Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Titel

22. Bundeskongress der DFG-VK in Frankfurt am Main

Rückblick, Beschlüsse, Wahlergebnisse, Themen

Von Stefan Philipp

 

100  Delegierte aus Gruppen und Landesverbänden sowie die Mitglieder des BundessprecherInnenkreises versammelten sich vom 8. bis 10. November 2019 in Frankfurt am Main zum 22. Bundeskongress der DFG-VK. Das Kongressmotto lautete „Netzplan für eine Welt ohne Militär“. Damit wurde einerseits das grundsätzliche Ziel der pazifistisch-antimilitaristischen Organisation zum Ausdruck gebracht – und gleichzeitig, dass die Realisierung dieses Ziels nur durch vernetztes Denken und Handeln und geplant möglich sein wird.

Im Mittelpunkt des Bundeskongresses stand ein „Netzwerkprojekt“ mit höchstem Anspruch: Das im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden unter Beteiligung von dort engagierten DFG-VK-Mitgliedern mitentwickelte Szenario zur Friedenspolitik „Sicherheit neu denken“. Ziel: die Entmilitarisierung Deutschlands bis 2040. Der Plan: 2021 startet die Kampagne dafür. Die DFG-VK ist dabei. Bis Ende dieses Jahres sollen konkrete politische Ziele und Schritte für einen Umbau der militärischen Sicherheitspolitik zu einer zivilen Sicherheitspolitik formuliert werden.

In der Auftaktveranstaltung des Bundeskongresses wurde „Sicherheit neu denken“ vorgestellt und diskutiert, durchaus auch kritisch. In sechs Arbeitsgruppen wurde die Beschäftigung am Samstag fortgesetzt. Förmlich beschlossen wurde dann im Rahmen der generellen Antragsberatung vom Kongress:

 Die DFG-VK arbeitet mit in der Initiative Sicherheit neu denken. Die Vertreter der DFG-VK sind beauftragt, die Programmatik der DFG-VK (Ächtung des Soldatentums) in diese Diskussion einzubringen. (siehe zur Frage der „Ächtung des Soldatentums“ den „Standpunkt“-Beitrag auf Seite 29 in dieser ZivilCourage) 

Nachfolgend werden einige der weiteren vom Kongress beschlossenen Anträge vorgestellt.

Für viele ist es im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Die DFG-VK arbeitet nicht mit Rassisten und Nazis zusammen. Seit einigen Jahren gibt es aber immer wieder Versuche von Einzelnen und Gruppen höchst zweifelhafter und bedenklicher Herkunft, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen; „rechtsoffen“ ist das Stichwort. Um hier klar Position zu beziehen, hat der Bundeskongress zu diesem Thema zwei Anträge beschlossen: 

Die  Zusammenarbeit in Bündnissen mit der AfD und anderen rechtsradikalen und rechtsoffenen Menschen, Gruppen und Organisationen lehnt die DFG-VK ab. In Bündnissen wirkt die DFG-VK darauf hin, dass die Teilnahme von rechtsextremen Menschen, Gruppen und Organisationen nicht möglich ist.

Die DFG-VK stellt sich entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und die Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Wir lehnen jede Form der Gewalt gegen Menschen ab. Wir kooperieren nicht mit völkischen, rassistischen und faschistischen Parteien. Zudem trägt die DFG-VK keine Bündnisse/Veranstaltungen mit, die von einer AfD-Gliederung oder einer als AfD-Funktionär*in bekannten Person mitveranstaltet wird.

Auch bei einer anderen Frage wären vielleicht viele davon ausgegangen, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt, nämlich dass die bei der DFG-VK angestellten Personen an Tarifverträge angeglichen bezahlt werden. Bislang war das allerdings nicht der Fall, nun fand aber dieser Antrag eine breite Mehrheit:

Die Angestellten des Bundesverbandes erhalten jährlich eine Gehaltserhöhung. Sollte es in einem Jahr nicht möglich sein, die Gehälter zu erhöhen, geht der BSK auf die Angestellten zu und verhandelt.

Die Angestellten des Bundesverbandes erhalten wie im TVöD |Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes] vorgesehen Sonderzahlungen: Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Der BSK verhandelt mit den Angestellten, in welcher Form und Höhe eine Zahlung möglich ist. (...)

Die Arbeit der Gruppen vor Ort wird durch eine Satzungsänderung erleichtert. In Paragraf 7 ist nun geregelt:

Vorstandswahlen und Antragsbeschlüsse können für die Ortgruppen- ebene auch per Briefwahl durchgeführt werden. Der Bundesausschuss beschließt ein Wahlverfahren.

Eine weitere Änderung der Satzung soll die Integration derjenigen, die die DFG-VK z.B. in Bündnissen vertreten, in die kontinuierliche Bundesverbandsarbeit verbessern – sie sollen nun regelmäßig dem Bundesausschuss berichten, und nicht nur alle zwei Jahre dem Bundeskongress.

Dass man in der DFG-VK immer wie- der auch Neues lernen kann, beweist der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag über die Einrichtung einer ständigen Projektgruppe zum Thema „Intersektionale Friedensarbeit – Gewaltverhältnisse dekonstruieren“. Ich hätte bisher mit dem Begriff der „intersektionalen Friedensarbeit“ nichts anfangen können; die Begründung des Antrags machte mich – und vermutlich manch andere Delegierte auch  – klüger:

Intersektional zu denken heißt, Machstrukturen in den Blick zu nehmen und sie mit anderen Strukturen von Unterdrückung zusammenzudenken (Diskriminierung aufgrund von race, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Klasse). Wie diese Überschneidungen den Zugang zu Gesellschaft und ihren Institutionen, Diskursen und ihrer Herrschaftsstrukturen gewaltsam und ungerecht vorstrukturieren (kulturelle und strukturelle Gewalt im Sinne des norwegischen Wissenschaftlers Johan Galtung, des „Gründungsvaters“ der Friedens- und Konfliktforschung, der 1959 das erste Friedensforschungsinstitut Europas gegründet hatte) und was die eigene privilegierte Sicht damit zu tun hat, will die Projektgruppe aus einer Friedensperspektive bearbeiten. Damit werden sich neue Wege für Friedensarbeit entwickeln. Seit vielen Jahren schon gibt es ernstzunehmende nicht nur feministische Kritik inner- und außerhalb des Verbandes an Struktur, Themen und Selbstreflexion genau aus dieser Perpsketive. Warum begreifen wir beispielsweise Antirekrutierung imemr noch nur in Bezug auf Jungen/Männer? Welche Wirkung hat die Forderung nach Truppenabzug aus der BRD für andere Regionen?

Wenn die DFG-VK der Idee ihres Programms gerecht werden will und gerade auch die Hintergründe und Strukturen von eskalierten Gewaltkonflikten herausstellen und verändern will, so muss neben einem ausgesprochenen Pazifismus/Antimilitarismus auch eine antikapitalistische, feministische und antirassistische Politik verfolgt werden. Die Verzahnung dieser Themen ist für die weitere Entwicklung der DFG-VK wichtig. Sie kann aber in den bestehenden Strukturen des Verbandes nicht ad hoc entstehen – daher braucht es einen gemeinsamen Diskussionsrahmen. Dieser kann die Projektgruppe sein.

Es bleibt also spannend in der DFG-VK. Es wird dabei jünger – es wurden vier neue und junge Mitglieder in den BundessprecherInnenkreis  gewählt – und (mindestens ein kleines bisschen) weiblicher; mit der wiedergewählten Kathi Müller und der neuen Katja Görgen sind zwei Frauen im nun zehnköpfigen BundessprecherInnenkreis, damit liegt der Fauenanteil nun bei immerhin 20 Prozent.

Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage.

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