannte für das gemeinsame Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen erbringen, den festen Willen weiterzumachen und das Glück, damit nicht allein zu sein.

 

Stephanie Intveen ist aktiv in der DFG-VK-Gruppe Köln.

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