Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage Nr. 3/20

Antimilitarismus

Im Schatten der Corona-Pandemie

Produktion und Export von Kriegsgerät

Von Jürgen Grässlin

Geld ist genug da – doch falsch verteilt. Im ersten halben Jahr der globalen Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus ist zweierlei offenbar geworden: Einerseits wird weltweit der Mangel an Geldern für das Gesundheitswesen beklagt, andererseits verfügen Militärs und Rüstungsmanager über Geldsummen wie seit Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr.

Nahezu zeitgleich mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Dezember 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan knallten die Champag-
nerkorken in den Chefetagen von Verteidigungsministerien, Militärkasernen und Rüstungskonzernen in den rei-chen Industriestaaten. Denn die Militärausgaben in aller Welt waren 2019 auf unglaubliche 1 917 000 000 000 US-Dollar gesteigert worden.

Einerseits fehlt es in fast allen Ländern an medizinischem Personal, an Pflegekräften, an medizinischer Ausstattung, an Krankenhäusern. Eine Folge der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren weltweit im Gesundheitssektor drastisch gespart wurde. Andererseits ist Geld genug da: Denn im vergangenen Jahr wurden die 1,9 Billionen Dollar zum Wohle all derer ausgegeben, die Armeen aufrüsten, ausbauen und entsenden, die Kriegswaffen entwickeln, produzieren und exportieren, die laufende Kriege einheizen und neue Kriege vorbereiten. Dieses desaströse Faktum dokumentiert das Fact Sheet „Trends in World Military Expenditure, 2019“ des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri).

Zwei Seiten einer Medaille – fatale Folgen der fehlgesteuerten US-Regierungspolitik. Donalds Trumps Devise „America first“ gilt in beiden Bereichen. Allein die USA verantworten Militärausgaben in Höhe von 732 Milliarden Dollar, was einem exorbitant hohen Anteil von 38 Prozent entspricht. In den USA wurden 2019 zusätzlich 16 000 Soldat*innen rekrutiert und das Atomwaffenarsenal modernisiert. Zugleich rangieren die Vereinigten Staaten auch bei den Folgen des Corona-Virus unangefochten auf Platz 1 im weltweiten Ranking: mit mehr als 1,6 Millionen bestätigter Fälle und im Juni mit mehr als 100 000 Toten.

Selten zuvor wurde offenbar, wie wahr die Erkenntnis ist: Geld ist genug da, es wird nur völlig falsch verteilt. Und selten zuvor wurde Menschen in aller Welt derart klar vor Augen geführt, dass forcierte Milliardeninvestitionen in Militär und Rüstung und fehlende Gelder im Gesundheitsbereich zwei Seiten einer Medaille sind.

Die Bundesregierung bewilligt Rüstungsexporte auf Rekordniveau. Weltweit wurden 2019 die Militärausgaben um 3,6 Prozent angehoben, schlimm genug. Noch negativer verlief die Entwicklung hierzulande. Im weltweiten Sipri-Vergleich stieg Deutschland, wohlgemerkt als einziges Land unter den Top 15, gleich um zwei Plätze – von Rang 9 auf 7. Mit Investitionen in Höhe von 49,3 Milliarden Dollar steigerte die Große Koalition von CDU, CSU und SPD das Volumen der Militärausgaben in nur einem Jahr von 2018 auf 2019 um zehn Prozent, berechnet auf den Zehnjahres-Zeitraum von 2010 bis 2019 gar um 15 Prozent.

Vergleichbar wüst sind die Werte beim Waffenhandel. Laut Fünf-Jahres-Bericht von Sipri wurde Deutschlands Exportwert für Großwaffensysteme (Kampfflugzeuge, Militärhelikopter, Kriegsschiffe, Kampfpanzer etc.) für den Zeitraum von 2015 bis 2019 (im Vergleich zu 2010 bis 2014) von der christlich-sozialen Koalition sogar um 17 Prozent gesteigert. Auch hier der Vergleich: Weltweit wurde das Volumen um weitere fünf Prozent angehoben.

Auch wenn der finale Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 noch nicht vorliegt, ergeben die regierungsamtlichen Antworten auf Bundestagsanfragen von Linken und Grünen ein klares Bild: Die Kriegswaffen-Exportgenehmigungen katapultierten Deutschland 2019 auf den neuen Negativrekord von rund acht Milliarden Euro, bei einer Steigerung um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen sind der EU- und Nato-Partner Ungarn, genehmigt mit rund 1,77 Milliarden Euro, Ägypten mit 802 Millionen Euro und die USA mit 483 Millionen Euro (Stand Dezember 2019). Ungarn erhält umfassend Kriegswaffen trotz seiner rechtswidrigen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die ägyptische Militärregierung wird mit deutschen Kriegswaffen hochgerüstet trotz ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg. Die USA werden mit deutschem Kriegsgerät beliefert trotz deren militärischen Interventionen und Menschenrechtsverletzungen im Afghanistan- und im Syrien-Krieg sowie deren Unterstützung der Jemen-Aggressoren Saudi-Arabien und Ägypten – um pars pro toto drei Länderbeispiele zu nennen.

Resümee: Die aktive Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden mit deutschen Waffen schreitet mehr denn je voran. Unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen befinden sich vielfach menschenrechtsverletzende und/oder kriegführende Staaten. Die Opfer der Politik der Bundesregierung sind vielfach Zivilistinnen und Zivilisten, allen voran Frauen und Kinder.

Vom Wohlergehen der deutschen Rüstungsindustrie auch in Corona-Zeiten. Diese Open-Border-Politik der Bundesregierung im Rüstungsexportbereich zeitigt Folgen. Einmal mehr verdanken wir Sipri eine weitere Erkenntnis, wenn auch keine erfreuliche. Das alljährlich publizierte Sipri-Ranking der Top 100 der rüstungsexportierenden Unternehmen für Großwaffensysteme verzeichnet in seiner aktuellen Ausgabe vom Dezember 2019 (für 2018) vier rein deutsche Unternehmen: Rheinmetall auf Platz 22 (im Vorjahr 26), Krauss-Maffei-Wegmann auf Platz 55 (im Vorjahr 58), sowie Thyssen-Krupp und Hensoldt. Ergänzt werden müssen Unternehmen mit starker deutscher Beteiligung, wie die Airbus-Group auf Platz 7 und die Airbus-Beteiligungsgesellschaft MBDA auf Platz 23.

Der führende deutsche Großwaffenproduzent Rheinmetall steigerte seine Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr um weitere 4,1 Prozent von 3,65 Milliarden Dollar (2017) auf 3,80 Milliarden. Die Kennzahlen von Rheinmetall Defence schnellten auch 2019 in die Höhe. So konnte die Rüstungsparte Zuwächse vermelden beim operativen Ergebnis von 254 auf 343 Millionen Euro, beim Umsatz von 3,2 auf 3,5 Milliarden Euro und beim Auftragsbestand von 8,5 auf 10,4 Milliarden Euro (von 2018 auf 2019).

Bei seiner ersten virtuellen Hauptversammlung (HV) am 19. Mai verkündete die Rheinmetall AG neben der rein monetär betrachtet positiven Unternehmensbilanz eine Dividendener-
höhung auf den Rekordwert (von vormals 2,10 Euro) auf 2,40 Euro pro Aktie. Doch Waffengeschäfte, die für Aktionär*innen profitabel sind, enden für Zivilist*innen in Kriegsgebieten vielfach tödlich – so die Saudi-Arabien-Deals von Rheinmetall-Beteiligungsgesellschaften.

Zu Recht monierte der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen in Köln auf der HV, dass der Konzern weiterhin auf Waffentransfers in Kriegsgebiete setzt. Konsequenterweise forderte der Dachverband in einem Brief an Investoren, dass diese ihre Investitionen aus Rheinmetall abziehen sollen. Eine Kritik am Rheinmetall-Geschäftsmodell, die durch die virtuelle Übertragung der Hauptversammlung stark erschwert wurde.

Bereits einen Tag vor der Rheinmetall-HV hatten „urgewald“ und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen auf die Bemühungen des Konzerns aufmerksam gemacht, Kriegsgebiete verstärkt mit Munition zu beliefern. „So besteht aktuell, trotz der Corona-Einschränkungen, ein Schlupfloch für Lieferungen an die Türkei. Anfang Mai ist von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Denel Munition sechs Mal Munition per Flugzeug an die türkische Armee geliefert worden“, so die Konzernkritiker in ihrem Statement.

Nachdrücklich sei allen Interessent*innen der hemmungslosen Rüstungsexportpolitik von Rheinmetall die aktuelle Recherche „Türkische Luftbrücke für Munition aus Südafrika“ des Friedensforschers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit empfohlen (http://www.bits.de/public/unv_a/original-040520.htm).

Auch beim führenden deutschen Hersteller und Exporteur von Kleinwaffen herrscht derzeit eine gute Stimmung. In einer Pressemitteilung vom Mai verkündete die Geschäftsführung von Heckler & Koch (H&K), das Unternehmen sei „zurück in der Gewinnzone“. So war der Umsatz von 220,9 Millionen Euro (2018) um acht Prozent auf 239,4 Millionen Euro gestiegen. Das operative Ergebnis lag vor Steuern bei 30,3 Millionen Euro – beachtliche 63 Prozent höher als im Jahr zuvor.

Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Neben den französischen Streitkräften werden 2020 das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Marine-Spezialkräfte das neue Sturmgewehr vom Typ HK 416 A7 erhalten. Der Ausblick für 2020 sei „trotz der Corona-Pandemie verhalten optimistisch“.

Bei den Hauptversammlungen stelle sich das Unternehmen „der Debatte mit seinen Aktionären, insbesondere den ‚kritischen Aktionären‘. Die Resultate dieses Dialogs sind unter anderem in den Ethik- und Verhaltenskodex eingeflossen.“ Ein „weiterer Faktor für den positiven Trend bei H&K ist die ‚Grüne-Länder-Strategie‘“, hieß es in einer Pressemitteilung von Heckler & Koch.

Gemäß dieser Strategie exportiere H&K fortan ausschließlich Waffen an Nato-Staaten, Nato-assoziierte Staaten und EU-Länder. Keine Frage, angesichts der dramatischen Firmenhistorie mit zahlreichen Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Siehe hierzu die „Kritische Unternehmenschronik Heckler & Koch. Wie H&K und Bundesregierungen durch hemmungslose Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten Tod und Traumatisierung von Millionen Menschen in aller Welt mitverantworten (Langfassung)“ im GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (https://www.gn-stat.org/deutsch/unternehmen/heckler-chronik-deu/).

Zentral muss für H&K die selbstgesetzte Vorgabe sein, Waffen „ethisch vertretbar“ und unter Berücksichtigung der „Menschenrechtslage im Empfängerland“ zu exportieren. Noch aber sieht die Realität der H&K-Waffenexporte vielfach anders aus: Der Nato-Partner USA führt mit H&K-Kleinwaffen völkerrechtswidrige Kriege.

Allerdings seien Ausnahmen möglich. In dem von H&K-Vorstandschef Jens Bodo Koch gelobten Indonesien „verübten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Tötungen und wandten exzessive Gewalt an“, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Waffentransfers an Länder wie Indonesien müssen deshalb sofort gestoppt werden.

Und noch ein Kritikpunkt: Sollte H&K tatsächlich ethische Grundsätze bei Rüstungsexporten zur Grundlage erheben, dann müsste das Unternehmen die Revision beim Bundesgerichtshof gegen das Mexiko-Urteil aufgrund meiner Strafanzeige sofort zurückziehen und die 3,7 Millionen Euro Strafe klaglos zahlen. Denn Umsätze und Gewinne aus dem illegalen G36-Mexiko-Deal wurden höchst unethisch erwirtschaftet. Zahlreiche Menschen verloren und verlieren in den illegal belieferten vier mexikanischen Unruheprovinzen ihr Leben aufgrund dieses widerrechtlichen und moralisch verwerflichen G36-Waffengeschäftes.

Die Friedensbewegung und mit ihr die Kritischen Aktionär*innen müssen wachsam bleiben.

Breite Debatte über die sinnvolle Verwendung der Gelder. Die Corona-Krise bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit, vom Vorwurf des hemmungslosen Kriegswaffenexports abzulenken und sich stattdessen zum Retter in der Corona-Krise aufzuspielen. Bleibt die Hoffnung, dass sich die Möchtegern-Mutation der Bundesregierung als das entpuppt, was sie auch ist: ein Ablenkungsmanöver von der Beteiligung an todbringenden Kriegen mit deutschen Waffen und Soldaten und an weiteren wahnwitzigen Waffenbeschaffungen.

So fordern ranghohe Militärs und führende Politikerinnen und Politiker – allen voran der CDU/CSU – zurzeit die Beschaffung von 93 Eurofighter-Kampfflugzeugen von Airbus und von 45 atomwaffenfähigen F-18-Bombern des US-Herstellers Boeing. Dieses Waffenbeschaffungsprogramm ist mehr als heikel: Denn mittels der F-18-Jets wäre die Bundesluftwaffe technisch in der Lage, mit den im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten neuen US-Atombomben des Typs B61-12 offensive atomare Vernichtungsschläge auszuüben. Zielrichtung sind Russland und deren Verbündete in Osteuropa.

Noch besteht Hoffnung, denn über diese Form der nuklearen Teilhabe besteht massiver Dissens in der Großen Koalition, im Übrigen auch innerhalb der SPD. Erfreulich klar hat sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, positioniert. Er verlangt „eine offene und ehrliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe – zumal die Entscheidung über ein neues Trägersystem ansteht und angesichts der Gedankenspiele der USA, in einem Krieg frühzeitig Atomwaffen mit geringer Sprengkraft einzusetzen.“

Neue Waffenbeschaffungen und Rüstungsexporte im Schatten der Corona-Pandemie prägen das Bild weltweit. Zurzeit nutzen mächtige Politiker und Manager in den USA, in Russland, China, Frankreich, Großbritannien und auch in Deutschland die Ablenkung durch die Corona-Pandemie. Sie wollen neue Projekte der Aufrüstung und Militarisierung durchsetzen. Kriege werden vorbereitet und gemacht.

Weltweit wurden und werden die Militärausgaben angehoben. Die USA, China und Deutschland steigerten ihre Rüstungsexporte auf neue Negativrekorde. In den vergangenen fünf Jahren wurde der Waffenhandel in aller Welt um weitere fünf Prozent gesteigert. Deutschlands Kriegswaffenexporte wurden sogar um 17 Prozent nach oben geschraubt. Die Bundesregierung steigert den sogenannten „Verteidigungshaushalt“ seit Jahren. Schon heute investiert Deutschland pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro für Rüstung und Militär, für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Geplant ist, diese Ausgaben in den kommenden Jahren auf letztlich mehr als 75 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern.

Was bleibt zu tun? Lasst uns die Strafanzeigen des ECCHR und von Linken unterstützen, die die Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Morden juristisch angehen. Lasst uns den offenen Brief von Greenpeace und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und zahlreicher weiterer Organisationen unterstützen, die nachdrücklich einen völligen Stopp aller Kriegswaffenexporte der Jemen-Kriegsallianz fordern.

Lasst uns mit dem GLOBAL NET weltweit aufzeigen, wohin grenzenlos Waffen exportiert werden. Und lasst uns den Tätern Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Lasst uns vor den Werkstoren skrupelloser Waffenschmieden blockieren und vor Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrieren gegen die Machenschaften der Rüstungsexport- und Kriegslobbyisten.

Und lasst uns die Chance nutzen, die sich mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gerade in der Zeit der Corona-Krise eröffnet. „Unser Feind ist ein Virus. Sind die Rüstungspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Linke, Grüne und der SPD-Fraktionschef bezweifeln es“, titelt die „Süddeutsche Zeitung“ am 26. Mai.

Die Friedensbewegung bezweifelt es schon lange. Was wir brauchen, sind Medikamente und Abrüstung, nicht Militarisierung und Aufrüstung durch neue Kampfflugzeuge. „Abrüsten statt Aufrüsten“ fordert unsere Kampagne.

Jürgen Gässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

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