Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage Nr. 4/2020

Antimilitarismus

Wie das Corona-Virus die Uno stärkte

Ein utopischer Rückblick im September 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts

Von Andreas Zumach

 

Vor 100 Jahren wurde die Uno (United Nations Organization) gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel werden – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.

Den Anstoß zu diesen erheblichen zivilisatorischen Fortschritten des Jahres 1945 gaben der von Deutschland verübte Holocaust an über sechs Millionen Juden und der Zweite Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten. „Die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien“, postulierte die Charta denn auch als vorrangige Aufgabe der neugegründeten Organisation. Gemessen an dieser Aufgabe ist die Uno – oder besser: sind ihre inzwischen 194 Mitgliedsstaaten – gescheitert.

Bis 2020, also in den ersten 75 Jahren seit der Uno-Gründung, fanden fast 300 zwischen- und innerstaatliche bewaffnete Konflikte statt – oftmals verbunden mit Völkermord und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Doch ohne die Uno und ihre Bemühungen zur Beilegung gewaltsamer Auseinandersetzungen hätten viele dieser Konflikte noch länger gedauert, noch mehr Tote und Verwundete gefordert und noch mehr Zerstörungen hinterlassen.

Ohne die Uno wäre es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1950 und 1990 wahrscheinlich zu einem heißen dritten Weltkrieg gekommen – möglicherweise sogar unter Einsatz atomarer Waffen.

Zahlreiche Situationen, in denen die Welt sehr kurz vor dem Abgrund eines atomaren Krieges stand – wie im Oktober 1962 während der Krise über die sowjetischen Raketen auf Kuba – wurden im Uno-Sicherheitsrat entschärft. Und ohne die Uno und ihre humanitären Unterorganisationen wären hunderte Millionen überlebende Opfer von Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten und gewaltsamen Vertreibungen nicht versorgt worden. Schließlich bietet die Uno nun seit 100 Jahren den Rahmen für die Vereinbarung zahlreicher internationaler Normen, Regeln und Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung, Menschenrechten, Umweltschutz, Sozialstandards sowie auf zahlreichen anderen Gebieten.

Diese Normen, Regeln und Verträge haben die Erde zwar nicht in ein Paradies verwandelt. Aber sie trugen immerhin dazu bei, die Lebensbedingungen für viele der inzwischen fast zehn Milliarden Erdbewohner*innen in zahlreichen Bereichen zu verbessern.

Eine Auflösung der Uno hätte den Rückfall in die Barbarei weitgehend ungeregelter zwischenstaatlicher Beziehungen bedeutet.

 

In den ersten 45 Jahren ihres Bestehens hätte die Uno ohne die Blockade durch die ideologische und atomar bewaffnete Konfrontation der Großmächte USA und Sowjetunion sicher noch mehr der Absichten und Ziele erreichen können, die in der Gründungscharta formuliert wurden.

Schon bald nach Ende des Kalten Krieges begann ein neues Zeitalter. Langsam begann die Menschheit, die Klimaerwärmung zur Kenntnis zu nehmen – die erste wirklich globale globale Bedrohung, die keinerlei Grenzen kennt und ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten der Uno betrifft –, wenn auch zunächst in unterschiedlichem Ausmaß. Auf den Uno-Klimakonferenzen der Jahre 1992 und folgende bis zum 2015 vereinbarten Pariser Klimaabkommen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Beherrschung der globalen Erwärmung beschlossen mit verbindlichen Zielen und Zwischenschritten zur globalen Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990.

Doch bei der Umsetzung dieser Veinbarungen haperte es zunächst gewaltig. Und dies nicht nur, weil die USA, damals der weltgrößte Emittent von CO2, sich aus dem Abkommen zurückgezogen hatten. Auch fast alle Vertragsstaaten des Abkommens hatten die für 2020 vereinbarten Zwischenziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes zum Teil bei Weitem verfehlt.

Psychologen erklärten die Diskrepanz zwischen den Vereinbarungen und ihrer mangelnden Umsetzung damit, dass der Leidensdruck für die meisten Menschen insbesondere in den reichen Industriestasten des Nordens immer noch nicht groß genug war. Trotz aller verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Szenarien zum Klimawandel, und obwohl es auch im Norden seit Beginn des Jahrtausends immer häufiger zu Trocken- und Hitzeperioden, Stürmen und anderen extremen Wettersituationen kam, waren die Gefahren der globalen Erwärmung immer noch zu abstrakt und wurden wahrgenommen als ein Problem, das lange nach dem eigenen Tod vielleicht für die Urenkel in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts zur wirklich existenziellen Gefahr werden könnte.

In den ersten Monaten des Jahres 2020, kurz vor dem 75. Uno-Geburtstag, wurde der Klimawandel zudem auch noch aus den Schlagzeilen und dem Bewusstsein verdrängt durch die Corona-Epidemie – eine globale Bedrohung, die wie nie zuvor Milliarden von Menschen in fast sämtlichen 194 Mitgliedsstaaten der Uno ganz unmittelbar und konkret in ihrem Alltagsleben betraf. Weit über 800 000 Tote forderte das Virus bereits in den ersten acht Monaten seit seinem Ausbruch in China im Dezember 2019. Die zur Bekämpfung der Pandemie verhängten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zwischenmenschlicher Kontakte führten führten zu erheblichen Einschränkungen von Grundrechten sowie zur weltweit schwersten Wirtschaftskrise seit den jahren 1929-32. Und da es zunächst keinen Impfstoff gegen das heimtückische Corona-Virus gab, waren die Unsicherheit und das Gefühl der permanenten Bedrohung für Milliarden Menschen noch größer als bei Epidemien früherer Jahrzehnte.

Der damalige Uno-Generalsekretär Guterres sprach von der „größten Herausforderung für die Menschheit seit Ende des Zweiten Weltkrieges“. Diese brauche daher eine „stärkere und effektivere Antwort, die nur in der Solidarität aller Beteiligten bewältigt kann. Die Welt steht vor einer noch nie dagewesenen Prüfung. Und jetzt ist der Moment der Wahrheit.“

Nach der Corona-Pandemie werde „Nichts mehr so sein wie vorher“. Diese Prognose – sei es als Hoffnung oder als Befürchtung – war 2020 weltweit immer wieder zu lesen und zu hören.

 

25 Jahre später lässt sich feststellen: Die Corona-Pandemie war tatsächlich ein kathartischer Moment in der Menschheitsgeschichte. Er führte zwar nicht sofort, aber doch mittelfristig und immer wieder von Rückfällen bedroht zu einer Veränderung nicht nur des Bewusstseins, sondern auch im Verhalten der Menschen. Und damit auch zu positvien Veränderungen der Politik vieler Staaten, zu einer verbesserten internationalen Kooperation und zur Stärkung des Uno-Systems.

Am deutlichsten wurde dieser Wandlungsprozess zunächst bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die unmittelbar zuständig war für die internationale Koordination der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sowie in der nationalen Gesundheitspolitik der USA und anderer besonders schwer von der Pandemie betroffender Staaten.

Bereits die Generalversammlung der WHO im Mai 2020 forderte, einen künftigen Impfstoff gegen das Corona-Virus allen Bewohner*innen dieser Erde schnell und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Bestehende Hindernisse in Form von Patentschutzrechten der großen Pharmakonzerne sollten unter Ausschöpfung aller handelsrechtlichen Möglichkeiten überwunden werden – notfalls durch Zwangslizenzen für von den Pharmakonzernen entwickelte Impfstoffe –, um schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika herstellen zu können.

Einzig die USA stellten sich zunächst noch gegen diese Resolutionsforderung, da die Trump-Administration die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen wollte. Deutschland und die Schweiz hingegen stimmten – trotz der entprechenden Interessen der einheimischen Pharmakonzerne Roche, Novartis und Bayer – für die WHO-Resolution und engagierten sich in der Folge auch aktiv für ihre Umsetzung.

Mit der Resolution wurde auch eine „unparteiische, unabhängige und umfassende Evaluierung“ der weltweiten Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossen. Nicht nur die Reaktion der WHO selbst und deren zeitlicher Ablauf sollten untersucht werden, sondern auch der Umgang mit der Pandemie in den WHO-Mitgliedsstaaten und die Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen der WHO durch die Mitgliedsregierungen. Auch gegen diesen Passus erhoben die USA Einwände, denn die Trump-Administration wollte ausschließlich das Verhalten Chinas und der WHO untersuchen lassen.

Ende 2021 lag die Untersuchung vor. Sie bestätigte den weitverbreiteten Verdacht, dass die chinesische Regierung zumindest nach dem Ausbruch des Virus Ende November/Anfang Dezember 2019 zunächst falsche oder unvollständige Informationen an die Genfer WHO-Zentrale geliefert hatte. Und dass die WHO zu gutgläubig mit den Informationen aus Peking umgegangen und die alternativen Informationen regierungsunabhängiger chinesischer Mediziner*innen, Wissenschaftler*innen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

Die Untersuchung bestätigte aber auch, dass die Regierungen vieler andere Länder die allgemeinen Gesundheitsrichtlinien sowie coronaspezifischen Empfehlungen der WHO sträflich missachtet hatten, mit deren Umsetzung sie die Ausbreitung des Corona-Virus in ihren Ländern erfolgreicher hätten bekämpfen können.

Die Untersuchung belegte das besonders dramatische und folgenreiche Versagen der Trump-Regierung in den USA. Dieses Versagen in Verbindung mit dem maroden Gesundheitssystem im reichsten Land der Welt hatten dazu geführt, dass die USA die meisten Corona-Toten zu beklagen hatte. Als die WHO-Untersuchung erschien, war Trump allerdings schon längst nicht mehr im Amt. Denn die Präsidentschaftswahl im November 2020 hatte der Republikaner gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden verloren. Biden und seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, die vormalige Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, hatten das Versagen Trumps in der Corona-Pandemie zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht und weitreichende Reformen des US-Gesundheitssystems versprochen, inklusive einer leistungsstarken und für alle Bürger*innen erschwinglichen Krankenversicherung. Bald nach der gewonnenen Wahl machten sie sich an die Umsetzung dieses Versprechens und brachten die entsprechenden Gesetzesvorhaben mit Hilfe moderater Republikaner auch durch den Senat. Auch gab die Biden-Administration den Widerstand der USA gegen die Forderungen der WHO-Resolution vom Mai 2020 auf. Daher konnten die beiden von Pfizer und von einem europäischen Pharmakonsortium unter Beteiligung von Novartis entwickelten Corona-Impfstoffe, die ab Februar/März 2021 ausreichend getestet und für den Einsatz verfügbar waren, schnell weltweit zu bezahlbaren Preisen zugänglich gemacht werden.

Im Mai 2021 beschloss die WHO- Generalversammlung in Genf neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die Organisation. Seitdem wurden in allen 194 Mitgliedsländern der WHO ständige Beobachter*innen der Organisation stationiert, die im Fall von Gesundheitsproblemen uneingeschränkte Kompetenzen haben zur Informationsbeschaffung sowohl bei der Regierung als auch bei nichtstaatlichen Akteuren.

Nicht nur in den USA, auch in anderen Staaten des Nordens – darunter in Deutschland – bewirkte die Corona-Pandemie positive Veränderungen und Reformen der Gesundheitspolitik. Die seit den 1980er Jahren vollzogene neoliberale Privatisierung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen wurde rückgängig gemacht. Die Arbeitsbedingungen für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich und ihre Entlohnung wurden erheblich verbessert.

Die Corona-Pandemie führte auch dazu, dass die WHO seit Langem überfällige Reformen ihrer Finanzierung vornahm. Bis Anfang der 1980er Jahre stammten über 80 Prozent aller Haushaltmittel aus den verbindlichen Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedsländer, also Gelder aus von Parlamenten öffentlich kontrollierten Staatshaushalten. Doch 1993 beschlossen die Mitgliedsstaaten, ihre Pflichtbeiträge einzufrieren. Und dies, obwohl die Aufgaben der WHO und damit der Bedarf an Haushaltsmittels in den nächsten Jahren stetig zunahmen. Die Folge: 2020 stammten nur noch knapp 20 Prozent der WHO-Haushaltsmittel aus Pflichtbeiträgen, über 80 Prozent hingegen aus freiwilligen, aber zweckgebundenen Beiträgen, davon 70 Prozent von Regierungen und 30 Prozent von privaten Akteuren. Die Hälfte, also 15 Prozent des WHO-Budgets, steuerte die Stiftung von Bill und Melinda Gates bei, weitere Gelder kamen von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privatwirtschaftlichen Akteuren.

2023 beschloss die WHO-Generalversammlung, diese problematische finanzielle und gesundheitspolitische Abhängigkeit zu überwinden und den Anteil der Pflichtbeiträge am Haushalt der Organisation schrittweise wieder auf das Niveau von mindestens 80 Prozent zu erhöhen. 2029 war dieses Ziel erreicht. Unter den freiwilligen Beiträgen darf der Anteil aus privatwirtschaftlichen Quellen insgesamt bei höchstens 25 Prozent liegen. Stiftungen oder Wirtschaftskonzerne dürfen maximal fünf Prozent beisteuern.

Dieser Reformbeschluss der WHO-Generalversammlung war möglich geworden, nachdem zunächst eine Gruppe von 20 Ländern aus allen Kontinenten – darunter Deutschland und weitere EU-Mitglieder – ihre Bereitschaft erklärt hatten, ihre 2021 gezahlten Pflichtbeiträge an die WHO innerhalb von fünf Jahren auf die fünffache Summe zu erhöhen.

Ausbruch aus der neoliberalen Logik. Die Corona-Pandemie führte auch dazu, dass erstmals seit Beginn der neoliberalen Globalisierung Anfang der 1990er Jahre eine seitdem als alternativlos geltende Zwangslogik der internationalen Handels-und Wirtschaftspolitik außer Kraft gesetzt wurde: die Verlagerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen in Länder mit den geringsten Kosten.

Diese Logik hatte dazu geführt, das 2020 nicht nur über 80 Prozent aller Grundstoffe für die von westlichen Pharmakonzernen hergestellten Medikamente aus China und Indien kamen. Auch die in der Corona-Krise so dringend benötigten Mund/Nasenmasken und andere Schutzkleidung wurden ebenso wie einfache medizinische Geräte für den weltweiten Bedarf überwiegend in Asien produziert. Unter dem Eindruck der Corona-Krise wurden medizinische Produkte und Dienstleistungen – ähnlich wie etwa Waffen – von den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Freihandelsbestimmungen ausgenommen und zu „strategisch relevanten Gütern“ erklärt, die künftig wieder ohne den Druck ausländischer Billigkonkurrenz national hergestellt, angeboten und bevorratet werden.

 

Schub für Maßnahmen gegen die globale Erwärmung. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führten 2020 weltweit zu einem massiven, in diesem Ausmaß noch nie erlebten Rückgang der Industrieproduktion, des Gütertransports und des Luftverkehrs. In der Folge sank zumindest für einige Monate auch der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid fast auf den Stand des Jahres 1990, dem Basisbezugsjahr für alle seitdem international vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Zugleich aber wurde der Klimawandel, der bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie als die größte globale Herausforderung galt und das wichtigste Thema der internationalen Politik war, durch die Pandemie fast völlig aus der Aufmerksamt von Medien, Politik und Öffentlichkeit verdrängt.

Mittel- und langfristig profitierte der Kampf gegen die globale Erwärmung allerdings von den Folgen der Pandemie. Viele Regierungen und in Europa auch die EU verbanden ihre milliardenschweren Konjunkturprogramme und Unterstützungshilfen für Unternehmen mit Auflagen und Anreizen zur ökologischen Modernisierung in der Herstellung, beim Transport und in ihrer Produktpalette. Eine staatliche „Abwrackprämie“ für Altautos, die die großen Automobilkonzerne zunächst gefordert hatten, gab es nicht. Stattdessen wurden zunächst in Europa, Japan und Südkorea sowie schließlich auch in China und den USA die erlaubten Grenzwerte für den CO2-Ausstoß neuzugelassener Autos so deutlich gesenkt, dass ab 2026 der Verkauf von Autos mit über sechs Litern Benzin- oder Dieselverbrauch nicht mehr möglich war.

Schließlich einigten sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2025 auf die Einführung einer spürbaren Steuer auf Flugbenzin. Möglich wurde diese Einigung, nachdem die USA unter Präsident Joe Biden 2022 dem Klimaabkommen wieder beigetreten waren. Die Kerosinsteuer führte zu einer deutlichen Verteuerung von Flugtickets und bis 2030 einem Rückgang des weltweiten Flugverkehrs um 20 Prozent verglichen mit dem letzten Boomjahr 2019 vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Damals hatten die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) noch einen Zuwachs der Passagierzahlen um mindestens 40 Prozent bis 2030 prognostiziert. Die Erlöse aus der Kerosinsteuer wurden bestimmt zur Finanzierung des Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Neben einer Kerosinsteuer, die Umweltgruppen aus aller Welt bereits seit den 1970er Jahren immer wieder vergeblich gefordert hatten, einigten sich die Mitgliedsstaaten der Uno im Jahr 2027 endlich auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für internationale Devisengeschäfte. Eine solche Steuer hatte 1972 bereits der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagen. Seit 1997 engagierte sich die damals gegründete globalisierungskritische Bewegung Attac (Association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens – Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen) für diese Forderung. Die Steuer in Höhe von 0,1 Prozent wird seit 2028 zur Hälfte verwendet für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Uno und ihrer Unterorganisationen. Mit der anderen Hälfte der Steuermittel wurde in den letzten 17 Jahren der Ausbau erneuerbarer Energien – Solar, Wind, Sonne und Biothermie – weltweit erheblich vorangetrieben. Die Förderung von Kohle wurde 2033 weltweit eingestellt. Und auch der 2020 von einigen Ländern noch geplante Neubau von Atomkraftwerken fand nicht mehr statt.

 

Alle diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass im Jahr 2040 ausnahmslos alle 194 Uno-Staaten ihre im Pariser Klimaabkommen zugesagten Zwischenziele für die Reduzierung der CO2-Emmissionen erreichten, die sie in den Überprüfungsjahren 2020, 2025, 2030 und 2035 zum Teil noch deutlich verfehlt hatten.

Derzeit – im September 2045 – sieht es so aus, als könnte die Bilanz Ende dieses Jahres noch besser ausfallen. Hält dieser Trend die nächsten fünf Jahre an, dann ist es durchaus möglich, dass das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globalen CO2-Emmissionen bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 50 Prozent zu senken, sogar übertroffen wird.

Das hätte 2020 kaum jemand vorausgesagt.

 

Andreas Zumach ist DFG-VK-Mitglied und Journalist. Seit 1988 ist er Uno- und Schweiz-Korrespondent für die Taz mit Sitz in Genf.

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