Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

atomwaffenfrei

Im Bundestag aktiv für das Atomwaffenverbot

Interfraktioneller Parlamentskreis im September gegründet

Von Kathrin Vogler

 

 

Endlich hat der Kampf um den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag den Bundestag erreicht. Am 11. September gründete sich dort der interfraktionelle Parlamentskreis Atomwaffenverbot.

In meinem Einleitungsstatement habe ich die Motivation für das Treffen so erklärt: „Der INF-Vertrag ist gescheitert, und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst und die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich wieder mehr auf die Risiken der nuklearen Abschreckung. Dem wollen wir gemeinsam eine positive Vision von einer atomwaffenfreien Welt entgegensetzen.“

Wir, das waren zunächst drei Abgeordnete aus der Linken, der SPD und von Bündnis90/Die Grünen: Ralf Kapschack, Katja Keul und ich. Zu dritt haben wir die Initiative ergriffen und in der Haushaltswoche des Bundestags zu einem Gründungstreffen eingeladen.

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem Rückzug der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran geraten die Risiken einer erneuten atomaren Hochrüstung in den Fokus. Nukleare Drohgebärden sind wieder an der Tagesordnung, neue Generationen von Atomwaffen und der drohende Griff weiterer Staaten nach der Atombombe markieren den Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens.

Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simp-le Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines „Atomkriegs aus Versehen“ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine atomwaffenfreie Welt.

Wir sehen im Parlamentskreis Atomwaffenverbot ein Instrument zur besseren Vernetzung von Abgeordneten untereinander, aber auch mit den vielen kommunalen und Landespolitiker*innen, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Auch können wir über diese Plattform außerparlamentarische Initiativen aufgreifen und eventuell eine Beteiligung von Abgeordneten an Aktionen der Friedensbewegung, Prozessbeobachtungen etc. koordinieren.

Am ersten Treffen nahmen 25 Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU teil. Natürlich wollen wir noch viel mehr werden, um größtmöglichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Als langjährigen Experten im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt konnten wir für unser Treffen Leo Hoffmann-Axthelm, den Repräsentanten des internationalen Ican-Büros bei EU und Nato gewinnen. In seinem Vortrag beschrieb er das Zustandekommen des Vertrags und seine konkreten Inhalte. Dabei widerlegte er die gängigen Argumente, die etwa die Bundesregierung gegen den Vertrag vorbringt. So wird immer wieder behauptet, der Vertrag untergrabe den Nichtweiterverbreitungsvertrag oder er sei sinnlos, solange die Atomwaffenmächte sich verweigern. Das sind aber Ausflüchte von jenen, die sich nicht in Konflikte mit den Atomwaffenmächten begeben wollen oder vielleicht selbst vom Griff nach der Atombombe träumen. Anhand vergleichbarer Konventionen (etwa gegen Chemiewaffen oder Landminen) beschrieb er, dass ein neuer internationaler Standard sehr wohl auch Druck auf jene entwickelt, die ihn eigentlich ablehnen.

In den nächsten Sitzungen wird sich der Parlamentskreis mit dem Ican-Städteappell und der im Frühjahr anstehenden Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) beschäftigen.

Die einladenden Abgeordneten erklärten nach dem Treffen: „Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftakttreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“

 

Kathrin Vogler ist seit 40 Jahren Mitglied der DFG-VK und war von 1995 bis 1999 deren Bundesgeschäftsführerin. Für Die Linke ist sie seit 2009 im Bundestag und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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