Dichtung und Wahrheit der Waffenexportberichte

Die aktuellen Rüstungsexportberichte dokumentieren die fortgesetzte Beihilfe
der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord

Von Jürgen Grässlin

 Die neuen Jahresberichte zum staatlich genehmigten Rüstungsexport dokumentieren für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 eines: Die Bundesregierung exportiert weiterhin hemmungslos Kriegswaffen an Unterdrücker und Diktatoren, an Menschenrechtsbrecher und Warlords. Diese Politik ist weder christlich noch sozial. Denn sie hält Unterdrücker an der Macht, ermöglicht das fortgeführte Morden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt und zwingt zahllose Menschen zur Flucht.

Einmal mehr kleidete die Bundesregierung die Publikation des aktuellen Rüstungsexportberichts 2016 und – des lobenswert früh publizierten – Rüstungsexportberichts 2017 für Januar bis April in wohlfeile Worte. So überschreibt das Bundeswirtschaftsministerium die Publikation seiner Datensammlungen mit dem Postulat: „Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“.

In der umfassenden Selbsteinschätzung folgen Formulierungen wie: Rüstungsexporte seien „kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen“. Die Bundesregierung habe sich „in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik“. Stets bedürfe der Export von Rüstungsgütern „einer Genehmigung“, die wohlgemerkt „erst nach eingehender Einzelfallprüfung erteilt“ werde. Dabei lege die Bundesregierung „besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“ – und-so-weiter-und-so-fort.

Wer als Rüstungskritiker derlei Sätze liest, könnte schlussfolgern: Diese Bundesregierung hat nach jahrzehntelanger Rüstungsexportförderungspolitik endlich erkannt, dass Schluss sein muss mit der Legalisierung von Waffenexporten durch ihre Ausfuhrgenehmigungen – an  menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, allen voran an Drittländer in Krisen- und Kriegsgebieten.

Doch wie weit Wunsch und Wirklichkeit, Dichtung und Wahrheit auseinanderliegen, zeigen die folgenden Kurzanalysen.

 

Wahrheit Nr. 1: Mehr als die Hälfte der Exporte gehen verbotener Weise in Drittländer

 De jure sind Rüstungsexporte an EU-Länder, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten erlaubt. Bezüglich der weiteren Länder – „Sonstige Länder“ oder auch „Drittländer“ genannt – geben die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ eine klare Vorgabe: So wird der Export von Kriegswaffen, der nach Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG)   genehmigungspflichtig ist, „nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“.

Ausdrücklich werden der „Einzelfall“ und eine „ausnahmsweise“ Genehmigung vorgeschrieben. Die Wahrheit aber findet sich in den beiden neuen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung. Der Rüstungsexportbericht 2016 verrät, dass allein 2016 im Bereich der „Einzelgenehmigungen“ 53,6 Prozent der Genehmigungen für Waffentransfers an Drittländer erteilt wurden.

Summa summarum sind die Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,67 Milliarden Euro. Die maßgeblichen Ausfuhren an Drittländer betrafen die Genehmigung einer Fregatte für die Marine Algeriens, vermeintlich „zivile“ Mehrzweckhubschrauber „mit militärischen Einbauten“ u.a. für Grenzsicherungseinsätze in Saudi-Arabien und die für die Auslieferung eines weiteren U-Bootes an die Marine Ägyptens.

Der in diesem Jahr lobenswert früh publizierte Rüstungsexportbericht 2017  verriet inhaltlich gleichsam nichts Gutes: Für Januar bis April dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung gar Kriegswaffenexporte an Drittländer in Höhe von 54,3 Prozent am Gesamtvolumen – ein nochmals gesteigerter Wert gegenüber 2016.

Auf den Punkt gebracht: 2016 wurden mehr als 53 Prozent und 2017 mehr als 54 Prozent der Genehmigungen – in beiden Fällen mehr als die Hälfte! – für Kriegswaffenlieferungen in Drittländer erteilt. Der vorgeschriebene „ausnahmsweise“ „Einzelfall“ ist längst zum Regelfall verkommen. Permanent bricht die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben. Sie genehmigt – widerrechtlich – Rüstungsexporte an Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten.

Wahrheit Nr. 2: Weiterhin Exporte an menschenrechtsverletzende Staaten

Entgegen aller gegenteiliger Versprechungen des vormaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ist die Liste der Länder lang, an die trotz massiver Menschenrechtsverletzungen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates  Kriegswaffen geliefert werden konnten. Pars pro toto seien genannt: 2016 erhielt Saudi-Arabien Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, Algerien Transportpanzer Fuchs und Lenkflugkörper RBS-15, Indonesien Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder, Katar gleichsam Leopard-2-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen 2000 – und so weiter und so fort.

Mit Waffen wie diesen können bei gewaltsamen Auseinandersetzungen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden (siehe zudem die Problematik der „Kleinwaffen“). Eine positive Änderung der Ausfuhrpolitik ist unter der neuen Bundeswirtschaftsminiserin Brigitte Zypries 2017 nicht erkennbar.

Wahrheit Nr. 3: Weiterhin Rüstungsexporte an kriegführende Staaten

Dank der seit 2005 währenden Kriegswaffen-Exportgenehmigungen seitens des Bundessicherheitsrates unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel befinden sich deutsche Waffen – schweres Gerät, Kleinwaffen bzw. Rüstungsgüter – im Einsatz in den Kriegsgebieten Afghanistan, Libyen, Mexiko, Türkei und Irak. 2016 zählten Saudi-Arabien (mit einem Genehmigungswert von 529 Millionen Euro), Ägypten (400 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (169 Millionen Euro) zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen, obwohl die Streitkräfte aller drei Staaten Krieg im Jemen führten.

Mit ihren Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an kriegführende Staaten leisten die Kanzlerin und ihre acht Minister im Bundessicherheitsrat 2016 bzw. 2017 genehmigt vielfach Beihilfe zu Mord (siehe meine Titelgeschichte in der ZivilCourage 5/2016, Seite 4 ff.: „Rüstungsexport ist oft Beihilfe zu Mord“).

 

Wahrheit Nr. 4: Drastische Steigerung von Kleinwaffenexporten

Unstrittig sind Kleinwaffen – z.B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre – die Waffen, mit denen am meisten Menschen getötet oder traumatisiert werden. Zwei Drittel aller Kriegstoten sind Gewehrtote. Einer der ganz wenigen Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung war es nach 2013, den Transfer von Kleinwaffen drastisch zu reduzieren.

2016 und 2017 ist diese Tendenz massiv gebrochen: Die Genehmigungen für den Kleinwaffenexport wurden von 2015 auf 2016 um dramatische 47 Prozent gesteigert. Der Wert der Kleinwaffengenehmigungen für die besonders problematischen Drittländer stieg von 14,49 im Jahr 2015 auf 16,4 Millionen Euro im letzten Jahr.

Schlimmer noch ist die Tendenz für die ersten vier Monate 2017. So verfünfzehnfachte die Bundesregierung den Transfer von Kleinwaffen in Drittländer von 51 597 Euro auf 7 831 969 Euro im Vergleichszeitraum Januar bis April 2016 zu 2017. Müßig zu erwähnen, dass die Zahl der Empfängerländer mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegen bei Kleinwaffenexporten hoch ist.

Was wir aus dem Fall Schweden lernen sollten

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich zunehmend eine kritische Gegenöffentlichkeit, so auch im skandinavischen Raum, wo sich eine spannende Entwicklung abzeichnet. In Europa sieht sich – neben Deutschland – allen voran Schweden gerne als ein Land, das aktiv für Frieden und Freiheit, Menschenrechte und Humanität eintritt. Dessen ungeachtet fallen die Regierungen beider Länder bisher eher durch eine skrupellose Rüstungsexportpolitik als durch Waffenhandelsverbote auf. Ungehemmt liefern deutsche wie schwedische Waffenschmieden bislang Kriegswaffen selbst an diktatorische Staaten wie Saudi-Arabien, in denen staatliche Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Schweden gilt gar als drittgrößter Waffenexporteur pro Kopf unter den Industrienationen – weltweit. Jetzt aber zeichnet sich ein Umschwung in der Rüstungsexportpolitik des Landes ab: Wenigstens teilweise soll die bislang skrupellose Rüstungsexportpolitik begrenzt werden. So hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Stockholm inzwischen einige für die schwedische Rüstungsindustrie folgenschwere Vorgaben verfügt – wohlgemerkt nach einer Einigung mit der bürgerlichen Opposition. Die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Waffenexporte wird ab dem 1. April 2018 gelten.

Fortan will die Stockholmer Regierung weitere Waffentransfergenehmigungen vom Demokratisierungsgrad des Empfängerlandes abhängig machen. So werden „grobe Mängel im demokratischen Status“ des Empfängerlandes zukünftig einen maßgeblichen Grund zur Exportuntersagung darstellen. Die Arbeitsgruppe zur Verschärfung der Rüstungsexportgesetze gibt vor, dass die Wahrung von Menschenrechten bei der Erteilung von Exportlizenzen stärker berücksichtigt wird. In Zukunft sollen nicht erst „grobe Verletzungen“ von Menschenrechten als Untersagungsgrund ausreichen, sondern bereits „ernste und umfassende“ Verstöße.

Derlei Vorgaben existieren seit der Jahrtausendwende auch in Deutschland. In den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Menschenrechtsfrage im Empfängerland zu einem zentralen Grund für die Bewilligung bzw. Verweigerung von Rüstungsexportgenehmigungen erhoben. Allerdings sind die seit Januar 2000 bis heute geltenden Grundsätze eben lediglich eine politische Richtschnur für das Handeln der jeweiligen Bundesregierung – sie sind jedoch weder rechtlich bindend noch einklagbar.

In der rechtlichen Verbindlichkeit wird sich in Schweden einiges ändern. „Ich bin sehr froh über die Verschärfung“, erklärte Allan Widman, der verteidigungspolitische Sprecher der Liberalen. Seine Partei habe seit über einem Jahrzehnt „die Frage nach einem Demokratiekriterium bei Waffenexporten vorangetrieben“. Allerdings werden Waffenexporte an Diktaturen damit nicht gänzlich verboten sein. Letztlich wird – auch nach Inkraftsetzen der neuen Exportkriterien – das Gesamtbild des Empfängerlandes ausschlaggebend sein.

Zu Recht monieren sowohl schwedische Friedensorganisationen als auch die Linkspartei, dass die Gesetzesverschärfung nicht weit genug greift. Weiterhin fehle das Entscheidende: „ein absolutes Verbot von Waffenexporten an alle Diktaturen“, kritisiert der Linken-Chef, Jonas Sjöstedt. Ganz anders die Lobby der Rüstungsindustrie, der die Neuregelung viel zu weit geht. Schließlich hänge das Überleben der Rüstungskonzerne – wie Saab (laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri 2015 auf Platz 33 der hundert größten Waffenkonzerne der Welt) vom Export ab.

Noch immer zählt die schwedische Rüstungsindustrie zu den Kriegsgewinnlern. Im Jahr 2016 steigerten Saab & Co. ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um unglaubliche 45 Prozent und damit auf (umgerechnet) rund 1,12 Milliarden Euro. Die schwedische Rüstungsindustrie exportierte 2016 Kriegswaffen an 56 Länder, allen voran an Norwegen, die USA und Brasilien. Letztlich darf bezweifelt werden, dass die schwedische Rüstungsindustrie Schlimmes befürchten muss. Wenn der nächste Großexport in eine Diktatur ansteht. Können auch in Zukunft sicherheitspolitische Aspekte höher gewichtet werden als die Menschenrechtsfrage?

Was also bedeutet der halbgare Beschluss der rot-grünen Regierung Schwedens, der gemeinsam mit der konservativen Opposition gefasst worden ist, für die anstehende Diskussion in Deutschland? Bei dem zu verabschiedenden neuen Rüstungsexportgesetz müssen die Formulierungen klar und scharf gegen Waffenhandel sein.

Jürgen Grässlin ist DFG-VK-Bundessprecher.

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