Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Die obsolete Nato

Von Stefan Philipp

Nein, das waren keine Fake-News – im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft hatte der Kandidat Donald Trump die Nato tatsächlich mehrfach als „obsolet“ bezeichnet. Der Duden erklärt die Bedeutung dieses Wortes mit den Begriffen „veraltet“ und „überflüssig“.

US-Präsident D. Trump mit Nato-Logo und der Aufschrift NATO OBSOLET

Nun kann man den neuen US-Präsidenten Trump gut begründet für einen Egomanen, Autokraten, Rassisten, Sexisten, Narzissten, Blender, Lügner, Nationalisten und einiges mehr halten. Deshalb muss aber nicht automatisch alles falsch sein, was er sagt. Die Nato für überflüssig zu halten, weshalb sie aufgelöst und abgeschafft werden sollte, diese Einschätzung und Forderung könnten vermutlich auch die meisten PazifistInnen unterschreiben.

Und dass eine solche Position nicht vor grauer Vorzeit, sondern in einer Zeit, an die sich die meisten DFG-VK-Mitglieder vermutlich noch gut erinnern können, gesellschaftlich weit verbreitet war, zeigt beispielsweise ein Blick in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD. Am 20. Dezember 1989, im „Wendejahr“ also, beschlossen die GenossInnen: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“ Der Umbruch in Osteuropa weise den Militärbündnissen „eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

Wir haben erlebt, dass es anders kam, dass die versprochene Friedensdividende ausblieb. Zwar löste sich der Warschauer Pakt auf, aber statt des Friedens kamen Gerhard Schröder und Joschka Fischer, und die führten mit ihrer rot-grünen Mehrheit gleich mit der Nato völkerrechtswidrig Krieg gegen Jugoslawien. (Wer übrigens darüber nachdenkt, warum die SPD nach aktuellen Umfragen bei 22 Prozent liegt, sollte sich einmal das Wahlergebnis von 1998 anschauen – SPD: 40,9 %; CDU/CSU: 35,1 %; B90/Grüne: 6,7 %; FDP: 6,2 %; PDS: 5,1 %; die rechten Parteien Republikaner, DVU und Pro DM erhielten zusammen 3,9 % – und überlegen, wie Kriegs- und Agenda-Politik damit zusammenhängen könnten.)

Die „Obsolet“-Wahlkampfbemerkungen Trumps lösten jedenfalls in den Hauptstädten der anderen Nato-Mitglieder nicht Erleichterung, sondern Sorge aus. Bei aller gelegentlich vorsichtig geäußerter Kritik an der US-Dominanz und der Rolle der USA als Weltpolizisten schien für die anderen 27 Nato-Staaten (erst seit dem 5. Juni 2017 umfasst die Nato mit dem Beitritt Montenegros 29 Mitglieder) eine Weltordnung ohne den Nordatlantikpakt (Nato = North Atlantic Treaty Organization) und die US-Atomwaffen als vermeintlichem Schutz nicht denkbar.

Welt-Unordnung

Diese Weltordnung aber ist eine, die wesentlich den Wirtschaftsinteressen des westlichen kapitalistischen Blocks dient, wie er sich eben in der Nato manifestiert. Diese Ordnung ist zutiefst ungerecht und bedarf zu ihrer Aufrechterhaltung der Androhung und gegebenenfalls auch der Anwendung von Gewalt, also des Einsatzes von Militär und der Führung von Kriegen. Dieser Logik konnte und kann sich auch Trump nicht entziehen. Deshalb verwundert es nicht, dass er sich schnell nach der Amtsübernahme am 20. Januar anders äußerte als im Wahlkampf und auch noch Mitte Januar, als er in Zeitungsinterviews  seine „Obsolet“-Äußerung wiederholt hatte. Bereits Anfang Februar sicherte er in einem Telefonat mit dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg dem Bündnis seine Unterstützung zu. Mitte April traf er Stoltenberg im Weißen Haus und revidierte seine Haltung: „Ich habe gesagt, sie sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet.“

Als gerissener Geschäftsmann forderte er aber nun, dass die anderen Nato-Staaten ihre Militärausgaben erheblich erhöhen müssten. Während die USA im letzten Jahr unfassbare 664 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben hatten, beliefen sich diese Ausgaben bei  allen anderen Mitglieder auf „nur“ 254 Milliarden Dollar. Während die US-Ausgaben einem Anteil von 3,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprachen, lag beispielsweise der deutsche BIP-Anteil bei nicht ganz 1,2 Prozent.(siehe die Grafik unten) Eine Umverteilung entsprechend des in der Nato abgesprochenen Ziels von 2 Prozent BIP-Anteil für Rüstung und Militär in jedem Staat würde also für die Vereinigten Staaten eine erhebliche Entlastung bedeuten. Ein „guter Deal“ für Trump also.

Dass Deutschland seine Militärausgaben von rund 38 Milliarden Euro im letzten Jahr auf knapp 70 Milliarden im Jahr erhöhen wird, ist – noch – undenkbar.

 

Was ist zu tun?

Die DFG-VK war nie eine revolutionäre Organisation. Sie hat die vorgefundenen Realitäten analysiert und versucht, Strategien zu entwickeln, um diese Realitäten Schritt für Schritt in die richtige Richtung zu verändern. Diese Richtung  ist beschrieben durch das Ziel der „Ächtung und Abschaffung des Krieges in jeglicher Form“, wie es im DFG-VK-Programm heißt.

Mehr Geld für Rüstung und Militär dient diesem Ziel ganz sicher nicht. Auch wenn es „noch undenkbar“ ist, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben um viele Milliarden erhöht – im Kriegsministerium laufen die Planungen dafür bereits, und ein zusätzlicher Betrag von 130 Milliarden Euro bis 2030 für Rüstungsprojekte ist bereits beschlossen (siehe ZivilCourage 1/2016: „Ursulas Rüstungsoffensive“).

Deshalb sollten wir weiterhin die Rüstungsausgaben und den sogenannten Verteidigungshaushalt thematisieren und skandalisieren. Die Erfahrungen bei der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigen, dass es gelingen kann, breite gesellschaftliche Bündnisse zu organisieren – wenn das Unrecht offensichtlich ist bzw. von uns gemacht wird, wenn die Folgen konkret beschrieben werden, wenn die Forderungen nachvollziehbar und konkret sind, wenn wir Aktionsformen entwickeln, an denen sich möglichst viele beteiligen können. Und wenn wir einen „langen Atem“ haben.

 

Austritt aus der Nato?

 In der DFG-VK gibt es immer wieder mal Diskussionen darüber, ob der Verband die Forderung nach (sofortiger) Auflösung der Nato erheben und welche Priorität das dann gegebenenfalls auf unserer Agenda haben sollte. Eine Mehrheit gab es für entsprechende Anträge bei Bundeskongressen nie. Das mag auch damit zusammenhängen, dass nicht überzeugend dargelegt wurde, dass die Nato die oder eine wesentliche Kriegsursache ist.

Ein Kriegsführungsinstrument ist das Militärbündnis sicherlich, aber eingesetzt wird dieses Mittel durch den Willen der Mitgliedsstaaten. Ohne gesellschaftliche Mehrheiten gegen Krieg und die Nato wäre die Forderung nach Auflösung des Bündnisses ein isoliertes und weit entferntes Einzelziel. Und wie wenig gesellschaftliche Mehrheiten allein bewirken können, zeigt leider die Tatsache, dass die Bundesregierungen und die sie tragenden Parlamentsfraktionen nie Mehrheiten für ihre Auslandseinsätze in der Bevölkerung hatten – und diese Einsätze dennoch durchführten.

Und auch die Forderung, Deutschland solle aus der Nato austreten und neutral werden, ist offensichtlich nicht überzeugend genug für die Delegierten bei DFG-VK-Bundeskongressen. Schon gar nicht, wenn wie z.B. im Vorschlag von Thomas Bauer (siehe Artikel auf dieser Seite), die Bundeswehr nicht generell in Frage gestellt wird, sondern lediglich die Umwandlung in eine Art Technisches Hilfswerk vorgeschlagen wird. Große Zustimmung verschafft einem solchen Vorschlag auch nicht gerade, wenn man ihn auf die Überlegungen eines früheren Bundeswehr-Generals stützt.

Mehrheiten würden in der DFG-VK vermutlich nur solche Nato-Auflösungs- und Austrittspläne finden, die davon ausgehen, dass Frieden politisch entwickelt werden und dass Sicherheit in Europa als gemeinsame gedacht werden muss, dass es also um eine europäische Friedensordnung und nicht um deutsche Alleingänge geht.

Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage

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