Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Fundamentale Wende oder windiger Schachzug?

Heckler & Koch kündigt bei Hauptversammlung ethisch orientierte Rüstungsexportpolitik an

Von Jürgen Grässlin

Protest bei der Heckler & Koch-Aktionärsversammlung Foto: Andreas Ellinger

Wer die folgende Analyse verstehen will, muss die Vorgeschichte kennen, denn gerade Heckler & Koch (H&K) ist keine Waffenschmiede wie jede andere hierzulande. H&K ist, gemessen an den Opferzahlen, das todbringendste Unternehmen Deutschlands. Skrupellos hat H&K seit den 1960er Jahren Kombattanten auf den Schlachtfeldern der Welt mit seinen Kleinwaffen bis an die Zähne hochgerüstet.

Verstärkt wurde diese desaströse Geschäftspolitik durch die hemmungslose Lizenzvergabepolitik aller Bundesregierungen Da der Bund die Finanzierung des Schnellfeuergewehrs G3 von H&K finanziert hatte, besaß er die Vergaberechte, die er leidlich nutzte. Seither konnten in den Lizenzfabriken in „befreundeten Staaten“ wie dem Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Mexiko und weiteren rund 15 Millionen G3-Gewehre gefertigt, exportiert und weltweit in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Wer weiß, dass allein mit Gewehren und Pistolen rund 73 Prozent der Kriegsopfer erschossen werden, kann die Folgen dieser Geschäfts- und Machtpolitik ermessen. Gemäß meinen Berechnungen und Schätzungen wurden bis zum heu-tigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet und weitaus mehr verstümmelt und traumatisiert. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden die klassischen H&K-Waffen um neue Waffengenerationen erweitert – beispielsweise wurde das G3 durch die Sturmgewehre G36 und HK416 ergänzt, die Maschinenpistole MP5 um die MP7 und UMP. Die Folgen sind fatal: Heute stirbt durchschnittlich alle 13 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Jahrzehnte währende Opposition gegen H&K ...

Im Wissen um die weltweiten Folgen der Rüstungsexportpolitik der Oberndorfer Waffenbauer agiert die Friedensbewegung seit Jahrzehnten mit der gebotenen Konsequenz: Von Ostermärschen über zahlreiche kreative Aktionen vor den Werkstoren und gewaltfreien Blockaden bis hin zu meinen Strafanzeigen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Exports Abertausender von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und den daraus resultierenden Bundestagsanfragen und -debatten wurde die gesamte Klaviatur des Protests genutzt.

Zuletzt agierte der Hirschberger Friedensaktivist Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, mit seinem Aufruf zum Whistleblowing im Fall illegalen Waffenhandels erfolgreich gegen H&K – was ihm viel Ärger mit der Justiz einbrachte. Theisen aber ist standhaft.

... von Erfolg gekrönt: Überraschender Verlauf der H&K-Hauptversammlung

Unseren nächsten Coup gegen H&K planten wir für die Hauptversammlung (HV) des mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Unternehmens im Sommer 2017. Der Aktienerwerb war und ist nicht leicht, da vom Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien weltweit lediglich 5000 an der Euronext-Börse in Paris theoretisch erwerbbar waren – soweit sie von ihren Besitzern in den Wochen vor HV-Beginn veräußert wurden.

Dank des Engagements von Stephan Möhrle, DFG-VK-Vertreter in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Büroleiter des Rüstungs-Informations-Büros (RIB e.V.), konnten sieben Aktionär*innen als neue Miteigner der Oberndorfer Waffenschmiede persönlich an der HV teilnehmen. Stephan Möhrle selber blieb außerhalb des Gebäudes und arrangierte für das RIB als Organisator der Gegenaktivitäten die Medienkontakte.

Absurd das Szenario, dass sich uns am 15. August offenbarte: Die H&K-Hauptversammlung fand im Wellness-Hotel „Züfle“ in dörflicher Umgebung in Sulz-Glatt nahe Oberndorf statt. Und das in einem überfüllten Raum im Parterre, der angesichts der mehr als 30 anwesenden Personen eher für eine kleine Familienfeier als für die Hauptversammlung eines der weltweit führenden Kleinwaffenhersteller geeignet schien.

Den – angesichts der wirtschaftlichen Erfolge von H&K im Geschäftsjahr 2016 – lobpreisenden Reden von Vorstand und Aufsichtsrat folgte, was als geradezu sensationell bezeichnet werden darf: Sieben H&K-Aktionär*innen – Thomas Schwoerer, Magdalena Friedl und ich, allesamt Aktivist*innen der DFG-VK, sowie Wolfgang Landgraeber als versierter Filmemacher, Helmut Lohrer als internationaler Councelor der IPPNW, der erfahrene Hauptversammlungsaktivist Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben sowie der katholische Pfarrer Alexander Schleicher – hielten ihre Redebeiträge und stellten 110 aufeinander abgestimmte Fragen. Sensationell deshalb, weil es in der Historie der Wirtschaftsgeschichte noch keine Hauptversammlung einer deutschen Aktiengesellschaft gegeben haben dürfte, bei der ausschließlich kritische Aktionär*innen das Wort ergriffen.

Sensationell aber auch des Verlaufs und der Inhalte wegen: Denn Thomas Schwoerer brachte die versammelte H&K-Führungsriege gleich zu Versammlungsbeginn mächtig in die Bredouille: Zurecht monierte er den Ausschluss der Medien und damit den aus seiner Sicht undemokratischen Umgang mit der Öffentlichkeit.

Tatsächlich mussten die zahlreich erschienen Vertreter*innen von Printmedien und Radio- und Fernsehstationen auf dem Gehweg außerhalb des Hotelgeländes verharren. Wiederholt wurden die Medienvertreter*innen von Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle mit aktuellen News versorgt. Entsprechend umfassend fiel die Berichterstattung aus. Neben nationalen berichteten sogar internationale Medien über das Geschehen wie z.B. der Guardian oder die Washington Post.

Heckler &Koch – der weltweit erste ethisch orientierte Rüstungskonzern?!

Die rund 110 Fragen wurden seitens der H&K-Führung einzeln und zumeist differenziert beantwortet. Allerdings reagierte man auf unangenehme Fragestellungen, wie die von Magdalena Friedl zur „Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss - sowie des Aufsichtsrates“, ausweichend.

Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der Nato, Nato-assoziierte und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der Nato-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas und Lateinamerikas – also auch nicht mehr Mexiko – werden laut H&K jemals wieder mit Kleinwaffen aus Oberndorf oder einem H&K-Tochterunternehmen beliefert werden. Selbst die bislang äußerst profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst.

Damit setzt sich H&K an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. H&K reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – ein beachtlicher und völlig unerwarteter Teilerfolg.

Ein spannender Aspekt bleibt derzeit noch offen. Auf meinen Vorschlag hin prüfen der H&K-Vorstand und -Aufsichtsrat die Finanzierung eines Opferfonds – die zugesagte Antwort steht noch aus.

Bei diesem Kulturwandel dürfte auch ein Aspekt eine mitentscheidende Rolle gespielt haben, den die H&K-Geschäftsführung fest im Visier hat: Der lukrative Auftrag für das Nachfolgegewehr des auszumusternden G36 der Bundeswehr. Für die 120000 neuen Sturmgewehre will der Bund knapp 250 Millionen Euro investieren. Mit der neu gewonnenen Reputation schickt H&K das kompakte modulare Sturmgewehr HK433 ins Rennen – und besitzt gute Aussichten auf Erfolg.

Zumal die H&K-Sympathiefraktion in der Bundeswehr durchgesetzt hat, dass keine Waffen beschafft werden sollen, die den Regeln der International Traffic in Arms Regulations unterworfen sind. Mit diesen sogenannten ITAR-Regeln nehmen sich die USA das Recht der Mitbestimmung heraus, in welche Länder die US-Technik exportiert werden darf. Im Umkehrschluss sind damit nicht nur alle US-Firmen aus dem Rennen, sondern auch der deutsche Hauptkonkurrent Sig Sauer, der maßgebliche Gewehrbestandteile in den Vereinigten Staaten fertigt.

Dramatisch dürfte sich ein weiteres Problem auswirken: H&K wickelt noch „Altaufträge“ in rote Länder ab – schlimm genug und folgenschwer.

Zentrale Fragen, deren Beantwortung entscheidend sein wird

 Ungemein spannend sind die Fragen, die sich aus dem neuen Kurs von H&K ergeben: Wird sich H&K als DER Türöffner erweisen, um mit dem Wandel des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs den Druck zur Umkehr auf die gesamte deutsche Rüstungsindustrie nachhaltig zu erhöhen? Noch ist H&K die einzige Waffenschmiede Deutschlands, die sich diese härtere – begrenzt ethisch orientierte – Rüstungsexportkontrolle verordnet hat. Das bislang todbringendste Unternehmen verfolgt damit eine härtere Restriktionspolitik, als die Bundesregierung verlangt.

Zugleich bleiben viele wichtige Fragen zum jetzigen Zeitpunkt offen: Leistet die neue H&K-Führung mit der Umsetzung letzter „Altverträge“, u.a. an die „roten“ Länder Malaysia, Indonesien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate, erneut Beihilfe zum Morden mit deutschen Gewehren? Liefert H&K, wie versprochen, danach ausschließlich an „grüne“ Länder in der Nato und der EU – oder erfolgen über Umgehungswege klammheimlich weiterhin Waffentransfers an „gelbe“ und „rote“ Staaten? Ist es – angesichts des tagtäglichen massenhaften Mordens mit Kleinwaffen im Land – legitim, wenn H&K ein neues Pistolenwerk in Columbus in den USA errichtet? Bei mehreren Amokläufen und Massakern waren in den USA nachweislich H&K - bzw. Sig-Sauer-Waffen im Einsatz – letztere beim Las-Vegas-Shooting, bei dem 58 Menschen getötet und mehr als 520 Menschen verletzt wurden. Können die USA, mit rund 40 Prozent der Hauptabsatzmarkt für H&K-Waffen, tatsächlich als „grünes“ Land eingestuft werden?

Gründung der Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch am 3. Februar 2018!

Derlei Fragen bedürfen sowohl akribischer Recherche als auch kritischer Kontrolle. Um unsere Widerstandskraft zu stärken, wollen wir mehr werden. Kommt deshalb am 3. Februar 2018 nach Freiburg. Dort werden wir im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des RIB e.V. die Kritischen Aktionär*Innen Heckler & Koch gründen. Schließlich wollen wir bei der nächsten H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 den Druck auf die H&K-Führung weiter verstärken.

Achtung: Bitte kauft lediglich eine oder zwei H&K-Aktien (für eine bzw. zwei Eintritts-karten). Mehr als zwei Eintrittskarten sind pro Person nicht erwerbbar. Wer Beratung beim Aktienerwerb benötigt, da die H&K-Aktie an der Euronext-Börse in Paris notiert ist und deren Kurs sehr starken Preisschwankungen unterworfen ist, wende sich bitte an Stephan Möhrle (moehrle@dfg-vk.de).

Jürgen Grässlin ist Autor mehrerer Bestseller zum Thema Rüstungsexporte, Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

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