Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

"Hirntot"

Von Thomas Carl Schwoerer

Recht hat er, der französische Präsident Emmanuel Macron, wenn er die Nato als „hirntot“ bezeichnet. Mit diesem Begriff sollten wir arbeiten: Er zeigt die Spaltung der Nato auf und bringt unsere Kritik an ihrem Versuch, aus interessengeleiteter Phantasie- und Mutlosigkeit an der gescheiterten militärischen Sicherheitspolitik festzuhalten, auf den Punkt.

Diese schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Sie missversteht „Verantwortung“ als militärische Stärke und Intervention. Aber Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Auch die jüngsten Versuche in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen oder Mali zeigen: Frieden und Sicherheit lassen sich nicht mit militärischen Mitteln herstellen. Wissenschaftlich belegt ist, dass politische Ziele doppelt so erfolgreich ohne Militär wie mit Militär erreicht werden.*

Deshalb fordern wir eine Abkehr von der militärischen Sicherheitspolitik. Wirkliche Sicherheit ist ebenso machbar wie der Umstieg von Atom- und Kohle-Nutzung zu erneuerbarer Energie, die Ächtung häuslicher Gewalt und die Abschaffung der Sklaverei.

Dazu muss Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern schrittweise und bis 2040 komplett auf eine zivile Sicherheitspolitik ohne Militär umstellen, die nicht mehr auf Gewalt und Krieg beruht. Eine solche Sicherheitspolitik geht nicht nur von nationalen Interessen aus, sondern auch vom Sicherheitsbedürfnis anderer Länder: Je sicherer sich mein*e Nachbar*in fühlt, desto sicherer fühle ich mich selbst und umgekehrt. Es geht um die Sicherheit aller Menschen – um unsere gemeinsame Sicherheit.

Unser Bundeskongress hat erfreulicherweise beschlossen, dass die DFG-VK an diesem Umstieg mitarbeitet in der Initiative „Sicherheit neu denken“. Eine erste Vorstellung und eine positive Vision, wie eine zivile Sicherheitspolitik konkret aussehen kann, ist in dem Konzept „Sicherheit neu denken“ dargelegt.**

Wirkliche Sicherheit umfasst mehrere Säulen: Eine wirksame Klimapolitik und die Abkehr von Aufrüstung und Militarisierung sind verbunden mit Rüstungskonversion, gerechten Außenbeziehungen, der Förderung nachhaltiger Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, Investitionen in eine starke Uno und OSZE-Präsenz statt in die Bundeswehr sowie der Entwicklung einer starken Demokratie, die Krisen zivilisiert bewältigt.

Im Übrigen teilen wir zwar nicht Macrons Schlussfolgerung, das europäische Militär auszubauen, wohl aber seine Forderung nach einem intensiveren Dialog mit Russland und seine Analyse in der Wochenzeitschrift „Economist“, die seinem Begriff „hirntot“ zugrunde liegt: Es gebe keinerlei Koordination der strategischen Entscheidungsfindung zwischen den USA und dem Rest der Nato, etwa beim teilweisen Rückzug aus Nordsyrien. Auch der dortige völkerrechtswidrige Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei sei unkoordiniert gewesen.

 

Thomas Carl Schwoerer ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der DFG-VK.

 

* Siehe Chenoweth, Erica; Stephan, Maria J.: Why Civil resistance works. New York, NY 2011. Deutsche Zusammenfassung und Aktualisierung bis 2015 auf www.kirche-des-friedens.de/html/content/arbeitsmaterialien_und_andere_texte.html

** Die 2. Auflage des Szenarios steht zum kostenlosen Download zur Verfügung: https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html?stichwortsuche=Sicherheit%2C
neu%2Cdenken“%2Cdenken%2CNeu%2CSi
cherheitspolitik%2CDenken

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