Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Titel

Wichtige  Inhalte und  Infos  aus  den Workshops

Stichworte und Skizzen aus einigen Arbeitsgruppen bei der WRI-Konferenz

Von Gernot Lennert

 

Gernot Lennert spricht im Video über Erlebnisse auf der Konferenz und Antimilitarismus in Lateinamerika – abrufbar im Youtube-Kanal der DFG-VK: https://www.youtube.com/watch?v=7-XNw2j0K4w

Bei der Konferenz gab es Workshops, z.B. zu Kriegsdienstverweigerungskampagnen in Südkorea und Kolumbien und zu Menschenrechten in Mexiko.

 

„Selbstbestimmung, Gewissensgefangene und Entkolonialisierung heute“: In diesem Workshop präsentierten gewaltfreie Aktive aus Ambazonia, Westpapua und Westsahara ihre jeweiligen Kämpfe. Auch Puerto Rico war Thema.

Ambazonia nennt die dortige separatistische Bewegung den englischsprachigen Teil Kameruns. 1961 hatte die Bevölkerung Britisch-Kameruns die Wahl zwischen dem Anschluss an Nigeria oder dem ans frankophone Kamerun. Der Norden stimmte für Nigeria, Britisch-Südkamerun entschied sich für einen föderativen zweisprachigen Staat Kamerun. Doch Kamerun wurde allmählich in einen Einheitsstaat umgewandelt, die kulturelle und politische Autonomie des anglophonen Teils beseitigt. Gegenwärtig sind der Erhalt des englischsprachigen Bildungssystems und des Rechtssystems Hauptkonfliktpunkte. 2017 eskalierten die Auseinandersetzungen: mehr als 1 000 Tote, Tausende von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von beiden Seiten.

Die WRI hat das Ambazonia Prisoners of Conscience Support Network sowie den Réseau des Défenseurs des Droits Humains en Afrique Centrale (Redhac) aufgenommen. Für den Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden am 1. Dezember wurde beschlossen, das Schicksal der gewaltfreien ambazonischen Gefangenen zum Schwerpunktthema zu machen.

 

In Westpapua, der westlichen Hälfte von Neuguinea, setzt sich die neue WRI-Mitgliedsorganisation Pasifika für Gewaltfreiheit, Menschenrechte und die Unabhängigkeit Westpapuas von Indonesien ein.

Schon kurz nach der WRI-Konferenz gab es Massenproteste in Westpapua anlässlich rassistischer Verfolgung papuanischer Studenten in Java. Der indonesische Staat schickte Truppen und tötete sechs Demonstranten. Militär und Polizei Indonesiens beziehen Waffen für die Repression in Westpapua auch aus Europa. Deutschland beteiligt sich zusätzlich an der Ausbildung der indonesischen Polizei: ein Hebel, um gegen die menschenrechtsverletzende Politik Indonesiens vorzugehen.

 

Gegen Rückkehr der Zwangsdienste. In den letzten Jahren haben einige Staaten die sogenannte Wehrpflicht reaktiviert oder erstmals eingeführt: Ukraine, Georgien, Litauen, Schweden, Marokko, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Staaten.

Anderswo, wie in Deutschland oder den Niederlanden, werden eine Wiederbelebung und Ausweitung der Zwangsdienste gefordert. Die beiden westsaharischen Aktivist*innen berichteten von der Härte des von den Jugendlichen gefürchteten Militärdienstes in Marokko, wo die Zwangsrekrutierten zum Minenräumen eingesetzt werden und generell als Werkzeuge eingesetzt werden, um deren Wohlergehen sich der Staat, wenn sie z.B. in Gefangenschaft geraten, nicht kümmert.

Den Workshop hatte ich für den Austausch über die aktuellen Entwicklungen und von Gegenstrategien in verschiedenen Ländern vorbereitet. Es nahmen zwar kenntnisreiche Aktive aus der Westsahara, Großbritannien, Deutschland und Finnland teil, doch es fehlten Leute aus den von Reaktivierung der Zwangsdienste oder der Diskussion darüber betroffenen Ländern. Niemand konnte über die sogenannte Auswahlwehrplicht in Schweden und den neuen Service national universel in Frankreich und etwaigen Widerstand dagegen informieren.

Ein Antrag aus dem Workshop bat die WRI, die Recherchen über den gegenwärtigen Stand der Entwicklung in verschiedenen Ländern, den Austausch von Information und die Koordination von Widerstand zu erleichtern, z.B. mittels einer Arbeitsgruppe und eines Seminars.

Im WRI-Programm The Right to Refuse to Kill hatte man schon zuvor ein solches Seminar erwogen, eventuell in Kroatien oder Serbien.

 

Kolumbien: Wiederaufflammen des Krieges? Ende August erklärte ein Teil der Farc, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Sie hatten 2017 die Waffen niedergelegt, um sich als legale politische Partei zu konstituieren. Doch 150 Politiker der Farc sind seit dem Friedensabkommen vor zwei Jahren ermordet worden.

Am 26. Juli, kurz vor Konferenzbeginn, konnte ich in Bogotá eine Demonstration von mehr als 15 000 Menschen gegen die Morde an Hunderten von Aktiven sozialer Bewegungen erleben. Im August stieß ich in kolumbianischen Zeitungen und Fernsehnachrichten ständig auf Meldungen von Morden an Indigenen in ländlichen Gebieten, die, wenn sie Bergbau, Landwirtschaft oder Drogenhandel im Weg sind, häufig ermordet werden.

Hat die Konferenz der WRI in den letzten halbwegs friedlichen Wochen in Kolumbien stattgefunden? Das muss sich noch zeigen. Die politische Partei Farc arbeitet weiter. Guerriller@s, die sich nie auf den Friedensprozess eingelassen hatten, hatte es zuvor auch schon gegeben.

 

Gernot Lennert ist seit Jahrzehnten regelmäßiger Vertreter der DFG-VK bei WRI-Konferenzen.

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