Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage Nr. 4/2020

International

Global betrachtet

Militarisierung, Aufrüstung und Widerstand in Zeiten der Corona-Pandemie

Von David Scheuing

 

Eine globale Pandemie hat wie jede Krise und jeder Konflikt immer auch Akteure, die in dieser Zeit gewinnen: an Ansehen, Geld, Macht. So wundert es nicht, dass in der aktuellen globalen Krise Tendenzen der Militarisierung und Aufrüstung unvermindert weitergehen. Die vergangenen sechs Monate haben gezeigt, dass Rüstungsgeschäfte, Einschnitte bei Kriegsdienstverweigerung und fortgesetzte Kriegsverbrechen im Schatten der Berichterstattung zur Corona-Pandemie beinahe untergehen. Ebenso aber leider auch erfolgreicher Widerstand gegen Rassismus, Militarisierung und Zwangsdienste. Es sind eben sechs Monate im Schatten einer Pandemie.

Die Militarisierung der Pandemie. Die brandneue Ausgabe des „Zerbrochenen Gewehrs“ behandelt die Militarisierung der Corona-Pandemie bzw. Militarisierung im Schatten der Pandemie. Die Beispiele reichen von Chile bis Uganda und zeigen auf, wie gewalttätig diese Pandemie genutzt wurde. Lesenswert! https://bit.ly/3hPq7pX

Interessant vor diesem Hintergrund sind die Wege, über die Militarisierung gelingt: Im April übte z.B. die US-Regierung im Rahmen ihrer Anreize für die Wirtschaft auch Druck auf mexikanische Fabrikant:innen aus, darunter vor allem Rüstungszulieferer, um „kritische Bereiche der nationalen Sicherheit“ zu gewährleisten. Damit war der Wiederbeginn der Rüstungsproduktion gemeint – im Schatten der Pandemie, mit Hilfe der Freihandelsabkommen. Erst recht galt in der Krise: Keine gerechte Welt im Neoliberalismus! https://bit.ly/2QMFN1C

Ebenso verkündeten die USA, einseitig die bisher bestehenden Rahmenvereinbarungen zur Drohnenexportbegrenzung zu brechen. Durch eine geschickte Neudefinition einer bestimmten Drohnengattung erlauben sich die USA darin ein signifikant erhöhtes Exportpotenzial und drehen hiermit weiter an der Aufrüstungs- und Überwachungsspirale. Mitten in der Pandemie. https://bit.ly/2QXXbRb

Damit ein gerechter und gewaltfreier Wiederaufbau in/nach der Pandemie möglich werden kann, haben die Aktivist:innen von 350.org (Handbuch für Klimaaktivist:innen, ZC 3/19) fünf zentrale Prinzipien für eine #JustRecovery formuliert: Die Gesundheit der Menschen geht vor, ohne Abstriche; wirtschaftliche Hilfen müssen direkt zu den Menschen gelangen; Arbeiter:innen und Communities ist zu helfen, nicht den Wirtschaftsbossen; Resilienz gegenüber zukünftigen Krisen muss geschaffen werden; Solidarität und Gemeinschaft über Grenzen hinweg – gegen jeden Authoritarismus. Hier mehr dazu: https://bit.ly/3hQ9SsP

Die Globale Kampagne gegen Militärausgaben hat eine interessante Infografik zusammengestellt, um der Forderung nach Investitionen in den Gesundheitsbereich, nicht in die Kriegsindustrie Nachdruck zu verleihen: https://bit.ly/32JYc4x

 

Black Lives Matter/USA. Die Aufrüstung der US-Polizeibehörden ist keine neue Nachricht. Die Brutalität der Einsätze in den Bundesstaaten, die schier ohnmächtig machende Gewalt der Nationalgarde, die vielen Toten der letzten vier Monate haben aber immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig Aufklärung, Kontrolle und Regulierung und eigentlich die Abschaffung der Polizei ist. Da vielmals bestritten wurde, dass die Polizeieinheiten Tränengas eingesetzt hätten und zur Dokumentation der bekannten Einsätze, hat die WRI hier die Fakten zu Zulieferern und Ausrüstern der Anti-BLM-Einsätze gesammelt: https://bit.ly/3lCrE5b

Seit vielen Jahren schon sind die Aktiven der War Resisters´ League gegen Polizeibrutalität unterwegs. Viele von ihnen sind in den vergangenen Wochen und Monaten ebenso kriminalisiert worden und mussten erschreckend leichtfertigen Gebrauch von „weniger tödlichen“ Waffen dokumentieren. Auf ihrer Webpage finden sich wertvolle Hinweise und Dokumentationen: https://bit.ly/2DjrvlQ

Daneben hat die WRI seit 2016 eine gut gepflegte Homepage zum Thema Polizeimilitarisierung weltweit: https://bit.ly/3hOrcP7

 

Jemen/Saudi-Arabien/Vereinigte Arabische Emirate. Zu Beginn des Jahres hatte ich an dieser Stelle vom erfolgreich erzwungenen Waffenexport-Stopp nach Saudi-Arabien durch britische Aktivist:innen vor dem High Court berichtet. Mittlerweile, trotz anhaltender Pandemie, hat sich die britische Bürokratie davon überzeugt, dass „Kriegsverbrechen nur in gesonderten Einzelfällen“ vorgelegen hätten und dass somit der Überprüfungsauflage durch das Oberste Gericht Genüge getan sei und fortan die Exporte wieder aufgenommen werden könnten. Mehr zu dieser traurigen Nachricht bei der Campaign Against the Arms Trade: https://bit.ly/34W1lRM

Ebenso hat die kanadische Regierung im Zuge der Arbeitsplatzdebatten in der Corona-Pandemie das Arbeitsplatzargument als Vorwand für die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien benutzt. Die Notlage von Arbeiter:innen wurde wieder einmal als Deckmantel für inhumane Exporte und Kriege genutzt. https://bit.ly/3lFfoRC

Aus dem europäischen Aktionstag gegen die Militarisierung und Aufrüstung des Jemen-Konfliktes (ZC 1/20) ist eine hilfreiche Infographik entstanden, die sich auch in gedruckter Form für Infostände aller Art eignet. Sie zeigt die Beteiligungen und Lieferungen europäischer Firmen an Kriegsparteien im Jemen: https://bit.ly/3bm5Aab

Bei der WRI findet sich eine Auflistung der diversen Konzerne, die sich an der Aufrüstung des saudischen Regimes beteiligen: Bis auf eine Firma sind dies ausschließlich europäische Produzent:innen – Potenzial für Aktionen und Widerstand gibt es also. https://bit.ly/2ERRyRJ

 

Kurz notiert

 

Feministischer Antimilitarismus. In der letzten Ausgabe des „Zerbrochenen Gewehrs“ beschäftigten sich die Autorinnen mit Geschlechterverhältnissen im Antimilitarismus, der patriarchalen Tradition des Militarismus und feministischen Wegen der Überwindung. Zu empfehlen: https://bit.ly/31LODTo

 

Waffenmessen fallen weltweit aus. Die Absage diverser Waffenmessen wird vermutlich keinen absehbaren Effekt auf die Konfliktlagen auf der Welt haben. Erfreulich ist sie dennoch: https://bit.ly/3gQslUK

 

Alle gewaltsamen Tode zählen. Sipri, Prio und andere Konfliktforschungsinstitute haben sich zusammengetan, um eine Datenbank über alle gewaltsamen Tode zu schaffen. Die Datenbank GReVD („A Global Registry of Violent Deaths“) soll damit Zahlen der verschiedenen Institute zu verschiedenen Todesursachen zusammenbringen und die Wissens- und Datenlage zu globalen Gewaltverhältnissen verbessern. Als gewaltsame Tode verstehen die Autor:innen auch Tötungen durch die Polizei, Tode von Geflüchteten, häusliche Gewalt und die Todesstrafe. Eher indirekte Tode beispielsweise. durch Hunger werden allerdings nicht gezählt. Die Datenbank verspricht das bislang umfassendste empirische Material zusammenzufügen und der Forschung zugänglich zu machen. Hier geht es zur Projekthomepage: https://grevd.org

 

Laboratorien kommender Kriege. Die Sonderberichterstatterin der UN für Libyen hat in einer Pressekonferenz die Situation im Lande als „Experimentalfeld für alle möglichen neuen Waffentypen“ bezeichnet. (https://bit.ly/2DkSLR5) Dies gelte, obwohl ein internationales Waffenembargo herrsche – das aber nicht durchgesetzt werde. Schon in der Vergangenheit haben Beobachter:innen immer wieder Gebiete schwelender oder eingefrorener Konflikte sowie Bürgerkriegsgebiete als solche Laboratorien zukünftiger Kriegsführung erkannt. Beispielsweise wurde dies auch für die Situation in Israel/Palästina beobachtet oder auch in Syrien.

 

Recht auf Ersatzdienst in Südkorea. Zum ersten Mal ist in Südkorea das Recht auf einen Ersatzdienst anerkannt worden. Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, hat sich in Südkorea in den letzten Jahren immerhin etwas bewegt für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer:innen. Allerdings können die Verweigerer:innen lediglich einen Ersatzdienst in Gefängnissen oder Haftanstalten ableisten, anstatt selbst wie zuvor dort einzusitzen. Zudem dauert der Ersatzdienst drei Jahre im Vergleich zu zwei Jahren Kriegsdienst. Amnesty International hat den Dienst als weltweit längsten verpflichtenden Ersatzdienst und durch die Art, ihn im Gefängnis abzuleisten, daher als „Ersatzstrafe“ und nicht „Ersatzdienst“ bezeichnet. Mehr dazu hier: https://bit.ly/3lPgNVM

 

Kriegsdienst in der Ukraine. Die kleine pazifistische Union in der Ukraine, gegründet von Ruslan Kotsaba, hat sich lautstark gegen Pläne für einen fortgesetzten militärischen Zwangsdienst des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj gewandt. Sie kritisiert, dass einerseits Selenskyj seine Wahlversprechen verrät, indem er den Zwangsdienst fortführt und andererseits die Ukraine weiterhin ihrer internationalen Pflicht zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerer:innen nicht nachkommt. Mehr dazu: https://bit.ly/2EMwegG

 

Kriegsdienst und Asyl – Online-Seminar zum Nachschauen. Auf Betreiben der WRI gab es im vergangenen Mai ein Online-Seminar zur Frage, welche Möglichkeiten und Schwierigkeiten es bei der Suche nach Asyl für Kriegsdienstverweigerer:innen gibt. Erfahrungen dazu tauschten die Teilnehmenden mit Rudi Friedrich von Connection e.V. und Laurel Townsend vom Verbindungsbüro der Quäker bei der UN aus. Hier kann das Seminar angesehen werden: https://bit.ly/2YVN7fU

 

Rekrutierung von Frauen in den USA. Wie hier schon mehrfach berichtet, arbeitet das Kriegsministerium der USA in Zusammenarbeit mit dem Kongress gerade an einer Neuausrichtung der Rekrutierungspolitik (ZC 05/2018). Im Mai wurde dann sichtbar, dass wohl schon bald Frauen eingezogen werden könnten. Nicht ohne Widerstand – aber bedenklich! https://bit.ly/3hVMgmU

 

David Scheuing ist Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er regelmäßig in der ZivilCourage aus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Ideen und Vorschläge für kommende Ausgaben sind erwünscht. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

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