Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

AKK geht in die Offensive – halten wir dagegen!

Von Tobias Pflüger

Seit dem Sommer hat die Republik eine neue Ministerin. Etwas überraschend ernannte Angela Merkel die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Verteidigungsministerin, als sich Ursula von der Leyen Richtung Brüssel aufmachte. Schon ihre Rede bei der Vereidigung hatte es in sich: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, bleibt das Ziel deutscher Militärpolitik, AKK will die Rüstungsbeschaffung effektiver machen, und die Bundeswehr soll präsenter werden im öffentlichen Raum. Das setzt sie nun um.

Als CDU-Vorsitzende und potenzielle Merkel-Nachfolgerin ist AKK bei jedem Schritt, den sie macht, die Aufmerksamkeit der Medien und das Interesse der Öffentlichkeit sicher. Und das nutzt sie aus: Bis Jahresende will sie alle Bundeswehr-Missionen besuchen, Anfang Oktober war sie in Mali. Der Einsatz dort gilt auch in Militärkreisen längst als das neue Afghanistan. Trotzdem hält sie daran fest, denn es geht auch darum, illegale Migration nach Europa zu verhindern, wie sie selbst sagt. Was ich bei der Reise gesehen habe, bestätigt mich in der Ablehnung dieser Auslandseinsätze.

Die AKK-Pläne gehen ins Geld, im Verteidigungsausschuss bekommen wir sprichwörtlich die Rechnung vorgelegt. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums steigt auf sage und schreibe 43,2 Milliarden Euro, nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro sein. Ein trauriger Spitzenwert.

Doch leider ist das noch nicht alles. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was eigentlich der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) kostet und wo das Geld herkommt beziehungsweise aufgeführt wird. Antwort: Darüber wird zwar noch verhandelt, aber im Moment geht die EU von 13 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 aus. 13 Milliarden, um die europäische Rüstungsindustrie zu fördern und auszubauen, damit Europa militärische Großmacht werden kann. Davon müsste Deutschland 21 Prozent, nach dem Brexit sogar 25 Prozent übernehmen. Das entspricht insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Umgerechnet wären das im Jahr durchschnittlich 464,3 Millionen Euro.

Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, das ist eine massive Aufrüstung. Der Witz dabei aber ist: Das Geld kommt gar nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums, dem Einzelplan 14, sondern aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Die 3,25 Milliarden Euro sind also zusätzliche Rüstungsausgaben zu einem Verteidigungshaushalt, der schon seit Jahren kräftig ansteigt.

Gleichzeitig wirbt Außenminister Heiko Maas bei den Vereinten Nationen für Abrüstung. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung damit real den Anfang macht?

Und: Soldaten und Soldatinnen in Uniform dürfen jetzt „kostenlos“ Bahn fahren, de facto bezuschusst die Bahn das mit 16 Millionen Euro. Pflegekräfte zahlen ihr Busticket bitte weiter selbst, dafür hat die Bundesregierung natürlich kein Geld. Angekündigt sind außerdem eine Reihe von öffentlichen Gelöbnissen am 12. November, gegen die wir mobilisieren müssen.

Die Bundeswehr geht unter der neuen Oberbefehlshaberin in die Offensive. Wir müssen gegen diese Aufrüstung Abrüstungsforderungen stellen.

 

Tobias Pflüger ist langjähriges DFG-VK-Mitglied. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

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