Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

20 Aktionswochen in Büchel

Interview mit der DFG-VK-Aktivistin Marion Küpker

Am 26. März 2018 startete die Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ mit einer Mahnwache um 2 Minuten vor 12 – ein Symbol für die Zeitspanne, auf die der Zeiger der „Doomsday Clock“, der Weltuntergangsuhr der US-Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ Anfang des Jahres vorgerückt ist. Bis zum Jahrestag des Abwurfs der US-Atombombe auf Nagasaki am 9. August 1945 dauern die 20-wöchigen Proteste am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel. DFG-VK Mitglied Ariane Dettloff sprach mit deren Koordinatorin Marion Küpker.

 

Du bist seit 1996 als Mitgründerin der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen“ am Standort  Büchel in der Eifel engagiert. In welcher Situation finden die Widerstands-Aktionen in Büchel dieses Jahr statt?

 

Die atomaren Gefahren sind seit der Existenz von Atombomben, spätestens seit dem Kalten Krieg, unser Alltag, mittlerweile mit über 16 000 nuklearen Sprengköpfen. Zugleich basiert die Logik unseres kapitalistischen Weltwirtschaftssystems auf Wachstum, die auch das enorme Wachstum der Rüstungsproduktion antreibt – obwohl allein 20 Atombomben reichen, um die nördliche Welthalbkugel über viele Jahre in den „nuklearen Winter“ zu katapultieren und dauerhaft zu verseuchen.

 

Was tut die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt! – in den 20 Aktionswochen 2018 gegen diese Gefahr? Und wer macht mit?

 

Bisher haben wir über 200 Selbstverpflichtungen von Menschen, die in den kommenden Jahren mindestens einmal zu Aktionen Zivilen Ungehorsams nach Büchel kommen wollen. 800 weitere nehmen sporadisch teil und solidarisieren sich öffentlich mit unseren Aktionen. Sie gehören unterschiedlichen Gruppen an, kirchlichen und säkularen, in- und ausländischen Friedensinitiativen. Aber auch Einzelpersonen sind dabei. Bis zum 9. August werden vielfältige Aktionen am Fliegerhorst Büchel den Atombetrieb stören. Wir verlangen von der Bundesregierung ein entschiedenes Engagement für Abrüstung, insbesondere Abzug statt Aufrüstung der hier stationierten US-Atomwaffen und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.

 

Auf welche historischen Ereignisse macht ihr während der Aktionspräsenz aufmerksam?

 

Die diesjährigen 20 Wochen gegen die 20 Atomwaffen in Büchel haben am 26. März begonnen. Das ist das Datum, an dem 2010 der Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass sich die Regierung mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen soll. Diesen Auftrag des Parlaments haben die Bundesregierungen bis heute nicht erfüllt. Stattdessen haben sie der technischen Aufrüstung der in Büchel stationierten US-Atombomben zugestimmt. Ab 2020 sollen neue, zielgenauere Atombomben, die B61-12, in den USA produziert und voraussichtlich ab 2024 in Büchel stationiert werden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ... leisten.“  Das heißt: Deutschland setzt weiterhin auf atomare Abschreckung und die Option eines nuklearen Erstschlages!

 

Welche weiteren Daten sind für die Kampagne von Bedeutung?

 

Ein besonderes Datum ist für uns der 9. Juli, weil sich dann das Gutachten des  Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 1996  über die Völkerrechtswidrigkeit eines Einsatzes, aber auch der Drohung mit Atomwaffen jährt.

Dies ist auch der Flaggentag an den Rathäusern der „BürgermeisterInnen für den Frieden“. Dazu gehören weltweit 7 578 „Mayors for Peace“. Die meisten gibt es mit 1 732 Städten in Japan, danach folgt der Iran mit 997 Städten, drittplatziert ist Deutschland mit 552 Städten. Diese Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima Takeshi Araki gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“, die Atomwaffengefahr einzudämmen.

Im Kriegsfall werden die in Büchel stationierten circa 20 US-Atombomben von deutschen Piloten mit deutschen Militärflugzeugen ins Ziel geflogen. Die in Büchel stationierten Bundeswehr-Soldaten sind täglich auf einen solchen Einsatz vorbereitet; sie üben ihn regelmäßig.

Diese Konstruktion der „Nuklearen Teilhabe“ widerspricht allerdings dem Atomwaffensperrvertrag (NPT = Non Proliferation Treaty). Er verbietet Deutschland die Annahme von Atomwaffen und den USA umgekehrt deren Bereitstellung.

 

Was ist das Ziel der 20 Aktionswochen 2018 am Atomwaffenstandort Büchel?

 

Am 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten der Vereinten Nationen den Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen. Danach sollen die Atomwaffen zukünftig genauso geächtet sein wie die Bio- und Chemiewaffen. Der Vertrag wurde mittlerweile von 59 Staaten unterzeichnet und von zehn Staaten ratifiziert. Die deutsche Bundesregierung verweigert allerdings dessen Unterzeichnung – wie alle anderen Nato-Staaten auch,

Die Organisation Ican (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unsere Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ arbeiten daran, dass möglichst viele deutsche Abgeordnete öffentlich ihre Befürwortung des Verbotsvertrags erklären. Die Regierung soll unter Druck gesetzt werden, dem Vertrag beizutreten. 

 

Was hat sich gegenüber den Aktionen in den Vorjahren verändert?

 

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt!“ hat als Mitglied des Ican-Netzwerkes 2017 auch den Friedensnobelpreis erhalten. Das hat uns mehr Aufmerksamkeit und neue MitstreiterInnen gebracht. Auch regional hat sich das ausgewirkt. Erstmalig erhielten wir zum Karnevalsumzug an der Mosel lokale Unterstützung. Ein von zahlreichen Unternehmen der Region gesponserter Wagen trug die knallgelbe Aufschrift: „Wenn alles strahlt und keiner lacht, dann hat‘s in Büchel BOOM gemacht!“

Die Kirche des Eifelorts Maifeld feiert dieses Jahr erneut ihr Kirchenfest am Haupttor des Fliegerhorsts Büchel in Solidarität mit unseren Protesten. Überhaupt hat die Beteiligung der Kirchen an der Aktionspräsenz  zugenommen. Und wie im Vorjahr stand Pfarrer Rainer Schmid an fünf Wochentagen jeweils beim Ein- und Ausfahren der SoldatInnen mit einem großen Holzkreuz protestierend am Haupttor.

Erstmalig mobilisieren zum ersten Jahrestag des Verbotsvertrages acht evangelische Landeskirchen mit Bussen zum Atomwaffenstützpunkt Büchel.  Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Ra-
tes der EKD, hielt einen Gottesdienst am Haupttor.

 

Und wie sieht die internationale Beteiligung in diesem Jahr aus?

 

Die US-Amerikanerin Ann Suellentrop aus Kansas City hält – in und außerhalb der Region – Vorträge. Sie ist führendes Mitglied mehrerer US-Friedens-
organisationen. Ihre Ortsgruppe  der Ärzte für soziale Verantwortung (PSR) kämpft gegen die verseuchten Überreste der alten und gegen die neu geplante Atomwaffenfabrik, wo Teile der Atombomben vom Typ B 61-12 produziert werden sollen, die unter anderem in Deutschland stationiert werden sollen, und zwar in Büchel!

Zur internationalen Woche werden elf US-AmerikanerInnen und ähnlich viele AktivistInnen aus Holland sowie aus Belgien, Großbritannien, Frankreich und Italien erwartet. Parallel beteiligt sich das internationale Mutlanger Jugendworkcamp mit Jugendlichen bisher aus Spanien, Mexico, Italien und Russland.

 

Welche herausragenden Events im Rahmen der Aktionswochen erwarten BesucherInnen sonst noch?

 

Vom 27. bis 29. Juli wird erstmals ein Yoga-Wochenende im Camp stattfinden, mit YogalehrerInnen verschiedener Richtungen. Bei ausreichender Beteiligung wollen wir am Sonntag den Verkehrskreisel am Haupttor für die Yogapraxis absperren lassen!

Am 8. und 9. August kommt die Fastengruppe vom Internationalen Versöhnungsbund, die den Abschluss unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz mit dem Fastenbrechen um 11:02 Uhr einleitet. Dies war die Uhrzeit des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki.

 

Es hat ja einige Gerichtsprozesse gegen AtomwaffengegnerInnen gegeben. Wie sind sie verlaufen?

 

Aktuell gab es Verfahren zu zwei Go-in-Aktionen. Im Herbst 2016 waren neun Personen, junge Aktive aus dem JunepA-Netzwerk (Jugendnetzwerk für politische Aktion)  mit älteren FreundInnen, in die Militärbasis eingedrungen, um auf der Start-und Landebahn den Betrieb der atomwaffenfähigen Tornados zu stören. Hier gab es in der ersten Instanz je 30 Tagessätze wegen „Hausfriedensbruchs“. Einige sind in Berufung gegangen. Sie haben die Prozesskampagne „Wider§pruch“ entwickelt, die andere Menschen ermutigen will, in Büchel aktiv zu werden und die Auseinandersetzung vor Gericht nicht zu scheuen. Sie wollen „vor Gericht die Völkerrechtswidrigkeit thematisieren“.

Gerd Büntzly, Mitglied des Aktionsorchesters „Lebenslaute“, wurde vom Amtsgericht Cochem für die nächtliche Go-in-Aktion im August 2017 wegen „Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung“ verurteilt. Gemeinsam mit vier AktivistInnen aus den USA verbrachte er über eine Stunde auf einem Hangar mit dort vermuteten Atombomben, bis die Protestierenden selbst auf sich aufmerksam machten. Drei der vier US-AktivistInnen reisen dieses jahr wieder zur internationalen Woche an. Gemeinsam werden wir unsere weitere Prozessstrategie besprechen.

Unser Rechtshilfefonds nimmt für dieses Verfahren gerne Spenden entgegen (GAAA, Konto: DE57 
4306 0967 8019 1512 00; „Prozesskosten“).

Es war das 24. Mal seit 1998, dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion gegen die Atombomben in Büchel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Wegen der „Tat“-Vorwürfe Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung ist dort noch niemand freigesprochen worden. Zehn Mal waren AktivistInnen bisher wegen ihrer Teilnahme an Go-in-Aktionen in Büchel im Gefängnis. Seit über 20 Jahren gab es aber kein Bußgeld und kein Verfahren aufgrund einer Teilnahme an Blockade-Aktionen.

 

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