Online-Artikel aus der ZivilCourage

Die Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland -
die neue Regierung müsste ihr nur folgen...

Von Torsten Schleip

 

Bei allen Unklarheiten über die Art der weiteren Regierungskoalition und die Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen, beim Thema Atomwaffen müssten sich egal welche Koalitionspartner eigentlich schnell einig werden. Es gibt einen mit fast größtmöglicher Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gefassten Beschluss des Bundestages zum Antrag Drucksache 17/1159 und den klaren Auftrag an die Bundesregierung, „sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der Nato dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie zurückzuführen…“ sowie „sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“ (II 5.). So weit, so gut. Aber da sind sie auch gleich wieder, die drei Probleme.

  1. Der Beschluss stammt vom 26. März 2010 und hat das Bundestagsverfallsdatum politischer Entscheidungen getreu dem Motto „Was interessieren uns die Beschlüsse von gestern“ längst überschritten.
  2. Die Nato nahm die völkerrechtswidrige Drohung mit Atomwaffen in ihre aktuelle Doktrin auf, noch verschärft um eine Erstschlagsoption sowie als Antwort auf eine konventionelle Bedrohung.
  3. Die folgenden Bundesregierungen waren wie in anderen Fällen nicht so richtig bereit, Beschlüsse des Bundestages umzusetzen. Im Frühjahr des Jahres verweigerte sie selbst die Teilnahme an den Beratungen über ein Verbot von Atomwaffen bei der Uno, die Unterschrift unter den mittlerweile geschlossen Vertrag dazu wird sie wohl weder als alte noch als neue Regierung leisten.

 

Bei Folgendem könnte mensch fast Hoffnung schöpfen:

„Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten… Wir werden weiter für die vollkommene atomare Abrüstung kämpfen. Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU.“

Oder: „Wir Freie Demokraten wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. … Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung.“

Doch egal, wer neuer AußenministerIn wird, das Thema Atomwaffen wird ungeachtet von Wahlprogrammparolen im Sinne von „Verantwortung übernehmen“, „Stabilität garantieren“ und „unser Land voranbringen“ als Erstes auf dem Altar machtpolitischer Interessen geopfert werden. Dabei war der Wählerauftrag zumindest nach einer Forsa-Umfrage im März 2016 eindeutig: „Eine überwältigende Mehrheit von 85 % der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 % befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 % sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.“ SPD-Chef Schulz ergriff im Endwahlkampf vergeblich das dicke Brett der öffentlichen Unterstützung. Wir können nur hoffen, dass er sich in der Opposition noch dran erinnert und es den vielen unermüdlich in Büchel und anderswo Aktiven gelingt, die eindeutige öffentliche Meinung wieder in politischen Druck zu verwandeln. Bevor es zu spät ist.

 

Torsten Schleip ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

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