Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Global betrachtet

Kriegsprofiteure sowie die weltweite Militarisierung der Grenzen

Von David Scheuing

David Scheuing ist Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er regelmäßig in der ZivilCourageaus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Ideen und Vorschläge für kommende Ausgaben sind erwünscht. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

 

Militarisierungender Grenzen – jenseits von Europa. Grenzen werden weltweit neu und weiter fortifiziert,poliziiert und allgemein zum Bestandteil eines stark gesamtgesellschaftlich verankerten Grenzsicherheitsdiskurses. In den Vereinigten Staaten ebenso wie an Europas Grenzen. Warum die Analyse und Kritik von Grenzregimen auch für die Friedensbewegung wichtig sind und wie Strategien des Widerstands und der grenzüberschreitenden Solidarität funktionieren können, zeigt Eduardo „Lalo“ Garcia in seinem Vortrag für War Resisters League (https://www.facebook.com/resistwar/videos/1818506958170180). Wer sich in dieser Hinsicht weiter mit den Folgen der US-amerikanischen Grenzpolitik beschäftigen will, der/dem sei die Webinarreihe der School of the Americas Watch von 2017 empfohlen (http://www.soaw.org/border/webinar-series).

Wer sich dazu dann den Fortschritt der europäischen Grenzmilitarisierung genauer anschauen will, dem/der sei die Studie „Expanding the fortress“ von Mark Akkerman (https://www.wri-irg.org/en/story/2018/expanding-fortress-new-report-exposes-firms-profiting-eu-border-militarisation bzw.  https://www.tni.org/en/publication/expanding-the-fortressempfohlen.

Akkerman zeichnet darin die systematische Beteiligung von Rüstungsfirmen an der Aufrüstung der europäischen Grenzexternalisierung nach: Nicht nur Rheinmetall und Thales gehören zu den europäischen Profiteuren der Lieferungen an außereuropäische Drittstaaten – anschaulich illustriert von untenstehender Graphik (vgl. für ähnliche Argumente auch Christoph Marischka im IMI-Ausdruck 6-2017, S. 34 f., http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-87-Dezember-2017-Web.pdf)

Mehr Argumente und Länderbeispiele sind auch in der Ausgabe 103 des „Zerbrochenen Gewehrs“ der WRI gesammelt: https://www.wri-irg.org/en/publication/broken-rifle/103/broken-rifle

 

Kriegsdienstverweigerungen und Totalverweigerungen weltweit: In den letzten Monaten sind uns aus einigen Ländern gute Nachrichten zu Ohren gekommen. Im Mai wurde Mattan Helman (https://www.wri-irg.org/en/programmes/rrtk/conscientious-objector/2017/mattan-helmannach wiederholter Haft wegen Verweigerung nun unehrenhaft aus der Armee entlassen. So fröhlich der Erfolg stimmt, so gravierend können die gesellschaftlichen Folgen für einzelne Verweigernde sein, wenn sie durch Militär als „unehrenhaft“ gebrandmarkt werden. Warum das eine Rolle spielt? Weil wir transnationale Solidarität bilden müssen in Unterstützungsnetzwerken, um nicht die Einzelnen ohne Unterstützung den Folgen auszusetzen und sie in ihrem Widerstand zu unterstützen.

 

Ganz ähnlich gelagerte Solidarität brauchen auch unsere Mitstreitenden in der Türkei: Derzeit wird gegen Merve Arkun, Vorsitzende der Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer*innen in der Türkei, ermittelt. Ihr wird vorgeworfen, vor über zwei Jahren auf einer Veranstaltung in Diyarbakir Propaganda für eine terroristische Organisation verbreitet zu haben. Im damals verbreiteten Statement hatte die Organisation dazu aufgerufen, die fortschreitende Militarisierung der Stadt nicht zuzulassen, und hatte auf die hohen menschlichen und ökologischen Folgen der Militärpräsenz in den kurdischen Städten hingewiesen. Dass jetzt eine Untersuchung eingeleitet wird, zeigt, wie stark die derzeitige Regierung in der Türkei auf Repression und Einschüchterung setzt. Unterstützt Merve! (https://www.wri-irg.org/en/story/2018/turkey-investigation-against-conscientious-objection-association-co-chair-merve-arkun)

Und entgegen allen Hoffnungen nimmt in den USA die Diskussion um eine Fortsetzung bzw. Vertiefung der Rekrutierung durch zwangsweise Einberufung an Fahrt auf. Eine „Federal Commission“ soll der Frage nachgehen, ob die Einberufung bzw. die Registrierung für eine solche Einberufung auch auf Frauen ausgedehnt werden soll und wie mit dem bisherigen System umgegangen werden soll. Die Anhörungen dazu laufen bis September 2018. Manche Mitstreiter*innen sehen dies tatsächlich auch als eine willkommene Chance an, genügend Argumente vorzubringen, um die Kriegspflicht und ihre (technischen) Systeme endgültig zu einem Ende zu bringen. Eine gute Dokumentation und Argumentationsbeispiele finden sich hier: https://hasbrouck.org/draft/commission.html. Unsere Freund*innen von WRL formulieren dies so: https://www.warresisters.org/conscientious-objection-human-right

Diese und viele weitere Fälle brauchen weltweit unsere Aufmerksamkeit. Wenn euch Fälle zu Ohren kommen – leitet sie an mich und an die WRI weiter, so dass wir Aufmerksamkeit schaffen können.

 

Kriegsprofiteure beschämen: wer wo wie produziert, profitiert, pervertiert. Die Frage nach der „Kriegsgewinnlerschaft“ ist weder neu, noch unerkundet. Aber uns allen helfen möglichst einfach zugängliche Ressourcen über die einzelnen Produktionsketten und ihre Akteure für unseren Aktivismus. Hier seien uns und euch allen die Ressourcen der WRI dazu ans Herz gelegt. Sie sind zu finden unter: https://www.wri-irg.org/en/programmes/war-profiteer-companies

Viele alte Bekannte werden euch aus dem Handbuch zur DSEI 2017 in London (https://www.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2017-09/Design%20internet%20version.pdf)oder zur Eurosatory 2018 in Paris (https://www.wri-irg.org/fr/article/2018/que-profite-eurosatory)anschreien. Derlei Ressourcen stehen für unsere Argumentationen, Aktionen und schriftlichen Einwände zur Verfügung – eine wertvolle Ergänzung zu deutschsprachigen Rüstungsatlanten.

 

Erneut notiert:

 

Weitgehend gewaltfreie Proteste in Armenien heben neuen Premierminister ins Amt. In der letzten Ausgabe der ZivilCouragenotierte ich, dass die Situation der KriegsdienstgegnerInnen in Armenien schwierig sei. In der Zwischenzeit haben Massenproteste (deren Ursprung und Organisierung für manche immer noch spannend sind – https://bit.ly/2MoxlB8eine neue Regierung gewaltfrei ins Amt gebracht. Ob dies an der Situation der KriegsdienstgegnerInnen etwas ändern wird?

 

 

Deutsche Bank will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen.Die Deutsche Bank hat eine Richtlinie veröffentlicht, in der sie sich aus dem Geschäft mit „kontroversen“ Waffen zurückziehen will (https://www.db.com/newsroom_news/2018/deutsche-bank-verschaerft-richtlinie-zu-umstrittenen-waffen-de-1582.htm). Ob und inwieweit dem Taten folgen werden, muss sich erst noch zeigen. Ein ermutigendes Zeichen ist es – nicht nur für den weltweiten Abrüstungsprozess.

 

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