Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

"Was macht eigentlich unser politischer Geschäftsführer?"

Die Kolumne von Michael Schulze von Glaßer

 

Das war also unser 22. Bundeskongress: Interessante Diskussionen um das Konzept „Sicherheit neu denken“, eine klare Positionierung gegen den politischen Rechtsruck und ein deutliches Zeichen der Offenheit für neue Ideen und eine Verjüngung des Verbands. Damit hatte ich in dieser Deutlichkeit nicht gerechnet – und bin schon ein wenig „stolz“ auf uns! Vielen Dank für den tollen Bundeskongress mit vielen von euch und überhaupt vielen Dank an euch alle: Wir sind alle die DFG-VK und machen die Welt im Rahmen unserer Möglichkeiten friedlicher!

Und das ist auch dringend nötig: Die Invasion der Türkei in Nordsyrien, der noch immer tobende Krieg im Jemen, die allgemeine, massive Aufrüstung zahlreicher Länder…in vielen Regionen bewegt sich die Politik in eine falsche Richtung. Und wir bekommen diese rechten Entwicklungen auch innerhalb Deutschlands zu spüren: Nicht nur durch die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern noch viel direkter. Zwar ist unser Verband (auch aufgrund unserer dezentralen Struktur) nicht als gemeinnützig anerkannt, die aktuellen Entwicklungen sind dennoch bedenklich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht massiv gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vor, indem mit uns befreundeten Organisationen wie attac, Campact oder der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Militaristische Lobbyorganisationen wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und rechte Soldatenvereinigungen wie Uniter (der Verein wurde sogar von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gegründet) bleiben hingegen unangetastet. Zeitgleich stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gerade eine erneute Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht an – die ihr als Verteidigungsministerin am Ende neue Rekrutinnen und Rekruten bringen soll: Die neuen Panzer und anderen Waffen, die im Rahmen der Aufrüstung beschafft werden, müssen auch besetzt werden.

Falsch wäre, an all diesen Entwicklungen zu verzweifeln. Aber Ohnmacht war auch noch nie ein Zeichen unserer Organisation: Viel mehr waren unsere Mitglieder umso kämpferischer, je härter die Debatten wurden. Jüngst sah ich eine Dokumentation über unser Mitglied Emil Julius Gumbel, der als Professor für Mathematik und politischer Pazifist den Nazis die Stirn bot. Wir stehen in dieser Tradition. Aufgeben kommt nicht in Frage. Das haben die auf „Zukunft“ ausgerichteten Entscheidungen beim Bundeskongress ebenfalls unterstrichen. Die Delegierten haben vor allem der Wahl des neuen, verjüngten BundessprecherInnenkreises einen Weg beschritten, der sicher spannungsvoller als ein „weiter so“ ist. Aber ein „business as usual“ können wir uns auch nicht mehr leisten: Weder verbandsintern, noch politisch. Es sind bewegte Zeiten. Und wir bewegen sie mit.

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