Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

Einen Politikwechsel kann es nur gemeinsam mit den sozialen Bewegungen geben

Von Thomas Haschke

 

 

Seit 2005 haben wir eine konservative Regierung mit unterschiedlichen Partner*innen: der FDP und der SPD. In dieser Zeit ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. Friedenspolitisch – bzw. eher kriegerisch – wurden neue Ziele gesteckt und auch erreicht: die Militarisierung der EU, neue Rekorde bei der Ausfuhr und Produktion von Rüstungsgütern sowie auch eine ständige Erhöhung des Militärhaushaltes in Richtung 1,5 bzw. 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Klar sehnt sich jedeR Pazifist*in und Antimilitarist*in, also auch ich, nach einem Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einem friedlicheren Land, einer friedlichen Welt. Einer Politik, in der Menschen, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und sozialem Elend flüchten müssen, ohne Wenn und Aber menschenwürdig bei uns aufgenommen werden. Einer Politik, mittels der soziale globale Missstände weltweit behoben werden. Diese Möglichkeiten gibt es bei einem wirklichen Politikwechsel, der über beschriebenes Papier und viele Versprechungen hinausgeht. Und dafür stehen ich und viele in der Partei Die Linke.

Aber die Linke würde leider nur die kleinste Koalitionspartner*in in einer rot-rot-grünen Regierung sein und könnte diese Ziele leider nicht so einfach umsetzen. Was grüne Politik sein kann, erlebe ich leider in Baden-Württemberg täglich, u.a. mit neuen verschärften Polizeigesetzen. Was wir brauchen, ist eine starke Zivilgesellschaft, die durch sozialen und friedlichen Protest für ihre Ziele kämpft. Sie wäre auch die Partnerin der Linken. Kleine Erfolge konnten wir so schon gemeinsam erringen: Rüstungsexporte werden in keinem anderen europäischen Land in der Bevölkerung so kritisiert wie in Deutschland. Auch ist der Friedensbewegung und der Linken gemeinsam zu verdanken, dass der Druck auf die Bundesrepublik, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so hoch ist.

Auch Opposition wirkt. Durch kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag z.B. erfährt die antimilitaristische Bewegung, wie viele tödliche Waffen exportiert werden, Termine, an denen sie gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr protestieren kann, und noch vieles mehr.

Ich finde in dieser Hinsicht das Linke-Grundsatzprogramm sehr klar: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Wenn es unter den jetzigen Voraussetzungen ein rot-rot-grünes Bündnis geben sollte, dann brauchte es ganz besonders den Druck einer starken Friedens- und Sozialbewegung. Nur so können progressive Positionen in einer Regierung durchgesetzt werden. Nur so kann die Linke dazu beitragen, dass es z.B. keine Verlängerungen mehr von Auslandseinsätzen gibt oder die Steuereinnahmen des Bundes sozialen Projekten und nicht dem Militärsektor zufließen.

In diesem Sinne sollten wir zusammen für einen Politikwechsel kämpfen!

 

Thomas Haschke ist aktiv in der DFG-VK-Gruppe Stuttgart und als Geschäftsführer des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der DFG-VK.

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